N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

Transkript

1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /33 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um 20:15 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Johann Dorner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Alois Vogt, Martin Bertsch, Walter Rogelböck (ab 20:50 Uhr), Gerhard Felder, Erich Haller, EM Otmar Natter Zuhörer: 6 Entschuldigt: GV Tobias Bischofberger, Albert Hager, EM Andreas Rüf TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 32. Gemeindevertretungssitzung vom Nachtragsvoranschlag 4. Mittelfristige Finanzplanung 5. Dorfbeschilderung: Vergabe von Leistungen 6. Garage Kaufmann Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße 7. Umbau Natter Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße 8. Straßenbeleuchtung weiteres Vorgehen - Contractingvertrag 9. FC Antrag auf Förderung 10. Berichte 11. Allfälliges GV-Sitzung Seite 1 von 7

2 Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 33. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie stellt den Antrag, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt 12) Grundablöse im Zuge des Ausbaus der Bregenzerache und des Mellenbaches aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 32. Gemeindevertretungssitzung vom Gegen die Verfassung der Niederschrift über die 32. GV-Sitzung wird kein Einwand erhoben. Zu Punkt 3) Nachtragsvoranschlag Die Gemeinde Mellau wird im 2. Halbjahr bisher nicht budgetierte Bundesbeiträge in der Höhe von für die Hochwasserschutzmaßnahmen am Mellenbach erhalten. Mit diesen kann das noch ausstehende Darlehen zur Vorfinanzierung der Ausgaben zurückbezahlt werden. Per hat das Darlehen noch einen Stand von ,-. Durch die Bundesbeiträge kann nun auch eine Rücklagenzuführung statt einer Entnahme budgetiert werden. Der Nachtragsvoranschlag ist allen Gemeindevertretern fristgerecht zugegangen und wird den Anwesenden von der Bürgermeisterin zur Kenntnis gebracht. Bgm. Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4) Mittelfristige Finanzplanung Gemeindekassier Lukas Metzler schildert zunächst anhand einer Präsentation, was eine mittelfristige Finanzplanung ist und geht näher auf die Berechnungsweise der sogenannten frei verfügbaren Mittel ein. Diese errechnen sich aus dem Saldo der laufenden Einnahmen und der laufende Ausgaben (= Bruttoüberschuss). Nach Abzug des bestehenden Schuldendienstes vom Bruttoüberschuss ergibt sich der Spielraum für Investitionen (= frei verfügbare Mittel ). Die mittelfristige Finanzplanung sollte sich über 3 6 Jahre erstrecken. Eine genaue und 100% verlässliche Prognose über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben kann aber nicht gemacht werden, da immer wieder unvorhersehbare Ereignisse den Haushalt der Gemeinde maßgebend beeinflussen. Ein wesentlicher Teil der mittelfristigen Finanzplanung ist die Entwicklung der Schulden in den kommenden Jahren. Dazu werden die Schuldendienstnachweise für die Jahre vorgelegt. In den kommenden Jahren werden einige Darlehen auslaufen, was den Spielraum für zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten wieder erhöht. 2 Darlehen laufen noch bis 2019 bzw Bei den beiden Haupteinnahmequellen, den Ertragsanteilen und GV-Sitzung Seite 2 von 7

