Schieflage PISA Leipzigs Lehrer protestierten Fünf Tage Arbeit - Vier Tage Bezahlung

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1 LINKE MONATSZEITUNG FÜR POLITIK, KULTUR UND GESCHICHTE Mit acht Seiten extra zur Buchmesse! Die vormundschaftliche Vereinigung!"#$%&&'()*+$,-'.'*)/$0#+$1"2)#+$3456'2 Seite 4! Wie sicher ist Leipzig? 7)&5'#8$7*)9'#$0#+$7"*+'*0#9'# Seite 6! Nach Hedda Gabler in den Landtag? Seite 9! Mein Freund der Wald B.'*$+-'$CD*9'*-#-5-)5-E'$FG*"$3)2+FHHH$ Seite ,00 Euro 17. Jahrgang 20. Februar!!!" #$%&'%()*+$,$"-$ Nur 1,80 Euro im Abo Schieflage PISA Leipzigs Lehrer protestierten Fünf Tage Arbeit - Vier Tage Bezahlung Fotos: Eiltzerr Editorial Die Lehrer Leipzigs streikten im Februar in fast allen Schulen. Das war unübersehbar und machte für den einen oder anderen Außenstehenden auch unerwartet Schlagzeilen. Noch nie haben sich die Lehrer zu solch einer massiven Aktion in der Stadt, aber auch in Sachsen, zusammengefunden. Die Ursachen sind verhältnismäßig leicht erklärt. Die sächsische Regierung meint, das Gehalt (und die Arbeitszeit) der Lehrer als Manövriermasse bei der Sanierung der Staatsfinanzen nutzen zu können. Mit der Trennnung der Landesbediensteten von denen der Kommune und des Bundes, glaubt man, leichtes Spiel zu haben. Man nahm weiter an, die Lehrer hätten keinen Mumm zum gemeinsamen, öffentlichen, lautstarken Protest. Aber: Das Maß ist voll, die Lehrer haben die unterstellte Hasenfüßigkeit überwunden. Auch, weil die Angleichungen der Gehälter mit Blikkrichtung Westen nur für Bund und Kommune festgeschrieben sind, für die Schulkollegen nicht. Es ist daran zu erinnern: Zum einen haben sie über viele Jahre Verzicht geübt, zum anderen wurden ihnen die Löhne gekürzt, indem man Regelarbeitszeiten verkürzte. Somit erhalten die sächsischen Lehrer, bezogen auf eine vergleichende Regelarbeitszeit, die niedrigsten Löhne in Deutschland. Die Forderungen an die Einsatzbereitschaft haben sich in der gleichen Zeit ständig erhöht. So setzt man faktisch als selbstverständlich voraus, dass der Lehrer die Ganztagsschule mit absichert, man setzt ebenfalls voraus, dass er mit einen Stundensatz der für nur vier Tage reicht, fünf Tage zur Verfügung steht und man setzt außerdem noch voraus, dass der Kollege selbstverständlich hochmotiviert arbeitet. Es reicht nicht, immer nur vollmundig die schulische Arbeit im Freistaat zu loben und sich bei PISA im Erfolg zu sonnen. Die Pädagogen in Sachsen haben bewiesen, dass sie Unterricht auf höchstem Niveau halten. Es ist nun höchste Zeit, auch dafür richtig entlohnt zu werden. REINER ENGELMANN

