N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. November 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau. Beginn: Ende: Uhr Uhr Gemeindevertreter Fraktion anwesend entschuldigt Bgm. Georg Fröwis Bezauer Liste Ing. Johannes Batlogg Bezauer Liste Ing. Hubert Kaufmann Bezauer Liste Christian Meusburger Bezauer Liste Gottfried Winkel Bezaubernde Demokraten Gerhard Steurer Bezauer Liste Peter Greber Bezauer Liste Hubert Natter Bezauer Liste Mag. Andreas Kappaurer Bezauer Liste (ab Uhr) Dr. Dietmar Fritz Bezaubernde Demokraten Jodok Hiller Bezauer Liste Amadeus Sutterlüty Bezauer Liste Hubert Graf Bezauer Liste Dr. Markus Fink Bezauer Liste Anja Natter Bezaubernde Demokraten NR Anna Franz Bezauer Liste Ellen Nenning Bezauer Liste (ab Uhr) DI Ralph Broger Bezauer Liste Ersatzmitglieder Fraktion anwesend entschuldigt Alois Meusburger Bezauer Liste Hubert Eberle Bezauer Liste Schriftführer: Lorenz Moosbrugger; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Vorstellung Ökostrombörse durch DI Johann Punzenberger 3. Bauökologische Begleitung beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau Information von DI Dietmar Lenz 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Antrag auf Umwidmung Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 2045/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet b) Antrag auf Umwidmung Teilfläche von GST-NR 3134, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet 5. Vergabe Schneeräumung 2012/ Zweitwohnsitzabgabe Neuerlassung der Verordnung 7. Budgetwünsche 2013 Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 1

2 8. Berichte 9. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung 10. Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterwald 11. Allfälliges Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 24. Sitzung der Gemeindevertretung. Sein besonderer Gruß gilt Herrn DI Johann Punzenberger, welcher unter Tagesordnungspunkt 2. die Ökostrombörse vorstellen wird. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: TOP 10.: Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterwald Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen. 2. Vorstellung Ökostrombörse durch DI Johann Punzenberger DI Johann Punzenberger informiert die Gemeindevertreter über die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg. Ziel und Zweck dieses gemeinnützigen Vereines ist die Eigenversorgung mit solarer Energie. Die Arbeitsfelder sind Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, Qualitätssicherung und Lobbying. Es werden die Produkte Ökostrombörse, SolarControl und Solarstrom-Bürgeranlagen angeboten. Der Vortragende tritt mit folgenden Wünschen an die Marktgemeinde Bezau heran: a) Errichtung einer Photovoltaikanlage unter Bürgerbeteiligung beim neuen Sicherheitszentrum Bezau b) Teilnahme an der Ökostrombörse und aktive Nutzung vom Ökostrom-Fonds Bezau c) Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg Anschließend erläutert DI Johann Punzenberger die einzelnen Punkte bzw. Möglichkeiten: a) Solarstrom-Bürgeranlagen: Ziel und Zweck: Investitionsmöglichkeit für Bürger, die selber keine Anlage errichten können Finanzielle Entlastung der Objektbesitzer, keine Belastung des Gemeindebudgets Stärkung der langfristigen Rahmenbedingungen für den raschen Umbau der Energieversorgung Basis für wirksame Öffentlichkeitsarbeit zur Verankerung der Energieautonomie Vorarlberg Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 2

