Zusammenfassung der DCV-Befragung zum Mindestlohn Hintergrund der Befragung:

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1 Zusammenfassung der DCV-Befragung zum Mindestlohn Hintergrund der Befragung: Seit dem..5 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,5 Euro brutto je Zeitstunde hat. Berücksichtigt werden dabei alle Vergütungen, die als Gegenleistung für die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung gezahlt werden. Nach den ersten Anwendungsmonaten tauchen im Bereich der Caritas verschiedene Themenstellungen auf. So enthält das Mindestlohngesetz keine ausdrückliche Regelung zum Bereitschaftsdienst und der Frage, ob die Bereitschaftszeit beim Mindestlohn berücksichtigt wird. Nach geltender Rechtsprechung ist der Bereitschaftsdienst als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen und fällt damit unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes. Die bisherige Rechtsprechung ging aber davon aus, dass für diese Sonderform der Arbeit gesonderte Vergütungsregelungen getroffen werden dürfen, die ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vorsehen. Das neue Mindestlohngesetz sieht keine Öffnungsklausel durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag vor, so dass für jeden angeordneten Bereitschaftsdienst ab..5 ein Entgelt von mindestens 8,5 Euro brutto je Stunde zu zahlen ist. Dies gilt vor allem im Bereich der stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der stationären Jugendhilfe. Anderes gilt im Bereich der Pflege, wo mit dem. PflegeArbBV die Möglichkeit einer pauschalierten zeitanteiligen Vergütung des Bereitschaftsdienstes geschaffen wurde, wenn diese Sonderregelung auch arbeitsvertraglich oder kollektivrechtlich geregelt ist. Nach Abs. MiLoG gelten Praktikanten i.s.d. 6 Berufsbildungsgesetz (BBiG) als Arbeitnehmer und fallen damit unter das MiLoG. Praktikant ist dabei, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb von praktischen Kenntnissen und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit oder zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit dieser unterzieht. Dabei darf es sich nicht um eine Ausbildung im Sinne der BBiG oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handeln. Es gibt aber nach wie vor Praktika, die nicht unter das MiLoG fallen (z.b. Praktika, die verpflichtend aufgrund einer (hoch-)schulrechtlichen Bestimmung oder einer Ausbildungsordnung sind). Die Einführung des Mindestlohnes und seine Anrechnung auf die erbrachte Arbeitszeit können dazu führen, dass Minijobs bei gleicher Stundenleistung wegen höherem Stundenlohn/Mindestlohn die Entgeltgrenzen überschreiten und das Arbeitsverhältnis nicht mehr sozialversicherungsbeitragsfrei ist. Aber auch bei anderen Beschäftigungsverhältnissen oder über den Bezug von Leistungen Dritter (wie z.b. Reinigungsdiensten) können sich kostenerhöhende Effekte für Caritas-Träger ergeben. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Caritasverband (und hier das Referat Sozialwirtschaft) eine Befragung zu den finanziellen Konsequenzen des Mindestlohnes in den einzelnen Tätigkeitsfeldern der Caritas-Träger durchgeführt.

2 Das Ergebnis der im April/Mai 5 durchgeführten Abfrage ist als ein nicht repräsentatives Stimmungsbild zu verstehen. Es wurden lediglich erste Tendenzen der durch den Mindestlohn entstandenen Auswirkungen auf die Kosten- und Refinanzierungsstrukturen der Caritas-Einrichtungen verschiedener Arbeitsbereiche erfasst. Der Fragebogen wurde von Ansprechpartner(inne)n bei den Diözesan- bzw. Landescaritasverbände sowie den Einrichtungsfachverbänden auf Bundesebene beantwortet und über diese auch an weitere Verbände und Träger der Caritas gestreut. Über die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission erfolgte ebenfalls eine gewisse Streuung des Fragebogens. Insgesamt liegen 84 ausgefüllte Fragebögen vor. Dabei ist zu beachten, dass öfters von einem Rechtsträger Antworten zu mehreren Arbeitsbereichen gegeben wurden. Pro relevantem Arbeitsbereich sollte stets ein einzelner Fragebogen ausgefüllt werden. Wurden unter Frage mehrere Arbeitsbereiche angekreuzt, wurden die Antworten für alle angekreuzten Arbeitsbereiche einzeln übernommen. Die Anzahl der Rückmeldungen unterscheidet sich sehr stark zwischen den Arbeitsbereichen. So ist auch die Aussagekraft der Ergebnisse zwischen den Arbeitsbereichen sehr unterschiedlich. Bei der Interpretation der Ergebnisse muss darauf sehr geachtet werden. Für manche Arbeitsbereiche liegen nur sehr wenige ( bis 7) Antworten vor. Auch bei der Gesamtbetrachtung muss klar sein, dass manche Arbeitsbereiche über- andere unterrepräsentiert sind. Zu Frage : Für welchen Arbeitsbereich der Caritas geben Sie Auskunft? Rückmeldungen liegen vor für (geordnet nach Anzahl der Rückmeldungen): Kindertageseinrichtungen (6 Antworten; 6,%) Ambulante Pflegedienste (48 Antworten;,5%) Stationäre Altenhilfe (45 Antworten;,7%) Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe (45 Antworten;,7%) Stationäre Behindertenhilfe (8 Antworten; 9,9%) Krankenhäuser (7 Antworten; 7,%) Beratungsstellen der Caritas (9 Antworten; 4,9%) Ambulante Hilfen für Jugendliche (5 Antworten;,9%) Ambulante Behindertenhilfe ( Antworten;,4%) Werkstätten für Menschen mit Behinderung ( Antworten;,%) Kurzzeit- und Tagespflege ( Antworten,,9%) Familienpflege (7 Antworten;,8%) Schulsozialarbeit (7 Antworten;,8%) Stationäre Hospize ( Antworten;,8%) Stationäre Einrichtungen für Pers. in bes. sozialen Situationen ( Antworten;,8%) Andere Bereichen (9 Antworten; 7,6%) Zu Frage : Hat die Einführung des Mindestlohnes zu einem Anstieg der Personal- und Sachkosten geführt? Von den 84 Rückmeldungen beantworten diese Frage 55 (4,4%) mit ja ; 9 (59,6%) mit nein (siehe Abbildung ). Sowohl in den Einrichtungen der Alten- als auch der Behindertenhilfe wird mehrheitlich ein Kostenanstieg gemeldet. Für die

