Merkblatt. Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes bei vermischten Leistungen und bei Bezahlung nach Akkordlohn

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Merkblatt. Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes bei vermischten Leistungen und bei Bezahlung nach Akkordlohn"

Transkript

1 Merkblatt Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes bei vermischten Leistungen und bei Bezahlung nach Akkordlohn Es gibt Leistungen, bei denen es nicht unüblich ist, dass sie zeitlich und räumlich vermischt mit den Leistungen für private Auftraggeber erbracht werden. Hierzu gehören z.b. Postdienstleistungen und Wäschereileistungen. Bei diesen Leistungen kann der Auftraggeber nicht selbst die geeignete Art und Weise der Zuordnung von Arbeitszeiten zu seinem Auftrag und die richtige Nachweisart und Kontrolle im Vorhinein bestimmen. Hierfür sind Ergänzungen der Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vorzunehmen. Ausgangspunkt ist, dass das Mindestarbeitsentgelt des 3 Absatz 3 des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) anteilig für die Arbeitszeit zu zahlen ist, die auf die Erfüllung der dem Brandenburgischen Vergabegesetz unterliegenden Aufträge entfällt. I. Berechnung der verschiedenen Leistungsteile und Feststellung der dem Brandenburgischen Vergabegesetz entsprechenden Bezahlung Der Auftraggeber hat festzustellen, ob die bei der Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten des Auftragnehmers das Mindestarbeitsentgelt des 3 Absatz 3 BbgVergG erhalten. Hierbei lassen sich folgende Konstellationen unterscheiden: 1. Alle Beschäftigten des Auftragnehmers werden nach Tarifen oder betriebsüblich höher oder mindestens in der Höhe entlohnt, die dem Mindestarbeitsentgelt des 3 Absatz 3 BbgVergG entspricht. In diesem Fall stellt die Feststellung der Bezahlung gemäß den Vorgaben des Brandenburgischen Vergabegesetzes kein großes Problem dar. 2. Die für den öffentlichen Auftraggeber erbrachten Leistungsteile lassen sich eindeutig identifizieren bzw. zuordnen. Ebenso lassen sich die bei der Leistungserbringung für den öffentlichen Auftraggeber eingesetzten Beschäftigten des Auftragnehmers eindeutig identifizieren. Diese Beschäftigten werden mindestens in der Höhe des Mindestarbeitsentgelts des 3 Absatz 3 BbgVergG entlohnt. Hier ist zunächst der Anteil an der Leistungserbringung für den öffentlichen Auftraggeber festzustellen. Die im zweiten Schritt vorzunehmende Feststellung der Bezahlung gemäß den Vorgaben des Brandenburgischen Vergabegesetzes stellt dann kein großes Problem dar. 3. Die für den öffentlichen Auftraggeber erbrachten Leistungsteile lassen sich nicht eindeutig, sondern nur anteilig am Gesamtumsatz des Auftragnehmers identifizieren. In diesem Fall bestimmt sich das Entgelt nach dem Verhältnis der im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz bearbeiteten Leistungsteile zu den für einen privaten Auftraggeber bzw. für private Auftraggeber erbrachten Leistungsteilen. In einem ersten Schritt ist demnach der Anteil festzustellen, den der Umsatz mit dem öffentlichen Auftraggeber am Gesamtumsatz voraussichtlich ausmachen wird. Ein Bezugszeitraum ist hier bewusst nicht vorgegeben. Erforderlich ist die Angabe eines solchen Zeitraums, die es dem Auftraggeber ermöglicht, eine Prognose über die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Vergabegesetz zu treffen. In der Regel ist das der Zeitraum der Leistungserbringung. Bei längerfristigen Aufträgen ist ein ausreichend langer Zeitraum anzugeben. In einem zweiten Schritt ist festzustellen, in welcher Höhe sich das Arbeitsentgelt erhöhen müsste. II. Nachweisart Je nachdem, welche der unter Punkt I. genannten Konstellationen vorliegt, sind die Nachweise durch den Auftragnehmer für das Vergabeverfahren bzw. die Kontrolle nach der Brandenburgisches Vergabegesetz- 1

