Vollstreckungsschutz, Stundung und Erlass sowie weitere Wege zur Wahrung steuerlicher Rechte

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1 Vollstreckungsschutz, Stundung und Erlass sowie weitere Wege zur Wahrung steuerlicher Rechte von Dr. iur. Carsten Farr ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie unter ESV. info/ ISSN ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus, Neuburg a. d. Donau

3 Vorwort Ein Buch zu Vollstreckungsschutz, Stundung und Erlass aus der Feder eines Finanzbeamten? Ja. Stellt sich diese Frage überhaupt? Schließlich geht es nicht um die Preisgabe oder das Vorenthalten von Verwaltungsinterna, sondern um die Darstellung der Rechte, die die Abgabenordnung dem Steuergläubiger, aber eben auch dem Steuerschuldner zuweist. Das anzutreffende Regelungsgefüge, das häufig auf zivilrechtliche Grundsätze zurückgreift, gründet auf dem Bemühen, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Gläubigers und des Schuldners zu schaffen. Letzterer beruft sich auf seine Abwehrrechte in praxi jedoch nur selten. Hierbei spielt es kaum eine Rolle, ob der Schuldner steuerlich vertreten wird oder nicht. Es scheint, als stelle der fünfte Teil der Abgabenordnung, das Erhebungsverfahren, und der sechste Teil, die Vollstreckung, Herrschaftswissen der Finanzverwaltung dar. Und tatsächlich, ob Aufrechnung, Stundung, Erlass oder Vollstreckung, die dazugehörigen Rechtsfragen sind komplex, oft Richterrecht, so dass der Blick ins Gesetz nur bedingt hilft. Darf man somit von einem steuerlichen Berater ernstlich erwarten, dass er sich in diesen Randbereichen seines Tuns genauso sicher bewegt wie andernorts im Steuerrecht? Der Finanzbeamte in der Vollstreckungsstelle verfügt im aller Regel auch nicht über die Kenntnisse seines Kollegen in der Betriebsprüfung. Wenn ich davon sprach, dass der Steuerschuldner seine Rechte nur selten nutzt, so heißt das nicht, dass das Erhebungs- oder Vollstreckungsverfahren einseitig zu Gunsten des Steuerfiskus betrieben wird. Ohne die Beachtung der Schuldnerbelange durch die Bearbeiter in den Finanzämtern, ohne ihre Hinweise auf sachdienliche Anträge, würde ein gesetzesgemäßer Interessenausgleich kaum stattfinden. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass es sich um Massenverfahren handelt und der Finanzbeamte im Drang der Geschäfte weder jeden Sachverhalt vollständig ermitteln noch jeden Rechtsfehler ausschließen kann. Mit dem vorliegenden Buch sollen daher Berufsträger in die Lage versetzt werden, sich mit der Materie zum Wohle ihrer Mandanten rasch vertraut zu machen. Die Kenntnis und Beachtung von Schuldnerrechten und der damit einhergehende Interessenausgleich ist Auftrag aller Rechtsanwender. Hersbruck, im März 2008 Carsten Farr 7

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Kapitel 1 Aufrechung, Verrechnung, Umbuchung wenn das Finanzamt die Steuer nicht erstattet 1. Grundsätze Voraussetzungen Gleichartigkeit Gegenseitigkeit Personenidentität auf Seiten des Steuerpflichtigen Steuerschuldner und Haftender Zusammenveranlagte Ehegatten Personenidentität auf Seiten des Steuerfiskus Ertragshoheit Verwaltungshoheit Abtretung zur Herstellung der Gegenseitigkeit Öffentlich-rechtliche Gegenansprüche nichtsteuerlicher Art Fälligkeit der Gegenforderung Gestundete Gegenforderung Ausgesetzte Gegenforderung Vollstreckungsaufschub Sonderfall: Verrechnungsvertrag Erfüllbarkeit der Hauptforderung Zusätzliche Voraussetzung für den Steuerpflichtigen Aufrechnung gegen abgetretene oder gepfändete Hauptforderungen Aufrechnung gegen an Dritte abgetretene Hauptforderung Aufrechnung gegen durch Dritte gepfändete Hauptforderung Aufrechnungsverbote Erloschene Hauptforderung