3 Krankenhäuser und stationären Einrichtungen der Jugendhilfe sehen ca. zwei Fünftel der Befragten einen Kostenanstieg (siehe Abbildung ). Abbildung : Hat die Einführung des Mindestlohnes zu einem Anstieg der Personal- und Sachkosten geführt? (Gesamt; N=84) Ja 4,4% Nein 59,6% Abbildung : Hat die Einführung des Mindestlohnes zu einem Anstieg der Personalund Sachkosten geführt? Ja Nein Kindertageseinrichtungen (N=6) Ambulante Pflegedienste (N=48) Stationäre Altenhilfe (N=45) Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe (N=45) Stationäre Behindertenhilfe (N=8) Krankenhäuser (N=7) Beratungsstellen der Caritas (N=9) Ambulante Hilfen für Jugendliche (N=5) Ambulante Behindertenhilfe (N=) Werkstätten für Menschen mit Behinderung (N=) Kurzeit- und Tagespflege (N=) Familienpflege (N=7) Schulsozialarbeit (N=7) Stationäre Hospize (N=) Stationäre Einrichtungen für Pers. in bes. sozialen Anderer Bereich (N=9),% 6,% 8,9% 7,5% 6,5% 57,8% 4,% 7,8% 6,% 6,% 6,8% 4,7% 59,% 6,% 7,7%,% 8,% 46,% 5,8% 66,7%,% 6,6% 6,4% 4,% 85,7% 57,% 4,9%,% 66,7% 48,% 5,7%,%

4 Zu Frage.: Wo führt der Mindestlohn zu einem Kostenanstieg? Diese Frage bezieht sich auf die 55 Rückmeldungen, die Frage mit Ja (der Mindestlohn führte zu einem Kostenanstieg) beantworteten. Da Mehrfachantworten möglich waren, addieren sich die Antworten nicht zu 55. Aufgrund der geringen Anzahl von Rückmeldungen innerhalb vieler Arbeitsbereiche und der Möglichkeit zu Mehrfachantworten, ist eine Prozentbetrachtung hier nicht adäquat. Die Graphiken enthalten deshalb die absolute Anzahl der Antworten. Kostenanstiege durch den Mindestlohn werden vor allem bei den Praktikant/innen und den geringfügig Beschäftigten zurückgemeldet (siehe Abbildung ). In der stationären Behindertenhilfe werden die Kostenanstiege hingegen meist beim Bereitschaftsdienst gesehen. Bei den ambulanten Pflegediensten liegt der Fokus auf den geringfügig Beschäftigten, in der stationären Altenhilfe bei den Praktikant/innen (siehe Abbildung 4). Abbildung : Wo führt der Mindestlohn zu einem Kostenanstieg? (Gesamt; absolute Anzahl Antworten) Löhne/Gehälter Praktikant/innen 67 Bereitschaftsdienst 45 Minijob/Geringfügig Beschäftigte 75 Sachkosten 4 4

5 Abbildung 4: Wo führt der Mindestlohn zu einem Kostenanstieg? (absolute Anzahl Antworten) Löhne/Gehälter Bereitschaftsdienst Sachkosten Praktikant/innen Minijob/Geringfügig Beschäftigte Kindertageseinrichtungen (N=) Ambulante Pflegedienste (N=8) Stationäre Altenhilfe (N=6) Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe (N=7) Stationäre Behindertenhilfe (N=4) Krankenhäuser (N=) Ambulante Behindertenhilfe (N=6) Werkstätten für Menschen mit Behinderung (N=8) Kurzeit- und Tagespflege (N=7) Die Frage ließ zudem durch ein Textfeld verbale Antworten zu. Öfters werden hier Anpassungen bei Tätigkeiten Ehrenamtlicher sowie die Verwaltungskosten bzgl. der Umsetzung des Mindestlohnes genannt (siehe unten). Bezüglich der geringfügig Beschäftigten wird darauf hingewiesen, dass durch die vor einigen Jahren erfolgte Reform der Anlage 8 AVR schon lange vor der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes AVR-konforme Eingruppierungen eingeführt worden sind, die oberhalb des Mindestlohnes liegen. Verbale Antworten sortiert nach Arbeitsbereichen: Krankenhäuser: bei ausländischen Gastärzten/Stipendiaten, die nach Einschätzung der DKG ebenfalls den Mindestlohn erhalten sollen, selbst wenn sie lediglich die Erweiterung ihrer Kenntnisse auf der Grundlage eines Praktikums begehren 5

