1. Eröffnung Anne-Sophie eröffnet die Sitzung um 18:22 Uhr. Sie gibt die Anwesenheitsliste herum.

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1 Protokollant: Thomas Bruckert TAGESORDNUNG LAUT EINLADUNG: TOP Beratungsgegenstand AntragstellerIn/ BerichterstatterIn 1 Eröffnung (18:15) Präsidium 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Annahme der Tagesordnung 1.3 Abstimmung der Protokolls der letzten Sitzungen 1.4 Bericht aus dem Präsidium 1.5 Festlegung eines Termins für die AStA-Wahl Städtepolitik und Deutsch-Polnisches 2 Fragestunde für Studierende (18:30) 3 Berichte (18.40) 3.1 AStA 3.2 Senat und Fakultätsräte 3.3 FSR, SBR 3.4 Ausschüsse, ggf. Berufungen 3.5 Beschlusskontrolle Präsidium 3.7 Studierendenmeile 4 Nachtragshaushalt Zweite Lesung (19.30) 5 Anträge (22.00) 5.1 Tätigkeitsberichte Berufene JuSo 5.2 Wahlen AStA 5.3 Handkassen in den FSRs und beim Sprachenbeirat AStA

2 5.4 Studimeile AStA 6 Organisatorisches (22.30) 7 Sonstiges (22.35) 1. Eröffnung Anne-Sophie eröffnet die Sitzung um 18:22 Uhr. Sie gibt die Anwesenheitsliste herum. 1.1 Beschlussfähigkeit Diese wird mit 16 anwesenden Abgeordneten festgestellt. 1.2 Annahme der Tagesordnung Es gibt einige Änderungswünsche. Es wird ein TOP nach Fragestunde für Studierende eingefügt, zum Abstimmen über einen Projektförderungsantrag, von dem zu kurzfristig erfahren wurde. Die TO wird in dieser Form einstimmig angenommen. 1.3 Abstimmung des Protokolls der letzten Sitzung Ogi meint, dass es ein paar Probleme gab. Kai merkt an, zu glauben, dass beim TOP 4.2 Johannes im Fakultätsrat war und nicht im Senat. Das wird geändert. Außerdem gab es einen Satz von Anne- Sophie, der erst kurz vor der jetzt stattfindenden Sitzung in das Protokoll eingefügt wurde. Darüber hinaus gibt es einen zweiten Kommentar von Kai. Es geht um die Gegenrede am Punkt TOP 9.4. Die Gegenrede wurde mit 5/5/0 abgestimmt. Es ist laut seiner Interpretation keine erfolgreiche Gegenrede. Deswegen würden alle folgenden Anträge in dem TOP nicht mehr rechtmäßig sein. Er möchte die Abstimmungen zu dem TOP wiederholen. Sophie fragt, ob vielleicht die Abstimmung falsch protokolliert wurde. Der Protokollant widerspricht dieser Vermutung. Der TOP soll auf dieser Sitzung noch vor dem Nachtragshaushalt besprochen werden. Er soll als TOP 4.8 eingefügt werden. Es wird nun darüber abgestimmt, ob man die TO so abändert: 15 / 0 / 1. Damit ist der TOP eingefügt. Jemand soll den TOP bis dahin entsprechend erneut vorbereiten. Ogi merkt noch an, dass einige Personen zur Dropbox eingeladen wurden, aber noch nicht beigetreten sind. Abstimmung über das Protokoll: 13 / 0 / 3. Es ist damit angenommen. Der Protokollant fragt nach, wann das Protokoll aussetzen soll und woran er sich dabei orientieren soll. Im Sinne der Transparenz soll es künftig einen GO-Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit geben. Es wird auch darum gebeten, die Ausführlichkeit der Protokolle beizubehalten. Ronny bittet darum, dass ihm jemand einen Stick mit dem Protokoll und den Änderungsanträgen der letzten Sitzung gibt. Das ist dafür nötig, dass der AStA den eingefügten TOP 4.8 gut vorbereiten kann. Er bekommt die Daten. 1.4 Bericht des Präsidiums Philipp arbeitet sich nun im StuPa-Präsidium ein. Er setzt sich dafür ein, dass es künftig Steckbriefe von den Abgeordneten auf der StuPa-Homepage gibt. Außerdem erwägt er eine Übersetzung in die polnische Sprache auf der Internetseite. Anne-Sophie weist erneut darauf hin, dass Anträge schriftlich zu begründen sind auch welche vom AStA. Es gab ein Treffen mit Frau Müller wegen der Exzellenzinitiative. Es sind mehrere Info-Veranstaltungen geplant. Dienstags um 18 Uhr sollen jeweils die Planungstreffen stattfinden. 1.5 Festlegung des Wahltermins AStA-Referat für Städtepolitik und deutsch-polnische Beziehungen Maria begründet noch einmal kurz Oscars Rücktritt von seinem Referat. Nun muss erneut ein Wahltermin gefunden werden. Es wird über Mittwoch, den 28. März dieses Jahres, gesprochen. Bis dahin ist das Referat unbesetzt. Der AStA muss daher bis dahin ohne das Referat auskommen.

3 Anne-Sophie wünscht sich aber, dass jemand sich kommissarisch um die Aufgaben des Referates kümmert. Sebastian K. wird zu dieser Zeit wegen seines Praktikums nicht vor Ort sein. Es wird über den Termin abgestimmt: 14 / 0 / 2. Ogi fügt noch etwas zum Protokoll ein. Es gab eine Anmerkung von Gabi. Sie wünschte sich, dass das StuPa darüber redet. Es ist eine Anmerkung von ihr zum TOP 4.1 im Protokoll der 10.Sitzung, in der sie erklärt, dass sie keine inhaltliche Vorgabe zur Bezahlung der Wahlhelfer gemacht hat, sondern nur bei den Überweisungen behilflich war. Es wird darüber gesprochen, ob die Anmerkung in das aktuelle oder des letzte Protokoll eingefügt wird. Es wird nun eine Anmerkung im Protokoll der 10. Sitzung geben. Ogi bittet darum, dass das eben abgestimmte Protokoll vorbehaltlich dieser Änderung, die er selbstständig durchführen wird, weiterhin als angenommen gilt. Alle sind damit einverstanden. 2. Fragestunde für Studierende Es gibt eine Anregung vom Protokollanten, dass in der Anwesenheitsliste mehr Platz für die Funktion der Gäste gelassen wird. Anne-Sophie dankt für die Anmerkung. 3. Projektantrag Folk im Fluss Gunhild und Lea stellen den Antrag von Kunstgriff vor. Gunhild hat noch einige Anmerkungen zum Antrag. Der Eigenanteil ist wesentlich höher, nämlich 3069,80 Euro. Das Gesamtbudget sind 3569,80 Euro und nicht - wie aktuell vorliegend ,80 Euro. Maria erklärt, was unter dem Eigenanteil gemeint ist. Eigenanteil und sonstige Förderung müssen mindestens 50% hoch sein. Gunhild stellt danach das Programm von Folk im Fluss vor. Patrick fragt, ob die GEMA-Gebühren des AStA nicht übernommen werden konnten. Gunhild erklärt, dass der GEMA-Vertrag mit der Uni nicht anwendbar ist, weil die Konzerte nicht in den Räumlichkeiten der Universität stattfinden. Der Antrag wird mit 15 / 0 / 2 angenommen. 4. Berichte 4.1 AStA Philipp bittet den AStA um die Berichte. Sport und AStA-Shop Julien berichtet aus seinem Referat. Dienstag ist der Volleyball-Cup, Anmeldung ist ab 19 Uhr dieses Tages. In der Fahrradwerkstatt wurden die losen Fliesen weggeschafft (aber aufgehoben) und auch sonst wurde aufgeräumt. Es wurde auch eine Liste von Dingen erstellt, die man noch dieses Semester anschaffen könnte. Für den AStA-Shop wurden auch neue Produkte anvisiert. Oliver fragt, was mit dem engen Platz in der Fahrradwerkstatt ist. Julien geht davon aus, dass es sich einpendeln wird. Man müsste es schaffen, dass Leute durch den Vordereingang kommen. Hopo außen Ronny berichtet aus seinem Referat. Für die Studierendenmeile werde gerade viel gemacht, in Zusammenarbeit mit Susanne. Er war heute bei Frau Hartmann und hat besprochen, wie es mit der Schlüsselübergabe laufen soll. Es wurde eine Umzugsfirma von ihr empfohlen. Er hat sich zusammen mit Tomasz in die HVB-Sache eingelesen. Die Anhörung soll im März sein. Es wird nun Kontakt mit den früheren AStA-ReferentInnen aufgenommen, weil sie damals die Gespräche geführt haben. Ronny trifft sich nächste Woche mit dem AStA-Hopo außen aus Potsdam, um über Hochschulfinanzierung zu sprechen. Philipp fragt, ob es noch Nacharbeiten gab, zum Bericht über den fzs. Ronny möchte das auf der nächsten StuPa-Sitzung besprechen. Die nächste MV des fzs ist Anfang März. Kai fragt, ob der Hopo-Ausschuss Lust hat, sich in diese Materie einzuarbeiten. Ronny meint, das erübrigt sich, weil der Ausschuss vor der MV nicht tage. Oliver fragt, warum das

