österr.rechtsvorschriften im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes: ris.bka.gv.at

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1 Zur Vorbereitung der Prüfung entsprechend den einzelnen Vorlesungsthemen empfiehlt sich das Studium der im Folgenden zusammengestellten Prüfungsfragen. Zusätzlich kann ein Blick in die die einzelnen Gebiete betreffenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften ganz hilfreich sein. Man findet sämtliche nationalen Rechtsvorschriften sowie etliche Verweise bzw vollständige Texte des einschlägigen EU-Rechtes zb über die homepage des österr.patentamtes: patent.bmwa.gv.at österr.rechtsvorschriften im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes: ris.bka.gv.at EU-Recht über europa.eu.int Rechtsvorschriften betr. Gemeinschaftsmarke und Gemeinschaftsmuster über: oami.eu.int EPÜ über die homepage des Europ.Patentamtes: epo.org den Text der Pariser Verbandübereinkunft unter. paris-convention ( englischer Text) Wer sich in der Literatur umsehen will: Hauser, Thomasser, Wettbewerbs-und Immaterialgüterrecht, Verlag Österreich (Lehrbuch) nicht mehr in allen Fragen ganz aktuell aber immer noch sehr gut) Weiser, Österreichisches Patentgesetz (ISBN ), kommentierte Rechtsprechung, Flammer, Biotechnologische Erfindungen im Patentrecht, Verlag Österreich (Dissertation) einzelne Abhandlungen finden sich in Österreichische Blättter f.gewerblichen Rechtsschutz (ÖBl ) Zeitschrift f.gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) Die Bibbliothek des österr.patentamtes ist täglich am Vormittag geöffnet (nähere Details auf der homepage) und eine wahre Fundgrube für alles was auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes geschrieben wurde.

2 Prüfungsfragen der in den letzten Jahren abgehaltenen Prüfungen samt Antworten I. Patentrecht Wofür kann ein Patent erteilt werden? Für Erfindungen, die neu sind, nicht naheliegen und gewerblich anwendbar sind. Welche Prioritätsfristen gelten für Patente? 12 Monate Welche Rechtsgrundlage hat die Prioritätsregelung? die PVÜ Welche Rechtsmittel räumt das Patentgesetz ein? Beschwerde, Berufung. Wer entscheidet darüber? Über Beschwerden entscheidet die Beschwerdeabteilung des Patentamtes, über Berufungen der Oberste Patent-und Markensenat Wann wird ein Patent nicht erteilt? Für Erfindungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, für Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers, für Pflanzensorten oder Tierarten Was versteht man unter Immaterialgüterrechte? Die klassischen Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes, nämlich Patent, Marke und Muster (Gebrauchs- und Geschmacksmuster) wie auch Halbleiterschutz und Urheberrecht. Was versteht man unter Offenbarung? Die deutliche und vollständige Beschreibung einer Erfindung in der Weise, daß ein Fachmann sie danach ausführen kann. Was sind Patentansprüche? Die Patentansprüche geben in genauer und unterscheidender Weise an, wofür Schutz begehrt wird. Mit den Patentansprüchen wird das Schutzbegehren formuliert ( der Schutzumfang des Patentes festgelegt). Behörden und Verfahren der Patenterteilung österr.patentamt (techn. Abteilung, Rechtsabteilung, Beschwerdeabteilung, Nichtigkeitsabteilung), oberster Patent-und Markensenat Wer kann im Verfahren vor dem österr.patentamt als Vertreter auftraten?