3 Kapitalprodukt für Bürgeranlagen Solar INVEST : Euro 1.000,00 für 2 Module Rechtsform: Kauf Mietverträge (Besitz endet nach 13 Jahren, um anschließend in das Eigentum des Objektträgers überzugehen) Fixierte Rückzahlung in 10 Jahresraten zu je Euro 110,00 (ab dem 3. Jahr nach der Inbetriebnahme) Einmalig Gutschein in Höhe von Euro 30,00 vom Weltladen (Option als regionaler Einkaufsgutschein, z.b. witus) Frühzeitige Kündigung möglich (Euro 80,00 Bearbeitungsgebühr) keine Risiko- und Gewinnbeteiligung (Verlust trägt der Verein Ökostrom- Förderungen der ÖSBV, Gewinn wird in Neubau investiert) Umsetzungskonzept für PV-Bürgeranlagen: Objektbesitzer stellt auf Basis eines Nutzungsvertrages der AEEV Flächen zur Verfügung AEEV übernimmt die Projektabwicklung (Technisches Konzept, Behördenverfahren, Förderansuchen, Finanzierung, Ausführung mit regionalen Firmen, Betrieb und Überwachung der Anlagen, Übergabe nach Ausfinanzierung an den Objektträger, Bürgerbeteiligung, Direktförderung über die Ökostrombörse) b) Ökostrombörse: Die Ökostrombörse ist eine Plattform, über welche der Stromverbraucher beim Kauf von Ökostrom (Mehrzahlung 1 Cent/KWh) mitbestimmen kann, welche konkreten Anlagen in der Finanzierung unterstützt werden sollen. Er kann seine Mehrzahlung entweder auf eine bestimmte Anlage, oder auf eine Anlagengruppe (z.b. Ökostromfonds für Neuanlagen in der Gemeinde) lenken. Die Ökostrombörse unterstützt somit die Refinanzierung von Solarstromanlagen, welche mit regionalen Partner sowie hochwertigen Komponenten errichtet werden, sowie die Rückzahlung der Bürgeranteile. Zahlreiche Gemeinden, Privatpersonen und auch Firmen nutzen bereits dieses Instrument, um nicht nur von Klimaschutz und Ausstieg aus der Atomkraft zu reden, sondern auch über einen kleinen finanziellen Beitrag ihre Ernsthaftigkeit zum Ausdruck zu bringen. c) Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg: Die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg ist ein gemeinnütziger Verein, welcher 1999 gegründet wurde. Der Dachverband ist die Arge Erneuerbare Energie Österreich, welche seit 1988 tätig ist. Der Mitgliedsbeitrag für Gemeinden beträgt Euro 150,00 (Landesverein) bzw. Euro 181,00 (inkl. Dachverband). Im Anschluss an die Präsentation steht DI Johann Punzenberger für Fragen zur Verfügung. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Gottfried Winkel, Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer; Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 3

4 Im Zusammenhang mit der Antragstellung bzw. der Bewilligung einer PV-Anlage beim Sicherheitszentrum Bezau sind noch verschiedene Fragen abzuklären. Die Antragstellung sollte jedoch noch in diesem Jahr erfolgen. Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei DI Johann Punzenberger für seine Ausführungen. 3. Bauökologische Begleitung beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau Information von DI Dietmar Lenz Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn DI Dietmar Lenz vom Umweltverband, sowie Herrn DI Dr. Karl Torghele von der Fa. Spektrum, welche über die bauökologische Begleitung beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau informieren werden. Grundsätzlich möchte die Marktgemeinde Bezau im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und nach Durchführung entsprechender Wirtschaftlichkeitsabschätzungen ein energetisches und ökologisches Optimum erreichen. Die Minimierung des Verbrauchs von Energie und Ressourcen, sowie eine möglichst geringe Belastung des Naturhaushaltes bei der Realisierung des Bauvorhabens werden angestrebt. DI Dr. Karl Torghele berichtet über das Ökologische Programm beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau, welches vom Umweltverband, dem Energieinstitut und der Fa. Spektrum gemeinsam mit den Bauherrenvertretern ausgearbeitet wurde. Zweck des Ökologischen Programms: Zielvereinbarung über ökologische und energetische Qualität des Gebäudes Grundlage für Planung und Ausführung einer entsprechenden Gebäudequalität Bestimmungen sind von allen Planungs- und Ausführungsbeteiligten einzuhalten Inhalt des Ökologischen Programms: Fahrradabstellplätze: 25 Stück speziell für Feuerwehrübungen Heizwärmebedarf: max. 5 kwh/m³ a, Fahrzeughalle Mindesttemperatur 5 C, Energieträger Biomasse Hocheffiziente kontrollierte Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung - Orientierung an hygienischen Standards (max ppm CO 2 -Konzentration) Keine aktive Klimatisierung und Sicherstellung thermischer Komfort im Sommer: weniger 5 % der Nutzungszeit mehr als 26 C PV-Anlage mit mindestens 30 kwp Energieeffiziente Beleuchtung: z.b. max. 15 W/m² installierte Leistung bei 500 lx Beleuchtungsstärke; Wartungsbuch; Positivaspekte beim Baustoffeinsatz: z.b. Holzbeistellung aus eigenen Wäldern Verzicht auf ökologisch bedenkliche Stoffe (z.b. HFKW, PVC, Tropenhölzer, ) Bauökologische Bauteiloptimierung: Bauteile wurden analysiert und optimiert Optimierung Oberflächen Chemikalienmanagement: Ausschreibung, Produktdeklaration, ökologische Fachbauaufsicht Messung - Innenraumluftqualität Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 4

