ARBEITSPROGRAMM Legislaturperiode 2015 / 2016

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1 ARBEITSPROGRAMM Legislaturperiode 2015 / 2016 BASISARBEIT Um für die LSV NRW auf politischer Ebene eine handlungsfähige und fundierte Basis zu entwickeln, muss der LaVo in Gesprächen mit der Landesregierung und dem MSW das allgemeinpolitische Mandat für SVen und BSVen sowie die Rechtsstellung der LSV NRW im Schulgesetz des Landes NRW fordern. Der LaVo muss die bestehenden BSVen nachhaltig unterstützen, ausbauen und aktiv neu gründen bzw. reaktivieren. Dies soll unter anderem durch eine Basistour mit den Schwerpunkten, bestehende BSVen zu vernetzen und in Bezirken ohne BSV die Gründung zu koordinieren, durchgeführt werden. Basisarbeit muss sich ganz konkret damit beschäftigen, eine möglichst gleiche Repräsentation jeder Schulform in der LSV zu erreichen. Die LSV NRW soll in den letzten zwei Wochen der Sommerferien ein digitales Schulstartset an alle Schulen schicken und auf der Homepage für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen. Dieses soll inhaltlich das Schulstarterset des letzten Jahres beinhalten, welches den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden soll. Es sollen alle eigenen LSV-Materialien die bestellt werden können, auf der Homepage zum Download bereit stehen. Außerdem sollte eine Woche vor der LDK der komplette LDK-Reader online zur Verfügung stehen. Der LaVo fördert die Vernetzung der BSVen untereinander durch das Vorantreiben oder Organisieren von LDK-Vortreffen, die dazu dienen, dass die BSVen sich inhaltlich auf die LDKen vorbereiten können oder auch gemeinsame Aktionen zu Kampagnen durchführen. Der LaVo soll in Zusammenarbeit mit dem LaSek und eventuell externer Hilfe ein Corporate Design Manual für alle Broschüren und Flyer erstellen. Die Dokumente der lsv NRW sollten dadurch auch nach einem gleichen Design gestaltet und gelayoutet werden. SCHÜLERINNENRECHTE Um die SchülerInnenrechte App auf dem Laufenden zu halten, sollen in einem Workshop neue Inhalte gesammelt werden. Um den SchülerInnen einen leichteren Überblick über ihre Rechte zu verschaffen, soll das SV-Recht-ABC auch auf der Webseite in einer übersichtlichen Form verfügbar sein.

2 Auch soll die Verbreitung von Informationsmaterialien, welche SchülerInnen über ihre Rechte aufklärt, weiter vorangetrieben werden. Zudem müssen alltägliche Anfragen, das SchülerInnenrecht betreffend, zeitnah beantwortet werden. Des Weiteren soll der Landesvorstand zu schwämmig formulierten Gesetzestexten Stellungnahmen des MSW einfordern. POLITISCHE INTERESSENVERTRETUNG VON SCHÜLERINNEN UND SCHÜLERN Um die Positionen der LSV NRW zu artikulieren, um auf Probleme im Alltag der SchülerInnen und Schüler hinzuweisen und um die Missstände des deutschen Bildungssystems deutlich aufzuzeigen braucht die LSV NRW eine starke Stimme in der Öffentlichkeit und im Ministerium für Schule und Weiterbildung. Der Landesvorstand soll sich deshalb regelmäßiger mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung treffen. Neben aktuellen Problemen soll er auch die Forderungen aus dem Grundsatzprogramm vortragen und diskutieren. Besonders ist bei diesen Gesprächen die Forderung nach der Wiedereinführung des allgemeinpolitischen Mandats für SVen zu erwähnen. Über diese Treffen muss ein Protokoll geführt und auf der Homepage veröffentlicht werden. Weiterhin kann der Landesvorstand sich aktiv um Treffen mit bildungspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen kümmern. Die LSV muss in allen bildungspolitischen Themen gehört werden und deshalb braucht sie einen dauerhaften beratenden Sitz im Fachausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtages. Die LSV NRW soll weiterhin mit dem Landesjugendring eng kooperieren, wie zum Beispiel beim Bündnis für Freiräume oder bei der Planung des Kinder- und Jugendrats. Inhaltliche Schwerpunkte dafür können die Kritik an G8 oder die Forderungen des Bündnis für Freiräume sein. Die LSV soll zudem die Konzeptionierung des Kinder- und Jugendrates in NRW weiter vorantreiben, denn dieser stellt ein wichtiges Instrument dar, um Forderungen weiter artikulieren zu können. INKLUSION Inklusion ist ein Menschenrecht. Und Menschenrechte sind für alle da. Inklusion bedeutet die Aufhebung jeglicher Form von Kategorisierung, dementsprechend müssen die Förder- und Forderungsbedürnisse einer*s jeden Lernenden berücksichtigt werden. Der LaVo erstellt auf der Basis der Stellungnahme der 115. LDK einen Absatz für das Grundsatzprogramm der LSV NRW