6 (siehe DKG-Mitteilung 49/5 v. 4..5) Fremdfirmen: Catering, Schreibdienst, Servicepersonal hoher administrativer Aufwand für Praktikanten Höhere Kosten durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mindestlohn für Praktikanten. Bei Bereitschaftsdienst und GfB spielt eher der zusätzliche Verwaltungsaufwand eine Rolle. Ambulante Pflegedienste: Anstieg in einem sehr geringen Umfang nur bei den Betreuungskräften Ehrenamtliche Stationäre Altenhilfe: Dienstleitungen Dritter (Fremdwäsche, Fremdreinigung etc.) Ehrenamtliche Geringfügig Beschäftigte mit pauschaler Erstattung sind aufwändiger in der Verwaltung. Verwaltungskosten und Leitungskraftkosten wg. Umsetzung des MiLoG Verwaltungskosten zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohnes bei monatlichen Mehrarbeits- oder Überstunden. Fremdfirmen: Catering, Schreibdienst, Servicepersonal Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe: Bis geklärt ist, ob Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten sind, zahlen wir hier weiter wie gehabt nach AVR-Vorschriften. Daher haben wir hier z.zt. keinen Kostenanstieg. Dieser wäre aber erheblich mit ca. 5,- BPK mtl. pro MA im Durchschnitt, wenn wir 8,5 pro Stunde Bereitschaftsdienst zukünftig zahlen müssen. Die Bereitschaftsdienste, die von studentischen Kräften durchgeführt werden, erhöhten sich teilweise um 5 %, keine Auswirkung bei Mitarbeiter, die auch im Tagesdienst arbeiten werden. Handwerkerrechnungen, Lieferanten Lebensmittelpreise, Fahrdienste Schulsozialarbeit: Verwaltungskosten und Leitungskraftkosten wg. Umsetzung des MiLoG Kindertageseinrichtungen: Ehrenamtliche Wir werden keine Praktikantenstellen mehr anbieten, soweit uns dadurch Kosten entstehen! Ist das gewollt? Inwieweit bezogene Leistungen von Dritten durch den Mindestlohn teurer werden, ist aktuell für uns nicht ersichtlich. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Menschen von ihrer Arbeit (in Deutschland) auch in Deutschland leben können müssen! Wir alle müssen bereit sein, den Wert von Leistungen, die wir "kaufen", auch zu bezahlen! Dafür reicht eine Kostendiskussion nicht, wir müssen eine Wertediskussion entwickeln und führen! Stationäre Behindertenhilfe: Ehrenamtliche Verwaltungskosten und Leitungskraftkosten wg. Umsetzung des MiLoG Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Ehrenamtliche 6

7 Sachkostenerhöhung zu erwarten z.b. bei Lebensmitteln und Reinigungsfirmen; konkret noch nichts bekannt; Verwaltungskosten und Leitungskraftkosten wg. Umsetzung des MiLoG Ambulante Behindertenhilfe: Verwaltungskosten und Leitungskraftkosten wg. Umsetzung des MiLoG Honorarkräfte Andere Bereiche: Die fehlende Definition des Begriffs Ehrenamt im MiLoG und damit die unklare Abgrenzung Ehrenamt/ Arbeitsverhältnis führt zu einem Kostenanstieg, weil aus Gründen der Sicherheit ehrenamtliche Tätigkeiten, die über den Nr. 6 EStG vergütet wurden, nunmehr zum Minijob umgewandelt wurden. erhöhter Aufwand in der Personalverwaltung intern und extern (Dienstleistung durch Caritasverband) geringe Auswirkungen, da die Mitarbeiter nach AVR vergütet werden und der gezahlte Stundenlohn über dem Mindestlohn liegt. Höhere Dokumentationspflichten hinsichtlich der Arbeitszeitnachweise. Kontrolle, dass Mindestlohn in jedem einzelnen Monat erfüllt ist (Gefahr bei geringfügig Beschäftigten, falls in einem einzelnen Monat Mehrarbeitszeit entsteht) Zu Frage.: Wird es gelingen diesen Kostenanstieg mittelfristig durch die Verhandlungen höherer Entgelte bzw. Zuwendungen zu kompensieren? Diese Frage bezieht sich wieder auf die 55 Rückmeldungen, die Frage mit Ja (der Mindestlohn führte zu einem Kostenanstieg) beantworteten. Die Gesamtbetrachtung kann noch in Prozenten abgebildet werden. Von den 55 antworteten 9 (5,%) mit ja, 55 (5,5%) mit Nein, 56 (6,%) mit teilweise und 5 (,%) machten keine Angabe (siehe Abbildung 5). Die Betrachtung der einzelnen Arbeitsbereiche erfolgt in absoluten Zahlen, da die Rückmeldungen innerhalb der einzelnen Bereiche teilweise sehr gering sind. Abbildung 5: Wird es gelingen, diesen Kostenanstieg mittelfristig durch die Verhandlungen höherer Entgelte bzw. Zuwendungen zu kompensieren? (Gesamt; N=55) Ja 5,% Nein 5,5% Teilweise 6,% keine Angabe,% 7

8 Abbildung 6: Wird es gelingen, diesen Kostenanstieg mittelfristig durch die Verhandlungen höherer Entgelte bzw. Zuwendungen zu kompensieren? (absolute Anzahl Antworten) Ja Nein Teilweise keine Angabe Kindertageseinrichtungen (N=) 4 4 Ambulante Pflegedienste (N=8) 7 7 Stationäre Altenhilfe (N=6) 7 7 Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe (N=7) 6 8 Stationäre Behindertenhilfe (N=4) 9 Krankenhäuser (N=) 5 6 Ambulante Behindertenhilfe (N=6) 6 Werkstätten für Menschen mit Behinderung (N=8) 4 Kurzeit- und Tagespflege (N=7) 8

