2014/1. Ratschlag. für die. Gemeindeversammlung. Montag, 17. März 2014, Uhr, im Kuspo Bruckfeld, Loogstrasse 2

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1 2014/1 Ratschlag für die Gemeindeversammlung Montag, 17. März 2014, Uhr, im Kuspo Bruckfeld, Loogstrasse _Mstein_Ratschlag.indd :51

2 Traktanden 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission vom 1. Januar bis 31. Dezember Antrag gemäss 68 GemG der glp betreffend Ausdehnung Geltungsbereich Parkierreglement 4. Sondervorlage Känelmattstrasse/Verpflichtungskredit CHF Sekundarschulbauten/Arealabtausch Lärchen-Bruckfeld 6. Verschiedenes - Entgegennahme und mündliche Information zum Antrag gemäss 68 GemG der glp betreffend Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (Einwohnerrat) - Mündliche Information zum Antrag gemäss 68 GemG von Adil Koller und Filip Winzap: Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden Anhänge - ANHANG I: Protokoll vom 9. Dezember ANHANG II: Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission Der ausführliche Ratschlag kann kostenlos abonniert oder im Einzelfall bei der Gemeindeverwaltung bestellt oder bezogen werden. Der Ratschlag liegt zudem in den Poststellen, am Schalter der Basellandschaftlichen Kantonalbank Gartenstadt und in der Apotheke Zollweiden auf und kann auf der Homepage der Gemeinde Münchenstein (Rubrik: Politik/Gemeindeversammlungen) heruntergeladen werden _Mstein_Ratschlag.indd :51

3 Traktandum 3 Antrag gemäss 68 Gemeindegesetz (GemG) der glp betreffend Ausdehnung Geltungsbereich Parkierreglement An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 hat Daniel Altermatt namens der Grünliberalen Partei (glp) Münchenstein folgenden Antrag gemäss 68 GemG eingereicht: Ausdehnung des Geltungsbereichs Parkierreglement Gemäss Parkierreglement der Einwohnergemeinde Münchenstein vom 14. September 2011 wird der Gemeinderat beauftragt, den Geltungsbereich auf weitere Gemeindegebiete auszudehnen, wo Bedarf der Einwohnerschaft besteht. Die Gemeindeversammlung hat am 20. Juni 2011 beschlossen, dass es in der Kompetenz des Gemeinderates liegen soll, den Geltungsbereich des Parkierreglements auszudehnen. Der Regierungsrat hat diese Kompetenzdelegation nicht genehmigt. Dementsprechend ist die Gemeindeversammlung für eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Parkierreglements zuständig. Der von der Grünliberalen Partei (glp) Münchenstein eingereichte Antrag entspricht somit den Vorgaben gemäss 68 GemG. Der Gemeinderat hat das an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 beschlossene Parkierreglement umgesetzt. Für folgende drei Quartiere gelten zurzeit blaue Zonen mit Parkkarten: - Gartenstadt - Lange Heid - Fiechtenwald Die Nachfrage nach Tagesparkkarten hat die Gemeinde Münchenstein überrascht. So wurden im ersten Jahr über Tagesparkkarten verkauft. Die Parkfelder im Gebiet Lange Heid waren zu Beginn des Jahres 2013 kurz nach Einführung der Parkierzone vereinzelt frei. Nun sind sie wieder besetzt. Mit einer Erhöhung der Preise der Tagesparkkarten und der Monatsparkkarten für auswärtige Automobilisten versucht der Gemeinderat, wieder mehr freie Parkflächen für die Einwohner zu schaffen. Mit der Preiserhöhung per 2014 hat der Gemeinderat seine Kompetenzen ausgeschöpft. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Druck auf die freien Gratis-Parkfelder in den Quartieren weiter zunehmen wird. Dies auch aufgrund der Umsetzung des Parkierregimes in der Stadt Basel. Dem Gemeinderat ist es allerdings ein wichtiges Anliegen, dass der Wunsch nach Ausweitung der Parkierzonen durch die betroffene Bevölkerung geäussert wird. Falls der vorliegende Antrag als erheblich erklärt wird, beabsichtigt der Gemeinderat eine Quartieraufteilung der möglichen zukünftigen blauen Zonen vorzunehmen. Die Einwohner in den Quartieren werden schriftlich nach ihrer Auffassung zum Handlungsbedarf befragt. An Informationsveranstaltungen wird über die möglichen Vorgehensweisen orientiert. Dies mit dem Ziel, den Bedarf zu erfassen und im September 2014 der Gemeindeversammlung einen Antrag zur bedarfsgerechten Ausweitung der Parkierzone zu stellen. Antrag Der Antrag gemäss 68 Gemeindegesetz der glp betreffend Ausdehnung Geltungsbereich Parkierreglement wird erheblich erklärt _Mstein_Ratschlag.indd :51

4 Traktandum 4 Sondervorlage Känelmattstrasse/Verpflichtungskredit CHF Ausgangslage Der Stationsweg (Gemeindestrasse) durchquert das Industrieareal der Müller AG Verpackungen. Auf diesem Strassenstück finden Manöver mit Lastwagen und Gabelstaplern statt, welche die Sicherheit des Verkehrs, insbesondere der Fussgänger, beeinträchtigen. Zur Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation wird dieser Abschnitt des Stationsweges gegen die Känelmattstrasse abgetauscht. Die Känelmattstrasse befindet sich heute im Besitz der Müller AG sowie drei weiteren Eigentümern. Zur Aufwertung der Känelmattstrasse soll diese ausgebaut sowie mit einem Trottoir versehen werden. Am 21. März 2013 stimmte die Gemeindeversammlung der Mutation des Strassennetzplanes sowie dem Bau- und Strassenlinienplan zu. Der Kanton genehmigte diese Mutation am 10. September Projekt Für den Ausbau der Känelmattstrasse wurde ein Projekt erarbeitet. Dieses sieht eine Fahrbahnbreite von 5.00 Meter sowie Trottoir von 2.00 Meter Breite vor. Verbessert wird ebenfalls die Einmündung in die Bahnhofstrasse. Erneuert werden im Zusammenhang mit dem Strassenausbau ebenfalls die Beleuchtung und die Wasserleitung. Im Stationsweg wird ebenfalls die Wasserleitung ersetzt. Als weitere Verbesserung zugunsten der Fussgänger wird der Querschnitt der Kreuzung Bahnhofstrasse/Schlössligasse eingeengt. Damit verringert sich die Querungsdistanz und die Sichtweiten werden zu Gunsten der Sicherheit erhöht. Kosten Der Kostenvoranschlag des Planers rechnet mit Kosten in der Höhe von CHF 680' inkl. Mehrwertsteuer bei einer Kostengenauigkeit von +/- 10 %. Die Kosten gliedern sich wie folgt: Känelmattstrasse Strassenbau CHF Beleuchtung CHF Wasserleitung CHF Stationsweg Wasserleitung CHF Total CHF Beteiligung Müller AG CHF Kosten Gemeinde CHF Die Wasserleitungen werden zu Lasten der Wasserkasse mit Total CHF finanziert. An den Strassenbaukosten beteiligt sich die Müller AG mit CHF Somit verbleiben Strassenbaukosten in der Höhe von CHF , die durch die Einwohnerkasse getragen werden. Bei den Wasserleitungen kann nach der Abrechnung der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Termine Es ist vorgesehen, diese Arbeiten ab Frühjahr bis Herbst 2014 auszuführen. Unterlagen Die Projektunterlagen können während der Schalterstunden bei der Bauverwaltung eingesehen werden und sind ebenso auf den Webseiten und (Rubrik: Politik/Gemeindeversammlungen) aufgeschaltet. Antrag Dem Verpflichtungskredit für das Projekt Ausbau Känelmattstrasse und Wasserleitung Stationsweg in der Höhe von CHF inkl. Mehrwertsteuer wird zugestimmt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum _Mstein_Ratschlag.indd :51

5 Traktandum 5 Sekundarschulbauten/Arealabtausch Lärchen-Bruckfeld Politische Würdigung Münchenstein eröffnete 1912 als eine der letzten Gemeinden des Bezirks Arlesheim eine erste Klasse der Sekundarschule im Schulhaus Loog. Rund vierzig Jahre später konnte das neu erstelle Schulhaus Lärchen bezogen werden. Die Gemeinde Münchenstein ist stolz darauf, seit jeher Standort der Sekundarschule zu sein. Nun, weitere 60 Jahre später, unterbreitet der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Vorlage, die zum Ziel hat, den Fortbestand der Sekundarschule Münchenstein langfristig zu sichern. Inhalt dieser Vorlage ist der Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung auf Ermächtigung des Gemeinderates, das Areal Lärchen (im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft) mit der Freifläche Kultur- und Sportzentrum Bruckfeld (im Eigentum Gemeinde) flächengleich abzutauschen. Der Gemeinderat setzt mit diesem Antrag die bereits vor mehr als zehn Jahren begonnen Bestrebungen, den Standort der Sekundarschule auf dem Areal Bruckfeld zu sichern, fort. Am 12. März 2012 hat sich der Gemeinderat Münchenstein gemeinsam mit dem Gemeinderat Arlesheim mit dem Bildungs-, Kultur und Sportdirektor, Regierungsrat Urs Wüthrich, zu einem Standortgespräch getroffen und den Vorschlag des nachfolgend beschriebenen Arealabtausches dargelegt. Der Arealabtausch wird auch vom Gemeinderat Arlesheim unterstützt. Der Regierungsrat hat im Juni 2012 die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen über einen möglichen Landhandel aufzunehmen. Kurz darauf haben die kantonalen Instanzen mit der Analyse des Sanierungsbedarfs des Sekundarschulhauses Lärchen und der Chancen eines Neubaus auf dem Areal Bruckfeld begonnen. Mit der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Nutzwertanalyse über die beiden Standorte Lärchen und Bruckfeld erarbeitet hat, hat der Gemeinderat bereits ein Ziel erreicht, das über mehrere Jahre hinweg unerreichbar schien. Aktuell ist die Machbarkeitsstudie eines Neubaus der Sekundarschule auf dem Areal Bruckfeld abgeschlossen worden und bringt zur Kenntnis, dass das Areal Bruckfeld geeignet ist für einen Neubau der Sekundarschule mit Aussenanlagen in zwei Etappen. In einer ersten Etappe kann ein Schulhaus für 18 Schulklassen (sechs Klassen pro Jahrgang) realisiert werden. In einer zweiten Etappe kann eine Erweiterung auf 27 Klassen vorgenommen werden. Die ebenfalls abgeschlossene Nutzwertanalyse über die geprüften Varianten Neubau Lärchen, Ausbau Lärchen und Ersatz-Neubau Bruckfeld hat aufgezeigt, dass die Variante Ersatz-Neubau Bruckfeld für alle Beteiligten den grössten Mehrwert beinhaltet. Als Beteiligte gelten dabei nebst den Schülerinnen und Schülern und dem zentralen Schulbetrieb der Kanton Basel-Landschaft sowie die Gemeinden Münchenstein und Arlesheim. Der Kanton plant, per 2019 das neue Sekundarschulhaus auf dem Areal Bruckfeld in Betrieb zu nehmen. Die darauf ausgerichtete Detailplanung sieht vor, bis im dritten Quartal 2014 eine Planungskreditvorlage zuhanden des Landrates zu erarbeiten und einen Projektwettbewerb zu lancieren. Der Gemeinderat will zugunsten des Kantons möglichst frühzeitig Rechtssicherheit schaffen zur Frage, ob die Gemeinde überhaupt bereit ist, dem Kanton Basel-Landschaft das Areal Bruckfeld für den Neubau einer Sekundarschule zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, den Gemeinderat zum Vollzug des flächengleichen Landabtausches zu ermächtigen und ihm die Kompetenz einzuräumen, den Bestand der Schulanlagen auf dem Areal Lärchen dem Kanton Basel-Landschaft angemessen zu entschädigen sowie bei Bedarf weitere Flächen auf dem Areal Bruckfeld dem Kanton zum Kauf anzubieten. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der beantragte flächengleiche Arealabtausch für die gesamte Gemeinde eine relevante Perspektive für die Gemeindeentwicklung bietet. Die an ein professionelles Büro in Auftrag gegebene Studie zur Potenzialanalyse dieser Areale stützt die Auffassung des Gemeinderates. Ausgangslage Das von der Gemeinde im Jahr 1954 erbaute und finanzierte Sekundarschulhaus Lärchen auf der Parzelle 1875 (haltend m2) hat der Kanton der Gemeinde mittels Bezahlungen von Annuitäten (Amortisation und Zins) refinanziert. Im Februar 2011 hat der Landrat beschlossen, dass die Sekundarschulen in das Eigentum des Kantons übergehen. Nach Bereinigung der Übertragungswerte wurde der Gemeinde ein Schlussbetrag von CHF für die Arealübertragung bezahlt. Die Gemeinde hatte in den Jahren 2011 und 2012 im Hinblick auf eine Planung eines neuen Schulstandortes Einlagen für die Vorfinanzierung Sekundarschulen von insgesamt CHF getätigt _Mstein_Ratschlag.indd :51

