Berlin Aktuell Die Woche im Parlament

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1 Ihr Bundestagsabgeordneter Peter Weiß informiert Ausgabe 03 / Februar 2015 Berlin Aktuell Die Woche im Parlament Sehr geehrte Damen und Herren, die grausame Verbrennung einer Geisel bei lebendigem Leib durch die IS-Miliz zeigte uns in dieser Woche erneut, dass der Kampf gegen den Terror nicht nachlassen darf. In dieser Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Terroristen begegnen wollen. Sport trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Der in dieser Woche im Parlament diskutierte Sportbericht zeigt, dass wir die Rahmenbedingungen für den Sport verbessert haben, insbesondere auch für den Leistungssport von Menschen mit Behinderungen. In den kommenden Tagen ist bei uns Fasnet. Für diese närrischen Tage wünsche ich Ihnen viel Spaß und Freude, Ihr Wir verneigen uns vor Richard von Weizsäcker Zum Tode des ehemaligen Bundespräsidenten Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist am vergangenen Samstag im Alter von 94 Jahren verstorben. Sein Tod erfüllt uns mit tiefer Trauer. Zugleich erinnert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in besonderer Dankbarkeit an jene Jahre, in denen Richard von Weizsäcker in ihren Reihen wirkte. Bereits drei Jahre nach seiner ersten Wahl zum Bundestagsabgeordneten wurde von Weizsäcker 1972 Stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion. In dieser Zeit hat er insbesondere die Deutschland- und Ostpolitik der CDU/CSU-Fraktion mitgeprägt. Von 1979 bis 1981 übte er das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages aus. Dem in Stuttgart geborenen Weizsäcker war die Zukunft Berlins immer eine besondere Verpflichtung, nicht nur in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Berlin. Im Juli 1984 wurde von Weizsäcker Bundespräsident. Er hat die Versöhnung und Aussöhnung mit unseren Nachbarn in Europa und mit Israel als eine besondere Verpflichtung und Aufgabe empfunden und gelebt, und zwar im Bewusstsein der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands. Als Präsident aller Deutschen wirkte er nach der Wiedervereinigung bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands mit. Auch nach seiner Amtszeit blieb seine Stimme für uns alle wichtig. Richard von Weizsäcker pa/sven Simon Quelle: Deutscher Bundestag 1 Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB Nr. 03 / Februar

2 David Höfer aus Endingen im Praktikum Mein Name ist David Höfer (23) aus Endingen am Kaiserstuhl. Derzeit befinde ich mich als Praktikant im Bundestag in Berlin. Teil meines Studiums der Politikwissenschaft und Ethnologie an der Goethe- Universität Frankfurt am Main ist ein 2-monatiges Praktikum. Nachdem ich mein Studium vergangenes Semester in Sevilla fortgeführt habe, wurde mir nun die Möglichkeit eröffnet, im Büro von Herrn Peter Weiß ein Praktikum zu absolvieren. Neben der Vorstellung Teil des Parlaments am Hauptsitz in Berlin zu sein, motivierte mich vor allem die Möglichkeit, hochrangigen Fachpolitikern bei ihren täglichen Aufgaben zuzuschauen, in meiner Entscheidung im Bundestag weitere praktische Erfahrung zu sammeln. Peter Weiß und David Höfer Parallel zu meinen praktischen Tätigkeiten im Büro von Herrn Peter Weiß befinde ich mich derzeit in meinen Vorbereitungen zur Studienabschlussarbeit. Da sich meine Arbeit thematisch mit dem Zusammenhang von Wirtschaft und Demokratie in Argentinien befasst, erhoffe ich mir durch Herrn Peter Weiß in seiner Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises Lateinamerika der CDU/ CSU Bundestagsfraktion und weiteren Spezialisten eine neue Perspektive der dortigen Problematiken zu erhalten. Selbst als Student der Politikwissenschaft ist man sich über die vielfältige Arbeit eines Abgeordneten und seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter oftmals nicht im Klaren. Als Außenstehender bekommt man nur einen sehr begrenzten Eindruck von den Entscheidungs- und Implementierungsprozessen innerhalb des Bundestages. Öffentliche Sitzungen stellen einen sehr geringen Teil dieser Prozesse dar und haben die Aufgabe Transparenz zu ermöglichen. Ziel meines Praktikums ist es daher, unter anderem, ein tieferes Verständnis der Abläufe innerhalb des Bundestages zu erhalten. Ich bin Herrn Weiß und seinen Mitarbeitern bereits jetzt dankbar dafür, dass sie mir einen so vielfältigen Einblick in den Ablauf im Bundestag ermöglichen und blicke erwartungsvoll auf die kommenden Wochen. Europa braucht Recht und Verlässlichkeit Das größte Problem Europas ist nicht eine neue Regierung in einem der EU-Mitgliedstaaten, sondern die nicht enden wollende Gewalt in der Ost-Ukraine. Zu einer der wichtigsten Lehren aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs gehört, dass es keine gewaltsame Änderung von Grenzen mehr geben darf. Innerstaatliche Probleme sind friedlich zu lösen. Deswegen akzeptieren wir die russische Annexion der Krim und die andauernde Destabilisierung der Ukraine durch von Russland unterstützte Truppen nicht. Viel zu viele Menschen sind dieser brutalen Machtpolitik bereits zum Opfer gefallen. Es ist höchste Zeit für ernsthafte Gespräche. Was Griechenland betrifft, bleibt es bei den getroffenen Vereinbarungen. Griechenland hat bereits viel europäische Solidarität erfahren. Ich nenne nur den Schuldenschnitt. Für die Hilfen sind feste Regeln vereinbart worden. So haben wir immer Wert darauf gelegt, dass der Internationale Währungsfonds beteiligt ist. Wahlergebnisse ändern diese Verträge nicht. Schon gar nicht wird es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben. Die Griechen müssen ihre Reformund Sparanstrengungen fortsetzen. Schon gar nicht sind wir dazu bereit, Wahlversprechen einer links-populistischen Regierung in Griechenland mit deutschen Steuergeldern zu bezahlen. Im Übrigen stört uns auch der Ton aus Athen. So geht man in Europa nicht miteinander um. 2 Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB Nr. 03 / Februar

