1 Einleitung. 1.1 Problemstellung

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2 1 Einleitung 1.1 Problemstellung Die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen in den afrikanischen Ländern bewegen sich auf einem nur geringen Niveau. Offensichtlich wird das, wenn man die Zahlen zum deutsch-afrikanischen Außenhandel näher betrachtet. Sowohl die deutschen Ausfuhren nach Afrika als auch die afrikanischen Einfuhren nach Deutschland liegen in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich. 1 Der überwiegende Anteil der Außenhandelsaktivität deutscher Unternehmen in Afrika konzentriert sich zudem auf nur wenige Länder. Vor allem Südafrika zählt neben einigen nordafrikanischen Ländern wie Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien zu den wichtigsten Außenhandelspartnern. 2 Auch als Investitionsstandort rufen die meisten afrikanischen Länder bei den deutschen Unternehmen kein großes wirtschaftliches Interesse hervor. 3 Der regionale Schwerpunkt der deutschen Unternehmen liegt dabei, wie im Bereich des Außenhandels, nur auf einigen wenigen Ländern. 4 1 Die deutschen Ausfuhren nach Afrika beliefen sich im Jahr 2012 auf 21,9 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil an den gesamten deutschen Ausfuhren von gerade einmal rund 2,0 %. Alleine der Anteil Südafrikas an den gesamten deutschen Ausfuhren nach Afrika belief sich im Jahr 2012 auf 40,2 %. Die afrikanischen Einfuhren nach Deutschland lagen im Jahr 2012 bei 24,1 Mrd. Euro, was einem Anteil von 2,7 % an den Gesamteinfuhren nach Deutschland entspricht. Eigene Berechnung auf Basis der veröffentlichten Daten zum Außenhandel; vgl. Statistisches Bundesamt 2014, S. 34 ff. 2 Gemessen an den deutschen Ausfuhren nahm im Jahr 2012 Südafrika in der Rangfolge Platz 28 ein, gefolgt von Ägypten (Platz 47), Algerien (Platz 55), Marokko (Platz 57) und Tunesien (Platz 62). Näheres zur Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel siehe Statistisches Bundesamt 2014, S. 46 ff. 3 Der unmittelbare Bestand der deutschen Direktinvestitionen in den Ländern des afrikanischen Kontinents belief sich im Jahr 2012 auf 8,5 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von nur 0,7 %, gemessen an dem unmittelbaren Gesamtbestand deutscher Direktinvestitionen im Ausland. Eigene Berechnung auf Basis der Bestandserhebung über Direktinvestitionen der Deutschen Bundesbank; vgl. Bundesbank 2014, S. 12 ff. 4 Aufgrund seiner vergleichsweise guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird Südafrika als Investitionsstandort von deutschen Unternehmen favorisiert. Die unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen in Südafrika beliefen sich im Jahr 2012 gemäß der von der Deutschen Bundesbank publizierten Bestandserhebung über Direktinvestitionen auf rund 5,0 Mrd. Euro. Gemessen an dem unmittelbaren Ge samtbestand 1

3 Es gibt verschiedene Gründe für die insgesamt geringe Außenhandels- und Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen in Afrika. Die überwiegende Mehrheit der afrikanischen Staaten verfügt über ein unterentwickeltes Rechtssystem. Aufgrund der schwachen institutionellen Rahmenbedingungen in vielen Ländern Afrikas kann der Schutz von Eigentumsrechten häufig nur unzureichend gewährleistet werden, was insbesondere bei ausländischen Investoren zu einem hohen Maß an Unsicherheit führt. 