9 Zu Frage 4: In welcher Form erfolgt die Anpassung an die nichtrefinanzierbaren Personal- und Sachkosten? (bitte kurz beschreiben). Werden die höheren Kosten an die Leistungsempfänger/innen weitergegeben z.b. durch höhere Eigenanteile? Die verbalen Antworten werden unten nach Arbeitsbereichen aufgelistet. Das Textfeld hierzu wurde oft für jegliche zusätzlichen Kommentare genutzt. Bspw. wird oft der Wegfall der Möglichkeit, Praktikant/innen länger zu beschäftigen, genannt. Verbale Antworten sortiert nach Arbeitsbereichen: Krankenhäuser: Anstelle bis dato kostenlos tätiger Gastärzte/Stipendiaten müssen regulär beschäftigte ärztliche ArbeitnehmerInnen zu Tarifkonditionen eingestellt werden. Eine Anpassung an die nicht refinanzierbaren Personalkosten ist nicht ersichtlich. Eine bislang kostenneutrale Beschäftigung eines ausländischen Gastarztes/Stipendiaten muß nun regulär über ein auf den Stellenplan anzurechnendes Arbeitsverhältnis bei vollem Kostenaufwand erfolgen. Bestimmte Praktika werden nicht mehr angeboten. Da wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - so auch geringfügig Beschäftigte - nach den AVR vergüten, liegen wir hier überall oberhalb des Mindestlohnes. Allerdings können nicht vorgeschriebene (Jahres-)Praktika oder Hospitationen von ausländischen Ärzten (Gastärzten), selbst mit Stipendium, nun nicht mehr gewährt werden. Die betroffenen Mitarbeiter werden in einer nicht nennenswerten Anzahl beschäftigt. Daher wirkt sich das Gesetz so gut wie nicht aus. Die vorliegend zu nutzenden Eingruppierungsvorgaben erfüllen die Anforderungen an das Mindestlohngesetz. Darüber hinausgehende Sachverhalte, welche zu einer aus dieser Gesetzesnovelle resultierenden Kostensteigerung führen, sind hier nicht gegeben. Daher erübrigt sich diese Fragestellung für den hiesigen Anwendungsbereich. Es wird versucht, den Kostenanstieg durch Mehrleistungen zu kompensieren. Keine Auswirkung / Mindestlohn wurde in allen Gesellschaften und Einrichtungen bereits vorher gezahlt. Lediglich der Einsatz von Praktikanten, die unter das Mindestlohngesetz fallen (über drei Monate) wurde eingeschränkt bzw. entfällt zukünftig. Leistungsverdichtung für Personaladministration Streichung bislang vergebener Praktikantenstellen Unsere Mitarbeiter wurden und werden auch zukünftig nach AVR-Tarif entlohnt. Eine Kostensteigerung hat daher nicht stattgefunden und musste demzufolge auch nicht refinanziert werden. Stationäre Hospize: Eine Refinanzierung erfolgt durch Spendenmittel. Familienpflege: Zwei Problempunkte:. Freiwillige Praktikanten über Monate außerhalb Ausbildung!. Konkurrenz wendet Mindestlohn nicht im Bereich der 4- Std.Betreuung für Senioren zuhause an! Marktverschiebung zu unseren Lasten! Der Bereich der Familienpflege ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, die 9

10 Einführung des Mindestlohnes hatte darauf keine Auswirkungen. Familienpflege war noch nie kostendeckend. Mehrkosten werden an die Leistungsempfänger nicht weitergegeben. In Bereich der ambulanten Familienhilfe bestehen keine Bereitschaftszeiten, daher keine Kostensteigerung. Alle Mitarbeiter sind ohnehin höher eingruppiert. Ambulante Pflegedienste: Zwei Problempunkte:. Freiwillige Praktikanten über Monate außerhalb Ausbildung!. Konkurrenz wendet Mindestlohn nicht im Bereich der 4- Std.Betreuung für Senioren zuhause an! Marktverschiebung zu unseren Lasten! bei Praktikanten: mehr Einsatz von Bundesfreiwilligendienst und FSJ (trotzdem ca. / weniger Besetzung im Praktikantenbereich) bei Integrationsfirma: Neuverhandlung mit Bezirk und Anpassung an Preise für Abnehmer im Arbeitsbereich Bisher wurden bereits Löhne über dem Mindestlohn bezahlt. Praktikanten haben wir keine. Höhere Kosten werden deshalb nicht weitergegeben. Da bereits alle Mitarbeiter/innen schon vor Einführung des Mindestlohnes nach AVR eingruppiert waren, stellt sich hier für uns keine Veränderung dar. Da es sich um einen relativ kleinen Mitarbeiterkreis handelt, werden die Mehrkosten aus Eigenmitteln gedeckt. Für die Zukunft wird möglichst auf Ehrenamts- und Praktikantenverhältnisse verzichtet. Das hat zur Folge, dass man die geringfügig Beschäftigten weniger einsetzen kann und man ihnen auch nur Aufgaben überlassen kann, die preislich gesehen den Personalaufwand decken. Eine Erhöhung des Punktwertes nur wegen Einführung des Mindestlohnes lässt sich wohl schwer durchsetzen. Der Tariflohn lag schon vorher über dem Mindestlohn. Die Dokumentationspflichten für GfB führen allerdings zu einem unnötigen Mehraufwand. Entlohnung erfolgt über Ehrenamtspauschale. Fest angestellte Mitarbeiter werden nach AVR vergütet; ehrenamtliche Mitarbeiter fallen nicht unter das Mindestlohngesetz. Für uns gibt es keine Änderungen. Für die Dienstleistungen der ambulanten Pflege wurden immer tarifliche Löhne bezahlt. Daher greift das Thema Mindestlohn für unsere Einrichtung nicht. Höhere Kosten entstanden nicht durch den Mindestlohn. Der Kostenanstieg erfolgte früher durch die Umsetzung der Tabellenentgelte für geringfügig Beschäftigte (statt Stundenlohn). Hier gab es tatsächlich eine Erhöhung der Eigenanteile. Im Bereich der ambulanten Pflege geht im Jahresdurchschnitt Flexibilität verloren, da 45 -Kräfte große Personalengpässe nicht mehr auffangen können und trotz tariflichem Entgelt die Mindestlohngrenze erreicht werden kann. Daraus ergibt sich bei Fachkräftemangel eine Verkleinerung des Dienstes. In Bereich der ambulanten allgemeinen Sozialberatung bestehen keine Bereitschaftszeiten, nur Rufbereitschaft, die ist vom Mindestlohn ausgenommen. Daher keine Kostensteigerung. Alle Mitarbeiter sind ohnehin höher eingruppiert. In den Kalkulationen werden wir höhere Personal- bzw. Sachkosten berücksichtigen und bei Verhandlungen einfordern. Im Ergebnis wird es immer wieder pauschale Entgeltfortschreibungen geben. Teilweise Kostensteigerungen können daher nicht immer umgesetzt werden. In der Vergangenheit hat es in Einzelfällen bei Geringfügig Beschäftigten

