Bericht. des Gemeinderates an den Stadtrat. betreffend

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1 Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat betreffend Landabgabe im Baurecht und Zusicherung Bürgschaft für das Projekt «Swiss Innovation Park Biel/Bienne» (SIP) zugunsten der Netzstandort-Betreiberin InnoCampus AG

2 2 Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren 1. Das Wichtigste in Kürze Im Hinblick auf das strategische Projekt «Swiss Innovation Park Biel/Bienne» (SIP) hat der Gemeinderat im Mai 2013 einer Beteiligung an der Betreibergesellschaft InnoCampus AG zugestimmt. Die Unternehmung verfügt mittlerweile über ein mehrheitlich privatwirtschaftliches Aktionariat mit grosser Beteiligung von Industrieunternehmungen aus dem Kanton Bern bzw. dem Jurasüdfuss. Im März 2014 hat der Gemeinderat gegenüber der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vorbehältlich der Zustimmung der kompetenten Organe eine entsprechende Landreservation für die Parzelle 4045 im Gebiet Masterplan-Bahnhof, an der Marcelin-Chipot- Strasse für einen Netzwerkstandort SIP in der Form einer Absichtserklärung bestätigt. Vorgesehen ist die baurechtsweise Abgabe einer Landfläche von ca. 4'767 m 2. Das vorgesehene Gebäude mit einer Geschossfläche von m 2 soll 2018/19 zur Verfügung stehen. Der Entscheid des Bundesrates anfangs Juni 2015, den Standort Biel in die Startkonfiguration des Netzwerkes SIP aufzunehmen, bedeutet für die Stadt Biel einen Meilenstein und eine Bestätigung ihres mehrjährigen Engagements für das Projekt eines Innovationsparks in Biel. Auf dieser Grundlage sollen nun der Neubau durch die Betriebsgesellschaft InnoCampus AG realisiert und die Landreservation in eine Abgabe im Baurecht transformiert werden. Im Rahmen seines grossen finanziellen Engagements für den Neubau beantragt der Kanton Bern mit Schreiben vom 23. November 2015 von der Stadt Biel zur Absicherung eines Darlehens im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) an die InnoCampus AG eine unwiderrufliche und unübertragbare Garantie im Umfang von CHF 10 Mio. in Form einer Bürgschaft. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, diese Bürgschaft zu gewähren. 2. Vorhaben, Transaktionen, Finanzielles Für sämtliche Angaben zum Vorhaben wird auf den beiliegenden Entwurf einer Abstimmungsbotschaft verwiesen. Beschlussesentwurf Der Stadtrat von Biel, nach Kenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 6. Januar 2016 betreffend Marcelin-Chipot-Strasse, Biel; Abgabe im Baurecht von ca. 4'767m 2, Grundstück Biel-Grundbuchamt Nr für den Swiss Innovation Park Biel/Bienne, zugunsten der Netzstandort Betreiberin InnoCampus AG, sowie Garantie für die InnoCampus AG in Form einer Bürgschaft im Zusammenhang mit dem in Aussicht gestellten Darlehen NRP des Bundes, gestützt auf Artikel 40 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 (SGR 101.1) beschliesst I. Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Biel wird der folgende Gemeindebeschlussentwurf zu Annahme empfohlen: 1. Die Einwohnergemeinde Biel gibt die Landfläche von ca. 4'767 m 2 Grundstück Biel- Grundbuch Blatt Nr an den Swiss Innovation Park Biel/Bienne zu Gunsten der Standortbetreiberin InnoCampus AG im Baurecht ab. Die Dauer des Baurechtes beginnt mit dem Grundbucheintrag und dauert 50 Jahre. Nach dem Ablauf der Baurechtsdauer kann dieses erneuert werden.

