N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 02. Februar 2015 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau. Beginn: Ende: Uhr 22:40 Uhr Gemeindevertreter Fraktion anwesend entschuldigt Bgm. Georg Fröwis Bezauer Liste Ing. Johannes Batlogg Bezauer Liste Ing. Hubert Kaufmann Bezauer Liste Christian Meusburger Bezauer Liste Gottfried Winkel Bezaubernde Demokraten Gerhard Steurer Bezauer Liste Peter Greber Bezauer Liste Hubert Natter Bezauer Liste Mag. Andreas Kappaurer Bezauer Liste Dr. Dietmar Fritz Bezaubernde Demokraten Jodok Hiller Bezauer Liste Hubert Graf Bezauer Liste Dr. Markus Fink Bezauer Liste Anna Franz Bezauer Liste Anja Natter Bezaubernde Demokraten Ellen Nenning Bezauer Liste DI Ralph Broger Bezauer Liste Alois Meusburger Bezauer Liste Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Diskussion zum Thema Wohnraumschaffung und Flächenmanagement 3. Änderungen des Flächenwidmungsplanes: a) Antrag auf Umwidmung Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST- NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr /2014) b) Antrag auf Umwidmung Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr /2014) c) Antrag auf Umwidmung GST-NR 1937, KG Bezau, im Ausmaß von 518 m² von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr /2014) 4. Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 1

2 5. Berichte 6. Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung 7. Abstandsflächennachsicht Bauvorhaben Daniel Meusburger 8. Allfälliges Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 40. Sitzung der Gemeindevertretung. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: als 7. Tagesordnungspunkt soll über die Erteilung einer Abstandsnachsicht für das Bauvorhaben Daniel Meusburger abgestimmt werden. Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Bei der Gemeindevertretungssitzung am hat der Bürgermeister unter anderem berichtet, dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht. Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat. Gottfried Winkel beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretungssitzung zu nehmen: Beratung und Beschlussfassung über eine Anzeige an die Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Untreue gemäß 153 Strafgesetzbuch. Der Antrag wird mit 14:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt. Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Bei der Gemeindevertretungssitzung am hat der Bürgermeister unter anderem berichtet, dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht. Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat. Gottfried Winkel beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretungssitzung zu nehmen: Entschuldigung von Bgm. Georg Fröwis wegen der oben erwähnten Aussage (üble Nachrede/Verleumdung) bei der Gemeindevertretungssitzung am Der Antrag wird mit 14:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 2

3 Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Bei der Gemeindevertretungssitzung am hat der Bürgermeister unter anderem berichtet, dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht. Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat. Gottfried Winkel beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretungssitzung zu nehmen: Beratung und Beschlussfassung über die Wiederbestellung des Gemeindeangestellten Gottfried Winkel als Standesbeamter der Marktgemeinde Bezau. Der Antrag wird mit 14:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt. Es folgen keine weiteren Anträge. 2. Diskussion zum Thema Wohnraumschaffung und Flächenmanagement Sachverhalt: Ausgehend von Umwidmungsanfragen in den vergangenen Wochen soll die Gemeindevertretung über eine weitere Entwicklung der Wohnraumbeschaffung diskutieren. Hierzu wurden von Jakob Rüscher ein Parzellierungsvorschlag für die Parzelle Greben, sowie vom Raumplanungsbüro DI Georg Rauch generelle Erschließungsüberlegungen für die Parzelle Pelzrain ausgearbeitet. Die erstellten Planunterlagen liegen der Gemeindevertretung vor und werden vom Vorsitzenden erläutert. Bgm. Georg Fröwis berichtet über Gespräche u.a. des Gemeindevorstands, wonach auch alte Bausubstanzen (z.b. Winkelhaus ) besser genutzt werden könnten. Außerdem wurden Gespräche mit Dipl. BW Erich Mayer über Möglichkeiten im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus geführt. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Hubert Natter. Hubert Natter: in Folge der aktuellen Umwidmungsanfragen müsse man sich über die weitere Entwicklung der Gemeinde grundlegend Gedanken machen, wie diese in etwa Jahren dastehen soll. Die zentralen Fragestellungen ergeben sich seiner Meinung nach in Bezug auf den Bedarf an Wohnraum, an Freiflächen für einen funktionierenden Qualitätstourismus, sowie notwendiger Flächen für die Landwirtschaft. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Bgm. Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Alois Meusburger, Markus Fink. Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 3

