N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

Transkript

1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /37 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um 20:15 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, GV Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Martin Bertsch, Alois Vogt, Gerhard Felder, Otmar Natter, Walter Rogelböck, Erich Haller, EM Mag. Gerhard Kaufmann Zuhörer: 4 Entschuldigt: VzBgm Günter Morscher, Johann Dorner, Tobias Bischofberger TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 36. Gemeindevertretungssitzung vom Genehmigung finanzieller Rahmen Betreuungsdienst Wildbach 4. Rückzahlung Hypo-Darlehen 5. EDV-Ausstattung Volksschule 6. Steinschlagschutz Mischen 7. Werkraumbeitrag Berichte 9. Allfälliges 10. Vertraulich: Grundstücksangelegenheiten GV-Sitzung Seite 1 von 5

2 Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 37. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie stellt den Antrag, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt Gewährung einer Abstandsnachsicht aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 36. Gemeindevertretungssitzung vom Die Niederschrift über die 36. GV-Sitzung wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3) Genehmigung finanzieller Rahmen Betreuungsdienst Wildbach Seit den 70-er Jahren besteht die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen im Bereich der Wildbach über den Betreuungsdienst durchführen zu lassen. Der Betreuungsdienst der Wildbach umfasst Maßnahmen, die den betroffenen Anrainern, Grundbesitzern oder Interessenten nicht mehr zumutbar sind. Finanziert wird in solchen Fällen zu je einem Drittel durch Bund, Land und Interessenten. Der maximale Beitrag lag bisher bei ATS (= ,-). Seitens der Wildbach wurde nun um eine Anpassung ersucht und zwar auf ,-. Das Land Vorarlberg hat dieser Anpassung zugestimmt, wenn auch die Gemeinden dieser Maßnahme zustimmen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Mellau grundsätzlich einem finanziellen Rahmen von ,-- für jede Maßnahme des Betreuungsdienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung zustimmt. Dieser Betrag wird gemäß WBFG zu je einem Drittel von Bund, Land Vorarlberg gefördert. Alle Maßnahmen des Betreuungsdienstes der WLV sind aber von einem Vertreter der Gemeinde mittels Formular I zu beantragen und die Arbeiten sind nach Abschluss von der Gemeinde abzunehmen und zu bestätigen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4) Rückzahlung Hypo-Darlehen Wie bereits bei der Budgetsitzung angekündigt, soll im Jahr 2014 das Kanal-Darlehen bei der Hypo Vorarlberg zur Gänze zurückbezahlt werden. Das Darlehen haftet mit ,50 aus und läuft noch bis zum Jahr Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, das Kanal-Darlehen bei der Hypo Vorarlberg in der Höhe von ,50 in diesem Jahr zur Gänze zurückzubezahlen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5) EDV-Ausstattung Volksschule GV-Sitzung Seite 2 von 5

