N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 22. Dezember 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau. Beginn: Ende: Uhr Uhr Gemeindevertreter Fraktion anwesend entschuldigt Bgm. Georg Fröwis Bezauer Liste Ing. Johannes Batlogg Bezauer Liste Ing. Hubert Kaufmann Bezauer Liste Christian Meusburger Bezauer Liste Gottfried Winkel Bezaubernde Demokraten Gerhard Steurer Bezauer Liste Peter Greber Bezauer Liste Hubert Natter Bezauer Liste Mag. Andreas Kappaurer Bezauer Liste Dr. Dietmar Fritz Bezaubernde Demokraten ab 21:15 Jodok Hiller Bezauer Liste Hubert Graf Bezauer Liste Dr. Markus Fink Bezauer Liste Anna Franz Bezauer Liste Anja Natter Bezaubernde Demokraten Ellen Nenning Bezauer Liste DI Ralph Broger Bezauer Liste Alois Meusburger Bezauer Liste Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Beschlussfassung Haftungsübernahme für das Darlehen Bezauer Hof durch die Marktgemeinde Bezau 3. Investitionskostenzuschuss an den Gemeindeverband Sozialzentrum für Mehrzweckgebäude Ellenbogen Voranschlag 2015 und Festsetzung der Finanzkraft 5. Petition Unsere Ortszentren sind in Gefahr! 6. Berichte 7. Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung 8. Diskussion zur medialen Rücktrittsaufforderung (ORF) und Bestellung eines Amtsverwalters durch Gemeindevertreter Gottfried Winkel 9. Allfälliges Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 1

2 Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 39. Sitzung der Gemeindevertretung. Bgm. Georg Fröwis wundert sich, dass von Gemeindevertreter Gottfried Winkel kein ergänzender Punkt zur Tagesordnung gestellt wird, da Winkel medial zum Rücktritt des Bürgermeisters aufforderte und für den Zeitraum bis zu den kommenden Wahlen im März 2015 die Bestellung eines Amtsverwalters vorschlagen würde. Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung, Punkt 8: Diskussion zur medialen Rücktrittsaufforderung (ORF) und Bestellung eines Amtsverwalters durch Gemeindevertreter Gottfried Winkel Der Antrag wird mit 13:3 (Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Gottfried Winkel) angenommen. 2. Beschlussfassung Haftungsübernahme für das Darlehen Bezauer Hof durch die Marktgemeinde Bezau Sachverhalt: Um den Ankauf des Gasthauses Bezauer Hof zu finanzieren, wurde durch die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH mit 09. Mai 2011 ein Darlehen bei der Sparkasse Egg aufgenommen. Das Darlehen mit einer ursprünglichen Darlehenshöhe von ,00 beträgt mit 30. September ,67. Der Landesrechnungshof empfiehlt in seinem Prüfbericht vom Juli 2014, die Vollständigkeit des Haftungsnachweises sicherzustellen. Um der Empfehlung des Landesrechnungshofes nachzukommen, wird das Haftungsrisiko der Marktgemeinde Bezau aufgrund des Darlehensvertrags zum Bezauer Hof der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Es folgen keine weiteren Fragen. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau die Haftung des am 09. Mai 2011 aufgenommenen Darlehens durch die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH zur Finanzierung des Ankaufs Bezauer Hof mit einer aushaftenden Summe von ,00 übernimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3. Investitionskostenzuschuss an den Gemeindeverband Sozialzentrum für Mehrzweckgebäude Ellenbogen 183 Sachverhalt: Bgm. Georg Fröwis erläutert die Investitionsvorhaben des Sozialverbandes hinsichtlich dem Projekt Betreutes Wohnen anhand der Plansätze. Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 2