5 Im Anschluss an die Präsentation von DI Dr. Karl Torghele informiert DI Dietmar Lenz über weitere Leistungen, welche vom Umweltverband erbracht werden. Dieser bietet rechtliche Unterstützung im Vergaberecht (vergaberechtskonforme Ausschreibungen der Gewerke, Zuschlagskriterien, Vergabevorschläge und Abwicklung), da es sich in diesem Bereich doch um eine sehr komplexe Rechtsmaterie handelt. Weiters wird vom Umweltverband ein Servicepaket für die Errichtung der PV- Anlage angeboten, falls die Gemeinde beabsichtigt, die Anlage selbst auszuschreiben und eventuell zu betreiben. Im Rahmen dieses Paketes ist eine Unterstützung beim Erstellen der Ausschreibungsunterlagen, bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Ausführung, sowie bei der Bewertung der Angebote und der Vergabe möglich. Eine Bürgerbeteiligung kann auch bei dieser Variante im Anschluss noch durchgeführt werden. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Markus Fink, Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Dietmar Fritz; Die Mehrkosten, welche durch die bauökologischen Maßnahmen verursacht werden, betragen ca. 2 % der Baukosten. Die Kosten für die Prozessbegleitung von der Vorplanung bis zur Bauausführung durch den Umweltverband, das Energieinstitut und die Fa. Spektrum betragen ca. Euro ,00. Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei DI Dietmar Lenz und DI Dr. Karl Torghele für die Präsentation der Bauökologischen Begleitung sowie für die angebotene Unterstützung beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau und die Beantwortung der Fragen. 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Antrag auf Umwidmung Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 2045/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet Maria Luise Kaufmann, 6870 Reuthe, Hinterreuthe 50/1, sowie Andreas und Astrid Kaufmann, 6870 Reuthe, Baien 230/4, haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 2045/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 860 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Andreas und Astrid Kaufmann wollen auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus errichten. Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans. Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am mit diesem Antrag befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet. Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 5

6 Gottfried Winkel; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 2045/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 860 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. b) Antrag auf Umwidmung Teilfläche von GST-NR 3134, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet Dieser Antrag wurde von der Antragstellerin am zurückgezogen. 5. Vergabe Schneeräumung 2012/2013 Für die Vergabe der Schneeräumung 2012/2013 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Dieses wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Eine Direktvergabe gemäß 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2012/2013 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 6. Zweitwohnsitzabgabe Neuerlassung der Verordnung Seit 1. Jänner 1998 besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinden für Ferienwohnungen eine Zweitwohnsitzabgabe erheben. Unter Ferienwohnungen werden im Wesentlichen jene im Sinne des Raumplanungsgesetzes sowie Wohnwagen verstanden. Maßgebend für die Höhe der Zweitwohnsitzabgabe ist die Geschoßfläche der Ferienwohnung. Die Gemeinde kann auch festlegen, dass eine Zweitwohnsitzabgabe nicht zu entrichten ist, wenn die Ferienwohnung im Rahmen der Privatzimmervermietung genutzt wird oder es sich um Wohnungen handelt, bei denen nach den gegebenen Umständen pro Jahr mehr als 200 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind. Von der Zweitwohnsitzabgabe können auch Wohnwagen auf einem Campingplatz ausgenommen werden. In den genannten Fällen sind anstatt der Zweitwohnsitzabgabe die Gästetaxe und der Tourismusbeitrag zu entrichten. Der Vorarlberger Gemeindeverband hat den Gemeinden zur Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe eine entsprechende Musterverordnung zur Verfügung gestellt. Der Vorarlberger Landtag hat nunmehr eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes beschlossen, die mit LGBl. Nr. 27/2012 kundgemacht worden ist. Die Änderung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Die Novelle sieht ein paar wesentliche Änderungen vor: Die Bemessungsgrundlage war bisher mit maximal 110 m² Geschoßfläche beschränkt. Für die ersten 70 m² bzw. die weiteren 40 m² wurden unterschiedliche Höchstbeträge je Quadratmeter festgelegt. Nunmehr gibt es einen einheitlichen Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 6

