Die ärztliche Zukunft gestalten selbstbewusst und streitbar

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1 Dr. Maximilian Zollner Die ärztliche Zukunft gestalten selbstbewusst und streitbar Bundeshauptversammlung Berlin, den 17. November 2006 (Es gilt das gesprochene Wort) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ärztliche Zukunft gestalten selbstbewusst und streitbar. Dieser Titel passt auf den ersten Blick nicht so recht zur Lage: Denn erst in der letzten Woche wurde der Geschäftsklimaindex veröffentlicht, der belegt: Die Stimmung im Gesundheitswesen und speziell bei den Praxisinhabern ist schlechter als in der krisengeschüttelten Baubranche. Wir vermuten uns also in einer Umgebung von Pleite, Resignation und Untergang. Ein Unterschied ist dennoch festzustellen: In der Baubranche macht sich inzwischen wieder Zuversicht breit, wohingegen sich im Gesundheitswesen der Himmel merklich verdunkelt. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich: Als der Baukonzern Phillip Holzmann vor dem Abgrund stand und Arbeitsplätze in Gefahr waren, kam der Bundeskanzler höchstpersönlich. Die Zukunft von Praxen mit über Arbeitsplätzen überlässt man aber einer Laienspielschar, einer gesundheitspolitischen Selbsterfahrungsgruppe. Das ist ein Skandal! Bei meiner ersten Wahl zum Bundesvorsitzenden, am 27. November 1994, hatte Helmut Kohl gerade eine Bundestagswahl knapp gewonnen und begann das dreizehnte Jahr seiner Kanzlerschaft mit einer hauchdünnen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Horst Seehofer war im dritten Amtsjahr Bundesgesundheitsminister, und zur selben Zeit wechselte eine damals 40jährige ostdeutsche Politikerin vom Amt der Ministerin für Frauen und Jugend in das Bundesumweltministerium. Ihr Name: Angela Merkel. Angela Merkel ist inzwischen seit gut einem Jahr Bundeskanzlerin, die jüngste Amtsinhaberin und die erste Frau in diesem Amte. Lange Zeit war sie unterschätzt und belächelt, galt als Kohls Mädchen. Ihr Durchmarsch in der Politik brachte ihr viel Respekt ein. Und so verband sich viel Hoffnung mit ihrem Antritt im Amt der Bundeskanzlerin. Das Bild von Angela Merkel als der großen Reformerin hat sich mittlerweile als Fata Morgana herausgestellt. Die Vision von nachhaltigen Reformen ist inzwischen zerplatzt wie eine Seifenblase. Unterstrich Frau Merkel bei Amtsantritt noch, ihre Bundesregierung werde mehr Freiheit wagen, so stehen wir heute, meine Damen und Herren, am Vorabend zur Einführung der Staatsmedizin. 1

2 Sprach Frau Merkel letzte Woche auf dem Arbeitgebertag von ihrer Regierungspolitik als einem Dreiklang aus Sanieren, Reformieren, Investieren, so stelle ich fest: Übertragen auf das Gesundheitswesen nach der Gesundheitsreform im nächsten Jahr heißt ihre Politik: Reduzieren, Regulieren, Frustrieren! Meine Damen und Herren, vor 12 Jahren, zu Beginn meiner Amtszeit, da lag der durchschnittliche Beitragssatz bei 13,2 Prozent, paritätisch finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Im nächsten Jahr werden wir vorsichtig geschätzt einen durchschnittlichen Beitragssatz von 14,85 Prozent haben, 0,6 Prozentpunkte mehr als heute. Zusätzlich tragen die Versicherten allein 0,9 Prozentpunkte, so dass sich für den Versicherten de facto ein Beitragssatz von 15,75, also fast 16 Prozent ergibt. Für eine Regierung, die antrat, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, ist dies nicht nur eine Bankrotterklärung für die Reformpolitik, es ist ein Fiasko. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und zugleich rund 4,2 Millionen Beschäftigten und Selbständigen Arbeitsplätze bietet. Dies ist keine Aussage von so genannten Lobbyisten im Gesundheitswesen, es ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD vom 11. November Warum, frage ich Sie, tut dann die Große Koalition alles, diese hochwertige Gesundheitsversorgung zu zerstören, die Axt an gewachsene Strukturen zu legen, das Vertrauen der Bürger zu zerstören und eine Vielzahl der Arbeitsplätze zu gefährden? Außer den Parlamentariern der Großen Koalition hält nahezu die gesamte Republik diese Gesundheitsreform für falsch. In Union und SPD selbst wächst inzwischen die Front der Ablehnung. Es sind namhafte Politiker wie zum Beispiel Friedrich Merz und Philipp Missfelder auf Unionsseite oder Experten wie Eike Hovermann und Kollege Wolfgang Wodarg, die offen ankündigen, im Deutschen Bundestag gegen die Gesundheitsreform zu stimmen. Das jüngste Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung macht nicht viel Aufhebens über die Bewertung der Gesundheitsreform: Der Sachverständigenrat spricht klar von einer Fehlentscheidung und von einer misslungenen und kontraproduktiven Reform der Finanzierungsseite der Krankenversicherung. Das renommierte Kölner Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Unterm Strich wird die Reform den Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter bremsen, statt ihn anzutreiben. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten ein vernichtendes Urteil über die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung gefällt. Sie plädieren für einen Systemwechsel in der Gesundheitsvorsorge, der es den Bürgern mehr als bisher überlasse, die Entscheidungen über Art und Umfang der Versicherung selbst zu fällen. Krankenkassen, Patientenverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Ärzteschaft - jede gesellschaftliche Gruppierung hält diese Gesundheitsreform für falsch, ihre Folgen für fatal. Meine Damen und Herren, 2