5 Neben der Rechtsunsicherheit erschweren die bürokratischen Hemmnisse sowie die weit verbreitete Korruption in vielen afrikanischen Ländern ein wirtschaftliches Engagement. Zudem weisen die meisten afrikanischen Länder gravierende wirtschaftliche Strukturprobleme, wie eine mangelhafte Infrastruktur, eine niedrige Produktivität sowie eine häufig nicht ausreichende Zahl an lokalen qualifizierten Mitarbeitern, auf. 6 Die wirtschaftliche Instabilität in diesen Ländern führt dazu, dass sie in einem hohen Maße krisenanfällig sind. Globale Krisen, wie die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise, treffen in Afrika vor allem die armen Bevölkerungsschichten hart. 7 Auch wenn in einigen insbesondere rohstoffreichen afrikanischen Ländern in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Rekord-Wachstumsraten 8 erzielt wurden, zeigt unter anderem der Bericht über die menschliche Entwicklung in der deutschen Direktinvestitionen in Afrika entspricht das einem Anteil von 58,6 %. Des Weiteren gehören Ägypten mit rund 1,0 Mrd. Euro und Libyen mit 906 Mio. Euro an unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen zu den präferierten Investitionsstandorten in Afrika. Eigene Berechnung auf Basis der Bestandserhebung über Direkt investitionen der Deutschen Bundesbank; vgl. Bundesbank 2014, S. 17 f. 5 Siehe hierzu unter anderem die Ausführungen von Riese 2004, S. 12 ff. 6 Die schwachen wirtschaftlichen Verhältnisse in vielen afrikanischen Ländern erschweren die Markterschließung deutscher Unternehmen. Die Autoren Mair/Tull (2009) sehen daher nur begrenzte Chancen für deutsche Unternehmen in Afrika. Sie geben zu bedenken, dass die deutsche Wirtschaft vor allem hochwertige Konsum- und Investitionsgüter herstellt und dass deren Bezug eine gewisse Kaufkraft voraussetzt, die abgesehen von Südafrika in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nur in wenigen afrikanischen Staaten entstehen wird. Vgl. Mair/Tull 2009, S Zu den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 in Afrika siehe Asche 2011, S. 19 ff.; Wohlmuth 2012, S. 1 ff. 8 Für einen Überblick über die Wachstumsraten des realen Bruttoinlandsprodukts der afrikanischen Länder siehe die folgende Internetseite: URL: < http : / / economicoutlook.org/en/data-statistics/table-2-real-gdp-growth-rates / > (zuletzt geprüft am ). Für nähere Informationen über die makroökonomische Entwicklung der Region Subsahara-Afrika sowie zur Bewertung der sozio-ökonomischen Performanz von 42 subsaharischen Ländern Afrikas siehe Kappel/Pfeiffer 2013, S. 7 ff. 2

4 Afrika auf, dass vor allem die Region südlich der Sahara nach wie vor von großer Ernährungsunsicherheit geprägt ist. 9 Des Weiteren tragen immer wieder politische Konflikte zu einem negativen Gesamtbild Afrikas bei. So gehörte der afrikanische Kontinent im Jahr 2013 zu den Regionen mit den meisten kriegerischen Konflikten. 10 Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass nur wenige deutsche Unternehmen den Schritt nach Afrika wagen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen schrecken vor einem wirtschaftlichen Engagement in diesen Ländern zurück. Vielmehr liegen die Standortpräferenzen deutscher Unternehmen in den aufstrebenden Regionen Asien und Osteuropa. Jedoch entstehen auch auf dem afrikanischen Kontinent interessante Märkte der Zukunft. 11 Während die deutschen Unternehmen die wirtschaftlichen Möglichkeiten in Afrika bislang nur verhalten wahrnehmen, haben in den letzten Jahren vermehrt Unternehmen aus China das wirtschaftliche Potenzial Afrikas, insbesondere im Rohstoffbereich, erkannt. 12 Um die deutschen Unternehmen bei ihrem Schritt in Auslandsmärkte, wie in Afrika, zu unterstützen, wurde hierzulande ein umfangreiches Fördersystem im Bereich der Außenwirtschaft geschaffen. Dieses Unterstützungssystem ist auch unter dem Begriff Außenwirtschaftsförderung 13 bekannt. Die Außenwirtschaftsförderung kann gemäß der nachstehenden Abbildung in zwei Hauptsegmente, die Handelsförderung und die Förderung von Direktinvestitionen, gegliedert werden Vgl. Africa Human Development Report 2012, S. 1 ff. 10 Kriegerische Konflikte gab es im Jahre 2013 in den folgenden Ländern des afrikanischen Kontinents: Ägypten, Algerien, Äthiopien (Ogaden), Demokratische Republik Kongo (Ostkongo), Libyen, Mali, Mosambik, Nigeria (Boko