3 Betriebliches Gesundheitsmanagement Im Rahmen eines parlamentarischen Abends informierten sich Abgeordnete aus der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion über das betriebliche Gesundheitsmanagement bei der BASF. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei die Prävention für psychische Erkrankungen. Unser Bild zeigt (v.l.n.r.:) Dr. Stefan Webendörfer, Vice President, Diagnostik, Gesundheitsförderung und Kommunikation BASF SE sowie die Abgeordneten Peter Weiß, Bettina Hornhues und Antje Lezius. Aufnahme: David Höfer Sportbericht der Bundesregierung Der 13. Sportbericht, der in dieser Woche im Bundestag debattiert wurde, zieht eine positive Bilanz der Sportpolitik im Zeitraum von 2010 bis 2013, die in der letzten Legislaturperiode maßgeblich durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestoßen und geprägt wurde. Der Bericht würdigt insbesondere die hervorragenden Leistungen der deutschen Sportler in internationalen Wettbewerben in diesem Zeitraum, zu denen die Förderung des Spitzensportes einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Die Rahmenbedingungen sind insbesondere auch beim Leistungssport von Menschen mit Behinderungen sowie für Trainer im Spitzensport verbessert worden. Situation in Lateinamerika Die katastrophalen Auswirkungen des Menschen- und Drogenhandels in Lateinamerika waren Themen eines Gesprächs mit dem mexikanischen Bischof José Raúl Vera López, das Peter Weiß in dieser Woche in Berlin führte. Über die Themen Tarifeinheit, Bündnis für Ausbildung, Sozialpartnerschaft u.a. diskutierte Peter Weiß in dieser Woche mit dem IG-Metall- Vorsitzenden Detlef Wetzel. 3 Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB Nr. 03 / Februar

4 Aktion Rote Hand der Kinderkommission Zeichen setzen gegen Kindersoldaten Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer Kindersoldaten im Einsatz. Diese Kinder erfahren schon in jungen Jahren Unvorstellbares. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten. Weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. Hiergegen soll auch in diesem Jahr ein Zeichen gesetzt werden. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat dazu aufgerufen, bei der Aktion Rote Hand einen roten Handabdruck als Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu zeigen. Die gesammelten roten Handabdrücke sollen an die UN- Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten übersandt werden. Gespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen und caritativen Dienste und Einrichtungen wollen am eigenen kirchlichen Arbeitsrecht festhalten, diesen aber auch weiterentwickeln. Dazu suchen sie politische Unterstützung. In Berlin trafen sich die gewählten Repräsentanten der kirchlichen Mitarbeiter mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. Peter Weiß bei der Aktion Rote Hand der Kinderkommission Unser Bild zeigt (v.l.n.r.:) Peter Weiß, Evelyn Schmidtke, Thomas Rühl, Stefan Bug und Thomas Schwendele. Kampf gegen den Terror Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Wir werden damit eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben. Das wird Deutschland sicherer machen. Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen. Wir wollen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden. Wir schaffen einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung. Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen. Gewalt und Terror werden wir weiter entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen. Dabei dürfen wir nie das Augenmaß verlieren. Unser Rechtsstaat steht nicht unter Terrorismusvorbehalt. Wir werden uns unser freiheitliches Zusammenleben von keinem Terroristen zerstören lassen. Das große Ziel von Terroristen ist doch gerade, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern. Das werden wir nicht zulassen. 4 Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB Nr. 03 / Februar

