Umweltrecht aus der Sicht der ISO ein Überblick

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1 Umweltrecht aus der Sicht der ISO ein Überblick Seite 1 Rechtssichere Betriebsorganisation was ist tatsächlich versichert? Schäden durch Tropfverluste sind nicht versichert vorsätzliche Ereignisse sind nicht versichert Organisationsverschulden sind nicht versichert Genehmigungslage wurde irgendwann mal geprüft aktueller Stand ist unbekannt? z. B. nach 4. BImSchV inzwischen: geänderte Betriebssituation, geänderte Vorgaben z. B. Anforderungen an nicht genehmigungspflichtige Anlagen wasserrechtliche Genehmigungen-Verlängerung Seite 2 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

2 Anforderungen an eine rechtssichere Betriebsorganisation Ermittlung / Aktualisierung Rechtsvorschriften Rechtliche zugänglich machen Umsetzung: Maßnahmen mit Terminverfolgung festlegen Überwachung der Einhaltung z. B. durch Auditierung des betrieblichen Rechtssystems Seite 3 Basis zur Ermittlung der rechtlichen Verpflichtungen Rechtliche Vorgaben Gesetze Verordnungen Kommunale Satzungen Genehmigungen Erlaubnisse Bewilligungen Seite 4 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

3 Umwelt - Rechtsgrundlagen Völkerrecht EU-Recht Verordnungen -direkt Richtlinien keine unmittelbare Rechtswirkung (Umsetzung in nationales Recht) Nationales Recht - Landesrecht Kommunale Vorgaben Seite 5 Nationales Umweltrecht - Deutschland Verwaltungsrecht Gesetze: z. B. BundesImmissionsschutzgesetz, Chemikaliengesetz, Wasserhaushaltsgesetz Verordnungen z. B. Gefahrstoffverordnung, Betriebssicherheitsverordnung Zivilrecht z. B. BGB, Umwelthaftungsrecht Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht z. B. StGB, OWiG aus Verantwortung im Unternehmen Nobbe, Pinter Vögele Seite 6 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

4 Rechtliche Grundlagen nationale Ebene? Seite 7 Beispiele für andere Anforderungen Vereinbarungen mit Behörden oder Kunden Leitlinien außerhalb des gesetzl. geregelten Bereichs Freiwillige Prinzipien der Verfahrensregelungen Freiwillige Umweltkennzeichnung Selbstverpflichtung hinsichtl. Produktkennzeichnung Anforderungen von Wirtschaftsverbänden Vereinbarungen mit kommunalen Gruppen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) öffentliche Verpflichtung der Organisation oder ihrer Mutterorganisation, Konzernvorgaben unternehmens-/firmenspezifische Anforderungen gemäß ISO 14001:2004, Anhang A Seite 8 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

5 Informationsquellen für rechtliche Vorgaben Veröffentlichte Gesetze, Verordnungen, Ministerialblätter, Kommunale Satzungen, Verwaltungsvorschriften, Juris - kostenloser Zugang zu allen Gesetzen und Verordnungen des Bundes: Bundesanzeigerverlag Bundesgesetzblatt CD-ROM Anbieter Online-Dienste (WEKA, umwelt-online, GoInForm, etc. Expertendatenbanken (z. B. Rack, GeOrg, VISTRA, etc.) Seite 9 Hintergrundinformationen zu rechtlichen Vorgaben und geplanten Änderungen UBA: Umweltbundesamt.de z. B. Newsletter BMU: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit z. B. Newsletter Landesbehörden, Ämter z. B. GAA BW IHK, z. B. IHK-Südlicher Oberrhein Verbänder, z. B. VCI, VDMA, ZVEI, etc. Seite 10 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

6 Identifizierung und Interpretation rechtlicher Seite 11 Ermittlung rechtlicher Verpflichtungen Typische Fehlerquellen Pauschales Inhaltsverzeichnis zu viele Gesetze, Verordnungen, etc. ohne Hinterfragen der Anwendbarkeit keine Identifizierung der konkreten Pflichten keine Zuweisung von Verantwortlichkeiten, Einweisung, Überwachung (mangelhafte Delegation) keine Zuordnung zu Betriebsbereichen unsystematische Aktualisierung Interne Bewertung der Einhaltung unzureichend Seite 12 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

7 Mit Systematik zur Rechtssicherheit Relevantes Recht Genehmigungsauflagen (Selbstverpflichtungen) Regelmäßige Aktualisierung Ermittlung der Handlungspflichten Umsetzung der Verbesserte Rechtssicherheit Korrekturmaßnahmen Bewertung der Einhaltung Seite 13 Identifizierung der rechtlichen Anforderungen Schritt 1: Unterlagenprüfung Schritt 2: Compliance Audit (Bestandsaufnahme) Schritt 3: Handlungspflichten ableiten - Zugänglichkeit Was fordert der Gesetzgeber? Wer muss die Pflichten umsetzen? Wo müssen die Pflichten umgesetzt werden? Wie sollen die sich daraus abzuleitenden Pflichten umgesetzt werden? Wann sollen die Pflichten erfüllt sein? Schritt 4: Delegation (was? wer? wo? wie? wann?) Seite 14 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