4 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes a.) Antrag auf Umwidmung Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr /2014) Anton Kaufmann, 6870 Bezau, Unterdorf 6/1, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 530/2, GB Bezau, im Ausmaß von 590 m² (statt bisher 800 m 2 ) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Bei einer Fläche unter 600 m 2 ist keine Vereinbarung über eine Vertragsraumordnung abzuschließen. Er möchte auf dieser Grundstücksfläche ein Wohnhaus errichten. Hierzu wurde bereits in der 38. Sitzung der Gemeindevertretung am 03. November 2014 eine Wohlmeinung gefasst. Bgm. Georg Fröwis erläutert erneut den Sachverhalt anhand des Flächenwidmungsplanes. Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am mit dem Antrag befasst. Der Antrag wurde einstimmig befürwortet. Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Jodok Hiller, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Bgm. Georg Fröwis. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 530 sowie GST-NR 522 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von insgesamt 590 m 2 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. b.) Antrag auf Umwidmung Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr /2014) Herr Konrad Albrecht, 6870 Bezau, Greben 573, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 1732/3, GB Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m 2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Der Flächenwidmungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung am Montag, den 12. Jänner 2015 beraten: Eine Umwidmung einer zweiten Baureihe sei denkbar, allerdings müsse eine Erschließung für die gesamte zweite Baureihe gewährleistet sein. Von der Abteilung Wasserwirtschaft wurde eine schriftliche Stellungnahme eingeholt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft könne die beabsichtigte Umwidmung unter der Vorausset- Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 4

5 zung des Anschlusses der Fläche an die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation zur Kenntnis genommen werden. Die betroffenen Anrainer wurden mit dem Schreiben vom 01. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind folgende schriftliche Stellungnahmen eingelangt: Jutta Frick ist als unmittelbarer Nachbar gegen eine Einzelwidmung, solange kein Gesamtkonzept vorliegt. Sollte trotz der negativen Stellungnahme umgewidmet werden, sollte dies als Wohngebiet, nicht als Mischgebiet gewidmet werden. Dr. Jodok Fink verweist auf die Problematik einer Einzelgenehmigung aus raumplanerischer Sicht. In der Diskussion über Umwidmungsalternativen, sowie über eine Zufahrt zu den einzelnen Grundstücken melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Andreas Kappaurer, Bgm. Georg Fröwis, Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer, Peter Greber. In der Diskussion über ein Gesamtkonzept zur Erschließung melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Alois Meusburger, Markus Fink, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Johannes Batlogg, Bgm. Georg Fröwis, Anna Franz, Hubert Natter, Andreas Kappaurer, Peter Greber, Gerhard Steurer. Da die Erschließung für die zweite Baureihe nicht gewährleistet wird, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen. Der Antrag wird mit 15:1 (Gottfried Winkel) angenommen. c.) Antrag auf Umwidmung GST-NR 1937, KG Bezau, im Ausmaß von 518 m² von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr /2014) Herr Rudolf Eberle, 6870 Bezau, Obere 127, hat beantragt, das Grundstück GST- NR 1937, GB Bezau, im Ausmaß von 518 m 2 von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Der Sohn Karlheinz Eberle möchte in der bestehenden Werkstatt eine Tischlerei betreiben. Bgm. Georg Fröwis führt aus, dass Karlheinz Eberle erklärt habe, dass eine Erweiterung des Betriebes nicht vorgesehen sei, es gehe bei der Umwidmung lediglich um die Absicherung des Bestandes, infolgedessen eine Umwidmung auf Baumischgebiet beantragt wurde. Der Vorsitzende erläutert das beantragte Grundstück anhand des Flächenwidmungsplanes. Zu der Umwidmung sind schriftliche Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung von Gerald Jäger, sowie der Abteilung Wasserwirtschaft eingegangen. Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 5

