Haushaltsantrag: Barrierefreier Zugang Heinrich-Fischer-Haus

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1 Haushaltsantrag: Barrierefreier Zugang Heinrich-Fischer-Haus Im Wirtschaftsplan 2012/2013 des Eigenbetriebes IBM sind Investitionen in Höhe von für die Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Stadtteilladen Heinrich-Fischer-Haus in Mittelbuchen bereitzustellen. Zurzeit ist es gehbehinderten Mittelbuchener Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich, den Stadtteilladen ohne Begleitperson zu betreten, da nur eine mehrstufige Treppe den Zugang möglich macht.

2 Haushaltsantrag: Brüder-Grimm-Märchenfestspiele Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für die Brüder-Grimm- Märchenfestspiele dahin gehend korrigiert, dass es keine Freikarten für Stad t- verordnete mehr gibt. In Anbetracht der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt Hanau sollten auch die Stadtverordneten von ihren Privilegien abgeben.

3 Haushaltsantrag: Erlöse aus der CPH-Vermietung Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Einnahmen aus der CPH-Vermietung jeweils um ,- Euro auf ,- Euro gekürzt. Die Einnahmen von ,- Euro sind schon positiv veranschlagt worden. In Anbetracht der Konkurrenz u. a. durch den Anbau der Villa Stockum sind höhere Einnahmen unwahrscheinlich.

4 Haushaltsantrag: Fachbereich 51 Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden alle Kürzungen im Fachbereich 51 zurückgenommen. Es schadet der Zusammenarbeit, selbst wenn bestehende Verträge mit den freien Trägern nicht gekündigt werden, sondern erst nach Beendigung, die Entgelte durchweg um 5 Prozent gekürzt werden. Zudem sollen die benötigten Mittel für die städtischen Einrichtungen durchweg auf 90 Prozent herabgesetzt werden. Andere Projekte und Angebote werden bis zu 50 Prozent gekürzt oder fallen sogar ganz weg. Die sozialen Einrichtungen und die ehrenamtliche Arbeit werden stark darunter leiden.

5 Haushaltsantrag: Frühen Hilfen Familienhebammen Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Kürzungen für die Familienhebammen von jeweils ,- Euro wieder zurückgenommen. Die Familienhebammen können in den ersten Wochen nach einer Geburt Hilfestellungen leisten. Dieses Angebot nur auf bedürftige Familien zu reduzieren, verkennt, dass die Bedürftigkeit unabhängig des Einkommens, bei vielen Familien nach der Geburt hoch ist. Die niedrigschwellige Hilfeleistung Familienhebamme sollte zum Wohle der Neugeborenen ohne Einschränkung des Empfängerkreises zur Verfügung gestellt werden.

6 Haushaltsantrag: Ferienspiele Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für 2013 für die Ferienspiele wieder um ,- Euro erhöht und nicht gekürzt. Die Ferienspiele sollten aus sozialpolitischen Gesichtspunkten eher noch mehr Kinder aufnehmen. Eine Erhöhung des Teilnehmerbeitrages von 75,- auf 95,- Euro widerspricht diesem Ansinnen.

7 Haushaltsantrag: Frauennachttaxi Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Kürzungen beim Frauennachttaxi von jeweils ,- Euro zurückgenommen. Viele Frauen, auch grade ältere, haben Bedenken nachts alleine in Hanau auf die Straße zu gehen. Das Frauennachttaxi ist eine wichtige Sozialleistung, gerade auch für Frauen mit geringem Einkommen, die nachts sicher nach Hause kommen möchten und sich reguläre Taxipreise nicht leisten können. Denn nicht immer haben Freunde oder Familienangehörige die Möglichkeit einzuspringen.

8 Haushaltsantrag: Gewerbesteuer Im Doppelhaushalt 2012/2013 wird der Gewerbesteuerhebesatz um 10 Punkte auf 440 Punkte erhöht. Um die finanzielle Lage der Stadt Hanau zu verbessern, muss die Gewerbesteuer angehoben werden.

9 Haushaltsantrag: Kurse der Seniorenarbeit Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Kürzungen für die Kurse der Seniorenarbeit von jeweils ,- Euro zurückgenommen. Durch die Kürzung der Kurse der Seniorenarbeit wird die ehrenamtliche Arbeit eingeschränkt, dies muss vermieden werden.