7 Höchstbetrag je m² ohne Beschränkung der Geschoßfläche, dafür aber einen Höchstbetrag je Ferienwohnung. Bei der Ermittlung der Geschoßflächen als Bemessungsgrundlage werden die Außenwände nicht mehr berücksichtigt. Die bisher für alle Gemeinden geltende Regelung, dass die Gemeinde nur Ferienwohnungen von der Zweitwohnsitzabgabe ausnehmen kann, bei denen pro Jahr mehr als 200 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind, führte je nach Höhe der Gästetaxe dazu, dass die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzabgabe wesentlich niederer waren als die Gästetaxe betragen hätte. Nunmehr kann die Gemeinde künftig selber entscheiden, ab welcher Anzahl von gästetaxepflichtigen Nächtigungen nicht mehr die Zweitwohnsitzabgabe, sondern die Gästetaxe eingehoben werden soll. Eine überarbeitete Musterverordnung, welche bereits an die Gemeindevertreter ü- bermittelt wurde, wird vom Vorsitzenden erläutert. Diese soll den gemeindespezifischen Erfordernissen angepasst werden. Ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden zeigt, dass diese bisher z.t. wesentlich höhere Tarife bei der Berechnung der Zweitwohnsitzabgabe angewendet haben. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Markus Fink, Jodok Hiller, Christian Meusburger; In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass die Tarife grundsätzlich bis zu den möglichen Höchstbeträgen angepasst werden sollten. Allerdings wird empfohlen, diese Erhöhung in Schritten vorzunehmen. Die Verordnung soll daher die nächsten Jahre jeweils entsprechend angepasst und neu beschlossen werden. Für das Jahr 2013 werden folgende Änderungen vorgeschlagen: Ferienwohnungen: Euro 6,00 pro m² (bisher Euro 4,07 seit ); Euro 600,00 pro Ferienwohnung als Höchstbetrag; Nutzung als Ferienwohnung liegt nicht vor, wenn pro Jahr mehr als 250 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind; Wohnwagen: pro Halbjahr Euro 61,93 Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Neuerlassung der Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe in der besprochenen Form zu beschließen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 7. Budgetwünsche 2013 Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Gebühren und Tarife auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember beschlossen werden sollen. Er bittet um Verständnis, dass aufgrund der Krankheit des Gemeindekassiers das Budget 2013 eventuell erst im Jänner der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 7

8 Weiters berichtet der Vorsitzende über die Auswirkungen des neuen Stabilitätspaktes. Es ist vorgesehen, dass die Schulden der Gemeindeimmobilien GmbH ebenfalls dem Haushalt der Gemeinde zugerechnet werden. Somit werden in vielen Gemeinden die Maastricht Kriterien nicht mehr erfüllt. Es sind jedoch noch verschiedene Punkte offen, welche geklärt werden müssen. Generell müssen bei der Erstellung des Budgets Einsparungspotentiale geprüft werden. Anschließend berichtet Bgm. Georg Fröwis über die Wünsche der Volksschule für das Budget Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2013 geäußert: Gottfried Winkel: Heimatmuseum Bezau Erweiterung; Durchgehender rollstuhlgerechter Gehsteig (linksseitig) vom Cafe Natter bis zur Talstation der Seilbahn Bezau (Umsetzung evtl. in 2 bis 3-Jahresetappen); Markus Fink: Straßensanierung im Bereich Obere; 8. Berichte Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert. Veranstaltungen: Jubiläum 25 Jahre Volkshochschule Bregenzerwald Einladung LandtagspräsidentInnen mit Landeshauptmann Festabend Handwerk + Form Gallomat Auftaktveranstaltung Pflegevorsorgestrategie Vorarlberg Buchvorstellung Allmeinde Viehausstellung in Bezau Bockbier-Party im Panoramarestaurant Baumgarten Faszination Naturvielfalt in Tourismusgemeinden im Gemeindesaal Bizau 40-jähriges Bestandsjubiläum der Bezauer Wirtschaftsschulen Bauernball Jazzspätzle Diavortrag 50 Jahre Marktgemeinde Bezau Buchvorstellung Galles Veres Franz Versammlungen: JHV der Chorgemeinschaft St. Jodok JHV der Faschnatzunft Bezau 88. Generalversammlung des Vlbg. Blasmusikverbandes Generalversammlung der Bürgermusik Bezau Sitzungen: Kooperation Handel LAG-Sitzung in Hohenweiler Kooperation Handel - Kerngruppensitzung Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 8

