Michael Sommer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

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1 Michael Sommer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Der Standort Deutschland und die internationalen Finanzmärkte Vortrag bei den Höxberg-Gesprächen Am 30. August 2006 In Beckum Es gilt das gesprochene Wort!

2 Sehr geehrte Gastgeber, sehr geehrte Damen und Herren, Die Gewinne der Dax 30-Unternehmen stiegen allein im vergangen Jahr um mehr als 60 Prozent. Die Dividendenausschüttung deutscher Konzerne wurde in diesem Jahr um rund 40 Prozent auf 15 Milliarden Euro erhöht. 120 Milliarden liquide Mittel liegen in den deutschen Unternehmenskassen und werden nicht investiert. Dass dies möglich ist, hängt mit dem Strukturwandel zusammen, der seit den 90er Jahren in Deutschland auf den Kapitalmärkten stattgefunden hat. Seit dieser Zeit befindet sich die so genannte Deutschland-AG in einem Auflösungsprozess. Traditionell wurden in Deutschland die Unternehmen von den Banken mit Kapital versorgt. Alle Beteiligten waren an langfristigen Geschäftsbeziehungen interessiert. Dafür sorgte schon die weitgehende Abhängigkeit durch wechselseitige Unternehmensbeteiligungen. Also: Unternehmen A besaß 10 % Aktien von Unternehmen B. Versicherung C besaß 20 Prozent an Unternehmen A und 30 Prozent an Unternehmen B. Die Bank D wiederum besaß 5 Prozent an Versicherung C und 20 Prozent an Unternehmen A. Und so weiter. Das nannte man den rheinischen Kapitalismus. Oder die Deutschland-AG. Diese Struktur hatte einen ganz entscheidenden Nachteil: Es gab kaum Risikokapital. Kleine und mittlere innovative Unternehmen kamen nur schwer an Geld. Radikale Innovationen hatten es hierzulande schwer. Bereits unter der Regierung Kohl wurde der Rheinische Kapitalismus umgekrempelt. Der Einfluss der Finanzmärkte nahm zu. Mit den rot-grünen Finanzmarktmodernisierungsgesetzen und der Steuerbefreiung für Beteiligungsveräußerungen sind die Spielregeln für die Finanzmärkte in Deutschland dann weiter entscheidend verändert worden. So wurden beispielsweise die goldenen Aktien das heißt, Höchst- und Mehrheitsstimmrechte abgeschafft. Großaktionäre haben seitdem kein Mehrfachstimmrecht mehr. Die Spielräume für Aktienrückkäufe der Unternehmen wurden vergrößert. Es wurde eine Steuerbefreiung bei Gewinnen an Beteiligungsveräußerungen von Kapitalgesellschaften durchgesetzt. Wenn Sie als Privatperson Aktien verkaufen, die kürzer als ein Jahr gehalten wurden, und dabei Gewinn machen, dann zahlen Sie darauf seit jeher Steuern. Kapitalgesellschaften brauchen den Gewinn aus Beteiligungsveräußerungen seit dieser Gesetzesänderung nicht mehr zu versteuern. Damit wollte man die Entflechtung der Deutschland-AG beschleunigen. Finanzierungsgesellschaften, so genannte Hedge-Fonds, die bis dahin verboten waren, wurden auf dem deutschen Kapitalmarkt zugelassen. Ferner wurden die Margen für Aktienoptionsprogramme erweitert. Das heißt, Managergehälter dürfen seither in weitaus größerem Ausmaß an Kurssteigerungen orientiert werden. Mit der Umorientierung auf das anglo-amerikanische System des sogenannten Sharholdervalue verband die Politik die Erwartung auf eine positive Dynamik und die Hoffnung auf mehr Kapital und damit mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. 2