3 Der LaVo erarbeitet eine öffentliche Stellungnahme an die Landesregierung in welcher die Schwachpunkte der jetzigen Umsetzung der Inklusion angesprochen und konstruktive Änderungsvorschläge gegeben werden. Diese soll der 115. LDK zur Abstimmung vorgelegt werden. INKLUSIVE GANZTAGSGESAMTSCHULE (IGGS) Die IGGS ist die Idealschule für die SchülerInnen in NRW. Sie steht im Grundsatzprogramm als Leitidee. Der LaVo soll nach Möglichkeit diese Ideen in die Öffentlichkeit tragen. Der Landesvorstand soll nach geeigneten Möglichkeiten suchen, das Konzept an die BSVen weiter zu geben und diese fortzubilden, damit unser Konzept landesweit mehr Aufmerksamkeit erfährt. Weiterhin besteht die immer währende Aufgabe, das Konzept weiter zu entwickeln und an gesellschaftliche Veränderungen anzupassen. Die Inklusionsplanungen der Landesregierung müssen kritisch beobachtet werden. Der LaVo erarbeitet mit der LDK konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung von Teilaspekten der IGGS, da das Konzept als Ganzes nicht von jetzt auf gleich umsetzbar ist. Da Inklusion nicht nur ein schulpolitisches Thema ist, sondern auch ganzheitlich beachtet werden muss, soll die LSV auf die Problematik auch in anderen Lebensbereichen hinweisen. Die vom LaVo gegründete Arbeitsgruppe zur inhaltlichen Erstellung einer Broschüre setzt ihre Arbeit fort. Diese Arbeitsgruppe setzt sich mit Fachleuten zusammen und besucht Schulen, in denen Inklusion durchgeführt und gelebt wird. Außerdem ist der Landesvorstand dazu angehalten, die BSVen über Workshops oder andere Informationsveranstaltungen zum Thema Inklusion zu informieren. MEDIENNUTZUNG Die Medienlandschaft entwickelt sich immer schneller und der Klassenraum bleibt liegen, dabei sollten wir alle auf der Technikwelle fliegen. Dies soll heißen, dass eine verstärkte konstruktive Nutzung von technischen Hilfsmitteln zur Vermittlung von Unterrichtsinhalten wünschenswert ist. Viele Studien haben gezeigt, dass in deutschen Schulen das technische Bildungsniveau weitaus niedriger ist, als international bereits etabliert. Dies ist zurückzuführen auf die geringe Nutzung von neuen Medien im Unterrichtsalltag, obwohl diese eigentlich vielfältige Möglichkeiten für das verstärkte selbstständige und individuelle Lernen der Schüler*innen bieten. Daher sollte sich der Landesvorstand bemühen, die verstärkte Integration der neuen Medien im Unterricht zu fördern. Dies könnte in Form einer Pressemitteilung geschehen. SCHULSOZIALARBEIT