Haram), Somalia, Sudan (Darfur), Sudan (Südkordofan- und Blauer Nil-Konflikt), Südsudan, Tunesien, Uganda (LRA) und Zentralafrikanische Republik. Vgl. AKUF 2013, ohne Angabe von Seitenzahlen. Zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afrika siehe auch Fischer/Buchholz 2012, S. 545 f. 11 Siehe hierzu unter anderem die Studien von Böhmer/Hoch/Schlesinger/Weiß/Winter 2012, S. 43 ff., S. 58 ff.; Böll/Ehlers/Hackenbroch/Kalhöfer/Stumpf 2013, S. 5 ff. 12 Weiterführende Informationen über das Engagement Chinas in Afrika siehe Asche/ Schüller 2008, S. 16 ff. 13 Näheres zur Begrifflichkeit der Außenwirtschaftsförderung siehe Habuda/Hilpert/ Martsch/Ochel 1998b, S. 3 f.; Ramsteck 2009, S. 5; Schultes 2011, S. 349 ff. 14 Vgl. Schultes 2003, S. 4 f. 3

5 Abbildung 1: Begriffliche Strukturierung der Außenwirtschaftsförderung 15 Außenwirtschaftsförderung Handelsförderung Förderung von Direktinvestitionen Exportförderung Importförderung Inländische Direktinvestitionen im Ausland Ausländische Direktinvestitionen im Inland Die Handelsförderung kann, wie die Abbildung 1 zeigt, wiederum in den Bereich Export- und Importförderung unterteilt werden. Neben dem Begriff der Handelsförderung umfasst die Außenwirtschaftsförderung auch die Förderung von Direktinvestitionen, genauer die Förderung von inländischen Direktinvestitionen im Ausland und die Förderung von ausländischen Direktinvestitionen im Inland. In Deutschland ist die Außenwirtschaftsförderung durch eine Vielzahl von Akteuren gekennzeichnet. Die Maßnahmen zur Förderung der Außenwirtschaft werden auf der staatlichen Ebene sowohl vom Bund als auch von den Bundesländern und den Kommunen angeboten. 16 Neben den staatlichen Anbietern sind auf dem Gebiet der Außenwirtschaftsförderung verschiedene Institutionen aus der Privatwirtschaft tätig. Zu den wichtigsten Institutionen im Bereich der Außenwirtschaftsförderung gehören die staatlichen Einrichtungen, die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes und die Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh 17, sowie die staatlich mitfinanzierten Einrichtungen der Wirtschaft, die Außenhandelskammern. 18 In diesem Zusammenhang spricht man auch von dem so genannten Drei-Säulen-Konzept. 19 Neben diesen 15 Darstellung übernommen von Schultes 2003, S Näheres zur föderalen Struktur der Außenwirtschaftsförderung siehe Hauser 2006, S. 81 ff. 17 Nachfolgende Bezeichnung auch GTAI. 18 Näheres zu den genannten Institutionen der Außenwirtschaftsförderung siehe Schultes 2011, S. 354 ff.; Ramsteck 2009, S. 6 ff. 19 Für Näheres zu dem Drei-Säulen-Konzept siehe die Ausführungen von Schultes 2003, S. 49 f.; Schultes 2011, S. 354; Koch 2006, S. 151 f. 4

6 drei Institutionen vereinigt das Außenwirtschaftsportal ixpos 20, welches auf Initiative des BMWi 21 im Jahr 2001 geschaffen wurde, das außenwirtschaftlich relevante Förderangebot von über 70 Organisationen, die deutsche Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Vorhaben mit ausländischen Geschäftspartnern unterstützen. 22 Insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, aber auch viele Großunternehmen meiden trotz der bestehenden Fördermaßnahmen den Markteintritt in schwierige Regionen, allen voran Afrika. 23 Diese Unternehmen sind aus den verschiedensten Gründen nicht bereit, die mit dem Auslandsgeschäft verbundenen Risiken zu tragen. 24 Um die Auslandstätigkeit deutscher Unternehmen aber auch in risikoreicheren Auslandsmärkten zu unterstützen, stellt der Bund als einer der wichtigsten Anbieter im Bereich der Außenwirtschaftsförderung zur Absicherung von Risiken des Auslandsgeschäftes deutscher Unternehmen drei Instrumente bereit. Zu diesen drei Förderinstrumenten, die nach dem Grundsatz der Subsidiarität nur in solchen Marktsegmenten zur Verfügung gestellt werden dürfen, in denen kein ausreichendes Angebot 20 Das Internetportal ixpos ist ein Service der GTAI und hat zum Ziel, die Unternehmen über die vielfältigen Förderprogramme im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung zu informieren. Für Näheres siehe die Internetseite des Außenwirtschaftsportals. URL: < http : / / > (zuletzt geprüft am ). 