3 Doch haben sich diese Hoffnungen erfüllt? Dass die Dax 30-Unternehmen exorbitante Gewinne eingefahren haben, steht fest. Von der deutschen Volkswirtschaft kann man das leider nicht behaupten. Erst in den letzten Tagen wurde erfreulicherweise ein Aufschwung vermeldet. Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt wie seit fünf Jahren nicht mehr gestiegen. Um 0,9 Prozent gegenüber dem letzten Quartal. Auch die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten drei Monaten saisonbereinigt um Personen zurückgegangen. Ich frage deshalb: Unterstützen die nationalen und internationalen Finanzmärkte wie erhofft Wachstum und Innovation am Standort Deutschland? Oder tun sie das nicht? Behindern sie vielleicht sogar? Damit wir uns recht verstehen: Meine Fragen sind nicht moralischer Art. Es handelt sich rein ökonomische Fragen. Und meine Antwort ist klar und eindeutig. Die nationalen und internationalen Finanzmärkte behindern Wachstum und Innovation in Deutschland. Sie behindern. Ich will Ihnen erklären warum: Die gesetzlichen Änderungen haben dazu geführt, dass seitdem in Deutschland Banken und Versicherungen Zug um Zug begannen, ihre Industriebeteiligungen zu verkaufen und sich aus Vorständen und Aufsichtsratsgremien zurückzuziehen. Das für Deutschland bislang so typische Beziehungsgeflecht zwischen Industrie und Finanzwelt hat sich auf diese Weise wie politisch beabsichtigt - weitgehend aufgelöst. Die Banken wurden selbst zu einer treibenden Kraft des Wandels, indem sie ihr Investmentgeschäft ausbauten. Beim Investmentbanking wird nicht an Krediten, sondern an Transaktionen verdient. Jeder Kauf und Verkauf ist mit Kosten verbunden. Mit Provisionen für die Bank. Ebenso wie mit Honoraren für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Unternehmensberater. Mit jeder Transaktion geht viel Geld für Vermittler und Berater über den Tisch. Ob die Transaktion sich rückblickend als sinnvoll und wertsteigernd für das Unternehmen erweist, ist dabei unerheblich. 50 Prozent aller Unternehmensfusionen scheitern. Doch für das Heer der Vermittler und Berater ist nur wichtig, dass der Markt in Bewegung bleibt. Für die Industrie wuchs seither die Bedeutung der institutionellen Investoren. Institutionelle Investoren wie Pensions- und Investmentfonds und Versicherungen haben in den letzten zehn Jahren ihren Gesamtbestand an Aktien verdoppelt. Zwar sind Börsenkapitalisierung und Aktienbesitzstruktur in Deutschland damit heute immer noch weit von angelsächsischen oder US-amerikanischen Verhältnissen entfernt. Doch für große wie für mittlere Unternehmen gilt inzwischen: Die Finanzmarktakteure dominieren zunehmend die Unternehmensfinanzierung. Heute sind bei börsennotierten Unternehmen 80 Prozent der Unternehmensanteile Streubesitz. Nur noch 60 Prozent der Anteilseigner sind dem Management bekannt. Das kann dazu führen, dass wenige institutionelle Anleger wie jüngst bei der Deutschen Börse durch Absprachen die Geschäftspolitik in ihrem Sinne manipulieren können. So wurde die alte Oligarchie der Deutschland-AG durch eine neue, die der institutionellen Anleger, ersetzt. 3

4 In der Deutschland-AG bestand für den Staat die Möglichkeit, durch eigene Beteiligung oder durch Druck auf einzelne große Akteure regional-, struktur- oder industriepolitisch aktiv zu werden. Dies ist durch die jetzige Aktienstreuung obsolet geworden. Wer sich heute sein Geld auf den Kapitalmärkten besorgen will, muss sich an der Kurzfristigkeit und den Rentabilitätsinteressen der Geldgeber orientieren. Denn Kapitalmärkte haben eine Tendenz zum kurzzeitigen Engagement. Die durchschnittliche Haltedauer institutioneller Anleger beträgt 20 Monate. Die Mindestrenditen werden von den institutionellen Anlegern im internationalen Vergleich festgelegt. Die Eigenkapitalrendite der 500 größten US-amerikanischen Unternehmen liegt bei 15 Prozent. So verschärft sich der Rentabilitätsdruck für die Unternehmen. Das hat zur Folge, dass sich auch die betrieblichen Verteilungskonflikte verschärften. Betriebliche Sparprogramme werden langfristigen Innovations- und