3 3 2. Der Landwert für die ersten 10 Jahre wird auf CHF pro m 2 realisierbarer Bruttogeschossfläche bzw. auf einen Landwert von CHF 3'650' festgesetzt. Ab dem 11. Jahr nach Baubeginn wird der zu verzinsende Wert auf CHF 5'320' bzw. CHF pro m 2 realisierbarer Bruttogeschossfläche angehoben. 3. Der Zinssatz wird auf minimal 3.5% und maximal 6.5% festgelegt. Bis zum Erreichen des Ansatzes von 3.5% wird nach dem effektiven Zinssatz abgerechnet. Der jährliche Baurechtszins bei Vertragsabschluss beträgt zum aktuellen Zinssatz von 2,75% CHF 100' pro Jahr. 4. Der Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung und dem Abschluss des erforderlichen Baurechtsvertrages beauftragt. 5. Die Gewährung einer unübertragbaren Bürgschaft im Umfang von CHF 10 Mio. zugunsten der InnoCampus AG als Garantie für ein Darlehen NRP des Bundes von CHF 10 Mio. wird genehmigt. 6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse beauftragt. Er wird ermächtigt, diese Kompetenz an die zuständige Direktion zu delegieren. II. Der Entwurf für die Botschaft an die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Biel betreffend Swiss Innovation Park Biel/Bienne: Landabgabe im Baurecht und Gewährung einer Bürgschaft wird genehmigt. Biel, 6. Januar 2016 Namens des Gemeinderates Der Stadtpräsident: Der Vize-Stadtschreiber: Erich Fehr Julien Steiner

4 Gemeindeabstimmung vom xx xxxxx 20xx Botschaft des Stadtrates an die Stimmberechtigten der Stadt Biel betreffend Swiss Innovation Park Biel/Bienne: Landabgabe im Baurecht und Gewährung einer Bürgschaft

5 1. Das Wichtigste in Kürze Im Juni 2015 hat der Bundesrat entschieden, dass die Stadt Biel/Bienne Netzwerkstandort des nationalen Generationenprojektes "Swiss Innovation Park" ist. Mit dem Innovationspark werden Infrastrukturen bereitgestellt, um neue Technologien und Produkte in der Zusammenarbeit mit Privatunternehmungen und Forschungsstellen zu ermöglichen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze anzuziehen. Zudem wird die Stadt Biel als Bildungs- und Innovationsstandort für Talente und Firmen hervorragend positioniert. Generationen -projekt Swiss Innovation Park Seit 2013 besteht ein erfolgreiches Pilotprojekt für den künftigen Innovationspark. Die Führung obliegt der Betriebsgesellschaft InnoCampus AG, die von der Stadt Biel, dem Kanton Bern und der Berner Fachhochschule initiiert wurde, sich mittlerweile aber zu über 80% in der Hand privater Aktionäre, vor allem aus der Industrie, befindet. Technologie-Startups, etablierte Firmen und Forschungsstellen auf Hochschulniveau stellen im provisorischen Mietgebäude bereits gegen 100 Arbeitsplätze. Erfolgreicher Start Nachdem bekannt ist, dass das Bieler Projekt zusammen mit vier anderen Standorten Teil des nationalen Netzwerks Swiss Innovation Park ist, wird nun im Gebiet Bahnhof-See (Masterplan) ein eigener Neubau mit rund 14'000m 2 Geschossfläche auf einer exzellent gelegenen Parzelle im Eigentum der Stadt Biel geplant. Bauträgerin soll die InnoCampus AG werden, der Kanton Bern engagiert sich mit insgesamt rund CHF 30 Mio. in der Finanzierung des Baus und des Betriebs. Zu diesem Zweck soll die betroffene Parzelle der InnoCampus AG im Baurecht abgegeben werden und ihr als Garantie für die Finanzierung des Vorhabens eine Bürgschaft in der Höhe von CHF 10 Mio. gewährt werden. Neubau- Projekt Mit den zwei vorgeschlagenen Transaktionen kann die Stadt Biel ihre Entwicklung als Innovations- und Ausbildungsstandort nachhaltig vorantreiben und stärken. Zudem wird das mit einem qualitätssichernden Verfahren zu erstellende Gebäude eine positiv prägende städtebauliche Wirkung auf das Gebiet Bahnhof-See entfalten. Stärkung des Innovationsund Ausbildungsstandorts

