Rede des Stadtkämmerers Matthias Haugg zur Verabschiedung des Haushalts 2016 in der Sitzung des Stadtrats am 21. Januar 2016

Transkript

1 Rede des Stadtkämmerers Matthias Haugg zur Verabschiedung des Haushalts 2016 in der Sitzung des Stadtrats am 21. Januar Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, ich möchte Ihnen eine Übersicht über den Haushalt 2016 geben und die Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Kiechle ergänzen. Blicken wir aber zunächst auf den Verlauf des vergangen Haushaltsjahres Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist die enorme Dynamik, die sich aus den riesigen Flüchtlingsbewegungen ergab, auch in Kempten nicht spurlos vorüber gegangen. Für die Leistungen im Asylbereich mussten auf Basis bereits erhöhter Ansätze nochmals 1,4 Mio. EUR Mehrausgaben geleistet werden. Für das große Loch, das nun keines mehr ist, wurden zusätzlich 0,75 Mio. EUR überplanmäßig aufgewendet. Die Steuereinnahmen waren dafür Gott sei Dank im Lot und brachten in Summe keine nennenswerten Besonderheiten. Was die Gewerbesteuer nachgab, hat das Aufkommen an der Einkommensteuer wieder ausgeglichen. Im Wesentlichen waren es die erfreulichen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6,5 Mio. EUR, die uns gut über das Jahr gebracht haben. Wir gehen davon aus, dass wir den Haushalt 2015 mit einer Verbesserung von ca. 6 Mio. EUR abschließen werden. Diese Verbesserung wurde bereits bei der Haushaltsplanung 2016 berücksichtigt. Aufstellungsvorgaben Bei der Aufstellung des Haushalts 2016 mussten wir mit verschiedenen Besonderheiten umgehen. Wie jedes Jahr wussten wir nicht, was die Steuerschätzung mit sich bringt, wie hoch die Schlüsselzuweisungen sein werden und in welchem Umfang die Bezirksumlage zu Buche schlägt. Außerdem wurden aufgabenbedingt zum Ende der Beratungen vom Personalausschuss Stellenmehrungen beschlos-

2 2 sen. Hinzu kommt der laufende, aber noch nicht abgeschlossene Prozess der Haushaltskonsolidierung. Lassen Sie mich damit beginnen. Nachdem in der Vergangenheit immer wieder über das berühmte strukturelle Defizit gesprochen wurde, kommt es in diesem Jahr zum Schwur, um diesem Phänomen mit konkreten Maßnahmen entgegenzusteuern. Im nächsten Vierteljahr stehen konkrete Entscheidungen an, um die Effekte dieses umfangreichen Vorhabens realisieren zu können. Die vielen Gespräche zur Vorbereitung der Haushaltskonsolidierung zeigen, dass es ein äußerst fruchtbarer, von hoher Verantwortung aller Beteiligten getragener Vorgang ist. Wesentliche Verbesserungen können wir erst ab dem Haushaltsjahr 2017 ansetzen. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen haben wir, wie in jedem Jahr, erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss erfahren. Hinzu kam als Besonderheit, dass sich das System des kommunalen Finanzausgleichs geändert hat. Erstmals fließen auch Aspekte wie Kinderbetreuung bzw. die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV-Empfängern mit in die Berechnung ein. Auch die Steuereinnahmen einer Kommune wurden neu gewichtet, mit zum Teil überraschenden Effekten erhalten wir vom Freistaat Bayern 20,1 Mio. EUR, mithin ca. 2,1 Mio. EUR mehr, als veranschlagt. Die Schlüsselzuweisungen sind weder ein Almosen, noch die oft zitierte Sozialhilfe für Kommunen. Sie sind der verfassungsrechtlich den Kommunen zustehende Anteil einer vernünftigen, auskömmlichen Finanzausstattung. Diese Ausstattung ist notwendig, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Als äußerst problematisch hat sich die Höhe der Bezirksumlage herausgestellt. Lassen Sie sich bitte nicht von den harmlos klingenden Nachrichten täuschen, der Umlagesatz von 22,9 % bleibe stabil. Das stimmt zwar, allerdings bewirken die Änderungen beim Finanzausgleich, dass die Gebietskörperschaften finanzund damit umlagekräftiger gerechnet werden. Daher hätten wir uns in Schwaben gewünscht, dass der Bezirk diesem Umstand Rechnung trägt und den Satz als Ausgleich reduziert. Sie wissen, dass dies nicht geschehen ist, mit der Folge, dass wir eine exorbitante Steigerung der Bezirksumlage um 2,7 Mio. EUR auf nun 17,8 Mio. EUR zu verzeichnen haben. Als wenn das Vorgenannte nicht genug gewesen wäre, haben uns die Ergebnisse der Steuerschätzung sehr viel Salz in die Suppe gestreut. Insbesondere die Prognosen für die Gewerbesteuer 2016 haben uns gezwungen, die ohnehin modera-