4 nicht passiert. Sophie meint, dass die Ausschussmitglieder zu der Zeit nicht vor Ort sind. Finanzen Tomasz berichtet aus seinem Referat. Er hat mit Herrn Derling über Standgebühren gesprochen. Es werden wohl Euro zurückgefordert. Der Semesterticketzuschuss sei aktuell auch ein riesiges Thema. Es gab eine Frist bis zum 17. Januar. Alle eingereichten Anträge waren nicht vollständig. Deswegen wurde eine neue Frist gesetzt, bis zum 2. Februar, damit die Studierenden genug Zeit haben die Unterlagen nachzureichen. Ein Problem war auch, dass eine Kopie des Semestertickets nötig gewesen war, es aber nicht auf dem Antrag verzeichnet war (dafür stand es aber in der GO zum Thema). Es gab zwischen 30 und 40 Anträge. Geld wäre aber für über 150 Anträge zur Verfügung. Tomasz hatte mit Herrn Kudert gesprochen, über den Abschluss. Damit könnte also nun begonnen werden. Zum KMZ fügt er ein, dass die Abrechnung bisher noch nicht unterschrieben wurde. Richard und Philipp H. machten das nicht. Daher muss er das nun machen. Gunhild weist auf eine sehr ausführliche -Korrespondenz mit Philipp H. hin. Tomasz gibt zu Protokoll, dass die Zusammenarbeit mit der Angestellten im Referat sehr gut funktioniert. Er merkt an, dass sie aber im letzten Jahr zu wenig Geld bekommen hat. Der Posten muss nicht erhöht werden, da der Planansatz ausreicht. Anne-Sophie fragt nach, warum es nicht gezahlt wurde. Tomasz merkt an, dass das Klima in jüngster Zeit leider nicht so warm im Referat war. Johannes merkt an, dass der Posten im Haushalt noch nicht aussagt, dass das Geld auch tatsächlich überwiesen werden muss. Kai beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, mit Ausnahme des AstA, da es sich bei der nun folgenden Erörterung um etwaige Unstimmigkeiten bei der Bezahlung der Mitarbeiterin im AstA-Finanzereferat gehe und diese Informationen dem Datenschutz unterstehen. Das Protokoll pausiert daher. Die Öffentlichkeit ist wieder hergestellt. Tomasz fügt hinzu, dass man sich immer sehr über Besuch im AStA freut, aber es ist manchmal wie im Bahnhof und man käme zu nichts. Er möchte damit aber nicht sagen, dass kein Besuch mehr kommen darf. EDV und Verwaltung Maria möchte Hilfe vom Rechtsausschuss. Es geht um die Bibliotheksöffnungszeiten. Es gibt einige Unstimmigkeiten im Zurückzahlen von Arbeitsentgelt. Es gibt eine Person, die geradezu einen Rechtsstreit herausfordert. Sie möchte ein paar Vorfahrensvorschläge. Die betroffenen Leute wurden sogar auf mehrere Weisen angeschrieben und es gab auch Vorschläge zu Treffen, in welcher Weise man den Betrag zurückzahlt. Patrick meint, dass es schon fast der Bereich ist, in dem man zum Anwalt gehen sollte. Oliver möchte zuvor allerdings auch im Ausschuss darüber reden. Er schlägt vor, dass Maria im Doodle zur nächsten Ausschuss-Sitzung eingeladen wird. Maria kümmert sich gerade auch um referatsfremde Aufgaben: Facebookseite und -Postfach vom Öffentlichkeitsreferat. Außerdem ist sie bei Planungen zum Sommerfest involviert. Sie sagt zu Kai, dass Fo angeregt habe, dass die beiden die nächste AStA-Pronto herausgeben. Es wurde heute auch an sie herangetragen, dass sie Projektanträge geschlechtergerecht umformuliert und auch Fußnoten eingefügt werden sollen. Sie kümmert sich also gerade noch intensiver um die Projektförderungsanträge. Sie ist auch in der Studierendenmeile involviert. Es gibt Terminfindungsschwierigkeiten, weil einige Leute im AStA in naher Zukunft nicht anwesend sein werden. Hopo innen Johannes meint, es gab zwar Gespräche, aber noch keine Ergebnisse. Es hat niemand Nachfragen zu den Gesprächen. 4.2 Senat und Fakultätsräte Senat Kai meint, dass es im öffentlichen Teil der Sitzung wenig berichtenwertes gabe. Interessant für

5 Kuwis sei aber, dass die Anforderungen an Promotionen studierendenfreundlich geändert wurden. Im nicht-öffentlichen Teil wurden Berufungslisten abgestimmt. Es wurde auch über die Axel Springer Stiftungsprofessur gesprochen, wobei der Stifter in der Kommission zwar anwesend, aber nicht stimmberechtigt war. Der Stiftungsrat wurde auch gewählt. Kai erläutert die demokratischen Strukturen des Stiftungsrats, für dessen Mitgliedervorschlag laut Grundordnung das Präsidium zuständig ist, welches als Stiftungsvorstand dem Stiftungsra Rechenschaft schuldig ist. Trotz einiger Differenzen zwishcen den Senatoren und dem Präsidium stieg erfreulicherweise im Laufe der Zeit die Gesprächskultur. Patrick ergänzt, dass es wohl eine private Hochschule gäbe, die plant, Medizin in Frankfurt/Słubice anzubieten. Er stellt klar, dass die Viadrina damit nichts zu tun hat. Der Master im Wirtschaftsrecht wird nun von einem weiterbildenden zu einem konsekutiven umgewandelt. Es liegt allerdings noch keine Genehmigung vor. Johannes fügt hinzu, dass es dabei um europäisches Wirtschaftsrecht geht. Diesen Studiengang gibt es definitiv ab Die Vorlesungszeiten stehen nun fest und können auf der Homepage des AStA nachgelesen werden. Er beschreibt nochmal die grundlegenden Unterschiede zwischen den Studiengängen Wirtschaftsrecht Master und europäisches Wirtschaftsrecht. Ronny ergänzt, dass das Konsekutive bedeutet, dass die Studiengebühren wegfallen. Er war auch im Senat anwesend und ihn freute, dass viele interessierte Studierende anwesend waren. Fakultätsräte Jura Es gibt nichts zu berichten Wiwi und Kuwi Es ist niemand anwesend, der berichten kann. 4.3 Fachschaftsräte und Sprachenbeirat FSR Jura Es ist niemand anwesend, der berichten kann. Philipp wundert sich, da er vorhin den Eindruck hatte, dass Vertreter des Fachschaftsrates Jura anwesend seien. FSR Wiwi Es ist niemand vom FSR anwesend FSR Kuwi Das Essenshopping lief gut. Sonst wird nichts berichtet. Sprachenbeirat Stefan berichtet vom Sprachenbeirat. Er habe gehört, dass kritisiert wurde, der Sprachenbeirat berichte zu selten. Er sei aber nun sehr neu im Sprachenbeirat. Im März wird eine Konferenz des Arbeitskreises der Sprachenzentren (AKS) in Mannheim stattfinden, an der der Sprachenbeirat gerne teilnehmen würde um für die Etablierung eines derartigen Gremiums an anderen Hochschulen zu werben. Dafür braucht es jedoch noch Geld. Außerdem wird eine Tandemparty geplant, hoffentlich in Zusammenarbeit mit den Interstudis. Oliver meint, dass im Nachtragshaushalt geplant ist, den Etat auf 400 Euro zu senken. Aber wenn das Geld doch gebraucht werde, würden seine Fraktion nicht beantragen, den Etat zu kürzen. Stefan meint, dass es gut wäre bei den 600 Euro zu bleiben. Patrick regt an, dass der Sprachenbeirat besser plant, welche Ausgaben zu erwarten seien. Stefan kritisiert, dass man das schlecht planen könne, weil die Leute jeweils nur sechs Monate im Amt sind und ein Etat 600 auf ein Jahr schlecht planbar sei. Prüfungsausschuss Sprachenzentrum