21 Am 17. Dezember 2013 wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umbenannt. Aus Gründen der Einheitlichkeit wird in dieser Arbeit ausschließlich die Abkürzung BMWi verwendet. 22 Die Zahl der Institutionen, die im Bereich der Außenwirtschaftsförderung tätig sind, wurde in der Studie von Haunschild/Hauser/Günterberg/Müller/Sölter (2007) über die Bedeutung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten für den deutschen Mittelstand auf rund 300 geschätzt. Allein auf Bundes- und Länderebene existieren nach der Studie über 140 unterschiedliche Förderprogramme zur Unterstützung des Mittelstands im Ausland. Vgl. Haunschild/Hauser/Günterberg/Müller/Sölter 2007, S Gemäß der Bestandserhebung über Direktinvestitionen der Deutschen Bundesbank haben in Afrika 808 deutsche Unternehmen im Jahr 2012 investiert. In Asien waren es dagegen Unternehmen. Vgl. Bundesbank 2014, S. 17, Zur Erklärung, warum bestimmte Unternehmen überhaupt auf ausländischen Märkten tätig werden, bestehen in der wissenschaftlichen Literatur verschiedene Internationalisierungstheorien. Für einen Überblick über die zentralen Außenhandelstheorien und die Theorien der internationalen Direktinvestitionen siehe Holtbrügge/Welge 2010, S. 51 ff.; Meckl 2010, S. 35 ff. 5

7 der privaten Kreditversicherer vorhanden ist, zählen die Exportkreditgarantien, die Garantien für Ungebundene Finanzkredite 25 und die Investitionsgarantien, die unter dem Dach der so genannten Auslandsgeschäftsabsicherung der Bundesrepublik Deutschland gebündelt sind. Abbildung 2: Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes 26 Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes Exportkreditgarantien Garantien für Ungebundene Finanzkredite Investitionsgarantien Durch diese drei verschiedenen Gewährleistungen 27 des Bundes lassen sich besondere mit dem Auslandsgeschäft verbundene Risiken politischer und teilweise auch wirtschaftlicher Natur absichern. Auf diese Weise fördert der Bund, dass deutsche Unternehmen in Regionen wie Afrika trotz der erhöhten Risiken geschäftlich tätig werden. 28 Die Exportkreditgarantien des Bundes zählen zu den bekanntesten Instrumenten der deutschen Außenwirtschaftsförderung. 29 Mit Hilfe dieses staatlichen Förderinstrumentariums können exportierende Unternehmen und exportfinanzierende Banken wirtschaftliche und politische Risiken von Exportgeschäften absichern. Die staatlichen Exportkreditgarantien lassen sich sowohl bei klassischen Exportgeschäften als auch bei komplexen Auslandsgeschäften, wie internationale Projektfinanzierungen 30, einsetzen. Einen geringeren Bekanntheitsgrad 25 Nachfolgende Bezeichnung auch UFK-Garantien. 26 Eigene Darstellung. 27 Der Begriff der Gewährleistung bezieht sich auf verschiedene Arten öffentlicher Haftungszusagen. Unter diesen Sammelbegriff fallen auch die Exportkreditgarantien, die Garantien für Ungebundene Finanzkredite und die Investitionsgarantien des Bundes. Siehe hierzu betreffend die Exportkreditgarantien die Ausführungen von Dickertmann 1996, S. 109 ff.; Mendler 1992, S. 14 ff. 28 Vgl. mit Bezug zu den Exportkreditgarantien des Bundes Felbermayr/Yalcin/Heiland 2011, S. 1; Scheibe 2011, Rn. 2; Moltrecht/Kolberg/Kuhn 2014, Register B, Tz Vgl. Haunschild/Hauser/Günterberg/Müller/Sölter 2007, S Zu den Grundzügen der Projektfinanzierung im Bereich der Exportkreditgarantien des Bundes siehe Wendland 2012, S. 2 ff. 6