3 Jeder, der im Inland seinen Wohnsitz hat. Gewerbsmäßiges Einschreiten ist nur Patentanwälten, Rechtsanwälten und Notaren gestattet. Wer hat Anspruch auf ein Patent? Der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger Was versteht man unter gewerblicher Rechtsschutz? Patent-, Marken und Musterrecht Was bedeutet Neuheit? Neu ist alles, das nicht zum Stand der Technik gehört. Zum Stand der Technik gehören alle technischen Offenbarungen, die der Öffentlichkeit von dem Prioritätstag einer Patentanmeldung schriftlich, mündlich, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.(absoluter Neuheitsbegriff) Ausnahme vom absoluten Neuheitsbegriff außer betracht bleiben Offenbarungen, die nicht früher als 6 Monate vor der Anmeldung erfolgt sind und unmittelbar oder mittelbar auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders bzw Rechtsvorgängers zurückgehen, zur Schaustellung auf amtlich anerkannten internationalen Ausstellungen durch den Anmelder bzw. Rechtsvorgänger. Etappen des Erteilungsverfahrens Anmeldung - Formalprüfung - ev. Vorbescheid mit Auftrag zur Mängelbehebung - materielle Prüfung - Vorbescheid(e) - Bekanntmachungsbeschluß oder Zurückweisung der Anmeldung ( dagegen Beschwerde möglich) - öffentliche Bekanntmachung und Auslegung - Einspruchsverfahren - Entscheidung über den Einspruch ( Abweisung des Einspruches oder Zurückweisung der Patentanmeldung, gegen die Entscheidung jeweils Beschwerde möglich)- endgültige Erteilung des Patentes Wo ist der Patentanwaltsberuf geregelt? im Bundesgesetz mit dem der Patentanwaltsberuf geregelt wird, zuletzt geändert 2001 Wie wird man Patentanwalt? österr. Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates, Eigenberechtigung ständiger Kanzleisitz in Österreich Vollendung eines technischen oder naturwissenschaftlichen Studiums Zurücklegung einer Praxis erfolgreiche Ablegung der Patentanwaltsprüfung Haftpflichtversicherung Eintragung in die Liste der Patentanwälte nach Erfüllung der vorstehend genannten Voraussetzungen Was versteht man unter Patentanwaltskammer und was sind ihre Aufgaben? Alle in die Liste der Patentanwälte eingetragenen Patentanwälte bilden zusammen die Patentanwaltskammer. Sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Wien. Sie vertritt die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen

4 der Patentanwälte.Sie überwacht die Erfüllung der Berufspflichten und die Wahrung der Ehre und Würde des Patentanwaltsstandes. Organe der Patentanwaltskammer Präsident, Vorstand Hauptversammlung Wann bzw. wodurch endet ein Patent? durch Erreichen der Höchstlaufzeit (20 Jahre nach Anmeldung) durch Verzicht durch Nichtzahlung einer fällig gewordenen Jahresgebühr durch Nichtigerklärung Rücknahme Aberkennung Was ist ein Zusatzpatent? Bei Weiterentwicklung einer bereits als Patent geschützten Erfindung kann ein (kostengünstigeres) Zusatzpatent angemeldet werden, dessen Laufzeit sich nach dem Stammpatent bestimmt. Ein Zusatzpatent kann allerdings auch für selbständig erklärt werden und tritt dann an die Stelle des Stammpatentes. Was ist ein abhängiges Patent? Wenn die gewerbliche Verwendung einer zum Patent angemeldeten Erfindung die vollständige oder teilweise Benützung eines prioritätsälteren Patentes oder Gebrauchsmusters voraussetzt, so kann der Inhaber des älteren Schutzrechts verlangen, daß das jüngere Recht mit dem Hinweis auf die Abhängigkeit von seinem älteren Recht erteilt wird. Wann kann man Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehren? Wer durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, eine Frist einzuhalten, deren Versäumung einen ohne weiteres eintretenden Rechtsnachteil zur Folge hat, kann Antrag auf Wiedereinsetzung stellen. Wann ist die Wiedereinsetzung ausgeschlossen? bei Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag und der Frist für das Rechtsmittel gegen die Entscheidung über einen solchen Antrag wegen Versäumung der Frist für die Äußerung auf den Vorbescheid wegen Versäumung der Einspruchsfrist wegen Versäumung der Frist für die Beschwerde des Einsprechers wegen Versäumung einer Frist für Anträge vor den ordentlichen Gerichten Fristen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung zwei Monate ab Wegfall des Hindernisses und innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist. Was versteht man unter Gebrauchsmuster? Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Als Erfindung im Sinne des Gebrauchsmustergesetzes wird auch die