6 Philipp wurde als neues Mitglied zur Sitzung des Unicert III um 8:30 Uhr eingeladen. Er war dort, aber dort wurde ihm gesagt, dass zu der Zeit schon jemand gewählt wurde. Stefan weist ihn darauf hin, dass er eigentlich zur Sitzung Unicert II gehört. Philipp freut sich, denn der nächste Termin istkommenden Dienstag um 14:30 Uhr. Gleichstellungsrat Sophie berichtet aus dem Rat. Es gibt im Mai beziehungsweise Juni die Wahlen für die dezentralen Gleichstellungsbeauftragten der Fakultäten und der Verwaltung. Sie schildert auch geplante Themen der nächsten Sitzung. Lukas erzählt vom Treffen der diversity-ag. In dieser Arbeitsgemeinschaft werden gerade die jeweiligen Arbeiten zugeordnet. Ina hat festgestellt, dass es im nächsten Semester kein BIO-Essen mehr gibt, sondern veganes, aber aus dem regionalen Bereich. Es wurde im FSR Kuwi auch eine Unterrepräsentanz von Männern festgestellt. 4.4 Ausschüsse Rechtsausschuss Patrick erzählt, dass es kein Treffen gab und darauf verzichtet wurde, zu einer Wiederholungssitzung einzuladen, da das geplante Thema nun erledigt sei. Andere Themen im Ausschuss pausieren gerade. Auf dessen TO sei jetzt nur noch die neue Sache von Maria. Nachhaltigkeitsausschuss Philipp erwähnt, dass heute Abend noch zur Sitzung einladen wird. Studierendenmeile-Ausschuss Oliver freut sich, dass Fabian anwesend ist. Er fragt sich, ob dieser Ausschuss tatsächlich noch sinnvoll ist, da die ganzen Geldsachen nun erledigt sind. Fabian hatte den Sinn des Ausschusses von Anfang an in Frage gestellt. Oliver schlägt nun vor, dass der Ausschuss abgeschafft wird. Das soll aber noch kein Thema auf der aktuellen StuPa-Sitzung werden. HoPo-Ausschuss Sophie berichtet, dass beim Campus-Office schon ziemlich weit geplant wurde. Es wird später hierfür einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt geben. Außerdem wurde über die Ethikrichtlinie gesprochen. Johannes habe die Formulierungen noch einmal überarbeitet. Die Inhalte der Richtlinie werden jetzt erst einmal an den AStA weitergeleitet, auch ohne die Verabschiedung der Richtlinie. Die Inhalte sollen in Leitfäden eingebaut werden, insbesondere geschlechtergerechte Formulierungen in Antragsformularen. Johannes meint, dass die Anträge der Fraktion dielinke.sds Viadrina / unabhängige Linke auf der nächsten Sitzung vorrangig behandelt werden, weil zuletzt keine Zeit dafür war. 4.5 Berufungen Es gibt keine. 4.6 Beschlusskontrolle Die Beschlüsse werden nicht kontrolliert. 4.7 Studierendenmeile Ronny hatte in seinem Referat schon einiges erwähnt. Susanne erzählt, dass Handwerker im Haus waren. Es fehlte beispielsweise noch ein Waschbecken. Der Medienkomplex hat nun einen Schlüssel bekommen. Ronny soll auch eine Umfrage gestartet haben, wer von den Initiativen einziehen möchte. Tomasz fügt hinzu, dass die Irritation, ob kein Geld für die Studierendenmeile im Nachtragshalt geplant sei, geklärt ist. Die Ausgaben wurden eingeplant, aber stehen an anderer

7 Stelle im Haushalt. Sophie fragt nach, wie groß die finanzielle Hilfe für die Renovierungsarbeiten im Medienkomplex zu erwarten ist. Susanne sagt ihr zu, dass Gelder zur Verfügung stehen und bittet Sophie, dass eine Liste erstellt wird mit den erwarteten Ausgaben. Ronny meint, dass es ein Treffen mit Herrn Würfel vom Stadtmarketing gab, um weitere Gelder für das Projekt anzukurbeln. Außerdem seien ein paar Feste geplant. Johannes wirft die Frage ein, was nun mit Initiativen ist, die in der Universität bleiben wollen. Er kriege regelmäßig Anfragen, ob Initiativen aus dem Keller der Universität geworfen werden. Susanne versteht die Verwirrung nicht. Abgesprochen war mit dem Kanzler, dass die Initiativen und Gremien in den Räumlichkeiten bleiben können, wenn sie den Umzug in die Studierendenmeile ablehnen. Ronny sichert Johannes zu, dass er am Thema dran bleibt. Kai erwähnt, dass langfristig gesehen die Räumlichkeiten im Keller nicht mit Büros besetzt bleiben sollen, weil dort immer noch Hochwassergefahr herrsche und es auch eine grundlegende Tendenz zu Schimmelbefall gebe. 4.8 Der eingefügte TOP zur abgestimmten Gegenrede auf der letzten Sitzung Oliver möchte vor der Besprechung des Nachtragshaushaltes noch die Pause haben. Johannes weist Kai darauf hin, wie Patricks Antrag im Protokoll zu verstehen sei. Kai beruft sich auf die Formulierung im Protokoll, nämlich dass konkret über die Gegenrede abgestimmt wurde. Patrick erklärt die Prozedur der Gegenrede. Es sei eine umgekehrte Abstimmung. Es sei seltsam, dass bei einem Patt der Antrag dann quasi angenommen sei. Philipp schlägt vor, dass man sich an dem TOP orientiert, den man vorhin extra eingefügt habe. Das Protokoll wurde so abgestimmt und Philipp bittet den AStA den Antrag erneut einzubringen. Ronny stellt erneut den Antrag vor, sich bezahlte Berufene in AStA-Referate holen zu können. Er betont, wie dringlich der Antrag für die Arbeit im AStA ist. Sophie weist darauf hin, dass jetzt nicht ausführlich diskutiert werden soll, sondern, dass jetzt nur Verständnisfragen geklärt werden sollen. Kai stimmt ihr zu. Philipp bittet das Plenum sich bei Verständnisfragen zu äußern. Es äußert sich niemand. Es wird über den weitgehensten Antrag zuerst abgestimmt. Das ist Olivers Antrag, in dem steht, dass alle entschädigt werden, die sich in der verfassten Studierendenschaft engagieren. Abstimmung: 5 / 9 / 3. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag war von den Fraktionen Juso und dielinke.sds Viadrina / unabhängige Linke. Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt, dass für die/den erste/n Berufene/n Gelder bereitgestellt werden können. Der Antrag wird mit 10 / 0 / 7 angenommen. Zuletzt wird über Olivers Antrag abgestimmt, dass niemand der Engagierten Geld bekommt: Streiche die Zahlen 1 und 5 in Z.2. Das wird mit : 5 / 12 / 0 abgelehnt. Ogi fragt, wie das nun im Beschlussbuch geändert werden soll. Johannes schlägt vor, dass der abgestimmte Antrag als Beschluss der aktuellen Sitzung aufgenommen wird und der angezweifelte Beschluss der letzen Sitzung entfernt wird. Patrik erwähnt, dass er in seiner Zeit als Schriftführer Änderungen dieser Art mit einer Fußnote versehen hat. Allen erscheint es übersichtlicher, die Beschlüsse als in dieser Sitzung gefasst zu behandeln und auch so in das Beschlussbuch zu übernehmen und den alten Beschluss aus dem Beschlussbuch zu entfernen. Abstimmung über den gesamten Antrag: 10 / 7 / 0. Er ist damit angenommen. Kommentar [Sophie1]: War das nicht Anne-Sophie?! Minuten Pause 5. Nachtragshaushalt Philipp stellt das Prozedere vor. Kai wünscht eine parallel geführte Exceltabelle, mit den beschlossenen Änderungsanträgen. Max fragt nach, ob wirklich jeder Posten des Haushaltes besprochen werden soll. Philipp erklärt, dass er das nicht unbedingt in die Länge ziehen möchte, aber sich die Anträge auch an den entsprechenden Posten orientieren. Posten 3150 Ausgaben Fahrradwerkstatt Oliver erklärt, dass beschlossen wurde, die Fahrradwerkstatt besser auszurüsten. Wenn man bei 10 Fahrrädern bliebe, würde man mit dem Posten gut hinkommen. Die Zahlen würden allerdings auch