6 2. Worüber wird abgestimmt? Die Stadt Biel soll im Hinblick auf die Einrichtung eines Netzwerkstandorts des Swiss Innovation Parks der Standortbetreiberin InnoCampus AG ein Grundstück von 4'767 m2 im Masterplangebiet an der Marcelin-Chipot-Strasse im Baurecht abgeben. Auf diesem Grundstück wird die InnoCampus AG mit Unterstützung des Kantons Bern ein modernes, in einem qualitätssichernden Verfahren geplantes Gebäude mit den notwendigen Nutzflächen und Infrastrukturen für den Betrieb des Netzwerkstandorts errichten. Zur Sicherstellung der Finanzierung dieses Vorhabens gewährt die Stadt Biel der InnoCampus AG eine Bürgschaft über CHF 10 Mio. als Garantie für ein Darlehen NRP des Bundes. Illustration Vorprojekt Swiss Innovation Park Biel/Bienne

7 3. Die Vorlage im Detail Am 14. Dezember 2012 haben die eidgenössischen Räte das totalrevidierte Bundesgesetz über die Forschungs- und Innovationsförderung (FIFG) verabschiedet. Das FIFG sieht die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks mit verschiedenen Netzwerkstandorten als Instrument der Innovationspolitik vor. Er soll geeignete Areale für ein innovationsbegünstigendes Zusammentreffen von öffentlicher und privater Forschung schaffen. Als Innovationen gelten das erfolgreiche Entwickeln, Umsetzen und Vermarkten von neuen Ideen, Verfahren und Dienstleistungen. Ein Innovationspark im Sinne des FIFG ist eine entwicklungsfähige Infrastruktur (Stadtquartier, Campus), die diese erfolgreiche Umsetzung erleichtert. Dabei werden über die konzentrierte räumliche, zeitliche und inhaltliche Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft an einem gemeinsamen Ort optimale Voraussetzungen für den Innovationsprozess geschaffen. Dabei kann Innovation als «Erfolg am Markt» weder verordnet noch geplant werden. Aber es kann ein geeigneter Rahmen geschaffen werden, in dem Innovationen leichter und schneller entstehen können. Überdies ist rund um die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit wertschöpfungsintensiven Vorhaben ein intensiver internationaler Standortwettbewerb im Gang. Ohne die strategischen Flächenreserven, die ein Innovationspark unter Inkaufnahme anfänglicher Leerstände bereithalten können, ist es oft nicht möglich, attraktive Forschungsprojekte und Firmenansiedlungen zu realisieren. An einem Innovationspark-Standort treffen alle Akteure der Innovation zusammen. Die Unternehmen (v.a. Privatwirtschaft) treffen auf Forschungsakteure (Wissenschaft, Hochschulen, private Forschung und Entwicklung) sowie auf unterstützende Branchen. Ein Innovationspark- Standort zeichnet sich durch soziale Begegnungsstätten, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten aus. Diese Einrichtungen sind in Fusswegdistanz vorhanden und erleichtern den Wissensaustausch, das gemeinsame Arbeiten und die gegenseitige Inspiration. Ein derartiger Innovationspark liegt idealerweise an hochattraktiver, international leicht erreichbarer Lage und ist bestens an öffentliche Verkehrsmittel und -achsen angebunden. Nationales Projekt Langfristige Investition der öffentlichen Hand Attraktives, inspirierendes Areal