6 Im März 2012 hat der Gemeinderat dem Regierungsrat eine Absichtserklärung übermittelt, wonach beim Neubau der Sekundarschule Münchenstein auf dem Areal Bruckfeld unter anderem das Areal Bruckfeld mit dem Areal Lärchen abgetauscht werden kann die vorhanden Anlagen im Kultur- und Sportzentrum Bruckfeld (Kuspo) als Sportanlagen und Aula mitbenutzt werden können Angesichts der Tatsache, dass auf den Zeitpunkt der geltenden Richtlinien von HarmoS sämtliche Niveaus der Sekundarschulen am selben Ort unterrichtet werden müssen, hat der Kanton auf September 2013 eine Machbarkeits- und Nutzwertanalyse (Strategische Planung) erarbeitet. Von allen beurteilten Varianten ist der Nutzwert beim Ersatzneubau der Sekundarschule im Bruckfeld mit Abstand am besten eingestuft worden. Es ist seitens Kanton vorgesehen, dass nach Beschluss eines Planungskredites durch den Landrat ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren durchgeführt wird und die neue Schule auf den Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Betrieb genommen werden soll. Zur Einhaltung des Terminplans ist die Rechtssicherheit über den Landerwerb ein wichtiger Meilenstein. Was soll abgetauscht werden? Der Kanton Basel-Landschaft überlässt der Gemeinde Münchenstein die Parzelle 1875 mit dem Schulhaus Lärchen. Im Gegenzug erhält er von Münchenstein ein flächengleiches Grundstück im Gebiet Bruckfeld. Abb.1: Areal Lärchen Eigentümerin: Kanton Basel-Landschaft, Parzelle 1875, Zone OeWA, an der Lärchenstrasse, haltend m2. Darauf stehend das bestehende Schulhaus aus den Jahr Abb.2: Areal Bruckfeld Eigentümerin: Einwohnergemeinde Münchenstein, Parzelle 1959, Zone OeWA, im Bruckfeld, haltend m2. Sowie aus Parzelle 5232 Zone W2 haltend m2 den Anteil von m2 (rot eingefärbt) Aufgrund der durch den Kanton erarbeiteten Machbarkeitsstudien könnte je nach Festlegung des Bauperimeters ein Mehrbedarf an Landfläche von ca m2 (Abb.2, gelb eingefärbt) gegenüber dem flächengleichen Abtausch bestehen _Mstein_Ratschlag.indd :51

7 Wirtschaftliche Überlegungen zum Landabtausch (Standortwahl und Finanzierung) Das Planungsbüro Wüest & Partner beurteilt in einer Studie vom 20. Dezember 2013 das Kuspo-Areal als gut geeignet für die Erstellung einer neuen Sekundarschule. Bei einem Neubau könnte der Betrieb am heutigen Standort bis zum Einzug erhalten werden. Der potentielle Gewinn für die Gemeinde bei einem flächengleichen Landabtausch würde gemäss Wüest & Partner rund CHF 3,5 Mio. betragen. Bei einer finanziellen Entschädigung der bestehenden Bauten auf der Parzelle Lärchen an den Kanton von CHF 1,5 Mio., den zu erwartenden Abbruchkosten von CHF (ca m3 à CHF 40.00) und dem Ausbuchen des Buchwertes vom Landanteil, der sich in der Bauzone W2 befindet (1 430 m2 à CHF ) von CHF , macht dieser Abtausch aus ökonomischer Sicht für den Kanton (keine teuren Provisorien während der knapp zweijährigen Bauzeit) wie auch für die Gemeinde (Realisieren von Wohneinheiten in sehr guter Wohnlage und in Wert setzen von ehemaligem Land aus dem Verwaltungsvermögen) Sinn. Das Areal Lärchenstrasse weist gemäss Einschätzung von Wüest & Partner eine gute Eignung für die Erstellung von Wohneigentum auf. Das Areal befindet sich in der Nachbarschaft von Einfamilienhäusern, in einem ruhigen Wohnquartier mit stattlichen Wohnbauten. Die Lage eignet sich besonders für (Familien)Wohnungen im gehobenen Segment, für reife Familien, kinderlose Paare und Personen in der Nachfamilienphase. Das wiederum kann sich positiv für zu erwartende Steuererträge auswirken. Die Gemeinde ist daher nebst der Standortwahl Schule in Münchenstein auch am Nutzungspotential der Lärchenparzelle interessiert. Weiteres Vorgehen Damit dem Kanton die nötige Rechtssicherheit für die weitere Planung der Sekundarschule auf dem Areal Bruckfeld geboten werden kann, soll der Gemeinderat von der Gemeindeversammlung ermächtigt werden, den Vollzug des Landabtausches vorzunehmen. Um einen flächengleichen Landabtausch zu ermöglichen, beabsichtigt der Gemeinderat, nebst der Parzelle Bruckfeld einen Anteil an Parzelle 5232 Zone W2 von m2 dem Kanton wertneutral anzubieten (Abb.2, rot eingefärbt). Sofern der Kanton aufgrund des noch zu erarbeitenden Nutzungskonzepts zusätzliche Landflächen benötigt, soll der Gemeinderat ermächtigt werden, ein zusätzliches Landstück (Abb.2, gelb eingefärbt) von ca m2 zu verkaufen. Projekt Schule Der Kanton sieht vor, dass in einer ersten Phase eine Schule für insgesamt 18 Schulklassen realisiert werden soll. In einer zweiten Phase soll eine Schulhauserweiterung um weitere neun Schulklassen möglich sein. Baukosten Kanton Basel-Landschaft Die geschätzten Baukosten (ohne Land) für die neue Schulanlage mit 18 Klassen mit dazugehörenden Sportanlagen wird vom Kanton mit CHF 38 Mio. veranschlagt. Geldfluss Gemeinde Münchenstein Landabtausch OeWA Flächen wertneutral Abschreibung Flächenanteil von m2 Land Zone W2 kein Geldfluss Entschädigung der Bauten auf Parzelle CHF Verkauf Flächenanteil von m2 Land Zone W2 + CHF Netto Gelabfluss zu Lasten Gemeinde Münchenstein - CHF Sollte der Kanton die Option, zusätzliches Land im Rahmen von m2 (Abb.2, gelb eingefärbte Fläche) von der Gemeinde zu übernehmen, nutzen, kann dies zu einem Preis von CHF /m2 erworben werden. Das entspricht ungefähr dem Betrag, den die Gemeinde für die bestehenden Schulanlagen auf der Lärchenparzelle dem Kanton Basel-Landschaft vergüten wird. Projektverlauf/Termine Der Kanton Basel-Landschaft sieht folgende Termine für einen Ersatzneubau vor: Ausarbeiten der Projektierungskreditvorlage bis 1. Quartal 2015 Wettbewerb/Planer Ausschreibung bis 3. Quartal 2015 Phasenabschluss Vorprojekt bis 1. Quartal 2016 Phasenabschluss Bauprojekt bis 3. Quartal 2016 Baukreditvorlage bis 2. Quartal 2017 Baubewilligung bis 3. Quartal 2017 Ausführungsplanung bis 4. Quartal 2017 Bauausführung bis 3. Quartal 2019 Schulbeginn ab Schuljahr 2019/ _Mstein_Ratschlag.indd :51

8 Antrag 1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Parzelle Nr im Halte von m 2 sowie eines Flächenabschnitts von m 2 der Parzelle Nr (insgesamt somit m2) flächengleich mit der Parzelle 1875 im Halte von m 2 auf den Zeitpunkt des Bezugs der neuen Sekundarschule, jedoch bis spätestens 2019, abzutauschen. 2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, für die Abtretung der bestehenden Schulanlage auf dem Areal Lärchen den Kanton Basel-Landschaft mit pauschal CHF 1,5 Mio. zu entschädigen. 3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, einen zusätzlichen Flächenabschnitt der Parzelle Nr von ca m 2 zum Preis von CHF pro m 2 (insgesamt CHF 1,496 Mio.) dem Kanton Basel- Landschaft zu verkaufen. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum _Mstein_Ratschlag.indd :51

9 Traktandum 6 Verschiedenes - Entgegennahme und mündliche Information zum Antrag gemäss 68 GemG der glp betreffend Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (Einwohnerrat) - Mündliche Information zum Antrag gemäss 68 GemG von Adil Koller und Filip Winzap: Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden Münchenstein, 11. Februar 2014 Für den Gemeinderat Der Präsident: Der Geschäftsleiter: Giorgio Lüthi Stefan Friedli _Mstein_Ratschlag.indd :51