4 Die LSV NRW hält Schulsozialarbeit im Lern- und Lebensraum Schule für unabdingbar. Es besteht die dringende Notwendigkeit, dass an jeder Schule Schulsozialarbeit gewährleistet ist und somit qualifiziertes Fachpersonal für SchülerInnen als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung steht. Dies muss unabhängig von den verschiedenen Schulformen gesehen werden. Darüber hinaus soll Schulsozialarbeit generell fortgeführt, weiterentwickelt und stärker für SchülerInnen Publik gemacht werden. Die Landesregierung soll zeitnah eine klare und langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherstellen. Der LaVo soll das aktuelle Geschehen beobachten und gegebenenfalls eine Pressemitteilung verfassen. Auf der 115. LDK soll ein Worshop zur Schulsozialarbeit angeboten werden indem die Situationen der verschiedenen Schulen und die Wünsche / Forderungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler verglichen werden. Aus dem Workshop soll ein Appell an die Landesregierung mit den Forderungen der LSV NRW erstellt werden. Des Weiteren soll aus dem Workshop ein neuer Absatz über Schulsozialarbeit für das Grundsatzprogramm der LSV NRW erarbeitet werden (Debatte, ob Finanzierung durch Bund oder Land?). BUNDES- UND EUROPÄISCHE VERNETZUNG Arbeitskreis Bundesvernetzung Der LaVo muss den Arbeitskreis Bundesvernetzung gründen sowie regelmäßig Sitzungen vorbereiten und durchführen. Reaktivierung bzw. Neugründung der BundesschülerInnenvertretung Der LaVo soll sich für die Reaktivierung der BundesschülerInnenvertretung nach dem Vorbild des von der 80. LDK beschlossenen und von der 107. LDK bestätigten Beschlusses einsetzen und nach Möglichkeit eine Bundesdelegiertenkonferenz durchführen oder eine neue BundesschülerInnenvertretung im Einvernehmen mit den anderen LandesschülerInnenvertretungen gründen. Vernetzung mit anderen LSVen Des Weiteren muss der LaVo regelmäßig Kontakt zu den LSVen der anderen Bundesländer halten und soll nach Möglichkeit, wenn genug Kapazitäten und finanzielle Mittel für die Erstattung der Fahrtkosten verfügbar sind, an den LDKen, bzw. der äquivalenten Organe der LSVen teilnehmen. Bei den Vernetzungstreffen bzw. dem Kontakt mit den anderen LSVen soll immer auf die Reaktivierung bzw. Neugründung der BundesschülerInnenvertretung hingewirkt werden. Bundesschülerkonferenz Weiterhin muss der LaVo Kontakt mit dem Bundesvorstand der Bundesschülerkonferenz (BSK) aufnehmen und nach Möglichkeit BeobachterInnen zu

5 den BSKen entsenden um zu prüfen, ob ein Beitritt der LSV NRW zur BSK möglich bzw. sinnvoll ist. Ziel des Beitrittes muss jedoch die Reaktivierung bzw. Neugründung der BundesschülerInnenvertretung und die Durchsetzung von folgenden Forderungen dort sein: die Abschaffung des Konsensprinzips, die Einführung des Mehrheitsprinzips, das Einführen des Gendering, die Regelung der Mandatsverteilung nach einem gerechten Delegiertenschlüssel, die Forderung eines allgemeinpolitischen Mandates sowie weitere Forderungen, die vom Arbeitskreis Bundesvernetzung erarbeitet werden. Europäische Vernetzung: Der LaVo soll Kontakt mit dem Vorstand von OBESSU (Organizing Bureau of European School Student Unions), dem Europäischen Verband der nationalen (und tlw. regionalen) SchülerInnenvertretungen aufnehmen und prüfen, ob eine Mitgliedschaft der LSV NRW bei OBESSU möglich und sinnvoll ist. ANTIMILITARISMUS Die LSV soll eine kritische, von beiden Seiten beleuchtete Meinungsbildung zur Bundeswehr, ihren Möglichkeiten entsprechend, fördern. Sie positioniert sich als Interessenvertretung der SchülerInnen NRWs grundsätzlich gegen die Bundeswehr - insbesondere deren Auftritte in Schulen und auf Berufsmessen - und unter anderem als von der Politik eingesetztes Instrument. Die LSV soll in dieser Legislatur einen Workshop anbieten, in dem sich auf die eben geforderte Art und Weise, mit der Thematik auseinandergesetzt wird. Hierzu sollen VertreterInnen von Organisationen eingeladen werden, die vielfältige Sichtweisen darstellen und somit eine kontroverse Diskussion fördern. ANTIFASCHISMUS Der Landesvorstand soll über antifaschistische Aktionen informieren und sich - wann immer möglich - an diesen beteiligen. Die LSV NRW soll verstärkt mit dem Bündnis Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage zusammenarbeiten. Nach Möglichkeit sollen gemeinsame Workshops abgehalten werden, das Landestreffen von SoR-SmC soll unterstützt werden. Außerdem sollen jegliche Veranstaltungen von Schule ohne Rassismus beworben werden. Bundesweite faschistische Strömungen sollen beobachtet werden und Schülerinnen und Schüler sollen über diese informiert und sensibiliert werden.