8 Die folgenden Gründe haben den Kanton Bern und die Stadt Biel bewogen, ein eigenes Projekt für einen Netzwerkstandort zu erarbeiten: 1. Nutzung der Chance, durch Teilnahme am nationalen SIP-Netzwerk von finanzieller Unterstützung des Bundes und internationaler Promotion als Innovationsstandort zu profitieren. 2. Nutzung von Synergien mit dem geplanten Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule im Gebiet Masterplan Bahnhof, zu dem mittlerweile bereits die politischen Beschlüsse gefasst und die Projektierungsphase gestartet wurden. 3. Terrainreserven im Eigentum der Stadt Biel an bester Lage im Umfeld des Gebietes Bahnhof-See und in unmittelbarer Nähe des zukünftigen Autobahnanschlusses Biel-Centre. 4. Industrielles Umfeld am Jurasüdfuss unter grossem Innovationsdruck aus dem internationalen Wettbewerbsumfeld. Der Innovationspark Biel/Bienne soll neben seinen Flächenreserven für Ansiedlungen auch Dienstleistungen bieten und dient damit sowie mit eigenen technischen Einrichtungen (Messen, Testen, Prototyping) als Entwicklungs-Testgelände für Industrieunternehmen jeglicher Grösse. Er spricht nicht nur die Innovationsabteilungen von Grossunternehmen an, sondern auch eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen, die mit ihren Produkten auf den Weltmärkten präsent sind. Wichtige wissenschaftliche Partner sind die Eidgenössische Materialprüfungsanstalt (EMPA), die Universität Bern, das Center for Biomedical Engineering Research (ARTORG Center), die Berner Fachhochschule und das Centre Suisse d Electronique et de Microtechnique (CSEM). Der Innovationspark Biel/Bienne fokussiert auf das Thema Industrietechnologien mit folgenden Schwerpunkten: Gemeinsame Initiative Kanton Bern / Stadt Biel Mehr als ein Technopark Inhaltliche Schwerpunkte 1. 3D-Fertigungstechnologien 2. Energiespeicher und Mobilität 3. Medizinaltechnik Das hohe Interesse von unternehmerischer Seite zeigt sich in der finanziellen Beteiligung an der Betriebsgesellschaft InnoCampus AG, welche 2013 auf Initiative der Stadt Biel, des Kantons Bern und der BFH gegründet wurde. Das Aktienkapital beträgt nach mehrfachen Erhöhungen rund CHF 1.3 Mio. und befindet sich zu über 80 Prozent in der Hand von Unternehmen. Grossunternehmen wie Ruag, Scintilla Bosch, BKW und Georg Fischer halten Beteiligungen. Die InnoCampus AG hat ihre Aktivitäten in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Biel, an der InnoCampus AG

9 Aarbergstrasse 5, aufgenommen. Die verfügbaren Flächen von ca m 2 werden bereits vollständig beansprucht, weshalb am selben Ort durch Ausbauten zusätzliches Flächenpotenzial von gegen m 2 geschaffen wird. Ende 2015 waren bereits gegen 100 Personen im Innovationspark tätig. Damit hat der Pilotbetrieb in Biel seit der Gründung im Juni 2013 die operativen Erwartungen übertroffen. Die Flächenvermietung verläuft erfolgreich und selbsttragend. Die Mieterschaft besteht aus einem interessanten Mix von Partnern aus der Startup-Szene, Hochschulforschung und Hightech-Unternehmen. Der Innovationspark wirkt als Magnet für Ansiedlungen aus dem Ausland. So haben sich in den letzten Monaten Unternehmen wie Etel S.A. und Welle Laser Technology bewusst in der Nähe des Innovationsparks Biel/Bienne niedergelassen. Der Entscheid des Georg Fischer-Konzerns für eine Konzentration sämtlicher Aktivitäten im Bereich des Fräsens in einen Neubau in Biel mit einer Kapazität von gegen 500 Arbeitsplätzen wurde von den Verantwortlichen ausdrücklich auch mit der Nähe zum Innovationspark Biel/Bienne begründet. Im gegenwärtig gemieteten Gebäude kann sich der Innovationspark Biel/Bienne nicht mehr weiterentwickeln und seine Mission in ausreichendem Masse erfüllen. Ein Neubau mit einer Geschossfläche von m 2 soll es ermöglichen, optimale räumliche Voraussetzungen für das Funktionieren des Innovationsparks zu schaffen. Auf- und Ausbau des Pilotbetriebs im Gang Projekt Neubau 2018/19 soll der definitive Standort des Innovationsparks in der Form eines eigenen Neubaus bezogen werden. Dafür ist ein Baufeld an der Marcelin-Chipotstrasse mit einem Bruttogeschossflächenpotenzial von 14'000 m 2 vorgesehen. Das Baufeld liegt rund 100 m vom Hauptbahnhof Biel/Bienne entfernt und ist baureif. Gleich gegenüber wird der neue Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule entstehen. Der zukünftige Autobahnanschluss befindet sich in unmittelbarer Nähe. Der jetzige Standort des Innovationsparks an der Aarbergstrasse wird weitergeführt.