Wachstumsstrategien vorgezogen. Investitionspläne werden zusammengestrichen. Das treibt kurzfristig die Profite in die Höhe. Die Stellenkürzungen bei der Deutschen Bank oder der Allianz sind gleichzeitig mit den Rekordgewinnen - durch alle Medien gegangen. Unsichere oder langfristige Investitionsprogramme haben unter solchen Umständen keine Chancen. Nicht zufällig sind die private Forschung und Entwicklung seit den 90er Jahren rückläufig. Im letzten Jahr stiegen die Ausrüstungsinvestitionen um nur 1,2 Prozent. Die Bruttoinvestitionen machten im letzten Jahr nur noch 19 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung aus. Das ist ein historisch niedriges Niveau. Langfristig wird durch diese Unterinvestition in Forschung, Entwicklung, Humankapital und Modernisierung das Potential der Unternehmen nachhaltig beeinträchtigt. Was kurzfristig die einzelwirtschaftliche Rentabilität erhöht, schwächt so zugleich das Wachstum und Innovationspotential der gesamten Volkswirtschaft. Motiviert durch die Aktienoptionsprogramme setzt das Management auf den Shareholder- Value. Denn wenn die Kurse steigen, bringen Aktionsoptionsprogramme satte Prämien. Diese kurzfristigen Gewinnerzielungsstrategien waren erfolgreich. Die Gewinne der großen Kapitalgesellschaften explodierten in den letzten Jahren. Was passiert aber im neuen Finanzkapitalismus mit diesen Profiten? Wie werden sie verwendet? Die Gewinne werden verwendet für: Aktienrückkaufprogramme Höhere Dividenden und Schuldentilgung. Allein die Deutsche Bank hat in den letzten sieben Jahren 12 Milliarden Euro zum Aufkauf eigener Aktien verwendet. Sie hat damit 17 Prozent der eigenen Aktien zurückgekauft. Bei BASF waren ebenfalls 17 Prozent. E.on hat 12 Prozent der eigenen Aktien zurückgekauft. Das sind nur Beispiele. Aktienrückkäufe führen zu Kurssteigerungen, weil sich der Unternehmenswert auf weniger Aktien verteilt. Die Eigenkapitalrentabilität des Unternehmens verbessert sich. Häufig steigt dann auch der Kurs des Unternehmens. 4

5 An der Substanz der Unternehmen ändert sich dadurch aber natürlich nichts. Alternativ werden die Dividenden erhöht. Allein die Deutsche Telecom hat 2,6 Milliarden Euro ausgeschüttet. Bei E.on waren es 1,6 Milliarden. Bei Daymer-Chrysler 1,5 Milliarden. Das hat allerdings in Deutschland nur geringe Auswirkungen auf den privaten Konsum. Denn: Im Zuge der Kapitalmarktmodernisierungen war zwar viel von der Entwicklung einer Aktionärsdemokratie in Deutschland die Rede. Nun ist es in der Tat so, dass in den USA 50 Prozent der Haushalte Aktien besitzen. In Deutschland hingegen verteilen sich die Gewinne aus Aktien auf einen außerordentlich kleinen Personenkreis. Nur 10 Millionen Menschen, 16 Prozent aller Deutschen, mit einer starken Konzentration auf die ganz Reichen, besitzen überhaupt Aktien oder Fondsanteile. Im letzten Jahr ist die Anzahl der Aktien- und Fondsbesitzer allein um zehn Prozent gesunken. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um private Kleinanleger, die den Kampf mit der Unübersichtlichkeit des Marktes und dem strukturellen Informationsdefizit institutionellen Anlegern gegenüber aufgegeben haben. Effiziente Kapitalmärkte gibt es nur in der ökonomischen Märchenwelt. Von der Entwicklung einer Aktionärsdemokratie kann hierzulande also keine Rede sein. Neben Aktienrückkauf und Dividendenausschüttungen verwenden die Unternehmen ihre Gewinne außerdem zum Schuldenabbau. Das gilt etwa für zwei Drittel der Kapitalgesellschaften. So erfolgreich übrigens, dass die deutschen Konzerne in den letzten drei Jahren erstmals Finanzierungsüberschüsse vermelden konnten. Dazu gibt es noch weitere Probleme: 80 Prozent der Unternehmenskäufe werden heute