10 ANHANG I Protokoll der Gemeindeversammlung 4. Sitzung vom 9. Dezember 2013 im Kuspo Bruckfeld Anwesend Gemeinderat: Entschuldigt Gemeinderat: Entschuldigt: Vorsitz: Rednerliste: Protokoll: Stimmenzähler: Dauer der Sitzung: Felix Bossel, Heidi Frei, Lukas Lauper, Giorgio Lüthi, René Nusch Jürg Bühler, Christine Frey Stefan Friedli, Geschäftsleiter Gemeindeverwaltung Sandra Guex, Andreas Knörzer und Markus Reich (Gemeindekommission), Pierre Gallandre und Hanni Huggel Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident Heidi Frei, Vizepräsidentin Kathrin Cottier Hofer Stefan Haydn, Urs Gerber, Peter Tobler Uhr bis Uhr Traktanden 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. September Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2018 des Allgemeinen Haushalts 4. Aufgaben- und Finanzpläne 2014 bis 2018 der Spezialfinanzierungen 5. Verschiedenes - Mündliche Information über die Jugend- und Familienberatung - Mündliche Information über die Zielsetzungen des Gemeinderates und die Konzeptarbeit zum Thema Kind, Jugend und Familie (abgesetzt) - Mündliche Beantwortung der Anfrage gemäss 69 von Adil Koller und Filip Winzap bezüglich Dorfzentrum Gartenstadt - Mündliche Information/Zwischenbericht zum Antrag gemäss 68 GemG von Adil Koller und Filip Winzap: Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden Gemeindepräsident G. Lüthi begrüsst 155 Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Medienschaffenden zur Gemeindeversammlung. Die Medien sind wie folgt vertreten: Basler Zeitung (Lukas Huber), Basellandschaftliche Zeitung und Wochenblatt Birseck (Lukas Hausendorf). Gemeindepräsident G. Lüthi gibt die entschuldigten Abwesenheiten bekannt und weist darauf hin, dass Nichtstimmberechtigte im abgetrennten Bereich im Saal Platz nehmen müssen. Als Stimmenzähler fungieren Stefan Haydn, Urs Gerber und Peter Tobler. G. Lüthi bittet darum, die Anwesenden bereits jetzt zu zählen. Die Einladungen wurden ordnungsgemäss und rechtzeitig versandt und im amtlichen Anzeiger publiziert. G. Lüthi gibt die weiteren Regeln für den Ablauf der Gemeindeversammlung bekannt. Die Rednerliste wird von Vizepräsidentin Heidi Frei geführt. Traktandum 1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. September 2013 ://: Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. Gemeindepräsident G. Lüthi: Sind Sie mit der vorgeschlagenen Reihenfolge der Traktanden einverstanden? Der zweite Punkt unter Verschiedenem, Mündliche Information über die Zielsetzungen und die Konzeptarbeit zum _Mstein_Ratschlag.indd :51

11 Thema Kind, Jugend und Familie, wird wegen der krankheitsbedingten Abwesenheit von Gemeinderätin C. Frey abgesetzt. ://: Die Traktandenliste wird genehmigt. Traktandum 2 Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2014 Gemeindepräsident G. Lüthi erläutert das Budget mittels einer Powerpoint-Präsentation. Beim Budget 2014 sprechen wir vom sogenannten HRM2-Budget (harmonisiertes Rechnungsmodell 2) wurde schweizweit das HRM2-Modell genehmigt, mit dem Endziel, dass bis 2018 sämtliche Kantone und alle Gemeinden auf das HRM2- Modell umstellen. Die Gemeinden im Baselbiet stellen alle gleichzeitig per 2014 auf das HRM2-Budget um. Die Harmonisierung bedeutet aber auch, dass es Änderungen gibt und das Ganze ist nur bedingt mit den bisherigen Budgets vergleichbar. Ich zeige Ihnen die wesentlichsten Änderungen. Am einfachsten sind die Begriffe. Wir sprechen inskünftig nicht mehr von einer laufenden Rechnung und einer Bestandesrechnung, sondern von einer Erfolgsrechnung, einer Bilanz und einem Budget. Wir reden auch nicht mehr von einer Einwohnerkasse, sondern von einem allgemeinen Haushalt. Ebenfalls verschwindet der Begriff Verwaltungsrechnung. Die Investitionsrechnung bleibt als Begriff aber erhalten. Der Kontenplan ist statt bisher sechs- neu achtstellig. Es gibt auch neue Elemente. Eines der wichtigsten ist selbstverständlich, dass wir neu einheitliche Kennzahlen haben. Das ist ganz wichtig, um innerhalb des Kantons die einzelnen Gemeinden miteinander vergleichen zu können. Aber auch über die Kantonsgrenzen hinaus ist nun ein Vergleich möglich. Ich nenne Ihnen ein paar wichtige Finanzkennzahlen: die Nettoverschuldung pro Einwohner, der Selbstfinanzierungsgrad, der Kapitaldienstanteil und die Eigenkapitalquote. Mit dem neuen HRM2-Budget wurden auch neue Funktionen und Aufgaben geschaffen, zum Beispiel die Schulleitung. Oder es wurden bestehende Aufgaben im Kontenplan verschoben oder aufgeteilt, zum Beispiel Kind-, Jugend und Familie. Bisher war das bei der Sozialen Wohlfahrt angegliedert, neu ist es bei der Bildung. Der Detaillierungsgrad der Kontierung ist ebenfalls grösser (Beispiel: Sozialversicherungen im Personalaufwand). Ebenfalls Änderungen gibt es bei den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen, zum Beispiel lineare Abschreibungen über Nutzungsdauer. Gemeindepräsident G. Lüthi gibt dazu ein paar Beispiele. Die Budgets 2014 und 2013 mussten nach dem Modell HRM2 erstellt werden. Letzteres musste umgeschrieben werden, damit nun die beiden Budgets miteinander verglichen werden können. Mit der alten Rechnung hingegen ist dies nicht mehr möglich. Wichtig sind auch die Eventualverbindlichkeiten. Per 1. Januar 2014 wird durch die Umstellung auf HRM2 aus der Eventualverbindlichkeit gegenüber der Basellandschaftlichen Pensionskasse eine bilanzierungspflichtige Verbindlichkeit. Im Fall Münchenstein beträgt diese zurzeit 31,5 Millionen Franken, die direkt dem Eigenkapital und nicht dem Ergebnis 2014 belastet werden. Das Finanzvermögen wird zu Verkehrswerten bewertet. Die sogenannten Bewertungsdifferenzen werden dem Eigenkapital zugewiesen. Das Verwaltungsvermögen wird nicht neu bewertet, die darin enthaltenen stillen Reserven werden also nicht ausgewiesen. Mehr dazu werden wir Ihnen im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans aufzeigen. Der Personalaufwand wird neu direkt in der entsprechenden Funktion aufgeführt. Die Verwaltungsliegenschaften sind in einer neuen Funktion enthalten (0290). Hier findet man alle Angaben zur Gemeindeverwaltung. Der Umstellungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Seitens Kanton kommen nächstes Jahr noch weitere Vorgaben, zum Beispiel die Einstellung einer sogenannten Mittelflussrechnung. Gemeindepräsident G. Lüthi präsentiert den Zahlenteil (Aufwand- und Ertragsüberschüsse, Eigenkapital, Abweichungen zum Budget 2013 beim Aufwand und Ertrag, Nettoergebnis nach Funktionen, Nettoaufwand Allgemeiner Haushalt in tausend Franken und in Prozent, Steuerertrag 2010 bis 2014, Entwicklung Steuerkraft pro Einwohner, Nettoinvestitionen Allgemeiner Haushalt, Selbstfinanzierungsgrad, Zinsbelastungs-/Kapitaldienst- und Investitionsanteil, Entwicklungsverzinsliche Schulden und Zinsentwicklung Allgemeiner Haushalt 2010 bis 2014). Der Gemeinderat wird Ihnen beantragen, das vorliegende Budget zu genehmigen, den Steuerfuss von 59 auf 61 % zu erhöhen und die Steuern der juristischen Personen und den Feuerwehrpflichtersatz wie bisher zu belassen. Hans-Peter Stebler, Präsident der Rechnungsprüfungskommission: rekapituliert den Prüfungsbericht (Seite 18 des gebundenen Budgets). Leider hat sich im RPK-Bericht ein kleiner Fehler eingeschlichen. Etwa in der Mitte des Berichts müsste es dort, wo Ertrag steht, Aufwand heissen und umgekehrt. Die Aussagen zum Budget 2014 sind plausibel und nachvollziehbar. Hinsichtlich der Entwicklung der Gemeinde besteht ein gewisses Risiko bezüglich einer hohen Verschuldung, zum Beispiel wegen der Ausfinanzierung der Pensionskasse und Investitionen in die Infrastruktur. Die RPK empfiehlt, auf das Budget 2014 einzutreten, inklusive der Steuersatzanhebung bei den natürlichen Personen von 59 auf 61 %. Jeanne Locher, Präsidentin der Gemeindekommission: Die Gemeindekommission hat das Budget beraten. Es kamen Fragen zu den Investitionskrediten, insbesondere zur Architekturleistung Lange Heid und zu den internen Verrechnungen. Nachdem die Fragen beantwortet wurden, war seitens Gemeindekommission Eintreten auf das Budget unbestritten. Stefan Haydn: Wir haben nun ziemlich viele Zahlen gehört, Zahlen, die uns zum Nachdenken bringen sollten. Wir haben nun einen Steuersatz von 59 % und befinden uns damit nicht unbedingt in der Topliga. Wenn ein Brief von der Gemeinde kommt, steht oben rechts immer Münchenstein e guets Pflaschter. Ein gutes Pflaster ist ein Pflaster, das einen Steuersatz von 45 % aufweist und damit alles Notwendige schon beglichen ist. Man kann nun sagen, dass in einer Gemeinde mit einem tiefen Steuersatz gute Steuerzahler wohnen. Mit einem Steuersatz von 61 % werden sich kaum mehr gute Steuerzahler in Münchenstein niederlassen. Aus Sicht der SVP gilt es daher, den _Mstein_Ratschlag.indd :51