2 2 POLITIK LEIPZIGS NEUE /00$+1%$21 Filetierer am Mikro ass einer aus widerständischen Krei- stammend eine ganz normale Dsen bundesdeutsche Karriereleiter erklimmt, spricht nicht gegen ihn: Nach kurzem Wehrmachtseinsatz studiert Klaus von Dohnanyi Rechtswissenschaft und geht in die Wirtschaft. Sozialdemokrat seit 1957, wird er nach etlicher Zeit Staatssekretär und auch Minister. Dass er schließlich Chef eines Bundeslandes wird, kann man ihm auch nachsehen. Nur ein Flecken fällt auf seinen Abgang 1988, weil nämlich niemand so genau weiß, warum. Böse Zungen halten ihm viele Jahre später seine Kritik an Lafontaine vor, der sei vor der Verantwortung geflohen: Anderes habe der in Rede Stehende auch nicht getan. Dann warnt er die DDR-Menschen davor, die Fehler bei manchen Entwicklungen in der Bundesrepublik zu wiederholen etwa auf den Gebieten der Stadtentwicklung, des Straßenverkehrs und der Umweltbelastung. Das Warnen hatte nicht geholfen. Die Fehler wurden wiederholt und verschlimmert, der Warner nicht gehört. Als die Treuhand Leute sucht, um die volkseigene Industrie in die Marktwirtschaft zu überführen, meldet sich der Mann, der seit langem nichts mehr mit Wirtschaft zu tun hatte und mutet sich und anderen TAKRAF zu, den einstigen Weltmarktführer bei Eisenbahndrehkranen und Tagebauausrüstungen. Das war das Unternehmen auch 1989 noch. Zwei Jahre später sind zwei Drittel der rund Mitarbeiter auf die Straße geflogen, die wertvollen Betriebsteile an westdeutsche Konkurrenten verkauft, der Rest verschrottet. Niemand in der Welt muss sich mehr vor TAKRAF fürchten. Der "Fachmann", dem das zu danken ist, schwatzt sich inzwischen mit senilen Sprüchen von Talkshow zu Talkshow. Aus seiner Vergangenheit erzählt er denn auch einmal in einem Gespräch vor Unternehmern in Leipzig, die DDR hätte neun Millionen Arbeitsplätze gehabt, die nicht wettbewerbsfähig waren. Und er wiederholt: "Die DDR war bankrott". Noch bankrotter als der bundesdeutsche Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi kann sie gar nicht gewesen sein da allein vor seinem Wirken TAKRAF noch etwas bedeutete. Aber dem Zerstörer wird überall ein Mikrofon hingehalten. Sein SPD-Parteibuch hilft dabei kräftig nach, obwohl seine Tonlage auch am rechten CDU-Rand keinen stören würde. Meist