5 Programmlogik angesehen, die Programmen für Datenverarbeitungsanlagen zugrunde liegt. Worin besteht der wesentliche Unterschied zwischen Gebrauchsmuster und Patent? Gebrauchsmuster werden oft als kleines Patent bezeichnet, die Unterschiede liegen in einem weniger strengen Neuheitsbegriff, es wird nicht Erfindungshöhe sondern nur ein erfinderischer Schritt verlangt. Es ist Umwandlung einer Patentanmeldung in eine Gebrauchsmusteranmeldung möglich, umgekehrt jedoch nur, wenn die Patentkriterien erfüllt sind. Die Prioritätsfristen sind gleich ( 12 Monate). Laufzeit 10 Jahre ( mit dem Ende des Monats, in dem das Gebrauchsmuster angemeldet wurde). Gebrauchsmusteranmeldungen werden zunächst auf Gesetzmäßigkeit geprüft, sodann wird ein Recherchenbericht erstellt. Eine materielle Prüfung wie bei Patenten erfolgt nicht. Was sind Schutzzertifikate? Sie ergänzen geltende Patente hinsichtlich der Schutzdauer und werden vom Patentamt nach Maßgabe bestehender EU-Verordnungen erteilt. Laufzeit max.5 Jahre. Derzeit bestehen EU-Verordnungen für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel. Was sind Halbleiter? Dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Topographien), für die Auf Antrag Schutz gewährt werden kann, wenn sie Eigenart besitzen. Was bedeutet Eigenart? Eine Topographie weist Eigenart auf, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleitertechnik nicht alltäglich ist. Wie lange besteht Anspruch auf Schutz? 15 Jahre nach der ersten Aufzeichnung erlischt der Anspruch sofern die Topographie bis dahin nicht bloß vertraulich geschäftlich verwertet wurde noch ein Anspruch beim Patentamt angemeldet wurde. Schutzdauer des Halbleiterschutzes 10 Jahre ab Schutzbeginn ( = erstmalige nicht nur vertrauliche Verwendung mit nachfolgender Anmeldung beim Patentamt binnen zwei Jahren oder mit dem Tag der Anmeldung im Patentamt, wenn vorher keine Verwendung erfolgte).

6 Internationales und europäisches Patentrecht Was bedeutet PVÜ? Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, abgeschlossen 1883, derzeit gültige Fassung Stockholm Wichtigstes internationales Übereinkommen, das die Basis für einen länderübergreifenden Schutz von Patenten, Marken, Mustern (Gebrauchs- und Geschmacksmuster), Handelsnamen, Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen sowie zur Unterdrückung eines unlauteren Wettbewerbes bildet. Wichtigste Bestimmungen der PVÜ? Prioritätsrechte ( 12 Monate für Patente und Gebrauchsmuster) Gegenseitigkeit Recht als Erfinder genannt zu werden Was versteht man unter TRIPS? integrierter Bestandteil des Abkommens über die Welthandelsorganisation WTO. Im TRIPS-Abkommen werden die Prinzipien der PVÜ als für alle WTO-Mitglieder verbindliche Normen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Verbots des unlauteren Wettbewerbes festgeschrieben. Welche Möglichkeiten gibt es, übernationalen Patentschutz zu erlangen? Es gibt die Möglichkeit, europäische Patente zu erwerben, oder im Wege einer internationalen Anmeldung in jeweils ausgewählten Staaten ein Patent zu erwerben. Wie erwirbt man ein europäisches Patent? Europäische Patente (nicht zu verwechseln mit dem noch nicht bestehenden Gemeinschaftspatent) werden vom Europäischen Patentamt in München auf der Basis des EPÜ= Europäische Patentübereinkunft erteilt. Anmeldung und Prüfung erfolgen zentral, nach der Erteilung zerfällt das Europäische Patent in ein Bündel von Patenten in denjenigen Staaten die der Anmelder benannt hat. Die materiellen Rechtsvorschriften sind im wesentlichen dieselben wie im österreichischen Patentgesetz, da alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechte mit den Bestimmungen des EPÜ harmonisiert haben. Was ist unter einer internationalen Patentanmeldung zu verstehen? Der im Jahre 1970 in Washington abgeschlossene PCT(patent cooperation treaty) ermöglicht eine zentrale Anmeldung bei der WIPO bzw den Einreichstellen in den Mitgliedsstaaten, worauf eine Recherche nach bereits bekannten Patentdokumenten erfolgt. Der Anmelder kann nach Erhalt dieses Recherchenberichtes entscheiden, ob er auch eine materielle Prüfung möchte, die dann von speziell hiefür ausgewählten Ämtern, insbes. des Europ.Patentamtes durchgeführt wird. Auch hier kommt es schließlich zu einem Bündel von Patenten, man spricht dabei vom Eintritt in die nationale Phase.