9 Sitzung des Wasserausschusses witus-kerngruppensitzung Sitzung Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft Sitzung des Gemeindevorstandes Projekt Ehrlich Bregenzerwald Sitzung des Bauausschusses Besprechungen/Begehungen: Besprechung Sicherheitszentrum Bezau Sprechtag mit Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strehle Besprechung Betreutes Wohnen Besprechung Kooperation Sozialzentrum / Gemeinde Bizau Besprechung Finanzen Handwerksausstellung 2014 Besprechung Seilbahnfinanzierung Baueinleitung Bregenzerache BA 06 Kurse/Seminare: Kurs: Erstellung von Katastrophen-Maßnahmeplänen Seminar Der neue Österreichische Stabilitätspakt 2012 Follow Up Workshop - Alarmpläne Verständigungen der BH Bregenz: Verlegung eines Betriebes: Sven Leuschke Installation von elektrischen Anlagen Verlegung eines Betriebes: Sven Leuschke Computersoftwareerzeuger Eintragung Gewerberegister: Hotel Gams GmbH Kosmetik Löschung von integrierten Betrieben: Hotel Gams GmbH Fußpflege Eintragung Gewerberegister: Daniel Ritter Holzschlägerung und bringung Wiederinbetriebnahme Gewerbeausübung: Markus Dünser - Holzhandel Diverses: Sportplatz Hauptschule Dank an Bauhofleiter Hubert Eberle und sein Team (auch Bauhofmitarbeiter aus den umliegenden Sprengelgemeinden) für die Ausführung der Betonarbeiten; 9. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt. 10. Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterwald Bgm. Georg Fröwis hat bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ü- ber das Projekt Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterbregenzerwald berichtet. Das Land Vorarlberg hat aufbauend auf der Radverkehrsstrategie den Wunsch, dass in allen für den Radverkehr geeigneten Gebieten des Landes ein lückenloses und attraktives Wegenetz besonders für den Alltagsradverkehr, aber auch für den Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 9

10 Freizeitradverkehr entsteht. Zentrales Element sind gemeinde- und regionsübergreifende Schnellverbindungen für den Alltagsverkehr. Auch der Freizeitradverkehr soll durch zusätzliche bzw. attraktive Strecken und Verbindungen gefördert werden. Die Festlegung bestehender und angestrebter neuer Landesradrouten erfolgt durch regionale Radroutenkonzepte. Landesradrouten und die als Zulaufstrecken und Netzergänzungen dienenden Örtlichen Hauptradrouten werden im Bau und bei Instandsetzungen / Generalsanierungen finanziell durch das Land unterstützt. Die Planungen beruhen auf der Erstellung von Routen entlang von Wunschlinien unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse des Alltagsradverkehrs. Folgende Typen von Routen sind von den Konzepten umfasst: Landesradrouten für Alltags- und Freizeitverkehr mit überörtlicher Verbindungsfunktion hochwertige örtliche Hauptradrouten, die wichtige Ziele erschließen, sowie längerfristige Visionen, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren voraussichtlich nicht umgesetzt werden können, deren Realisierungschancen in den nächsten Jahren aber zumindest weiter konkretisiert werden sollen. Das vorliegende Radverkehrskonzept versteht sich als Masterplan zur mittelfristigen Entwicklung von Radrouten in der Region Mittel- und Hinterbregenzerwald, nachdem das Radroutenkonzept Vorderbregenzerwald bereits fertig ausgearbeitet und auch beschlossen worden ist und sich in der Umsetzung befindet. Mit dem Landesradwegebeauftragten Peter Moosbrugger, Martin Reis vom Energieinstitut Vorarlberg und den BürgermeisterInnen des Mittel- und Hinterwaldes wurden Sinn und Notwendigkeit eines Radroutenkonzepts eingehend diskutiert. In weiterer Folge wurden die Wunschrouten im Mittel- und Hinterwald abgestimmt und die regionalen Radrouten festgelegt. Der Bearbeitungsraum erstreckt sich primär über die Gemeinden Egg, Schwarzenberg, Andelsbuch, Bezau, Bizau, Reuthe, Mellau, Schnepfau, Au und Schoppernau. Die Gemeinde Alberschwende hat sich bereits am Radroutenkonzept Vorderwald beteiligt. Allerdings konnten einige Punkte nicht geklärt werden. Diese offenen Fragen insbesondere die Anbindung des Gemeindegebietes an den mittleren Bregenzerwald wurde deshalb im Rahmen dieses Konzepts geklärt. Auch mit der Gemeinde Buch fanden Abstimmungsgespräche statt, da auch das Gemeindegebiet von Buch als Verbindung zwischen dem Routennetz des Bregenzerwalds und des Rheintals in das vorliegende Konzept eingebunden wurde. Die Gemeinden wurden gebeten, bis spätestens 19. Oktober 2012 Maßnahmen mit Prioritäten an die Regio Bregenzerwald zu melden. Nachdem die Einarbeitung dieser Priorisierungen in das Radroutenkonzept erfolgt ist, liegt nun eine Präsentationsvorlage vor, welche bereits an die Gemeindevertreter übermittelt wurde. Im Gemeindegebiet Bezau sind folgende Routenführungen vorgesehen: Die Landesradroute Freizeit (R24) beginnt bei der Sporeneggbrücke und führt über die alte Bregenzerwaldstraße zum Bezauer Kraftwerk bzw. zur ARA. Von hieraus gibt es einerseits die Möglichkeit, auf der Gemeindestraße durch die Parzellen Wilbinger und Unterdorf zum Bezauer Dorfplatz zu gelangen (R24A). Andererseits gibt es eine Route entlang des Bregenzerachdammes vorbei am Schwimmbad und dann zum Cafe Natter (R24B). Weiters kann aufgrund der hohen regionalen Be- Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 10