12 Steuersatz möglichst tief zu halten. Die SVP möchte das Budget gerne an den Gemeinderat zurückweisen mit der Bitte, es zu überarbeiten, so dass der Steuerfuss bei 59 % belassen werden kann. Daniel Altermatt: Da Eintreten bestritten wird, habe ich die Möglichkeit, Ihnen den Standpunkt der Grünliberalen darzulegen. Auch die Grünliberalen sind absolut nicht begeistert von diesem Budget. Eigentlich sollte man nicht eintreten. Wir stellen fest, dass es sich um nichts anderes als die Fortführung einer Defizitpolitik handelt. Damit man nicht so gut sieht, dass das Defizit grösser ist als 2013, hat man noch rasch eine Steuererhöhung eingeplant. Wenn man aber die Franken, die man zusätzlich einnimmt, zu den verbleibenden Franken dazu zählt, sieht man, dass das Defizit grösser ist, als letztes Jahr. Wir sind der Ansicht, dass es in diesem Budget noch Luft hätte und dass man diese eigentlich noch rausnehmen könnte. Es müsste möglich sein, mindestens einen grossen Teil der Franken, die man durch höhere Steuern einnehmen will, aus dem Budget rauszunehmen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Gründe für das Eintreten. Die Erfahrung zeigt, dass eine Rückweisung gar nicht viel bringt, weil man in den gleichen Denkschemata weitermachen wird, wie bisher. Also muss man einen anderen Weg einschlagen und auf anderen Kanälen dafür sorgen, dass man umdenken muss. Man könnte nun versuchen, mit Einzelanträgen am Budget herumzuschrauben. Das bringt aber nichts, weil wir hier viel zu wenig wissen, was die einzelnen Positionen wirklich bedeuten. Also bleibt eigentlich nur ein Weg, und den werden wir, wenn es dann um den Steuersatz geht, beschreiten: Die Einnahmenseite soll über die Ausgaben gesteuert werden. Und deshalb sprechen sich die Grünliberalen für Eintreten aus. Miriam Locher: Die SP spricht sich für Eintreten auf das Budget 2014 aus. Wie bei der Vorstellung schon gesagt wurde, ist das Budget nur bedingt mit der Rechnung vergleichbar. In Anbetracht der anstehenden grossen Investitionen, durch welche die Verschuldung massiv zunehmen wird, ist eine Steuererhöhung aus unserer Sicht vollkommen unzweifelhaft. Henjo Göppert: Ich spreche hier im Namen des Komitees Ja zu einer Querverbindung in Münchenstein. Wie Sie aus dem Budgetvorschlag der Gemeinde für das Jahr 2014 ersehen können, hat die Gemeinde keinerlei finanzielle Mittel eingestellt, um eine ÖV-Querverbindung in Münchenstein zu realisieren. Seit knapp ein, zwei Wochen liegt ein Gutachten vor, das die Tagesganglinien und die Kosten-/Deckungsgrade von unterschiedlichen Alternativen untersucht hat. Es gibt die eine oder andere Alternative, die es wert wäre, genauer untersucht zu werden. Deshalb werden wir vom Komitee nachher an der entsprechenden Stelle einen Antrag stellen, um einen bestimmten finanziellen Betrag in das Budget einzustellen. Gemeindepräsident G. Lüthi: Wir sprechen im Moment nur über das Eintreten. Hat jemand noch ein Wortbegehren zum Eintreten? Dieter Rehmann: Eigentlich wollte ich das Eintreten nicht kommentieren. Nachdem es nun aber bestritten ist, scheint es doch angebracht, etwas dazu zu sagen. Zuerst zur SVP, die das gute Pflaster vom Steuersatz abhängig macht. Das erstaunt mich etwas. Gerade so wichtig ist ein gut ausgedehntes Bildungsangebot und die Erschliessung durch den Verkehr, sowohl den Individual- als auch den öffentlichen Verkehr. Ein weiterer wichtiger Punkt sind gute Einkaufsmöglichkeiten und nicht zuletzt Dienstleistungen, die für die Jugend und auch das Alter erbracht werden. Diese ganze Kombination macht letztlich ein gutes Pflaster aus. Vor einigen Jahren haben wir den Steuersatz gesenkt. Vielleicht war dieser Entscheid nicht so gut, wenn man jetzt feststellt, dass die anstehenden Investitionen respektive die Verschuldung sich in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln. Das heisst, die Schulden nehmen massiv zu und - Giorgio Lüthi hat es vorhin gesagt - die Schulden sind die Steuern von morgen. Unsere Kinder müssen das dann ausbaden. Deshalb appelliere ich für Eintreten. Gemeindepräsident G. Lüthi: Zurzeit sind 155 Stimmberechtigte anwesend. Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag ab. ://: Mit deutlichem Mehr wird Eintreten beschlossen. Das Budget wird seitenweise abgerufen. Paula Pakery: Ich habe eine allgemeine Frage zu den Steuererträgen 2014: Es wird im Dreispitz und auf dem Stoll- Areal ja viele Zuzüger geben. Wie wurde das berechnet? Man sprach ja von Überalterung in Münchenstein und dass dadurch die Steuereinnahmen abnehmen würden. Ich nehme doch an, dass auch viele junge Familien zuziehen werden. Vor allem im Dreispitz sollen ja ganz neue Lebensmodelle angeboten werden, die dann Familien anziehen. Gemeindepräsident G. Lüthi: Das ist korrekt. Wir werden das anschliessend im Aufgaben -und Finanzplan aufzeigen. Das wird noch nicht nächstes Jahr spruchreif, wir müssen schon noch zwei Jahre warten. Seite 94, , Rückerstattungen Dritter Daniel Altermatt: Es gibt noch eine offene Frage aus der Gemeindekommission: Wenn man bei dieser Position bei den erläuternden Bemerkungen nachliest, sieht man, dass das Tagesheim in die Hofmatt umzieht und dass es dort mehr Platz hat und es mehr Eingänge gibt. Andererseits sind die ganzen Umtriebe und die Kosten für den Umzug nirgends aufgeführt. Wie sieht das aus? Gibt das nicht mehr Kosten im kommenden Jahr, sodass sich die Position ausgleicht? Gemeindepräsident G. Lüthi: Umzugskosten wurden nicht budgetiert. In der Gemeindekommission wurde auch nach der Miete gefragt. Der Mietvertrag liegt aber noch nicht vor, weil es bei den Bauarbeiten im Alters- und Pflegeheim Hofmatt zu Verzögerungen von vier bis fünf Monaten gekommen ist. Die Miete kann also noch nicht budgetiert werden _Mstein_Ratschlag.indd :51

13 Seite 99, 62, Öffentlicher Verkehr Dieter Rehmann: Henjo Göppert hat bereits in der Eintretensdebatte angekündigt, dass das Komitee Ja zur Querverbindung an dieser Stelle einen Budgetantrag stellen wird. Wir sind der Meinung, dass anstelle der aufgehobenen Buslinie 58 weiterhin eine Querverbindung angeboten werden muss. Was im letzten halben oder dreiviertel Jahr hier abgelaufen ist, ist ein Trauerspiel. An der Gemeindeversammlung vor einem halben Jahr haben wir erfahren, dass der Gemeinderat beschlossen hat, die Buslinie nicht selber zu finanzieren, nachdem der Kanton sie aus dem generellen Leistungsauftrag ÖV gekippt hat. Verschiedene Varianten wurden geprüft, aber wir hatten das Gefühl, dass man auch hätte weiter gehen können. In der Folge starteten wir im Spätsommer eine Petition, die von über Personen unterschrieben wurde, die der Meinung waren, dass weiterhin ein Angebot bestehen soll. Nachdem wir die Petition eingereicht hatten, trafen wir uns mit dem Gemeinderat. Auf unseren Vorschlag hin wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um das Potenzial abzuklären und zu prüfen, was möglich wäre und was man in Zukunft anbieten könnte. Seit einigen Tagen sind nun die Resultate der Studie bekannt. Letzte Woche wurde sie uns zugestellt und an der Gemeindekommissionssitzung kurz präsentiert. Es gibt durchaus Alternativen, wie eine Querverbindung aufrechterhalten werden kann. Deshalb wollen wir den Budgetantrag stellen, dass der Gemeinderat sich zusammen mit uns an einen Tisch setzt und prüft, was man anbieten und umsetzen kann, und zwar möglichst schnell. Ab kommendem Sonntag ist die Buslinie 58 Geschichte. Das können wir leider nicht rückgängig machen. Aber wir können uns dafür einsetzen, dass wir in Zukunft eine Querverbindung anbieten können. Dafür braucht es Geld. Wenn wir das Geld heute nicht sprechen, dann wird es lange Zeit nicht möglich sein, eine solche Querverbindung anzubieten. Der Antrag ist in zwei Budgetposten gegliedert und zwar in einen Einnahmen- und einen Ausgabenposten. Es sind nicht etwa Zahlen, die aus der Luft gegriffen sind, sondern es handelt sich um Zahlen, abgeleitet von einer Offerte, die der Gemeinderat bei der Margarethen-Bus AG in Auftrag gegeben hat. Ein solcher Bus vom Dorf via Gartenstadt zur MFP, Montag bis Freitag im Halbstundentakt, würde für einen halbjährigen Betrieb Ausgaben von rund Franken und Einnahmen vom Franken verursachen. Das heisst, dass auf die Gemeinde Kosten in der Höhe von rund Franken zukämen. Dazu ist zu sagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden kann, welches Angebot letztlich umgesetzt wird. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn viele Personen sind auf einen solchen Bus angewiesen. Viele Rückmeldungen kamen auch von Senioren vom Berg und der Schlossmatt oder von der Alterssiedlung Loog und dem Lärchenpark sowie von diversen Schülerinnen und Schülern und Arbeitnehmern, die den Bus regelmässig benützen. Daniel Altermatt: Ich war ebenfalls absolut nicht begeistert, wie das Ganze abgelaufen ist, und habe deshalb auch das Petitionskomitee unterstützt. Bevor wir weiterdiskutieren, möchte ich aber doch noch auf ein paar Zahlen eingehen. Dieter Rehmann hat es erwähnt: Die angegebenen Zahlen beziehen sich auf ein halbes Jahr. Ein ganzes Jahr beläuft sich auf eine Viertelmillion. Was heisst das nun? Die Antwort auf die Petition war, dass man bei der Firma RappTrans ein 23-seitiges Gutachten machen liess und etwa sechs verschiedene Vorschläge betrachtet wurden. Alle Varianten, die öffentlich finanziert sind, spielen im Bereich von einem ungefähren Nettoaufwand von einer Viertelmillion Franken pro Jahr. Wenn man eine Viertelmillion ausgibt, muss man einen Gegenwert haben, es muss ein Bedarf bestehen. Auch die BLT hat eine Analyse gemacht. Der Kanton war nicht mehr bereit, für die bestehende Linienführung jährlich Franken an das Defizit dieser Linie zu bezahlen. Die Linie hat einen Kostendeckungsgrad von gerade mal 18 %. D. Altermatt zeigt anhand einer Grafik die durchschnittlichen Belegungszahlen auf. Durchschnittlich befinden sich also etwa vier bis fünf Personen in diesem Bus. Man hat die Prüfung wirklich sorgfältig und vorsichtig gemacht. Man hat nämlich noch bei jeder Station geschaut, wie viele Leute sich durchschnittlich im Bus befinden. Es fällt auf, dass im Prinzip kein Mensch bis zum Berg hinauf fährt. Im Schnitt handelt es sich um anderthalb Personen. Zwischen Hofmatt, der Zehner- und der Elferlinie, fahren tatsächlich ab und zu ein paar Personen. Nur könnten die im 7-Minuten-Takt auch aussenrum via Dreispitz fahren. Im Prinzip ist mit den jetzigen Linien ganz Münchenstein total abgedeckt. Es besteht eben auch kein Bedarf für einen halbstündigen Takt. Wer steigt schon alle halbe Stunde in einen Bus, wenn er alle sieben Minuten aussenrum fahren kann? Aufgrund dieser Resultate, die wirklich sorgfältig eruiert wurden, kommt man zum Schluss, dass eine Buslinie für eine Viertelmillion pro Jahr keinen Sinn macht. Man kann sich Gedanken machen, ob man irgendwelche privaten Projekte unterstützen will, die sich in einem Rahmen von bis Franken bewegen. Das liegt aber innerhalb der Finanzkompetenz des Gemeinderats, dazu brauchen wir nichts ins Budget aufzunehmen. Wenn sich wirklich etwas ergibt, das sich zu unterstützen lohnt, dann kann das der Gemeinderat jederzeit machen. Adil Koller: Die Studie ist den Parteien seit ein paar Tagen bekannt, die Öffentlichkeit hat keine Kenntnis davon und diskutiert wurde sie auch noch nicht. Ich schätze es sehr, dass Daniel Altermatt sich Zeit genommen hat, sie in so kurzer Zeit zu lesen. Beim jetzigen Budgetantrag geht es um eine Art Grundsatzentscheid, ob eine solche Buslinie sinnvoll ist und man sie weiterverfolgen will oder ob man der Meinung ist, es brauche gar kein Angebot. Dann wäre aber auch die Aussage der über tausend Personen, die die Petition unterzeichnet haben, nichtig. So gesehen müsste man die Studie seriös betrachten und überlegen, wie man weitermachen will. Deshalb bitte ich Sie alle, den Budgetantrag zu unterstützen. Paula Pakery: Seien wir doch vernünftig! Ich wohne in der Gartenstadt und sehe, dass der Bus praktisch immer leer ist. Der Busbetrieb wird zu mehr Verkehr führen. Der Vorschlag, privat etwas zu organisieren, ist doch wirklich empfehlenswert. Ich bitte Sie, dem Budgetantrag nicht zuzustimmen. Gemeinderat L. Lauper: Es passiert selten, dass jemand aus der Versammlung meinen Vortrag hält, doch heute ist es durch Daniel Altermatt fast passiert. Zu seinen Aussagen habe ich noch zwei Bemerkungen anzufügen. Erstens gibt es eine Version 2 dieser Studie mit einer neuen ÖV-Haltestellen-Güteklasse-Karte, in der die Linien 10 und 11 in der gleichen Klasse B und im Bereich Neuewelt/Schaulager sogar in Klasse A (Erschliessung unter drei Minuten in der Hauptverkehrszeit) aufgeführt sind. Bei den Preisen, die dem Gemeinderat bekannt sind, bewegen wir uns allerdings bei Jahres-Nettokosten von gut Franken bei einem Angebot im 30-Minuten-Takt, mit einem _Mstein_Ratschlag.indd :51

