Das Jahr 2015 wird für die Gesundheits- und die Krankenhauspolitik

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1 das Krankenhaus Politik DKG-Frühlingsempfang 2015: Probleme erkannt und benannt. Das Jahr 2015 wird für die Gesundheits- und die Krankenhauspolitik ein Jahr zentraler Weichenstellungen darin waren sich die mehr als 600 Gäste des DKG-Frühlingsempfangs am 3. März 2015 einig. Neben der parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, die den erkrankten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vertrat, und Staatssekretär Lutz Stroppe waren zahlreiche Vertreter der Parteien im Deutschen Bundestag und Repräsentanten der Selbstverwaltung, des G-BA und der Verbände des Gesundheitswesens der Einladung der DKG gefolgt. Die Staatssekretärin und die gesundheitspolitischen Experten der Bundestagsfraktionen zogen Bilanz angesichts des seit Dezember 2014 vorliegenden Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Die Erwartungen der Krankenhäuser an die Reform stellte DKG-Präsident Thomas Reumann in seiner Begrüßungsrede unmissverständlich klar: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist weiter sehr ernst. Wenn über 40 Prozent der Häuser deutschlandweit rote Zahlen schreiben, dann stimmt etwas nicht. Ein Defizit-Sockel, der sich bei 40 Prozent verfestige, sei ein unmissverständliches Zeichen einer strukturellen Unterfinanzierung: Darauf muss reagiert werden. Reumann kritisierte das Eckpunktepapier: Unsere gemeinsamen Ziele, dass ein bedarfsgerechtes, wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus seine unabweisbaren Kostensteigerungen ohne Mehrleistungen finanzieren kann, wurden nicht erreicht. Er sehe weder eine Lösung für die Investitionskos tenmisere noch Ansätze, endlich Planungssicherheit für die Kliniken zu schaffen. Seine Forderung: Die jährlichen Preisanpassungen müssen die Kostensteigerungen bei Löhnen, Energie und Versicherungen decken! Das Finanzierungssystem müsse zudem endlich berücksichtigen, dass die Krankenhäuser immer mehr zum Ausfallbürgen für die Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung werden mit jährlich steigenden Behandlungszahlen, aber ohne adäquate Finanzierung. Grundlohnrate, die ohnehin den tatsächlichen Löhnen viel zu schwach hinterherhinkt, auch noch vermutete Fehlbelegungsoder Produktivitätseffekte abgezogen werden sollen, ist dies für uns ein,no go. Dem angestrebten Qualitätswettbewerb würden sich die Krankenhäuser gerne stellen, so Reumann: Dafür darf aber die Vergütung von Mehrleistungen nicht abgewürgt werden. Sonst lohnt es sich nicht, gute Qualität zu erbringen. Wir sollten positive Leistungsanreize setzen und auf kooperative Qualitätsdiskussionen setzen, anstatt die Kontrollbürokratiespirale des MDK immer weiter zu drehen. Auch den Investitionsfonds sehen die Krankenhäuser positiv. Er löst aber nicht unser brennendes Problem der fehlenden Investitionsmittel, so Reumann. Der Investitionsbedarf liege bei 6 Mrd.. Die dafür zuständigen Bundesländer deckten nur 2,7 Mrd. ab. Wir sprechen über Qualität, Hygiene und Wirtschaftlichkeit in den Kliniken. Das alles kostet auch etwas. Seine Forderung: Die Investitionskosten müssen ohne Wenn und Aber finanziert werden. Die Kliniken selbst könnten das Problem nicht lösen, so Reumann: Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir sehen hier die Politik in der Bringschuld. Im Gesetzgebungsverfahren müsse die Politik im Bund und in den Ländern deutlich zeigen, dass sie auch unter den schwieriger werdenden Rahmenbedingungen einer alternden Gesellschaft weiterhin zu den Krankenhäusern stehe: Es hilft den Krankenhäusern und ihren Mitarbeitern nicht, wenn ihre Bedeutung unterstrichen und ihr Einsatz gelobt wird, dann aber das Geld für eine Weiterentwicklung vorenthalten bleibt und den Krankenhausträgern das Geld fehlt, ausreichend