3 es gehört schon viel Mut dazu, einen falschen Weg einzuschlagen, während alle links und rechts des Weges unisono davor warnen. Aber nicht umzukehren, von vorne zu beginnen, ehe alles zu spät ist, das ist schon töricht! Der Gipfel ist aber, das starre Festhalten an dieser durch und durch missratenen Reform als Standhaftigkeit gegenüber den so genannten Lobbyisten zu verkaufen, so wie dies die Bundesgesundheitsministerin tut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind keine Lobbyisten, die sich in dunklen Hinterzimmern bewegen. Wir sind Ärzte, die diesen Murks gemeinsam mit den Patienten ausbaden müssen; wir sind die, die sich vor Ort mit den Kranken auseinandersetzen müssen, was der Staat noch zu zahlen bereit ist und was nicht. Wir sind Teil dieses Gesundheitswesens, wir sind die Akteure. Es ist unser Recht, es ist vor allem aber unsere Pflicht, uns einzumischen. Nicht die Lobbyisten sind das Problem, sondern die Arroganz der Macht, die Arroganz dieser Großen Koalition. Das Meisterstück dieser Großen Koalition kommt aber noch: Meine Damen und Herren, die Private Krankenversicherung wird es in der heutigen Form in wenigen Jahren nicht mehr geben. Dies geschieht nicht nur mit Wissen und Billigung, sondern unter aktiver Beteiligung von CDU und CSU. Durch die Schaffung eines Basistarifs werden Elemente der Gesetzlichen Krankenversicherung auf das System der PKV einfach übertragen. Die notwendigen Alterungsrückstellungen und Systeme des Risikostrukturausgleichs werden den jetzigen Vollversicherten mit aufgeladen. Deren Prämien werden explodieren und diese Versicherten werden über den künftigen Kostendruck in den Basistarif getrieben. Durch die beihilfekonforme Ausgestaltung des Basistarifs werden die Beihilfeträger, nämlich Bund, Länder und Gemeinden sehr schnell zu dem Entschluss kommen, dass der Basistarif ein kostengünstiger Ausstieg aus der bisherigen Beihilferegelung ist. Der insuffiziente EBM wird als Vergütungssystematik gleich mit übernommen. Das kostet die Praxen mittelfristig 2,1 Milliarden Euro und ist ein einziges Praxis-Vernichtungs-Programm. Das Kostenerstattungssystem wird durch das Sachleistungssystem ersetzt. Und jetzt erzähle mir einer, das sei nicht der Einstieg in die Staatsmedizin. Und um die Privatversicherung kaputt zu reden, sind manchen Politikern inzwischen alle Mittel recht. So wird immer wieder eine vermeintliche Ungleichbehandlung durch Wartezeiten für GKV-Patienten beklagt und man schiebt den schwarzen Peter scheinheilig auf Seite der Ärzte. Zuletzt haben sich hier erneut Frau Schmidt und Herr Lauterbach in einer unheiligen Allianz wieder gefunden. Meine Damen und Herren, auf ein Wort: Wer den Menschen im Lande vorgaukelt, es könne eine Gleichheit im Leistungsgeschehen zwischen zwei so unterschiedlichen Systemen wie der GKV und der PKV hergestellt werden, der betreibt aktive Volksverdummung. Man kann keine Gleichbehandlung fordern und die ungleichen Voraussetzungen außer Acht lassen. Hier muss Schluss sein mit diesen populistischen Lebenslügen! 3