7 Gibt es auch noch andere übernationale Möglichkeiten? Ja, das Eurasische Patentübereinkommen ermöglicht eine zentrale Patentanmeldung für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Was versteht man unter Territorialitätsprinzip und wo wird im gewerblichen Rechtsschutz durchbrochen? Territorialitätsprinzip bedeutet, daß ein Staat über sein gesamtes geographisches Gebiet alle Hoheitsrechte selbst ausübt. Die Anerkennung von ausländischen Prioritäten und die Delegierung des Rechts zur Patenterteilung durch das Europ.Patentamt sind Beispiele einer Aufgabe von Hoheitsrechten. Wie wurden EPÜ und PCT in Österreich wirksam? Beide Verträge wurden durch Transformation in ein Bundesgesetz ( Patentverträge- Einführungsgesetz) 1979 in Österreich wirksam. Dies ist ua auch deshalb notwendig, da in Österreich auch internationale Verträge einer Billigung durch das Parlament (mittels Gesetzesbeschluß) unterliegen. Behörden, die übernationale Patente erteilen Europ.Patentamt in München Eurasisches Patentamt Kann eine internationale und eine europäische Patentanmeldung verbunden werden? Ja, im sog.euro-pct-verfahren. Laufzeit eines europäischen Patentes 20 Jahre Verfahrensschritte bei der europ.patenterteilung Anmeldung, Formalprüfung, Erstellung des Recherchenberichts, materielle Prüfung, Erteilung oder Zurückweisung, dagegen Beschwerde möglich. Die benannten Staaten können Übersetzungen der Patentschrift in ihre Landessprache verlangen, wenn das Patent nicht in einer ihrer Sprachen erteilt wurde. Sprachen des europäischen Patentverfahrens englisch, französisch, deutsch Unterschied zwischen bereits bestehendem europ.patent und geplantem Gemeinschaftspatent Das europ.patent erteilt zwar zentral ein Patent, dieses zerfällt jedoch danach in einzelne Patentrechte, die auch einzeln verfolgt werden müssen ( Eingriffsverfahren, Nichtigkeitsverfahren in jedem benannten Staat möglich). Das Gemeinschaftspatent wird ein einziges Patent für alle Mitgliedstaaten der EU darstellen, das stets als Ganzes wirkt und daher nur einmal angegriffen bzw verteidigt werden muß. Die Verhandlungen über das Gemeinschaftspatent sind allerdings wieder etwas ins Stocken geraten. Schwierigkeiten ergeben sich insb. bei der Frage nach zentralen Gerichten (die Aufgabe eines Teiles der Gerichtsbarkeit ist für einige Staaten unannehmbar) sowie aus der Sprachenfrage.

