Inhaltsverzeichnis. Abkürzungen Vorwort X XI. 1. Das Girokonto 1

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Charlotte Raske
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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Vorwort X XI 1. Das Girokonto Und / Oder-Konto Guthabenkonto Tagesgeldkonto, Verzinsung von Einlagen Preismodelle Pauschalmodell, Buchungspostenmodell kostenlose Konten Kontoeröffnung Kleingedrucktes Preisverzeichnis Kontoinhaber Minderjährigenkonto Kontovollmacht Auskunft, Bankgeheimnis, Datenschutz SCHUFA, Scoring Kontoführung, Girovertrag Kontoauszüge Rechnungsabschluss, Saldoanerkenntnis Wertstellung Online-Banking technische Abwicklung Sicherheitsrisiken Sichere Abwicklungsmodelle Haftung für Schäden Preise und Entgelte Preisinformation Unzulässige Entgelte Zulässige Preise und Entgelte Zeitanteiliges Entgelt Angemessenheit des Entgelts Rückforderung unzulässiger Entgelte 25

5.7 SCHUFA, Scoring 10 1.6 Kontoführung, Girovertrag 11 1.6.1 Kontoauszüge 11 1.6.2 Rechnungsabschluss, Saldoanerkenntnis 12 1.6.3 Wertstellung 13 1.7 Online-Banking 13 1.7.1 technische Abwicklung 14 1.

2 VI Inhaltsverzeichnis 1.9 Dispositionskredit Vereinbarte Überziehung Geduldete Überziehung Prüfkosten für geduldete Überziehung? Kontopfändung Bisherige Rechtslage Reform der Kontopfändung Überweisung Überweisungsdauer Inlandsüberweisung EU-Überweisung Blitzüberweisung Kündigung Kosten EU-Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen Gefälschte Überweisung Lastschrift Beteiligte Rechte und Pflichten des Ausstellers der Lastschrift Gesetzliche Neuregelungen beim Zahlungsverkehr Gliederung und Begriffe des neuen Rechts, Kündigung Beschleunigte Ausführung von Zahlungen und Kundenkennung Neuer Rahmen für die Lastschrift Zahlungskarten Kartentypen Karteneinsatz und Kosten am Geldautomat Karteneinsatz im Ausland Karten(un)sicherheit Kartensperre Aufbewahrungs- und Sorgfaltspflichten Skimming und Kartendubletten Auszahlungsprobleme am GAA Kartenzahlung mit PIN oder Unterschrift Kartenzahlung mit Kreditkarte 58

11.7 EU-Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen 34 1.11.8 Gefälschte Überweisung 35 1.12 Lastschrift 36 1.12.1 Beteiligte 37 1.12.2 Rechte und Pflichten des Ausstellers der Lastschrift 37 1.

3 Inhaltsverzeichnis VII 2.11 Geldkarte Gesetzliche Neuregelungen bei Zahlungskarten Das Verbraucherdarlehen Zustandekommen des Darlehensvertrags Pflichten des Darlehensgebers Pflichten des Darlehensnehmers Sonderfall Verbraucherdarlehensvertrag Rechtliche Einordnung Ausnahmen vom Anwendungsbereich Form und Pflichtangaben Rechtsfolgen von Formverstößen Zinsen und Zinsklauseln Effektivzins und Restschuldversicherung Widerruf des Verbraucherdarlehens Beendigung, Kündigung Außerordentl. Kündigung, Vorfälligkeitsentschädigung Bankenfusion, Forderungsverkauf Verbundene Verträge Grundlagen und Anwendungsbereich Rechtsfolgen des Widerrufs Sonderfall Immobiliardarlehen Gesetzliche Neuregelungen beim Verbraucherdarlehen Information und Vertragserläuterung Werbung Kündigung Widerrufsrecht Folgen von Verstößen Bürgschaft und Kreditsicherung Rechtliche Einordnung der Bürgschaft Abgrenzung zum Schuldbeitritt Abgrenzung zur Garantie Form der Bürgschaft Schriftform Verbürgungswille, Bestimmbarkeit Blankobürgschaft 97

4.4 Rechtsfolgen von Formverstößen 70 3.4.5 Zinsen und Zinsklauseln 70 3.4.6 Effektivzins und Restschuldversicherung 72 3.4.7 Widerruf des Verbraucherdarlehens 74 3.4.8 Beendigung, Kündigung 78 3.4.9 Außerordentl.