14 Fahrzeug, von Montag bis Freitag. Der Gemeinderat hat die Studie selbstverständlich ebenfalls studiert und kam zum Schluss, dass er bei seiner Haltung bleibt und dass die Auslastung dieses Ortsbusses nicht zulasten der Steuerzahler aufrechterhalten werden sollte. Ich bitte Sie, den Voten von Herrn Altermatt und auch des Gemeinderats zu folgen. Gemeindepräsident G. Lüthi: Dieter Rehmann hat beantragt, dass man die Position auf Ausgaben Franken/Einnahmen Franken korrigiert. Unsere Berechnung zeigt, dass Nettokosten von rund Franken entstehen. Das heisst, man bewegt sich eher um jene Viertelmillion, die auch Daniel Altermatt angesprochen hat. Möchte Dieter Rehmann seine Zahlen beibehalten? Dieter Rehmann: Ich habe vorhin erwähnt, dass es sich um ein Beispiel einer Offerte, die halbiert wurde, handelt. Ich habe nicht gesagt, dass nachher genau diese Offerte umgesetzt werden muss. Vielmehr handelt es sich um ein Beispiel, das auch durchaus weniger kosten kann. Wichtig ist einfach, dass man das Geld jetzt einstellt, denn sonst ist die Querverbindung für längere Zeit vom Tisch. Es gibt zwar private Initiativen, aber für diejenigen, die auf den Taktverkehr angewiesen sind und den ÖV spontan nehmen wollen, wäre das sicher nicht das geeignete Mittel. Deshalb nochmals: Sagen Sie Ja zu diesem Budgetantrag, sagen Sie Ja zur Querverbindung. Was hier passiert ist, ist ein absolutes Trauerspiel. Der Gemeinderat hat erst spät im Wochenblatt informiert, dass die Buslinie ab nächstem Sonntag eingestellt wird. Der Entscheid fiel bereits im Mai dieses Jahres und wir mussten ein halbes Jahr warten, bis das Wochenblatt darüber berichtete. Auch die älteren Leute haben ein Bedürfnis und man kann überall eine Kosten-/Nutzen-Analyse machen. Soll man das Geld für den Verkehr, die Bildung oder für Soziales ausgeben? Ich denke, da legt jeder den Schwerpunkt anders. Silvia Briefer: Mir scheint, der Bus 58 wurde nie ernst genommen. Man sagte immer, er werde wieder abgeschafft. Wie soll in so einer Situation ein Bus existieren können? Die Leute hatten keine Sicherheit, wie sollten sie sich darauf verlassen, wenn sie dachten, dass der Bus in einem Jahr nicht mehr fährt? Menschlichkeit ist in einer Gemeinde doch auch wichtig und nicht nur das Geld und Berechnungen. Wir sind wirklich auf einen Bus angewiesen. Es heisst immer, man solle sparen und den ÖV unterstützen und wenn man etwas machen will, dann wird man behindert. Wenn die Leute wissen, dass ein kleiner Bus regelmässig vom Schmidholz aufs Gruth fährt, dann hat der sicher eine Zukunft. Wir sollten das probieren. All diejenigen, die die Petition unterschrieben haben, können ja vielleicht einen Beitrag zahlen. Wenn tausend Personen zwanzig Franken einzahlen, gibt das auch Franken. Das wäre schon mal ein Anfang. Im Übrigen fahren auch in andern Gemeinden leere Busse herum. Der Anschluss an Zug und Tram muss gewährleistet sein, wir haben immerhin einen Bahnhof. Sicher wären wir in Zukunft froh, wenn wir einen Bus hätten. Er bedeutete auch ein Stück Freiheit für die Einwohnerinnen und Einwohner. Anneliese Weider: Ich bin ab und zu mit dem Bus zum Friedhof gefahren. Ich war sehr glücklich darüber, muss aber ehrlich sagen, dass ich einige Male einen Privat-Bus-Chauffeur hatte, hauptsächlich abends um Uhr. Vielleicht müsste man für diesen Bus ganz andere Betriebszeiten wählen, zum Beispiel nachmittags für diejenigen, die ins Bruderholzspital fahren wollen, ab Uhr für diejenigen, die von den Alterswohnungen in die Gartenstadt zum Einkaufen fahren. Zu diesen Zeiten war der Bus immer gut besetzt. Ich bin auch dafür, dass man zwanzig Franken an den Bus bezahlen könnte. Daniel Altermatt: Ich fühlte mich als Landrat angesprochen, wegen der Aussage, man wisse nie, wie lange der Bus fährt und wann er eingestellt wird. Es gibt jeweils für vier Jahre eine Vereinbarung zwischen dem Kanton und der BLT. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Leistungsauftrag, in dem sämtliche Linien definiert werden und wie viel der Kanton bereit ist, an ein Defizit zu bezahlen. Dann wird jeweils untersucht, wie viel Prozent die Auslastung beträgt. Besteht eine Auslastung von unter 40 %, wird sie in der Regel gestrichen, es sei denn, es gäbe wesentliche Gründe, sie weiterlaufen zu lassen. Deswegen mussten die Gemeinden Binningen und Bottmingen selber einen Ortsbus finanzieren und auch Pratteln hat einen eigenen Ortsbus. Ein Bus, der nicht über die Gemeindegrenze hinausgeht, wird sowieso nicht mehr unterstützt. Alle Alternativen, die diskutiert wurden, bewegen sich innerhalb von Münchenstein und die würden ohnehin nicht mehr unterstützt. Der Grund, dass die Buslinie 58 vom Kanton nicht mehr finanziert wird, ist, dass sie nur zu 18 % die Kosten einspielt. Gemeindepräsident G. Lüthi: Wir stimmen über den Antrag von Dieter Rehmann ab. Er hat beantragt, dass in der Position Franken Ausgaben und in der Position Einnahmen von Franken verbucht werden. Das gibt einen Nettoaufwand von Franken. Dieter Rehmann ist sich bewusst, dass dieses Geld nicht reicht, um einen Bus im gewünschten Umfang ein Jahr lang zu betreiben. Adil Koller: Der Bus wird nun im Dezember eingestellt. Wir haben die Studie erhalten und müssen nun seriös prüfen, was davon umgesetzt werden könnte. Bis dann eine Lösung gefunden wird, vergeht sicher ein halbes Jahr. Deshalb ist der Betrag nur halb so gross. Wir stellen nicht einen Betrag für ein ganzes Jahr ein, wenn wir wissen, dass der Bus nur ein halbes Jahr fährt. ://: Mit 68 zu 64 Stimmen wird der Antrag von Dieter Rehmann (Konto Fr Ausgaben und Konto Fr Einnahmen) abgelehnt. Jürg Berger, Grünliberale: Wir haben das ganze Budget studiert und uns überlegt, ob wir die einzelnen Positionen diskutieren wollen. Seit vielen Jahren haben wir erlebt, dass man bei den Diskussionen über einzelne Positionen grundsätzlich flach herauskommt. Die Damen und Herren auf dem Podium haben massive Vorteile bei der Information und es ist praktisch unmöglich, hier substanziell einen Betrag zu reduzieren. In den sechs Jahren, in denen ich in der RPK war, habe ich gelernt, dass es in jeder dieser Budgetpositionen noch ziemlich viel Luft hat. Das haben wir immer wieder diskutiert. Im Endeffekt bekam dann auch die Gemeinde durchaus bessere Resultate hin, _Mstein_Ratschlag.indd :51