8 weisen hingegen die UFK-Garantien und die Investitionsgarantien auf. Mit den UFK-Garantien sichert die Bundesregierung unter anderem Finanzierungen von Rohstoffprojekten im Ausland, die der Erhöhung der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit Rohstoffen dienen, gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab. 31 Neben den Absicherungsmöglichkeiten im Bereich des Außenhandels bietet der Bund für Unternehmen, die im Ausland Direktinvestitionen vornehmen und dabei Schutz vor politischen Risiken suchen, die Investitionsgarantien an. 32 Ergänzend zur Primärfunktion der Risikoabsicherung weisen die staatlichen Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung auch eine wichtige Finanzierungsfunktion auf. So werden die Exportkreditgarantien des Bundes häufig von Banken bei der Vergabe von Krediten zur Finanzierung der Exportgeschäfte vorausgesetzt. 33 Dies ist beispielsweise der Fall bei in schwierigen Märkten wie in Afrika getätigten Exportgeschäften im Investitionsgüterbereich mit längerfristigen Kreditlaufzeiten. Ebenso leisten die UFK-Garantien und die Investitionsgarantien neben der Risikoabsicherung einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Auslandsvorhabens, da auch die Gewährung von einer dieser Bundesdeckungen 34 oftmals Voraussetzung für eine Kreditgewährung durch die Banken ist. Überdies dürfte sich die staatliche Absicherung des Auslandsgeschäftes stets positiv auf die Konditionen der Finanzierung auswirken. Die vorliegende Arbeit behandelt die drei genannten Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes. Da eine Beschreibung dieser Absicherungsinstrumente ohne Fokus auf eine Zielregion inhaltsleer bliebe, legt diese Arbeit den regionalen Fokus auf die afrikanischen Länder. 35 Die Auswahl der Zielregion bietet sich in besonderer Weise an, da die in den afrikanischen 31 Vgl. Rohstoffstrategie der Bundesregierung 2010, S Neben den Investitionsgarantien des Bundes stehen den Unternehmen auch ähnliche Angebote der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) zur Verfügung. Näheres zur MIGA siehe Rindler 1999, S. 54 ff.; Experteninterview mit PricewaterhouseCoopers 2010, Anhang G, Fragen 12 ff. 33 Zur Finanzierungsfunktion der Exportkreditgarantien des Bundes siehe Janus 2011, Rn. 3; Dickertmann 1996, S Der Begriff der Bundesdeckungen wird im Rahmen dieser Arbeit als Synonym für die Instrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes verwendet. 35 Ebenso Schultes (2003), der die deutsche Außenwirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der Aktivitäten und Programme in Japan untersucht. Vgl. Schultes 2003, S. 3. 7

9 Ländern tätigen deutschen Unternehmen in der Regel einem besonders schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umfeld ausgesetzt sind. 1.2 Aktueller Forschungsstand Die Literatur zu den Instrumenten der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes ist breit gefächert. Die meisten Beiträge beschäftigen sich mit der Funktionsweise der staatlichen Exportkreditgarantien. Eine Erklärung hierfür ist, dass die Exportkreditgarantien des Bundes im Vergleich zu den Garantien für Ungebundene Finanzkredite und den Investitionsgarantien, gemessen an den Antragszahlen und dem ausgereichten Deckungsvolumen, das mit Abstand wichtigste Förderinstrument der Auslandsgeschäftsabsicherung darstellen. 36 Die umfangreichsten Informationen über die drei Förderinstrumente bietet das Sammelwerk von Moltrecht/Kolberg/Kuhn (2014). Ergänzend hierzu liegt eine Reihe von weiteren deskriptiven Publikationen vor, wie von Janus (2011, 2010) über die Exportkreditgarantien des Bundes sowie von Prechtl (2008) über die Investitionsgarantien. Des Weiteren werden die Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung in verschiedenen Lehrbüchern im Rahmen des Themas Außenhandelsfinanzierung vorgestellt, so in Büter (2013), Bernstorff (2008, 2007), Häberle (2002) und Matschke/Olbrich (2000). Neben der deskriptiven Literatur zu