2 Durchführungsverordnung anzubieten: 1. In der ersten Konstellation ist dem Angebot eine Kopie des Tarifvertrags oder der Betriebsvereinbarung oder eine Quellenangabe für den Text des Tarifvertrages oder einer sonstigen für den Auftragnehmer geltenden Lohn- oder Gehaltsvereinbarung beizufügen. Fehlen diese Angaben, gilt das Angebot als unvollständig. 2. In der zweiten Konstellation hat der Auftragnehmer dem Angebot die erforderlichen Angaben für Berechnungen, Nachweise und Kontrollwege beizufügen. Hintergrund ist, dass durch eine Vorgabe einer bestimmten Berechnungsmethode nicht in betriebliche Abläufe eingegriffen werden soll. Der Auftragnehmer hat dabei insbesondere nachzuweisen, wie die Leistungsteile für den öffentlichen Auftraggeber und die insofern eingesetzten Beschäftigten identifiziert werden sollen. Daneben hat der Auftragnehmer dem Angebot die Nachweise beizufügen, nach denen die Beschäftigten ein Arbeitsentgelt mindestens in der Höhe des Mindestarbeitsentgelts des 3 Absatz 3 BbgVergG erhalten. Das können in erster Linie die unter Nummer 1 genannten Nachweise sein (Kopie des Tarifvertrags oder der Betriebsvereinbarung usw.). Fehlen diese Angaben, gilt das Angebot als unvollständig. 3. In der dritten Konstellation hat der Auftragnehmer dem Angebot ebenfalls die erforderlichen Angaben für Berechnungen, Nachweise und Kontrollwege beizufügen. Er hat insbesondere anzugeben, welchen Anteil die für den öffentlichen Auftraggeber erbrachten Leistungsteile am Gesamtumsatz des Unternehmens voraussichtlich ausmachen. Zur Frage, welcher Zeitraum anzugeben ist, vgl. Nummer 3 des Abschnitts I. Berechnung der verschiedenen Leistungsteile und Feststellung der dem Brandenburgischen Vergabegesetz entsprechenden Bezahlung. Daneben hat er anzugeben, welchen Stundenlohn die Beschäftigten bisher erhalten und wie sich dieser Stundenlohn im Fall der Zuschlagserteilung erhöht. Für die Kontrolle nach der Brandenburgisches Vergabegesetz- Durchführungsverordnung bietet sich die Angabe der gesamten, einschließlich der nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz bearbeiteten Briefmengen im Verhältnis zu der nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz bearbeiteten Menge, und den Lohnlisten des Auftragnehmers an. Die entsprechenden Erklärungen und Nachweise hat der Auftragnehmer im Formblatt VOL anzugeben. III. Sonderfall 1: Bezahlung nach Akkordlohn/Nachweisarten Einen Sonderfall stellt es dar, wenn die Leistungsbestandteile für einen öffentlichen Auftraggeber nach Akkordlohn bezahlt werden. Die bisherigen Ausführungen gehen davon aus, dass die Beschäftigten einen Zeitlohn erhalten. In einigen Bereichen, z.b. bei Postdienstleistungen, wird aber häufig ein Akkordlohn gezahlt. Anders als beim Zeitlohn erfolgt die Vergütung nach Maßgabe des Mengenergebnisses pro Zeiteinheit. In diesem Fall bestehen zwei Möglichkeiten: 1. Zum einen kann eine Umstellung auf einen Zeitlohn vorgenommen werden, um die gesetzlichen Anforderungen unmittelbar und eindeutig zu erfüllen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer zu erklären und nachzuweisen, dass eine Umstellung tatsächlich erfolgt ist bzw. für den öffentlichen Auftrag erfolgen wird. 2. Als Alternative kann die bisherige Entgeltform beibehalten werden. In diesem Fall ist eine Umrechnung des Akkordlohns in einen Zeitlohn vorzunehmen. Hierfür stehen - nach Wahl des Auftraggebers - folgende Möglichkeiten zur Verfügung: a) Der Auftraggeber kann das folgende Umrechnungsmodell vorgeben. 2

3 Grundlagen der Entlohnung in Form eines Akkordlohns sind die Normalleistung und der Akkordrichtsatz. 1 Die Normalleistung wird im Rahmen von Arbeits- und Bewegungsstudien ermittelt und soll von einem bzw. einer eingearbeiteten Beschäftigten auf Dauer (sowie im Mittel der Arbeitszeit) erbracht werden können. 2 Der Akkordrichtsatz ist der (in der Regel tarifvertraglich festgelegte) Stundenlohn bei Normalleistung. 3 Unterschieden wird zwischen Zeitakkord und Stückakkord (Geldakkord): Zeitakkord Grundlage ist eine Stückzeit. Stückzeit: = 60 Minuten / durchschnittliche Leistung Akkordrichtsatz = Stundenlohn bei Normalleistung Akkordlohn = Menge X Stückzeit X Minutenfaktor Minutenfaktor = Akkordrichtsatz / 60 Stückakkord (Geldakkord) Der Geldbetrag pro Stück wird vorgegeben (Akkordsatz). Geldeinheit pro Stück (Akkordsatz) = Stundenlohn bei Normalleistung / geleistete Stückzahl Akkordrichtsatz = Stundenlohn bei Normalleistung Akkordlohn = Menge X Geldeinheit pro Stück In diesem Fall hat der Auftraggeber das Formblatt VOL 07-03a zu verwenden. Der potentielle Auftragnehmer hat die entsprechenden Angaben zu machen und mit Nachweisen zu belegen. Ein Berechnungsbeispiel findet sich unter Punkt V. 1. b) Der Auftraggeber kann es dem potentiellen Auftragnehmer überlassen, ihm ein transparentes und nachvollziehbares Umrechnungsmodell glaubhaft zu machen. Der potentielle Auftragnehmer muss dem Auftraggeber hierfür anhand eines eigenen transparenten und nachvollziehbaren Umrechnungskonzepts nachvollziehbar und nachprüfbar darlegen, dass jeder Arbeitnehmer bzw. jede Arbeitnehmerin im Durchschnitt mindestens ein Entgelt in Höhe des Mindestarbeitsentgelts des 3 Absatz 3 BbgVergG erhält. Dabei bietet es sich an, die auch in anderen Zusammenhängen geltenden Berechnungsmethoden - z. B. in der Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung oder bei den Kontrollen des Zolls - anzuwenden. Vorteil dieser Variante ist, dass hierdurch nicht in betriebliche Abläufe eingegriffen wird. In diesem Fall hat der Auftraggeber das Formblatt VOL 07-03b zu verwenden. Der potentielle Auftragnehmer hat die entsprechenden Angaben zu machen und in dem Formblatt ein nachvollziehbares Umrechnungsmodell mit den sich daraus ergebenden Erhöhungen des Arbeitsentgelts darzulegen sowie die entsprechenden Nachweise beizufügen. IV. Sonderfall 2: Bezahlung nach Akkordlohn bei vermischten Leistungen 1 Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Akkordlohn, online im Internet: Stand: Ebda. 3 Ebda. 3