4 VIII Inhaltsverzeichnis 4.3 Fälligkeit und Verjährung Sittenwidrige Bürgschaft Krasse finanzielle Überforderung Emotionale Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit Schutz des Gläubigers vor Vermögensverschiebung Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit Haftung begrenzbar und begrenzt Umfang der Haftung Begrenzung der Haftung Mitbürgschaft Schuldbeitritt Abgrenzung zum Mitdarlehensnehmer Beendigung des Bürgschaftsvertrages Widerruf der Bürgschaft Kapitalanlage und Vermögensberatung Begriffe des Anlegerrechts Auskunftsvertrag Anlagevermittlung Anlageberatung Vermögensverwaltung Haftungsgrundlagen Beraterpflichten Auskunfts- und Informationspflichten Anleger- und objektgerechte Beratung Beratungsverlauf Einzelne Beratungspflichten Spekulation auf Kredit Schadensumfang Beweisfragen 123

6 Mitbürgschaft 103 4.7 Schuldbeitritt 104 4.8 Abgrenzung zum Mitdarlehensnehmer 104 4.9 Beendigung des Bürgschaftsvertrages 105 4.10 Widerruf der Bürgschaft 106 5.

5 Inhaltsverzeichnis IX 5.7 Entgeltfragen Verjährung von Ansprüchen Gesetzliche Neuregelungen bei der Anlageberatung Grauer Kapitalmarkt Begriff und Bedeutung Haftungsadressaten Haftungsgrundlagen Haustürschutz bei finanzierten Schrottimmobilien Einwände bei finanzierten Fondsbeteiligungen Fonds in der Krise Nachschussforderungen Fehlerhafte Gesellschaft in der Kritik Serviceteil Rechtsschutzversicherung Sammelklagen Prozessfinanzierer Fachanwalt Prozesskostenhilfe Schlichtungsverfahren Ombudsmann der privaten Banken Ombudsmann der öffentlichen Banken Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle Regionale Sparkassenverbände Deutsche genossenschaftliche Bankengruppe Private Bausparkassen Ombudsmann der Landesbausparkassen (LBS) BaFin Interessengruppen Staatliche Entschädigungseinrichtungen Nützliche Anschriften 154 Autoren 156

3.4 Fehlerhafte Gesellschaft in der Kritik 144 7. Serviceteil 145 7.1 Rechtsschutzversicherung 145 7.2 Sammelklagen 146 7.3 Prozessfinanzierer 147 7.4 Fachanwalt 147 7.5 Prozesskostenhilfe 149 7.

6 Abkürzungen AG ARB BaFin BGB BGH BGHZ BörsG BVerfG EuGH GAA HWiG HypBG KWG LG NJW OLG OLGZ PAngV RBerG RVG StGB VKG WpHG WM ZIP Amtsgericht Allgemeine Rechtsschutzbedingungen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssicherheit Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof halbamtliche Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Börsengesetz Bundesverfassungsgericht Europäischer Gerichtshof Geldautomat Haustürwiderrufsgesetz Hypothekenbankgesetz Gesetz über das Kreditwesen Landgericht Neue Juristische Wochenschrift Oberlandesgericht halbamtliche Entscheidungssammlung der Oberlandesgerichte in Zivilsachen Preisangabenverordnung Rechtsberatungsgesetz Rechtsanwaltsvergu?tungsgesetz Strafgesetzbuch Verbraucherkreditgesetz Wertpapierhandelsgesetz Wertpapiermitteilungen juristische Fachzeitschrift Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Gerichtshof Geldautomat Haustürwiderrufsgesetz Hypothekenbankgesetz Gesetz über das Kreditwesen Landgericht Neue Juristische Wochenschrift Oberlandesgericht halbamtliche Entscheidungssammlung der