Personal anzustellen und dieses Personal angemessen zu bezahlen. Unterm Strich sei die notwendige nachhaltige strukturelle Verbesserung der Krankenhausfinanzierung noch nicht erreicht: Die angekündigte grundlegende Krankenhausreform ist noch nicht erkennbar. Die Tarif-Erlös-Schere muss sich schließen! Dennoch: Er sehe durchaus positive Aspekte in den Eckpunkten. Immerhin seien die Probleme im Kern erkannt und beim Namen genannt. So sei zu begrüßen, dass sich die Betriebskostenfinanzierung künftig besser an den tatsächlichen Kosten orientieren soll. Auch würdigte Reumann die angekündigte Übernahme der aus Beschlüssen des G-BA entstehenden Kosten. Auch das Pflegestellen-Förderprogramm sei grundsätzlich positiv zu bewerten wenn auch vom Umfang her deutlich ausbaubedürftig. Aber die Vorgabe, die Änderungen ausgabenneutral umzusetzen, könne nicht akzeptiert werden: Die Tarif-Erlös-Schere muss sich schließen!, so der DKG-Präsident. Völlig inakzeptabel seien neue Kürzungselemente bei der Vereinbarung der jährlichen Preisanpassungen. Wenn von der Chancen nutzen für eine Krankenhausreform aus einem Guss Die Lage sei unbefriedigend und bedürfe dringend einer deutlichen Kraftanstrengung für eine grundlegende Wende zum Besseren, so der DKG-Präsident. Aber: Die Chance einer Krankenhausreform aus einem Guss besteht und sie besteht jetzt! Die Krankenhäuser wollten diese Chance nutzen und sich konstruktiv in das weitere Verfahren einbringen: Bei allen Forderungen nach einer zwingend erforderlichen finanziellen Verbesserung erbringen wir täglich den Beweis, dass wir uns im Interesse der Patientinnen und Patienten zu unserer Verantwortung als Leistungserbringer bekennen. Im Interesse der Patienten müssen wir gemeinsam eine flächendeckende medizinische Versorgung dauerhaft sicher- 301

2 das Politik Krankenhaus stellen. Für diese gemeinsame Anstrengung aller Player der Gesundheits- und Krankenhauspolitik gab Reumann ein ermunterndes Zitat als Motto aus: Auf geht s: Die Köpfe hochgekrempelt und die Ärmel auch! Es stammt von Lukas Podolski und mag gleichzeitig für eine erfolgversprechende Herangehensweise stehen: Der langjährige Nationalspieler pflegt einen direkten, schnörkellosen Stil sowie eine kooperative und zielgerichtete Spielweise, die sehr oft zum Erfolg führte. Krankenhausreform im Dialog gestalten Annette Widmann-Mauz hob zu Beginn ihrer Rede das hohe Niveau der Krankenhäuser in Deutschland hervor. Tag für Tag leisten die Mitarbeiter hervorragende Arbeit in deutschen Kliniken, ob in hoch spezialisierten Einrichtungen oder im kleinen Krankenhaus auf dem Land, so die parlamentarische Staatssekretärin. Aber: Nicht alles ist immer so, wie wir uns das alle wünschen, das gehört auch zur Realität. Widmann-Mauz sieht deutlich positive Ansätze der Krankenhausreform. Wir stehen am Anfang eines umfassenden Umstrukturierungsprojektes. Und wir wollen diesen im Dialog mit den Betroffenen gestalten. Der Anspruch an die anstehende Reform sei hoch. Er reiche von der Sicherung der flächendeckenden Versorgung in ländlichen Gebieten bis zur Förderung hoch spezialisierter Spitzenmedizin und -versorgung. Wir machen Krankenhauspolitik für die Menschen. Daran wollen wir uns messen lassen, so Widmann-Mauz. Die Staatssekretärin hob das gemeinsame Grundverständnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor. Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein. Genau das sei mit der Qualitätsoffensive gemeint. Diesem Ziel diene auch die Gründung des Qualitätsinstituts. Qualität sei zudem als weiteres Zielkriterium der Krankenhausplanung vorgesehen. Dafür werde der G-BA geeignete Qualitätsindikatoren entwickeln. Die Länder werden diese Indikatoren zum Bestandteil ihrer Planung machen. Widmann-Mauz knüpfte an Kritikpunkte vonseiten der Krankenhäuser an: Gute Versorgung kann nur leisten, wer auch wirtschaftlich solide aufgestellt ist. Der Hinweis an die Politik, wer mehr Qualität fordere, müsse auch mehr Qualität bezahlen, sei richtig. Dazu sei ein fairer Vergütungsrahmen zu schaffen. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, diesen zu gestalten: Egal, ob Uniklinik oder ländlicher Kleinversorger: Unsere Krankenhäuser haben Anspruch auf eine faire Vergütung ihrer Leistungen. Deshalb wollen wir Leistungen mit besonders guter Qualität künftig auch besser vergüten. Gleichzeitig bedeute dies aber auch, dass für geminderte Qualität Abschläge zu erwarten seien. Ziel der Vereinbarungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei es, Finanzmittel zielgenau einzusetzen und Fehlsteuerungen zu vermeiden. Das betrifft Maßnahmen der Mengensteuerung mit entsprechenden Konsequenzen für die Degressionseffekte, aber auch die sachgerechtere Abbildung der Leistungen und Kosten innerhalb der Kalkulation des DRG- Systems, so die Staatssekretärin. Für Mehrkosten, die aus den Beschlüssen des G-BA resultieren, werden wir die Möglichkeit zur Vereinbarung von zeitlich befristeten krankenhausindividuellen Entgelten schaffen, die dann so lange bezahlt werden, bis die Mehrkosten in die Kalkulation der bundesweiten Entgelte eingehen. Auch seien differenzierte Zuschläge für die stationäre Notfallversorgung vorgesehen, um sicherzustellen, dass Kliniken mit umfassender Vorhaltung für Notfallversorgung höhere Vergütung erhalten. Auch die Vergütung ambulanter Leistungen werde verbessert: Wir werden bei den öffentlich geförderten Krankenhäusern den Abschlag von 10 auf 5 Prozent halbieren. Insgesamt würde die Finanzierung um mehr als 40 Mio. pro Jahr verbessert. Ihr sei bewusst, so Widmann-Mauz, dass die DKG mit ihrem Gutachten zur Notfallversorgung weitere Forderungen verbinde: Wir bieten dazu den Dialog an. Die Staatssekretärin unterstrich die Dialogbereitschaft und die Aufgeschlossenheit der Politik gegenüber den Forderungen und Argumenten der Krankenhäuser: Wenn die Kliniken neue, komplexe Aufgaben zu bewältigen haben, bei besonderen Erfordernissen der Konzentration, für die Leistungen von Zentren mit komplexen Aufgaben wie etwa onkologischen Zentren, haben wir Zuschläge vorgesehen. Das gilt auch für besondere Vorhaltungen in Krankenhäusern wie etwa für die Behandlung seltener Erkrankungen. Zuschläge seien auch dort geplant, wo Kliniken Vorreiter seien beispielsweise für interdisziplinäre Arbeit oder in der telemedizinischen Versorgung. Dort wollen wir so die weitere Entwicklung in der stationären Versorgung unterstützen. Als weiteres Beispiel für die Aufgeschlossenheit der Politik im Dialog mit den Kliniken führte Widmann-Mauz das nationalen Forum Hospiz- und Palliativversorgung an: Die Argumente landen nicht in der Ablage, sondern führen auch zu neuen Überlegungen. Wir wollen stationären Palliativstationen als besondere Einrichtungen stärken und ihnen gesetzlich das Recht einräumen, einseitig gegenüber den Kostenträgern zu erklären, ob sie krankenhausindividuelle Entgelte vereinbaren möchten. Angesichts einer hohen Krankenhaus- und Bettendichte, aber deutlichen regionalen Unterschieden in Deutschland sei die flächendeckende Krankenhausversorgung ein weiterer wichtiger und heiß diskutierter Punkt. Die Krankenhausplanung soll so weiterentwickelt werden, dass ein Brückenschlag entsteht von standortbasierter zu einer erreichbarkeitsorientierten Versorgungsplanung. Dies könne gelingen mit Zuschlägen für Krankenhäuser, die bedarfsgerecht seien und gebraucht würden. Aufgabe des Bundesausschusses wird es sein, die Voraussetzung für die Gewährung solcher Sicherstellungszuschläge zu definieren. Hätte das Land dazu die Zustimmung erteilt, sei der Zuschlag zu zahlen. Eine wesentliche Voraussetzung für gute Versorgung und wichtiges Element der Qualität der stationären Behandlung sei ausreichendes Pflegepersonal. Deshalb sehe das Personalförderprogramm vor, zusätzliche Mittel in Höhe von 660 Mio. für neue Pflegestellen bereitzustellen über drei Jahre verteilt. Ziel sei eine verbesserte Ausstattung mit Pflegepersonal, die 302