kreditfinanziert. Gängige Praxis von Hedge- und Private-Equity-Fonds ist es, diese Kredite den gekauften Unternehmen aufbürden. Das ist betriebswirtschaftlich höchst problematisch. Sie werden sich noch daran erinnern, dass der Fall des Armaturenherstellers Grohe durch alle Medien gegangen ist. Und wenn man ganz schnell das große Geld machen will, kann man ein solches Unternehmen bald danach noch einmal mit zusätzlichen Krediten belasten, um diese Summen dann als Sonderdividende auszuschütten. Beim Autoverleiher Hertz hat man das beispielsweise gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, um ein Missverständnis gleich vorab auszuräumen: Ich will hier die alte Deutschland-AG nicht glorifizieren. Aber mit dem Weg, wie er bisher beschritten wurde, ist für den Standort Deutschland keine Verbesserung erzielt worden. Im Gegenteil: Das Problem der Wachstums- und Innovationsschwäche ist nicht gelöst worden. Darüber hinaus sind neue Probleme geschaffen worden. Die Shareholder-Value-Orientierung der deutschen Konzerne hat die Investitions- und Wachstumsschwäche verschärft. Denn Sharholder-Value im Wildwuchs, wie er in Deutschland ermöglicht wurde, zerstört mit seiner Orientierung auf den kurzfristigen Profit langfristig wirtschaftliche Substanz. Nun verurteilt die Politik alle Verwerfungen, die damit verbunden sind, immer wieder moralisch und behauptet zugleich, dass sie keine Einflussmöglichkeiten habe. 5

6 Ich sage hier ganz ausdrücklich: Das ist Heuchelei. Alle beschriebenen Veränderungen sind nicht das Ergebnis der Globalisierung, wie immer wieder behauptet wird. Sie sind nicht schicksalhaft über den Standort Deutschland hereingebrochen. Die Politik hat vielmehr die Möglichkeiten Einfluss zu nehmen selbst aus der Hand gegeben. Die derzeitigen Zustände sind das Ergebnis politischer Entscheidungen in Deutschland. Entscheidungen, die man anders hätte treffen können und noch immer treffen kann. Ich werbe deshalb dafür, und dränge mit aller Macht darauf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Noch vor einiger Zeit konnte man die Entwicklungen optimistischer einschätzen. Doch inzwischen sind die Nachteile der archaischen Kapitalmarktentwicklung in Deutschland überdeutlich. Schon der gute, alte Adam Smith, Urvater allen Liberalismus, wusste, dass die unsichtbare Hand des Marktes nur dann ihre segensreiche Wirkung entfalten kann, wenn der Staat den handelnden Akteuren Regeln setzt. Für unsere global integrierte Volkswirtschaft bedürfen wir solcher Regeln für die Global Player der Finanzmärkte. Das Marktversagen auf den Finanzmärkten muss mittels besserer Regeln begrenzt werden. Im globalisierten Kapitalismus ist deshalb eine starke öffentliche Verantwortung zur Gestaltung der Ökonomie notwendig. Darin liegt in der nächsten Zeit eine der größten Herausforderungen an die Politik. Ich schlage deshalb vor, die Regeln auf den Kapitalmärkten dahingehend zu überprüfen, ob sie langfristige Engagements fördern. Kurzfristige, spekulative Investitionen müssen mit Nachteilen für die Investoren einhergehen. Die Wertpapiermärkte brauchen eine Entschleunigung. Im Einzelnen schlage ich vor: Kurzfristige Kapitalbewegungen müssen weniger attraktiv gemacht werden. Das könnte durch eine Börsenumsatzsteuer geschehen. Am größten Finanzplatz Europas, in London, ist die Börsenumsatzsteuer obligatorisch. Schon eine Börsenumsatzsteuer von 0.5 Prozent würde, nebenbei bemerkt, für die öffentlichen Steuereinnahmen 19 Milliarden Euro bringen. Wir müssen darüber reden, die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne wieder zurückzunehmen. Dies würde ebenfalls dazu beitragen, kurzfristige, spekulative Kapitalbewegungen unattraktiver zu machen. Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Form von Kapitaleinkünften steuerlich privilegiert sein soll. Die Bundesregierung stellt deshalb richtigerweise Überlegungen an, alle Kapitaleinkünfte steuerlich gleich zu behandeln. Um spekulative Attacken zu erschweren, ist eine Verknüpfung des Stimmrechtes mit der Haltedauer sinnvoll. Ich kann mir auch gut ein Verbot der Übertragung des Kaufpreises als Schulden auf das übernommene Unternehmen vorstellen. Bereits die Überlegung des Bundesfinanzministers, im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform die steuerliche Abzugsfähigkeit der Schuldenzinsen zu begrenzen, hat die Finanzinvestoren in höchsten Aufruhr versetzt. Denn wenn Kreditkosten nur noch teilweise steuerlich abzugsfähig wären, wären ganz besonders die Betriebsübernahmen betroffen, die auf Fremdkapital setzen. Deren Gewinn würde deutlich reduziert. In einzelnen Medien war von bis zu vier Prozentpunkten die Rede. Zudem halte ich den Ausbau der Unternehmensmitbestimmung bei Übernahmen für notwendig. 6

7 Der Einfluss der Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten muss bei Übernahmen und grundlegenden Umstrukturierungen gestärkt werden. Wir brauchen auch ein Vetorecht. Denn die Unternehmenskontrolle muss vom kurzfristigen Engagement wieder zu den Stakeholdern verlagert werden. Wir brauchen deshalb auch mehr Transparenz in der Unternehmenskontrolle. Das kann durch eine stärkere Veröffentlichungspflicht von Aktienbesitz erreicht werden. Auch wenn der gesamtwirtschaftliche Einfluss von Hedge- und Private-Equity Fonds heute noch gering ist, müssen sie trotzdem stärker an die Leine genommen werden. Wir brauchen für Hedgefondes eine restriktivere Kreditvergabe, eine Obergrenze für Leerverkäufe sowie eben stärkere Informationspflichten. Es wäre bereits hilfreich, wenn die Investoren von Beteiligungsgesellschaften ihr Engagement detailliert veröffentlichen müssten. Wohnimmobilien dürfen nicht dem Renditekalkül der Kapitalmärkte überlassen werden. Was das Management betrifft, so meine ich, dass dessen mittel- und langfristige Orientierung geschärft werden sollte, indem Stock-Option-Programme für diesen Personenkreis begrenzt werden sollten. Einer hohen Marktkonzentration lässt sich durch eine stärkere Wettbewerbspolitik begegnen. Dazu brauchen wir Wettbewerbsaufsicht und Fusionskontrolle. Darüber hinaus fehlt eine europäische Rating-Agentur, um überzogenen Renditeansprüchen angemessen begegnen zu können. Die Stellung der Börsenüberwachung muss - wie in den USA - gestärkt werden. Dort wird beispielsweise das Aktienrecht restriktiver gehandhabt und der Insiderhandel schärfer bestraft. Und wir brauchen nicht zuletzt - eine antizyklische Geld- und Finanzpolitik. Die deutschen Regierungen haben sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten im blinden Glauben an die Finanzmärkte passiv verhalten und auf eine aktive makroökonomische Steuerung verzichtet. Die anglo-amerikanischen Staaten dagegen haben trotz der Sharholder-Value-Orientierung der Finanzmärkte vergleichsweise erfolgreich agiert. Denn ihre Geld- und Finanzpolitik ist kompensatorisch auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist. Dem vielfach volkswirtschaftlich schädlichen Verhalten der Finanzmärkte wird auf diese Weise gegengesteuert. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Der anarchische Kapitalmarktzustand in Deutschland muss ein Ende haben. Die Finanzmärkte in Deutschland brauchen bessere Regelen. Denn ohne eine Re-Regulierung sind Bedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland kaum zu erreichen. Gefragt ist jetzt die Politik. Sie muss die Kontrolle über die Kapitalmärkte zurückgewinnen. 7