5 10 Inhaltsverzeichnis 4.2 Unpfändbare Hauptforderung Hauptforderung aus unerlaubter Handlung Wirkung der Aufrechnung Effektiver Rechtsschutz Aufrechnungserklärung des Finanzamts Aufrechnungserklärung des Steuerpflichtigen Besonderheiten in der Insolvenz Spezialregelungen der 94 bis 96 InsO Aufrechnung nach Stellung eines Insolvenzantrags Aufrechnung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Zusammenveranlagte Ehegatten Kapitel 2 Stundung der Zahlungsaufschub zur Milderung steuerlicher Härtefälle 1. Grundsätze Voraussetzungen Allgemeines Sachliche Härte Stundung wegen Abschlusszahlungen Stundung wegen Erstattungsansprüchen (sog. technische Stundung bzw. Verrechnungsstundung) Persönliche Härte Stundungsbedürftigkeit Stundungswürdigkeit Sonderfall Umsatzsteuer Keine Gefährdung des Anspruchs Stundungsantrag Zeitpunkt Begründung Entscheidung Zuständigkeit Ermessen Nebenbestimmungen

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsschutz Rechtsmittel Vorläufiger Rechtsschutz Stundungszinsen Folgen bei falschen Angaben Kapitel 3 Vollstreckungsaufschub mehr als eine Stundung zweiter Klasse 1. Grundsätze Voraussetzungen Unangemessener Nachteil Wirtschaftlicher Ruin Verlust des Arbeitsplatzes Verlust der Kreditwürdigkeit Gesundheitsbeeinträchtigungen Vermeidung des Nachteils Vollstreckungsaufschub bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung, Stundung oder Erlass Entscheidung Gewährung von Tilgungsraten Gestellung von Sicherheiten Steuerstrafverfahren Rechtsschutz Rechtsmittel Vorläufiger Rechtsschutz Abgrenzung zur Stundung Kapitel 4 Erlass von Steuern in Teilen Neubesinnung dank Insolvenzordnung 1. Grundsätze Voraussetzungen Sachliche Billigkeitsgründe Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm

7 12 Inhaltsverzeichnis Rechtswidrige bestandskräftige Steuerbescheide Verfehlung der Zweckbestimmung Zielkonflikte innerhalb der Rechtsordnung Verstoß gegen Treu und Glauben Entschuldbare Ereignisse Änderung der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung Besserstellung anderer Personen Sonstige unbeachtliche Gründe Persönliche Billigkeitsgründe Bedeutung der Steuerart Erlassbedürftigkeit Ertrags- und Vermögenslage des Steuerpflichtigen Ertrags- und Vermögenslage von Unterhaltsverpflichteten Gefährdung der Betriebsfortführung Ursache der wirtschaftlichen Existenzgefährdung Keine Begünstigung Dritter Wirtschaftlicher Vorteil Erlasswürdigkeit Verstoß gegen Interessen der Allgemeinheit Eigenes Herbeiführen der mangelnden Leistungsfähigkeit Erlassantrag Zeitpunkt Falsche Angaben Entscheidung Zuständigkeit Maßgeblicher Zeitpunkt für die Unbilligkeit Folgen Rechtsschutz Rechtsmittel Vorläufiger Rechtsschutz Wege zum Steuererlass Steuererlass zur Sanierung eines Unternehmens Steuererlass zur Sanierung einer natürlichen Person