3 Der Vorsitzende stellt die Bauvorhaben hinsichtlich der Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung vor. Die vorliegenden Pläne wurden vorab mit Karin Vogler, Abteilung Jugend und Familie beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, in einer Besprechung am 26. November 2014 diskutiert. Bgm. Georg Fröwis erläutert den Kostenaufteilungsschlüssel, welcher bei der Versammlung des Gemeindeverbandes am 03. Dezember 2014 im Sozialzentrum Bezau ausgearbeitet und beschlossen wurde. Die voraussichtlichen Investitionskostenzuschüsse der Gemeinden Bezau, Reuthe und Mellau würden sich abzüglich dem Grundverkauf an die Vogewosi von ,00 und der voraussichtlichen Förderungen auf ca Wortmeldungen: Anna Franz möchte ergänzen, dass sich der Krankenverein Bezau und Reuthe ebenfalls dabei sei. Der Krankenpflegeverein Mellau sei der Meinung, dass man auch mitmachen solle, da man in Zukunft mehr Kooperationen im ambulanten Bereich anstreben werde. Gottfried Winkel: Die Gemeindevertretung habe für das Projekt Betreutes Wohnen im Jahr 2012 den Beschluss gefasst. Damals sei man von einem Kostenpunkt von 2 Millionen ausgegangen, heute sei man bei 3 Millionen angelangt. Des Weiteren habe die Gemeinde Bezau nach wie vor 2 Forderungen offen: für das Grundtauschgeschäft sowie für das Grundgeschäft mit dem Haus Ellenbogen 183. Winkel wiederholt den in der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. September 2014 diskutierten Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich der beiden Gutachten über den Verkehrswert der betroffenen Liegenschaften. Er sei der Meinung, dass bevor über eine weitere Finanzierung diskutiert werde, auf diese offenen Forderungen bestanden werde. Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den von Winkel genannten Beträgen. Anna Franz erläutert nochmals die Vorgehensweise bezüglich der Bewertung dieser Liegenschaften. Offensichtlich wisse niemand, wie das zweite Gutachten, welches mit selbigen Datum wie das von Berchtold ausgestellt wurde, in die Gemeindeverwaltung gelangt sei. Des Weiteren sei dieses zweite Gutachten nicht unterschrieben worden. Bei der letzten Sitzung des Gemeindeverbandes wurde diese Thematik ausführlich besprochen. Sie wiederholt, dass der Gemeindeverband den Kauf der Liegenschaften einstimmig beschlossen habe. Steurer Gerhard wiederholt, dass lediglich ein unterzeichnetes Gutachten vorliege. Seiner Meinung nach sei ein nicht unterfertigtes Schriftstück kein gültiges Dokument, da könne nicht von einem zweiten Gutachten gesprochen werden. Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass er von diesem zweiten Gutachten nichts gewusst habe. Er wiederholt, dass er bei einem etwaigen Schaden zur Rückzahlung bereit sei. Jedoch müsse dazu der Geschädigte sagen, dass zuerst ein Schaden festgestellt und beziffert werden müsse. Er hätte für den Verkauf des Hauses ohnehin nie zugestimmt, wenn es nicht um ein solches Projekt gegangen wäre. Gottfried Winkel ist der Meinung, dass es ein Wahnsinn sei, dass eine gültige Bauverhandlung vorliege, obwohl man nicht wisse, wie das Projekt finanziert werden solle. Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 3