4 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Rückschau auf meine 12jährige Amtszeit reiht sich ein Déjà-vu-Erlebnis ans nächste. Und täglich grüßt das Murmeltier, wenn man in der Gesundheitspolitik bis ins Jahr 1994 zurückblättert: In Nordrhein Westfalen wurden 1994 die ersten Versicherungs-Chipkarten eingeführt, unser Verband unterstützte eine Verfassungsklage gegen die 68er-Regelung, es stand wieder eine Honorarreform an, der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Gewerbesteuer für Ärzte und es war natürlich wieder einmal eine Gesundheitsreform geplant: Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) war in Vorbereitung. Bis zum heutigen Tage folgten weitere 17 Gesetze, jedes für sich mehr oder weniger ein Jahrhundertwerk oder eine Jahrhundertreform, nämlich - das Gesundheitsstrukturgesetz (1994) - das Beitragsentlastungsgesetz (1997) - das GKV-Neuordnungsgesetz (1997) - das Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (1999) - das Gesundheitsreformgesetz (2000) - das Gesetz zur Rechtsangleichung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (2001) - das Arzneimittelbudget-Ablösegesetz (2002) - das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (2002) - das Risikostrukturausgleichsgesetz (2002) - das Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung (2003) - das Gesetzt zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben (2002) - das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (2004) - das Arzneimittelverordnungswirtschaftlichkeitsgesetz - das Haushaltsbegleitgesetz das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz und jetzt - das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das GKV-WSG Wenn man sich die schönen Namen dieser Gesetze auf der Zunge zergehen lässt, stellt man fest: Allen Gesetzen war gemein, dass sie mit ihrer Bezeichnung, mit ihrer Namensgebung immer nur eins bezweckten: nämlich Vernebeln und Verschleiern! Ich sage Ihnen: Wer glaubt, das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat mit Wettbewerb zu tun, der glaubt auch, Zitronenfalter falten Zitronen! Da wird künftig ein einheitlicher Beitragssatz per Rechtsverordnung festgelegt, da wird ein Gesundheitsfonds eingeführt, der zentral einsammelt und einheitlich verteilt, da werden Spitzenverbände zentralisiert, da wird der Gemeinsame Bundesausschuss verhauptamtlicht und damit das gesamte Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in Frage gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein freiheitliches Gesundheitswesen, das ist Unfreiheit, das ist Kassensozialismus, das ist Staatsmedizin! Meine Damen und Herren, die Ärzteschaft hat dies mit einer Art sechstem Sinn wohl vorausgesehen. Nicht anders ist es zu erklären, dass sich vor ziemlich genau einem Jahr die Spitzen der ärztlichen Berufsverbände auf unsere Initiative in der Berliner Geschäftsstelle des NAV- 4

5 Virchow-Bundes zu einem Krisentreffen gefunden haben. Zu diesem Zeitpunkt nahm das Unheil nämlich schon seinen Lauf: Ulla Schmidt wurde als Bundesgesundheitsministerin bestätigt und sie fuhr mit ihrer Politik fort, als gäbe es keinen Senior-Partner Union. Wir haben inzwischen vier große Protesttage organisiert. Es waren über Ärztinnen und Ärzte auf der Straße. Die Deutsche Ärzteschaft stand erstmals auf und trug ihren Protest eindrucksvoll auf die Straße. Es ging um viel: um die Versorgung der Patienten, um eine angemessene Vergütung, aber es ging vor allem um eins: um die Würde des ärztlichen Berufsstandes. Jahre und Jahrzehnte wurde die Arbeit der Ärzteschaft Schritt für Schritt entwertet, durch Kostendämpfung und Ver- Bürokratisierung des Berufes. Der Psychoanalytiker Horst Eberhard Richter sagte einmal, die Ärzteschaft habe im Lauf der Jahre drei Phasen durchlaufen: Zunächst die Periode der Halbgötter in Weiß,, dann einer Periode der Gesundheitsarbeiter und nun eine Phase des Arztes als Ware, der weitgehend ökonomisiert werde. Der Protest der tausend Kittel aber zeigte den vielen Einzelkämpfern: Du bist nicht allein. Die Solidaritätsbewegung, die sich auf den Protesttagen entwickelte, hält bis heute an und hat dem Selbstbewusstsein der deutschen Ärzteschaft gut getan. Die Politik zeigte sich hier und da von den Demonstrationen beeindruckt, doch verändert sich nichts! Aus diesem Grund haben wir auf den Deutschen Ärztetag in Magdeburg die Allianz Deutscher Ärzteverbände gegründet, deren erster Sprecher ich sein durfte. Wir bündeln in der Allianz nicht nur die Interessen der Ärzteschaft auf einer breiten Basis, wir sind als Allianz auch angetreten, die Interessenvertretung zu übernehmen, wenn die KVen diese Aufgaben nicht mehr erfüllen können, wollen oder dürfen. Zentraler Protest-Grund war neben den zunehmend unerträglichen Arbeitsbedingungen aber auch die Unterfinanzierung des ambulanten Sektors und ihre Auswirkung auf die Arztpraxen: Wir erledigen ein Drittel unserer Arbeit unbezahlt, ein Drittel der Arztpraxen steht vor dem Aus. Das, was uns bei der Vergütung ärztlicher Leistung erwartet, ist eine tickende Zeitbombe. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Stimmung in der Ärzteschaft ist explosiv. Mit dem gesetzlichen Vorhaben zur Vergütung im ambulanten Bereich legt die Politik aber noch einmal zusätzlich Lunte ans Pulverfass und zündelt gefährlich weiter. Die Budgetierung muss weg, egal unter welchem Mäntelchen sie sich verbirgt. Wir wollen angemessene Honorierung unserer exzellenten Leistungen und dafür werden wir weiter kämpfen. Und wir werden dafür die richtigen Mittel finden. Auch deshalb wurde die Allianz gegründet, weil der Protest nur gebündelt zum gewünschten Erfolg führen wird. Natürlich wollen wir alle den schnellen Erfolg. Jedoch: Wie schwierig und langatmig Verbandsund Berufspolitik aber sein können, zeigte sich auch in diesen Wochen. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, vor wenigen Tagen im Bundestag verabschiedet, ermöglicht demnächst Berufsausübungsformen, für die unser Verband bereits in den 80er Jahren teils gegen erbitterte Widerstände gekämpft hat. Ich erinnere an die erstrittene Zulassung für eine fachübergreifende Gemeinschaftspraxis und das Zustandekommen des Partnerschafts-Gesellschafts-Gesetzes. Die 5