8 mit Euro gut hinhauen. Er würde den Posten daher kürzen. Ronny meint, dass die Euro nach Rücksprache mit Julien erst einmal okay wären. Man würde langfristig planen. Die übrigen Ausgaben könnte man im nächsten Haushalt verarbeiten. Kai spricht sich dagegen aus, das auf kommende Haushalte zu verplanen, da der nächste Haushalt schon deutlich enger ausfallen wird. Das sollte daher schon im aktuellen Nachtragshaushalt integriert werden. Die Formulierung des Antrages wird nun geändert zu um 2500 erhöht. Abstimmung: 16 / 0 / 2 Verwaltungsaufgaben / Anschaffung Das wird auf das Ende des TOP verschoben. Kai möchte, dass die Kommentare im Haushalt berücksichtigt werden. Er möchte den Kommentar zum Posten 4020 nicht im Haushalt stehen haben. Es wird aber nicht beantragt, dass es Teil davon wird. Also wird der Kommentar kein Teil des Haushaltes. Posten 4212 Fahrtkosten fzs Der LiCa hatte einen Änderungsantrag. Max erklärt, dass er gehört habe, dass bisher niemand dort mitgefahren sei. Außerdem habe er gehört, dass man auch im fzs Fahrtkosten beantragen könnte. Max ruft dazu auf, bereits jetzt im Haushalt zu schauen, wo Kürzungen möglich sind, da der Folgehaushalt wirklich sehr eng werden wird. Ronny macht darauf aufmerksam, dass bei einer Kürzung des Postens es nicht nur der Studierendenschaft der Viadrina schädigt, sondern auch dem fzs. Der fzs habe auch nicht sehr viel Geld im Topf für Fahrkosten. Er widerspricht daher dem Antrag des LiCa. Maria sieht es pragmatisch und meint, wenn es die Möglichkeit im fzs gebe, die Fahrkosten zu erstatten, dass man das auch so tun sollte. Sebastian W. möchte den Posten auf 160 Euro kürzen, da genau das die Höhe der Fahrkosten sei, die bereits verwendet wurde. Anne-Sophie sagt zu der Strategie, dass man schon jetzt viel kürzen müsse, dass man im speziellen Fall für Einsparungen für die Ausrüstungen der Bibliothek berücksichtigen müsse, dass der Nachtragshaushalt auch nur bis Juni 2012 gelte. Bis dahin würden keine Anschaffung in der Bibliothek entstehen. Ronny macht darauf aufmerksam, dass die Anforderungen, die Gelder für Fahrtkosten erstattet zu bekommen, sehr strikt sind. Außerdem würden dem fzs dann in anderen Fällen eventuell Geld fehlen. Er spricht sich also erneut gegen die Kürzung aus. Max wiederholt seine Argumente und bestärkt erneut sein Argument, warum man schon jetzt kürzen sollte, wo es möglich ist, auch um herauszufinden, wo es nun wirklich knackt im Haushalt. Es gibt keine weiteren Anmerkungen und es wird abgestimmt: 3 / 11 / 4. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Kommentar [Sophie2]:? Posten 4270 Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion dielinke.sds Viadrina / unabhängige Linke. Es gibt redaktionelle Anmerkungen zur korrekt ausgeschriebenen Schreibweise des fzs. Er wird mit 10 / 2 / 6 angenommen. Posten 4810 Arbeitsgeräte Die Kosten des Umzugs sollen laut Tomasz noch nicht eingerechnet sein. Deswegen wird die Umbenennung beantragt. Sophie fragt nach, ob es bei den Euro für die Studierendenmeile auch einen Posten "Umzug" gibt. Sie möchte den Umzug ungern doppelt finanzieren. Tomasz ist sich unsicher, wo genau die Gelder eingeplant sind. Stand sei laut Philipp, dass in den Euro auch die Umzugskosten einberechnet wurden. Kai wiederholt die ursprüngliche Verplanung von Euro für die Studierendenmeile. Problem sei geworden, dass ursprünglich mit mehr Spendeneinnahmen geplant wurde. Seiner Ansicht nach sollte der Umzug aus dem angesprochenen Topf finanziert werden. Ronny weist darauf hin, dass im ursprünglichen Finanzplan auch die Fenster noch nicht darin waren. Er fasst zusammen, worum es genau in dem Posten gehe, für die Planung des Umzugs vom AStA. Er hält es für absolut notwendig, dass es Hilfe beim Umzug gibt. Kai möchte konkret vermerkt haben, dass es ausschließlich um den Auszug des AStA dabei geht.