4 Kaufmann Hubert stellt fest, das ein Gutachten eine Grundlage zum Kauf darstelle, der Kauf aber erst durch eine Einigung von Käufer und Verkäufer erfolge. Johannes Batlogg: Wäre Bgm. Georg Fröwis nicht Mitbesitzer gewesen, hätten aufgrund der Situation möglicherweise höhere Preise bezahlt werden müssen. Gottfried Winkel fügt hinzu, dass seiner Meinung nach der bezahlte Preis für ein denkmalgeschütztes Haus viel zu hoch sei, da man für ein solches Gebäude normalerweise einen Abschlag erhalten müsse. Nach der Auffassung von Winkel wäre ein Neubau bzw. ein Nachbau der denkmalgeschützten Fassade viel billiger als eine Sanierung. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Anna Franz, Johannes Batlogg, Georg Fröwis, Hubert Kaufmann. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem Investitionskostenzuschuss an den Gemeindeverband für das Mehrzweckgebäude Ellenbogen 183 in der vorliegenden Form zustimmen. Die Zustimmung erfolgt mit 15:1 (Gottfried Winkel) Stimmen. 4. Voranschlag 2015 und Festsetzung der Finanzkraft Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2015 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt. Die aufgezeigten Unklarheiten bzw. offenen Punkte wurden vom Bürgermeister überprüft, korrigiert und angepasst. Bgm. Georg Fröwis hat mehrere Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Gruppenübersicht, Entwicklung des Schuldenstandes inkl. GIG, Schuldendienst). Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres ,00, zum Ende des Haushaltsjahres ,00. Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2014 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf: Gruppe 0: Gruppe 1: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung Einnahmen: ,00 Ausgaben: ,00 Wortmeldungen: Gottfried Winkel erkundigt sich über Abweichungen zum Vorjahr Öffentliche Ordnung und Sicherheit Einnahmen: ,00 Ausgaben: ,00 Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 4

5 Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Einnahmen: ,00 Ausgaben: ,00 Wortmeldungen: Gottfried Winkel Gruppe 3: Gruppe 4: Gruppe 5: Gruppe 6: Gruppe 7: Gruppe 8: Gruppe 9: Kunst, Kultur und Kultus Einnahmen: ,00 Ausgaben: ,00 Wortmeldungen: Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Bgm. Georg Fröwis, Anna Franz Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Einnahmen: 2.000,00 Ausgaben: ,00 Wortmeldungen: Bgm. Georg Fröwis Gesundheit Einnahmen: ,00 Ausgaben: ,00 keine Wortmeldungen Straßen- und Wasserbau, Verkehr Einnahmen: ,00 Ausgaben: ,00 Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz, Peter Greber, Markus Fink, Bgm. Georg Fröwis Wirtschaftsförderung Einnahmen: 3.200,00 Ausgaben: ,00 keine Wortmeldungen Dienstleistungen Einnahmen: ,00 Ausgaben: ,00 Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Markus Fink, Bgm. Georg Fröwis Finanzwirtschaft Einnahmen: ,00 Ausgaben: ,00 Wortmeldungen: Gottfried Winkel Nach dem abgeänderten Voranschlag betragen sowohl die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben ,00. Der Voranschlag 2015 schließt somit ausgeglichen ab. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2015 in der besprochenen Form zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 15: 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen. Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 5

6 Des Weiteren stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2015 mit ,00 festzusetzen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die Mitarbeit, sowie bei Sarah Felder und dem Kassier für die Erstellung des Voranschlages. 