3 3 ten Ansätze noch einmal zu reduzieren. Wir rechnen nun bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit nur noch 36,5 Mio. EUR, nach 39,6 Mio. EUR im Vorjahr. Die gesamten städtischen Steuereinnahmen verschlechtern sich im Vergleich zwischen der Mai- und der November-Steuerschätzung im Planungszeitraum von 2016 bis 2019 um knapp 1,8 Mio. EUR. Zu guter Letzt mussten noch die finanziellen Folgen von aufgabenbedingten Personalmehrungen in die Planung mit einfließen. Die Mehrausgaben betragen für ,7 Mio. EUR bzw. für die gesamte Finanzplanung gut 2,9 Mio. EUR. Trotz all dieser Schwierigkeiten, ist es uns gelungen, den Haushalt vernünftig durchzuplanen. Den städtischen Ämtern wurde dabei vorgegeben, den Zuschussbedarf für den Haushalt grundsätzlich nicht höher als im Vorjahr zu veranschlagen. Für alle Verantwortlichen ist ein gutes Maß an Ausgabendisziplin, insbesondere für die Investitionen elementar wichtig. Wir müssen wissen, was wir uns leisten können, also herausarbeiten, was wichtig ist und gemeinsam vertreten, was wir noch nicht oder gar nicht umsetzen. Die Formel für das Investitionsvolumen sollte lauten 20 Mio. EUR plus x, wobei die Höhe des x von Jahr zu Jahr variieren kann, u.u. aber auch bei Null liegen muss. Haushaltsausgleich Folie Haushaltsausgleich Der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist mit veranschlagten 2,2 Mio. EUR erschreckend gering. Mit dieser Zuführung ließe sich auf Dauer kein Vermögenshaushalt finanzieren. Dies zeigt der Finanzbedarf in Höhe von 11,9 Mio. EUR. Nach der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt verringert sich der Fehlbetrag auf ca. 9,7 Mio. EUR. Das fehlende Geld entnehmen wir der Rücklage und können damit den Haushalt ausgleichen. Diese Tatsache gilt auch trotz der erfreulich hohen Schlüsselzuweisungen. Der Stand der allgemeinen Rücklage wird zum Jahresende 2015 voraussichtlich rd. 20,2 Mio. EUR betragen. Nur deshalb ist eine erneute gewichtige Entnahme überhaupt möglich.