8 Anforderungen an ein Rechtskataster mit Handlungspflichten Individuell zusammen gestellte für den Betrieb anwendbare rechtliche Vorgaben Individuell abgeleitete Handlungspflichten Zuweisung von Verantwortlichkeiten Verbindung zu Prozessen, Betriebsbereichen, Anlagen Verknüpfung mit Genehmigungen Handlungsanweisungen Terminverfolgung Seite 15 Beispiel eines Rahmenrechtskatasters Rechtsgebiet Abfall complicane check Abkürzung Gesetz/Verordnung Ebene Link Pflicht Prozess Bereich Maßnahme Dokument am von Bund KrW-/AbfG Kreislaufwirtschaftsgesetz Produktionsprozesse, Logistik Produktion, Vermeidung, Trennung, Verwertung, Entsorgung, u. allgemeine Logistik, um-on Überwachung Verwaltung Verwaltung Iststand analysieren, ggf. entstehende Produkte oder freiwillige Rücknahmen identifizieren VA-Abfall Pflicht gefährliche Abfälle zu kennzeichnen Nachweispflicht Produktionsprozesse Kennzeichnung gefährlicher Abfälle nach GefStoffV und für Transport nach VA-Gefahrstoffmanagement, Anton Gut, Gefgut- Produktion, Gefgut-Klasse bzw. GHS (derzeit noch Entsorgungs-stelle Übergangsphase GHS!) AW- Gefahrgut Beauftragter s. NachwV Bestellung eines Abfallbeauftragten (Betriebsbeauftragter für Abfall) Organisation Pflicht nur bei Überschreitung der Mengen an gefährlichen Abfällen - Festlegung aufzeichnen! Aufbauorganisation Bestellungsurkunde Erfüllung der Aufgaben des Abfallbeauftragten und Erstellung eines Jahresberichts s. oben (z. B. Beratung, Jahresbericht, Felix Kurzsicht, etc.) Geschäftsführer Abfallüberwachung bis zur endgültigen Entsorgung Lieferantenaudits bei Abfallentsorgungsunternehmen durchführen; sonstige Informationsquellen identifizieren (z. B. Uta Aufsicht, IHK-Arbeitskreise, Presse) Abfallbeauftragte NachwV Bund Grundpflichten des Entsorgungsmanagements z. B. Bestellung/ Benennung, Aufgabenbeschreibun verantwortliche Person/en für g/stellenbeschreibung, Entsorgungsprozess benennen! Wer kümmert sich um Abfalleinstufung, Organigramm, Entsorgerkontakte, Nachweisbuch, usw. Zuständigkeits-matrix Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV -Nachweisverordnung) Entsorgungsnachweise für gefährliche Abfälle > Einzelfraktionen gefährlicher Abfälle 20 t/jahr beantragen Entsorgungs-stelle liegen weit unter 20 t Sammelentsorgungsnachweise -Entsorgung gefährlicher Abfälle < 20 t/jahr über Sammelentsorgungs-nachweise entsorgen Kopien der Sammelentsorgungsnachweise von Entsorger Entsorgungs-stelle einholen; Laufzeiten überwachen Seite 16 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

9 Anwendungsbeispiel Was fordert der Gesetzgeber? (Definition der Handlungspflicht) vierteljährliche Kontrolle der korrekten Abfalltrennung gemäß betrieblichem Abfalltrennkonzept. Kontrolle der Abfallbehälterauf Zustand sowie auf ihre vollständige und lesbare Kennzeichnung. (Pflicht zu 5 KrW-/AbfG, Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft) Wer muss die Pflicht umsetzen? (Zuordnung zu einem Verantwortlichen) Herr Emsig (Produktionsleiter) Wo muss die Pflicht umgesetzt werden? (Zuordnung zu einer Organisationseinheit) Produktion Wann soll die Pflicht erfüllt sein? (Setzen von Terminen) bzw. vierteljährlich Wie sollen die daraus resultierenden Pflichten umgesetzt werden? Arbeitsanweisung zur Abfalltrennung Seite 17 Interne Bewertung der Einhaltung Umweltmanagementsystemaudit Umwelt- Compliance- Audit Auswertung vorhandener Informationen ggf. Berichte der Umweltbeauftragten Bewertung der Verfahren Regelmäßige Bewertung der Umsetzung identifizierter Handlungspflichten, z.b. Lagerung von Gefahrstoffen Auflagen aus Genehmigungsbescheiden Abfalltrennung und -entsorgung Seite 18 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