9 Philipp schlägt vor, dass ein Posten "Umzug AStA" eingefügt wird. Ronny bestärkt Kai dabei, dass es wirklich ausschließlich um den AStA geht. Es wird nun über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag abgestimmt (also Unbenennung des Postens): einstimmig dafür. Abstimmung über den geänderten Änderungsantrag (Umbenennung und Erhöhung um 500 ): 16 / 0 / 2. Posten Geschäftsbedarf StuPa Der Antrag wird von Oliver eingebracht, aber geändert auf 300 Euro. Patrick regt zu einer Grundsatzdiskussion an, ob man sich hier mit Kaffee und Kuchen versorgen sollte. Bis vor drei Jahren war sich das StuPa einig, dass sich so etwas nur zur Klausurtagung gegönnt wird. Es gab StuPa-intern Konsens, dass man sich keine weiteren Leistungen zukommen lässt. Er möchte nun darüber debattieren. Anne-Sophie findet, dass die Erhöhung um 100 Euro anzeige, dass es wirklich nur um Getränke gehe. Es motiviere auch Gäste sich zu Sitzungen begeben. Tomasz weist darauf hin, dass unter der Bezeichnung Geschäftsbedarf eigentlich nur Papier und dergleichen zu verstehen sei. Patrick würde die 100 Euro mehr lieber im Posten 4211 sehen, nämlich in den Tagungskosten. Sophie bezweifelt, dass jemandem auffällt, dass dort auch Kaffee und Kuchen gemeint sein könnte. Oliver stimmt Patricks Ausführungen zu. Der Antrag von Oliver wird dahingehend abgeändert. Abstimmung über den abgeänderten Änderungsantrag: 11 / 6 / 1. Posten 4270 fzs Kai stellt das Abstimmungsergebnis aus dem Finanzausschuss vor. Der Posten soll auf Euro gekürzt werden. Der Antrag wurde aber noch nicht eingebracht. Posten 5500 Sommerfest Die Fraktion dielinke.sds Viadrina / unabhängige Linke hatte einen Änderungsantrag. Lukas erklärt den Antrag Euro seien viel Geld. Die Fraktion schlägt vor, das Sommerfest auf Euro zu senken und andere Festlichkeiten auf Euro zu erhöhen. Notfalls könnte man benötigtes Geld fürs Sommerfest aus dem Posten für andere Festlichkeiten nehmen. Die GHG hat auch einen Änderungsantrag. Oliver erklärt, dass seine Fraktion Euro zu hoch findet. Die Erfahrungen des letzten Jahres hätten gezeigt, dass es auch mit Euro gut klappt. Deswegen schlägt die Fraktion vor den Posten auf Euro zu kürzen. Patrick macht darauf aufmerksam, dass er ein Freund der Haushaltswahrheit ist. Er spricht sich deswegen gegen die vorgeschlagene Prozedur von Lukas aus, dass notfalls Geld aus einem anderen Posten genommen wird. Patrick fragt den AStA, wie viel Geld für das Sommerfest eingeplant sei. Man könne den Plan ja jetzt im Nachtragshaushalt einarbeiten. Lukas stimmt Patrick und der GHG zu, dass man nach Bedarf finanzieren sollte. Aber das sei beim Sommerfest auch so immer der Fall, hofft er für den AStA. Max sagt Patrick, dass man im Januar noch keinen konkreten Finanzplan einreichen könne. Er warnt davor, darauf zu vertrauen, dass eventuell Geld von der Universität kommt. Er weist darauf hin, dass die aufgetretenen Bands alle für weniger Geld gespielt haben, weil sie unter den Organisatoren bekannt und befreundet waren. Er warnt davor, darauf zu spekulieren, dass das beim kommenden Sommerfest wieder so ist. Er möchte nicht, dass der Posten zu stark gekürzt wird. Mit Euro könnte man noch knapp kalkulieren. Aber ein Plan mit Euro wäre auch angesichts des Jubiläumsfestes dieses Jahr zu knapp. Er unterstützt den Vorschlag der GHG. Ronny erwähnt, dass Maria noch in Bezug auf das Ordnungsamt die Gespräche führt. Der AStA habe sich für die Einplanung von Euro ausgesprochen, wegen des Jubiläums und mehr geplanter studentischer Beiträge im Rahmen des Festes. Er möchte auch nicht, dass man zu sehr auf die kommenden Spenden vertraut und sich eventuell abhängig macht. Tomasz stimmt Patrick in Hinsicht auf die Haushaltswahrheit zu. Er warnt vor der Möglichkeit, dass wenn Marco das Fest für Euro organisiert bekommt, der Haushaltsposten im nächsten Jahr auf Euro gekürzt wird, weil es im Vorjahr auch so geklappt hätte. Die Fraktion dielinke.sds Viadrina / unabhängige Linke hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen. Tomasz appelliert daran, der Planung von Marco zu vertrauen. Oliver meint, dass wenn man diesmal auf die Saldierung genauer achtet, wären auch Euro für die Planung in Ordnung. In diesem Falle würde die GHG den Antrag auch

10 zurückziehen. Patrick weist darauf hin, dass das, was die GHG sich wünscht, eigentlich auch aktuell gültiges Gesetz ist. Oliver meint, dass ihnen das eigentlich auch klar sei Ronny versichert, dass man das sauber trennen wird und eine saubere Buchführung macht, in der die Spenden extra ausgeführt werden. Die GHG zieht ihren Änderungsantrag zurück. Kommentar [Sophie3]:? Posten Festveranstaltungen Sebastian W. erklärt den Antrag, den Posten der Festveranstaltungen zu streichen, weil man das auch aus dem Kulturreferat finanzieren könnte. Oliver fragt Tomasz, wie die aktuelle finanzielle Ausstattung des Kulturreferates ist. Tomasz schaut nach. Ogi fragt, ob der Posten nicht jetzt erst aufgemacht wurde. Ihm wird gesagt, dass es erst ein neugeschaffener Posten sei. Er weist darauf hin, dass der Posten fürs Sommerfest in Höhe von nun aufgeteilt wurde, um flexibler in der Planung von Festveranstaltungen zu sein. Es liege real keine Erhöhung vor. Oliver geht davon aus, dass die Ausgaben im Kulturreferat nicht sehr hoch waren. Man könne daher davon ausgehen, dass nur einige Hundert Euro ausgegeben wurden und deswegen noch ausreichend viel Geld vorhanden sei. Tomasz sagt ihm, dass derzeit noch alle Gelder im Kulturreferat zur Verfügung stehen. Philipp H. habe Tomasz gesagt, dass man mit den Posten die Möglichkeiten hätte, mehrere kleine Feste zu machen. Er habe das von Philipp H. so übernommen. Abstimmung über die Streichung des Postens: 12 / 4 / 1. Damit ist der Änderungsantrag erfolgreich. Anne-Sophie übernimmt die Sitzungsleitung. Posten 5900 Gremienschulung Der Antrag des LiCa wurde nicht herumgeschickt, aber er wird nun gestellt. Der Posten "Gremienschulung" soll gestrichen werden. Sebastian W. begründet den Antrag damit, dass die Gremienschulung nicht gut besucht wurde. Er findet nicht, dass es nötig ist, dafür noch Geld einzuplanen. Sophie versteht die Kritik, doch fand sie die Gremienschulung sehr sinnvoll; sie war an beiden Tagen anwesend. Man sollte den Termin zeitlich besser wählen, auf eventuelle Klausurtermine Rücksicht nehmen und die Schulung auch außerhalb von AStA- und StuPa- Mitgliedern bekannt machen. Da die Klausurtagung erst dann stattfindet, wenn die Gremienmitglieder bereits eine Weile im Amt waren, ist eine Schulung zu Beginn einer Legislatur als Einführung für die kommende Arbeit nützlich. Ronny spricht sich auch für die Gremienschulung aus. Er war auch an beiden Tagen anwesend. Am ersten Tag der Gremienschulung gab es zweistellige Gästezahlen. Frau Nyuken sei auch anwesend gewesen. Er findet die Schulung sehr wichtig und effektiv auch in Hinsicht darauf, dass man sich kennenlernt. Max erwidert, dass es ineffektiv ist, dass Veranstaltungen unterstützt werden, die schlecht besucht werden. Er weist darauf hin, dass laut Beschlusslage pro Studierender 30 Euro für eine Veranstaltung eingeplant sind. Aber in der Gremienschulung sei das nicht mal ansatzweise eingehalten worden. Sophie erwähnt, dass diese Schulungen auch dabei helfen, die Hochschulpolitik und infrastruktur zu verstehen. Teil der Gremienschulung seien auch eine Diversity- und Finanzschulung gewesen. Diese seien sehr wichtig. Anne-Sophie erklärt David den Ablauf der Gremienschulung und spricht sich dafür aus, sie künftig beizubehalten. Es seien wichtige Inhalte, die dort vermittelt werden. Max fragt, wie viele Leute wirklich anwesend waren. Sophie weist darauf hin, dass bei der diversity-schulung zum Beispiel die GHG vollständig anwesend war. Kai ist der Meinung, dass im Rahmen der Gremienschulung immer ungefähr 20 Leute anwesend waren. Philipp findet sehr fraglich, dass der Posten nur deswegen gestrichen werden soll, weil wenig Leute kamen, viele Leute konnten nicht kommen, weil sie Klausuren zu schreiben hatten. Anne-Sophie merkt an, dass die verschiedenen Fronten nun gut heraus gearbeitet wurden. Ronny sieht den Nutzen für die Studierendenschaft und findet es sehr sinnvoll. Es gibt auch guten Input und hilft beim gegenseitigen Kennenlernen. Es sei eine konstruktive Veranstaltung. Ogi weist das Plenum darauf hin, dass da Leute hingehen, die in den Fachschafträten, im AStA oder im StuPa aktiv sind, also solche Personen, die die Studierendenschaft vertreten. Es komme daher im Endeffekt den Studierenden zu Gute. Anne- Sophie möchte nun abstimmen. Der Antrag wird mit 2 / 11 / 2 abgelehnt.