3 Bei der letzten Sitzung im Dezember wurde weiters angekündigt, dass in der Volksschule die EDV-Ausstattung erneuert werden muss. Die Computer sowie der Server stammen aus dem Jahr 2008 und besitzen noch das Betriebssystem Windows XP, für das es ab April 2014 keine Updates mehr gibt. Dietmar Köb als Betreuer hat einen entsprechenden Kostenvoranschlag in der Höhe von 7.100,- für die Erneuerung der PCs und des Servers vorgelegt. Grundlage für seine Berechnung bildet die letztjährige Ausschreibung des Umweltverbandes, bei der alle Gemeinden ihren Bedarf an Computer anmelden können. Seitens des Landes wird die Anschaffung mit ca. 20% gefördert. Zusätzlich wird ein Computer für den Kindergarten mitbestellt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, der Anschaffung der neuen Computer in der Volksschule inklusive Server zum Preis von ca ,-- zuzustimmen. Die Anschaffung wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 6) Steinschlagschutznetz Mischen 2011 hat Gerwin Natter um die Genehmigung für die Erstellung eines Carports neben seinem Wohnhaus in der Mischen angesucht. Da der beabsichtigte Standort in der Roten Zone liegt, wurde von Seiten der Wildbach ein Gutachten eingeholt, in dem dem Bauwerber massive Auflagen erteilt wurden. Im Dezember desselben Jahres hat er dann in einem Schreiben an die Gemeinde ersucht, prüfen zu lassen, wie gefährlich die Situation wirklich sei. Im Winter des letzten Jahres sah er sich mit Schneedruck konfrontiert und ersuchte neuerlich um entsprechende Maßnahmen. Durch DI Reiterer und DI Frandl wurde ein Lokalaugenschein vorgenommen. Letzterer teilte der Bürgermeisterin telefonisch mit, dass von Seiten der Gemeinde ein Antrag erfolgen müsse, damit seine Behörde tätig werden könne. Ein solcher wurde im Dezember 2013 gestellt. Die Antwort traf mit Mail vom ein und besagt, dass eine Verbauung des Stonzbaches aus Sicht der Wildbach nicht möglich ist, da der Bach verrohrt ist und eine offene Querleitung aufgrund der Aufgelöstheit des Felsens und der Steilheit des Hanges nicht möglich ist. Der Fam. Natter wird deshalb ein Objektschutz empfohlen. Die im Antrag ebenfalls angeführte Steinschlaggefahr könnte durch ein Steinschlagnetz gebannt werden. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings für die Länge von ca. 30 m auf ,-- Die Finanzierung würde folgendermaßen aussehen: Bund 60%, Land 20 % und Gemeinde 20 %. Sollte die Variante im Sinne der Gemeinde sein, müsste nach einem entsprechenden Antrag ein Projekt ausgearbeitet werden. Der persönlich anwesende Gerwin Natter schildert die Situation anhand von Bildern. Ihm geht es weniger um die Gefahr durch Steinschlag und Schneedruck, sondern um die Verbauung des Baches. Er bemängelt außerdem, dass er nicht informiert wurde, als die Zuständigen von der Wildbach die Situation begutachtet haben. Er selber räumt jedes Jahr den Graben, um Überschwemmungen durch den Bach zu verhindern. Da die Notwendigkeit eines Steinschlagschutznetzes nicht gesehen wird, wird die Bürgermeisterin beauftragt, einen neuerlichen Lokalaugenschein mit DI Reiterer und den Betroffenen zu erwirken. Zu Punkt 7) Werkraumbeitrag 2014 GV-Sitzung Seite 3 von 5

4 Der Werkraum hat um eine Verlängerung der erhöhten Zuschüsse durch die Gemeinden angesucht ( ,-- jährlich für 3 Jahre). Auf der letzten Regio-Vollversammlung wurde jedoch beschlossen, einen Zuschuss von ,- vorerst befristet für ein Jahr zu gewähren, da die Bürgermeister der Meinung sind, dass der Werkraum auf eigenen Beinen stehen sollte. Das bedeutet für die Gemeinde Mellau einen Betrag von 2.083,-, das sind um ca. 700,- mehr als der Normalbeitrag. Das Werkraumhaus wird von der Gemeindevertretung als Bereicherung für die Region angesehen, derzeit besuchen ca. 200 Personen pro Tag die Ausstellung. Davon profitieren alle Handwerker in der Region. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass der Werkraum sich bemühen sollte, neue Mitglieder zu werben, um die Kosten selbst finanzieren zu können. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Beitrag von 2.083,- für das Jahr 2014 zu gewähren. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8) Berichte Eintragung ins Gewerberegister: Emma Felder, Gewerbeberechtigung: Werbeagentur, 6881 Mellau, Hirschlitten 475a Versammlung Stand Bregenzerwald Versammlung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Workshop: Familie +, Batschuns Raumplanungsausschuss: Information Zusammenlegung Moos Lädolar auf der Rossstelle Einweihung Sessellift Rossstelle Jahre Musikschule Bregenzerwald JHV Musikschule Bregenzerwald Sitzung Zentrumsgestaltung Diamantene Hochzeit Wieser Ottilie und Karl Gespräch mit Christoph Türtscher (Das Konzept für die Gemeindebauten kann mit 32% gefördert werden, Antragstellung sollte vor der Auftragsvergabe an DI Josef Fink erfolgen) Engagiert sein! Workshop Beim Alpencup in St. Christina haben Günter Morscher, Daniel Broger, Ludwig Natter und Alois Vogt den ausgezeichneten 4. Rang erreicht. Nächstes Jahr findet der Alpencup in Ofterschwang statt. GV Erich Haller berichtet, dass Bgm. Mag. Elisabeth Wicke zur Obfrau der Musikschule Bregenzerwald gewählt wurde und gratuliert ihr dazu herzlich. Zu Punkt 9) Allfälliges GV-Sitzung Seite 4 von 5