15 als man ursprünglich angenommen hatte. Wir sind der Meinung, dass wir einen anderen Denkansatz finden müssen, als immer nur die Bekämpfung von Einzelpositionen. Der Gemeinderat muss grundsätzlich jeden Betrag intern bestätigen und dafür sorgen, dass wir geringere Ausgaben haben. Der Gemeinderat hat auch bei vielen Beträgen die Kompetenz, diese zu sprechen oder eben nicht. Wir sind der Meinung, dass es grundsätzlich unsinnig ist, jetzt einfach eine Steuererhöhung auf Vorrat zu machen. Wir möchten zuerst sehen, wie es mit dem ganzen HRM aussieht, wie viel der Gemeinderat selber reduzieren kann, ohne dass wir Einzelpositionen angehen. Wir sind sicher, dass Münchenstein nicht noch mehr an Attraktivität verlieren darf. Es wäre unrealistisch zu glauben, dass Leute nur wegen des Standortvorteils nach Münchenstein ziehen. Vielmehr ist es eine Frage der Steuern. Eine Familie mit einem Einkommen von rund Franken wird sich durchaus überlegen, was sie an Steuern bezahlen muss. Deshalb beantragen wir Ihnen, die Steuererhöhung abzulehnen und das Risiko für vorerst ein Jahr herauszuschieben. Daniel Münger: Beim vorliegenden Budget muss man diese zwei Sachen sehen: Zum einen haben wir eine neue Rechnungslegung, das heisst, das Budget lässt sich nicht mit den Vorjahren vergleichen. Zum andern kommen immer mehr gebundene Ausgaben, unter anderem von Seiten Landrat aber auch vom nationalen Parlament verursacht, auf die Gemeinden zu. Deshalb ist der Ansatz, den der Gemeinderat heute vorschlägt - schon jetzt eine Steuererhöhung von 2 % vorzunehmen - gut. Vorausschauend könnte man den Steuersatz noch viel mehr erhöhen. Die Gemeinden, die den Steuersatz im Moment nicht erhöhen, waren schon zum Vornherein besser auf Rosen gebettet, als Münchenstein es war. Aber auch sie werden in den nächsten Jahren nachziehen müssen, vor allem auch mit der neuen Rechnungslegung und der Pensionskasse, die auf sie zukommt. Ich bitte Sie, den Steuersatz auf 61 % zu erhöhen. Jeanne Locher: Ich bin Ihnen noch den Beschluss der Gemeindekommission schuldig. Der Antrag des Gemeinderats, das Budget zu genehmigen, wurde einstimmig angenommen. Bei der Steuersatzerhöhung haben 12 Mitglieder Ja gestimmt und drei haben sich der Stimme enthalten. Die Steuersätze bei den Ertrags- und Kapitalsteuern wurden einstimmig beibehalten. ://: Der Gemeindesteuersatz für natürliche Personen (Einkommens- und Vermögenssteuer) wird mit 76 gegen 57 Stimmen auf 59 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt ://: Der Gemeindesteuersatz für juristische Personen wird mit grossem Mehr gegen eine Gegenstimme wie folgt beschlossen: - Ertragssteuer: 5 % des steuerbaren Ertrages - Kapitalsteuer: 2,75 des steuerbaren Kapitals ://: Der Feuerwehrpflichtersatz wird mit grossem Mehr gegen eine Gegenstimme auf 10 % des Gemeindesteuerbetrags (wie bisher), max. Fr. 1' (wie bisher), festgesetzt. Gemeindepräsident G. Lüthi: Aufgrund der abgelehnten Steuererhöhung gibt es nun einen anderen Aufwandüberschuss. Er beträgt nun Franken. Sind Sie mit diesem so vorgelegten Budget einverstanden? ://: Das Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2014 wird mit wenigen Gegenstimmen genehmigt. Arnold Amacher: Ich möchte wissen, wie viel im Moment ein Steuerprozent ausmacht. Gemeindepräsident G. Lüthi: Ein Steuerprozent macht Franken aus. Traktanden 3 und 4 Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2018 des Allgemeinen Haushalts Aufgaben- und Finanzpläne 2014 bis 2018 der Spezialfinanzierungen Gemeindepräsident G. Lüthi: Mit der nachfolgenden Präsentation möchte Ihnen der Gemeinderat den neuen Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2018 zur Kenntnis bringen und näher erläutern. In der beim Eingang aufliegenden Broschüre sind wesentlich mehr Zahlen enthalten, als Sie nachher auf der Leinwand sehen werden. Beim Aufgaben- und Finanzplan könnten wir uns eigentlich darauf beschränken, Ihnen drei Seiten nur mit Zahlen zu präsentieren. Doch der Gemeinderat hält das nicht für sinnvoll und versucht, das bereits jetzt grafisch umzusetzen. Der heute vorliegende Bericht ist jedoch noch nicht so, wie wir ihn uns vorstellen. Wir möchten ihn im Januar mit entsprechenden Kommentaren ergänzen und publizieren und Sie sehr gerne zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen, um den Bericht eingehend mit Ihnen zu diskutieren. Der Aufgaben- und Finanzplan ist ein wichtiges Kontroll- und Steuerungsinstrument des Gemeinderats. Das erste Budgetjahr 2014, so wie es heute verabschiedet wurde, ist die erste grosse Zahl daraus. Ich werde dafür plädieren, dass wir ab nächstem Jahr immer zuerst den Aufgaben- und Finanzplan betrachten und erst im Nachhinein das Budget behandeln. Wenn man es korrekt macht, ist das Budget eine logische Folge des Aufgaben- und Finanzplans, der über fünf Jahre hinweg aufzeigt, wohin die Gemeinde sich bewegt. Beim Aufgaben- und Finanzplan handelt es sich um eine rollierende Planung, das heisst, sie verändert sich laufend. Unser Leben steht nicht still, alles ist einer ständigen Veränderung unterworfen. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan ist es neu absolut verboten, auf fünf Jahre hin einen Bilanzfehlbetrag zu konstruieren. Ein solcher Aufgaben- und Finanzplan wird nicht akzeptiert. Wenn wir davon ausgehen, dass wir die nächsten fünf Jahre keine Steuererhöhung und mehr Ausgaben haben, würden wir langsam aber sicher in einen Bilanzfehlbetrag rutschen. Unser Leiter Finanzen/Steuern, Michael Schiener, wird Sie über die einzelnen Positionen informieren _Mstein_Ratschlag.indd :51

16 Michael Schiener erläutert den Aufgaben- und Finanzplan mittels Powerpoint-Präsentation. Ich möchte vorausschicken, dass das Jahr 2014 sich in meiner Präsentation so darstellt, wie es der Gemeinderat vorgelegt hat. Die durch die Nichtannahme der Steuererhöhung fehlenden Franken sind hier also nicht enthalten. Die Broschüre, in der der ganze Zahlenteil des Aufgaben- und Finanzplans enthalten ist, liegt beim Eingang auf. Aus Zeitgründen beschränke ich mich bei der Präsentation auf die wesentlichen Elemente. Wir haben die Basis für die nächsten paar Jahre gelegt, indem wir Grundparameter definiert haben. Einer davon war die Bevölkerungsentwicklung. Hier wurden unter anderem auch die laufenden Bauvorhaben berücksichtigt. Planungsmässig geht man davon aus, dass ab 2016 die Einwohnerzahl auf über ansteigen wird. Auf der andern Seite musste man auch die Steuerentwicklung berücksichtigen. Hier wurde - wie erwähnt - für 2014 mit 61 % gerechnet. Der Gemeinderat sieht vor, dass man die Steuern bereits 2015 weiter auf 63 % erhöht und sie bis 2018, dem Ende der Beobachtungsperiode, auf diesem Niveau belässt. Für weitere wesentliche Parameter hat man unter anderem auch die Entwicklung des Personalaufwands grundsätzlich beurteilt. Man ging davon aus, dass er im Schnitt mit rund 0,8 % ansteigen wird. Das entspricht im Durchschnitt ungefähr einem Stufenanstieg pro Jahr, so wie es üblich ist. Aus Vereinfachungsgründen und auch im Hinblick auf die derzeitige Entwicklung der Teuerung ging man davon aus, dass es in den nächsten Jahren diesbezüglich keine wesentliche Zunahme geben wird. Deshalb hat man darauf verzichtet, systematisch die Kosten durch die Teuerung beeinflussen zu lassen. Wir gingen also von Null aus. Im gleichen Sinne wurde auch die Struktur des Finanzausgleichs nicht verändert. Münchenstein steht auf der Schwelle zwischen Geber- und Nehmergemeinde, und im Moment ist es sehr schwer, hier zuverlässige Prognosen zu stellen. Insbesondere ist auch zu beachten, dass das Finanzausgleichsgesetz im Moment stark unter Druck steht. Einerseits durch die Gebergemeinden, andererseits aber auch durch grössere Ungleichheiten innerhalb des Kantons (laufend steigende Sozialhilfekosten) und den damit verbundenen Bestrebungen, das über den Finanzausgleich zu regeln. Einer der grossen Faktoren, der die Rechnung in Zukunft beeinflussen wird, ist der Effekt aus der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Die Deckungslücke, die Münchenstein aufgrund der Abstimmung vom September zu tragen haben wird, beläuft sich auf rund 31,5 Millionen Franken. Das werden wir später beim Eigenkapital respektive bei der Verschuldung noch sehen. Der Effekt auf die Ergebnisse ist durchaus nicht auf den ersten Blick zu erwarten. Unter dem Strich führen sie nämlich zu einer Entlastung der Erfolgsrechnung. Einerseits ist es so, dass die Beiträge, die bisher jährlich im Rahmen der Vorruhestandsregelung bezahlt wurden, sehr stark gesenkt werden. Auf der andern Seite ist es aber auch so, dass Teuerungsausgleiche, die man im Umlageverfahren für die Rentner bezahlt hat, wegfallen. Auf der andern Seite ist vorgesehen, dass im Rahmen der Revision der Pensionskasse der Schlüssel der Pensionskassenbeiträge Anteil Arbeitnehmer/Arbeitgeber zugunsten des Arbeitgebers verschoben wird, und zwar von bisher 60 % auf 55 %. Entsprechend steigt der Anteil der Arbeitnehmer. Auch das führt zu einer Entlastung. Auf der anderen Seite wird es auch eine zusätzliche Belastung geben, nämlich die Verzinsung der Schuld. In dem Moment, in dem man die 31,5 Millionen übernimmt, muss man sie als Schulden verzinsen. Bei der Planung gingen wir davon aus, dass das im Schnitt mit etwa 2 % zu Buche schlägt. Das gibt allein den Effekt eines zusätzlichen Aufwands von über Franken pro Jahr. Per Saldo ergibt sich trotzdem pro Jahr eine Entlastung von fast einer Viertelmillion Franken. Wir haben in den nächsten fünf Jahren einen weiteren wichtigen Faktor zu betrachten und zwar den Effekt HarmoS. Den erhalten wir nicht gratis. Einerseits ist es so, dass wir im Rahmen der zusätzlichen sechsten Klasse erheblich mehr Schulkinder betreuen müssen, was unter anderem dazu führt, dass die Anzahl der Lehrkräfte ansteigen wird. Das hat man berechnet und aufgrund der zu erwartenden Schülerentwicklungen geprüft. Das führt zu Zusatzbelastungen von im Schnitt über Franken ab dem Jahr Im Gegenzug gibt es aber eine Entlastung. Über den Finanzausgleich wird der Kanton entsprechend den eingesparten Kostenanteilen mit einem Pro-Kopf-Schlüssel pro Schüler wieder Geld an die Gemeinden zurückverteilen. Ab 2016 werden wir mit rund 1,3 Millionen Franken wieder über den Finanzausgleich entlastet. Es ist natürlich nicht so, dass man davon ausgehen muss, HarmoS sei unter dem Strich ein gutes Geschäft. Der Effekt ist so, dass all die übrigen zusätzlich entstehenden Kosten (Infrastruktur, das ganze Schulmaterial etc.) bereits in den Budgetpositionen enthalten sind und nicht separat ausgewiesen werden. Man kann aber davon ausgehen, dass es für die Gemeinden unter dem Strich ein Nullsummenspiel sein sollte, das heisst, dass die Mehrkosten durch eine Entlastung über den Finanzausgleich gedeckt werden sollten. Ich möchte Ihnen nun aufzeigen, wie sich die Ergebnisse in der Zukunft entwickeln sollten. Sie sehen im 2014 noch den bisher budgetierten Aufwandüberschuss von Franken, der auf rund 1,2 Millionen ansteigen wird. Mit der Steuererhöhung auf 2015 würde sich das normale Ergebnis bereits in einen Ertragsüberschuss wenden. Auf diesem Niveau würde man bis etwa ins Jahr 2018 bleiben. Es gibt noch zwei separat ausgewiesene Zeilen und zwar die Sondereffekte, die mit dem normalen Geschäftsgang in der Gemeinde nichts direkt zu tun haben. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm, das wir später betrachten werden. Es handelt sich um die Buchgewinne, die sich aus den geplanten Immobilienverkäufen, die der Gemeinderat in den nächsten Jahren vorsieht, ergeben. Man sieht dort auch einen Effekt von HRM2, nämlich die Auflösung der Neubewertungsreserven. Der Gemeindepräsident hat es bereits angetönt: Wir werden auf den 1. Januar 2014 das gesamte Finanzvermögen - davon sind insbesondere die ganzen Immobilien betroffen - neu bewerten müssen. Aus diesen Mehrwerten erwartet man bei einem Verkauf eine Realisierung dieser Reserven. Das heisst, wenn eine Liegenschaft verkauft wird, müssen die darin enthaltenen Neubewertungsreserven aufgelöst werden. Im alten Modell hätte man sie einfach als Buchgewinn gesehen. Bei den Veräusserungsgewinnen von Verwaltungsvermögen entstehen keine Neubewertungsreserven, weil sie nicht anders bewertet werden. Das heisst, der Gewinn, der entsteht, fliesst direkt ins Ergebnis. Wenn man das Gesamtergebnis betrachtet sieht man, dass der Verkaufserlös respektive der Gewinn dermassen wesentlich ist, dass es sehr schwer verständlich wäre, wenn man sie nicht separat zeigen würde. In der vorliegenden Tabelle bedeutet dies einen Gewinn im 2015 von etwa 7,5 Millionen Franken und im 2016 ist man bei über 15 Millionen. Um die Wesentlichkeit der einzelnen Effekte besser sichtbar machen zu können zeigt M. Schiener das Ganze nochmals in einer grafischen Darstellung. Was bedeuten nun diese Effekte für das Eigenkapital? Das Eigenkapital ist die fundamentale Grösse, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob eine Gemeinde letztlich gesund finanziert wird oder ob es Handlungsbedarf seitens Kanton gibt. Münchenstein kennt diese Situation ja, es gab in der _Mstein_Ratschlag.indd :51