7 Vorwort Nur der informierte Kunde ist ein mündiger Kunde. Die insbesondere vom europäischen Gesetzgeber daraus gezogene Konsequenz, die Beziehung zwischen Bankkunde und Kreditinstitut mit immer neuen Informationspflichten zu überfrachten, schafft kaum den mündigen Verbraucher. Denn wir stellen in der Praxis immer wieder fest, dass diesem ein stabiles Grundgerüst an Finanzwissen fehlt. Ohne Finanzkompetenz kann sich der Verbraucher jedoch nicht auf Augenhöhe mit dem Bankberater bewegen. Diese gestörte Vertragsparität wird auch nicht durch ein Bündel an schriftlichen Informationen aufgewogen. Ausdruck mangelnder wirtschaftlicher Allgemeinbildung ist es, wenn sich zahllose Anleger Wertpapiere empfehlen lassen, deren Funktionsweise und Risiko sie nicht erfassen. Der Berater, dem der Mangel an Durchblick seines Gegenübers kaum entgehen kann, ist gerade wegen dieser Unkenntnis verführt, besonders provisionsträchtige Risikoprodukte ins Depot zu plazieren. Um so größer ist die Enttäuschung, wenn sich Versprechungen der Finanzberater als Luftblasen herausstellen. Im Ergebnis wird nicht nur der gutgläubige Kunde geschädigt, sondern auch der Finanzplatz Deutschland. Denn enttäuschte Kunden kehren dem Wertpapiermarkt in Scharen den Rücken. Ähnliche Erfahrungen sammeln wir in anderen Vertragsbeziehungen. Es scheint unausrottbar zu sein, dass trotz einer seit Jahrzehnten bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an allen Ecken und Enden der Kundenbeziehung mit unzulässigen Entgelten gearbeitet wird. Überteuerte Restschuldversicherungen gehören ebenso zum Arsenal bestimmter Teilzahlungsbanken wie die unzulässige Mithaftungen naher Verwandter für Darlehen. Der Graue Kapitalmarkt, in dem Jahr für Jahr Millionen von Anlegergeldern vebrannt werden, hat die Gerichte in den vergangenen Jahren über die Maßen beschäftigt. Unser Ratgeber soll einen Beitrag dazu leisten, dass Verbraucher sich mündiger in der Geschäftsbeziehung zu ihrer Bank oder Sparkasse bewegen und sich ihrer Rechte ebenso bewusst werden wie den zahlreichen Fallstricken der diversen Vertragsgestaltungen. Wir wenden uns bewusst auch an den Berater egal ob auf Bankenoder Verbraucherseite und geben diesem Hinweise, wie Verbraucherkonflikte gelöst oder besser noch von vornherein vermieden werden können. Die Kreditwirtschaft hat vielfach angekündigt, sie wolle sich

mündigen Verbraucher. Denn wir stellen in der Praxis immer wieder fest, dass diesem ein stabiles Grundgerüst an Finanzwissen fehlt.

8 XII Vorwort wieder verstärkt auf das Geschäft mit dem privaten Kunden konzentrieren. Wenn dies nicht als Warnung gedacht ist, die im Investmentbanking weggebrochenen Gewinnmargen nunmehr durch ungezügelten Produktvertrieb auf dem Rücken der Verbraucher zu realisieren, ist es angezeigt, die Kundenbeziehung fair zu gestalten und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Auch dabei kann die Lektüre unseres Ratgebers helfen. Düsseldorf, im November 2009 Hartmut Strube Stefanie Fandel

Produktvertrieb auf dem Rücken der Verbraucher zu realisieren, ist es angezeigt, die Kundenbeziehung fair zu gestalten

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