Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2019

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2 Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 Kreisdirektor Roland Butz Seite 2,

3 Zahllastenentwicklung der kreisangehörigen Städte 2019 (aus 2018) nach ,3 Mio aus ,8 Mio. 485,5 Mio. Plan 2019

4 Zahllastenentwicklung der kreisangehörigen Städte 2019 (aus 2018) nach 2019 in Mio. -18,8 517,5-16,5 504,3 501,0 485,5-9,6 526,9 517,3-7,0 542,8 535,8 Plan Plan Plan Plan

5 Verursachungsbeiträge 2019 Eigene Konsolidierungsmaßnahmen (kumuliert bis 2022) Haushaltssicherungskonzept: Fluktuationskonzept: 82,4 Mio. 29,2 Mio.

6 Verursachungsbeiträge 2019 Aktuelle Entwicklungen - Verbesserungen Kosten der Unterkunft: LWL-Umlage: Schlüsselzuweisungen: Sonstige saldierte Veränderungen: Gesamtverbesserung: 9,5 Mio. 8,7 Mio. 4,1 Mio. - 3,5 Mio. 18,8 Mio.

7 Zukünftige haushalterische Unsicherheiten Altlastensanierung WASAG in Haltern am See - Sythen Entwicklung der LWL Umlage Sozialgesetzgebung Auswirkungen der Reform des NKF

8 Entwicklung des Eigenkapitals nach heutigem Planungsstand in Mio (Stand Entwurf) (geplantes) Ergebnis Eigenkapital gesamt Allgemeine Rücklage Jahresabschluss Ausgleichsrücklage +18,1 59,1 39,5 19, ,0 77,2 51,5 25, ,4 69,8 51,5 18, ,3 62,5 51,5 11, ,5 55,0 51,5 3, ,6 47,4 47,4 0,0 Ermittlung nach aktueller Rechtslage 2018 ab 2019 neue Rechtslage!

9 Entwicklung des Eigenkapitals Ursachen Flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen 2019ff. Bundeserstattung nur bis 2018 gesichert Veranschlagung der Bundeserstattung für 2019ff. aktuell unzulässig (BR MS) Rücksichtnahme auf kreisangehörige Städte: Abrechnungsanteil Kreisumlage (50 %) über Ausgleichsrücklage gegenfinanziert

10 Anpassung der Haushaltssatzung - 6 Absatz 1 Die Kreisumlage ist in gleich bleibenden monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 10. eines Monats zu entrichten. Bei Bedarf setzt der Kreis die Zahlungen der Kreisumlage durch die kreisangehörigen Kommunen für einen oder mehrere Monate aus. Die offenen Kreisumlagezahlbeträge sind spätestens zum des Haushaltsjahres durch die kreisangehörigen Kommunen vollständig auszugleichen. Hintergrund: Optimierung der Liquiditätssteuerung Vermeidung von Verwahrentgelten

11 Eckdaten zum Entwurf des Haushalts 2019

12 Zusammensetzung des Kreishaushalts - Erträge Zuwendungen und allgemeine Umlagen 481,7 Mio. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 582,8 Mio. 1,16 Mrd. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 42,9 Mio. Sonstige Transfererträge 23,6 Mio. Steuern und ähnliche Abgaben 21,9 Mio. Übrige Erträge 7,8 Mio. Seite 12,

13 Zusammensetzung des Kreishaushalts - Aufwendungen Transferaufwendungen 886,3 Mio. Personal- und Versorgungsaufwendungen 134,4 Mio. 1,16 Mrd. Aufwendungen für Sach-/ Dienstleistungen 75,4 Mio. Sonstige ordentliche Aufwendungen 52,3 Mio. Seite 13, Übrige Aufwendungen 4,5 Mio. Bilanzielle Abschreibungen 15,3 Mio.

14 Personal- und Versorgungsaufwand im Verhältnis zum Gesamthaushalt davon: Personal- und Versorgungsaufwand 134,4 Mio. 1,16 Mrd.

15 Personal- und Versorgungsaufwand Veränderung des Personalaufwandes: Berücksichtigung Tarif- und Besoldungserhöhung Jobcenter bzw. Jobakademie (bundesfinanziert) Stellenmehrbedarfe Kreisumlagefinanzierte Stellenmehrbedarfe: Fachbereich Soziales: 4,5 Stellen Fachdienst Tiefbau: 2 Stellen Fachbereich A: 2 Stellen Übrige Bereiche: 0,64 Stellen Refinanzierte Stellenmehrbedarfe: Jobcenter-Projekte, z. B.: RehaPro : 9 Stellen 16 i : 11 Stellen

16 Entwicklung der Schlüsselzuweisungen von 2008 bis 2018 in Mio. 35,92 Minderertrag: 146,7 Ø 33,00 18,54 23, '95 - '09

17 Entwicklung der Landschaftsumlage von 2012 bis 2022 in Mio. 195,25 185,93 175,13 167,18 165,63 127,

18 Entwicklung der Kreisumlage von 2012 bis 2019 in Mio. 371,8 364,0 355,9 371,5 378,9 403,8 420,5 410,

19 Das Sozialbudget im Haushaltsjahr 2019

20 Entwicklung des Sozialbereichs (ohne JC) Netto-Darstellung in Mio. Beratung und Leistungen - bei Behinderung - bei Pflegebedürftigkeit - nach SGB XII - 0,3 83,8 83,5-0,8-1,4 87,3 86,5 90,9 89,5 0,6 92,7 93,3 Plan Plan Plan Plan

21 Entwicklung des Sozialbereichs (ohne JC) Einzeldarstellung netto in Mio. Beratung und Leistungen bei Behinderung bei Pflegebedürftigkeit 54,11 54,23 nach SGB XII 9,67 11,03 Plan Plan 19,98 18,21 Plan 2019 aus 2018 Plan aus 2018 Plan aus 2018 Plan 2019

22 Leistungen nach SGB II (KdU) Zahllastentwicklung in Mio. 113,36 103,85 Zahllast über Kreisumlage 50 % Zahllast über Abrechnungsrichtlinie SGB II 50 % 2019 (aus 2018) 2019

23 Auszahlungen für Baumaßnahmen Für 2019 geplante Baumaßnahmen gesamt: rd. 14,1 Mio. Maßnahmen des Straßenbaus (Auszug) Lippebrücke K 2 Datteln-Ahsen = 2,0 Mio. Lippebrücke K 9 Datteln = 0,8 Mio. Weitere Baumaßnahmen (Auszug) Paul-Spiegel-Berufskolleg in Dorsten = 2,7 Mio. Berufskolleg Ostvest in Datteln = 3,1 Mio. Förderprojekt Gute Schule 2020 = 1,6 Mio.

24 Ausblick Fortsetzen der eigenen Konsolidierungsanstrengungen zur Entlastung der Haushalte der kreisangehörigen Städte und des Kreises. Wir machen unsere Hausaufgaben! 2. Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 3. Begrenzung der Zahllasten an den LWL 4. Strukturelle Veränderungen durch die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch das Land

25 Ausblick Durchsetzung des Konnexitätsprinzips - Problem der strukturellen Unterfinanzierung muss durch Bund und Länder beseitigt werden 6. Neuordnung der Soziallasten und Arbeitsmarktfinanzierung insbesondere für sozial hochbelastete Regionen wie dem Kreis Recklinghausen/ Ruhrgebiet 7. Nachhaltige Unterstützung: Tiefgreifendes Hilfs- und Entschuldungsprogramm für Städte im Stärkungspakt