17 Vergangenheit schon einmal wesentliche Verluste, die über Jahre abgetragen werden mussten. In der Rechnung 2012 hatten wir noch ein Eigenkapital von über zehn Millionen Franken. Der Bilanzfehlbetrag wird im 2014 auf über minus 22 Millionen Franken absacken. Der Bilanzfehlbetrag beginnt sich 2015 langsam zu reduzieren und bereits 2016 erwartet der Gemeinderat wieder einen Bilanzüberschuss. Münchenstein wird in den nächsten Jahren nie unter 18 Millionen Franken Eigenkapital fallen, somit sollte ein Fehlbetrag kein Thema sein. Das Thema Steuern wurde angesprochen. Der Gemeinderat hat einerseits die Bevölkerungsentwicklung bei der Prognostizierung der Steuereinnahmen mit eingerechnet, andererseits allfällige Änderungen des Steuergesetzes. Es ist nicht davon auszugehen, dass es in den nächsten Jahren wesentliche Änderungen geben wird. Ich komme nun zur Investitionsrechnung: Insgesamt plant der Gemeinderat bis ins Jahr 2018 Investitionen im Wert von 52 Millionen Franken, davon rund 60 Prozent für die Bildung und knapp 30 Prozent für den Verkehr. Bezüglich HarmoS besteht Zeitdruck, weil die Kindergärten und Schulhäuser fristgerecht aufgestockt werden müssen. Im Bereich Bildung fliessen die Gelder in die Schulliegenschaften und in das neue Kindergartenkonzept. Beim Verkehr sind die grössten Positionen Strassen- und Beleuchtungssanierungen sowie Arealaufwertungen. Nun stellt sich die Frage, wie die Investitionen von 52 Millionen Franken zu finanzieren sind. Die Selbstfinanzierung kann in den nächsten Jahren maximal ein Drittel einbringen. Über 40 Prozent machen Verkäufe von gemeindeeigenen Immobilien aus und der restliche Teil muss durch Fremdkapital finanziert werden. Die Schulden werden markant ansteigen bis auf rund 70 Millionen Franken und bei diesem Anstieg steigt natürlich auch der Zinsaufwand für das Fremdkapital. ://: Vom Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2018 des Allgemeinen Haushalts und von den Aufgaben- und Finanzplänen 2014 bis 2018 der Spezialfinanzierungen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) wird Kenntnis genommen. Traktandum 5 Verschiedenes Mündliche Information über die Jugend- und Familienberatung Gemeinderätin H. Frei: Ich freue mich, Ihnen heute die neu konzipierte Dienstleistung Jugend- und Familienberatung vorstellen zu dürfen. Seit März 2013 arbeitet Frau Cristina Zotter in der Abteilung Soziale Dienste. Sie hat einen Abschluss in Pädagogik und sozialpädagogischer Familienbegleitung. Sie leitet die Beratungsstelle, macht persönlich Beratungen und hat auch das vorliegende Konzept erstellt. Drei Angebote werden voneinander unterschieden: Jugendberatung, Familienberatung und sozialpädagogische Familienbegleitung, die bei der Familie zu Hause stattfindet. In der Regel erfolgt die Beratung auf Weisung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB oder auf Empfehlung einer Fachstelle. Wir können diese Dienstleistung nun intern anbieten und müssen diese nicht mehr teuer einkaufen. Um die angestrebten Ziele zu erreichen, sind präventive Massnahmen notwendig, die in erster Linie bei den Eltern ansetzen. Durch Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen wird der Wirkungsgrad der Dienstleistung erhöht. Finanziert wird das Modell durch abgestufte Elternbeiträge aufgrund des steuerbaren Einkommens und Vermögens, analog zum Tarif der Musikschule. Eltern sollen nicht durch hohe Kosten abgeschreckt werden, sondern ihre Probleme mithilfe der Beratungsstelle lösen können. Andererseits soll das Angebot nicht unentgeltlich sein, sondern je nach finanziellen Möglichkeiten verrechnet werden. Der Erfolg der Jugend- und Familienberatung soll künftig jährlich evaluiert werden. In Kürze werden Flyer produziert, die wir an die relevanten Stellen weiterreichen werden. ://: Von der mündlichen Information über die Jugend- und Familienberatung wird Kenntnis genommen. Anfrage gemäss 69 von Adil Koller und Filip Winzap betreffend Dorfzentrum Gartenstadt - Mündliche Beantwortung Gemeinderat L. Lauper: Adil Koller und Filip Winzap bitten in ihrer Anfrage um Angaben zum aktuellen Planungsstand bezüglich Zentrumsfunktion Gartenstadt. Das Entwicklungskonzept 2030, das vor drei Jahren als Richtschnur für die Gesamtrevision genehmigt wurde, prüft unter anderem, wie unsere Zentren gestärkt werden können. Münchenstein besteht aus mehreren Zentren mit unterschiedlicher Bedeutung. Das Gebiet Gartenstadt wird als Hauptversorgungszentrum beschrieben. Es ist vorgesehen, die Zentrumsfunktion der Gartenstadt weiterhin zu stärken. Die Art und Weise dieser Stärkung kann heute noch nicht genau definiert werden, denn die konzeptionellen Überlegungen befinden sich noch in der Entwurfsphase und stehen im Zusammenhang mit den Betrachtungen zu den weiteren Dorfzentren. Konkrete Ausbaupläne liegen noch nicht vor, aber wir befinden uns in der Planungsphase. Die Nutzung des Daches des Einkaufszentrums Gartenstadt weist eine besondere Problematik auf: Das Gebäude steht auf einer Baurechtsparzelle und das Recht liegt bei der Genossenschaft Coop. Deshalb kann eine Nutzung des Daches nur im Einverständnis mit Coop einhergehen. Generell zielen die Ansichten von Adil Koller und Filip Winzap in die gleiche Richtung, die auch der Gemeinderat verfolgt: Die Stärkung des Zentrums Gartenstadt, die auch neue Nutzungen ermöglicht. Das Instrument in diesem Zusammenhang ist die Überarbeitung des bestehenden Quartierplans, die sich momentan noch im Anfangsstadium befindet. Über diesen wird die Gemeindeversammlung zu gegebenem Zeitpunkt befinden. ://: Von der mündlichen Beantwortung der Anfrage gemäss 69 von Adil Koller und Filip Winzap bezüglich Dorfzentrum Gartenstadt wird Kenntnis genommen _Mstein_Ratschlag.indd :51