11 Posten 6200 Referat Soziales und Internationale Studierende Der Antrag des LiCa möchte den Posten auf 600 Euro kürzen. Sebastian W. erklärt die Motivation dahinter. Man solle jetzt schon schauen, wo man sparen kann. Tomasz sagt ihm, dass derzeit die Hälfte des Depots noch zur Verfügung steht. Der AStA habe vorgeschlagen den Posten zu erhöhen. Ronny erinnert daran, dass Miriam sehr viel macht. Man wolle ihr die Möglichkeit geben, im Referat weiterhin viel zu machen. Anne-Sophie wünscht in Zukunft eine Auflistung des AStA, in der man sieht, wofür das gewünschte Mehrgeld ausgegeben werden soll. Das hilft bei der Argumentation. Max kritisiert, dass ein Posten erhöht werden soll, obwohl bekannt sei, dass das Referat mit den aktuellen Geldmitteln gut auskomme. Lukas macht darauf aufmerksam, dass die Universität dazu übergeht, sich bei der Finanzierung von internationalen Veranstaltungen zurückzuhalten. In dieser Hinsicht sollte man das Referat mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Tomasz findet, dass Miriam viel macht und es nicht nur ein Beratungsreferat, sondern auch ein Aktionsreferat sei. Man sollte ihr die Möglichkeit geben das Geld wie geplant zu verwenden. Ogi hatte eine kurze Unsicherheit, ob jetzt über eine Kürzung oder eine Erhöhung diskutiert wird. Sebastian W. macht ihn darauf Aufmerksam, dass man gerade Änderungsvorschläge zu dem Antrag des AStA macht. Und dieser habe eine Erhöhung auf 1000 Euro beantragt. Abstimmung über den Änderungsantrag: 7 / 7 / 3. Der Antrag ist damit abgelehnt. Posten 8103 UNITHEA Anne-Sophie weist darauf hin, dass die Leute von UNITHEA gerne über den Posten 8103 sprechen würden. Der Posten wird vorgezogen. Der LiCa beantragte die Kürzung des Postens auf 4000 Euro. Max erklärt, dass das Projekt auch mit dem auskommen müsste, was man für Gelder zur Verfügung hat. Die jetzige Kürzung sollte schon auf die baldigen Kürzungen im nächsten Haushalt vorbereiten. Kai weist darauf hin, dass es aktuell nicht um den kommenden Haushalt geht, sondern um den Nachtragshaushalt der aktuellen Legislatur. Kai möchte dem Antrag des AStA folgen. Das tat der Finanzausschuss auch. Ronny erklärt, dass nicht aus Jux und Dollerei der Posten erhöht wurde. Man solle auch die Realität anerkennen, dass die Stadt sich Stück für Stück aus dem Projekt zurückzieht. Das Projekt UNITHEA findet in der ganzen Stadt reges Interesse und die Vorführungen seien von hoher Qualität. Er begründet derart, dass der Posten erhöht wurde, um UNITHEA zu sichern. Er stimmt auch Kais Argumentation zu, dass man gerade beim Nachtragshaushalt ist und nicht beim Haushalt der folgenden Legislatur. Sebastian W. möchte schon jetzt an die nächste Haushaltsberatung denken. Er versteht das Argument nicht, dass man das Geld ja hätte. Denn man habe das Geld ja effektiv nicht. Oliver stimmt Max zu, dass man daran denken müsste, dass es bald Kürzungen gibt. Er ist aber auch der Meinung, dass es noch genügend Geld in der Legislatur gibt, um UNITHEA so zu fördern, wie der AStA es vorschlägt. Er selbst kennt auch die Situation vom UNITHEA-Team, dass die sonstigen Förderungen weniger werden. Tomasz findet auch, dass es eher eine Situation für das nächste Haushaltsjahr ist. Ogi möchte die Gelegenheit nutzen und gerne den anwesenden Vertreterinnen von UNITHEA das Wort geben und lädt sie dazu ein, nach vorne zu kommen. Eine Sprecherin von UNITHEA erklärt die Förderproblematik des Projektes. Es gibt auch ein Jubiläum von 15 Jahren. Es werden Gruppen von früheren UNITHEAs eingeladen, aber das seien schon etablierte Künstler. Max glaubt gerne, dass überall die Förderungen weniger werden. Er fragt, wie das Team die Lage für die nächsten Jahre sieht also langfristig gedacht. Die Sprecherin meint, dass es möglicherweise eine fünfjährige Förderung gibt, die sie gerade beantragt haben. Aktuell sei es so, dass die Organisatoren tatkräftig unterstützen würden. Es sei für ein etabliertes Theaterfestival aber sehr komisch, wenn Künstler beispielsweise im Verbuendungshaus fforst schlafen müssten, weil keine andere Unterbringung möglich ist. Ronny bittet erneut das StuPa dem Vorschlag des AStA zu folgen. Der LiCa zieht seinen Änderungsantrag anlässlich des Jubiläums zurück. Posten 6303 BrandStuVe Es gibt einen Antrag des LiCa auf Streichung des Postens. Max erklärt den Antrag. Der LiCa fragt sich, auf welcher Grundlage die BrandStuVe eigentlich 600 Euro bekommt. Aufgrund der