5 GV Erich Haller berichtet, dass auf dem Dammweg im Bereich des Alpbaches ein Schild aufgestellt wurde, wonach das Betreten mit Hunden verboten sei. Die Bürgermeisterin meint, dass das Schild widerrechtlich aufgestellt wurde und keine Rechtskraft hat. Sie wird sich um die Angelegenheit kümmern. EM Mag. Gerhard Kaufmann erkundigt sich, ob die Vereinbarung zwischen der Fa. Felder und der Gemeinde Mellau bezüglich der Zufahrt Unterrain Steinbruch noch gültig ist, da derzeit vermehrt LKWs in diesem Bereich unterwegs sind. Die Bürgermeisterin erläutert, dass momentan mit Aushubmaterial eine Deponie im Bereich von Christian Moosmann, Bengath, gefüllt werde und nichts in den Steinbruch geführt wird. Laut Mag. Gerhard Kaufmann geht es in der Vereinbarung aber nicht um den Steinbruch, sondern um die Zufahrt zu diesem. GV Gerhard Felder schildert, dass die Aushubdeponie Bengath inkl. Zufahrt von der BH genehmigt worden sei. Beim Steinbruch seien Anker in der Felswand angebracht worden, die langsam ihre Festigkeit verlieren, daher müsse das Loch beim Steinbruch gefüllt werden. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass in diesem Jahr wieder Messungen durchgeführt werden müssen. Da es hier auch um die Sicherheit geht, wird die Gemeinde die Fa. Felder nicht davon abhalten, das Loch zu füllen. Seitens der Fa. Felder sind die Einund Ausfuhrmengen genau aufzuzeichnen und dafür pro Tonne bzw. m³ ein Beitrag für die Straßenbenützung an die Gemeinde zu entrichten. GV Mag. Gerhard Wüstner spricht der Bürgermeisterin ein Lob für ihre Rede bei der Eröffnung des neuen Sesselliftes auf der Rossstelle aus. Der als Zuhörer anwesende Gerwin Natter bedankt sich, dass er sein Anliegen vorbringen durfte und weist darauf hin, dass die Wanderwege (z.b. Döserboden) im Winter teilweise sehr gefährlich sind und fragt an, ob man nicht gemeinsam mit den Vereinen etwas dagegen machen könnte. Zu Punkt 10) Gewährung einer Abstandsnachsicht Walter Rogelböck hat um Abstandsnachsicht für den Umbau des Hotel Engel angesucht. Dabei wird der Dachstuhl gedreht, wodurch ca. 7 zusätzliche Zimmer entstehen. Da sich dadurch die Schattenflächen ändern, ist eine Abstandsnachsicht nach dem Straßen- und nach dem Baugesetz notwendig. Die Nachbarn sind lt. GV Walter Rogelböck mit der Änderung einverstanden. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, dass vorbehaltlich der Zustimmung von Manfred Hänsler die Gemeinde die Abstandsnachsicht nach dem Straßen- und nach dem Baugesetz gibt. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Ende: 22:45 Uhr Die Bürgermeisterin Der Schriftführer Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung Seite 5 von 5