11 deutung des Ortszentrums Bezau (Gerichtsstandort, Kloster, Postamt, Schulen, usw.) die Verbindung zwischen Cafe Natter und dem Ortszentrum als örtliche Hauptradroute R25 ausgewiesen werden. Sofern der Regio Bregenzerwald bis Ende November alle Gemeindebeschlüsse vorliegen, soll das Radroutenkonzept Mittel- und Hinterwald der Landesregierung im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel (Änderungsvorschläge, betreffen jedoch andere Gemeinden: Reuthe, Hirschau, Schnepfau), Hubert Graf, Dietmar Fritz; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: Die Marktgemeinde Bezau nimmt das Radroutenkonzept für die Region Bregenzerwald im Sinne eines Masterplans für die regionale Radroutenentwicklung zustimmend zur Kenntnis. Es wird beschlossen, die im Radroutenkonzept vorgesehenen Routenführungen mit der entsprechenden Liniensignatur im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen und die Inhalte des regionalen Radroutenkonzepts dem Land Vorarlberg für den Aufbau einer zentralen Radrouten-Datenbank zur Verfügung zu stellen. Als Grundlage für die weitere Realisierung des Radroutenkonzepts soll ein zeitlicher Realisierungsfahrplan ausgearbeitet und mit dem Land Vorarlberg als Fördergeber abgestimmt werden. Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept soll in weiterer Folge gemeinsam mit den anderen Gemeinden der Region und in Abstimmung mit dem Land Vorarlberg eine landesweit einheitliche Radverkehrs-Wegweisung umgesetzt werden. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 11. Allfälliges Bgm. Georg Fröwis weist auf die Podiumsdiskussion zum Thema Wehrdienst - Zivildienst Katastrophenschutz am Montag, den 12. November 2012 um Uhr im Gemeindesaal in Alberschwende hin. Die Gemeindevertreter sind herzlich zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen Bgm. Georg Fröwis berichtet über die neue Handelskooperation im Bregenzerwald unter dem Slogan Ich kaufe im Wald. Pro Jahr sind ca. 3 gemeinsame Aktionen vorgesehen. Die erste Aktion ist ein Adventkalender Gottfried Winkel weist darauf hin, dass verschiedene Akten, die ins Gemeindearchiv gehören, in private Hände gelangt sind. Er erkundigt sich, ob diese wieder retourniert wurden. Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 11

12 Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass ihm nicht bekannt ist, welche Akten sich alle in privaten Händen befinden. Es wurden in letzter Zeit jedoch einige Unterlagen zurückgegeben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung... Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger. Der Bürgermeister: Georg Fröwis Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 12