4 4 Zuführung Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Folie Zuführungen Diese Folie ist umstritten. Dies liegt sicher nicht an der mangelnden Seriosität, mit der die Zahlen ermittelt werden. Vielmehr steckt dahinter die Tatsache, dass in vier Jahren viel geschieht. Hätten wir im Jahr 2012 mit den heutigen Krisen rechnen können? Wohl kaum! Es bleibt die Erkenntnis, dass die Zuführungsbeträge nachhaltig höher sein müssen. Sie müssen so hoch sein, dass sich das Gros der Investitionen daraus finanzieren lässt. Dies bedeutet, dass das Investitionsvolumen für sich bereits nicht zu hoch sein darf. Vor allem aber muss der Verwaltungshaushalt die Stärke haben, genügend hohe Überschüsse zu erwirtschaften. Wir setzen hier u.a. auf die Haushaltskonsolidierung, also auf die Eindämmung der Ausgaben und die Steigerung der Einnahmen. Stark kommt es auf die Prozessoptimierung in den Verwaltungsabläufen an. Und wir setzen nicht zuletzt auf die weitere positive Entwicklung, vor allem unserer heimischen Wirtschaft. Haushaltsvolumen Folie Haushaltsvolumen Der Gesamthaushalt 2016 hat erstmals die 200-Mio.-EUR-Grenze überschritten. Er beträgt 206,9 Mio. EUR, also 14,5 Mio. EUR mehr als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt steigt nur unwesentlich, während der Verwaltungshaushalt stark zulegt. Die zwei Haushaltsteile im Einzelnen: Vermögenshaushalt Folie Einnahmen Vermögenshaushalt 2016 Volumen 31,2 Mio. 0,8 Mio. Einnahmen aus Krediten (Umschuldung -keine neuen Kredite!) 8,4 Mio. Zuweisungen und Zuschüsse 4,7 Mio. Darlehensrückflüsse 4,4 Mio. aus Anlageverkäufen (= v.a. Grundstücke) 2,2 Mio. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 9,9 Mio. aus Rücklagen

5 5 Der Vermögenshaushalt steigt wieder leicht um 1,5 Mio. EUR und beträgt 31,2 Mio. EUR. Folie Ausgaben Vermögenshaushalt 2016 insgesamt 12,1 Mio. Hoch- und Tiefbaumaßnahmen 14,0 Mio. für Vermögenserwerb (bewegl. Sachen und Grundstücke nur Konversionsflächen: 7,2 Mio.) 2,5 Mio. Tilgung von Krediten ( Netto -Tilgung bei 1,7 Mio.) 2,4 Mio. Zuschüsse für Investitionen Vom Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes müssen nicht investive Ausgaben, wie die Tilgungsausgaben und Zuführungen an die Rücklagen abgezogen werden, um die Höhe der Investitionen darzustellen. Für Baumaßnahmen, Beschaffungen, Grunderwerb usw. ergeben sich somit rd. 28,5 Mio. EUR. Damit liegen die Investitionen über dem Wert des Vorjahrs (2015: 26,8 Mio. EUR). Allerdings reduzieren sich die Ansätze für den Bereich Hoch- und Tiefbau um 3,8 Mio. EUR (15,9 Mio. EUR gegenüber 12,1 Mio. EUR). Die Steigerung ist daher auf den Vermögenserwerb, insbesondere den Erwerb der Konversionsflächen zurückzuführen (14,0 Mio. EUR gegenüber 8,8 Mio. EUR). Verwaltungshaushalt Folie Einnahmen Verwaltungshaushalt 2016 Volumen 175,8 Mio. rd. 62 % der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen, davon gut 40 % Gewerbesteuer und Grundsteuer Darlehenszinsen (insbes. KKU) 2,5 Mio. -26,1 Mio. Schlüsselzuweisungen und sonstige allg. Zuweisungen Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 175,8 Mio. EUR. Er liegt damit mit rd. 13 Mio. EUR deutlich über dem Vorjahresniveau. Die erhöhten Einnahmen sind vor allem auf die Steigerung der sog. sonstigen Einnahmen im Umfang von 9,7 Mio. zurückzuführen. Hintergrund sind hohe Erstattungen im Asyl- sowie Jugendhilfebereich, wie z.b. für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bzw. die sog. kindbezogene Förderung bei der Kinderbetreuung. Die Realsteuern hingegen sind um 3 Mio. EUR niedriger veranschlagt. Grund ist der lt. Steuerschätzung reduzierte Ansatz bei der Gewerbesteuer.

