XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission

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1 XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission Einleitung DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU begrüßen das diesjährige 19. Hauptgutachten der Monopolkommission unter dem Titel "STÄRKUNG DES WETTBEWERBS BEI HANDEL UND DIENSTLEISTUNGEN". Völlig zu Recht weist die Monopolkommission in ihrem Gutachten darauf hin, dass noch immer die wettbewerbsbestimmenden Rahmenbedingungen in vielen Wirtschaftsbereichen verbesserungsfähig sind. Insbesondere beschäftigt sich das Gutachten in weiten Teilen mit der 8.GWB-Novelle und deren Auswirkungen in bestimmten Sektoren. DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen das wiederholte Bestreben der Monopolkommission, ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu stärken und eine wirksame Aufsicht für einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Im Folgenden konzentrieren sich DIE FAMILIENUNTERNEHMER auf nachstehende Schwerpunkte: 1. Die Einrichtung einer Markttransparenzstelle im Bereich der Strom-, Gas- und Kraftstoffmärkte 2. Sonderauswertung Energie: Einflussfaktoren auf die Vertriebsmarge von Grundversorgern auf dem Stromendkundenmarkt 3. Die 8. GWB-Novelle Grundsätzlich ist ferner zu begrüßen, dass die Monopolkommission die Neuerungen im Eisenbahnbereich genau untersucht und bei den geplanten Änderungen im Detail aufzeigt, an welchen Stellen es nicht zu einer Stärkung des Wettbewerbs und der Effizienz im Schienenverkehr kommen wird. Die Monopolkommission mahnt zum wiederholten Mal eine grundlegende Neuordnung des Marktes im Eisenbahnsektor an. Diese Forderung muss endlich Gehör finden, um den im europäischen Vergleich immer noch unterrepräsentierten privaten Anbietern im deutschen Markt faire Chancen zu eröffnen. Auch die Hinweise der Monopolkommission auf den über die Postgesetz-Novelle hinausreichenden Handlungsbedarf im Postwesen zeigen, dass ein weiterer ehemals staatlicher Wirtschaftszweig nicht mit dem nötigen Nachdruck für den Wettbewerb geöffnet wird. Die Familienunternehmer begrüßen die Absicht der Monopolkommission, vermehrt evidenzbasierte Analysen bei der Konzentrationsberichterstattung vorzunehmen. Der grundsätzlichen Würdigung des Bundeskartellamtes durch die Monopolkommission schließen sich die Familienunternehmer ausdrücklich an und regen an, dass diese wichtige Institution den derzeit weit verbreiteten Trend zur Re-Kommunalisierung ehemals öffentlicher Betriebe mit äußerster Wachsamkeit verfolgt.

2 1. Einrichtung einer Markttransparenzstelle im Bereich der Strom-, Gas- und Kraftstoffmärkte Die Bundesregierung plant in Ihrem Gesetzentwurf zur Novellierung des GWB die Einrichtung einer Markttransparenzstelle, um die Entwicklungen auf den Strom-, Gas- und Kraftstoffmärkten detaillierter beobachten zu können. Diese Beobachtungen sollen dann weiteren Institutionen insbesondere dem Bundeskartellamt zur Verfügung gestellt werden. Durch dieses Vorgehen sollen die Instrumente des Bundeskartellamtes im Kampf gegen missbräuchliches Verhalten der verschiedenen Akteure gestärkt werden. Insbesondere im Bereich der Kraftstoffmärkte vermutet das Kartellamt derartige Verhaltensweisen, konnte diese aber nie nachweisen. Die betreffenden Regelungen sollen im 47 des GWB eingefügt werden. Die Markttransparenzstelle soll die Erzeugung, den Kraftwerkseinsatz und die Vermarktung von Strom und Gas beobachten. Auch die Vermarktung von Regelenergie soll aufgenommen werden. Folgende Datenbereiche sollen erfasst werden: Verbrauch, Handel, Erzeugung, Transport, Kapazitäten. Laut 47e Abs. 1 GWB-E sollen Großhändler, Energieversorgungsunternehmen, Betreiber von Energieanlagen, Kunden und Handelsplattformen von dieser Meldepflicht betroffen sein. Die Monopolkommission begrüßt nun die Einrichtung dieser Institution, da sich Stromgroßhandelsmärkte durch eine bisher sehr unübersichtliche Preisbildung auszeichnen würden. Die erhobenen Daten würden daher einen großen Mehrwert