den deutschen Instrumenten der Auslandsgeschäftsabsicherung existieren verschiedene Forschungsbereiche. Ein zentraler Bereich beschäftigt sich mit den Arbeitsplatzeffekten der Exportkreditgarantien in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem die Studien von Felbermayr/Yalcin/Heiland (2011), Weidig/Jens/Haker/Mohr (2000) und Halfen (1991). Obwohl sich die Studien hinsichtlich ihres konzeptionellen Ansatzes zum Teil unterscheiden, kommen sie jeweils zu dem Ergebnis, dass die Übernahme von Exportkreditgarantien des Bundes positive Effekte auf den deutschen Arbeitsmarkt hat. Für die Bundesregierung sind derartige Studien von besonderem Interesse, da gerade durch die Bereitstellung der Exportkreditgarantien zusätzliche Exporte und ein damit verbundener positiver Beschäftigungseffekt in Deutschland erzielt werden sollen. Vergleichbare Untersuchungen über die Beschäftigungseffekte der Garantien für Ungebundene Finanzkredite und der Investitionsgarantien des Bundes gibt es nicht. Des Weiteren liegen Studien vor, welche die ordnungspolitischen Besonderheiten der Exportkreditgarantien des Bundes behandeln. Menck (2005a, 2005b) geht 36 Siehe hierzu auch Kapitel 5, welches den Umfang, die Entwicklung sowie die Struktur der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes behandelt (Portfoliobetrachtung). 8

10 unter anderem der Frage nach, wie die Exportkreditgarantien aus ordnungspolitischer Sicht zu bewerten sind. Der Autor sieht in der Bereitstellung der Exportkreditgarantien die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, da ohne die Gewährung der staatlichen Risikoabsicherungsinstrumente die Exportgeschäfte nicht getätigt würden. Etwas ältere Studien zu dieser Thematik wurden von den Autoren Richter/Schneider (1996) und Dickertmann (1996) veröffentlicht. Richter/Schneider (1996) behandeln die Frage, ob und mit welcher Zielrichtung der Staat in das Exportkreditversicherungsgeschäft eingreifen sollte. Dickertmann (1996) beleuchtet die Exportkreditgarantien des Bundes aus subventionstheoretischer und subventionspolitischer Sicht und beschäftigt sich mit der Frage der Subventionswertermittlung von derartigen Gewährleistungsübernahmen. In den letzten Jahren wurden vermehrt auch die entwicklungspolitischen, ökologischen und menschenrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Angebot der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes untersucht. Hierzu gehören unter anderem die Studien von Schöne-Alaluf/Bittner/von Waldenfels (2011), Scheper/Feldt (2010) und Freytag/Voll (2008). Die globalen Umwelt- und Sozialstandards im Bereich der Exportkreditgarantien des Bundes werden von Schöne-Alaluf/Bittner/von Waldenfels (2011) beleuchtet. Die Autoren Scheper/ Feldt (2010) nehmen eine Bestandsaufnahme der deutschen Exportkredit- und Investitionsgarantien aus menschenrechtlicher Perspektive vor. Die Studie von Freytag/Voll (2008) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Investitionsgarantien auch ein geeignetes Mittel der Entwicklungspolitik darstellen. Andere Studien wiederum vergleichen die Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes mit den Instrumentarien anderer Länder. Hierzu zählt unter anderem die rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen Systems der Exportkreditförderung mit dem amerikanischen im Lichte des WTO-Subventionsübereinkommens von Wolfram (2004). Auch die Arbeiten der Autoren Martinius (1996) und Bödeker (1992) können diesem Forschungsbereich zugeordnet werden. Martinius (1996) untersucht die Unterschiede der staatlichen Exportkreditversicherungen der Länder Deutschland und Frankreich sowie deren gemeinschaftsrechtliche Bewertung. Bödeker (1992) vergleicht die Rechtsgrundlagen und Vertragsgestaltungen sowie die Funktionsweise von Exportkreditversicherungssystemen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan. Die vorliegende Arbeit unterscheidet sich hinsichtlich der Behandlung der Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes inhaltlich von den genannten Untersuchungen, wie die nachfolgenden Ausführungen zum Gang der Arbeit deutlich machen. 9

