Klimapolitikintegration in Österreich & der EU: Welche Fortschritte sind zu verzeichnen?

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1 Klimapolitikintegration in Österreich & der EU: Welche Fortschritte sind zu verzeichnen? Claudia Kettner-Marx, Daniela Kletzan-Slamanig 19. Österreichische Klimatag 25. April 2018

2 Überblick - Forschungsprojekt CliPIC Definition von Klimapolitikintegration (CPI) Bewertungskriterien Entwicklung der CPI im Rahmen der EU- Energiepolitik Entwicklung der CPI in Österreich Bundesebene & Steiermark Schlussfolgerungen

3 Motivation Übereinkommen von Paris zielt auf Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 C ab Dekarbonisierung erfordert grundlegende Transformation von Energie- und Wirtschaftssystemen Klimapolitik ist eine Querschnittsmaterie relevante Entscheidungen fallen in anderen Politikbereichen Inwieweit werden Klimaeffekte mit bedacht, wie werden Ziele gereiht & wie erfolgt Entscheidungsfindung bei Zielkonflikten?

4 Klimapolitikintegration Weiterentwicklung des Konzepts der Umweltpolitikintegration Berücksichtigung der Klimaziele auf allen Ebenen und in allen relevanten Politikbereichen; Evaluierung der zu erwarteten Klimawirkungen und Verpflichtung, Widersprüche zwischen Klimapolitik und anderen Bereichen zu minimieren. Politikbereiche Governance Ebenen EU level Mitgliedstaat: AT Bundesland DG CLIMA BMFLUW BMLFUW Steir. Landesverwaltung DG ENV BMVIT DG ENER BMWFW DG RTD BMF DG MOVE BKA. Vertikale Politikintegration Horizontale Politikintegration

5 Bewertungskriterien für CPI Politikinstrumente Kriterien beziehen sich auf: Politikprozesse Politikoutputs Politisches Commitment Gewichtung / Ressourcen Akteure Funktionelle Überschneidungen Zeitperspektive Emissionswirkung Politikergebnisse Anwendung auf: strategische und spezifische Dokumente der EU-Energiepolitik Vertikale & horizontale Integration auf Ebene des Bundes & in der Steiermark (Interviews) Fokus Energie & Verkehr

6 EU Energiepolitik Geltende Energiepolitik Winterpaket Funktionelle Überschneidungen Politikinstrumente Funktionelle Überschneidungen Politikinstrumente Politisches Commitment Akteure Politisches Commitment Akteure Zeitperspektive Gewichtung / Ressourcen Zeitperspektive Gewichtung / Ressourcen Synergetisch Widersprüchlich Kann nicht beurteilt werden Auswirkungen auf die Emissionen Auswirkungen auf die Emissionen Prinzipiell starke Synergien und erkennbare Fortschritte (Langfr. Ziele ) ABER: potentielle Konfliktfelder kein nationales RES-E Ziel, Wegfall des prioritären Netzzugangs, stärkere Marktorientierung der Förderung

7 CPI in Österreich (I) 23 Interviews mit VertreterInnen von Bundesministerien, Sozialpartnerschaft, Landesverwaltung und Stakeholdern Fragen zu: Personellen Ressourcen für klimapolitische Agenden & interne Zusammenarbeit Zusammenarbeit mit anderen Ministerien, Stakeholdern, Relevanz der Klimapolitik im Vergleich mit anderen Zielen, Umgang mit Zielkonflikten Gesamtbild zur Integration der Klimapolitik in die gesamte österreichische Politik

8 CPI in Österreich (II) - Befragungsergebnisse Min Max Durchschnitt Ministerien Stakeholder IVs Ministerien Stakeholder IVs Relevanz der Klimapolitik Klimapolitikintegration in Österreich Relevanz der Klimapolitik: (1) sehr relevant, (2) relevant, (3) weniger relevant, (4) nicht relevant Klimapolitikintegration: (1) sehr gut, (2) gut, (3) weniger gut, (4) nicht gut

9 CPI in Österreich (III) Gesamtbewertung Bundesebene Steiermark Funktionelle Überschneidungen Politikinstrumente Funktionelle Überschneidungen Politikinstrumente Politisches Commitment Akteure Politisches Commitment Akteure Zeitperspektive Gewichtung / Ressourcen Zeitperspektive Gewichtung / Ressourcen Synergetisch Widersprüchlich Emissionswirkung Synergetisch Widersprüchlich Emissionswirkung Kann nicht beurteilt werden Kann nicht beurteilt werden

10 CPI in Österreich (IV) Zusammenfassung Befragungsergebnisse zeigen große Bandbreite der Wahrnehmung über CPI und Relevanz der Klimapolitik Zielkonflikte (v.a. Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung) als Hindernis für ambitionierte Klimapolitik Nach wie vor Vorrang für traditionelle, kurzfristige Politikziele; zu wenig faktenbasierter Diskurs Tendenz in den letzten Jahren jedoch positiv (Paris-Effekt) Auch Zusammenarbeit wird weitgehend positiv gesehen Bündelung von Kompetenzen wird als positiver Faktor gesehen (Steiermark! Bund?)

11 Schlussfolgerungen Auf strategischer Ebene ist das Klimaziel gut verankert. Bei der tatsächlichen Integration in die Entscheidungsfindung gibt es v.a. in Österreich Verbesserungsbedarf. Die strategischen Zielsetzungen auf EU-Ebene bilden den Rahmen für die nationale Umsetzung der Klimapolitik. Bestehende trade-offs erfordern das Setzen von politischen Prioritäten entgegen bestehende Interessen. Komplexität und Langfristigkeit erfordern breiten, evidenzbasierten Diskurs. Transparenz über Konflikte & umfassende Abschätzung von Emissionseffekten als Voraussetzung für erfolgreiche CPI. Nationalen Strategien müssen diese Wechselwirkungen berücksichtigen und Maßnahmen beinhalten, die die Erreichung der langfristigen Ziele ermöglichen.

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!