3 das Politik Krankenhaus Eindrücke vom DKG-Frühlingsempfang am 3. März

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5 das Politik Krankenhaus Bessere Krankenhausversorgung in Sicht? Nicht alle Diskussionsteilnehmer zeigten sich gleichermaßen zuversichtlich. V.l.n.r.: Moderator Dirk Schnack (Ärztezeitung), Harald Weinberg (die Linke), Hilde Mattheis (SPD), Lothar Riebsamen (CDU), Dr. Harald Terpe (B90/Die Grünen) und DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. auch der demographischen Entwicklung Rechnung trage. Hierfür werde eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung eingesetzt. Diese soll bis Ende 2015 Vorschläge entwickeln, wie der erhöhte Pflegebedarf bei Demenz oder anderen Einschränkungen ermittelt und wie dieser im DRG-System oder auf anderem Wege abgebildet werden kann. Auch die Hochschulmedizin werde im Rahmen der Krankenhausreform profitieren: Die strukturelle Versbesserung der Finanzierung der Uniklinika liegt uns besonders am Herzen, betonte Widmann-Mauz. Als zielgerichtete Einzelmaßnahmen, von denen Uniklinika in besonderer Weise profitieren könnten, nannte die Staatssekretärin Zuschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung und Zentrums- sowie Qualitätszuschläge. Kostendeckende Entgelte und die Vergütung der Hochschulambulanzen gehen wir bereits mit dem Versorgungsstärkungsgesetz an. Auch werden wir als Bundesregierung einen Vorschlag des Bundesrates zur Vergütung der Hochschulambulanzen aufgreifen. Wir werden den Koalitionsfraktionen vorschlagen, die Vorgabe bundeseinheitlicher Begrenzungsregelungen zu streichen und flexiblere Verhandlungen zu ermöglichen. Aber: Unsere Bemühungen kommen nur dann voll zum Tragen, wenn die Investitionsfinanzierung gesichert ist. Es könne nicht angehen, dass Kliniken Investitionen wie bisher zu großen Teilen aus Betriebsmitteln finanzieren müssen. Die Bundesländer werden die Planung im Rahmen der Daseinsvorsorge weiter durchführen müssen. Sie haben auch die In ves titionsmittel im notwendigen Umfang bereitzustellen. Um den Umstrukturierungsprozess voranzubringen, habe sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Strukturfonds verständigt. Damit sollen Konzentrationen und Überkapazitäten abgebaut werden und beispielsweise die Umwandlung von akutstationären Kliniken in Gesundheits- oder Pflegezentren gefördert werden. Der Fonds solle je zur Hälfte aus Mitteln der Länder und aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gespeist werden. Dies kann bis zu einer Milliarde Euro umfassen, so Widmann-Mauz. Wir haben uns viel vorgenommen!, resümierte die Staatssekretärin und konstatierte abschließend zuversichtliche Stimmung und Optimismus in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Podiumsdiskussion: Gute Ansätze für bessere Krankenhausversorgung? Unterschiedlich war der Grad der Zuversicht bei den Teilnehmern der Podiumsdiskussion. Allein die Tatsache, dass sich der Bund mit den Ländern unterschiedlicher Regierungen und Interessen in langen Verhandlungen gemeinsam auf Eckpunkte einer Krankenhausreform verständigen konnte, sei Anlass, optimistisch zu sein, meinte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag: Wir haben eine gute Grundlage für einen Gesetzesentwurf und für die Schritte zu einer besseren Versorgungssituation der Krankenhäuser geschaffen. Durch die vorgesehenen Maßnahmen würden die Kliniken zunächst 900 Mio., dann 1,3 Mrd. und 1,7 Mrd. mehr erhalten. Auch der Strukturfonds sei ein sehr guter Ansatz: Damit können wir erreichen, was alle wollen: auf örtliche und regionale Gegebenheiten antworten. Sie sehe eine gute