8 Erfindungsverwertung, Marken- und Musterschutz Was sind Erfindungen? Das Patentgesetz definiert negativ, indem es auflistet, was nicht als Erfindung angesehen wird, nämlich Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, Wiedergabe von Informationen,Programme für Datenverarbeitungsanlagen. Verhältnis Erfindung-Patent Jedem Patent muß eine Erfindung zugrundeliegen, aber nicht jede Erfindung kann ein Patent werden. Kann auch eine bloße (ungeschützte) Erfindung verwertet werden? Ja, doch wird der wirtschaftliche Wert uu sehr viel geringer sein, als bei einer Patentanmeldung oder einem erteilten Patent, da der Erwerber das Risiko der Nicht- Patentfähigkeit der Erfindung trägt. Welche Verwertungsmöglichkeiten gibt es? Abgesehen von der Selbstausübung des Patentes gibt es die Möglichkeit, das Patent ganz oder teilweise zu verkaufen, zu verpfänden oder Lizenzen einzuräumen. Was versteht man unter Lizenz und welche gibt es? Lizenz bedeutet die Überlassung der Berechtigung zur Benützung der Erfindung (die durch ein Patent geschützt ist) an einen Dritten. Bei der Gestaltung der Lizenzvereinbarung herrscht völlige Vertragsfreiheit. Lizenzen könne für das gesamte Geltungsgebiet des Patentes oder nur für einen Teil eingeräumt werden, es können ausschließliche dh nur einem Lizenznehmer zustehende Lizenzen oder Lizenzen an mehrere Personen erteilt werden. Lizenzen können, müssen aber nicht ins Patentregister eingetragen werden. Welche Arten von Pfandrechten gibt es? Vertragliche Pfandrechte, zb zur Besicherung eines Kredites oder gerichtliche Pfandrechte, als Ergebnis eines Gerichtsurteils. Wer kann eine Erfindung verwerten Grundsätzlich kann jeder Erfinder oder sein Rechtsnachfolger die Erfindung ausüben, dh verwerten. Ausnahmen ergeben sich jedoch aus den Vorschriften über Diensterfindungen. Was bedeutet Diensterfindung? Erfindungen, die ihrem Gegenstande nach zur Aufgabenstellung des Unternehmens, in dem der Erfinder beschäftigt ist, gehört und die Tätigkeit zu seinen dienstlichen Obliegenheiten gehört. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Überlassung von Erfindungen eines Dienstnehmers an den Dienstgeber?

9 Die Vereinbarung muß schriftlich getroffen werden, es sei denn es liegt ein Kollektivvertrag vor. Wann wird eine Diensterfindung frei? Wenn der Dienstgeber nicht binnen vier Monaten erklärt, die Diensterfindung in Anspruch zu nehmen oder eine negative Erklärung abgibt, verbleibt die Erfindung zur freien Verfügbarkeit des Erfinders. Wie verhält es sich bei öffentlich-rechtl.dienstverhältnissen? Der Dienstgeber kann auch ohne Vereinbarung die Diensterfindungen in Anspruch nehmen. Bei Diensterfindungen an Universitäten gilt die Universität als Dienstgeber. Erfindungen sind unverzüglich dem Rektorat zu melden. Dieses hat binnen drei Monaten zu erklären, ob es die Diensterfindung in Anspruch nehmen will. Was ist eine Marke? Alle Zeichen, die sich graphisch darstellen lassen, insb. Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Forma oder Aufmachung der Ware, soweit diese Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wie wird ein Markenrecht erworben? Ausschließlich durch Eintragung in das Markenregister, welches beim österr.patentamt geführt wird. Welche Prioritätfrist gilt für Marken? 6 Monate Was bedeutet die Nizzaer Klassifikation? Sie listet Waren und Dienstleistungen, nach Klassen geordnet auf und ermöglicht so einen Vergleich von Zeichen bezüglich ihrer Ähnlichkeit bzw Übereinstimmung hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Se hat in erster Linie fiskalische Gründe ( Klassengebühr!). Welche Zeichen sind von der Registrierung ausgeschlossen? staatliche Hoheitszeichen, amtliche Prüfungs-und Gewährzeichen, Zeichen internat.organisationen, Zeichen, die nicht graphisch darstellbar sind, Zeichen die keine Unterscheidungskraft haben, ausschließlich beschreibend sind, ausschließlich zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung üblich sind, ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, gegen die guten Sitten verstoßen, täuschend bezüglich Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Ware oder Dienstleistung sind. Was versteht man unter Benutzungszwang? Die Benützung einer Marke ist spätestens fünf Jahre nach ihrer Registrierung ernsthaft aufzunehmen, da ansonsten jedermann die Löschung dieser Marke beantragen kann, es sei denn der Markeninhaber kann die Nichtbenutzung rechtfertigen.