10 Exzellenter Standort Legende: Blau: Gegenwärtiger InnoCampus-Standort Aarbergstrasse 5 Rot: Definitiver Standort InnoCampus als erste Ausbauetappe Orange: Neubau Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule Gelb: Langfristige Reserven für Swiss Innovation Park Biel/Bienne Grün: Anschluss Autobahnumfahrung Die InnoCampus AG erstellt das Gebäude selber. Es soll bis Ende 2018 / Anfang 2019 bezugsbereit sein. Die Vorgaben der Stadt Biel im Rahmen ihrer baurechtlichen Grundordnung für ein qualifiziertes Wettbewerbsverfahren sind zu erfüllen. Im Rahmen der Bewerbung für den Innovationspark wurden von zwei Architekturbüros erste Projektstudien erstellt. Diese beziffern die Kosten für das Gebäude mit einer Geschossfläche von m 2 auf knapp CHF 45 Mio. (ohne Betriebseinrichtungen). Das auf der Parzelle zur Verfügung stehende Bauvolumen wird voll ausgenutzt. Das Gebäude soll die räumlichen Bedürfnisse für den Vollbetrieb vollständig abdecken. Für weitere Ausbauetappen stehen in der Nähe geeignete Grundstücke zur Verfügung (vgl. obenstehende Abbildung). Das Finanzierungskonzept des Innovationsparks Biel/Bienne sieht vor, dass der Innovationspark mit einem unternehmerischen Geschäftsmodell mittelfristig selbsttragend ist. Bis dieses voll zum Tragen kommt, soll der Kanton Bern gemäss Antrag des Regierungsrates an den Grossen Rat auf Basis des im Januar 2016 beschlossenen kantonalen Innovationsförderungsgesetzes eine Aufbauhilfe im Umfang von CHF 20 Geplanter Bezug 2018/2019 Finanzierungs -konzept

11 Mio. leisten. Davon fliessen CHF 14 Mio. als Investitionsbeitrag in den Neubau und CHF 6 Mio. in eine Anschubfinanzierung, und zwar in erster Linie zur Deckung der bewusst in Kauf genommenen Leerstandskosten zur Bildung von Flächenreserven. Zusätzlich wird ein Darlehen aus dem Programm «Neue Regionalpolitik» (NRP) von CHF 10 Mio. gewährt. Übersicht: Finanzierung des Neubaus Beitrag Kanton Bern CHF 14 Mio. Investitionsbeitrag NRP-Darlehen des Bundes Hypothek/alternative Finanzierung Total Immobilie CHF 10 Mio. CHF 21 Mio. CHF 45 Mio. Rückzahlbar auf 25 Jahre, gesichert mit einer Bürgschaft der Stadt Biel Fremdkapital Die Stadt Biel engagiert sich mit zwei Elementen für das Projekt: Einerseits mit der Abgabe des Landes im Baurecht zu günstigen Konditionen und andererseits mit der Gewährung einer Bürgschaft auf das NRP-Darlehen. Diese zwei Elemente sind Gegenstand der vorliegenden Abstimmungsvorlage. Da sie beide untrennbar mit demselben Projekt verbunden sind, bedingen sie sich gegenseitig. Die Ablehnung eines Elementes würde das Projekt als Ganzes gefährden. Die Stadt Biel räumt der InnoCampus AG ein selbständiges und dauerndes Baurecht auf einer Fläche von 4'767 m² ab dem Grundstück Biel-Grundbuchblatt Nr an der Marcellin-Chipot-Strasse in Biel ein (Grundstück im Plan markiert). Engagement der Stadt Biel mit zwei Elementen Landabgabe im Baurecht