4 Einen weiteren Sonderfall stellt es dar, wenn bei vermischten Leistungen eine Bezahlung nach Akkordlohn erfolgt. In diesem Fall ist zunächst der Akkordlohn in einen Stundenlohn umzurechnen (vgl. Punkt III.). In einem zweiten Schritt sind sodann die verschiedenen Leistungsteile zu berechnen. Schließlich ist in einem weiteren Schritt festzustellen, in welcher Höhe sich das Arbeitsentgelt erhöhen müsste. Ein Berechnungsbeispiel findet sich unter Punkt V. 2. V. Berechnungsbeispiele 1. Bezahlung nach Akkordlohn Der Zeitlohn soll 5 Euro pro Stunde betragen. Die Normalleistung beträgt 10 Stück pro Stunde. Der Mitarbeiter soll 12 Stück pro Stunde schaffen. Zeitakkord Stückakkord (Geldakkord) Vorgabezeit: sechs Minuten pro Stück. Geldeinheit pro Stück = 5 Euro / 10 Stück = 0,5 Euro pro Stück Minutenfaktor = 5 Euro / 60 Minuten = 0,083 Euro pro Minute Akkordlohn = 12 Stück pro Stunde X 6 Minuten pro Stück X 0,083 Euro pro Minute = 6 Euro Stundenlohn: 6 Euro (da der Beschäftigte 20% mehr als die Normalleistung erbringt, steigt der Stundenlohn um 20 % (=1 Euro) 2. Bezahlung nach Akkordlohn bei vermischten Leistungen Akkordlohn = 12 Stück pro Stunden X 0,5 Euro pro Stück Stundenlohn: 6 Euro (da der Beschäftigte 20% mehr als die Normalleistung erbringt, steigt der Stundenlohn um 20 % (=1 Euro) Grundlage ist Beispiel 1. Der Anteil des öffentlichen Auftrags am Gesamtumsatz des Unternehmens macht 5% aus. 1. Schritt: In einem ersten Schritt ist der Akkordlohn in einen Zeitlohn umzurechnen. Hierfür kann auf das Beispiel unter Punkt V. 1. verwiesen werden. 2. Schritt: Feststellung der Erhöhung des Arbeitsentgelts. Das Arbeitsentgelt müsste sich bei den Beschäftigten, die bei der Auftragsdurchführung eingesetzt werden, um 2,50 Euro pro Stunde erhöhen, um den Mindestarbeitsentgeltsatz des 3 Absatz 3 BbgVergG zu erreichen: Bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche und 25 Arbeitstagen in diesem Monat müsste das Arbeitsentgelt im konkreten Monat um 500 Euro erhöht werden. Da der Leistungsanteil für den öffentlichen Auftraggeber 5% beträgt, müsste das monatliche Arbeitsentgelt um 25 Euro erhöht werden (Arbeitstage pro Monat X Arbeitszeit pro Tag X 5 % X 2,50 Euro; 25 Arbeitstage pro Monat X 8 Stunden pro Tag X 5 % Leistungsanteil für den öffentlichen Auftraggeber X 2,50 Euro Differenz = 25 Euro). 3. Feststellung der Erhöhung des Arbeitsentgelts bei vermischten Leistungen bei Zeitlöhnen 4

5 Die Beschäftigten des Auftragnehmers erhalten einen Stundenlohn in Höhe von 6 Euro. Der Leistungsanteil für den öffentlichen Auftraggeber beträgt 5% monatlich. Die Umrechnung entspricht der Umrechnung im Beispiel unter Punkt V. 2. Im Ergebnis müsste sich der Lohn um 25 Euro pro Monat erhöhen. V. Weitere Hinweise Sofern sich Teile der Leistung, die dem öffentlichen Auftraggeber zugerechnet werden können, und Teile der Leistung, die ihm nicht zugeordnet werden können, nicht trennen lassen (z.b. Abholung der Post beim öffentlichen Auftraggeber einerseits und Sortiertätigkeit der Briefe andererseits), ist die Gesamtkonstellation nach Ziffer I. 3. abzuwickeln. Voraussetzung ist, dass die betroffenen direkt dem öffentlichen Auftraggeber zuzuordnenden Leistungsteile eine untergeordnete Bedeutung haben, so dass eine gesonderte Erfassung nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. 5

Die Entlohnung der Arbeit

Die Entlohnung der Arbeit Die Entlohnung der Arbeit 1 Die Lohnformen 1.1 Die Formen des Arbeitsentgelts Der Lohn (= das Arbeitsentgelt) ist der Preis für den Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit. Für viele Arbeitnehmer ist der

Mehr

Produktion und Personaleinsatz LF 7 Personalwirtschaftliche Aufgaben wahrnehmen 1. Situation

Produktion und Personaleinsatz LF 7 Personalwirtschaftliche Aufgaben wahrnehmen 1. Situation Produktion und Personaleinsatz LF 7 Personalwirtschaftliche n wahrnehmen 1 LF 7 Personal Lohnformen Situation Die Auszubildende Karin Sorglos arbeitet derzeit in der Lohnabrechnung der Personalabteilung

Mehr

Ist Zeit 16h. Akkordrichtsatz = 23 100% 25,30 Stunde. Vorgabezeit. min Auftrag Stck Auftrag. Vorgabezeit. Stunde+ = Stunde

Ist Zeit 16h. Akkordrichtsatz = 23 100% 25,30 Stunde. Vorgabezeit. min Auftrag Stck Auftrag. Vorgabezeit. Stunde+ = Stunde Seite 1 von 8 Angaben : Menge -> 1000 Std/ Auftrag Vorgabezeit -> 1200 min/ Auftrag : 60 = Sollzeit -> 20 Std Grundentgeld -> 23/ = Akkordgrundlohn Akkordzuschlag -> 10% Ist- Zeit (Auftrag) -> 16h Ges.:

Mehr

Voraussetzungen für Akkordlohn: Die Arbeit ist akkordfähig, d. h. Arbeitstempo kann beeinflusst werden