18 Antrag gemäss 68 GemG von Adil Koller und Filip Winzap: Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden - Mündliche Information/Zwischenbericht Gemeinderat L. Lauper: An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 haben Adil Koller und Filip Winzap einen Antrag eingereicht bezüglich Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden. Der Antrag wurde an der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2013 erheblich erklärt. Somit wurde der Gemeinderat verpflichtet, der Gemeindeversammlung die entsprechenden Verpflichtungskredite vorzulegen und ins Investitionsprogramm aufzunehmen. Bei den entsprechenden Abklärungen im Oktober 2013 wurde festgestellt, dass noch folgende zentrale Grundlagen für die Antragsstellung an die Gemeindeversammlung fehlen: Das Sanierungsprogramm der Gemeindeliegenschaften ist noch nicht auf das Investitionsprogramm der Photovoltaikanlagen abgestimmt. Die Kosten der Dachsanierungen vor der Installation von Photovoltaikanlagen wurden noch nicht erhoben. Die Leistungsfähigkeit der elektrischen Anschlussleitungen sind noch nicht auf die elektrischen Fähigkeiten von Spitzenleistungen geprüft worden und die Leistungen der Photovoltaikanlagen sind nur in einem Fall konkretisiert worden, beim Schulhaus Neue Welt. Daher können wir heute noch keinen detaillierten Bericht und einen Antrag über die entsprechenden Verpflichtungskredite vorlegen. Der Gemeinderat wird dies der Gemeindeversammlung vorlegen, wenn er in der Lage ist, die gesamten Kosten sowie die Rentabilität zu erfassen. ://: Von der mündlichen Information/Zwischenbericht zum Antrag 69 von Adil Koller und Filip Winzap: Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden wird Kenntnis genommen. Gemeindepräsident G. Lüthi: Ich möchte Gemeinderat L. Lauper darum bitten, auch den Stand der Dinge in Sachen Revision Zonenplan bekannt zu geben. Gemeinderat L. Lauper: Die Zonenvorschriften Siedlung bestehen bekanntlich aus dem verbindlichen Zonenplan und dem Zonenreglement. Dort wird festgehalten, auf welcher Parzelle was gebaut werden darf, wie hoch die Gebäude sein dürfen etc. Die heutigen Vorschriften stammen aus dem Jahr 1967 mit einer Vielzahl von punktuellen Ergänzungen. Das Räumliche Entwicklungskonzept wurde bereits erstellt und nun sollen die darin festgehaltenen Ziele mit einer neuen Nutzungsplanung auch erreicht werden. Die Planungskommission Revision Nutzungsplanung PRN nimmt sich dieser Sache an zusammen mit externen Planungsfachleuten. Nun kann anhand eines Schemas aufgezeigt werden, wie der Planungsprozess abgeschlossen werden soll. Über die Meilensteine der Fortschritte werden wir fortlaufend informieren, auch wie heute im Rahmen der Gemeindeversammlung. Anfang 2014 wird die PRN dem Gemeinderat das Gesamtwerk vorlegen in der Hoffnung, danach baldmöglichst in die kantonale Vorprüfung gehen zu können. Darauf folgend ist das öffentliche Mitwirkungsverfahren angesetzt und dann kommt das Geschäft vor die Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung. Im Anschluss folgt das Auflageverfahren, bei dem Einsprachen erhoben werden können. Dann geht das Gesetz zur Genehmigung an den Regierungsrat und wir hoffen, dass wir im Juli 2015 das Gesetz in Kraft setzen können. Der Gemeinderat legt Wert darauf, dass der Zeitplan zum Erreichen der Meilensteine eingehalten werden kann. Allerdings gibt es im Planungsverfahren immer einige Unbekannte in Sachen Zeitbedarf. Gemeindepräsident G. Lüthi: Das Traktandum Verschiedenes ist nun für generelle Wortbegehren offen. Daniel Altermatt: Wir reichen einen Antrag nach 68 Gemeindegesetz ein, mit dem wir den Gemeinderat dazu animieren möchten, das aktuelle Parkierreglement auf weitere Gebiete auszuweiten. Wir haben überdies festgestellt, dass schwierige Zeiten auf unsere Gemeinde zukommen. Wir reichen daher einen weiteren Antrag nach 68 Gemeindegesetz ein, der die ausserordentliche Gemeindeorganisation in Münchenstein einführt. Das heisst, dass ein Einwohnerrat eingeführt werden soll. Die Gemeindekommission ist reine Dekoration und hat gar nichts zu sagen. Jeanne Locher, Präsidentin der Gemeindekommission: Ich möchte Sie über die Mutationen in der Gemeindekommission informieren. Thomas Argast ist aufgrund eines Wegzugs aus der Gemeindekommission ausgetreten. Für ihn ist Susanne Suter nachgerückt. Thomas Argast war auch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission GPK. Dort ist Yvette Harder Berger für ihn nachgerückt. Weiter wird Ursula Berset auf den 31. Dezember 2013 die Gemeindekommission verlassen. Für sie wird Sergio Viva nachrücken. Auch Catherine Regez wird aufgrund einer Unvereinbarkeit ihrer Ämter im Schulrat sowie in der Rechnungsprüfungskommission letzteres abgeben. An der Sitzung der Gemeindekommission vom 24. Februar 2014 wird für sie eine Nachfolge gewählt. Conrad Knauer: Wir haben im Referat von Michael Schiener gehört, dass wir eine optimistische Eigenkapitalentwicklung aufweisen, sofern die Gemeinde ab 2016 damit beginnt, im grossen Stil ihre Liegenschaften zu verkaufen. Ich denke, dass es uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht egal ist, welche Liegenschaft wann verkauft wird. Deshalb frage ich den Gemeinderat, wann er uns über seine Pläne in diesem Zusammenhang informieren möchte. Gemeindepräsident G. Lüthi: Wir werden selbstverständlich zu diesem Thema informieren. Ein Teil der Informationen ist bereits im aufliegenden Aufgaben- und Finanzplan enthalten _Mstein_Ratschlag.indd :51

19 Arnold Amacher: Ich hätte gerne gewusst, wie der Stand der Dinge ist in Sachen Löffelmattschulhaus und dem Energieplanungskonzept Solarnutzung. Ausserdem möchte ich wissen, ob es im Zusammenhang mit dem Bau der Kunsthochschule auf dem Dreispitz eine Sonderbewilligung gibt, da praktisch Tag und Nacht gebaut wird. Gemeinderat R. Nusch: Bezüglich Löffelmattschulhaus sind wir gut im Zeitplan. Wir haben die Planung sowie die Architektur vergeben und sind wöchentlich im Kontakt mit der entsprechenden Baukommission. Wir haben auch einen Planer in Sachen Energie eingesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Zeitplan einhalten können und auch was die Kosten betrifft, sollten wir den Rahmen einhalten können. Gemeindepräsident G. Lüthi: Zur nachgefragten Sondergenehmigung auf dem Dreispitzareal liegen uns momentan keine Angaben vor. Wir werden uns aber dementsprechend erkundigen. Arnold Amacher: Ich wollte eigentlich wissen, wie der Stand der Dinge in Bezug auf das Solar- und Energiekonzept am Standort Löffelmatt ist. Gemeinderat R. Nusch: Nach jetzigem Planungsstand ist vorgesehen, dass auf dem Dach des Schulhauses eine Solaranlage installiert wird. Für die Richtigkeit des Protokolls Der Gemeindepräsident: Die Protokollsekretärin: Giorgio Lüthi Kathrin Cottier Hofer _Mstein_Ratschlag.indd :51

20 Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission zuhanden der Gemeindeversammlung 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 ANHANG II Geschäftsprüfungskommission (GPK) Münchenstein 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 Laut 102 des Gemeindegesetzes ist die GPK beauftragt, die Tätigkeiten der Gemeindebehörden zu prüfen und alljährlich einen Bericht zu verfassen. Die GPK prüft, ob die gesetzlichen Vorschriften und die Reglemente der Gemeinde richtig angewendet und die Gemeindeversammlungsbeschlüsse vollzogen worden sind. Aufsichtsbehörde über die GPK ist der Regierungsrat. Die Geschäftsprüfungskommission setzte sich im Jahr 2013 aus folgenden Personen zusammen: Urs Gerber (FDP.Die Liberalen), Präsident Ursula Berset (Grüne), Vizepräsidentin Miriam Locher (SP), Protokoll Daniel Altermatt (glp) Thomas Argast (CVP) - Austritt 30. Juni 2013 Yvette Harder Berger (SP) - Eintritt 01. Juli 2013 Zusammenfassung Die GPK traf sich zu vier ordentlichen Sitzungen, um die laufenden Prüfungsgeschäfte zu besprechen. In Subkommissionen wurden die einzelnen Geschäfte im Detail bearbeitet und anschliessend der ganzen Kommission unterbreitet. Die Geschäfte im Einzelnen: Prüfung der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen von Gemeindeangestellten im Zeitraum Oktober Dezember 2012 Ausgangslage: Von verschiedener Seite wurde die GPK in den vergangenen Monaten immer wieder auf die diversen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen von Gemeindeangestellten aufmerksam gemacht und um eine allfällige Prüfung der formalen Richtigkeit dieser Auflösungen gebeten. Die GPK beschloss, sich diesem Geschäft anzunehmen und bildete hierfür eine Arbeitsgruppe. Ziel der Prüfung: Erfassung der Ursachen/Gründe für die Aufhebung von Arbeitsverhältnissen von Gemeindeangestellten im erwähnten Zeitraum. Darstellung dieser Ursachen/Gründe in einem Bericht. Vorgehen: Die GPK informierte den Gemeinderat und den Geschäftsleiter über die anstehende Prüfung. Im Anschluss daran ersuchte die GPK den Geschäftsleiter um die Bereitstellung der notwendigen Dokumente und um entsprechende mündliche Auskunft. Aus Gründen des Datenschutzes konnten nicht alle Daten eingesehen werden. Aus der Sichtung der Dokumente ergaben sich einige Fragen, die gleich im Anschluss im Gespräch mit Geschäftsleiter Stefan Friedli geklärt und mit weiteren Angaben seinerseits ergänzt werden konnten. Nach der Auswertung aller erhaltenen Angaben und einiger Diskussionen wurde der Bericht zu diesem Geschäft erstellt. Bericht: Aus den Aussagen des geführten Gesprächs und den eingesehenen Unterlagen konnten keine formalen Unregelmässigkeiten festgestellt werden. Die Gründe für die Auflösungen von Arbeitsverhältnissen sind sehr vielfältig, haben aber alle ihre nachvollziehbaren Ursachen (Neuorientierung, Stellenwechsel, lange Krankheit IV). Ein Hauptgrund sind aus der Sicht der GPK die organisatorischen Umstrukturierungen innerhalb der Gemeindeverwaltung. Aus den Unterlagen wird ersichtlich, dass es in der geprüften Zeitspanne mehrheitlich zu Auflösungen von Arbeitsverhältnissen seitens der Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen gekommen ist. In welchem Ausmass diese Umstrukturierung der Gemeindeverwaltung und ihrer angegliederten Dienste zum Entscheid der Angestellten in Münchenstein zu kündigen beigetragen hat, kann die GPK nicht beurteilen _Mstein_Ratschlag.indd :51