für die zukünftige Überprüfung von Missbrauchsverhalten und marktbeherrschenden Fusionen bieten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER heißen diesen Ansatz gut, weil mit diesem eine Kontrolle dieses Verhaltens verbessert und die Vorgaben des GWB effektiv durchzusetzen sind. Folglich ist aus Sicht der FAMILIENUNTERNEHMER ein Instrument geschaffen, welches den fairen Wettbewerb fördert. Die Monopolkommission merkt allerdings auch kritisch an, dass die Bindung der Markttransparenzstelle an übergeordnete Behörden kontraproduktiv ist. Dies würde die Flexibilität und Dynamik bei der Datenerfassung erheblich behindern. Vielmehr sollte die Markttransparenzstelle eine Plattform darstellen, die der Kooperation von Bundes- und Landesbehörden dient. DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen ebenfalls die Anregung der Monopolkommission, eine möglichst heterogene Zusammensetzung verschiedener Qualifikationen in der Markttransparenzstelle zu schaffen. Damit wird eine Grundlage für eine möglichst breite und fachübergreifende Analyse geschaffen, die einer präzisen Bewertung der erhobenen Daten sehr zuträglich ist. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt der Stellungnahme ist aus Sicht von DIE FAMILIEN- UNTERNEHMER das Plädoyer der Monopolkommission für eine grenzübergreifende Betrachtung. Aufgrund der europäischen Ziele im Bereich der Klima- und Energiepolitik und des aller Voraussicht nach steigenden Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie sowie des immer weiter zusammenwachsenden Binnenmarktes scheint es nur folgerichtig,

3 die Datenerhebung auch auf die Einflüsse des europäischen Auslands auszuweiten. Eine rein nationale Betrachtung würde eine Deutung der erhobenen Daten leicht verzerren und möglicherweise zu unvollkommenen Schlüssen führen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER schließen sich der Forderung nach einer Erfassung der in den Stromhandel integrierten Staaten/ausländischen Unternehmen an. Gesondert zu betrachten ist die Zuständigkeit der Markttransparenzstelle für den Bereich der Kraftstoffmärkte. Wie bereits erwähnt, wird hier missbräuchliches Verhalten vermutet (illegale Preisabsprachen). Ein Nachweis konnte allerdings bislang nicht erbracht werden. Die Markttransparenzstelle soll in diesem Bereich vornehmlich Preis-Kosten-Scheren und Verkäufe unter Einstandspreis aufdecken. Die zu übermittelnden Daten sollen im 47k Abs. 4,5 GWB-E geregelt werden. Die Monopolkommission übt in diesem Punkt Kritik an den skizzierten Vorschlägen. Zum einen könnten Preis-Kosten-Scheren bereits durch die 19, 20 GWB verfolgt werden, auf der anderen Seite sei fraglich, ob diese Regelungen auch zu einem Gewinn für den Verbraucher führen, weil das Verbot, an diese billiger zu verkaufen als an Konkurrenten, im Zweifel dazu führt, dass dann auch der Endverbraucher mit einem höheren Preis konfrontiert wird. Die schiere Menge der Daten führt die Monopolkommission zu dem Schluss, dass es eine große Herausforderung darstellen wird, diese für die Ahndung von Verstößen besser nutzbar zu machen. Im Bereich der Untereinstandsverkäufe hegt die Monopolkommission grundsätzliche ordnungspolitische Vorbehalte. Der Verkauf mit Untereinstandspreisen stellt für viele Unternehmen ein Instrument dar, sich im Markt zu etablieren. Der Endverbraucher profitiert davon. DIE FAMILIENUNTERNEHMER stützen in beiden Punkten die Monopolkommission. Grundsätzlich sollten in einem wirklichen Markt die Festlegung der Preise den Unternehmen überlassen werden. Eingriffe sind hier mit großer Vorsicht zu betrachten. Im Falle einer marktbeherrschenden Stellung stehen mit dem GWB bereits geeignete Instrumentarien zur Bekämpfung jeweiligen Missbrauchs zu Gebote. Sehr viel zielführender ist nach Ansicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER dagegen der Vorschlag der Monopolkommission, ein Vergleichsportal einzurichten. Darin läge ein marktwirtschaftlicher Ansatz und ein entscheidender Beitrag zur Konsumentensouveränität, die einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Marktwirtschaft liefert. Diese Möglichkeit ist den vorgeschlagenen staatlichen Interventionen weit überlegen. DIE FAMILIENUNTER- NEHMER ermutigen daher die Regierung ausdrücklich, in dieser Richtung tätig zu werden. Kritisch zu betrachten ist bei allem allerdings die durch die Markttransparenzstelle zu erwartende steigende Bürokratiebelastung. Insbesondere kleine und mittelständische Familienunternehmen werden durch zunehmende Belastungen geschwächt, da diese relativ stärker wirken als bei Großkonzernen. Dabei sind es gerade diese Unternehmen, die den Wettbewerb auf den Märkten beleben. Hier gilt es für die Zukunft eine Regelung zu finden, die eine Balance zwischen der notwendigen Analyse des Marktes auf Basis von Daten ermöglicht und gleichzeitig die Sensibilität kleinerer Unternehmen im Bereich der Bürokratiekosten berücksichtigt.

4 2. Sonderauswertung Energie: Einflussfaktoren auf die Vertriebsmarge von Grundversorgern auf dem Stromendkundenmarkt Die Sonderauswertung zu den Endkundenmärkten im Stromsektor ist unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Energiewende von besonderer Bedeutung. Klar wird hier, dass der Wettbewerb über verschiedene Transmissionskanäle zu einem Vorteil für die Endverbraucher führt, selbst wenn Sie diesen nicht durch Ihre eigene Konsumentensouveränität befördern, führt der durch Konkurrenz aufgebaute Druck zu einer Absenkung der Preise für den Verbraucher. Insbesondere wurden hier die Margen von sogenannten Grundversorgern analysiert. Auch wenn die Datenerhebung von gewissen Schwierigkeiten begleitet war, und somit die Analyse nicht als repräsentativ erachtet werden kann, zeigt diese doch ein sehr deutliches Bild. DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstreichen die Feststellung der Monopolkommission, dass der Großteil des Endkundenpreises unmittelbar oder mittelbar von staatlichen Vorgaben abhängt und das Margenpotenzial nur 13 Prozent des Endkundenpreises ausmacht. Wie auch auf den Kraftstoffmärkten wäre es redlich, statt nur auf die angeblich marktbeherrschenden Unternehmen, die dieses ausnutzen, auch auf den starken staatlichen Einfluss hinzuweisen. Stattdessen wir die Aufregung der Bürger über die hohen Preise immer zum Anlass genommen, Maßnahmen zu ergreifen, die den Marktakteuren neue Schranken auferlegen, und die dem Staat weiter noch mehr Einfluss zubilligen. Freilich befürworten DIE FAMILIENUNTERNEHMER das Bereitstellen eines scharfen Schwertes im Kampf gegen jede Art von Missbräuchen. Aber gleichwohl sollten staatliche Interventionen in das Marktgeschehen immer kritisch bedacht werden. Die Monopolkommission leistet das wie auch in den vergangenen Gutachten. Das heben DIE FAMILIENUTNERNEHMER an dieser Stelle noch einmal positiv hervor und unterstützen es mit Nachdruck. Die Analyse des Endkundenmarktes zeigt aber auch noch einen anderen sehr gravierenden Aspekt, der für die weitere Umsetzung der Energiewende von immens großer Tragweite ist. Nach der Betrachtung der Monopolkommission weisen die kommunalen Versorger noch vor den marktbeherrschenden Energieversorgungsunternehmen die höchsten Belastungen für den Verbraucher auf. Andere private Anbieter hingegen weisen die geringste Marge auf. Das ist aus Sicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER ein alarmierendes Signal, da die sogenannte Rekommunalisierung, also die unternehmerische Aktivität der Kommunen im Bereich der Stromerzeugung, immer weiter voran schreitet und gemeinhin als gewinnbringendes Modell gilt. Diese Analyse weist auf das hin, was DIE FAMILIENUNTERNEHMER immer wieder monieren: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Für den Endverbraucher birgt die Rekommunalisierung eher große Nachteile, wenn Sie mit dem Tätigwerden kommunaler Unternehmen verknüpft wird. Hingegen ist nichts gegen dezentrale Modelle der Stromerzeugung einzuwenden, sofern diese sich in den Händen von privaten Marktteilnehmern befinden. Das sind im Idealfall Bürger und Unternehmen der Gemeinde selbst.