11 geringeren Stundenlohn, als durch Mindestlohn festgesetzt, gegeben. Durch die Reform der Anlage 8 AVR wurde dieses Problem schon vor Verabschiedung des Mindestlohngesetzes gelöst durch AVR-konforme Eingruppierungen. In naher Zukunft Erhöhung der Preise für Kunden, bezieht sich auf den Mahlzeitendienst, sonst sind Preissteigerungen nicht machbar durch Preisbindung der Pflegekassen. Keine Anpassung nötig, da alle Mitarbeiter höhere Entgelte erhalten als den vorgeschriebenen Mindestlohn. Mittelfristig werden die Leistungsempfänger mit höheren Preisen für die Dienstleistungen rechnen müssen. Nutzung Synergieeffekte Reduzierung des Beschäftigungsumfangs bei anderen Mitarbeitern - sofern dort möglich, Versetzung von Mitarbeitern auf freie Stellen in anderen Bereichen Soweit möglich Querfinanzierung durch andere Bereiche, die Überschüsse erwirtschaften Sollte dies auf Dauer nicht gelingen, müssen höhere Leistungsentgelte vereinbart werden. Weitergabe nur bedingt möglich, daher Belastung der Ergebnissituation des gesamten Unternehmens Stationäre Altenhilfe: Zwei Problempunkte:. Freiwillige Praktikanten über Monate außerhalb Ausbildung!. Konkurrenz wendet Mindestlohn nicht im Bereich der 4- Std.Betreuung für Senioren zuhause an! Marktverschiebung zu unseren Lasten! Alle Pflegehilfskräfte und Fachkräfte sind im AVR eingegliedert und dieser Tarif ist viel höher als der Mindestlohn. Wir haben auch keine 45-Kräfte mehr, sondern diese werde auch nach Tarif bezahlt. Betroffen sind vor allem MA ohne Ausbildung im Hauswirtschaftlichen Bereich. Hier geht es also um stationäre Einrichtungen. Die Personalkosten sind voll verhandlungsfähig - ob die Pflegesätze dann aber auf dem Markt umsetzbar sind (weil die Steigerungen sich voll auf die Eigenanteile auswirken) ist eine andere Frage. Der gesetzliche Mindestlohn ist niedriger als der Pflegemindestlohn und dieser wiederum niedriger als AVR. In Pflegesatzverhandlungen wird AVR geltend gemacht und grundsätzlich anerkannt. Die Anzahl der Praktikantenstellen (freiwilliges Praktikum) wird deutlich reduziert. Es wird versucht, durch andere Beschäftigungsarten junge Menschen vor einer möglichen Ausbildung eine Stelle anzubieten (FSJ und BFD). Die Kosten werden nicht refinanziert, da geringfügig Beschäftigte und Vorpraktikanten in unserer Einrichtung nicht unter den TVöD fallen. Auch den Bewohnern sind keine höheren Kosten zuzumuten. Somit wird unsere Einrichtung die Kosten tragen. Es ist nicht möglich, alle Kosten immer an die Leistungsempfänger weiterzugeben. Somit bleiben die Kosten in der Einrichtung "hängen" und müssen anderweitig eingespart werden. Es lässt sich heute noch nicht voraussagen, in welcher Höhe die tatsächlichen Kosten refinanzierbar sind. Es werden nur noch kurze, max. Monate dauernde Praktikumsverhältnisse vereinbart, evtl. sogar ein Verzicht auf Praktikanten. Im Bereich der gestiegenen Personalkosten kann keine Refinanzierung erfolgen.