5. Petition Unsere Ortszentren sind in Gefahr! Sachverhalt: Handelsgeschäfte und Gastronomie prägen stark die Lebensqualität in den Gemeinden des Bregenzerwaldes. Neben Angebot und Atmosphäre bieten sie Arbeits- und Ausbildungsplätze, beziehen Leistungen von Lieferanten und Handwerkern und sind Knotenpunkte im sozialen und wirtschaftlichen Netz. Gemeinsam mit den Kaufmannschaften, mit witus, über 150 engagierten Handelsbetrieben und anderen Partnern arbeiten die Gemeinden seit Jahren an attraktiven und lebenswerten Ortszentren, die aus mehr als Gemeindeamt, Schule und Kirche bestehen. Die aktuellen Projekte großer Einkaufszentren, wie z.b. Bregenz Seequartier, Bregenz Seestadt, Dornbirn Schwefel, und die Erweiterung des Messeparks in Dornbirn besitzen mehr Einkaufsfläche als alle Bregenzerwälder Geschäfte gemeinsam. Mit der vorliegenden Petition der Regio soll die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert werden, keine neuen großflächigen Verkaufsflächen-Widmungen außerhalb von Orts- oder Stadtzentren mehr zuzulassen. Eine Erweiterung des Messeparks in Dornbirn wie medial transportiert würde für viele Handelsbetriebe im Bregenzerwald spätestens mittelfristig den wirtschaftlichen Todesstoß bedeuten, dem die Unternehmen aus eigener Kraft nichts entgegensetzen können. Die Konsequenz: Weniger Lebensqualität in unseren Gemeinden und gravierende Nachteile für BürgerInnen, Gäste und Unternehmen unserer Region. Bgm. Georg Fröwis erläutert die Problematik. Es melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Ellen Nenning, Bgm. Georg Fröwis. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für die Petition zuzustimmen. Die Zustimmung erfolgt einstimmig. 6. Berichte Versammlungen familieplus-landestreffen Gesellschafterversammlung Biomasse Heizwerk JHV LaLeLu Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 6

7 Umweltverbandsversammlung Bürgermeisterversammlung Wahl der Ortsbäuerin (Ottilia Greber) ARA-Mitgliederversammlung JHV Tourismusverband Bregenzerwald Generalversammlung Viehzuchtverein Bezau JHV AEEV Regio-Vollversammlung Versammlung Gemeindeverband Sozialzentrum (Beschluss für Aufteilungsschlüssel Betreutes Wohnen Verbandsversammlungen Vollversammlung Stand Bregenzerwald (Brandschutzkonzept wurde vollständig umgesetzt) Sitzungen Ehrlich (!) Bregenzerwald Hubert Natter berichtet Sitzung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung Regio Vorstandssitzung Ich kauf im Wald - Sitzung Bauausschusssitzung Johannes Batlogg berichtet Hubert Ratz Gaupe ARGE Energie Vbg. Bau Photovoltaikanlage HS Bezau Meusburger Daniel Planung Betriebsgebäude Saringer Johannes Errichtung Holzlagerplatz Wälderhaus Ausbau Überdachung Kaufmann Anton Begutachtung Vorentwurf Metzler Jürgen Neubau Vorstandssitzung witus egen Sitzung ARGE Ich kauf im Wald Gutschein Sitzung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung Gerhard Steurer berichtet Sitzung Gemeindevorstand Vorstandssitzung witus egen Besprechungen Wanderwegenetz Bezau mit Christoph Türtscher Messeparkerweiterung Finanzierung Sicherheitszentrum Peter Jäger Projektvorstellung Kronenareal Gemeindevorstand Georg Fröwis berichtet KiBe Besprechung mit Karin Vogler Besprechung Landtagsitzung Beilage 6/ Nutzerschulung Sicherheitszentrum mit Sabine Erber Übergabe Petition an LStH. KH Rüdisser Vorbesprechung Prüfbericht im Rechtsausschuss Abstimmung ISK und REK mit Mathis, Greußing, Rauch ISK-Besprechung Unternehmertum Zukunft, Mathis, Rüf Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 7