Voraussetzungen für Akkordlohn: Die Arbeit ist akkordfähig, d. h. Arbeitstempo kann beeinflusst werden Voraussetzungen für Akkordlohn: Die Arbeit ist akkordfähig, d. h. Arbeitsleistung ist messbar Arbeitstempo kann beeinflusst werden Wiederholung der Arbeitsgänge Beispiele: - Fliesenleger - Näher Stückzeitakkord

Mehr

C. Produktionsfaktoren

C. Produktionsfaktoren C. Produktionsfaktoren Betriebliche Produktionsfaktoren Elementare Faktoren Dispositive Faktoren Arbeit Betriebs- Werk- Betriebs- Planung Organi- Control- mittel stoffe führung sation ling 31 I. Menschliche

Mehr

Gemeinde Blankenfelde - Mahlow

Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Gemeinde Blankenfelde - Mahlow - Der Bürgermeister - Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Karl-Marx-Str. 4 15827 Blankenfelde-Mahlow Fachbereich/Abteilung Hauptamt Ansprechpartner Frau Geisthardt 103 Zimmer Tel.

Mehr

Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten?

Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten? Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten? RAL Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e. V. Ausgabe: Juli 2011 Die technischen Angaben und Empfehlungen dieses Merkblattes beruhen auf dem aktuellen

Mehr

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) 1. Zahlung von Mindestentgelten Der

Mehr

Dieterich: Lohnbuchhaltung und Lohnabrechnung

Dieterich: Lohnbuchhaltung und Lohnabrechnung Dieterich: Lohnbuchhaltung und Lohnabrechnung Lohnbuchhaltung und Lohnabrechnung von Dipi. Kfm. G. F. Dieterich Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH ISBN 978-3-663-00763-0 DOI 10.10071978-3-663-02676-1 ISBN

Mehr

Formen der Entlohnung. Akkordlohn. - Geldakkord - Zeitakkord - Gruppenakkord. 26.) Wie werden die Einkommen für folgende Personen genannt?

Formen der Entlohnung. Akkordlohn. - Geldakkord - Zeitakkord - Gruppenakkord. 26.) Wie werden die Einkommen für folgende Personen genannt? 1.4 Die Entlohnung der Arbeit 1.4.1 Die Formen des Arbeitsentgelts Der Lohn (= das Arbeitsentgelt) ist der Preis für den Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit. Für viele Arbeitnehmer ist der Lohn die einzige

Mehr

Ergänzende Vergabebedingung

Ergänzende Vergabebedingung Dienststelle AEV Schwarze Elster Hüttenstr. 1c 01979 Lauchhammer Geschäftszeichen / Vergabenummer AEV-16-132 Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots unter Geltung des Bbg Vergabegesetzes Ergänzende

Mehr

Umsatzsteuer-Kartei OFD Frankfurt am Main

Umsatzsteuer-Kartei OFD Frankfurt am Main Umsatzsteuer-Kartei OFD Frankfurt am Main 19 S 7361 Rdvfg. vom 13.09.2005 S 7361 A 2 St I 1.30 HMdF-Erlass vom 21.04.2005 S 7361 A 2 II 5 a Karte 2 Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei fehlendem

Mehr

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Infothek Anhang Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Stand: 12/2014 www.melzer-kollegen.de Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Mehr

LOHNTARIFVERTRAG. für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1.

LOHNTARIFVERTRAG. für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1. LOHNTARIFVERTRAG für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1. Januar 2014 - Der Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land-

Mehr

Zusammenfassung... 3. 1. Hintergrund... 4. 2. Angaben zu den Unternehmen... 6. 3. Beschäftigte der Lizenznehmer... 10

Zusammenfassung... 3. 1. Hintergrund... 4. 2. Angaben zu den Unternehmen... 6. 3. Beschäftigte der Lizenznehmer... 10 12. März 2014 Bericht der Bundesnetzagentur an den Beirat über die Ergebnisse der Untersuchung der wesentlichen Arbeitsbedingungen bei den Lizenznehmern im lizenzpflichtigen Briefbereich (Briefe bis 1.000

Mehr

Personengruppenschlüssel

Personengruppenschlüssel Info für Anwender Nr. 16 Seite 1 Personengruppenschlüssel Bereich: LOHN - Info für Anwender Nr. 16 Je nach Art und Umfang der Beschäftigung muss ein Arbeitnehmer einer Personengruppe zugeordnet werden.

Mehr

6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen TK Lexikon Arbeitsrecht 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung HI2516431 (1) 1 Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung

Mehr

für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig ab 1.

für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig ab 1. LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig 1. Januar 2012 Zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks,

Mehr

Der Sozialausgleich. http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/gesundheitsreform/sozialausgleich.html

Der Sozialausgleich. http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/gesundheitsreform/sozialausgleich.html Page 1 of 6 GLOSSARBEGRIFF Der Sozialausgleich Gibt es einen Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag? Ja. Eine gesetzliche Überforderungsklausel stellt sicher, dass kein Mitglied einer Krankenkasse über

Mehr

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart: Mustervertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - Altersteilzeitvertrag wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des

Mehr

1.2.1 Die laufende Geldleistung wird ausschließlich unter den Voraussetzungen des 24 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VIII erbracht.