12 Bei höheren Sachkosten besteht evtl. die Möglichkeit, bei kommenden Pflegesatzverhandlungen diese zumindest teilweise erstattet zu bekommen. Kostenerhöhend hat sich bereits der Wegfall der Anlage 8 zur Vergütungsregelung der geringfügig Beschäftigten ausgewirkt; nicht so sehr der Mindestlohn. Folgen: Halbierung der Stellen für geringfügig Beschäftigte sowie Anhebung der Pflegesätze. Personalkosten sind nicht gestiegen, da die Mitarbeiter schon bisher über Mindestlohn bezahlt wurden. Im Sachkostenbereich ist es nicht quantifizierbar, ob durch den Mindestlohn, z.b. bei Fremdvergabe Wäscherei, die Sachkosten gestiegen sind. Also von daher durch den Mindestlohn kein erhöhter Refinanzierungsbedarf. Reduzierung von Praktikumsplätzen, Umstrukturierung Bereitschaftsdienste, Reduzierung von Leistungen. Mittelfristig Erhöhung der Entgelte (Durchschnittspersonalkosten), diese werden bezahlt durch Sozialhilfeträger (außer bei Selbstzahlern) Verwaltungsanteil in der Pflege steigt. Dies führt zu einer Arbeitsverdichtung. Es werden nur noch Praktika zur Berufsorientierung bis maximal drei Monate Dauer angeboten anstatt längerer Praktika, um nicht den Mindestlohn bezahlen zu müssen. Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe: Bisher keine Anpassungen nötig bzw. vorgenommen aufgrund des Gesetzes. Bisher wurde unser Personal nicht unterhalb des Mindestlohnes vergütet, von daher ergaben sich durch die Einführung des Mindestlohnes keine Änderungen. Da keine Mehrkosten entstehen, ist eine Anpassung an die nicht refinanzierbaren Kosten nicht nötig. Der Mindestlohn hat sich bei uns nicht ausgewirkt, da alle Mitarbeitenden so eingruppiert sind, dass sie deutlich mehr Lohn erhalten. In unserer Einrichtung arbeiten wir ohne Minijobs. Daher ist auch dieser Bereich nicht tangiert. Praktika wurden auf max. Monate bzw. Pflichtpraktika begrenzt. Eine Bezahlung erfolgt nicht. Die Beschäftigten arbeiten weniger Stunden bei gleichem Lohn. Einpflegen in das Leistungsentgelt durch Verhandlung mit dem Kostenträger (prospektiv) Es erfolgt eine genaue Prüfung von Praktikantenverträgen. Sollte es zur Mindestlohnzahlung kommen können, wird der Praktikantenvertrag nicht geschlossen. Dies hat insbesondere Auswirkung auf die Mitwirkung bei Ausbildung und Vorbereitung von Ausbildung. Höhere Eigenanteile sind nicht möglich! Wir hoffen auf eine Refinanzierung durch höhere Entgelte, jedoch ergibt sich bis zur nächsten Entgeltverhandlung eine Unterdeckung. Ob eine Refinanzierung möglich ist, lässt sich z. Zt. nicht absehen. Bei der Dienstplan- und Personalplanung muss versucht werden, eine kostengünstige Variante zu finden. Evtl. müssen Mitarbeiter, die bisher vom Nachtdienst befreit sind, wieder in diese Schichten. Auswirkungen hat das Gesetz auch auf den Einsatz von Praktikanten. Die Prüfung, ob ein Praktikum nach dem Gesetz vom Mindestlohn befreit ist, ist z. Zt. sehr zeitaufwendig, da dies i.d.r. zu mehrfachen Rückfragen führt. Von einigen Trägern ist inzwischen bekannt, dass diese keine Praktikumsplätze mehr anbieten.

13 Reduzierung der Personalquote in der Betreuung Sollten wir dies nicht durch die Entgelte refinanzieren können, werden wir konzeptionell so nicht mehr arbeiten können. Unsere Einrichtung hat bereits vor der Einführung den Mindestlohn bezahlt. Unsere Einrichtung teilt die momentane Ansicht der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Verbandes, Pressemitteilung 5/5 vom Wir vertreten die Auffassung, dass im Durchschnitt der Mindestlohn je Zeitstunde 8,5 mindestens betragen muss. Falls sich jedoch durchsetzen sollte, dass die pauschale Vergütung von Bereitschaftsdiensten durch das Mindestlohngesetz nicht mehr zugelassen wird, würden sich unsere Personalkosten evtl. erhöhen. Wenn dauerhaft keine Refinanzierung über Entgelt, dann Reduktion der Angebote. Wir beschäftigen Nachtbereitschaften nach AVR in der stationären Erziehungshilfe. Je Nacht werden 8 Bereitschaftsstunden geleistet, die mit 5% = Zeitstunden plus Zulagen vergütet werden. Hinzu kommen vor und nach dem Bereitschaftsdienst insgesamt - 4 Vollarbeitsstunden. Es werden also - Zeitstunden geleistet, die mit 4-6 Vollarbeitsstunden plus Zulagen vergütet werden. Der durchschnittliche Lohn pro Zeitstunde liegt unter 8,5. In Zukunft werden Mitarbeitende die Nachtbereitschaft übernehmen müssen, die auch im Tagdienst eingesetzt sind. Unter den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes ist dies bei einer Personalausstattung von 4,5 Vollkräften pro Gruppe nur eingeschränkt möglich. Zudem sind diese Mitarbeitenden als Erzieher und Sozialpädagogen höher eingruppiert als die Erziehungshelfer in der Nachtbereitschaft. Das verursacht Mehrkosten. Die letzte Lohnanhebung in der AVR war prospektiv nicht vollumfänglich mit den Kostenträgern zu verhandeln. Die rückwirkende Lohnsteigerung ab.7.4 war in NRW überhaupt nicht in den Leistungsentgelten unterzubringen, da in der Jugendhilfe ausschließlich prospektiv verhandelt wird. Diese Kosten gehen komplett zu Lasten der Träger, ohne Refinanzierung. Wir warten zunächst ab. Ggf. werden einige Gruppen und Angebote geschlossen werden müssen, weil sie nicht kostendeckend zu betreiben sein werden und die Dienstplangestaltung unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes anders kaum möglich sein wird. Wir haben immer über dem Mindestlohn bezahlt. Problematisch ist aber die Nachtbereitschaft. Dort werden nur 5 % des Tariflohns (TVöD / AVR / AVO) bezahlt. Würde die Nachtbereitschaft auch unter das Mindestlohngesetz fallen, dann gäbe es nicht lösbare Refinanzierungsprobleme mit den Kommunen (KVJS; Kreisjugendämter...) z.b. weniger Praktikanten (hat dann wieder Auswirkungen auf fehlende Lernfelder für Praktikanten und mittelfristig auf fehlende Fachkräfte) Schulsozialarbeit: Derzeit ist noch unklar, wie und ob die dadurch gestiegenen Personalkosten kompensiert werden können. Reduzierung von Praktikumsplätzen, Umstrukturierung Bereitschaftsdienste, Reduzierung von Leistungen. Mittelfristig Erhöhung der Entgelte (Durchschnittspersonalkosten), diese werden bezahlt durch Sozialhilfeträger (außer bei Selbstzahlern) Wir konnten bislang kostendeckende Finanzierungen aushandeln. Die