12 Das Grundstück befindet sich heute im Finanzvermögen der Stadt Biel und beinhaltet eine Überbauungsmöglichkeit von rund 14'000 m 2 Bruttogeschossfläche. Per Ende 2015 betrug der Buchwert CHF 3'650' Das Baurecht wird analog dem Stand der Verhandlungen für den BFH- Campus für eine Dauer von 50 Jahren mit einer Verlängerungsoption für weitere 25 Jahre eingeräumt. Damit auch die Stadt Biel einen wirtschaftlichen Beitrag zur Startphase dieses strategischen Projektes leisten kann, soll vorerst auf einen Buchgewinn gegenüber dem bisherigen Wert verzichtet werden. Dies wird erreicht, indem für die ersten 10 Jahre ab Baubeginn lediglich der aktuelle Buchwert von CHF 3'650' zu verzinsen ist. Ab dem 11. Jahr nach Baubeginn soll der zu verzinsende Wert auf CHF 5'320'000 angehoben werden, was dem Preis pro m 2 realisierbarer Bruttogeschossfläche entspricht, der mit dem Kanton Bern für das Baurecht zugunsten des Campus-Neubaus der Berner Fachhochschule vereinbart wurde. Unter der Annahme eines mittelfristigen Verzicht auf Buchgewinn in Startphase

13 Zinssatzes von 3,5% beträgt der zu leistende jährliche Baurechtszins rund CHF 128'000 für die ersten zehn Jahre und steigt danach auf rund CHF 186'000. Da der gemäss Art 11 Abs. 1 Lit. c) der Stadtordnung kapitalisierte Baurechtszins die Summe von CHF 5'000'000 übersteigt, sind gemäss Stadtordnung die Stimmberechtigten abschliessend für die Beschlussfassung zuständig. Voraussetzung für die Gewährung des NRP-Darlehens des Bundes von CHF 10 Mio. zur Mitfinanzierung des Neubaus aus dem Programm «Neue Regionalpolitik» ist eine Bürgschaft durch die öffentliche Hand. Nachdem sich der Kanton Bern bereits mit insgesamt CHF 20 Mio. effektiven Ausgaben bzw. Barleistungen engagiert, sowie angesichts des grossen Engagements der Privatwirtschaft im Aktionariat der InnoCampus AG, soll die Stadt Biel die erforderliche Garantie im Rahmen einer Bürgschaft leisten. Mit der Bürgschaft wird erreicht, dass die Stadt Biel als Garantiegeberin nur Zahlungen leisten müsste, wenn die InnoCampus AG nicht mehr in der Lage wäre, die Verpflichtungen aus dem Darlehen (Amortisation) gegenüber dem Kanton Bern zu erfüllen. Die Garantiegeber übernehmen keine zusätzlichen finanziellen Risiken. Das Darlehen muss von der InnoCampus AG nach maximal 25 Jahren amortisiert sein. Volkskompetenz Bürgschaft Die InnoCampus AG verpflichtet sich, zur Sicherstellung der Garantie auf dem zu erstellenden Neubau, welcher rund CHF 45 Mio. kosten wird, im Nachgang zu den Schuldbriefen zugunsten der Fremdfinanzierungspartner im Umfang von voraussichtlich CHF 21 Mio. für die Stadt Biel einen weiteren Schuldbrief von CHF 10 Mio. errichten zu lassen. Damit präsentiert sich das Risiko dieses Engagements für die Stadt Biel überschaubar. Gemäss Art 11. Abs. 1 Lit. b) der Stadtordnung entscheiden die Stimmberechtigten über Sicherheitsleistungen über den Betrag von CHF 5'000'000. Die Garantie zugunsten der InnoCampus AG muss als Eventualverpflichtung nicht in die Bilanz der Stadt Biel aufgenommen, sondern nur im Anhang erwähnt werden. Haben Sie weitere Fragen? Die Präsidialdirektion steht Ihnen zur Verfügung: (info.pra@biel-bienne.ch, ).