Chance, Umstrukturierungen den Bedürfnissen der Regionen anzupassen und der demographischen Entwicklung zu begegnen, so Mattheis: Es geht darum, die Versorgungslandschaft zu optimieren. Dafür haben wir die Basis geschaffen. Auch Verbesserungen für das stark belastete Krankenhauspflegepersonal sieht Mattheis in den Eckpunkten angelegt: Wir haben nicht nur eine Lösung gesucht, um die Personalsituation besser in den DRGs abzubilden. Wir haben zudem ein Übergangsprogramm für die nächsten drei Jahre entworfen, für das 660 Mio. vorgesehen sind. Eine Expertenkommission aus Wissenschaftlern und Praktikern solle eruieren, wie der demographischen Entwicklung personell begegnet werden muss. Damit sind wir gut aufgestellt, so Mattheis. Lothar Riebsamen, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Krankenhaus, fügte hinzu: Beim Pflegeprogramm müssen wir sicherstellen, dass nicht wieder nur ein Teil der Kliniken überhaupt Pflegepersonal einstellt 306

6 das Krankenhaus Politik und die anderen einfach abwarten, dass es in die Landesbasisfallwerte einfließt, um so dann Geld zu verdienen. Die 660 Mio. aus dem Personalfonds müssen auch auf den Stationen ankommen. Zum Thema Strukturfonds hob Riebsamen noch einen weiteren Aspekt hervor: Für Kommunalpolitiker ist es sehr schwer, für Umstrukturierungen oder Schließungen in ihren Krankenhäusern im Landkreis zu argumentieren. Nun werden sie Alternativen aus dem Strukturfonds anbieten können. Wir geben ihnen dafür Geld an die Hand. Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), zeigte sich skeptisch: Die dringendsten Fragen wurden nicht gelöst, so der Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die massiven Probleme bei der Investitionsfinanzierung, wo schon für die aktuellen Anforderungen eine Lücke von 2,5 Mrd. klaffe, seien mit den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht zu beheben: Zumal mit der demographischen Entwicklung weitere Anforderungen auf die Krankenhäuser zukommen. Selbst die positiven Ansätze im Eckpunktepapier würden erst nach Jahren Ergebnisse zeigen: Für neue Anforderungen werden Gelder bereitgestellt, doch die alten Probleme sind noch gar nicht gelöst. Das kann nur ein Anfang sein, um weiter über dringende Probleme der Krankenhausversorgung zu sprechen. Auch das geplante Pflegestellenprogramm sieht Terpe kritisch: Die Idee ist nicht neu. Aber schon einmal sind diejenigen belohnt worden, die jahrelang nichts für die Pflege gemacht haben, warnte Terpe. Grundsanierung des Finanzierungssystems gefordert Immerhin, die Probleme wurden erkannt und benannt, konstatierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Das Eckpunktepapier zeige gute Ansätze. Die Grundprobleme der Krankenhäuser seien jedoch noch nicht gelöst: Wenn 55 Mio. Personalkosten für 1,1 Millionen Beschäftigte tarifgerecht bezahlt werden sollen, dann können wir im DRG-System umschichten, wie wir wollen. Wenn nicht sichergestellt ist, dass der Kostenzuwachs, der sich jährlich durch die Lohnzuwächse ergibt, über die globalen Mechanismen finanziert wird, dann rechnen wir diesem Problem immer hinterher. Deshalb bräuchten die Krankenhäuser eine einmalige Bereinigung dieser Tarif-Erlös-Schere: Wir müssen einmal das ständig abzuarbeitende Defizit gedeckt bekommen. Ausgabenneutral sei die gesamte Problematik des Finanzierungssystems nicht zu lösen, stellte Baum klar: Wir brauchen eine Grundsanierung des Finanzierungssystems. Der laufende Kostenzuwachs müsse gedeckt werden können. Die Hemmnisse, die den Preiszuwachs immer den Kosten hinterherlaufen lassen, seien aus dem System zu entfernen. Das erfordert Mut! Aber dann ha- Hightech-Desinfektion für sichere Hygiene Sieger beim Großen Preis des Mittelstandes DISCHER Technik GmbH Fuhr Haan /