8 Inhaltsverzeichnis Keine unternehmerische Betätigung bei mehreren Gläubigern Keine unternehmerische Betätigung bei nur einem Gläubiger Steuerpflicht des Sanierungsgewinns Kapitel 5 Entstehung und Erlass von Säumniszuschlägen Brennpunkte täglicher Arbeit 1. Grundsätze Voraussetzungen Entstehung eines Säumniszuschlags Fälligkeit der Schuld Festsetzung oder Anmeldung der Schuld Herabsetzung der Schuld Schonfrist gemäß 240 Abs. 3 AO Berechnung und Erhebung Rechtsschutz Erlass von Säumniszuschlägen Stornierung Sachliche Billigkeitsgründe Plötzliche Erkrankung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Stundungssituation Erlasssituation Vollstreckungsaufschub Aussetzung der Vollziehung Überschneidung mit Nachzahlungszinsen Niederschlagung Sonstige Gründe Persönliche Billigkeitsgründe Zuständigkeit und Ermessensentscheidung Kapitel 6 Vollstreckung die Gläubiger- und Schuldnerrechte im Beitreibungsverfahren 1. Grundsätze

9 14 Inhaltsverzeichnis 2. Pfändung beweglicher Sachen Allgemeines Vollstreckungsauftrag Schutz von Geschäfts- und Wohnräumen Schutzumfang Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses Verbot der Überpfändung Verbot der zwecklosen Pfändung Unpfändbare Sachen Schutz vor Kahlpfändung: Haushaltsgegenstände Schutz vor Kahlpfändung: Arbeitsmittel Schutz vor Kahlpfändung: Wiederkehrende Einkünfte Vorwegpfändung und Austauschpfändung Sonderfälle Pfändung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Pfändung von Computern Pfändung eines Bankschließfaches Verwertung beweglicher Sachen Art und Weise der Verwertung Schuldnerschutz Pfändung von Forderungen Allgemeines Verhältnis von Pfändung zu Abtretung Verbot der Überpfändung Rechtsmittel Gehaltspfändung Allgemeines Schuldnerschutz Honorarpfändung Allgemeines Schuldnerschutz Kontopfändung Allgemeines Girokonto Spareinlagen

10 Inhaltsverzeichnis Kreditmittel Schuldnerschutz Ausblick: Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Pfändung von Miet- und Pachtforderungen Allgemeines Schuldnerschutz Pfändung von Lebensversicherungen Allgemeines Schuldnerschutz Verwertung von Forderungen Art und Weise der Verwertung Schuldnerschutz Vollstreckung in das Grundvermögen Allgemeines Eintragung einer Sicherungshypothek Pfändung von Eigentümer- und Fremdgrundschulden Verwertung von Grundpfandrechten Zwangsabmeldung von Fahrzeugen Allgemeines Schuldnerschutz Internationale Vollstreckungshilfe Eidesstattliche Versicherung Allgemeines Voraussetzungen Rechtsmittel Erlass eines Haftbefehls Ungenaue Angaben bzw. falsche Versicherung an Eides statt Ausblick: Reform der zivilrechtlichen Sachaufklärung und notwendige Anpassung des 284 AO Gewerbe- und berufsrechtliche Maßnahmen Gewerbeuntersagungsverfahren Widerruf der Bestellung als Steuerberater Insolvenzantrag durch das Finanzamt Allgemeines Schuldnerschutz

11 Inhaltsverzeichnis 12. Kosten der Vollstreckung Allgemeines Gebühren Auslagen Schuldnerschutz Folgen für unbeteiligte Dritte Ehegatte/Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner Mitbewohner Geschäftspartner/Freunde Erbe Stichwortverzeichnis Musteranschreiben Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids nach 218 Abs. 2 AO Antrag auf technische Stundung (Verrechnungsstundung) Antrag auf Stundung nach 222 AO Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach 258 AO Antrag auf einstweilige Anordnung nach 114 FGO Antrag auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs Antrag auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung nach 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Antrag auf Erlass bzw. Erstattung von Säumniszuschlägen wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen wegen Vollstreckungsaufschubs Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen wegen AdV Einspruch gegen Pfändung des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen MS-ZZ Antrag auf höheren Selbstbehalt nach 850f ZPO