6 Der Flächenwidmungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung am 12. Jänner 2015 einer Umwidmung zugestimmt. Es soll schriftlich festgehalten werden, dass eine zukünftige Erweiterung des Betriebes nicht möglich sei. Wortmeldungen: Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Grundstück GST-NR 1937, KG Bezau, im Ausmaß von 518 m 2 von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Bgm Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung, dass der Antrag von Heinz Schwarzmann zurückgezogen wurde. Der Vorsitzende schließt damit diesen Tagesordnungspunkt ab. 4. Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz Der Gemeindeverband Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz hat in seiner Verbandsversammlung am die Änderung der Vereinbarung beschlossen. Die Gemeinden wurden darüber informiert, dass diesbezüglich in der Gemeindevertretung über eine Zustimmungserklärung zur Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz abgestimmt werden muss. Die von der Verbandsversammlung beschlossene Satzung wird vom Vorsitzenden erläutert. keine Wortmeldungen Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag dieser Vereinbarung zuzustimmen. 5. Berichte Bgm. Georg Fröwis berichtet über aktuelle Geschehnisse: Der anonyme Brief bezüglich den Vorwürfen gegenüber den Bezauer Wirtschaftsschulen sei seiner Meinung nach eine feige Aktion, politisch motiviert und in vollem Umfang zu verurteilen. In den Bezauer Wirtschaftsschulen werde hervorragende Arbeit geleistet und dem Direktor und seinem Team gebühre eine große Anerkennung und Dank für den großartigen Einsatz. Fröwis sei überzeugt, dass hier alle Vorwürfe zurückgewiesen werden können. Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 6

7 Bgm. Georg Fröwis geht auf zwei Punkte des Tagesordnungspunktes Allfälliges der 39. Gemeindevertretungssitzung ein: Unter TOP 9.7 heißt es: Gottfried Winkel stellt fest, dass die Mieterin der Gemeindewohnung im Grundbuch einer Wohnung in Bizau stehe. Er erkundigt sich, ob dies bei der Vergabe nicht bekannt war bzw. hätte dies überprüft werden müssen. Hierzu liegt eine Bestätigung von der Gemeinde Bizau vor, dass die Wohnung von Frau Julia Sandmayr, Oberberg 428, 6874 Bizau aufgrund von Feuchtigkeit nicht mehr bewohnbar ist. Unter TOP 9.12 heißt es: Gottfried Winkel stellt fest, dass beim Fall Christian Metzler der Bau im Zeitraum des Berufungsverfahren sofort eingestellt werden hätte müssen. Außerdem habe nach der Fertigstellung niemand bemerkt, dass die Abstandsflächen nicht eingehalten wurden. Nach eingehender Prüfung der Planunterlagen durch Johannes Batlogg und Gottfried Winkel stellt sich heraus, dass alle Abstände eingehalten wurden. Gottfried Winkel hält fest, dass er sich hierfür öffentlich entschuldigen müsse. Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung, dass mittlerweile ein Schreiben der Landesvolksanwältin eingelangt sei, in welchem um Stellungnahme zu drei Punkten wegen Nichteinhaltung von gesetzlichen Bestimmungen gebeten wird. Gottfried Winkel korrigiert, dass es sich lediglich um zwei Punkte handle. Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung, dass zu den Gemeindevertretungswahlen 2015 zwei Listen angemeldet wurden: Bezaubernde Demokraten und Bezauer Liste. Er verweist auf die gesetzliche Regelung zu den Gemeindewahlen und weist die Liste Bezaubernde Demokraten darauf hin, dass die Unterlagen zur Bürgermeisterkandidatur unvollständig und daher die Anmeldung zur anstehenden Wahl nicht gesetzeskonform sei. Der fehlende Antrag zur Bürgermeisterkandidatur soll nachgereicht werden. Der Vorsitzende weist außerdem darauf hin, dass Wahlunterlagen beim Gemeindewahlleiter persönlich abzugeben sind. Versammlungen JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für den Einsatz JHV Handwerkerverein Bezau Ordentliche Generalversammlung der Musikschule Bregenzerwald JHV Fischerverein Bregenzerwald Johannes Batlogg berichtet JHV der Bergrettung Ortsstelle Bezau-Reuthe-Mittelbregenzerwald Sitzungen Regio-Vorstandsitzung Ehrlich Bregenzerwald - Kerngruppensitzung Sitzung Flächenwidmungsausschuss Sitzung Bauausschuss Johannes Batlogg berichtet Sitzung Gemeindewahlbehörde Sitzung Gemeindevorstand Projektgruppensitzung IKIW- Gutschein + Organisation Sitzung Verband der Freunde und Förderer der BWS Sitzung witus - Vorstand Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 7