5 3. Die 8. GWB-Novelle DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben sich zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits eingelassen und werden sich daher an dieser Stelle auf die wichtigsten Aspekte beschränken. DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützten in Ihrer Stellungnahme die Angleichung der deutschen Gesetzgebung in einigen Punkten. Die Monopolkommission hebt hier besonders den SIEC-Test hervor. In einem stärker zusammenwachsenden Binnenmarkt scheint dies sinnvoll, auch wenn etablierte nationale Regeln nicht zwangsläufig aufgegeben werden sollten. Die 8. GWB-Novelle stellt eine sinnvolle Verknüpfung her. Ähnlich wie die Monopolkommission sehen DIE FAMILIENUNTERNEHMER den Ausnahmetatbestand des 29 kritisch und befürworten eine Eingliederung in die bereits vorhandenen und ausreichenden Vorschriften des GWB. Regelungen für bestimmte Branchen sind nur nach einer überaus kritischen Betrachtung und Abwägung ordnungspolitischer Prinzipien zulässig. Im Bereich des 29 können wir den Nutzen der Regelung nicht erkennen. Wir unterstützen vielmehr den Vorschlag der Monopolkommission, relevante Sektoren einer Regulierung z. B. durch die Bundesnetzagentur zu unterstellen und ansonsten die allgemeinen Regeln wirken zu lassen. Ein weiterer extrem wichtiger Punkt ist die Kritik der Monopolkommission an den Eingriffen in die freie Preisgestaltung der Unternehmen. So ist das Verbot von Preis-Kosten-Scheren nicht in jedem Fall im Sinne der Endverbraucher. Ebenso verhält es sich mit Untereinstandspreisverkäufen. Diese sind für viele Unternehmen hilfreich, gerade um sich im Markt zu etablieren. Auch hier sind staatliche Eingriffe nicht in jedem Fall hilfreich und müssen genau abgewogen und mit anderen Kriterien verknüpft werden. Die Bewertung der sog. Bagatellmarktklausel ( 35) durch die Monopolkommission fällt differenziert aus. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben in Ihrer Stellungnahme ebenfalls den hohen Aufwand bei der Betrachtung kleiner Märkte beachtet. Gleichwohl spielen auch viele kleine Märkte spätestens, wenn diese zusammen betrachtet werden eine entscheidende Rolle für die deutsche Volkswirtschaft. Daher ist nicht zu erkennen, warum diese nicht durch das GWB geschützt werden sollten. Schlussbemerkung Grundsätzlich unterstützen DIE FAMILIENUNTERNEHMER mit kleinen Abstrichen die Aussagen der Monopolkommission und fordern die zuständigen politischen Akteure auf, diese in der Gesetzgebung entsprechend zu berücksichtigen. Insbesondere die mit der Energiewende einhergehende Tendenz zur Rekommunalisierung bereitet uns große Sorgen und sollte beobachtet werden. Die Monopolkommission zeigt zum wiederholten Male überzeugend eine Reihe aktueller Probleme auf. Gleichzeitig werden Lösungen angeboten, die aus Sicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER zielführend sind und Beherzigung verdienen.