10 Verfahrensschritte bis zur Markenregistrierung Ameldung beim österr.patentamt, Formalprüfung, Gesetzmässigkeitsprüfung, Registrierungsbeschluß oder Abweisung, dagegen Beschwerde möglich. Schutzdauer einer Marke Sie endet 10 Jahre nach dem Ende des Monats, in dem die Registrierung der Marke erfolgt ist, sie kann aber durch Einzahlung einer neuerlichen Gebühr immer wieder um 10 Jahre verlängert werden. Welche Nichtigkeitsanträge können im Patentamt eingebracht werden? Inhaber älterer Marken können die Löschung einer Marke begehren, wenn die beiden Marken und die Waren und Dienstleistungen, gleich oder verwechslungsfähig ähnlich sind. Dies können auch Inhaber älterer, nicht eingetragener Zeichen tun, sofern sie nachweisen können, daß ihr Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen ihres Unternehmens gegolten haben. Löschungsanträge auf Basis eines älteren Firmen oder Unternehmenskennzeichenrechtes sind ebenfalls möglich. Aus einem von Amts wegen wahrzunehmenden Grund kann jedermann die Löschung einer Marke begehren.dies gilt auch für Marken, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden sind. Was versteht man unter Agentenmarke? Wer im Ausland durch Registrierung oder Benutzung Rechte an einem Zeichen erworben hat, kann begehren, daß eine gleiche oder ähnliche, für dieselben oder ähnliche Waren, später angemeldete Marke gelöscht wird, wenn deren Inhaber zur Wahrung der geschäftlichen Interessen des Antragstellers verpflichtet ist oder war und die Marke ohne dessen Zustimmung und ohne tauglichen Rechtfertigungsgrund registrieren ließ. Was ist eine Verbandsmarke? Verbände mit Rechtspersönlichkeit können Marken anmelden, die zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen ihrer Mitglieder dienen sollen und zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen geeignet sind.anders als Marken können Verbandsmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Sondervorschriften für die Einreichung einer Verbandsmarkenanmeldung Der Anmeldung muß die Verbandssatzung beigefügt werden, die genau Auskunft geben muß über Name, Sitz und Zweck des Verbandes, über den Kreis der Benutzungsberechtigten und die Rechte und Pflichten der Berechtigten bei Mißbrauch der Marke. Bei einer Verbandsmarke sind alle Gebühren in vierfacher Höhe zu entrichten. Was versteht man unter Winkelschreiberei? Wer auf dem Gebiet des Markenschutzes (oder Patentschutzes oder Musterschutzes) ohne im Inland zur berufsmäßigen Parteienvertretung in solchen Angelegenheiten befugt

11 zu sein, gewerbsmäßig Anmeldungen einreicht oder Urkunden verfaßt, Auskünfte erteilt, oder vor Behörden vertritt, begeht die Verwaltungsübertretung der Winkelschreiberei. Was ist ein Muster? Muster ist die Erscheinungsform eines ganzen Industrieerzeugnisses oder eines Teiles davon, die sich insbes. aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt. Woran besteht kein Musterrecht? An ausschließlich technisch bedingten Erscheinungsmerkmalen eines Musters, sowie an Erscheinungsmerkmalen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden werden kann. Neuheitsbegriff beim Muster Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung (oder dem Prioritätstag) kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist.muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Was bedeutet Eigenart? Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft. Schutzdauer eines Musters Der Schutz beginnt mit dem Tag der Registrierung und beträgt fünf Jahre ab Anmeldung. Er kann viermal um je fünf Jahre verlängert werden (insges.25 Jahre) durch rechtzeitige Einzahlung der Erneuerungsgebühr. Nennung als Schöpfer Der Schöpfer eines Musters hat Anspruch, im Musterregister, bei der Veröffentlichung und in den Prioritätsbelegen als Schöpfer genannt zu werden. Kann ein Muster übertragen werden? Das Recht aus der Musteranmeldung und das Musterrecht können für alle oder einzelne Erzeugnisse des Warenverzeichnisses zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden. Wo und wie werden Muster angemeldet? Sie werden schriftlich beim Patentamt angemeldet, wobei die Offenbarung durch Vorlage einer Musterabbildung oder eines Musterexemplars erfolgt.eine Beschreibung kann beigefügt werden. Die Erzeugnisse, für die das Muster bestimmt ist, sind geordnet nach der Einteilung der Klassen und Unterklassen des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle anzugeben. Was versteht man unter einer Sammelanmeldung?

12 Muster, die derselben Klasse angehören, können in einer Sammelanmeldung zusammengefaßt werden. Es dürfen nicht mehr als 50 Muster zusammengefaßt werden. Internationales Marken- und Musterrecht Welche übernationalen Markenrechte gibt es? Es gibt die Gemeinschaftsmarke und die internationale Marke nach dem Madrider Abkommen bzw.protokoll. Definition der Gemeinschaftsmarke Marken, die gemäß der Verordnung (EG) des Rates über die Gemeinschaftsmarke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden, werden Gemeinschaftsmarken genannt. Sie haben einheitliche Wirkung für die gesamte Gemeinschaft, werden für diese eingetragen oder übertragen. Verzicht, Verfall oder Nichtigkeit sind ebenfalls für das gesamte Gebiet der Europäischen Union wirksam. Wie sieht das materielle Markenrecht der Gemeinschaftsmarkenverordnung aus? Das materielle Recht entspricht im wesentlichen den österreichischen Vorschriften, das beide Rechtssysteme auf einer EU-Richtlinie basieren und daher im Einklang stehen. Wie erwirbt man eine Gemeinschaftsmarke? Die Gemeinschaftsmarke wird durch Eintragung erworben. Hiefür ist ein Antrag an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Gemeinschaftsmarkenamt) in Alicante zu richten. Arbeitssprachen sind englisch, französisch, deutsch, italienisch und spanisch. Doch kann der Antrag in jeder EU-Sprache eingereicht werden. Es muß allerdings eine der 5 Amtssprachen als zweite Sprache gewählt werden. Nach Formal- und Gesetzmäßigkeitsprüfung wird die Anmeldung veröffentlicht.innerhalb von drei Monaten kann dagegen Widerspruch erhoben werden. Wird der Widerspruch zurückgewiesen und bleiben auch allfällige Rechtsmittel ohne Erfolg, wird die Gemeinschaftsmarke erteilt. Wer kann Widerspruch einlegen? Inhaber älterer Marken, deren Marke mit der angemeldeten Gemeinschaftsmarke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen ebenfalls identisch sind, Inhaber älterer Marken, wenn wegen Identität oder Ähnlichkeit die Gefahr der Verwechslung besteht,wobei die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr einschließt, daß die Gemeinschaftsmarkenanmeldung mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Inhaber älterer Zeichen von mehr als örtlicher Bedeutung, wenn und soweit nach dem Recht des jeweiligen Staates Rechte an diesem Kennzeichen erworben worden sind und dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Gibt es die Agentenmarke auch im Gemeinschaftsrecht? Ja, sie erlaubt dem Inhaber der älteren Marke einen Widerspruch gegen die vom Agenten ohne Zustimmung eingereichte Markenanmeldung.