3 den Gemeindeabgaben wurde mit einer leichten Erhöhung (die unter den Prognosen liegt) für die nächsten Jahre gerechnet. Die frei verfügbaren Mittel der Gemeinde werden nach heutiger Berechnung bis 2017 auf 74% des Überschusses steigen und der Schuldendienst auf 26% sinken. Sollte der Schuldendienst mehr als 80% des Bruttoüberschusses ausmachen, spricht man von einer voll verschuldeten oder überschuldeten Gemeinde. Deshalb wurde bei der Berechnung von zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten immer mit der Grenze von 80% gerechnet. Unter Annahme einer Laufzeit von 15 Jahren und einem Zinssatz von 4% können bis 2017 insgesamt ca. 3 Mio. an Fremdmitteln aufgenommen werden ohne über die Verschuldungsgrenze zu kommen. In der Rücklage befinden sich derzeit ca. 1,5 Mio., wovon nach Meinung des Finanzausschusses 1 Mio. für Investitionen verwendet werden könnte. Insgesamt stehen somit bis 2017 ca. 4 Mio. ohne Berücksichtigung von Förderungen zur Verfügung. Neben den größeren Investitionen wie Kindergarten und Gemeindeamt sind auch noch die weiteren Vorhaben (Feuerwehrauto, digitaler Kanalkataster etc.) zu berücksichtigen. Der mittelfristige Finanzplan sollte Wegweiser für die anstehenden Investitionen sein und die Umsetzung der Vorhaben dementsprechend erfolgen. Zu Punkt 5) Dorfbeschilderung: Vergabe von Leistungen GV Ludwig Natter hat von der Fa. Visuform ein aktuelles Angebot erhalten, das sämtliche Kosten (inkl. der neuen Rahmen) ausweist. Die großen Tafeln kosten 228,- die kleinen 131,- pro Stück. Die Rückseite kostet 86,-. Für die Rahmen wurden bei den großen 184,- und bei den kleinen 172,- angegeben. Der Richtpreis für die Montage der Erdhülsen beträgt 165,-. Es ergeben sich somit Gesamtkosten von ca ,- netto. Die Erhebung über die Nennungen der Betriebe auf der Ortsbeschilderung laufen bereits. GV Ludwig Natter empfiehlt, den Auftrag an die Fa. Visuform zu vergeben, da man im Fall von Änderungen an den Tafeln einen lokalen Partner zur Verfügung hätte. Bei der Montage könnte eventuell noch eine Pauschale vereinbart werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Auftrag an die Fa. Visuform zu den angebotenen Preisen zu vergeben. Der Antrag wird mit 13:1 Stimmen genehmigt. Zu Punkt 6) Garage Kaufmann Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße Gerhard Kaufmann plant wie bei der letzten Sitzung angekündigt den Neubau seines Stadels. Dieser wird weiter als jetzt von der Gemeindestraße entfernt sein und auch niedriger als bisher. Es geht um Abstandsnachsicht nach dem Straßengesetz. Von Nachbarn wurde die Auflage gemacht, dass das Gebäude 1,5 m vom Asphaltrand entfernt sein muss, damit die Straße noch eingesehen werden kann. Das Projekt wurde bereits vom Gestaltungsbeirat begutachtet. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Abstandsnachsicht nach dem Straßengesetz zu gewähren. Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen. Zu Punkt 7) Umbau Natter Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße GV-Sitzung Seite 3 von 7