6 6 Folie Ausgaben Verwaltungshaushalt ,7 % Personalausgaben - Umlagen machen ca. 13,8 % aus Sozialleistungen und Jugendhilfe in der Summe rd. 34,1 Mio. - Unterhalt im Hoch- und Tiefbau zusammen rd. 7,5 Mio. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt sinkt um 1,3 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr (2,2 Mio. EUR zu 3,5 Mio. EUR in 2015). Die Personalausgaben steigen mit 3 Mio. EUR diesmal spürbar an. Interessanterweise liegt ihr Anteil am Verwaltungshaushalt bei 28,7 % und ist damit niedriger als 2015 (29,1 %). Die Ausgaben für Unterhalt im Hoch- und Tiefbau steigen gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Mio. EUR (7,5 Mio. EUR gegenüber 6,8 Mio. EUR in 2015; Steigerung Gebäudeunterhalt 0,3 Mio. EUR). Äußerst auffällig sind die Steigerungen im Sozialbereich. Bei den Sozialen Hilfen gibt es eine Steigerung um 3,4 Mio. EUR, bei der Jugendhilfe sogar um 3,6 Mio. EUR. Wichtig ist zu wissen, dass die Kostensteigerungen in der Regel durch Erstattungsleistungen Dritter aufgefangen werden, was bei den erhöhten Einnahmen im Verwaltungshaushalt bereits erläutert wurde. Allerdings ist die sehr schmerzhafte Steigerung der Bezirksumlage auf 17,8 Mio. EUR eine direkte Folge der Kosten der Jugendhilfe. Da der Freistaat Bayern seine Finanzmittel für die Bezirke nicht erhöht hat, mussten sich diese die Mittel bei den direkten Umlagezahlern holen. Personalausgaben Folie Stellenplanentwicklung Die Personalkosten sind mit einem fast 29 %-Anteil die Ausgabeposition des Verwaltungshaushaltes. Wir haben mittlerweile die 50 Mio. EUR-Grenze überschritten. Aus diesem Grund bedürfen sie einer besonderen Aufmerksamkeit. Anhand der Folie sehen Sie, wie sich die neu hinzugekommenen Aufgaben auf den Stellenplan auswirken. Auch im Jahr 2016 ist es vor allem der Asylbereich, der verantwortlich für die wesentlichen Steigerungen im Stellenplan ist. Insgesamt werden wir 2016 knapp 66 Planstellen mehr im städtischen Haushalt ausweisen, als noch im Jahr 2003.

7 7 Wir sind es u.a. den vielen ehrenamtlichen Helfern schuldig, auch mit ausreichend hauptamtlichen Kräften eine professionale Aufgabenwahrnehmung im Asylbereich sicherzustellen. Die Kommunen haben dabei kaum Möglichkeiten, die Aufgaben zu begrenzen, allerdings erhoffen wir uns durch die Gründung des neuen Amtes für Integration eine effizientere Umsetzung. Folie Personalkosten Die Personalkosten haben sich in den letzten Jahren deutlich nach oben entwickelt. Die Steigerung von 2015 auf 2016 mit über 3 Mio. EUR bzw. 6,4 % ist die absolut höchste in der dargestellten Zahlenreihe. Auch dies ist ein deutliches Indiz, wie wichtig es ist, über organisatorische Maßnahmen die Personalstruktur zu optimieren. Entwicklung der Schulden Folie Entwicklung der Schulden Wie Herr Oberbürgermeister Kiechle bereits ausgeführt hat, sind wir mit unseren Bemühungen weiterhin auf dem direkten Weg zur Schuldenfreiheit. Zu Ende des Jahres 2016 werden wir die Schulden auf 6,4 Mio. EUR zurückfahren. Grundlage war u.a., dass wir bereits im zwölften Jahr ohne Neuverschuldung bleiben. Wir müssen daran arbeiten, dass dies auch so bleibt. Ich verweise nur auf die Entwicklung in den USA und dem sich abzeichnenden Ende des billigen Geldes. Wer beizeiten nicht für die Minimierung seiner Schulden gesorgt hat, könnte ein böses Erwachen erleben. Ich verzichte dieses Jahr auf die Zinsübersicht. Trotzdem möchte ich Ihnen zwei Zahlen nennen: Im Jahr 2004 gaben wir fast 2 Mio. EUR für Zinsen aus, während es 2016 nur noch 90 TEUR sein werden. Wir sparen uns also pro Jahr knapp 2 Mio. EUR Zinsen. Wenn wir zwei Jahre zusammenfassen, sind wir bei 4 Mio. EUR. Damit lässt sich z.b. rein rechnerisch die Sanierung des Zumsteinhauses mit veranschlagten 3,9 Mio. EUR komplett finanzieren.

