Ein neues EU Governance System Anforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht

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Franziska Fleischer
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1 Ein neues EU Governance System Anforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht Kristin Reißig, Policy Advisor Climate and Energy, WWF Deutschland 20. April

2 3 Aspekte (1) In welchem klima- und energiepolitischen Rahmen bewegen wir uns beim Thema Governance? (2) Welche Rolle spielt das Governance System in der EU Klima- und Energiepolitik? (3) Wie sollte ein erfolgreicher Governance Prozess aussehen, der den Anforderungen gerecht wird? 20. April

3 These Governance als eine der wichtigsten Stellschrauben, wie die EU langfristig nicht nur die klima- und energiepolitischen Ziele erreichen kann, sondern auch um den notwendigen gesellschaftlichen und ökonomischen Strukturwandel einzuleiten. WWF Deutschland: Governance aus zivilgesellschaftlicher Sicht Kristin Reißig, Abteilung 20. April

4 (1) Der klima- und energiepolitische Rahmen Klimaabkommen von Paris: nationale Beiträge und 5- jährliche Überprüfung Bisherige EU-Ziele zu schwach, geringe Investitionssicherheit Zielerreichung sicherstellen, aber auch Strukturwandel begleiten 20. April

5 (2) Welche Rolle spielt das Governance System in der EU Klima- und Energiepolitik? Zusammenführung energie- und klimapolitischer Zielsetzungen in Energie Union Streamlining und Erstellen nationaler Pläne Chancen und Risiken des neuen Modells

6 (3) Wie sollte ein erfolgreicher Governance Prozess aussehen? I langfristige Ausrichtung rechtlich bindende Templates und Pläne regelmäßige Berichterstattung Inkonsistenzen überwinden (Datengrundlagen, Annahmen, Szenarien und Deadlines) Pläne sollten auf bestehenden Planungspflichten aufbauen und Details für alle relevanten Sektoren, Technologien, Politikinstrumente und Maßnahmen bereit stellen 20. April

7 (3) Wie sollte ein erfolgreicher Governance Prozess aussehen? II 3 Ebenen für nationale Pläne 1. Politische Zusagen (inkl. Nationale Ziele für RES, EE, GHG) 2. Detaillierte 2030 Maßnahmen und Instrumente 3. Energiewendepläne (wie werden Maßnahmen weiterentwickelt, um angemessenen Beitrag für 2050 Pläne zu leisten) 20. April

8 (3) Wie sollte ein erfolgreicher Governance Prozess aussehen? III Good Governance Prinzipien: Effektivität, Transparenz, Verantwortlichkeit, Legitimität, Politik Kohärenz und Subsidiarität (2001 European White Paper: European Governance) Transparenz: externe Überprüfung und Vergleichbarkeit Einbindung verschiedener Stakeholder Gesellschaftlicher Dialog 20. April

9 Zusammenfassung Jetzt Rahmen für zukünftige EU Klima- und Energiepolitik zu bestimmen, nicht nur Blick auf 2030, sondern mindestens bis 2050 Zielerreichung nur über gutes Governance System machbar und überprüfbar Langfristiger Strukturwandel wird sich nicht an gesellschaftlichen Akteuren vorbei umsetzen lassen, Transparenz und Einbindung können helfen V.a. nationale Pläne als Stellschraube nutzen langfristige Strategien in allen MS auf den Weg zu bringen 20. April

10 Vielen Dank! , WWF. All photographs used in this presentation are copyright protected and courtesy of the WWF-Canon Global Photo Network and the respective photographers. 20. April

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