8 Besprechung Finanzamt GIG für Sicherheitszentrum Georg Fröwis berichtet Besprechung klima-aktiv Aktion für Schulen, VS, HS, BWS Veranstaltungen Bürgermeisterseminar Abschlussabend Handwerksausstellung Martinsfest des Kindergarten HAK/HLT Abschlussball Vorarlberger Standortgespräche Heimatpflegeverein Wälderabend Entrepeneurship-Tag Bgm. Georg Fröwis gratuliert zur Auszeichnung Adventfensteröffnung und Illuminierung Weihnachtsbaum Pressekonferenz Ich kauf im Wald Seminar Vertragsraumplanung Benefizveranstaltung Jahresabschlussbesprechung Polizeikommando Vorarlberg Weihnachtsfeier für Gemeindebedienstete Patroziniumsfeier familieplus-dankefest Goldener Sonntag in den witus Gemeinden Weihnachtsfeier im Sozialzentrum Verständigungen der BH Bregenz Gewerbeanmeldung Margaretha Kohler, Beherbergung von Gästen Gewerbeanmeldung Maria Kohler, GF Susanne Kaufmann Kosmetik GmbH Gewerbeanmeldung Petra Matt, Handeslgewerbe Standortverlegung Katharina Hohenegg, Kosmetik, Wilbinger 660 Standortverlegung Alena Valachova, Personenbetreuung Unterdorf 4/1 Standortverlegung Galina Vargova, Personenbetreuung Mittlere 99 Standortverlegung Iuliana Giuran, Personenbetreuung, Mittlere 99 Standortverlegung Mariana Buzzi, Unterries Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung Gottfried Winkel beantragt die Änderung des folgenden Abschnitts: Unter Punkt 11 heißt es: Gottfried Winkel berichtigt den Vorsitzenden, dass es sich bei der letzten Vorwahl nicht um eine allgemeine Vorwahl, sondern lediglich um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Winkel zu dem Zeitpunkt ebenfalls Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei und es sich daher um eine allgemeine Vorwahl gehandelt habe." Gottfried Winkel korrigiert, dass dies nicht wahr sei und es sich im Jahr 2010 um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Er sei nach dieser Vorwahl von Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 8

9 dieser Liste gestrichen worden. Winkel stellt fest, das der Bürgermeister nicht gesagt habe, was im Protokoll stehe und wenn er es gesagt hätte, es sich um eine Falschaussage handle. Des Weiteren sei es dem Bürgermeister bekannt gewesen, dass Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl kein Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei. Gottfried Winkel nennt zwei Möglichkeiten, dass entweder dieser Absatz richtig formuliert oder als Falschaussage stehen gelassen wird. Bgm. Georg Fröwis hält entgegen, dass Gottfried Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl sehr wohl Mitglied der Bezauer Liste war und außerdem die Vorwahl mit ausgezählt habe. Der Satz soll aus der Niederschrift genommen werden. Alois Meusburger beantragt folgende Änderung: Unter Punkt 7 heißt es: Meusburger Alois reklamiert die unzureichende Schneeräumung zur Parzelle Fegg. Alois Meusburger berichtigt, dass es sich hierbei lediglich um den Abschnitt vom Haus Sandriese 547 bis zur Parzelle Ausere handle. Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird einstimmig angenommen. 8. Diskussion zur medialen Rücktrittsaufforderung (ORF) und Bestellung eines Amtsverwalters durch Gemeindevertreter Gottfried Winkel Bgm. Georg Fröwis spielt einen Mitschnitt der Nachrichten des Radio Vorarlberg vom 19. Dezember 2014 vor. In dem Bericht heißt es, der Bürgermeister habe im August 2014 eine Baubewilligung für ein viergeschossiges Einfamilien-Wohnhaus sowie eine Abstandsnachsicht rechtswidrig erteilt. Nachbarn hätten gegen den erteilten Bescheid fristgerecht Berufung eingelegt und einen Baustopp gefordert, allerdings ohne Erfolg. Der Rohbau sei fertiggestellt worden, sagte Winkel, bevor der Bescheid überhaupt rechtskräftig wurde. Winkel spricht sich dafür aus, bis zur Neuwahl im März einen Amtsverwalter zu bestellen. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Johannes Batlogg. Dieser erkundigt sich bei Gottfried Winkel, ober näheres dazu wisse. Winkel erklärt sich als befangen und setzt sich zu den Zuhörern. Johannes Batlogg erläutert den Sachverhalt zum Neubau von dem Einfamilienhaus. Batlogg erläutert den Gemeindevertretern die Abstandsflächen anhand der Planunterlagen. Er verliest die zu dem Sachverhalt relevanten Auszüge aus dem Baugesetz, sowie das Gutachten, welches bei der Fertigstellung des Objektes erstellt wurde. Laut dem Gutachten wurden der Abstand zum nördlichen Nachbarn eingehalten. Zur Viehgasse wurde eine Abstandsnachsicht nach Baugesetz 5 erteilt, wonach kein Beschluss durch die Gemeindevertretung gefasst werden musste, da die Abstandsflächen nicht über die erlaubten Distanzen hinausreichen. Die Vermessung wurde durch einen Geometer vorgenommen, welcher bei der Abnahme die eingehaltenen Abstandsflächen bestätigte. Markus Fink ergänzt, dass die eingebrachte Berufung hinsichtlich der Problematik der Oberflächenwässer durch einen Sachverständigen geprüft wurde. Dieser habe zudem bestätigt, dass die Abstände richtig berechnet worden seien. Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 9

10 Bgm. Georg Fröwis: Er würde sich in Zukunft erwarten, dass bevor solche Sachen an die Medien weitergegeben werden, zumindest ein Blick in die Bauakten geworfen werden sollte. Hierzu folgen keine weiteren Wortmeldungen. Johannes Batlogg geht auf einen zweiten Medienbericht ein, dass der Bürgermeister Georg Fröwis die Starterwohnung zu billig an seinen Sohn vermietet habe. Johannes Batlogg berichtet über die Begutachtung der Wohnung mit einem beeideten Sachverständigen. Er wiederholt verkürzt die Darstellung durch die Medien. Der zertifizierte Sachverständige bestätigte, dass in Folge verschiedener einfließender Faktoren der festgesetzte Mietzins üblich sei. Batlogg erläutert der Gemeindevertretung die Zusammenstellung bzw. die Indexierung des Mietzinses anhand einer Aufstellung der Gemeinde, sowie anhand der Aufstellung des Landesrechnungshofes, welche bei der Prüfung der Marktgemeinde Bezau ausgearbeitet wurde. Bgm. Georg Fröwis fasst zusammen, dass ihm vielleicht moralisches Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, jedoch Entscheidungen immer unter Beachtung rechtlicher Vorgaben getroffen wurden. Er führt weiters aus, dass wenn schon moralische Aspekte in Frage gestellt werden, sich Gottfried Winkel auch fragen müsse, weshalb er seit über 16 Jahren Standesamtsumlage kassiere, obwohl er mit dem Standesamt seither nichts mehr zu tun habe. Rechtlich sei dies ebenfalls in Ordnung, moralisch jedoch fragwürdig. Bgm Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten werde, da das Ganze eine Zumutung für die gesamte Familie darstelle. Er fügt hinzu, dass er nicht zurücktreten werde, da er für eine geregelte Übergabe einstehe. Wortmeldungen: Anna Franz, Gerhard Steurer, Ellen Nenning, Alois Meusburger. Georg Fröwis schließt den Punkt ab und bedankt sich für die Beiträge. 9. Allfälliges 9.1 Gottfried Winkel habe gelesen, dass der Holzschuhmacher Devich nach Hittisau gehe. Man hätte sich seiner Meinung nach mehr bemühen sollen, dass dieser in Bezau bleibe. Georg Fröwis erläutert die Fakten zur Bauverhandlung. Wäre eine sonstige freie Fläche zur Verfügung gestanden, hätte man ihm diese auf jeden Fall angeboten. 9.2 Gottfried Winkel erkundigt sich über eine Aufforstung im Betriebsgebiet Ach (Leo Metzler) hinsichtlich Ersatzflächen. Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 10