1.2.1 Die laufende Geldleistung wird ausschließlich unter den Voraussetzungen des 24 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VIII erbracht. Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen nach 23 Abs. 1 und Abs. 2 des SGB VIII (gültig ab 01.08.2013) 1. Voraussetzungen 1.1 Zuständigkeit

Mehr

LOHNTARIFVERTRAG. für die gewerblich Beschäftigten in der. Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

LOHNTARIFVERTRAG. für die gewerblich Beschäftigten in der. Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Oktober 2009 gültig ab 1. Oktober 2009 Zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks,

Mehr

Lohntarifvertrag. für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014

Lohntarifvertrag. für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Gültig 1. Januar 2015 LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet

Mehr

Gemüsebautag 2015. Mindestlohn

Gemüsebautag 2015. Mindestlohn Gemüsebautag 2015 Mindestlohn Rechtsanwalt Christian Wirxel Land und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband für Hessen.e.V. agv@agrinet.de 1 Für wen gilt der Mindestlohn? Für alle in Deutschland beschäftigte

Mehr

FALK & Co FALK GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

FALK & Co FALK GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft FALK & Co FALK GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Lohnsteuerliche Behandlung von Reisekostenersatz im Rahmen von Dienstreisen I. Ausgangssituation

Mehr

ENTGELTTARIFVERTRAG für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder Berlin und Brandenburg

ENTGELTTARIFVERTRAG für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder Berlin und Brandenburg Seite 1 von 10 ENTGELTTARIFVERTRAG für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder geschlossen zwischen dem Landesinnungsverband der Elektrotechnischen Handwerke Berlin/Brandenburg Wilhelminenhofstraße

Mehr

KAV. Rundschreiben V 04/2008. 22. Januar 2008. Sehr geehrte Damen und Herren,

KAV. Rundschreiben V 04/2008. 22. Januar 2008. Sehr geehrte Damen und Herren, KAV Rundschreiben V 04/2008 Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007); Auswirkungen auf die Entgeltumwandlung nach dem TV- EUmw/VKA 22. Januar 2008 Sehr geehrte

Mehr

Tarifvertrag zur Altersversorgung

Tarifvertrag zur Altersversorgung Tarifvertrag zur Altersversorgung zwischen dem Landesverband Niedersachsen und Bremen der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie e.v. Bahnhofstraße 14, 26122 Oldenburg - einerseits - und der IG Metall,

Mehr

ENTGELTTARIFVERTRAG für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder Berlin und Brandenburg

ENTGELTTARIFVERTRAG für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder Berlin und Brandenburg Seite 1 von 9 ENTGELTTARIFVERTRAG für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder Berlin und Brandenburg geschlossen zwischen dem Landesinnungsverband der Elektrotechnischen Handwerke Berlin/Brandenburg

Mehr

II. Vergütungstarifvertrag (VTV) 2009

II. Vergütungstarifvertrag (VTV) 2009 II. Vergütungstarifvertrag (VTV) 2009 Abschnitt 1 Allgemeine Vergütungsregelungen 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich des Vergütungstarifvertrages entspricht dem des Manteltarifvertrages. Die Regelungen

Mehr

Anstellungsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats.

Anstellungsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats. Mustervertrag Anstellungsvertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - 1 Tätigkeit/Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) Der Arbeitnehmer wird ab dem als Sekretariatsmitarbeiter

Mehr

72 94 l' SHKlCGM-Tarifverträge. TARIfVERTRAG ZUR BERUfSBEZOGENEN WEITERBILDUNG. abgeschlossen zwischen dem

72 94 l' SHKlCGM-Tarifverträge. TARIfVERTRAG ZUR BERUfSBEZOGENEN WEITERBILDUNG. abgeschlossen zwischen dem la".. np r, 2u'll Id' " '8 I 72 94 l' SHKlCGM-Tarifverträge TARIfVERTRAG ZUR BERUfSBEZOGENEN WEITERBILDUNG abgeschlossen zwischen dem Fachverband Sanitär Heizung Klempner Klima Land Brandenburg und der

Mehr

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.v.

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.v. BVMB Kaiserplatz 3 53113 Bonn Per E-Mail Mitgliedsunternehmen der BVMB Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.v. Kaiserplatz 3 53113 Bonn Tel.: 0228 91185-0 Fax: 0228 91185-22 www.bvmb.de

Mehr

Anschreiben/Bewerbungsbedingungen (Teil I der Vergabeunterlagen)

Anschreiben/Bewerbungsbedingungen (Teil I der Vergabeunterlagen) (Teil I der Vergabeunterlagen) Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbh Stand: 19.5.2016 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 1 Vorbemerkung...3 2 Auftraggeber...4 3 Verfahrensablauf...5 4 Angebotsabgabe-

Mehr

KIWA Fachgespräch am 16. Februar 2015. Mindestlohn in Wohn-Pflege- Gemeinschaften

KIWA Fachgespräch am 16. Februar 2015. Mindestlohn in Wohn-Pflege- Gemeinschaften KIWA Fachgespräch am 16. Februar 2015 Mindestlohn in Wohn-Pflege- Gemeinschaften Hinweise zum praktischen Umgang mit dem Pflegemindestlohn für Zeiten des Bereitschaftsdienstes Philipp Mauritius Diakonisches

Mehr

Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers (Stand 01.01.2015)

Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers (Stand 01.01.2015) Verpflichtung Der Arbeitgeber ist zur Führung und geordneten Aufbewahrung von Lohnunterlagen für alle Beschäftigten verpflichtet. Lohnunterlagen sind: Firmen-/ Personalstammdaten Brutto-/Nettolohnabrechnungen

Mehr

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1)

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1) Fundstelle: HmbGVBl. 974, S. 6 800- Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz Vom 2. Januar 974 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: Grundsatz ( Durch ihre Freistellung

Mehr

Anlage 1 zum TV Ärzte Charité

Anlage 1 zum TV Ärzte Charité Anlage 1 zum TV Ärzte Charité Entgelt bei 40 Std./ Woche Entgeltgruppe 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufe 4. Stufe Ä1 3.351 ab dem 1. Jahr 3.539 ab dem 3. Jahr 3.678 ab dem 5. Jahr 4.190 ab dem 6. Jahr Ä2 4.422

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 140. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 140. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 140 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

A N T R A G. auf Auslagenersatz über fortgezahltes Arbeitsentgelt

A N T R A G. auf Auslagenersatz über fortgezahltes Arbeitsentgelt A N T R A G auf Auslagenersatz über fortgezahltes Arbeitsentgelt von einem privaten Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Falkenberg-Höhe an einem Einsatz