10 Verfahren der internen Bewertung der Einhaltung einführen, verwirklichen und aufrecht erhalten Regelmäßige Überprüfung der Einhaltung rechtlicher u. Genehmigungsauflagen sowie der, zu deren Einhaltung sich die Organisation verpflichtet hat (Compliance Audits in Form von z.b. Betriebsbegehungen, Genehmigungsreview) Handlungssystem überprüfen (Systemaudit) Systematik und Zugänglichkeit der Vorgaben, Pflichtendelegation Aufzeichnungen über die Ergebnisse Ergebnis dient als Input für die Bewertung des Managementsystems durch die oberste Leitung Seite 19 Kontinuierliche Verbesserung des Umweltmanagementsystems in Bezug auf rechtliche Anforderungen Seite 20 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

11 Einfluss auf Umweltmanagementsysteme Umweltpolitik enthält Verpflichtung zur Einhaltung gesetzlicher Umweltpolitik Rechtliche Seite 21 Einfluss auf Umweltmanagementsysteme Zielsetzung... vor dem Hintergrund rechtlicher... künftige Änderungen berücksichtigen Umweltpolitik Rechtliche Seite 22 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

12 Einfluss auf Umweltmanagementsysteme Zielsetzung Umweltpolitik Kommunikation und Schulung Rechtliche... angemessene Information der Mitarbeiter... gesetzlich geforderte Schulungen nachweisen Seite 23 Einfluss auf Umweltmanagementsysteme Zielsetzung Kommunikation und Schulung Ablauflenkung Umweltpolitik Rechtliche... relevante Abläufe identifizieren... rechtliche umsetzen Seite 24 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

13 Einfluss auf Umweltmanagementsysteme Zielsetzung Kommunikation und Schulung Ablauflenkung Umweltpolitik Rechtliche Notfallvorsorge und -maßnahmen... Grundpflicht: Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen... z. B. StörfallVO Seite 25 Einfluss auf Umweltmanagementsysteme Umweltpolitik Zielsetzung Kommunikation und Schulung Rechtliche Ablauflenkung Notfallvorsorge und -maßnahmen... regelmäßige Messung der Emissionen... Verfahren zur Bewertung der Erfüllung Überwachung und Messung Seite 26 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

14 Einfluss auf Umweltmanagementsysteme Umweltpolitik Zielsetzung... Wirksamkeit des Verfahrens... Aktualität er ermittelten rechtlichen... betriebliche Umsetzung Kommunikation und Schulung Rechtliche Internes Audit Ablauflenkung Notfallvorsorge und -maßnahmen Überwachung und Messung Seite 27 Einfluss auf Umweltmanagementsysteme Zielsetzung... Ergebnis internes Audit... Rechtskonformität sicherstellen... Umweltpolitik Ziele aktualisieren Kommunikation und Schulung Rechtliche Ablauflenkung Notfallvorsorge und -maßnahmen Management- Bewertung Internes Audit Überwachung und Messung Seite 28 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

15 Einfluss auf Umweltmanagementsysteme Zielsetzung Kommunikation und Schulung Ablauflenkung Umweltpolitik Management- Bewertung Rechtliche Internes Audit Notfallvorsorge und -maßnahmen Überwachung und Messung Seite 29 ZertifizierungISO Rechtssichere Betriebsorganisation Seite 30 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

16 ISO (Originaltextausschnitt) Seite 31 ISO (Originaltextausschnitt) Seite 32 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

17 ISO (Originaltextausschnitt) Seite 33 Vorgaben für akkreditierte Zertifizierer (Originaltextausschnitt) Oder: Seite 34 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am

18 Zertifizierung ISO Rechtliche Verpflichtungen und andere Anforderungen Bewertung der Einhaltung von Rechtsvorschriften Zertifizierungsstelle bestätigt, dass die Organisation ein wirksames System unterhält, das in der Lage ist, die Einhaltung der Rechtskonformität zu gewährleisten (Bewertung anhand von Stichproben). Zertifizierersetzt Gutachter mit Kenntnissen des nationalen Umweltrechtes ein Seite 35 ISO 14001: Rechtliche Anforderungen Auditfeststellung: Nichteinhaltung rechtlicher Verpflichtungen = Verstoß gegen Rechtsvorgaben Information an oberste Leitung / keine externe! Folgen des Rechtsverstoßes Verfahren der Ermittlung und Bewertung Einstufung Haupt- oder Nebenabweichung Korrekturmaßnahme vereinbaren Eignung bzw. Umsetzung des Verfahrens zur Einhaltung rechtlicher Rechtsverstoß beheben Seite 36 DQS-Forum Umweltrecht und Umweltaspekte am