Pressekonferenz. Haushaltsplan 2016 Landeshauptstadt Magdeburg

Transkript

1 Pressekonferenz Haushaltsplan 2016 Landeshauptstadt Magdeburg

2 Der Haushalt 2016 ist nicht ausgeglichen Verrechnung mit Eigenkapital lt. MI-Erlass vom und ordentl. Erträge: EUR ordentl. Aufwendungen: EUR ordentl. Ergebnis: EUR 2

3 Der Haushalt Ordentliche Erträge im Vorjahresvergleich Mehrerträge Gemeindeanteil an EST (+ 5,1) Höhere Zuweisungen Kitas Land (+ 4,1), Mehrerträge EÜERA (+ 5,1), Anpassung Schlüsselzuweisungen Land FAG (+ 8,2) - in Mio. EUR Erträge Kostenerstattung Land nach Aufnahmegesetz (+ 22,8), Wohngelderstattung (+3,8) Mindererträge Schuldendiensthilfe Stark II (-1,6) Mindererträge Konzessionsabgaben Strom (+ 0,3) Erhöhung Gewinnanteile verb. Unternehmen, Beteiligungen (+ 1,4) 0 Steuern & ähnl. Abgaben Zuwendg. & all. Umlagen sonst. Transfererträge öffentl.-rechtl. LE privatrechtl. LE sonst. Erträge Finanzerträge

4 Der Haushalt Ordentliche Aufwendungen im Vorjahresvergleich Erhöhung Zuschüsse verbundener Unternehmen (+ 2,3), KIFÖG (+ 7,2), STÄDTEBAU (+ 1,2), EÜERA (+ 4,2), - Kosten der Unterkunft (+ 4,0), AsylbLG (+ 8,9) - in Mio. EUR Stellenanstieg 95 Stellen (+ 3,1) Bewirtschaftungskosten (+ 5,8), Mieten und Pachten EB KGm (+ 4,7), Investitionsfördermittel ÖPNV (+ 1,2) Millionen Unterhaltung unbewegl. und bewegl. Vermögen (+ 1,4) Verzinsung Steuererstattung (+ 0,5) 0 Personalaufw. Versorgungsauf w. Aufwendung en für Sachund DL Transferaufw., Umlagen sonst. ordentl. Aufwendung en Zinsen & sonst. Finanzaufw AfA 4

5 Das FAG nicht auskömmliche Finanzausstattung in 2015/2016 Die Auswirkungen der stetig sinkenden FAG-Zahlungen spiegeln sich im Haushalt der LH MD deutlich wider! Die Lage spitzt sich zu! FAG 2014 ausgeglichener Haushalt FAG 2015 FAG 2016 Defizit 17,4 Mio. EUR Defizit 17,2 Mio. EUR 5

6 Das FAG nicht auskömmliche Finanzausstattung in 2015/2016 Gründe für die defizitäre Finanzlage der LH MD: ungerechtfertigte Absenkung des Tilgungsbeitrages um - 19,9 Mio. EUR Land vereinnahmt die Entlastungen des Bundes für die Kommunen Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden 11,3 Mio. EUR für S-A Erhöhung des Bundesanteils KdU 19,9 Mio. EUR für S-A keine Berücksichtigung der Nettoabschreibung im FAG Vereinnahmung von kommunalen Konsolidierungserfolgen durch das Land 6

7 Das KiföG schwer lösbare Aufgabe für LH MD Vergangenheit Zukunft Liquiditätsfalle? Klage der LH MD an das Land - keine Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Fallzahlen (Grundlage Vorjahr) - keine Übernahme der Kosten der höheren ø Betreuungszeit in MD 8 h zu ø 9,4 h Minderertrag Schaffung von fachlichen Standards (Mindeststandards im Leistungsbereich Tagesbetreuung) Verhandlungen mit freien Trägern in Vorbereitung Erhöhung des pädagogischen Personals Erhöhung der Leitungsspanne drohende Tarifveränderungen im Erziehungsbereich Ertragsrisiko für 2016: 4,0 Mio. EUR Mehraufwand für 2016: 3,8 Mio. EUR Aufwandsrisiko für 2016: 3,0 Mio. EUR 7