Mehr

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Seite 1. Rechtsgrundlagen 2 2. Voraussetzungen 2 2.1 Pflegebedürftigkeit 2 2.2 Pflegeeinrichtungen 2 3. Beihilfefähige Aufwendungen 2 3.1 Unterkunft

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12256 16.3.2009

Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12256 16.3.2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12256 16.3.2009 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften A. Problem und Ziel Das Arzneimittelgesetz bedarf der

Mehr

MITARBEITERBETEILIGUNG

MITARBEITERBETEILIGUNG MITARBEITERBETEILIGUNG 09.07.2013 RA Christian Rothfuß Fachanwalt für Arbeitsrecht Inhaltsübersicht I. Mitarbeiterbeteiligung im weiteren Sinne (= Erfolgsbeteiligung) 1. Geld- und Naturalvergütung 2. Leistungsbezogene

Mehr

Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016)

Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016) Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016) Inhaltsangabe 1. Anwendung der Standards... 2 2. Aufgaben des Sachverständigen... 2 3. Persönliche Voraussetzungen des Sachverständigen...

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk Vom 27. Februar 2008 Auf Grund des 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26.

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Pflegezeit/Familienpflegezeit Rechtliche Rahmenbedingungen, Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Pflegezeit/Familienpflegezeit Rechtliche Rahmenbedingungen, Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Rechtliche Rahmenbedingungen, Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Kolloquium zur Praxis des Unternehmensrechts, Universität Tübingen 12. Mai 2015 Rechtsanwältin Dr. Ursula Strauss, Südwestmetall

Mehr

Geringfügig Beschäftigte: - Beitragsnachforderungen - Einmalzahlung

Geringfügig Beschäftigte: - Beitragsnachforderungen - Einmalzahlung Stand: Juni 2004 Geringfügig Beschäftigte: - Beitragsnachforderungen - Einmalzahlung Achtung: Verschärfte Prüfpraxis Angesichts leerer Kassen sind die Landesversicherungsanstalten (LVA) jetzt verschärft

Mehr

Vergabeverfahren 18.2015

Vergabeverfahren 18.2015 Vergabeverfahren 18.2015 Antworten zu Bieterfragen Bieterfrage 1. Wie soll mit dem Formular 9 BDSG zu treffende technische und organisatorische Maßnahmen umgegangen werden. 2. Los 1 Bewertung der Reaktions-

Mehr

Einmalzahlungen beitragsrechtliche Grundsätze in der Sozialversicherung

Einmalzahlungen beitragsrechtliche Grundsätze in der Sozialversicherung 1 Einmalzahlungen beitragsrechtliche Grundsätze in der Sozialversicherung Für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. Weihnachtsgeld) gilt eine besondere Regelung für die Beitragsberechnung, wenn im Monat

Mehr

Beschäftigungen von Schülern und Schulentlassenen Letzte Aktualisierung: September 2006

Beschäftigungen von Schülern und Schulentlassenen Letzte Aktualisierung: September 2006 Beschäftigungen von Schülern und Schulentlassenen Letzte Aktualisierung: September 2006 Inhalt 1 Allgemeines... 2 2 Beschäftigungen von Schülern... 2 2.1 Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung... 2 2.2

Mehr

Kommentierung 9 Teil 1: Pflegeversicherung. Kommentierung 49 Teil 2: Pflegezeitgesetze. Gesetzliche Grundlagen zur Pflegeversicherung 59

Kommentierung 9 Teil 1: Pflegeversicherung. Kommentierung 49 Teil 2: Pflegezeitgesetze. Gesetzliche Grundlagen zur Pflegeversicherung 59 Schnellübersicht Seite Kommentierung 9 Teil 1: Pflegeversicherung Kommentierung 49 Gesetzliche Grundlagen zur Pflegeversicherung 59 Gesetzliche Grundlagen zur Pflegezeit 145 Stichwortverzeichnis 155 1

Mehr

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle Vereiinbarung über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle gemäß 2 Abs. 2a des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt i. V. m. 2 Abs.

Mehr

Lohntarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe

Lohntarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe Lohntarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe gültig ab 01.06.2015 Zwischen dem und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.v., Am Sandtorkai 2, 20457 Hamburg, Vereinten

Mehr

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern Anlage 7 Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern I. Grundsätzliches Die Kästchen in den Arbeitsvertragsmustern eröffnen entweder eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei oder mehreren Alternativen oder auch,

Mehr

Minijobber im privaten Haushalt Haushaltsscheckverfahren

Minijobber im privaten Haushalt Haushaltsscheckverfahren Minijobber im privaten Haushalt Haushaltsscheckverfahren Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. Sind Sie ein privater Arbeitgeber und beschäftigen einen Minijobber in Ihrem Privathaushalt? Dann gilt

Mehr

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung 1 Exemplar für den Arbeitgeber Stand 14.03.2003 Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Zusatzversorgungskasse- Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung Was ist Entgeltumwandlung? Entgeltumwandlung

Mehr

2. Sozialrecht/Beitragsrecht

2. Sozialrecht/Beitragsrecht 2. Sozialrecht/Beitragsrecht Anfragende/Anfordernde Stelle Künstlersozialkasse Zweck/Umfang/Art der Information Melde- und Auskunftspflicht 11, 12, 13 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) Meldung und

Mehr

Hinweise der Selbstverwaltungspartner zur Abrechnung und Handhabung des DRG-Systemzuschlags 2012

Hinweise der Selbstverwaltungspartner zur Abrechnung und Handhabung des DRG-Systemzuschlags 2012 Hinweise der Selbstverwaltungspartner zur Abrechnung und Handhabung des DRG-Systemzuschlags 2012 Die folgenden Hinweise sollen die Abrechnung und Handhabung des DRG- Systemzuschlags im Jahr 2012 verdeutlichen.