14 Rahmenbedingen sind hierbei auch für uns alles andere als günstig. Kindertageseinrichtungen: Aktuell fallen bei uns durch den Mindestlohn keine höheren Kosten an. Alle Angestellten wurden bereits vorher mit einem höheren Entgelt entlohnt. Ob Sachkosten steigen, können wir in so kurzer Zeit nicht beantworten, da im Kindergarten die Sachkosten nicht so stark zu Buche schlagen. Angestellte wurden bisher nach Tarif angestellt und vergütet. Antrag an die Kommune bzgl. zusätzlicher Bezuschussung bzw. Erhöhung der Eigenanteile Bei freiwerdenden Stellen wird geprüft werden, ob durch eine Stundenreduzierung die Mehrkosten aufgefangen werden können. Bisher wurde schon Mindestlohn bezahlt, Mehraufwand ist das Aufschreiben der Arbeitszeit bei den Putzfrauen. Da es sich um einen relativ kleinen Mitarbeiterkreis handelt, werden die Mehrkosten aus Eigenmitteln gedeckt. Für die Zukunft wird möglichst auf Ehrenamts- und Praktikantenverhältnisse verzichtet. Da unsere Personal- und Sachkosten nicht angepasst werden mussten, sind auch keine höheren Kosten entstanden, die weitergegeben werden müssten. Da wir schon bisher mehr als den bisherigen Mindestlohn gezahlt haben, ergibt sich keine Auswirkung. Außerdem würde ein Kostenanstieg durch den Defizitausgleich der Kommune ausgeglichen! Der geringfügig beschäftigte Mitarbeiter wird nach AVR bezahlt. Was uns nervt, sind die Aufzeichnungspflichten! Derzeit haben wir keine Beschäftigten mit Mindestlohn. Sollten sich die Notwendigkeiten ergeben, nicht refinanzierbares Personal einzustellen, so müssen diese Kosten über die Elternbeiträge kompensiert werden (=Erhöhung der Elternbeiträge). Die Mehrkosten werden vom Träger des Kiga an die Kommune weitergegeben. Durch die Einführung des Mindeslohnes wurden eine Anpassungen der Beschäftigungsumfänge vorgenommen. Erhöhung des monatlichen Beitrages der Leistungsempfänger Weitergabe nur bedingt möglich, daher Belastung der Ergebnissituation des gesamten Unternehmens Stationäre Behindertenhilfe: Da die Kosten nicht weitergegeben werden können, geht die Kostensteigerung zu Lasten der Einrichtung. Da es sich um einen relativ kleinen Mitarbeiterkreis handelt, werden die Mehrkosten aus Eigenmitteln gedeckt. Für die Zukunft wird möglichst auf Ehrenamts- und Praktikantenverhältnisse verzichtet. Das Ergebnis der Verhandlungen ist offen, lässt sich auch nicht einschätzen. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe bietet den Vertragspartnern an, in einem sog. vereinfachten Verfahren bei entsprechendem Nachweis der Leistungserbringer die Mehrkosten, die durch den Mindestlohn entstehen, zu refinanzieren. Die Anerkennung von Bereitschaftszeiten durch die Kostenträger ist in NRW noch nicht entschieden. Wenn der Nachweis einer bindenden Verpflichtung aus dem Tarifsystem geführt werden kann, müssen/werden die Kostenträger dies anerkennen. Eine Anpassung erfolgt mittelfristig durch einen Abbau von Leistung und Qualität. 4

15 Die Möglichkeit einer Eigenbeteiligung ist nicht möglich. Einsparungen an anderer Stelle (z.b. Investitionskosten) Es wird überlegt, die geringfügig beschäftigten Mitarbeiter zu entlassen und die Dienste von den festangestellten Mitarbeiter ableisten zu lassen. Höhere Arbeitsverdichtung Man wird natürlich versuchen, diesen Anstieg der Mehrkosten über Verhandlung höherer Entgelte zu refinanzieren. Aber wie das zukünftig dann tatsächlich umzusetzen ist, muss abgewartet werden. Wir werden eher diese Dienstleistungen Dritter nicht mehr in Anspruch nehmen und diese Dienste erneut hausintern anbieten. Reduzierung von Praktikumsplätzen, Umstrukturierung Bereitschaftsdienste, Reduzierung von Leistungen. Mittelfristig Erhöhung der Entgelte (Durchschnittspersonalkosten), diese werden bezahlt durch Sozialhilfeträger (außer bei Selbstzahlern) Überprüfung und Rationalisierung des Betreuungsangebotes / Abbau von zusätzlichen Leistungen / Einkaufskonditionen neu verhandeln Weitergabe höherer Kosten ist nicht möglich, da unsere Leistungen auf Grund einer Vergütungsvereinbarung mit dem Kostenträger erbracht werden. Eine Anpassung wird vorgenommen durch den Wechsel von bisheriger Nachtbereitschaft auf Rufbereitschaft, also einer Umorganisation des Dienstplanes. Wir beschäftigen Mitarbeitende nach den AVR als Nachtbereitschaften in der stationären Erziehungshilfe. Die pro Nacht geleisteten Zeitstunden liegen bei oder Stunden. Davon sind 8 Stunden Bereitschaftsdienst, der bisher mit 5% einer Vollstunde plus AVR-Zulagen vergütet wird. Zeitstunden werden also mit 4 Vollarbeitsstunden, Zeitstunden mit 6 Vollarbeitsstunden vergütet. Der durchschnittliche Stundenlohn pro geleisteter Zeitstunde liegt unter 8,5. Durch das Mindestlohngesetz können nur noch Mitarbeitende diese Form der Nachtbereitschaft machen, die auch im Tagdienst eingesetzt werden, weil die anteilige Bereitschaftszeit so abnimmt und die durchschnittliche Vergütung einer Zeitstunde über 8,5 liegt. Diese Mitarbeitenden sind als Erzieher und Sozialpädagogen höher eingruppiert als die Erziehungshelfer, die bisher die Nachtbereitschaft leisteten. Das verursacht Mehrkosten. Zudem ist die Gestaltung der Dienstpläne unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei 4,5 Vollkräften pro Gruppe kaum möglich. Die Mehrkosten der letzten Lohnsteigerungen in den AVR waren prospektiv nicht vollumfänglich verhandelbar. Für die Kosten der rückwirkenden Lohnsteigerungen ab.7.5 haben wir überhaupt keine Refinanzierung, weil in der Jugendhilfe ausschließlich prospektiv verhandelt wird. Wir warten zunächst die Entwicklung ab. Ggf. müssen Gruppen geschlossen werden, weil die Dienstpläne unter den neuen Bedingungen des Mindestlohngesetzes und gleichzeitiger Beachtung des Arbeitszeitgesetzes nicht mehr so darstellbar sind, dass die Kostenträger bereit sind, die entstehenden Personalkosten vollumfänglich zu bezahlen. Wir werden zukünftig keine Vorpraktikanten mehr beschäftigen, da die erhöhten Kosten nicht refinanziert werden können. Aus berufspolitischer Sicht speziell für Heilerziehungspfleger in Bayern sehr bedauerlich. Bisher ist eine Refinanzierung nicht in Sicht. Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Da es sich um einen relativ kleinen Mitarbeiterkreis handelt, werden die Mehrkosten 5

