An den Thüringer Landtag Petitionsausschuss Jürgen-Fuchs-Straße Erfurt. Datum:

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1 An den Thüringer Landtag Petitionsausschuss Jürgen-Fuchs-Straße Erfurt Datum: Petition an den Thüringer Landtag Die mit einem * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden, da deren Inhalt für die Petitionsbearbeitung notwendig ist. Adressdaten Anrede* Frau Herr Familie Name* Vorname* Titel Institution Postleitzahl* Ort* Straße* Nummer* Staat Deutschland Telefon Fax

2 Welches Ziel hat Ihre Petition? (max. 500 Zeichen) Aufhebung der beiden gesetzwidrigen Stauseeordnungen und die Rechtssicherheit wider herstellen. für die Nutzung der Bleilochtalsperre Aufgrund des 37 Thüringer Wassergesetz in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) erlässt das Landratsamt Saale-Orla-Kreis folgende Verordnung für die Nutzung der Bleilochtalsperre: für die Nutzung der Hohenwartetalsperre Aufgrund des 37 Thüringer Wassergesetz in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) erlässt das Landratsamt Saale-Orla-Kreis folgende Verordnung für die Nutzung der Hohenwartetalsperre: und die beiden Stauseen Hohenwarte- und Bleiloch fallen wider unter den Geltungsbereich der - EU Richtlinie 2003/44/EG Sportbootrichtlinie - Binnenschifffahrtsstrassenordnung (BinSchStrO ) Bundeswasserstrassengesetz (WaStrG ) stellen Richtet sich Ihre Petition gegen eine bestimmte Entscheidung? Wenn ja, welche? (max. 300 Zeichen) für die Nutzung der Bleilochtalsperre Aufgrund des 37 Thüringer Wassergesetz in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) erlässt das Landratsamt Saale-Orla-Kreis folgende Verordnung für die Nutzung der Bleilochtalsperre: für die Nutzung der Hohenwartetalsperre Aufgrund des 37 Thüringer Wassergesetz in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) erlässt das Landratsamt Saale-Orla-Kreis folgende Verordnung für die Nutzung der Hohenwartetalsperre: Welche Behörde oder sonstige Stelle hat diese Entscheidung getroffen? (max. 300 Zeichen) Der Landrat Thomas Fügmann (CDU) des Saale-Orla-Kreis ohne das eine Kontrolle von seitens übergeordneter Behörde auf Einhaltung des Grundgesetzes und Gerichtsurteile geachtet wurde. 2

3 Welche Umstände sind für Ihre Bitte oder Beschwerde von Bedeutung? Wie begründen Sie Ihre Petition? (max Zeichen) Im Thüringer Wassergesetz (ThürWG) ist im Anhang keine Aufzählung der beiden Bundesgroßtalsperren vorhanden. Es werden nur die Stauseen aufgezählt die im Eigentum des Freistaat Thüringen als erste Ordnung sind. Die beiden Großtalsperren Bleiloch und Hohenwarte sind Eigentum des Bundes. Im Heft 2/2008 DVW Hessen-Thüringen: Seite 2 Einige wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte zum Bau der Saaletalsperren bei Hohenwarte in den Jahren Seite 2. von Prof. Dr.-Ing.,Dr.h.c. Mult. Erich Weiß Institut für Geodäsie und Geoinformation Rheinische Friedrich- Wilhelms- Universität Bonn wird festgestellt das die Grundstücke der beiden Großtalsperren Aufgekauft wurden vom Deutschen Reich und im Staatsvertrag wurden die beiden Großtalsperren auf das Deutsche Reich/ Bundesrebublick Deutschland Übertragen, siehe Grundgesetz. Auch das Gerichtsurteil Bundesgerichtshof III ZR 48/08 vom 07.Mai 2009 besagt eindeutig die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshof und kann nicht angefochten werden. Wo eindeutig vom Bundesgerichtshof festgestellt wurde, das die Nutzung des Oberflächen - Wasser für die Schifffahrt unabhängig vom Eigentümer kostenlos ist und die nach Art. 89 Abs. 2 GG obliegenden Verwaltungsaufgaben auf den Gebiet des Wasserwege- und Wasserverkehrsrecht vom Bund sachgerecht zu erfüllen sind. Durch ein Gutachten des Erfurter Rechtsanwaltes Prof. Martin Kupfrian, der zu dem Ergebnis kam, dass das Reichsgesetz vom 13."Februar 1935, mit dem die Grundlage für den Bau der Talsperre Hohenwarte geschaffen wurde, als übernommenes Recht" unverändert fortbesteht. Das Fortbestehen alter Rechte und Befugnisse habe das Thüringer Landesverwaltungsamt erst 2008 gegenüber den Stromerzeuger Vattenfall als Betreiber und Nutzer des Saaletalsperrensystems bestätigt. Damit steht fest das das Landratsamt des Saale-Orla -Kreis kein rechtliche Möglichkeit hat überhaupt Stauseeordnungen auf Bundesgewässern rechtskräftig zu stellen, aber das hat das Landratsamt getan. Wer gebietet den Landrat Fügmann (CDU) und der Verwaltung des Landratsamt Einhalt. Warum kann das Landratsamt Saale-Orla seine Machtfülle erweitern mit einer polizeilichen Ermächtigungs- Verordnung ohne Rechtsgrundlage und setzt sich über das Europa- Bundesrecht und Grundgesetz hinweg setzen. 3