6 Möglichkeit, MVZs zu gründen oder andere neue Möglichkeiten der Berufsausübung zu wählen, wären ohne die Initiativen des NAV-Virchow-Bundes heute nicht denkbar. Max Weber sagte: Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Dieser Tage erst hat ein großer Arbeitgeberverband unser Konzept zu einem Trichtermodell wieder angefragt. Einige erinnern sich vielleicht noch, wie wir im Jahr 2000 dieses Modell entwickelt haben, in dem versucht wurde, zu differenzieren, welche Leistungen Bestandteil einer Grundversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung sein müssen und welche in eine Zusatzversorgung ausgegliedert werden können. Wir haben im Jahr 2001 ein viel beachtetes Finanzierungskonzept entwickelt. In den darauf folgenden Monaten und Jahren sind viele unserer Ideen in Programmen von Parteien und Verbänden wieder aufgetaucht. Wir haben unser Papier 2004 aktualisiert und der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, gratulierte uns zu diesem Modell, indem er es als Masterplan für ein freiheitliches und nachhaltig finanziertes Gesundheitswesen beschrieb. Unsere Bundeshauptversammlungen gelten bis heute als Forum für Zukunftsthemen. Wir haben Probleme diskutiert und Fragen aufgeworfen, als andere Verbände noch über gestern und heute stritten. Einige Beispiele: - Neuformulierung der Sozialsysteme - Rationierung Recht Ethik - Arzt und Gesellschaft im Konflikt - Reformblockade Sozialstaatsbindung - Wert und Würde des Menschen in der Sozialpolitik und heute Vormittag das Thema - Generationengerechtigkeit Als im Jahre 2000 die Regierung von Bonn nach Berlin umgezogen ist, da waren wir bereits seit 9 Jahren in der Hauptstadt präsent. Durch die Fusion mit dem Virchow-Bund ist der Verband seit 1991 mit einer Geschäftsstelle in Berlin vertreten. In den zurückliegenden drei Jahren haben wir nun alle politischen Bereiche in Berlin angesiedelt. Wird sind geräuschlos, ohne große Querelen und vor vielen anderen Verbänden in Berlin angekommen. Kurzum, der NAV-Virchow-Bund war anderen immer um Nasenlänge voraus, wir haben immer eine Ecke weiter geblickt, immer eine Frage mehr gestellt. Dabei haben viele unserer Kritiker darunter auch einige aus den eigenen Reihen das nahe Ende der Verbände gesehen. Ich bin da gegenteiliger Ansicht: In Zeiten, in denen die Zeit zu knappsten Ressourcen gehört und die Kraft, für die eigenen Interessen zu kämpfen, eingeschränkt ist, werden Verbände und Vereinigungen zu einem wichtigen Kristallisationspunkt. Erfolg werden diese Verbände aber nur dann haben, wenn sie neben einer effektiven und machtvollen Interessenvertretung auch immer das Gemeinwohl im Blick haben. Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts, als Medizin im Großen, sagte Rudolf Virchow. Und ich füge hinzu: Der ärztliche Beruf ist ein sozialer Beruf. Ärztliche Berufspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. 6

7 Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt. niedergelassen fachübergreifend frei Dieser Dreiklang verbunden mit einer starken Verantwortung für das gesellschaftliche Wohlergehen, das wird auch die Zukunft des Verbandes sein. 7