8 8 Entwicklung der Rücklagen Folie Entwicklung der Rücklagen bis 2019 Version 1 Bei der Rücklage wird es nun etwas komplizierter. Heuer genügt eine einzige Darstellung, wie sie bislang üblich war, nicht. Wir müssen nämlich die strategische Zielvorgabe des Stadtrates erfüllen, wonach der Rücklagenstand lt. Planung nicht unter 8 Mio. EUR fallen darf. Die erste Übersicht zeigt den Stand des heutigen Beschlussentwurfes. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen war hier noch nicht bekannt. Sie können erkennen, dass wir ab 2017 die 8 Mio. EUR-Grenze ganz klar unterschreiten würden. In 2018 hätten wir noch ca. die Hälfte des gewünschten Rücklagenstandes. Eine kleine Schwankung, z.b. bei den Steuereinnahmen und wir wären zur Schuldenaufnahme gezwungen. Die Phase der Fremdbestimmung würde beginnen. Folie Entwicklung der Rücklagen bis 2019 Version 2 Glücklicherweise haben uns auch die Schlüsselzuweisungen für 2016 positiv überrascht. Wir werden 2,1 Mio. EUR mehr bekommen, als zunächst veranschlagt. Wir können diesen Betrag ab 2016 einmalig hinzurechnen, so dass er unsere Rücklagenstände deutlich verbessert. Allerdings würde dies für das Jahr 2018 immer noch nicht ausreichen. Es gibt also weiteren Handlungsbedarf. Die Rücklagenstände bis zu diesem Zeitpunkt bilden die momentan vorherrschende Situation ab. Wir können allerdings damit rechnen, dass die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung zusätzliche positive Effekte mit sich bringen. Folie Entwicklung der Rücklagen bis 2019 Version 3 Vorsichtiger Weise, rechnen wir nur mit Verbesserungen von 2 Mio. EUR jährlich, beginnend ab Allerdings würde dieser Betrag der Rücklage Jahr für Jahr aufs Neue zu Gute kommen. Wir können also der Rücklage jedes Jahr 2 Mio. EUR hinzurechnen. Dies ergäbe nun einen Stand, der den Vorgaben der strategischen Zielplanung des Stadtrates entspricht. In Anbetracht des Rücklagenstandes müssen wir uns bewusst sein, dass wir die Rücklage künftig kaum bzw. nicht mehr als Instrument zur Finanzierung unserer