5 Termine mit Peter Weiß Freitag, 06. Februar 2015, 18:00 Uhr Generalversammlung des VdK Bahlingen, Gasthaus Lamm, Hauptstr. 49. Samstag, 07. Februar 2015, 09:30 Uhr Eröffnung des Aktionstages Begegnung und Freiheit, Bürgerhaus Lahr-Mietersheim, bei der Linde 1. Samstag, 07. Februar 2015, 19:30 Uhr Narrenball der Narrengesellschaft Hoorig Ettenheim, Stadthalle. Sonntag, 08. Februar 2015, 11:30 Uhr Zunftmeisterempfang der Köndringer Ruäbsäck e.v., Rathaus Köndringen. Montag, 09. Februar 2015, 10:00 Uhr Gespräch mit dem neuen Präsidium der Handwerksammer Freiburg, Gewerbeakademie, Wirthstr. 28. Montag, 09. Februar 2015, 14:00 Uhr Vorstellung der neuen Tagespflege der Metzger-Gutjahr- Stiftung, Emmendingen, Karl- Friedrich-Str. 20. Samstag, 28. Februar 2015, 12:00 Uhr Gedenken zum 90. Geburtstag von Alfred Burger, Friedhof Kollnau. Samstag, 28. Februar 2015, 14:00 Uhr Landfrauentag in der Stadthalle von Endingen a.k. Neue Ära im Versicherungswesen Mitte vergangenen Jahres haben wir ein nationales Reformpaket für stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte verabschiedet. Darüber hinaus beschließen wir nun die grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts. Das stärkt den Versichertenschutz im EU- Binnenmarkt und gewährleistet einheitliche Aufsichtspraxis. Mit unserem Beschluss läuten wir eine neue Ära ein. Wie schon im Bankwesen wird es nun auch bei Versicherungen strengere Eigenmittelvorschriften geben. Denn Markt-, Kredit und operationelle Risiken müssen stärker mit Eigenkapital abgedeckt sein. Zudem sind für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten Marktwerte anzusetzen. Es gelten höhere Anforderungen an das Risikomanagement sowie zusätzliche Berichtspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Öffentlichkeit. Im Gegenzug fallen für große und mittlere Versicherungsunternehmen die starren Quoten, zu denen sie in bestimmte Anlageklassen wie Aktien oder Anleihen investieren dürfen. So eröffnen wir den Unternehmen neue Möglichkeiten zur Kundengeldanlage, etwa für Investitionen in Infrastruktur-Projekte wie Straßen oder Stromnetze. Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Die Versicherer haben bis zu 16 Jahre Zeit für die Umsetzung, gerade auch wegen der für sie schwierigen Niedrigzinsphase. Die Kunden können darauf setzen, dass ihre Versicherer gestärkt werden und auch in Zukunft zuverlässige Partner sind. Immer mehr ältere Menschen sind erwerbstätig In den vergangenen Jahren hat die Erwerbstätigkeit älterer Menschen immer weiter zugenommen: Gingen im Jahr 2005 rund 28 Prozent der 60- bis 64- Jährigen einer Erwerbs-tätigkeit nach, war 2013 bereits die Hälfte der Menschen in dieser Altersgruppe erwerbstätig. Von den 65- bis 69-Jährigen, also Personen jenseits der Regelaltersgrenze, arbeiteten 2013 immerhin noch 13 Prozent. Im Jahr 2005 hatte dieser Anteil noch bei 6 Prozent gelegen. Männer und Frauen unterscheiden sich auch im fortgeschrittenen Alter in ihrer Erwerbstätigkeit: Während 2013 von den 60- bis 64-jährigen Männern 57 Prozent erwerbstätig waren, waren es bei den Frauen nur 43 Prozent. Bei den 65- bis 69- Jährigen gingen 16 Prozent der Männer, aber nur 9 Prozent der Frauen einer Erwerbs-tätigkeit nach. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Impressum Berlin Aktuell - Die Woche im Parlament Herausgeber: Peter Weiß MdB Layout und Inhalt: Frank Zwiener Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Tel. (030) Fax (030) peter.weiss@bundestag.de Wahlkreisbüros Denzlinger Straße 8, Emmendingen Tel. (07641) Fax (07641) Friedrichstr. 5, Lahr Tel. (07821) Fax (07821) peter.weiss@wk.bundestag.de 5 Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB Nr. 03 / Februar