8 Sozialaufwendungen steigen stark Bsp.: Hilfe zur Erziehung Die gesamten Sozialaufwendungen sind ab 2013 bis 2016 von 182 Mio. EUR auf 227,9 Mio. EUR um 45,9 Mio. EUR (+25%) gestiegen. Dieser Anstieg wird im FAG nicht äquivalent berücksichtigt. Allein im Bereich Hilfen zur Erziehung zeichnet sich eine Steigerung von ca. 2 Mio. EUR von 2013 bis 2016 ab. + 1,9 (+10%) Gründe dafür sind: erhöhte Fallzahlen der Inobhutnahmen (steigende Konfliktsituationen in Familien) erhöhter Personalbedarf in den Fachabteilungen Gesetzesnovellierung 2014 (Aufgabenübertragung Land auf Kommune) Folge von aktuellen Entgelterhöhungen insb. in der Heimerziehung 20,0 19,5 19,0 18,5 18,0 17,5 17,0 16,5 17,8 17,8 18,3 19,7 in Mio. EUR Plan 8

9 Herausforderung Zuwanderung zu niedrige Landespauschale Fehlbeträge Kostenpauschale lt. MI: EUR Kostenpauschale lt. LH MD EUR -4,9 Mio. EUR Unterfinanzierung derzeit nicht vom Land finanzierte Personalaufwendungen 120 Stellen (Sozialdezernat, Ausländerbehörde) Sprachkurse, Bildung und Teilhabe verstärkte Aufnahme minderjähr. Flüchtlinge in Familien -6,0 Mio. EUR -x,x Mio. EUR Kita und Schulen jährlicher zusätzl. Gesamtaufwand für die LH MD -10,9 - x Mio. EUR 9

10 Herausforderung Zuwanderung Kosten der Unterkunft Kostenberechnung für Hartz IV Kosten der Unterkunft Annahme Ende 2015 in LH MD davon 50 % Anerkennung in Asylbewerber Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus Übergang in Hartz IV Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft Gesamtkosten für Bedarfsgemeinschaften (Annahme 85 % entspricht BG) 3,7 Tsd. EUR/ Jahr Tsd. EUR/ Jahr 40 % Kostenanteil trägt die Stadt Tsd. EUR/ Jahr 10

11 Herausforderung Zuwanderung Investitionsbedarf ca. 70 Mio. EUR Investitionsbedarf durch Integration Asylbewerber Annahme Familiennachzug ab 2017 ff.: ø Kinder zusätzlich in LH MD erfordern in den folgenden Jahren 10 Kitas 7 Schulen ABER: im Land existiert kein Neubauprogramm und keine Vorhaltung von Fördermitteln für evtl. Investitionsbedarf! 11

12 Herausforderung Zuwanderung Kinderbetreuungskosten Beispielrechnung für Kosten nach KiföG Annahme ab 2017 ff. in LH MD (Familiennachzug) ø Kosten pro Kitaplatz / Monat ø Kosten pro Krippenplatz / Monat Kinder 384 EUR / Platz 782 EUR / Platz Gesamtkosten Kitaplätze (80 %) pro Jahr Gesamtkosten Krippenplätze (20 %) pro Jahr Tsd. EUR / Jahr Tsd. EUR / Jahr 60% Kostenanteil trägt die Stadt 5.000Tsd. EUR / Jahr 12

13 Haushaltsplan 2016 Entwicklung der Investitionsauszahlungen in den Jahren 2009 bis 2019 alle Angaben in Mio. EUR Sonst. ordent. Aufwend. 13

14 Gesamtvolumen der investiven Baumaßnahmen und der konsumtiven Investitionsfördermaßnahmen 2016 investive Baumaßnahmen alle Angaben in Mio. EUR 64 % 36 % konsumtive Investitionsfördermaßnahmen 14

15 Haushaltsplan 2016 Darstellung der Förder-/Dritt-, Eigen- und Kreditmittel der Jahre 2016 bis 2019 alle Angaben in Mio. EUR alle Angaben in Mio. EUR 2016 Förder-/Drittmittel 18,6 Eigenmittel (Einnahmen allg. Grundvermögen, FAG) 11,9 Kreditmittel 21,0 Investitionen gesamt: 51,6 15

16 Umschwung Investitionsvolumen übertrifft erstmalig die Abschreibung Bedeutende Investitionsmaßnahmen in 2016 Afa Verlängerung Strombrückenzug und Umbau Brücken - 7,2 Mio. EUR Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophendienst - 3,1 Mio. EUR Neubau Kitas - 10,0 Mio. EUR 20 Kitas Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee - 9,5 Mio. EUR 50,1 Mio. EUR Inv. 51,6 Mio. EUR 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 17