9 9 Investitionen heranziehen können. Dies wird ein schmerzhafter Prozess werden, will man nicht Gefahr laufen, sich über eine Verschuldung mehr zu gönnen, als man sich leisten kann. Trotz des guten Verlaufs des Haushaltsjahres 2015 mit einer Verbesserung von 6 Mio. EUR haben wir noch immer noch eine spürbare Entnahme aus der Rücklage. Dies darf nicht übersehen werden. In der letzten Grafik können Sie erkennen, dass wir 2017 noch 2,4 Mio. EUR aus der Rücklage entnehmen würden. In den Folgejahren kämen wir bereits ohne Entnahmen aus. Dies ist der richtige Weg. Er gelingt nur, wenn der neu gewonnene minimale Spielraum nicht sofort wieder gefüllt wird. Ein wichtiges Regulativ ist die Höhe der Investitionssumme, die auf Dauer nicht so deutlich über der 20 Mio. EUR-Grenze liegen darf. Es ist quasi das Gegenstück zur Haushaltskonsolidierung bzw. dem Controlling. Es nützt nichts, den Haushalt zu optimieren, wenn keine Ausgabendisziplin vorhanden ist. Finanzplanung Folie Finanzplanung Die Finanzplanung unterliegt naturgemäß großen Unsicherheiten. Denken Sie nur daran, dass wir bis zum Jahr 2019 noch acht Steuerschätzungen vor uns haben. Auch wissen wir nicht, welche sonstigen Überraschungen uns noch in den nächsten vier Jahren bevorstehen. Die Verbesserung durch die Schlüsselzuweisungen und die Effekte der Haushaltskonsolidierung sind hier noch nicht enthalten. Nach diesem Stand hätten wir bis 2018 Rücklagenentnahmen. Dies sehen Sie an den rot markierten Darstellungen der jeweiligen Saldos in den Jahren 2016 bis Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kempten Messe- und Veranstaltungs-Betrieb Folie Wirtschaftsplan In Ihren Unterlagen sehen Sie unter Teil III den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs-Betrieb. Dieser ist mit der Haushaltssatzung zu beschließen.

10 10 Nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung ist für den Eigenbetrieb ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Dem Wirtschaftsplan liegt die kaufmännische Buchführung zu Grunde. Aus der Erfolgsübersicht lassen sich die Ergebnisse der einzelnen Sparten ablesen. Der Wirtschaftsplan bietet damit ein transparentes Bild der Aktivitäten des Eigenbetriebs. Der Wirtschaftsplan schließt mit einem Zuschussbedarf in Höhe von insgesamt EUR ab. Dieser Betrag ist als Zuschuss an den Eigenbetrieb im kameralen städtischen Haushaltsplan veranschlagt ( EUR im Verwaltungshaushalt; EUR im Vermögenshaushalt). Stiftungen Folie Stiftungen Ich möchte Ihnen nun noch einen kurzen Überblick über die finanzwirtschaftliche Situation und die Haushalte der Stiftungen geben. Die wichtigsten Daten finden Sie in Teil IV Ihrer Unterlagen (ganz hinten) in den Tabellen Seniorenbetreuung Altstadt, Katholische Waisenhausstiftung, Protestantische Spitalstiftung und Sonstige Stiftungen. Das Gesamtvolumen der Haushaltspläne bzw. des Wirtschaftsplanes der Seniorenbetreuung Altstadt für das Jahr 2016 der 14 von der Stadt Kempten verwalteten Stiftungen (ohne Margaretha- und Josephinen-Stiftung und Dr. Otto-Merkt- Stiftung) beläuft sich - in den Verwaltungshaushalten bzw. dem Erfolgsplan auf 11,4 Mio. EUR - in den Vermögenshaushalten bzw. Vermögensplan auf 1,7 Mio. EUR Neben den Festlegungen in den einzelnen Stiftungssatzungen finden sich die Grundlagen für das Handeln der Stiftungen im Bayerischen Stiftungsgesetz. Ne-