8 Besprechungen/Verhandlungen Besprechung Straßenprojekt Halde Besprechung Bezau-Beatz-Konzerte Mündl. Verhandlung Kohler Margaretha - Berghof Sonderdach Mündl. Verhandlung Johannes Rüf Übergabe Unterschriftenlisten an LStH Rüdisser Besprechung KIBE - Neubau mit Architektin Besprechung Skat Line-Projekt Besprechung Straßenprojekt Halde Planungsgespräche Dorfentwicklung mit Förderstelle Bauverhandlung Anton Kaufmann Bauverhandlung Nadine Wohlgenannt / Johannes Sutterlüty Veranstaltungen Verlosung Weihnachtsgewinnspiel "Ich kauf im Wald" Silvesterparty der Feuerwehr Neujahrsempfang für Vereinsobleute Ausstellungseröffnung Maturaprojekt - Integration/Migration Abschussball HAS + TF Bezau Kameradschaftliches Neujahrstreffen des Kameradschaftsbundes Leader-Förderprogramm Arbeitssitzung Alpencup Theaterstück Sturzprävention - Seniorentheatergruppe Sicheres Vorarlberg Pressekonferenz Benefizveranstaltung "Geben für Leben" IKIW Filmvorführung "Global Shopping Village - Endstation Kaufrausch" Ausflug mit Gemeindevertretung zum Abschluss der Periode Verständigungen der BH Bregenz Eintragung ins Gewerberegister Andrea Friday, GF Kosmetik Susanne Kaufmann Eintragung ins Gewerberegister Andrea Friday, GF Fußpflege Susanne Kaufmann Errichtung einer weiteren Betriebsstätte Taxigewerbe f. Mag. Manfred Mäser Verlegung Betriebsstandort Agata Muchova - Personenbetreuung Verlegung Betriebsstandort Galina Vargova - Personenbetreuung Verlegung Betriebsstandort Bozena Jirkova - Personenbetreuung Umgründung GmbH Epp Petra - Handelsgewerbe Umgründung Devich Holzschuherzeugung GmbH - Handelsgewerbe Umgründung Devich Holzschuherzeugung GmbH - Holzschuherzeugung Gewerbelöschung Ingrid Hubalek - Gastgewerbe Löschung Hotel Post Bezau GmbH&Co KG - Fußpfleger, Kosmetiker Löschung einer weiteren Betriebsstätte Jürgen Feurstein, Tischler Ruhendmeldung der WKO Mancova Daniela - Personenbetreuung Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung Gottfried Winkel beantragt folgende Richtigstellung: Unter TOP 1 heißt es: Georg Fröwis stellt den Antrag, als 8. Punkt der Tagesordnung über eine Rücktrittserklärung des Bürgermeisters Georg Fröwis abzustimmen. Richtig habe es zu lauten: Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag auf Ergänzung Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 8