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro

Mehr

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV)

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV) 1 Tarifpolitik Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KEUTV) Stand nach 1. ÄTV KonzernTVe 2011 2 Inhalt 1 Grundsatz 2 Geltungsbereich

Mehr

Reisekosten-Reform (Teil 1)

Reisekosten-Reform (Teil 1) Reisekosten-Reform (Teil 1) Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie? Richtig! Ich werde in den nächsten Editorials versuchen, Ihnen das neue Reisekostenrecht, welches durch die verabschiedete

Mehr

zum Kollektivvertrag für das Bodenlegergewerbe In der Fassung vom 1. Mai 1999 Lohnordnung Gültig ab ab 1. Mai 2013

zum Kollektivvertrag für das Bodenlegergewerbe In der Fassung vom 1. Mai 1999 Lohnordnung Gültig ab ab 1. Mai 2013 Beilage zum Kollektivvertrag für das Bodenlegergewerbe In der Fassung vom 1. Mai 1999 Lohnordnung Gültig ab ab 1. Mai 2013 KV Bodenleger Mai 2013 Seite 1 Kollektivvertrag für das Bodenlegergewerbe abgeschlossen

Mehr

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin,

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, Vereinbarung zwischen 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, 2. dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.v., Kassel 3. dem Bundesverband

Mehr

Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs

Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs +++ Kostenlos Minijobs in Privathaushalten suchen und finden +++ www.haushaltsjob-boerse.de +++ Minijobs Bei Minijobs sind zwei Arten von Beschäftigungen

Mehr

Rechnungen richtig erstellen und Vorsteuerabzug sichern

Rechnungen richtig erstellen und Vorsteuerabzug sichern Rechnungen richtig erstellen und Vorsteuerabzug sichern Die Umsetzung der Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie, der EU-Rechnungsrichtlinie als auch aktuell die neue obligatorische Gelangensbestätigungen (eingeführt

Mehr

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie. Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum: 31.12.2012

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie. Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum: 31.12.2012 IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 010 01 100 077 001 00 Bundesrepublik Deutschland Industrie: Arbeiter Angestellte Auszubildende Metallindustrie Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum:

Mehr

Personalausgaben liegen vor, wenn der Zuwendungsempfänger Ausgaben für eigenes (zusätzliches oder abgestelltes) Personal abrechnet.

Personalausgaben liegen vor, wenn der Zuwendungsempfänger Ausgaben für eigenes (zusätzliches oder abgestelltes) Personal abrechnet. Merkblatt Abrechnung von Personalausgaben in den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen

Mehr

4.11b.1 Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen

4.11b.1 Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

Liebe Leserin, lieber Leser,

Liebe Leserin, lieber Leser, Liebe Leserin, lieber Leser, wenn ein naher Angehöriger plötzlich pflegebedürftig wird, muss schnell gehandelt werden. Hilfe und Pflege sind zu organisieren, der Alltag des Pflegebedürftigen muss häufig

Mehr

Firma: (Bezeichnung und Anschrift) Persönliche Angaben: Beschäftigung: Eintrittsdatum Austrittsdatum (bei Befristung) Ausgeübte Tätigkeit

Firma: (Bezeichnung und Anschrift) Persönliche Angaben: Beschäftigung: Eintrittsdatum Austrittsdatum (bei Befristung) Ausgeübte Tätigkeit Personalfragebogen Firma: (Bezeichnung und Anschrift) Personalnummer Persönliche Angaben: Familienname Vorname Straße und Hausnummer (inkl. Anschriftenzusatz) PLZ, Ort Geburtsdatum Sozialversicherungs-Nr.

Mehr

anderen Rentabilitätszahlen, z. B. ähnlich struk turierter Unternehmen oder früherer Perioden, erlangt diese Kennzahl ent sprechende Bedeutung.

anderen Rentabilitätszahlen, z. B. ähnlich struk turierter Unternehmen oder früherer Perioden, erlangt diese Kennzahl ent sprechende Bedeutung. A. Grundlagen 2. Kosten 1.4.4 Rentabilität Die Rentabilität ist das Verhältnis des Periodenerfolges zu anderen Größen. Als einzelne Maßzahl führt sie zu keiner ergiebigen Aussage. Erst durch den Vergleich

Mehr

Fragebogen Lohn/Gehalt. Aushilfen (bis 450) und Kurzfristig Beschäftige STEUER BERATER. KARIN NIEDERMAIER Dipl.-Finanzwirt (FH) Steuerberater

Fragebogen Lohn/Gehalt. Aushilfen (bis 450) und Kurzfristig Beschäftige STEUER BERATER. KARIN NIEDERMAIER Dipl.-Finanzwirt (FH) Steuerberater BERATER STEUER Fragebogen Lohn/Gehalt Aushilfen (bis 450) und Kurzfristig Beschäftige (Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen) Hinweis: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die wichtigsten vertraglichen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 1 GZ. RV/0628-I/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, Anschrift, vom 25. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte

Mehr

Rahmenvereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG)

Rahmenvereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG) Rahmenvereinbarung über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG) durch Teilnahme an dem kalenderjährlichen, kollektiven

Mehr

400-Euro-Grenze ohne schädliche Nebenwirkungen ausdehnen

400-Euro-Grenze ohne schädliche Nebenwirkungen ausdehnen Zusatzleistungen für Minijobber 400-Euro-Grenze ohne schädliche Nebenwirkungen ausdehnen Für die seit 1. April 2003 geltenden ist allein die 400-Euro- Grenze maßgebend. Nur solange das regelmäßige Arbeitsentgelt

Mehr

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I KVI-Muster einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I für nach dem 10. November 2005 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen der Kunststoffverarbeitenden Industrie