11 11 ben der Achtung vor dem Stifterwillen (Artikel 2) als oberster Richtschnur sieht das Gesetz in seinem Artikel 6 drei Grundsätze vor: Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten. Das Vermögen ist sicher und wirtschaftlich zu verwalten. Der Ertrag ist entsprechend dem Stiftungszweck zu verwenden. Diese Grundsätze zu erfüllen, war letztendlich auch die Zielsetzung bei der Aufstellung der Stiftungshaushaltspläne. Die von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten 14 Stiftungen verfügen über ein Geldvermögen in Höhe von rd. 7,8 Mio. EUR. Ein noch wesentlich höherer Teil des Grundstockvermögens entfällt aber bei verschiedenen Stiftungen auf Immobilien, insbesondere Erbbaurechtsgrundstücke. Die Stiftungen erwarten für 2016 aus dem Gesamtvermögen (überwiegend Grundstockvermögen) Erträge in Höhe von rd. 1,15 Mio. EUR, wobei die Erbbaurechtszinsen einen Anteil von rd. 66,8 % einnehmen. Die Haushaltspläne enthalten teilweise die erforderlichen Ausgaben zur Pflege des Grundstockvermögens, insbesondere zum Werterhalt. Hinsichtlich der Zweckerfüllung werden die Stiftungen sowohl operativ als auch fördernd tätig. Die Protestantische Spitalstiftung und die Katholische Waisenhausstiftung leisten für ihre Einrichtungen zum laufenden Betrieb und für Investitionen Zuschüsse in Höhe von EUR bzw EUR. Für Zwecke im Bereich Soziales, Erziehung und Bildung, sowie Kultur sind bei den weiteren Stiftungen Ausschüttungen in Höhe von insgesamt EUR veranschlagt. Im Haushalt 2016 ist eine Kreditaufnahme für die Sanierung des Nordtraktes in der Seniorenbetreuung Altstadt notwendig, rd EUR (Folgejahre rd. weitere 3,5 Mio. EUR). Die Stellenpläne der Seniorenbetreuung Altstadt sowie der Jugendhilfe- Einrichtungen der Katholischen Waisenhausstiftung wurden aufgrund tariflicher

12 12 Entwicklungen, eines veränderten Personalbedarfs bzw. auch organisatorischer Änderungen angepasst. Beschlussvorschlag Folie Beschluss Mit den Unterlagen für die Sitzung haben Sie auch den Beschlussvorschlag für den Haushalt 2016 erhalten. Ich möchte diesen Beschluss noch kurz mit Ihnen gemeinsam durchgehen. Es gibt 2016 die Besonderheit, dass wir für den Haushalt der Stadt Kempten sowie für die Stiftungshaushalte zwei getrennte Beschlüsse haben. Dies liegt daran, dass die Stiftungshaushalte aufgrund von Kreditaufnahmen genehmigungspflichtig sind. Durch die Trennung der Beschlüsse bleibt der städtische Haushalt genehmigungsfrei. Dies stellt eine besondere finanzpolitische Qualität dar, auf die wir nicht verzichten wollten. - Kurzer Durchgang anhand der Beschlusstexte Ich schließe mich Herrn Oberbürgermeister Kiechle an und bitte Sie ebenfalls um Zustimmung für den Haushalt 2016 auf der Grundlage der Beschlussvorschläge. Folie Vielen Dank Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, verehrte Mitglieder des Hauptund Finanzausschusses. Die Beratungen für den Haushalt 2016 waren beileibe nicht einfach. Die Zahlen waren, kaum gedruckt, schon wieder im Fluss. Vor allem für Ihr Vertrauen in diesem unruhigen Prozess und das hohe Maß an Verantwortung, dass Sie bereit sind für die Bürgerinnen und Bürger zu tragen, möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Sie alle verbindet das gemeinsame Interesse an der weiteren Entwicklung unserer Stadt. Dies konnte man bei den lebendigen Diskussionen der Haushaltsberatungen spüren. Vielen Dank auch an Sie, Herr Oberbürgermeister Kiechle. Ihnen ist es gelungen, die unterschiedlichen Interessenslagen zu sortieren und letztendlich zusammenzuführen. Ihre Gabe dabei ist es, dass Sie die Menschen mitnehmen, sie verbinden können.

13 13 Für das große Vertrauen, das stets offene Ohr und die wichtige Unterstützung möchte ich mich zudem bei Herrn Wolfgang Klaus bedanken. Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt für Finanzen gilt wie immer mein besonderer Dank. Gewohnt zuverlässig, unaufgeregt und präzise wurden mit deren Hilfe die vielen einzelnen Puzzleteilchen für den Haushalt zusammengestellt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Haushaltsrede Haugg 2016,