4 Das Landratsamt Saale-Orla hat auch bestätigt das Ihre herausgegebenen Bootskennzeichen keine anerkannten Urkunden sind und diese Bootskennzeichen sonst nicht in Deutschland gültig sind. Weiterhin wurde gedroht, wenn die Sportbootfahrer nicht kuschen, dann wird das Motorbootfahren auf beiden Stauseen verboten ohne Rechtsgrundlage. TÜV für private Boote gibt es in Deutschland nicht. Der Verdacht liegt nahe das das Landratsamt und der Landrat Fügmann(CDU) mit den TÜV gemauschelt hat damit Geld gemacht werden kann. Nach dem das Landratsamt des Saale-Orla-Kreis die privaten Sportboote von beiden Stauseen teilweise Vertrieben hat. Denn 2012 waren noch zirka 1500 Sportboote angemeldet, 2013 waren es etwa noch 900 Sportboote auf beiden Stauseen. Das war ein herber finanzieller Verlust für den Saale-Orla Landkreis. Nach Aussage des CDU Landrates brauchte man das Geld der privaten Sportbootfahrer für den S-O-Kreis. Jetzt will man die finanzielle Lücke von den Fahrgastschiffen ohne rechtliche Grundlage aber mit einer polizeilichen Ermächtigungs- Verordnung ohne Rechtsgrundlage verlangen und damit die Verluste geringer halten. Wenn das nicht Reicht, wird dann wohl von den anderen Benutzer der Wasserflächen wie Segler, Badende, Surfer und andere Benutzer beider Bundesgroßtalsperren auch Benutzungsgeld verlangt. Die Abgabe von Wasser der beiden Bundesgroßtalsperren Bleiloch und Hohenwarte, wird gesteuert nach den Erkenntnissen und Anweisungen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie." im Auftrag des Bundes als Eigentümer. Die Sperrzeiten-Regelung um Berlin/Potsdam wurde 1993 durch Gericht als überzogen und nicht nachvollziehbar, sowie auch das Gleichheitsgebot nicht gewährleistet und darum aufgehoben (Aktenz.:303 Owi 364/93 Bsch ) Literatur: Bundesministerium für Verkehr,Ausschuss für Tourismus Ausschussdrucksache 17(20) 66 Bau und Stadtentwicklung Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung von Anträgen zum Wassertourismus in Deutschland Veröffentlichung aller die Sportschifffahrt betreffenden Gesetze und Verordnungen. Auf der Internetseite des BMVBS findet man zahlreiche aktuelle Informationen zum Wassersport. Es werden Merkblätter zum Download angeboten und es gibt eine Verlinkung mit der Informationsplattform des Bundes Dort werden die aktuellen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, sowie weitere Informationen zur Freizeitschifffahrt bereitgestellt. Die Einführung einer anteiligen Nutzerfinanzierung wird von der Bundesregierung derzeit nicht verfolgt. für die Nutzung der Bleilochtalsperre für die Nutzung der Hohenwartetalsperre 4

5 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) Heft 2/2008 DVW Hessen-Thüringen: Einige wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte zum Bau der Saaletalsperren bei Hohenwarte in den Jahren Seite 2. von Prof. Dr.-Ing.,Dr.h.c. Mult. Erich Weiß Institut für Geodäsie und Geoinformation Rheinische Friedrich- Wilhelms- Universität Bonn Bundesgerichtshof III ZR 48/08 vom 07.Mai 2009 Reichsgesetz vom 13."Februar 1935 Grundgesetz Deutschland Da ich soviel Papier zum Ausdrucken brauchte bitte ich im Internet die angegebenen Literaturnachweise aufzurufen und anzusehen. Richtet sich Ihre Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? (max Zeichen) Nein, aber es soll die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden und das Grundgesetz sowie Gerichtsurteile beachtet werden, denn der CDU Landrat und die Verwaltung des S-O- Kreises sind respektlos gegenüber den Rechtsstaat und den Grundgesetz. 5

6 Welche anderen Rechtsbehelfe, wie zum Beispiel Widerspruch oder Klage, haben Sie in dieser Sache eingereicht? (max. 500 Zeichen) Zur Zeit keine Wenn Sie Unterlagen zu Ihrer Petition nachreichen wollen, warten Sie bitte, bis Sie eine Eingangsbestätigung zu Ihrer Petition erhalten haben. Senden Sie die Unterlagen dann als Kopie an den Petitionsausschuss! Bitte nennen Sie das Aktenzeichen! Ihre personenbezogenen Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes verarbeitet und für die Information der Mitglieder des Thüringer Landtags genutzt. Soweit die von Ihrer Petition betroffenen Stellen aufgefordert werden, zu Ihrer Petition Stellung zu nehmen, kann es erforderlich sein, dass Ihre Petition und Ihre Unterlagen den betroffenen Stellen zugeleitet werden. Ihr Einverständnis dafür wird vorausgesetzt. Die Hinweise zur Petitionsberechtigung und zum Petitionsverfahren habe ich gelesen. XX Bitte bestätigen Sie durch die Eingabe Ihres Namens, dass Sie die Petition absenden wollen. (*Pflichtfelder) Vorname* Name* 6