Mehr

Regieassistent/-in IHK

Regieassistent/-in IHK Regieassistent/-in IHK Dieses Merkblatt dient der Orientierung von Prüfungsteilnehmern bei der Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Regieassistent/-in IHK. Grundlage dieses Merkblattes ist die

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP), Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin und igz Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (igz), Portal 10, Albersloher Weg

Mehr

Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht

Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht Ein Merkblatt Ihrer IHK Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht Die Kleinunternehmerbesteuerung ist in 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelt. Der 19 UStG räumt den sogenannten Kleinunternehmern gewisse

Mehr

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen LArbG Nürnberg, Urteil v. 23.05.2011 7 Sa 757/10 Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen Normenketten: 10 TV-Ärzte/VKA, 11 TV-Ärzte/VKA, 9 TV-Ärzte/VKA 11

Mehr

ZUSATZVEREINBARUNG. betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag

ZUSATZVEREINBARUNG. betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag ZUSATZVEREINBARUNG betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag ( Zusatzvereinbarung Biogas ) zwischen (nachfolgend Speicherkunde genannt) und Uniper Energy

Mehr

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Für alle durch den Kunden ( Auftraggeber ) bei der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden

Mehr

Leistungslohn im Handwerk. Referentin: Dipl.-Volkswirtin Kerstin Meier Redakteurin: handwerk magazin

Leistungslohn im Handwerk. Referentin: Dipl.-Volkswirtin Kerstin Meier Redakteurin: handwerk magazin Leistungslohn im Handwerk Referentin: Dipl.-Volkswirtin Kerstin Meier Redakteurin: handwerk magazin Was ist Handwerk? Meisterpflicht + Handwerksrolle Branchenvielfalt vom Augenoptiker über den Bestatter

Mehr

Umsetzungsempfehlung zur Prüfung von kodifizierten Zusatzqualifikationen. Eine Handreichung der IHK-Organisation

Umsetzungsempfehlung zur Prüfung von kodifizierten Zusatzqualifikationen. Eine Handreichung der IHK-Organisation Umsetzungsempfehlung zur Prüfung von kodifizierten Zusatzqualifikationen Eine Handreichung der IHK-Organisation 1 DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Breite Straße 29 10178 Berlin Telefon:

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012 1. Allgemeine Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen 1.1. Allgemeine Fragen Weshalb gibt es zukünftig für alle Träger der Arbeitsförderung die Pflicht zur Zulassung? Aus der Gesetzesbegründung

Mehr

1 Allgemeines... 2. 4 Lohnzettelübermittlung bis Ende Februar... 5 5 Verschärfung der Vorschriften gegen Lohndumping... 5

1 Allgemeines... 2. 4 Lohnzettelübermittlung bis Ende Februar... 5 5 Verschärfung der Vorschriften gegen Lohndumping... 5 Sonderausgabe 1/2015 Aktuelle Highlights: 1 Allgemeines... 2 2 Änderungen im Bereich der Auftraggeberhaftung..3 3 Neuregelung USt-Leistungsort für elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer..4

Mehr

Mindestlohntarifvertrag

Mindestlohntarifvertrag Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Gültig ab 1. Januar 2015 allgemeinverbindlich Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche

Mehr

5.18.1. Wonach richtet sich die Höhe des Ausbildungsvergütung?

5.18.1. Wonach richtet sich die Höhe des Ausbildungsvergütung? 5.18. Ausbildungsvergütung Der Ausbildungsbetrieb muß dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen, die mindestens jährlich ansteigen muß ( 17 BBiG). Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat

Mehr

ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS. Merkblatt. zum Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006

ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS. Merkblatt. zum Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006 ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS Merkblatt zum Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006 Abteilung Sozialpolitik Berlin, Dezember 2005 - 2 - Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Mehr

Inkonvenienzzulagen während Ferien und Krankheit

Inkonvenienzzulagen während Ferien und Krankheit Inkonvenienzzulagen während Ferien und Krankheit Arbeitsrecht - Merkblatt Autor Hansueli Schürer, kaps Stäfa zuständig Fachbereich Alter Ausgabedatum Oktober 2009 CURAVIVA Schweiz Zieglerstrasse 53 3000

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Betriebliche Übung BGB 133, 157 Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche

Mehr

Brandenburger Vergabegesetz - ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte

Brandenburger Vergabegesetz - ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte Unternehmerseminar Brandenburger Vergabegesetz - ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte IHK Potsdam 21. Mai 2012 Arbeitsrechtspraxis Dr. Marc Steffek Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Potsdam

Mehr

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar 2010 beginnen.

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar 2010 beginnen. Anlage 5 zur DVO Altersteilzeit 1 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit Mit Mitarbeitern, die das 55. Lebensjahr und eine Beschäftigungszeit von 5 Jahren vollendet haben und die in den letzten fünf

Mehr

28. März 2001. Währungsumstellung zum 1. Januar 2002

28. März 2001. Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

- TABELLEN. Teil West mit 8% Kirchensteuer. Allgemeine Monats-Lohnsteuertabelle 2011

- TABELLEN. Teil West mit 8% Kirchensteuer. Allgemeine Monats-Lohnsteuertabelle 2011 - TABELLEN Allgemeine Monats-Lohnsteuertabelle 2011 Teil West mit 8% Kirchensteuer Monatslöhne /-gehälter von 0,00 bis 10.037,99 Solidaritätszuschlag 5,5% und Kirchensteuer 8% 3,5 bis 6,0 Kinderfreibeträge

Mehr

28 Kurzfristige Beschäftigung

28 Kurzfristige Beschäftigung 28 Kurzfristige Beschäftigung 28.1 Jahreswechsel: Beginn 2014, Ende 2015 Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hat mit einer Aushilfskraft eine Rahmenvereinbarung für die Zeit vom 1.9.2014 bis zum 31.8.2015 getroffen,

Mehr