10 Haushaltsantrag: Neubau, Sanierung Marktplatz und Tiefgarage Im Wirtschaftsplan 2012/2013 des Eigenbetriebes HVE sind die Mittel für den Markplatzumbau auf 1,4 Mio. Euro zu kürzen, die für Umbau und Sanierung der Tiefgarage benötigt werden. In Anbetracht der Haushaltskonsolidierung bzw. der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt Hanau, ist ein Marktplatzumbau nicht bezahlbar.

11 Haushaltsantrag: Protokolle von Ausschusssitzungen Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Kürzungen für die Protokolle von Ausschusssitzungen von jeweils ,- Euro zurückgenommen. Das Niveau und die Ausführlichkeit der Ausschussprotokolle soll erhalten bleiben.

12 Haushaltsantrag: Selbstbehauptungskurse für Schülerinnen Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Kürzungen bei den Selbstbehauptungskursen für Schülerinnen von jeweils 2.000,- Euro werden zurückgenommen und nicht komplett gestrichen. Spezielle geschlechtsspezifische Präventionsangebote sollten nicht eingestellt.

13 Haushaltsantrag: Stabstelle Prävention Im Stellenplan 2012/2013 wird die Stabstelle Prävention gestrichen. Pilotprojekte der Stabsstelle Prävention sind in den FB 51 in den Regelbetrieb übernommen. Dort kann die Durchführung weiterer Pilotprojekte oder die Weiterführung der erfolgreichen bisherigen Projekte gut angesiedelt werden. Eine weitere besondere Stelle wird für die Durchführung und Verwaltung nicht gebraucht.

14 Haushaltsantrag: Stadtteilmütter Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für die Stadtteilmütter erhöht, damit dies in allen Sozialräumen angeboten wird. Das von Sprungbrett e.v. im Bezirk Lamboy durchgeführte Projekt Stadtteilmütter wurde sehr gut angenommen. In diesem Projekt werden Frauen mit verschiedenen Migrationshintergründen ausgebildet, in ihrem Umfeld auf der Basis von Netzwerkarbeit und niedrigschwelliger sozialer Hilfe tätig zu werden. Dieses Angebot sollte stadtweit ausgebaut werden.

15 Haushaltsantrag: Stadtumbau Fremdleistung Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für Fremdleistung beim Stadtumbau (Marketing) von ,- Euro auf jeweils ,- Euro gekürzt. Trotz Haushaltskonsolidierung sollen die Mittel für den Stadtumbau und Marketing erhöht werden. Auch dort muss gespart werden.

16 Haushaltsantrag: Standortmarketing Fremdleistung Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für Standortmarketing Fremdleistung von ,- Euro auf jeweils ,- Euro gekürzt. Trotz Haushaltskonsolidierung sollen die Mittel für das Standortmarketing erhöht werden. Auch dort muss gespart werden.

17 Haushaltsantrag: Standortmarketing Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für Standortmarketing von jeweils ,- Euro gestrichen. Im Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung stehen genug Mittel für diese Form des Standortmarketings schon zur Verfügung. Wegen der Haushaltskonsolidierung muss gespart werden.

18 Haushaltsantrag: Straßenneubau Innenstadtgestaltung Im Doppelhaushalt 2012/2013 sind die Mittel für den Straßenneubau Innenstadtgestaltung auf jeweils ,- Euro zu kürzen. In Anbetracht der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt Hanau steht der Straßenneubau während der Innenstadtgestaltung in keinem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen.

19 Haushaltsantrag: Mehrbedarf TGH Jubiläum Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für 2013 für den Mehrbedarf TGH Jubiläum von ,- Euro gestrichen. Das TGH-Jubiläum ist Schon 2012 wurden ,- Euro für das Jubiläum eingestellt. Außerdem liegt der Stadtverordnetenversammlung nichts vor, aus dem hervorgeht, für welche Maßnahmen die Gelder für das TGH Jubiläum ausgegeben wurden bzw. werden. In Anbetracht des Haushaltsdefizites ist es zukünftig nicht möglich, für Vereinsjubiläen nur annähernd ,- Euro auszugeben.

20 Haushaltsantrag: Vierter hauptamtlicher Stadtrat Im Stellenplan 2012/2013 wird die vierte hauptamtliche Stadtratsstelle gestrichen. Am 23. September 2012 wird durch ein Bürgerentscheid eine neue Hauptsatzung entschieden, in der die vierte hauptamtliche Stadtratsstelle gestrichen wird.

21 Haushaltsantrag: Grundstücksgeschäft Westcarree Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Einnahmen von 1,5 Mio. Euro für den Verkauf des Westcarree gestrichen. Es ist äußert unwahrscheinlich, dass ein Investor bis 2013 mit dem Bau beginnt.