12 Homepage der BrandStuVe ergibt sich nicht, dass man Geld einzahlen müsse. Er findet, die BrandStuVe sei ein intransparenter Haufen. Die Protokolle seien sehr alt und im Jahr 2011 gab es nur eine Pressemitteilung. Er kann sich die Ausgaben von 600 Euro nicht erklären und möchte deswegen die Institution nicht mehr finanziell unterstützen. Ronny erklärt ihm, dass jede Studierendenschaft bestimmt, wieviel Geld sie der BrandStuVe zur Verfügung stellt. Potsdam und Cottbus geben noch mehr Geld als die Studierendenschaft der Viadrina. Hier sollte der Studierendenschaft wichtig sein, dass sich die Hochschullandschaft Brandenburgs politisch engagiert. Ronny schlägt vor, dass der Posten geteilt wird. Den Topf würde er um 200 Euro senken. Dieses Geld würde er aus seinem Referat dazu geben, beziehungsweise aus dem Topf für den fzs. Denn die BrandStuVe ist Teil des fzs. Er bittet dennoch darum, den Posten BrandStuVe beizubehalten. Ronny kritisiert, dass dieser Antrag mehrmals jährlich vom LiCa kommt und jedesmal mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Ogi hat einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Max hält eine Gegenrede, aber sie ist nicht erfolgreich. Lukas kritisiert auch den LiCa dafür, dass konsequent gefordert wird, die BrandStuVe nicht mehr finanziell zu unterstützen. Das sei kein Zufall heute, sondern langanhaltendes System. Oliver weist darauf hin, dass das Geld dafür da ist, dass Aktionen in der BrandStuVe durchgeführt werden. Abstimmung: 3 / 11 / 2. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Posten 6503 Preis für exzellente Lehre Die Fraktion dielinke.sds Viadrina / unabhängige Linke beantragt die Streichung des Postens. Lukas erklärt die Motivation dahinter. Für ihn gibt es noch viele ungeklärte Fragen des Projektes und er sieht noch keinen großen Nutzen des Projektes. Die Studierenden bekommen auch ohne Evaluation mit, welche Dozenten gut seien und welche nicht. Johannes verzichtet darauf zurückzupoltern. Er erwähnt nur, dass man die Evaluationsergebnisse derzeit nicht einsehen kann. Das kritisiert er. Laut ihm nimmt Lukas einen ähnlichen Standpunkt eines Jura-Professors ein, der sagte, dass Studierende nicht dafür geeignet seien, einen Dozenten zu evaluieren. Patrick zweifelt daran, dass das mit den Aufgaben der Studierendenschaft vereinbar ist. Für ihn riecht das zu sehr nach Finanzierung der Lehre. Die Landes-Jusos seien gerade dabei solch einen Preis zu planen. Er findet, man sollte das also in Länderhand geben. Oliver findet nicht, dass solch ein Preis nötig ist. Was er aber möchte ist, dass die Evaluationsergebnisse öffentlich gemacht werden. Sebastian W. weist darauf hin, dass es nicht darum gehe, dass die ProfessorInnen Geld bekommen, um beispielsweise in den Skiurlaub zu fahren. Es gehe um eine Anerkennung für gut befundene DozentInnen. Ulrike fragt sich, wer die Evaluationsbögen evaluieren soll, denn sie weiß, wie aufwendig schon eine normale Evaluation ist. Johannes erwidert, dass die Kommission das gemeinsam beschließen soll. Sie habe die geeignete Kompetenz. David denkt nicht, dass es Sinn macht die beste Professorin oder den besten Professor zu ernennen. Aber wenn es für das Verfahren ist, dass etwas veröffentlich wird, dann findet er das unterstützenswert. Ogi findet, dass die Leute bewusst ihren Beruf gewählt haben. Man sollte den Beruf so gut es geht durchführen, unabhängig davon, ob es einen Preis gibt oder nicht. Anne-Sophie möchte hören, wofür das Geld geplant ist. Johannes erwidert, dass es für einen organisatorischen auszeichnenden Abend eingeplant ist. Kai weist darauf hin, dass nun großteils schon online ausgewertet wird. Wenn das digital ist, kann man es einfacher auswerten. Er sieht, dass es bei der Veranstaltung darauf hinausläuft, dass man einen Blumenstrauß und einen Bananensaft bekommt. Lukas stellt fest, dass es nur um das wirtschaftswissenschaftliche Denken geht, einen Wettbewerb zu initiieren. Ihm ist bisher noch zu vieles unklar. Oliver findet es unrealistisch, dass in dieser Legislatur das Geld schon verwendet wird, denn die Kommission müsse die Details ja noch klären. Johannes erklärt, dass wirklich alle Veranstaltungen (auch Sprachkurse) evaluiert werden sollen. Er möchte in diesem Bereich gerne etwas Druck machen. Er findet auch, dass der Wettbewerbsgedanke grundsätzlich etwas Gutes sei. Leute, die über das Maß hinaus aktiv sind, sollten auch eine Anerkennung verdienen. Er findet es richtig und wichtig, diese Leute zu ehren. Abstimmung: 7 / 4 / 5. Damit ist der Antrag angenommen. Der Posten ist damit gestrichen.

13 Posten 6900 Nachhaltigkeit und Gleichstellung Der LiCa stellt den Antrag auf Kürzung vor..maria erwähnt, dass es einen ausdrücklichen Wunsch von Sabine gab, den Posten zu erhöhen. Das Referat war schon zur Hälfte ausgeschöpft. Ina sei nun in der Situation, nicht mehr so viel Geld zur Verfügung zu haben. Deswegen ist der AStA der Meinung, sie mit ausreichenden Geldmitteln für den Rest der Legislatur auszustatten. Philipp findet auch gut, dass das Referat finanziell unterstützt wird, speziell in Hinsicht auf einige geplante Projekte in dem Referat. Sebastian W. weist darauf hin, dass der Nachhaltigkeitswettbewerb einen eigenen Posten hat. Ina habe momentan noch die Hälfte ihres Postens zur Verfügung. Da sie ungefähr zur Hälfte der Zeit eingestiegen ist, sollte das reichen. Anne-Sophie und Sophie weisen darauf hin, dass der Posten Nachhaltigkeitswettbewerb nicht die gesamte Nachhaltigkeitskampagne finanziere. Tomasz ist auch für eine Erhöhung. Er weist aber auch darauf hin, dass der Posten noch nicht ausgeschöpft ist. Derzeit seien nur 60 Euro aus dem Posten raus. Anne-Sophie weist darauf hin, dass einiges noch nicht abgerechnet wurde. Abstimmung: 3 / 10 / 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. Posten 6902 Einführung des Postens zur Erstellung eines diversity papers Lukas erklärt den Antrag. Finanziert werden sollen Flyer und Filmvorführungsrechte. Am Ende soll das besagte paper entstehen. Jakob findet den Betrag fragwürdig. Er findet ihn zu hoch. Ihm ist auch nicht klar genug, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Er findet unausgeglichen, dass Euro für ein halbes Jahr eingeplant werden. Die Nachhaltigkeitskampagne sei beispielsweise für ein ganzes Jahr konzipiert. Oliver findet das Thema zwar auch wichtig, aber er möchte ebenfalls gerne wissen, wieso es Euro sein sollen. Er kann die Zahl noch nicht nachvollziehen. Ina habe sich laut Lukas informiert, wie hoch die Flyer-, Broschüren- und Layoutkosten seien. Anne-Sophie fragt nach, was das diversity paper genau sein soll. Sophie erklärt es ihr. Das paper soll auf Probleme aufmerksam machen und Lösungsvorschläge anbieten. Lukas möchte auf dem paper mit einer allgemeinen Einführung beginnen. Beim zweiten Punkt sei zu zeigen, wo an der Uni diskriminiert wird. Die dritte Einheit sind die konkreten möglichen Maßnahmen. Im Abschluss sollen weitere Informationen seien, beispielsweise zu Ansprechpartnern an der Universität. Johannes fragt nach, ob es wirklich eine Printausgabe geben soll. Die ViadrINFO werde beispielsweise nicht mehr gedruckt, weil es sich nicht rentiert. David und Jakob haben einen Änderungsantrag auf Senkung auf 800 Euro. Sophie unterstützt die 800 Euro. Sie findet eine Printausgabe wirklich gut, schon weil mehrere Beratungsstellen an der Universität solche Auslagen gar nicht haben. Lukas übernimmt den Antrag von David und Jakob. Anne-Sophie macht darauf aufmerksam, dass vielleicht die Referate mit den vielen zusätzlichen Aufgaben mit dem diversity paper ausgelastet wären. Lukas meint, dass die Aktionen von der AG durchgeführt werden. Sophie weist darauf hin, dass bald die Nachhaltigkeitskampagne vorbei sein wird und somit eine Aufgabe des Referats wegfällt. Abstimmung: 12 / 3 / 1. Kommentar [Sophie4]: Oder wer? Es folgen Kommentare vom Finanzausschuss: Posten 6400 Kai macht Ausführungen dazu. Das soll auf Euro reduziert werden. Posten 6500 Der solle auf 500 reduziert werden. Posten 6502 Kai möchte wissen, was für die Wahlen finanziert werden soll. Er möchte von Johannes wissen, inwieweit schon darauf zugegriffen wurde. Johannes erklärt, dass für jede Wahl die Zahlen auf dem Wahlbanner geändert werden müssen. Das kostet jedes Mal 100 Euro. Es gab zur letzten Wahl auch keine Möglichkeit, wieder einen Wahlspot von Viasion gemacht zu bekommen, weil sie kein Personal dafür hatten. Johannes weist darauf hin, dass es eine Entschädigung gibt, die er zu zahlen