7 das Politik Krankenhaus Hilde Mattheis (SPD) DKG-Hauptgeschäftsführer Lothar Riebsamen (CDU) Dr. Harald Terpe Harald Weinberg Georg Baum (B90/Die Grünen) (die Linke) ben wir eine Chance, ein differenziertes System weiterzuentwickeln, so Baum. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Versorgungszuschlag den Kliniken über die kommenden zwei Jahre hinaus gezahlt werde. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag: Zumindest sind die Probleme in wesentlichen Teilen adressiert. So weise das Pflegestellenförderprogramm auf das Problem des Personalmangels in den Krankenhäusern. Es ist dadurch aber nur unzureichend gelöst. Es fehlten derzeit Stellen für Pflegekräfte in deutschen Kliniken. Mit dem Förderprogramm seien aber bestenfalls neue Stellen zu schaffen. Das Problem ist nicht zu lösen, indem man die Personalkosten einfach in die DRG einpreist. Das muss extra budgetiert werden. MDK-Kompetenzen erweitern? No go! Sehr unterschiedlich waren die Statements der Diskutierenden in Bezug auf die geplante Erweiterung der Kontrollaufgaben des MDK. Die Kritik der Krankenhäuser an der Erweiterung der Kompetenzen des MDK als Prüfinstanz kann Mattheis nicht nachvollziehen: Die Krankenhäuser betonen, sie seien gut aufgestellt in Sachen Qualität. Dann müssen sie sich davor auch nicht fürchten. Der G-BA wird praktikable, nachvollziehbare Indikatoren als Maßstab für Qualität schaffen. Auf die Frage zur Eignung des MDK für weitere Kontrollfunktionen wollte sich Terpe nicht äußern. Er sprach ein weiteres Problem der geplanten Kontrollen an: Die Kontrollen und der damit verbundene bürokratische Aufwand binden zu viel Personal, das dann für die Arbeit mit den Patienten auf den Stationen verloren geht. Dafür muss eine Lösung her. Deutlich gegen eine Ausweitung der Zuständigkeit des MDK sprach sich Georg Baum aus. Die Krankenhäuser hätten nichts gegen den MDK in seiner Funktion, medizinische Einzelfragen zu klären. Jetzt solle aber ganz neue Qualität von Zuständigkeiten für Strukturfragen im Krankenhaus hinzukommen. Soll der MDK jetzt bei uns auch noch die Bücher kontrollieren? Für die Kontrolle von Strukturelementen eines Krankenhauses brauchen wir den MDK nicht. Hierfür haben wir bereits die Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung. Auch zu Qualitätsabschlägen gab es unterschiedliche Einschätzungen: Lothar Riebsamen wies darauf hin, es gäbe nicht nur Abschläge, sondern auch Zuschläge. Krankenhäuser hätten nicht dauerhafte Abschläge zu befürchten: Darum geht es nicht. Ziel ist Verbesserung im Dialog. Wer jedoch dauerhaft schlechte Qualität abliefere müsse damit rechnen, künftig nicht mehr behandeln zu dürfen. Gute Qualität dagegen wird mit Zuschlägen honoriert. Das halte ich für sinnvoll und gerecht, so Riebsamen. Terpe dagegen bezweifelte die Umsetzbarkeit eines gerechten Systems der Qualitätszu- und -abschläge: Das ist derzeit nicht möglich. Bis hierfür Indikatoren und Maßstäbe entwickelt sind, können noch sechs Jahre vergehen. Harald Weinberg sieht in den Qualitätszu- und -abschlägen kein geeignetes Instrument, Qualität im Krankenhaus zu sichern oder zu verbessern: Qualität und Qualitätsentwicklung setzen in erster Linie Kooperation auf allen Ebenen der Gesundheitsfürsorge voraus. Das funktioniert nicht über einen Selektionsprozess, der so geschaffen wird. Qualität, Patientensicherheit und Personal brauche Ressourcen, so Baum: Wenn es um Versorgungssicherheit geht, liegt die Verantwortung beim Bundesgesetzgeber. Wenn die Bundesländer ihren Teil der Finanzierung nicht leisten, dann muss der Bund Verantwortung übernehmen. Baum schlug zudem vor, den Strukturfonds zu erweitern auf dringende Investitionen: Jedes Krankenhaus, das beispielsweise in IT oder in Verbesserungen in der Infektionsprophylaxe investieren will, sollte Mittel aus diesem Fonds bekommen können. Allerdings seien die derzeit für den Strukturfonds vorgesehenen Mittel zu gering. Der Zweck des