14 4. Argumente für und gegen das Projekt Der Stadtrat hat dem Projekt im Rahmen seiner Sitzung vom 25. Februar 2016 mit XX JA, XX NEIN und XX Enthaltungen zugestimmt. DAFÜR Die Mehrheit des Stadtrates empfiehlt, aus folgenden Gründen JA zu stimmen : Der Innovationspark Biel/Bienne ist ein langfristig angelegtes Instrument zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung sowie Talenten und damit ein strategisches Projekt für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Biel. Die Stadt Biel wird international als Bildungs- und Innovationsstandort auf höchstem Niveau positioniert. Die regionalen Unternehmungen erhalten eine leistungsfähige Plattform, um mit neuen Produkten ihre Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Der Innovationspark ist städtebaulich und inhaltlich eine Bereicherung des Entwicklungsgebietes Bahnhof-See. Das Projekt wird vom Kanton Bern und vom Bund stark unterstützt, auch finanziell. Von der Stadt Biel wird auch eine Beteiligung erwartet. Die finanziellen Risiken für die Stadt Biel sind minim, da die Investition in den Neubau von anderen Parteien getätigt wird und auf einer soliden Kapitalbasis steht. DAGEGEN Eine Minderheit des Stadtrates empfiehlt, aus folgenden Gründen NEIN zu stimmen : xxxx xxxx xxx

15 Der Stadtrat empfiehlt «Text bold» anzunehmen.

16 5. Beschlussesentwurf Die Stadt Biel, nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 25. Februar 2016 und gestützt auf Artikel 11, Abs. 1 Bst. c bzw. Art. 11 Abs. 1 Bst b der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 (SGR 101.1) beschliesst: 1. Die Stadt Biel gibt die Landfläche von ca. 4'767 m 2 Grundstück Biel-Grundbuch Blatt Nr an den Swiss Innovation Park Biel/Bienne zu Gunsten der Standortbetreiberin InnoCampus AG im Baurecht ab. Die Dauer des Baurechtes beginnt mit dem Grundbucheintrag und dauert 50 Jahre. Nach dem Ablauf der Baurechtsdauer kann dieses erneuert werden. 2. Der Landwert für die ersten 10 Jahre wird auf CHF pro m 2 realisierbarer Bruttogeschossfläche bzw. auf einen Landwert von CHF 3'650' festgesetzt. Ab dem 11. Jahr nach Baubeginn wird der zu verzinsende Wert auf CHF 5'320' bzw. CHF pro m 2 realisierbarer Bruttogeschossfläche angehoben. 3. Der Zinssatz wird auf minimal 3.5% und maximal 6.5% festgelegt. Bis zum Erreichen des Ansatzes von 3.5% wird nach dem effektiven Zinssatz abgerechnet. Der jährliche Baurechtszins bei Vertragsabschluss beträgt zum aktuellen Zinssatz von 2,75% CHF 100' pro Jahr. 4. Der Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung und dem Abschluss des erforderlichen Baurechtsvertrages beauftragt. 5. Die Gewährung einer unübertragbaren Bürgschaft im Umfang von CHF 10 Mio. zugunsten der InnoCampus AG als Garantie für ein Darlehen NRP des Bundes von CHF 10 Mio. wird genehmigt. 6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse beauftragt. Er wird ermächtigt, diese Kompetenz an die zuständige Direktion zu delegieren. Biel, 25. Februar 2016 Namens des Stadtrates Der Stadtratspräsident: Werner Hadorn Die Ratssekretärin: Regula Klemmer

17 Abstimmungsfrage: «Wollen Sie die Abgabe einer Fläche von ca. 4'767m 2, Grundstück Biel- Grundbuchblatt Nr im Baurecht an die InnoCampus AG für den Swiss Innovation Park Biel/Bienne, sowie die Gewährung einer Bürgschaft im Umfang von CHF 10 Mio. an die InnoCampus AG gemäss Botschaft des Stadtrates vom 25. Februar 2016 annehmen?» Mit XX JA, XX NEIN und XX Enthaltungen empfiehlt Ihnen der Stadtrat dieser Vorlage zuzustimmen