14 wünscht. Er möchte die Öffnungszeiten bei der Wahl erhöhen. Das sei sein Ziel in seiner Amtszeit. Er möchte die Arbeit der freiwilligen Helfer so attraktiv machen, dass man ihnen wenigstens 2,63 Euro pro Stunde an Aufwandsentschädigung zahlen kann. Der Antrag wird von niemandem übernommen. David möchte kurz erläutert bekommen, warum die Posten 6400 und 6500 gekürzt werden sollen. Kai erwidert, dass im Protokoll des Finanzausschusses leider keine Begründung steht. Maria meint, dass beim Referat Sport und AStA-Shop viel Geld für Preise der Gewinnerteams ausgegeben wird. Das wollte der Finanzausschuss nicht mehr so stark finanzieren. David stellt den Änderungsantrag den Posten 6400 von Euro auf Euro zu reduzieren. Johannes kritisiert, dass man damit Juliens Kalkulation torpedieren würde. Er plant immer sehr langfristig. Laut Tomasz habe Julien gemeint, dass er auch mit Euro in seinem Referat haushalten könnte. Abstimmung über Davids Antrag: einstimmig dafür. Posten 6300 Oliver übernimmt den Änderungsantrag von Ronny, den Posten auf 800 Euro zu kürzen. Ronny begründet das kurz. Abstimmung: einstimmig dafür. Posten mit der vorgeschlagenen Nummer Einführung eines Postens "Terminplaner" Oliver erklärt den Antrag. Die vorliegende Kalkulation sei anhand von Fos Kalkulation entstanden. Er findet die Kosten-Nutzen-Relation des Terminplaners sehr gut. Deswegen möchte er diesen Posten gerne einführen. Ulrike fragt, wie hoch die Auflage ist. Es sollen Exemplare gedruckt werden. Abstimmung: 13 / 0 / 3. Posten 8712 vom Hopo Ausschuss Johannes erklärt den Antrag. Das Geld soll für studentische Rechtsberatung im Rahmen des Campus Office verwendet werden. Die Kosten werden laut Sophie vom DGB großteils übernommen. Die zusätzlichen Ausgaben sind einmalig. Vom Geld werden Bücher und Fahrtkosten für bereits erfahrene BeraterInnen finanziert, die anfangs als Coaches in Frankfurt zur Seite stehen. Es geht um 600 Euro. Der Text des Änderungsantrages: Einfügung eines Postens Rechtsberatung in Höhe von 600 Euro aus dem Hopo-Ausschuss. Anne-Sophie fragt, wie die Fahrkosten entstehen, wenn sie aus Potsdam kommen, müssten sie ein Semesterticket haben. Sophie ist sich unsicher. Es könnte sein, dass sie keine Studierenden mehr sind. Abstimmungsergebnis: 15 / 0 / 1. Posten 4101 Ausgaben für die Bibo Philipp stellt den GO-Antrag auf Nichtbefassung. Er möchte das erst für den kommenden Haushalt besprechen. Es könnte auch sein, dass es versteckte Studiengebühren sind. Es gibt eine Gegenrede von Sebastian W. Der LiCa möchte den Punkt trotzdem gerne diskutieren. Es wird über die Gegenrede abgestimmt: 5 / 8 Die Gegenrede scheitert. Patrick möchte in der GO nachgeschaut haben, ob man für die Nichtbefassung nicht ein gewisses Quorum braucht. Ogi ruft die GO des StuPa auf, sodass alle Abgeordneten diese sehen können. In 18 der GO-StuPa finden sich keine besonderen Anforderungen für einen GO-Antrag auf Nichtbefassung. Darauf macht er die Abgeordneten aufmerksam. Anne-Sophie und Sophie möchten den Antrag besprechen, denn im Rahmen des Nachtragshaushaltes müsste alles besprochen werden, damit am Ende der Nachtragshalt gebündelt beschlossen werden kann. Lukas zieht seinen Antrag zurück. Kommentar [Sophie5]:? Kommentar [OGI6]: Welchen Antrag? 6. Anträge 6.1 Tätigkeitsberichte Berufene Jakob begründet den Antrag. Es wird hinzugefügt, dass das nächste StuPa eine Satzungsänderung

15 versuchen soll, in der steht, dass Berufene auch Tätigkeitsberichte abliefern sollen. Sophie spricht sich ganz klar dagegen aus, denn in der Regel arbeiten die Berufenen sehr eng mit der/dem Hauptverantwortlichen im Referat zusammen. Sie findet einen zusätzlichen Rechenschaftsbericht nicht nötig. Ogi hält den Antrag für sehr sinnvoll. Er weist noch einmal darauf hin, dass es nur um einen Tätigkeitsbericht geht, in dem steht, was im Referat getan wurde. Rechenschaftspflichtig bleibe der Referent oder die Referentin. Kai ist der Meinung, dass der Antrag zeige, dass eine Rechenschaftspflicht angedeutet wird. Es werde die Frage aufgeworfen, ob und in welcher Weise eine Weisungsgebundenheit entstehe. Sobald man den Posten der/des Berufenen mit Geld aufwertet, kommt der Moment, an dem nun auch ein Tätigkeitsbericht und später dann auch ein Rechenschaftsbericht entstehen soll. Dem müsste dann in Konsequenz auch eine Weisungsgebundenheit entstehen. Er möchte den Antragstext gerne ergänzen. Er möchte qualifizierende Merkmale im Tätigkeitsbericht stehen haben. Er beantragt: Ergänzung zu qualifizierenden Merkmalen. Die ReferentInnen sind weisungsgebunden. Oliver möchte das Thema im Hopo-Ausschuss debattieren und stellt den entsprechenden GO- Antrag. Jakob hält eine formelle Gegenrede. Die Mehrzahl ist gegen die Gegenrede. Damit ist der Antrag in den Hopo-Ausschuss verschoben. 6.2 Wahlwoche vorziehen Johannes begründet den Antrag. Sophie meint, dass es positiv sei, dass in der Woche UNITHEA sei, denn dann wären sehr viele Leute anwesend, die wählen könnten. Johannes macht darauf aufmerksam, dass die Werbung dafür vermutlich auch sehr stark sein wird. Die Werbung für die Wahl könnte in dieser Woche einfach untergehen. Der Protokollant gibt zu bedenken, dass die Werbung für UNITHEA auch in der Woche davor sehr stark sein wird. Abstimmung: einstimmig dafür. Es gibt einen GO-Antrag von Oliver auf Vorziehen des Antrags zur Studi-Meile. Es gibt keine Gegenrede. 6.3 Studi-Meile Kai hat einen Änderungsantrag. Er möchte um 71,40 Euro kürzen. Exakt dieses Geld wurde schon aus dem Posten des Referats für Öffentlichkeitsarbeit und Design verwendet. Abstimmung über den Änderungsantrag von Kai: 10 / 3 / 3. Abstimmung über den geänderten Antrag: 15 / 0 / Handkassen Es gibt einen GO-Antrag von Philipp: Verschiebung des Antrags zu den Handkassen. Es habe sich noch nichts geändert. Es fehle noch die Zusage des FSR-Jura. Philipp zieht den Antrag zurück. Oliver fragt, ob sie beim temporären Bedarf auch mehr Geld haben dürften, vielleicht auch Euro. Aber das sei ja nicht Sinn und Zweck des Antrags. Abstimmung: 7 / 3 / 6. Damit ist der Antrag angenommen. 7. Organisatorisches Es wird nichts Organisatorisches besprochen. 8. Sonstiges Philipp tritt von seinem Fraktionsvorsitz zurück, um sein Amt des stellvertretenden StuPa- Präsidenten unvoreingenommen ausführen zu können. 9. Sitzungsende

16 Anne-Sophie beendet die Sitzung um 22:58 Uhr.