Fonds müsse erweitert und die Beträge müssten aufgestockt werden. Dieser Forderung erteilte Riebsamen eine Absage: Wir sollten hier keine falschen Hoffnungen wecken. Es ist kein Investitionsfonds, sondern eben ein Strukturfonds. Bedarfsplanung und Investitionsfinanzierung seien zwischen Bund und Ländern nicht weit gekommen, gestand Riebsamen zu: Da ist noch viel Handlungsbedarf, das wird uns noch eine Weile beschäftigen. Abschließend resümierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum, er sehe durchaus eine Reform mit positiven Ansätzen. Eine wirklich gute Reform wäre es, wenn es gelänge, Regeln zu entwerfen, die sicherstellten, dass Krankenhäuser ihre laufenden Kosten gedeckt bekommen. Bericht: Katrin Rüter de Escobar, Fotos: Mihatsch (11), Lopata (5) 308

8 das Krankenhaus Politik Zitate Egal, ob Uniklinik oder ländlicher Kleinversorger: Unsere Krankenhäuser haben Anspruch auf eine faire Vergütung ihrer Leistungen. Annette Widmann-Mauz, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird Abrechnungsbetrug vorgeworfen, den Kliniken schlechte Qualität, zu viele falsche Operationen, Schlamperei in Bezug auf Hygiene und Mangel an Transparenz. Regelmäßig werden Anschuldigungen in der Öffentlichkeit verbreitet, die fachlich nicht begründbar sind und auch nicht mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden können, die aber die Krankenhäuser unter Generalverdacht stellen. Dies aber führt vor allem zu einer großen Patientenverunsicherung, die uns allen nicht weiter hilft, die zentralen Herausforderungen besser zu bewältigen. Wir sind Teil der demographischen Herausforderung, Profiteure des medizinischen Fortschritts und Teil einer Generation, deren Ansprüche an das Gesundheitssystem immer weiter wachsen. Denn wenn wir die medizinische Versorgung am Bedarf und den Ansprüchen der Menschen ausrichten wollen, müssen wir schon heute mitdenken, was die wachsende Zahl an Mehrfacherkrankungen und an chronischen Erkrankungen und die sich ausweitenden Behandlungsmöglichkeiten für die Krankenhäuser bedeuten. DKG-Präsident Thomas Reumann Die dringendsten Fragen wurden nicht gelöst. Die massiven Probleme bei der der Investitionsfinanzierung, wo schon für die aktuellen Anforderungen eine Lücke von 2,5 Mrd. klafft, ist mit den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht zu beheben. Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) Immerhin, die Probleme wurden erkannt und benannt. Wir müssen die Hemmnisse, die den Preiszuwachs immer den Kosten hinterherlaufen lassen, aus dem System entfernen. Das erfordert Mut! Aber dann haben wir eine Chance, ein differenziertes System weiterzuentwickeln. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum Zumindest sind die Probleme in wesentlichen Teilen adressiert. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll. Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag Wir müssen vernünftige Krankenhausbedarfsplanung machen, dann wird auch die Investitionskostenfinanzierung stimmen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Lothar Riebsamen, krankenhauspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Professionelle Reinigungs- und Desinfektionstechnologie Aktiv für eine saubere Zukunft Ideen sprudeln, Grenzen fl ießen, Menschen unterschiedlicher Kulturen kommen zusammen und arbeiten gemeinsam an einer Vision: die Welt sauberer und hygienischer zu machen. Das ist MEIKO. Für Kunden weltweit entwickelt und fertigt MEIKO saubere Lösungen zum professionellen Reinigen und Desinfi zieren. Vom Steckbecken über Urinfl asche bis hin zur Atemschutzmaske: Unsere Reinigungs- und Desinfektionsgeräte und unser umfassender Service schaffen höchste Hygienesicherheit in Krankenhäusern, Pfl egeeinrichtungen und Katastrophenschutz. Willkommen am MEIKO Brunnen unser Markenzeichen für Hygiene und nachhaltigen Erfolg: