Daran kann sich Hessen gewöhnen: Schwarze Null und Schuldentilgung auch 2017

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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Daran kann sich Hessen gewöhnen: Schwarze Null und Schuldentilgung auch 217 Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 217 Pressekonferenz am 9. Februar 218 Dr. Thomas Schäfer Hessischer Staatsminister der Finanzen

2 Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 217 Die wesentlichen Aussagen im Überblick Daran kann Hessen sich gewöhnen: Was rund 5 Jahre nicht klappte, gelingt nun zum zweiten Mal in Folge kam das Land zuletzt mit dem zur Verfügung stehenden Geld aus bis 216. Wie im Vorjahr steht nun auch 217 wieder die schwarze Null in Hessen. Daran kann Hessen sich gewöhnen: Erneut kann Hessen Altschulden des Landes in Höhe von 2 Mio. Euro tilgen. Daran kann Hessen sich gewöhnen: Das gute Ergebnis 217 bestätigt den Tilgungskurs der Finanzplanung, der ab dem Jahr 22 jährliche Tilgungen in Höhe von 2 Mio. Euro vorsieht. Mit Rücklagen sorgen wir für Konjunktureinbrüche und steigende Versorgungslasten vor. Denn an gute Steuereinnahmen könnte man sich gewöhnen, verlassen wollen wir uns darauf aber nicht! Daran kann sich Hessen gewöhnen: Die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt sind gestellt. 2

3 Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 217 Verbesserungen in Höhe von über 1 Milliarde Euro! (-) = Belastung) - in Mio. Euro - (+) = Entlastung) Steuern nach LFA* 526 Personalausgaben 185 Verwaltungsausgaben Verwaltungs- u. Übertragungseinnahmen Verbesserung insg.: Mio. Euro Zinsen 82 Sonstiges Stand: vorläufiges Ist vom , Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. * Saldierte Betrachtung (Steuereinnahmen: Mio. Euro, Länderfinanzausgleich: Mio. Euro) 3

4 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Verwendung der Haushaltsverbesserungen Absenkung der NKA, Tilgung von Altschulden und Rücklagenstärkung Hinweis: Die Absenkung der NKA und die Zuführung zur Konjunkturausgleichsrücklage sind Vorgaben der Schuldenbremse Verbesserung Finanzierungssaldo Absenkung NKA auf null Tilgung von Altschulden Zuführung Konjunktur- Rücklage Zuführung "Weimar- Rücklage" Stärkung Rücklagenbasis* Stand: vorläufiges Ist vom , Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. 4

5 Hessisches Ministerium der Finanzen Rücklagen Rücklagen als Vorsorge für künftige Haushaltsbelastungen Konjunkturausgleichsrücklage - Grundlage: Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse - Verwendung konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen ausschließlich zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten Allgemeine Rücklage und Ressortrücklagen - Allgemeine Rücklage: Vorsorge für künftige Haushaltsbelastungen - Ressortrücklagen: Damit kann etwa zeitlichen Verzögerungen beim Mittelabfluss (sog. Ausgabenreste) Rechnung getragen werden. Weimar-Rücklage - Seit 25 Teil des Sondervermögens Versorgungsrücklage - Freiwillige Zuführung jährlich um 12 Mio. Euro ansteigend - Seit 216 zusätzlich 6 Mio. Euro jährlich wegen Neueinstellungen 5

6 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 217 Versorgungsrücklage wächst 217 um über 35 Mio. Euro! Stand: des jeweiligen Jahres Ihr Bestand hat sich bislang in der laufenden Legislaturperiode nahezu verdoppelt! 6

7 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Finanzpolitische Trendwende in dieser Legislaturperiode Tilgung und Zuführung zur Versorgungsrücklage übersteigen NKA Zuführung Versorgungsrücklage Tilgung NKA Σ Nettokreditaufnahme 214 und 215 Σ Altschuldentilgung 216/217 u. Σ Zuführung Versorgungsrücklage 214 bis 218* * Versorgungsrücklage ohne Einnahmen aus Kapitalerträgen (z.b. Zinsen) ; 218 ohne nachschüssige Zuführung zur Weimar-Rücklage. 7

8 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 217 Land tilgt 217 erneut 2 Mio. Euro bis 221 sind es fast 1 Mrd. Euro! Nettokreditaufnahme (+) / Nettotilgung (-) (Soll) 217 (Ist) 218 (Soll) 219 (Soll) 22 (FPL) 221 (FPL) Stand: vorläufiges Ist vom , Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. 8

9 Hessisches Ministerium der Finanzen Entwicklung der Nettokreditaufnahme in Hessen seit 1969 Entwicklung im Jahr 217 bestätigt Trendwende des Vorjahres in Mio : Neuverschuldung liegt erstmals über 1 Mrd. Euro; Grund Auswirkung der 1. Ölkrise und Rettung der Landesbank Hessen 22: Platzen der Dotcom-Blase und negative Auswirkungen der Steuerreform 2 lassen NKA auf fast 2 Mrd. Euro steigen 1997: Neuverschuldung erreicht im Zuge der Bewältigung der Deutschen Einheit und auf Grund wegbrechender Steuereinnahmen fast 1,5 Mrd. Euro 29: Die schwere Wirtschaftsund Finanzkrise führt zu Rekordverschuldung in Höhe von fast 2,7 Mrd. Euro : Land tilgt letztmals Schulden 5 216: Land tilgt erstmals wieder Altschulden : 1. Ölkrise 1979/8: 2. Ölkrise 199: Deutsche Einheit 211: Erfolgreiche Volksabstimmung zur Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung seitdem: dauerhaft ausgeglichener Landeshaushalt

10 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 217 Steuerentwicklung 1 stark von Gewinnsteuern und LFA geprägt Lohn- u. Umsatzsteuer* Gewinnsteuern** Landessteuern Länderfinanzausgleich Veränderung insgesamt Stand: vorläufiges Ist vom , Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. 1 Mehreinnahmen gegenüber Haushaltssoll 217; * einschl. veranlagte ESt ** Körperschaftsteuer, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag u. Abgeltungsteuer 1

11 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 217 Ausgaben für Flüchtlinge i.e.s.* sinken auf 1,3 Mrd. Euro (Ist) Stand: vorläufiges Ist vom , Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. * Landesaufnahmegesetz, Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen und unbegleitete minderjährige Ausländer 11

12 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 217 Der KFA steigt weiter (Soll) 219 (Soll) 22 (MFP) 221 (MFP) Stand: vorläufiges Ist vom , Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. 12

13 Hessisches Ministerium der Finanzen Ausblick Weitere Reduzierung von Zukunftslasten Nach erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen schafft die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode mit dem Haushaltsabschluss 217 und dem Doppelhaushalt 218/219 die finanzpolitische Trendwende: Das Ziel eines (strukturellen) Haushaltsausgleichs wurde erreicht! Ziel der Landesregierung ist es, diesen Konsolidierungserfolg langfristig durch den weiteren Abbau der Altschulden und den weiteren Aufbau der Versorgungsrücklage zu sichern. Der Einstieg in eine nachhaltige Finanzpolitik ist damit geschafft! Aber: Die Herausforderungen werden in den kommenden Jahren nicht kleiner: Bewältigung der Pensionslasten und der Folgen des demografischen Wandels zusätzliche Anforderungen z.b. in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, ländlicher Raum, Wohnraum Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen 13

14 Hessisches Ministerium der Finanzen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!