4 Beatrix und Johannes Natter planen den Um-/Neubau des Gutschnerhauses. Der Abstand zur Gemeindestraße beträgt nicht überall 4 m, deshalb benötigen sie Abstandsnachsicht nach dem Straßengesetz. Nachdem nun neue Pläne vorgelegt wurden, benötigen sie auch Abstandsnachsicht nach dem Baugesetz. Ursprünglich war ein Flachdach mit Aufbau vorgesehen, was jedoch DI Lorenz Schmidt und DI Helmut Dietrich vom Gestaltungsbeirat abgelehnt haben. Als Kompromisslösung wurde ein Satteldach vorgeschlagen, dadurch wird das Gebäude etwas höher, ist im Vergleich zu den umliegenden Häusern (Engel, Bären) aber noch im Rahmen. Auf Anfrage von GV Jürgen Haller bezüglich Gestaltungsbeirat wird mitgeteilt, dass DI Helmut Dietrich das Projekt kennt und diesbezüglich mit DI Lorenz Schmidt in Kontakt war. Da das Bauvorhaben mit dem Gestaltungsbeirat abgesprochen wurde, sieht GV Jürgen Haller keinen Grund der gegen die Abstandsnachsicht spricht. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Abstandsnachsicht nach dem Straßen- und Baugesetz zu geben. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8) Straßenbeleuchtung weiteres Vorgehen - Contractingvertrag GV Jürgen Haller berichtet, dass der Contracting-Vertrag überarbeitet und mit den aktuellen Zahlen ergänzt wurde. Für die Beleuchtung stehen mit Philips und Thorn derzeit zwei verschiedene Lampen zur Verfügung. Die Rate mit der Lampe von Thorn ist um ca. 100,- günstiger als jene von Philips. Dafür hat Philips aber die wesentlich besseren Werte, was die Lebensdauer und den Rückgang des Leuchtwertes betrifft. Da der Umweltverband aber noch eine Ausschreibung durchführt, ist zu erwarten, dass die Preise noch niedriger werden. Die neuen Masten würden pro Stück 140,- in der verzinkten Variante und das Aufstellen der Masten 255 kosten. Insgesamt ergeben sich somit bei 125 Masten Gesamtkosten in der Höhe von ca ,- netto. Der Austausch der Lichtköpfe würde über den Contracting- Vertrag innerhalb von 12 Jahren zurückbezahlt. Die Rate wird ca. so hoch sein, wie die Energieeinsparung. Die Energieeinsparung beträgt ca ,- pro Jahr. Da die VKW garantieren, dass die Einsparung tatsächlich erzielt wird, sind die Anforderungen an die Leuchtköpfe entsprechend hoch. Es besteht noch die Möglichkeit, statt den normalen verzinkten Masten lackierte wie im Dorfzentrum zu verwenden. Diese wären zum einen schöner und zum anderen auch bei Schäden besser zu reparieren. Die lackierten Masten würden insgesamt ca ,- zusätzlich kosten. Die vor einigen Jahren erneuerte Beleuchtung im Dorfzentrum soll so belassen werden, die Masten an der Bundesstraße sind in der Berechnung nicht enthalten. Das Land übernimmt nur einen Teil der Kosten, wenn die Normen eingehalten werden. Allerdings befinden sich Richtung Mischen noch einige kleine Masten, diese sollen aber erneuert werden, damit es nur mehr eine einheitliche Größe im Dorf gibt. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Contracting-Vertrag zu unterschreiben und der Anschaffung von neuen, lackierten Masten (inkl. jenen 15 an der Bundesstraße) zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9) FC Antrag auf Förderung VzBgm. Günter Morscher berichtet, dass im Jahr 2011 in der Gemeindevertretung der Beschluss gefasst wurde, dass die Kosten für die Rasendüngung, die Entsorgung des Rasen- GV-Sitzung Seite 4 von 7

5 schnittes sowie die Kunstrasenbenützung von der Gemeinde anhand einer Vereinsförderung für 2 Jahre übernommen wurden. Da dieser Beschluss nun ausgelaufen ist, sucht VzBgm. Günter Morscher im Namen des FC Mellau um neuerliche Verlängerung an. Er begründet dies damit, dass es nun eine neue Führung in Form eines Gremiums gibt und der Betrieb wieder weitergeführt werden kann. Andere Clubs wie Bezau oder Bizau würden gerne in Mellau trainieren um die eigene Anlage zu schonen. Somit können nun auch Synergieeffekte erzielt werden, da im Winter dafür in diesen Orten auf dem Kunstrasen trainiert werden muss. Demnächst steht auch die Jahresdüngung an, ein Angebot der Fa. Loacker über 2.900,- ist eingetroffen. Seitens des Vereines wurde die Überlegung angestellt, dass die Düngung selbst durchgeführt werden könnte, dies ist jedoch sehr aufwendig und noch dazu werden spezielle Geräte benötigt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass das Ansuchen verlängert wird und die Kosten für die Rasendüngung, die Entsorgung des Rasenschnittes und die Kunstrasenbenützung übernommen werden. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 10) Berichte Bauverhandlung Rossstelle Seniorenausflug nach Wasserburg: derzeit in der Gemeinde über 100 über 70-Jährige und 73 über 80-Jährige Sitzung Sozialzentrum: Anstellung des neuen Geschäftsführers Kommissionierung Sport Natter Sitzung Arbeitsausschuss BBM Besprechung mit M+G Ingenieure bezüglich Verkehrslösung Mellau Abschluss alte Bausubstanz Schwarzenberg Gespräch mit Postverantwortlichem wegen Schließung Bezau Vernissage: Meor sand Künschtlar, Kindergarten Begehung Kaniser neuer Wegverlauf Kollaudierung Wildbach: verschiedene Projekte der Vergangenheit Vorstandssitzung: 3 Grundteilungen bewilligt, Webseite Ortsvariante, Ersatz Spielgeräte Spielplatz JHV Käsestraße Bregenzerwald Witus Sommernacht jähriges Bestehen der HS Bezau Fassadenaktion: Förderungen für Felder und Bischof positiv beschlossen, insgesamt Kosten für Gemeinde Mellau 1.680,98 Finanzausschusssitzung Besprechung und Auftragsvergabe Suttis Wegabschnitt Besprechung Hotel Mellau Vino miglia quert Mellau Regio-Vollversammlung: Beschluss Bregenzerwaldarchiv Wälderlauf: Dank an Organisatoren; besonders Mäggi Graf und Günter Morscher Anfrage Regio: Auf Grund verschiedener Beschwerden von Radfahrern beim Fußgängerübergang Klaus wurde angefragt, ob die Gemeinde Einwände gegen eine Mittelinsel beim Zebrastreifen Klaus habe. Nach Rücksprache mit dem Vorstand hat die GV-Sitzung Seite 5 von 7