9 der Tagesordnung, Punkt 8: Antrag Gottfried Winkel für die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: "Antrag Rücktrittsaufforderung an Bürgermeister Georg Fröwis und Bestellung eines Amtsverwalters." Der Antrag wird mit 15:1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt. Gottfried Winkel beantragt folgende Änderungen: Unter TOP 7 heißt es: Gottfried Winkel korrigiert, dass dies nicht wahr sei und es sich im Jahr 2010 um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Er sei nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden. Winkel stellt fest, das der Bürgermeister nicht gesagt habe, was im Protokoll stehe und wenn er es gesagt hätte, es sich um eine Falschaussage handle. Des Weiteren sei es dem Bürgermeister bekannt gewesen, dass Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl kein Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei. Gottfried Winkel nennt zwei Möglichkeiten, dass entweder dieser Absatz richtig formuliert oder als Falschaussage stehen gelassen wird. Bgm. Georg Fröwis hält entgegen, dass Gottfried Winkel die Vorwahl mit ausgezählt habe. Der Satz soll aus der Niederschrift genommen werden. Richtig habe es zu lauten: Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister das, was im Protokoll steht, nicht gesagt habe und wenn er es gesagt hätte, wäre das die Unwahrheit. Er sei nämlich bereits im März 2009 aus der "Bezauer Liste" ausgeschlossen worden und war daher im Jänner 2010 nicht mehr Mitglied dieser Liste! Der zweite Satz habe folgend zu lauten: Dem entgegnet der Bürgermeister, dass 2010 keine Vorwahl der "Bezauer Liste" durchgeführt worden sei, sondern eine allgemeine Vorwahl. Gottfried Winkel stellt fest, dass das nicht wahr sei! Die Vorwahl sei 2010 eindeutig von der Bezauer Liste durchgeführt worden und er sei als Einziger nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden. Der Antrag wird mit 15:1 (Gottfried Winkel) abgelehnt. Anna Franz beantragt folgende Änderung: Unter TOP 3 heißt es: Anna Franz möchte ergänzen, dass der Krankenverein Bezau und Reuthe ebenfalls dabei sei. Der Krankenpflegeverein Mellau sei der Meinung, dass man auch mitmachen solle, da man in Zukunft mehr Kooperationen im ambulanten Bereich eingehen möchte. Zum besseren Verständnis habe es wie folgt zu lauten: Anna Franz ergänzt, dass die Gemeinde Mellau beabsichtigt, den gesamten Bereich der externen Dienste also nicht nur die Kinderbetreuung, sondern auch Krankenpflegeverein, MOHI und Beratungsstelle im bestehenden Gemeindeverbandsschlüssel mitzufinanzieren, da man in Zukunft mehr Kooperationen im ambulanten Pflegebereich anstreben werde. Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 9

10 Gottfried Winkel beantragt folgende Korrektur: Unter TOP 7 heißt es: Alois Meusburger berichtigt, dass es sich hierbei lediglich um den Abschnitt vom Haus Sandriese 547 bis zur Parzelle Ausere handle. Richtig habe es zu lauten: Parzelle Auser Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung: Unter TOP 7 heißt es: Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird einstimmig angenommen. Richtig habe es zu lauten: Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit den beantragten Änderungen einstimmig angenommen. Gottfried Winkel berichtigt folgenden Satz: Unter TOP 9.2 heißt es: Gottfried Winkel erkundigt sich über eine Aufforstung im Betriebsgebiet Ach (Leo Metzler) hinsichtlich Ersatzflächen. Dieser Satz sollte als Fragestellung formuliert werden. Außerdem fehle die Antwort des Bürgermeisters. Gottfried Winkel berichtigt folgenden Satz: Unter TOP 9.3 heißt es: Gottfried Winkel stellt fest, dass in Oberbezau nach Grabungsarbeiten Asphaltierungsarbeiten nur teilweise durchgeführt wurden. Richtig habe es zu lauten: Gottfried Winkel stellt fest, dass teilweise die Asphaltierungsarbeiten (Feinbelag) der Straße in Oberbezau nach einer Leitungslegung durch die VKW noch nicht durchgeführt wurden. Hubert Kaufmann meint, dass es sich dabei nicht um VKW-Arbeiten, sondern um solche der Gemeinde selbst gehandelt habe. Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung: Unter TOP 9.4 heißt es: Gottfried Winkel bemängelt, weshalb die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen immer so spät im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Richtig habe es zu lauten: Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Frage, warum die GV-Protokolle im Gemeindeblatt so spät kundgemacht werden und dazu ohne den Punkt Allfälliges. Dazu kann der Bürgermeister nichts sagen. Antrag wird mit 15:1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt. Das Protokoll der 39. Gemeindevertretungssitzung wird mit den beantragten Änderungen zur Kenntnis genommen. Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 10