11 9.3 Gottfried Winkel stellt fest, dass in Oberbezau nach Grabungsarbeiten Asphaltierungsarbeiten nur teilweise durchgeführt wurden. 9.4 Gottfried Winkel bemängelt, weshalb die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen immer so spät im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. 9.5 Gottfried Winkel erkundigt sich über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Christoph Meusburger (Beschluss vom ): die Umwidmung wurde einstimmig genehmigt, jedoch wurde diese nie umgesetzt. Bgm. Georg Fröwis antwortet, dass der Antrag zurückgezogen wurde. 9.6 Hubert Graf fordert den Gemeindevertreter Gottfried Winkel auf, sich beim Bgm. Georg Fröwis für die in der Öffentlichkeit verbreiteten Punkte öffentlich zu entschuldigen: (1) Christian Metzler Bauabstandsnachsicht und (2) Vermietung der Gemeindewohnung. 9.7 Gottfried Winkel stellt fest, dass die Mieterin der Gemeindewohnung im Grundbuch einer Wohnung in Bizau stehe. Er erkundigt sich, ob dies bei der Vergabe nicht bekannt war bzw. hätte dies überprüft werden müssen. 9.8 Gottfried Winkel erkundigt sich, ob Kurt Zoller, Ellenbogen, ein Stadel oder eine Werkstatt bewilligt wurde. Er möchte wissen, was die Bezirkshauptmannschaft bzgl. dem drumherum getan habe. 9.9 Kaufmann Hubert stellt anhand der allgemeinen Situation der Bezauer Gemeindevertretung fest, dass es im ganzen Land keinen Vergleich gebe Hubert Natter stellt fest, dass die Vorgehensweise von Gemeindevertreter Gottfried Winkel nichts mehr mit Gemeindepolitik zu tun habe Gottfried Winkel unterrichtet die Gemeindevertretung über den Nächtigungsrückgang im Sommer Des Weiteren habe das Tourismusbüro nur 7 ½ Stunden pro Tag geöffnet, obwohl mehr Personal zur Verfügung stehe Gottfried Winkel stellt fest, dass beim Fall Christian Metzler der Bau im Zeitraum des Berufungsverfahren sofort eingestellt werden hätte müssen. Außerdem habe nach der Fertigstellung niemand bemerkt, dass die Abstandsflächen nicht eingehalten wurden. Nach eingehender Prüfung der Planunterlagen durch Johannes Batlogg und Gottfried Winkel stellt sich heraus, dass alle Abstände eingehalten wurden. Gottfried Winkel hält fest, dass er sich hierfür öffentlich entschuldigen werde. Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 11

12 9.13 Gottfried Winkel erkundigt sich, ob das Bauvorhaben Leo Metzler, Wilbinger laut bewilligten Planungsunterlagen umgesetzt. Es sei bisher keine Schlussüberprüfung erfolgt, sowie keine Kontrolle durch die Bezirkshauptmannschaft durchgeführt worden Gottfried Winkel verliest den Abschnitt mit der Vergabe der Gemeindewohnung aus dem Postwurf der Marktgemeinde vom Dezember 2014 vor. Es gehe bei der Gemeindewohnung darum, dass diese ohne Beschluss vergeben wurde, nicht um den Mietzins Gottfried Winkel verweist auf die vom Vorsitzenden angesprochene Standesamtsumlage und stellt fest, dass offensichtlich jemand ein schlechtes Gewissen habe, dieser Zulage zugestimmt zu haben. Bgm Georg Fröwis weist wiederholt darauf hin, dass es nicht um das Rechtliche gehe, sondern lediglich um den moralischen Aspekt Johannes Batlogg fasst zusammen, dass viele Projekte und Initiativen Föwis Handschrift tragen. Er sei ein Visionär, denke in die Zukunft und setzte die Projekte um. Batlogg bedankt sich bei Georg Fröwis für die schöne Zusammenarbeit. Bgm. Georg Fröwis erwähnt einige Projekte, die im Jahr 2014 umgesetzt wurden. Man müsse in den kommenden Wochen intensiv daran arbeiten, um eine gute Mannschaft aufzustellen. Fröwis bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Nach dem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, bedankt sich der Vorsitzende für die Teilnahme und schließt die öffentliche Sitzung... Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber. Der Bürgermeister: Georg Fröwis Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 12