13 Auswirkung einer notorisch bekannten Marke auf eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung Marken, die am Anmeldetag in einem Mitgliedsstaat notorisch bekannt sind erlauben ihrem Inhaber, einen Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung einzulegen und zwar unabhängig von den geschützten bzw beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. Was versteht man unter Gemeinschaftskollektivmarke? Entspricht der österr.verbandsmarke Was bedeutet Zeitrang (Seniorität)? Der Inhaber einer in einem Mitgliedsstaat eingetragenen oder für diesen Staat wirksamen älteren Marke, der eine identische Marke als Gemeinschaftsmarke anmeldet, kann für die Gemeinschaftsmarke den Zeitrang der älteren Marke in bezug auf den Mitgliedsstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch genommen werden kann. Der Zeitrang hat die Wirkung, daß bei Verzicht auf das nationale Recht die Gemeinschaftsmarke für diesen Staat dieselben Rechte gewährt wie das ursprüngliche nationale Recht. Umwandlung in eine nationale Anmeldung Der Anmelder oder Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann beantragen, daß seine Anmeldung oder Gemeinschaftsmarke in eine nationale Anmeldung umgewandelt wird, soweit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung verliert. Sie findet allerdings nicht statt, wenn die Gemeinschaftsmarke wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt wurde. Rechtsbehelfe und Rechtmittel in der Gemeinschaftsmarkenverordnung Abhilfe, Beschwerde, Klage. Abhilfe kann vor der Abteilung begehrt werden, die im Rahmen der Prüfung tätig geworden ist, für die Beschwerde sind die Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes zuständig.klagen sind an das Gericht erster Instanz in Luxemburg zu richten. Wer ist in Österreich als Gemeinschaftsmarkengericht tätig? Das Handelsgericht Wien Seit wann gibt es Geschmacksmuster und wie werden sie definiert? Seit März 2002 ist die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung in Kraft. Mit dieser Verordnung werden auf Gemeinschaftsebene zwei neue Schutzrechte eingeführt, das eingetragene und das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Darunter versteht man die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teiles davon, die sich insb. aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt. Geschmacksmuster können seit 1.Jänner 2003 beim Harmonisierungsamt in Alicante (neben Marken nun auch für die Muster und Modelle zuständig) eingereicht werden. Der erste mögliche Anmeldetag war der 1.April 2003.

14 Was versteht man unter Erzeugnis? Jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich der Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, der Verpackung, der Ausstattung, graphischer Symbole und typographischer Schriftbilder. Computerprogramme werden davon nicht umfaßt. Wie erfolgt die Prüfung eines Geschmacksmusters? Es erfolgt lediglich eine Formalprüfung und die Feststellung, ob ein Geschmacksmuster im Sinne der Verordnung vorliegt. Eine Prüfung auf Neuheit und Eigenart erfolgt nicht. Welche Rechte gewährt ein nicht-eingetragenes Muster? Wenn eine Gestaltung eines Erzeugnisses innerhalb der EU der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, genießt sie bereits den Schutz als nicht-eingetragenes Muster, sofern die Gestaltung den in der EU tätigen Fachkreisen im normalen Geschäftsverlauf bekannt werden konnte.die Schutzdauer beträgt allerdings nur 3 Jahre. Wie ist Sichtbarkeit eines Musters zu verstehen? Die Gestaltung eines Erzeugnisses, das ein Bauelement eines komplexeren Erzeugnisses darstellt, wird nur als neu und mit Eigenart ausgestattet angesehen, falls das Bauelement, sobald es in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und soweit die sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen. Prioritätsfristen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 6 Monate Schutzdauer des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Zunächst 5 Jahre ab Anmeldetag, eine Verlängerung um jeweils 5 Jahre bis insgesamt 25 Jahre ist möglich.