11 7. Bauvorhaben Daniel Meusburger: Genehmigung der Abstandsflächennachsicht Herr Daniel Meusburger, 6870 Bezau, Staudenhof 514 Top 2, möchte auf dem Grundstück GST-NR 807/14, GB Bezau, eine Betriebserweiterung mit einem Büro, Lager, sowie Lagerboxen für seinen Betrieb (Garten- & Landschaftsbau) umsetzen und sucht um Abstandsflächennachsicht gegenüber GST-NR 3058/3 (Marktgemeinde Bezau) an. In der Diskussion um das Geh- und Fahrrecht auf GST-NR 3058/3 (Marktgemeinde Bezau) melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Hubert Kaufmann, Bgm. Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Peter Greber, Alois Meusburger, Anna Franz, Jodok Hiller. Die Entscheidung über die Einräumung des Geh- und Fahrrechtes wird an den Gemeindevorstand delegiert. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Erteilung der Abstandsnachsicht gegenüber der GST-NR 3058/3 (Marktgemeinde Bezau) zuzustimmen. Der Antrag wird mit 14:2 Stimmen (Hubert Kaufmann, Alois Meusburger) angenommen. 8. Allfälliges 8.1 Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er zwei Ladungen als Beschuldigter wegen Amtsmissbrauchs in folgenden Angelegenheiten erhalten habe: (1) Vergabe der Starterwohnung und (2) Nachlass einer vorgeschriebenen Gästetaxe. Der Vorsitzende erkundigt sich bei Gottfried Winkel, ob er die Staatsanwaltschaft über den Nachlass der Gästetaxe informiert habe, da dies im Bericht des Landesrechnungshofes nicht behandelt wurde. Gottfried Winkel bestätigt, dass die Informationen von ihm weitergegeben wurden. Außerdem habe sich Winkel damals über einen solchen Nachlass erkundigt und es wurde ihm mitgeteilt, dass ein solcher rechtlich nicht möglich sei. 8.2 Bgm. Georg Fröwis erkundigt sich bei Gottfried Winkel, ob für das Anbringen von Wahlplakaten der Bezaubernden Demokraten an öffentlichen Laternen in Bezau bei der Gemeinde eine Erlaubnis eingeholt worden sei. Winkel fragt den Bürgermeister, ob in der Vergangenheit wahlwerbenden Parteien ebenfalls angefragt hätten. Der Bürgermeister antwortet, dass solche Anfragen meistens telefonisch erfolgten und daher Genehmigungen mündlich erteilt wurden. 8.3 Gottfried Winkel wiederholt die Anfrage von der 38. Sitzung der Gemeindevertretung am 03. November 2014, ob Kurt Zoller ein Stadel oder eine Werkstatt bewilligt wurde. Der Bürgermeister antwortet, dass er zur genauen Beantwortung nochmals den Baubescheid prüfen werde und Winkel eine Kopie erhalten werde. Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 11

12 8.4 Gottfried Winkel erkundigt sich bei dem Vorsitzenden, wie er auf den Betrag der ausbezahlten Standesamtsumlage von komme. Nach der Berechnung von Winkel seien es lediglich etwa Winkel möchte wissen, wem die restlichen ausbezahlt wurden. Bgm. Georg Fröwis antwortet, dass die Höhe der bei der 39. Gemeindevertretungssitzung genannten Standesumlage inklusive aller Lohnnebenkosten nur eine Schätzung gewesen sei. 8.5 Gottfried Winkel erkundigt sich beim Vorsitzenden, weshalb Theresia Fröwis in einem Bericht auf der Internetseite am folgende Unwahrheit über Gottfried Winkel verbreite: Die Bürgermeisterfamilie Fröwis in Bezau wehrt sich nun gegen die Vorwürfe rund um die Notwohnung für den Sohn. In einem Brief an die Medien will die ehemalige Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis klarstellen, dass die kolportierten Zahlen zur Miethöhe nicht stimmen würden. Gemeindevertreter Gottfried Winkel habe von 330 Euro für die 86 m² Wohnung gesprochen. Winkel habe nie von einer Miethöhe von 330,00 gesprochen und möchte wissen, woher Theresia Fröwis diese Fehlinformation habe. Bgm. Georg Fröwis antwortet, dass er persönlich auch nicht wisse, woher zum Beispiel die Oppositionspartei diesen Betrag habe. 8.6 Gottfried Winkel fordert von Gerhard Steurer eine Erläuterung über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses beim Casino. Steurer erwidert, dass dies eine persönliche Angelegenheit und nicht Diskussionsgegenstand der Gemeindevertretung sei. Es folgt eine Diskussion zwischen Winkel und Steurer. Einige Gemeindevertreter verlassen während dem Tagesordnungspunkt Allfälliges das Sitzungszimmer. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, bedankt sich der Vorsitzende für die Teilnahme und schließt die öffentliche Sitzung... Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber. Der Bürgermeister: Georg Fröwis Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 12