16 aus Eigenmitteln gedeckt. Für die Zukunft wird möglichst auf Ehrenamts- und Praktikantenverhältnisse verzichtet. Die Auswirkungen sind nicht sehr groß, da die MA überwiegend in Tarif- Arbeitsverträgen sind. Randbereiche, wie Ferienhelfer oder Orientierungspraktika für bereits ausgebildete Personen, sind durch das MiLoG entweder unmöglich oder teurer. Z.B. gibt es Rentner, die als Aushilfen, Busbegleiter oder mit einzelnen Bildungsangeboten bei uns für 7 tätig waren und jetzt 8,5 erhalten. Teilweise werden Plätze für längere Praktika nicht mehr angeboten, teilweise reduziert sich das Ergebnis. Wir werden z.t. die Arbeitszeit reduzieren bzw. mehr Freiwilligendienste einzusetzen versuchen. Eine Steigerung der Pflegesätze ist aus diesem Grund nicht zu erwarten. Manchen Interessierten kann keine Praktikumsmöglichkeit (über mehr als drei Monate) angeboten werden, weil die Berufsorientierung eine längere Praktikumszeit für Volljährige nach dem MiLoG nicht zulässt. Ambulante Behindertenhilfe: Anpassung der Nutzerentgelte Bislang gab es keine Beschäftigten, die unterhalb des Mindestlohnes beschäftigt waren, daher hat sich die Situation für uns nicht verändert. Die Überlegungen zur Refinanzierung sind noch nicht abgeschlossen. Eine Erhöhung des Leistungsentgeltes lässt sich nicht durchsetzen. Ein Abbau der Praktikantenstellen muss in Erwägung gezogen werden, genauso wie der Ausstieg aus dem AVR-Tarifvertrag. In Bereich der ambulanten Behindertenhilfe bestehen keine Bereitschaftszeiten, daher keine Kostensteigerung. Alle Mitarbeiter sind ohnehin höher eingruppiert. Philipp Stelzer/ Dr. Christopher Bangert

17 Anlage: Der Fragebogen. Für welchen Arbeitsbereich der Caritas geben Sie Auskunft (bitte einen Bereich ankreuzen) Hinweis: Wenn Sie für mehrere Arbeitsbereiche der Caritas eine Rückmeldung geben wollen, füllen Sie bitte entsprechend für jedes Arbeitsfeld einen eigenen Rückmeldebogen aus, damit wir die Antworten eindeutig zuordnen können. Krankenhäuser Stationäre Hospize Familienpflege-, Dorfhelferinnenstationen Stationäre Altenhilfe (Altenpflegeeinrichtungen, Altenwohnanlagen, Betreutes Wohnen für alte Menschen) Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe Schulsozialarbeit Heime, Wohnheime und Außenwohngruppen für Menschen mit Behinderung und psychisch kranke Menschen Ambulante Behindertenhilfe/ Offene Behindertenarbeit Beratungsstellen der Caritas (Allgemeine Sozialberatung etc.) Sozialstationen, ambulante Pflegedienste Kurzeit- und Tagespflegeeinrichtungen für alte Menschen Ambulante Hilfen für Jugendliche Kindertageseinrichtungen Werkstätten für Menschen mit Behinderung Stationäre Einrichtungen für Personen in besonderen sozialen Situationen Anderer Bereich (bitte angeben):. Hat die Einführung des Mindestlohnes zu einem Anstieg der Personal- und Sachkosten geführt? Ja Bitte Weiter mit Frage Nein Bitte Weiter mit Frage 4. Falls Ja:.. Wo führt der Mindestlohn zu einem Kostenanstieg? Löhne/ Gehälter Mitarbeiter/innen Praktikanten/innen Bereitschaftsdienst Minijob/Geringfügig Beschäftigte höhere Sachkosten (z.b. Preisanstieg für bezogene Lebensmittel, Dienstleistungen Dritter) Weiteres (bitte nennen):.. Wird es gelingen, diesen Kostenanstieg mittelfristig durch die Verhandlung höherer Entgelte bzw. Zuwendungen zu kompensieren? ja nein teilweise 4. Falls nein oder teilweise : In welcher Form erfolgt die Anpassung an die nichtrefinanzierbaren Personal- und Sachkosten? (bitte kurz beschreiben). Werden die höheren Kosten an die Leistungsempfänger/innen weitergeben z.b. durch höhere Eigenanteile? 7