11 1.3 Gang der Arbeit In dieser Arbeit werden die drei Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes, die Exportkreditgarantien, die Garantien für Ungebundene Finanzkredite sowie die Investitionsgarantien, eingehend untersucht. Neben der Beschreibung der drei Bundesgarantien versucht die Arbeit zu klären, welche Bedeutung die Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung für die in Afrika tätigen deutschen Unternehmen haben. In diesem Zusammenhang ist von besonderem Interesse, wie die auslandstätigen deutschen Unternehmen die Unterstützungsmaßnahmen bewerten und ob sie diesbezüglich Verbesserungsbedarf für ihre Geschäfte in Afrika sehen. Denn es ist anzunehmen, dass durch eine weitergehende Optimierung der Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes auch das Ziel eines gesteigerten wirtschaftlichen Austausches Deutschlands mit den Ländern des afrikanischen Kontinents erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann die Frage, auf welche Weise eine solche Verbesserung des Förderinstrumentariums erfolgen sollte. Um diese Forschungsfrage angemessen beantworten zu können, wurde folgender Aufbau der Arbeit gewählt: Kapitel 2 behandelt die Frage nach den wirtschaftspolitischen Gründen für die Bereitstellung der Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes. Schließlich kommt es durch das Angebot der drei Förderinstrumente zu einer staatlichen Intervention in das Marktgeschehen, die in einem marktwirtschaftlichen System wie dem der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich rechtfertigt werden sollte. In Kapitel 3 werden die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes dargestellt. Die Beschreibung der drei Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung ist Inhalt des 4. Kapitels. Neben den grundlegenden Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit den Förderinstrumenten beziehen sich die Ausführungen auf den Deckungsgegenstand, die gedeckten Risiken, die Voraussetzungen für die Nutzung der Förderinstrumente, das Antrags- und Entscheidungsverfahren, die vom Deckungsnehmer zu entrichtenden Bearbeitungsgebühren und das Entgelt sowie das Entschädigungsverfahren im Schadensfall. Kapitel 5 geht auf den Umfang, die Entwicklung und die Struktur der drei Förderinstrumente ein. Dabei ist von besonderem Interesse, inwieweit die Fördermaßnahmen des Bundes bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen in den Ländern des afrikanischen Kontinents zur Anwendung kommen. 10

12 Um die quantitative Bedeutung der Förderinstrumente zu ermitteln, wurden die in diesem Zusammenhang publizierten Jahresberichte ausgewertet. In Kapitel 6 werden die wesentlichen Ergebnisse einer für diese Arbeit durchgeführten Umfrage unter in Afrika tätigen deutschen Unternehmen über die Instrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes dargestellt. In Kapitel 7 werden einige ausgewählte Empfehlungen zur Verbesserung der Förderinstrumente der Auslandsgeschäftsabsicherung des Bundes erörtert. Neben Vorschlägen der befragten Unternehmen werden Empfehlungen von interviewten Experten besprochen. Ausführliche Gespräche fanden in diesem Zusammenhang unter anderem mit Vertretern der mit der Geschäftsführung der Förderinstrumente beauftragten Mandatare des Bundes, der Euler Hermes Aktiengesellschaft und der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sowie mit Vertretern des BMWi, welches innerhalb der Bundesregierung für die Förderinstrumente federführend zuständig ist, statt. Die Zusammenfassung der Ergebnisse erfolgt in Kapitel 8. 11