kann man sich darauf verlassen, dass er das Mikro bekommt: Zuschauer und Hörer glauben nur, was sie im Moment sehen. Das andere ist vergessen und ausgeblendet. Der Mann, der vor der Verantwortung in Hamburg floh, der ein Vorzeigeunternehmen der DDR in kürzester Zeit filetierte, darf über die soziale Marktwirtschaft schwatzen und wird dabei von Willmaischbergerplasbergillner & Co hofiert. Das spricht gegen ihn und muss man ihm und allen Beteiligten verübeln. Vor allem in Leipzig, wo das TAKRAF-Herz einst schlug. GÜNTER FISCHER Alle unter einer Decke setzten Mehdorn und sein Stab den NPunkt aufs i. Die Schnüffelaffäre passt ins Zeitalter der Skandale. Die Eisenbahner sind erbost obwohl sie kaum etwas anderes erwartet haben. Verwundert sind sie aber, dass der Schaffner XY in der Lage wäre, die Bahn zu verhökern. Wo haben die Kollegen wohl die Millionen vergraben? In welchem Garten wurden die Achsen des ICE versteckt? Mehdorn gibt nur zu, was er nicht mehr bestreiten kann. Die Luft wird immer dünner. Sogar die Familien wurden "überprüft" - die ganze Belegschaft reichte dem Bahnchef nicht. Die Bahnzeitung hatte die Mitarbeiter ohnehin gewarnt, im Zug oder auf dem Bahnsteig über ihre Probleme zu reden. Aller zwei Jahre wurden Daten "abgeglichen" - zurück bis in die 90er Jahre. Der Staatskonzern folgt darin nicht nur der Telekom, Lidl und anderen nein er folgt seinem Auftraggeber, dem Staat selbst. Vorratsdatenspeicherung ist doch Datenabgleich. Was da alles an Gesetzen verletzt wurde, wer da alles mit schnüffeln musste, was das so wohl behütete Bankgeheimnis letztlich wert war und wo die Daten überall verwertet wurden (im wahrsten Sinne des Wortes) es wird einem schwindlig. Mehdorn hat sich bei den "lieben Mitarbeitern" entschuldigt - zähneknirschend, aber auch mit der Drohgebärde "alles kommt auf den Tisch". Freunde, Römer, Landsleute das war das Schema! Und diese Überraschung im Aufsichtsrat, bei den Gewerkschaftsführungen, in der Regierung, im Bundestag usw. Ist das nicht erstaunlich!? Die Kollegen sagen, dass die alle unter einer Decke stecken. Nun - Frau Merkel will Mehdorn noch halten das ist Wahlkampf. Er selbst hält ja schließlich viele Fäden, die zur Regierung führen, in der Hand. Und jetzt taucht auch noch ein Brief von Mitarbeitern seiner Revisionsabteilung auf, der Abteilung, die das geheime Ermittlungsorgan Mehdorns ist. Man sei entsetzt, denn eigentlich ist doch der Chef dieser Abteilung der Schuldige und man habe oft gewarnt ja man versteht gar nicht, warum Mehdorn seinen obersten verdeckten Ermittler so beschützt. Ergebnis: Die Abteilung ist beurlaubt. Das System Bahn eben weil es ein System ist bringt nicht erst heute die dunklen Seiten des Kapitalismus an den Tag. Jetzt kommt alles raus, was Ausbeutung so mit sich bringt. Der Tanz, der jetzt um den Datenschutz am Beispiel der Bahnspitzelei aufgeführt wird, ist der Tanz um die Glaubwürdigkeit eines Gesellschaftssystems, dessen herrschende Klasse längst überreif ist abzutreten. Kaum zwanzig Jahre hat es gedauert, um die Bahn fast vollständig an den Prellbock zu fahren. Und da sagt Mehdorn, dass man fein raus wäre, wenn es mit dem Börsengang doch noch geklappt hätte. Der Mann gibt niemals auf er ist wie das System. EIN EISENBAHNER (Name der Redaktion bekannt) 7%89159%+1$25-$25:42-%+$ ;%+-2,8<)=/##$5>2/1$)1$5($($+574'%*?,@042)895 LN.: \#5'*$+'/$I"55"$_>'(:'#&'#_$().'# -#$ :*'?+'#$ SU TTT$ I'#?=('#$ 9'9'#$ '-#'# /-5$ +'/$ +-' %*-##'*0#9$)#$+-'$X'*?54*0#9$+'*$;5)+5$)/ S`H$7'.*0)*$SYa^$E'*'-##)(/5$N'*+'#$?"225' 0#+$ 60$ +'/$ +-'?/)2$ bttt$ 1'=(5?'c5*'/' )0?$9)#6$%0*"@)$&)/'#H _3-*$ ().'#$ 9'?=()OO58$ N)?$ N-*$ 0#?$ E"*9'K #"//'#$ ()55'#_8$?)95$P##'55'$ M)()#'$ E"# +'*$ P/)+'"KP#5"#-"K;5-O50#9W$ _3-*$?-#+ /'(*$ )2?$ +-'$ [)6-?H_$ P0=($ )#$ +-'?'/$ SaH 7'.*0)*$9-#9'#$+-'$.D*9'*2-=('#$0#+$2-#&?2-K.'*)2'#$:'/"#?5*)#5'#$-#$:*'?+'#$9'5*'##5' 34)50,))5($14+5!$2-$+6 : -'$C0#+'?*'9-'*0#9$?5'=&5$I-22-)*+'# -#$+-'$1'550#9$+'*$@*-E)5'#$>*"J.)#K &'#H$L*"56+'/$ +*"??'2#$ +-'?'$ +-'$ M*'+-5K E'*?"*90#9$ N'-5'*$ 0#+$ 9'OA(*+'#$ +)/-5 C'5*-'.'$ 0#+$ P*.'-5?@2A56'H$ ;"$ ()5$ +)? 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4 4 THEMA LEIPZIGS NEUE D%$5 E$2$%+%(,+(5KL$%#5MN LN dokumentiert Thesen von Prof. Dr. Ekkehard Lieberam und Dr. Roland Wötzel Zu den Ereignissen der Jahre 1989/90 gibt es Millionen Zeitzeugen, meterweise Editionen in Bücherregalen, zahlreiche Filme und Dokumentationen. Und es gibt seit kurzem eine umfängliche Diskussionsgrundlage von Prof. Ekkehard Lieberam und Dr. Roland Wötzel zur Thematik, die LN in ihren Januar- und Februar-Ausgaben, leicht gekürzt, zur Diskussion stellt... Wandel durch Annäherung :'05?=(2)#+$N)*$D.'*$aT$<)(*'$(-#N'9$'-# -#$6N'-$;5))5'#$/-5$6N'-$0#5'*?=(-'+2-=('# >'?'22?=()O5??R?5'/'#$ 9'5'-25'?$,)#+H >'*)+'$)0=($%-#?=(*A#&0#9'#$+'*$:'/"K &*)5-'$-#$+'*$::1$V$(-#?-=(52-=($+'?$3)(2K *'=(5?8$ +'*$ :'/"&*)5-'8 +'?$,''*2)0O'#?$ +'*$!'*O)??0#9?.'?5-/K /0#9'#$ D.'*$!"2&?.'9'(*'#$ 0#+$!"2&?K '#5?=('-+'8$ +'?$ I-??5*)0'#?$ 9'9'#D.'* C'5*-'.?K$ 0#+$ P*.'-5'**A5'#$ V$ N)*'# -//'*$ 6092'-=($.'-+'?W$ M"#?'j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bS 0#5'*$ +'#$ C'+-#90#9'#$ '-#'*$ "OO'#'# >*'#6'$$E"226"98$E'*.0#+'#$/-5$!'*20?5'# -#$ Q4('$ E"#$ /-#+'?5'#?$ SUp$ I-22-)*+'# I)*&H^ :-'$ 9'9'#$ +-' 1'9-'*0#9$)/$SrH$<0#-$SY^`$N)*'#$1'?02K 5)5$ E"#$ 7'(2'*#$ +'*$ G)*5'-OD(*0#98$ E"# P&5-E-5A5'#$ )25'*$ [)6-?$ 0#+$ +'*$ %-#O20??K #)(/'$ )0?$ 3'?5.'*2-#H$ ;-'$ /)=(5'# 6092'-=($ +-'$ Z#?5).-2-5A5$ 0#+$ +-'$ >'OA(*K +0#9$ -#$ +'* ::1$-#$+-'?'*$X'-5$+'052-=(H$ \/9'&'(*5$.''-#O20??5'$ )0=($ +-'$ ::1 -#$?'-#'*$ >'?)/5('-5g$ +-' I'5("+'#$ 0#+$ 7"*/'#$ +'*$ Q'**?=()O5?K )0?D.0#9$ -#$3'?5+'05?=(2)#+H$ ;5*)O*'=(5K 2-=('$ 0#+$!'*."5?E'*K OD90#9'#$ 9'9'#$ 6)(2*'-=('$ e*9)#-?)5-"k #'#8$ -#?.'?"#+'*'$ )0=($ +)?$!'*."5?0*5'-2 +'?$ C0#+'?E'*O)??0#9?9'*-=(5'?$ E"/$ SbH P090?5$SY^b$9'9'#$+-'$MG:8$/)=(5'#$+'# 3-22'#$ +'*$ +'052-=(8$ )0O )#5N"*5'#$0#+$+).'-$!'*O)??0#9?*'=(5'$60 #'9-'*'#HH$ C0#+'?&)#62'*$ M"#*)+$ P+'#)0'*$ ()55' SY^U$+'052-=($9'/)=(5W$_3)?$4?52-=($E"# 3'**)$ 0#+$ %2.'$ 2-'958$?-#+$ :'05?=(2)#+? 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'-#'$ *'2)5-E?'2.?5A#+-9' 9'?'22?=()O5K 2-=('$ 7"*/)K 5-"#H_ Y :-' ;=(*-55'$.'- +'*$ \/?'5K 60#9$ +'? [l;km"#k 6'@5?$$?5-//K 5'#$ 60#A=(?5 "@5-/-?5-?=(H$ :-'?'?$ M"#K 6'@5$?=('-5'*K 5'$ 2'5652-=( )/$ 3-+'*K?5)#+$ +'* ;"N]'50#-"# 0#5'*$ $ C*'?(K #'N$ 0#+$ )# '-#'*$ E"20#5)*-?5-?=('#$ G*)c-?$ +'*$ ;%:K G)*5'-OD(*0#9H$ %-#'$ 1')2-?-'*0#9?=()#=' (A55'$ '?$ #0*$ )2?$ &"#6'*5-'*5'$ P&5-"#$ +'*?"6-)2-?5-?=('#$ ;5))5'#9'/'-#?=()O5 9'().5H$ \#5'*$ %*-=($ Q"#'=&'*$ &'(*5'$ +-' ::1$ 60$ '-#'/$ 6'#5*)2-?5-?=('#$ ;R?5'/ 60*D=&8$-#$+'/$+-'$3-*5?=()O5$+'?$,)#+'? 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5 LEIPZIGS NEUE THEMA 5 Otto Kummer: Plakat VIII. Kunstausstellung der DDR, Dresden 1978 Die Fremdbestimmung :-'$ 1'?5)0*)5-"#$ +'?$ M)@-5)2-?/0?$ ). SYYT$-/$e?5'#$:'05?=(2)#+?$()55'$9'9'#DK.'*$+'#$)#+'*'#$?"6-)2-?5-?=('#$;5))5'#$-# %0*"@)$ '-#'$ C'?"#+'*('-5W$ +-'$ %c-?5'#6 '-#'?$?5))52-=('#$ X'#5*0/?$ 60/$!"22609H :-'?'?$ X'#5*0/$ N)*$ +'*$ N'?5+'05?=(' ;5))58$ +-'$ C0#+'?*'9-'*0#9$ 0#+$ +-'$L*'0K ()#+)#?5)25H$:-'$C0#+'?*'9-'*0#9$()55'$-/ ["E'/.'*$SYp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`TT$ G*"6'#5$ 0#+$ +-' G"2-5-&$ _1D=&9).'$ E"*$ %#5?=(A+-90#9_ #"=($9'9'#$+-'$!'*N)#+20#9$e?5+'05?=(K 2)#+?$ -#$ '-#'$ E'*2A#9'*5'$ 3'*&.)#&$ +'? 3'?5'#?H$ :-'$ &)@-5)2-?5-?=('$ 1'?5)0*)5-"# E"226"9$?-=($E"*$)22'/$D.'*$+-'$L*'0()#+K )#?5)258$0#5'*$+'*$I"+*"NK1'9-'*0#9$'-#?5 60*$_3)(*0#9$+'?$!"2&?'-9'#50/?$0#+$?'-K #'*$!'*N)250#9$ -/$ Z#5'*'??'$ +'*$ P229'K /'-#('-5_$ 9'9*D#+'5H$ :-'?'$ #0#/'(*-9' %#5'-9#0#9?6'#5*)2'$ $ E'*?=(2'0+'*5'$ +)?!"2&?'-9'#50/H$:).'-$/)=(5'$?-'$)0?$+'/ E"#$ :'52'O$ d)*?5'#$ 1"(N'++'*$ )0O$ btt I*+H$ :I$ 9'?=(A565'#$!'*/49'#$ +'* E"2&?'-9'#'#$C'5*-'.'$UrT$I-22-)*+'#$:I ;=(02+'#H ST :-'$ -#+0?5*-'22'$ G*"+0&5-"#$ E'**-#9'*5'?-=($SYYS$9'9'#D.'*$SYpY$-#$e?5+'05?=(K 2)#+$)0O$'5N)$'-#$:*-55'2H$%c)&5'$P#9).'# D.'*$+'#$P#5'-2$N'?5+'05?=('*$0#+$)0?2A#K +-?=('*$ %*N'*.'*$?-#+$?@A*2-=(H$ I-=()'2 C'#])/-#$?=(A565$'-#8$+)??$pT$G*"6'#5$+'* C'5*-'.'$ -#$ +-'$ QA#+'$ N'?5+'05?=('*$ 0#+ ST$G*"6'#5$-#$+-'$QA#+'$)0?2A#+-?=('*$%*K N'*.'*$ D.'*9-#9'# SS H!"#$ +'/$ #"=($ -/ %-#-90#9?E'*5*)9$ fp*5-&'2$ U^8$ P.?H$ bg O-c-'*5'#$ P#5'-2?*'=(5'#$ +'*$ ::1KCD*9'* )/$ E"2&?'-9'#'#$!'*/49'#$ N)*$ &'-#' 1'+'$ /'(*H$ X092'-=($ E"226"9$?-=($ '-#' P.N-=&20#9$ +'*$ P*.'-5'*&2)??'$ 0#+$ '-#' ;A0.'*0#9$+'*$?5))52-=('#$0#+$@"2-5-?=('# %-#*-=(50#9'#H$!"#$+'#$Y8U$I-22-"#'#$%*K N'*.?5A5-9'#$%#+'$SYpY$-#$+'*$::1$N)*'#.'*'-5?$%#+'$SYYU$-#$e?5+'05?=(2)#+$#"=( b8`$ I-22-"#'#$ f"(#'$ 3'?5@'#+2'*g$ D.*-9 9'.2-'.'#H$ P*.'-5'*$ 0#+$ P*.'-5'*-##'# N0*+'#$ _E"/$ 6-'/2-=('#$ ;"0E'*A#$ 60/ N-=(5-9?5'#$ M"?5'#O)&5"*_ SU 8$ +-'$ P*.'-5?K &*)O5$ N-'+'*$ 60*$ 3)*'H$ %#+'$ SYpY$ N)*'# -/$E'*)*.'-5'#+'#$>'N'*.'$+'*$::1$`8^ I-22-"#'#$ G'*?"#'#$.'?=(AO5-95$ 9'N'?'#H SYY^$N)*'#$'?$#-=(5$'-#/)2$'-#'$I-22-"#H!"#$ pb TTT$ -#+0?5*-'22'#$ 7"*?=('*#$ +'* ::1$9).$'?$SYYU$#"=($Ub `TTH$%-#$!-'*5'2 )22'*$,'(*'*8$r^$G*"6'#5$+'*$Q"=(?=(022'(K *'*$0#+$3-??'#?=()O52'*8$6H$CH$)0=($UU ^bt I-5)*.'-5'*$ $ -/$ C'*'-=($ +'?$ C0#+'?/-#-K?5'*-0/?$ OD*$!'*&'(*8$ N0*+'#$ '#52)??'#8 Sa rsb$.2-'.'# S`H$ $!"#$ +'#$ -#$ +'#$ <)(*'# SYYa$.-?$ SYYY$.'*0O'#'#$ S prp$ G*"O'??"K *-##'#$0#+$G*"O'??"*'#$&)/'#$S rby$"+'* Ya8r$G*"6'#5$)0?$3'?5+'05?=(2)#+H$\#9'K OA(*$`T TTT$G"2-5-&'*$0#+$C')/5'$)0?$+'* ;=(2D??'2@"?-5-"#'#$ -#$ e?5k +'05?=(2)#+H$ $ :-'$ ('**?=('#+'$ M2)??' 3'?5+'05?=(2)#+?$ +'(#5'$ +)?$ L'**-5"*-0/ -(*'*$Q'**?=()O5$'-#O)=($)0?H$\/$+-'$I-55' +'*$#'0#6-9'*$<)(*'$O)#+$+-'$_&"#5'**'E"K 205-"#A*'_$ G()?'$ -#$ e?5+'05?=(2)#+$ -(*'# P.?=(20??H$ _:-'$ M"#5'*K1'E"205-"#$ -?5$ -# +-'$M"#5'*K%E"205-"#$D.'*9'9)#9'#H_ Sa Die DDR als Erfahrung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e*+#0#9$-?5$"oo'#?-=(52-=($#-=(5$+)?$2'565' 3"*5$ +'*$ >'?=(-=(5'H$ :-'$ ::1$ N)*$ +)? 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6 6 LEIPZIGER REFLEXIONEN LEIPZIGS NEUE B$-2/9,+(54#1$2+41%=$2 >2/O$<1$ %+5P$%&'%(*Q/++$!%1' LN.: Z#$+'*$[)=(5$60/$rH$7'.*0)*$N0*+' +-'$;=('-.'$+'?$1"5'#$P#5-j0)*-)5?$-#$+'* C"*#)-?=('#$;5*)J'$`.$E'*/052-=($+0*=( ;5'-#ND*O'$.'?=(A+-95H C'*'-5?$-/$2'565'#$<)(*$N)*'#$+'*$C0=(2)K +'#$0#+$)0=($6N'-/)2$+)?$.'#)=(.)*5' CD*"KG*"]'&5$2-#ss#'5$X-'2$?"2=('* P#9*-OO'$9'N"*+'#H ;"$&)/$'?$.'*'-5?$-/$E'*9)#9'#'#$<)(* '-#'#$C*)#+)#?=(2)9$)0O$+'#$F1"5'*K ;5'*#F$7)#2)+'#$-#$+'*$3"2O9)#9KQ'-#6'K ;5*)J'H$Z/$["E'/.'*$+'?$92'-=('#$<)(*'? N0*+'#$+-'$;=('-.'#$'-#'?$E"*$+'/ X0$$+'#$$G*"E"&)5-"#'#$A0J'*5$?-=($<02-)K #'$[)9'28$I-5)*.'-5'*-#$-/$2-#ss#'5$0#+ I-592-'+$+'?$,)#+'?E"*?5)#+'?$:Z%,Z[M%$;)=(?'#W " Konkrete Ermittlungsergebnisse der Angriffe auf das linxxnet, das Rote Antiquariat oder den Kleinbus der Partei DIE LINKE sind bis heute ausgeblieben. Ich gehe in all den benannten Fällen von Anschlägen mit einem politischen Hintergrund aus. Ein dieser Einschätzung entsprechender Ermittlungsdruck seitens der Polizei ist bis heute zu vermissen." Z/$;5)+55'-2$d"##'N-56$-?5$'?$E"*$)22'/ 9'&"//'#H$:-'?'$%#5N-=&20#9$"*+#'5?-=($-#$'-#'#$.0#+'?N'-5'#$P#?5-'9$*'=(K 5'*$;5*)O5)5'#$'-#8$)22'-#$-#$;)=(?'#$?-#+ '?$*0#+$'-#$7D#O5'2H %?$.2'-.5$)2?"$#"=($'-#-9'?$60$50#8$0/ Übrigens: Um die Finanzierung des Kombi- Tickets auch künftig zu gewährleisten, sollen ab September die Eintrittskarten für Oper, Gewandhaus und Schauspiel um 50 Cent teurer werden. Das Kulturdezernat will darüber am 25. Februar im Stadtrat abstimmen lassen. Bei einer eventuellen Ablehnung steht das Kombi-Ticket infrage. 3%$5)%89$25%)15P$%&'%(6 Die LINKE fordert angemessene finanzielle Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung LN.R Z#$ C')#5N"*50#9$ 6N'-'*$ FM2'-#'* P#O*)9'#F$ +'?$,)#+5)9?).9'"*+#'5'#$ :*H MD2"N$)#$+-'$$;A=(?-?=('$;5))5?*'9-'*0#9 60/$ L('/)$ ux0#'(/'#+'$ >'OA(*+0#9 +'*$ ;-=('*('-5?2)9'$ -#$ +'*$ 5'-25'$;)=(?'#?$Z##'#/-#-?5'*$C055"2"$/-58 L450#9?E'*.*'=('#$?"N-'$ Ubp$ 0#9'&2A*5' 1)0.?5*)O5)5'#$ -/$ <)(*$ UTTp$ V$ )2?"$ O)?5 ]'+'#$ $ L)9$ '-#'#$ 0#)0O9'&2A*5'#$ 1)0.$ V 9-.5q$+)*D.'*$(-#)0?$N0*+'#$0/O)#9*'-=(' P&5-E-5A5'#$60/$P0O.)0$O'?5'*$;5*0&50*'# +'*$ 1"=&'*9*0@@-'*0#9'#$ vq'22?$ P#9'2? 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