6 AKTUELLE (SCHUL-)POLITIK Der LaVo muss die aktuellen bildungspolitischen Geschehnisse im Blick behalten und muss zu für SchülerInnen relevanten Themen, entsprechend dem Grundsatzprogramm oder anderen Beschlüssen der LDK, Stellungnahmen abgeben, Pressemitteilungen veröffentlichen und/oder öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. RELIGION UND SCHULE Die LSV NRW soll sich aktiv gegen die Benachteiligung der SVen an Privatschulen in kirchlicher Trägerschaft einsetzen. Dabei soll Sie sich für die Gleichsetzung verschiedener Religionen im Schulalltag sowie im Unterricht besonders an jenen Schulen engagieren. Der LaVo soll verstärkt mit diesen Schulen in Kontakt treten um gerade die missliche Lage von SchülerInnen an Privatschulen zu verbessern und dazu auch mit dem Ministerium zusammenarbeiten. Da Religion und Schule in den vergangen Legislaturen nur unzureichend beleuchtet wurde, soll auf einer der nächsten LDKen ein Workshop zum Thema stattfinden. Dieser soll sich thematisch mit der Rolle von Religion an Schulen auseinandersetzen und dabei auf das Spannungsverhältnis von religiöser Selbstbestimmung und Schule als staatliche Institution eingehen sowie sich zu diesem Themenpunkt hinsichtlich des Grundsatzprogrammes positionieren. MIGRATION UND FLÜCHTENDE SEXISMUS die LSV soll... den Rucksack gegen sexuellen Missbrauch bewerben, mit SchLAu NRW und SoH-SdV kooperieren, das Ministerium dazu anhalten alle Geschlechter anzuerkennen, einen Workshop auf einer LDK abhalten, eine öffentlichkeitswirksame Aktion auf einer LDK durchführen. die LSV muss ein Fact-Sheet zum Thema Sexismuss erstellen ÖKOLOGIE UND NACHHALTIGKEIT die LSV soll einen Workshop auf einer LDK abhalten, mit der BUNDjugend kooperieren und ggf. deren Seminare besuchen, um sich fortzubilden,

7 einen SV-Ratgeber zu den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit an Schulen verfassen, dafür sorgen, dass das Thema Ernährung mehr in Schulen behandelt wird (Änderung der Curricula fordern, Resolution schreiben etc. ), Partnerschulkonzepte bzw. Aktionen bewerben, die dazu ausgerichtet sind, Schulen in Entwicklungsländern zu helfen und einen interkulturellen Austausch zu fördern. SELEKTION Bildung für alle? Der Witz geht weiter. - auch nach unserer Kampagne der vergangenen Legislatur darf die Selektion in unserem Schulsystem nicht in Vergessenheit geraten. Die LSV muss sich dieser Thematik fortwährend widmen und, - wann immer sich entsprechende Möglichkeiten ergeben - weiterhin mit Bündnispartnern gegen Selektion arbeiten. Dies kann zum Beispiel durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Gesprächen mit PolitikerInnen oder Workshops auf LDKen / BDKen geschehen. SCHULZEITVERKÜRZUNG G8 Der LaVo positioniert sich kritisch zu G8 und klärt über die Folgen von G8 auf. nimmt an aktuellen Diskussionen zu G8 teil. kommentiert und verfasst eine Stellungnahme zu aktuellen Geschehnissen bezüglich G8 und den sich verändernden Kernlehrplänen. Eine Stellungnahme zu den Entschwächungsversuchen (Ergebnisse Runder Tisch ) zu G8 soll vom LaVo mithilfe eines Meinungsbildes auf der nächsten LDK erarbeitet werden.