6 Bürgermeisterin mitgeteilt, dass es verkehrstechnisch schwierig erscheint, aber grundsätzlich sicherheitstechnische Verbesserungen nicht abgelehnt werden. Ehrlich! Bregenzerwald: Dem Projekt wurde eine Leaderförderung zugesprochen. Sanierung Friedhofskapelle und Urnensammelgrab: Förderung in der Höhe von 20,5 % = 4.920,-- wurde zugesagt. Die Bürgermeisterin berichtet, dass das Schwimmbad letzte Woche gesperrt wurde, da der Hahn der Chlor-Dosieranlage kaputt war und deshalb kein Chlor mehr im Wasser war. An diesem Tag wurde von der BH eine Prüfung durchgeführt und deshalb keine neuen Gäste mehr in das Schwimmbad gelassen. Nachdem der Hahn wieder geöffnet werden konnte, fand eine weitere Prüfung durch die BH statt. Da die Werte wieder in Ordnung waren, konnte das Schwimmbad am nächsten Tag wieder aufmachen. In den nächsten Jahren muss jedenfalls die Schwimmbadtechnik überprüft und eventuell auch ausgetauscht werden. Bezüglich der Umwidmung von Dietrich Raimund wird es eine neuerliche Vermessung gemäß dem beschlossenen Plan geben. Wenn diese dann vorliegt, könnte die Teilung vom Gemeindevorstand beschlossen werden. Die Bürgermeisterin berichtet über den aktuellen Stand im Zusammenlegungsverfahren Moos feiert Mellau das 550-jährige Jubiläum. Die Bürgermeisterin erkundigt sich, ob zu diesem Jubiläum etwas geplant werden sollte. GV Mag. Gerhard Wüstner schlägt vor, eine Ausstellung zu machen. Zu Punkt 11) Allfälliges GV Walter Rogelböck fragt an, ob und wann die Gemeindeärztin Dr. Daniela Bleyle wieder in den Dienst zurückkehrt. Die Bürgermeisterin berichtet, dass sie bisher keine offiziellen Informationen bekommen hat. Sie hat aber einen gültigen Gemeindearztvertrag mit der Gemeinde und muss die Gemeinde informieren, falls sie nicht mehr in den Dienst zurückkehrt. GV Daniel Broger lädt die Gemeindevertretung zum nächsten Mellau singt am ein. Zu Punkt 12) Grundablöse im Zuge des Ausbaus der Bregenzerache und des Mellenbaches Im Zuge der Neuvermessung der Uferbereiche möchte die Abteilung Wasserwirtschaft von der Gemeinde Grund ablösen: aus dem GST 350/2 eine Fläche von 7 m², aus dem GST 2456/1 eine Fläche von 69 m², aus dem GST 2502/2 eine Fläche von 34 m². Die Abteilung Wasserwirtschaft möchte jene Flächen erwerben, die in das Bachbett des Mellenbachs bzw. GV-Sitzung Seite 6 von 7

7 der Bregenzerach fallen. Im Zentrum werden 200,- in der Zimmerau 125 pro m² geboten. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass zunächst ein Tausch im Bereich des Dürrenbaches angestrebt werden sollte. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, einen Tausch mit Bereinigung am Dürrenbach anzustreben und wenn dies nicht möglich ist, zu verkaufen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Ende: 23:00 Uhr Die Bürgermeisterin Der Schriftführer Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung Seite 7 von 7