Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa"

Transkript

1 Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa Dieser Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kredite bildet mit Teil I. Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite ein unteilbares Ganzes und gehört damit zum Kreditvertrag, den der Kreditgeber den Kreditnehmern anbietet. Die Kreditnehmer versichern, dass der vorgeschlagene Kreditvertrag nach Erhalt der erforderlichen Erläuterungen ihren Bedürfnissen und ihrer finanziellen Situation entspricht. Artikel 1 Unterzeichnung und Rücktrittsrecht 1.1 Das Kreditvertrag kommt durch die Unterzeichnung innerhalb der im Teil I, Fach 4 ( Der Zeitraum, in dem der Kreditgeber an die vorvertragliche Information gebunden ist ) gesetzten Frist durch alle Vertragspartner zustande. Diese Krediteröffnung ersetzt unmittelbar eine eventuell bestehende Krediteröffnung, die auf demselben Kreditkonto in Anspruch genommen werden kann wie das, von dem nachstehend die Rede ist, und beendet diese in beiderseitigem Einvernehmen. Auch ein eventuell bestehender Sollstand auf dem Kreditkonto wird dem neu eröffneten Kredit sofort zusätzlich angerechnet. 1.2 Die Kreditnehmer sind berechtigt, innerhalb einer Frist von vierzehn Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses vom Kreditvertrag zurückzutreten. Dieses Recht können sie ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Geldstrafe ausüben. Die Kreditnehmer müssen ihr Rücktrittsrecht per bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief an die KBC Consumer Finance AG, Kundendienst, Havenlaan 2, 1080 Brussel, ausüben. Die Kreditnehmer erteilen dem Kreditgeber die Genehmigung für die Erfüllung des Kreditvertrages während der Rücktrittsfrist. Wenn kein Rücktritt vom Kreditvertrag erfolgt, bleibt der Kreditvertrag in Kraft. Die Kreditnehmer, die vom Kreditvertrag zurücktreten, sind verpflichtet, den von ihnen in Anspruch genommenen Kreditbetrag unverzüglich und spätestens 30 Kalendertage nach Ausübung ihres Rücktrittsrechts samt angefallenen Zinsen an den Kreditgeber zurückzuzahlen. Diese Zinsen werden vom Datum der Krediteröffnung bis zum Datum der Rückzahlung zu einem Zinssatz gleich dem Sollzinssatz des Kredites berechnet. Der pro Tag anfallende Sollzinsenbetrag wird in Teil I benannt. Nicht die geringste sonstige Entschädigung darf, abgesehen von der Ersetzung von Gebühren, die vom Kreditgeber an eine staatliche Behörde entrichtet worden sein sollten und die für eine Erstattung nicht in Betracht kommen, wegen des Rücktritts vom Kreditvertrag von den Kreditnehmern verlangt werden. Besagte Frist von 30 Kalendertagen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kreditnehmer ihren Rücktrittsbrief verschickt haben. Die Kreditnehmer, die ihr Widerrufsrecht auf diese Weise ausüben, sind nicht mehr durch die Nebenleistungen gebunden, die sie beim Kreditgeber oder bei einer Drittpartei aufgrund eines Vertrages mit dem Kreditgeber abgeschlossen haben sollten. Die Auflösung des neuen Kreditvertrages beeinträchtigt jedoch nicht die Beendigung im beiderseitigen Einvernehmen der eventuell bestehenden Krediteröffnung, die diesen Vertrag ersetzen soll. Der Sollstand des Kreditkontos ist in diesem Fall weiterhin als die Ausführung dieses Kreditvertrages zu betrachten (von dem zurückgetreten wurde). Artikel 2 Kreditnutzungsmodalitäten Die Krediteröffnung kann auf die in Art. 7 beschriebene Weise in Anspruch und neu in Anspruch genommen werden. Alle (wieder) in Anspruch genommenen Beträge werden vom Kreditkonto abgebucht, dessen Nummer in der ersten Monatsübersicht an die Kreditnehmer mitgeteilt wird. Die etwaige spätere Mitteilung einer neuen Kontonummer durch den Kreditgeber zieht nicht die geringste Änderung des Kreditvertrages selbst nach sich. In Anspruch genommene Beträge können jederzeit und ohne Vorfälligkeitsentschädigung von den Kreditnehmern durch Überweisung auf das Kreditkonto vorzeitig zurückgezahlt werden. Die Krediteröffnung darf nicht überwiegend in Ausübung einer selbstständigen Berufstätigkeit genutzt werden. Artikel 3 Laufzeit, Sperrung und Kündigung des Kredits 3.1 Die Krediteröffnung gilt für unbestimmte Zeit. 3.2 Der Kreditgeber kann zur Aussetzung des Kreditvertrages übergehen, wenn es dafür objektive Gründe gibt. Während der Aussetzung bleiben die von den Kreditnehmern zu erfüllenden Pflichten uneingeschränkt gültig. Unter anderem ist der Kreditgeber berechtigt, die Nutzung der Krediteröffnung auszusetzen (und die Karte ganz oder teilweise sperren oder durch einen Bankautomaten oder in einer Verkaufsstelle einbehalten zu lassen), wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte, mit der Vermutung unzulässiger oder betrügerischer Nutzung der Karte dies rechtfertigen, oder wenn das Risiko beträchtlich gestiegen ist, dass die Kreditnehmer ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen können, unter anderem in folgenden Fällen: Es wird dreimal hintereinander eine falsche Geheimzahl eingegeben. Die Karte erweist sich als defekt. Die Karte wird im Geldautomaten oder Verkaufsstellenterminal zurückgelassen. Die Karte ist auf Bitte der Kreditnehmer oder auf Initiative des Kreditgebers bzw. der Gesellschaft im System gesperrt worden. Die Kreditnehmer überziehen das Ausgabenlimit. Die Kreditnehmer verwenden ihre Karte zum Glückspiel im Internet. Der Vertrag wird beendet. 3.3 Die Krediteröffnung kann von jeder der beiden Parteien per Einschreiben und unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Frist beträgt einen Monat bei Kündigung durch die Kreditnehmer und zwei Monate bei Kündigung durch Kreditgeber. Spätestens bei Verstreichen der Kündigungsfrist muss der etwaige Sollsaldo des Kreditkontos von den Kreditnehmern bereinigt werden. Artikel 4 Sollzinsen, Kartengebühren und Verzugszinsen 4.1 Der Kreditgeber behält sich das Recht vor, den Sollzinssatz jederzeit zu ändern. Die Kreditnehmer werden mittels der Kontoübersicht (auf Papier oder auf einem anderen langlebigen Datenträger) vorher vom neuen Sollzinssatz in Kenntnis gesetzt. Eine Erhöhung des Sollzinssatzes hat zur Folge, dass höhere Sollzinsen anfallen. Sitz der Gesellschaft: KBC Consumer Finance AG Havenlaan Brüssel Belgien MwSt. BE RJP Brüssel IBAN BE BIC KREDBEBB FSMA A Ein Unternehmen des KBC-Konzerns AA0092D V /- P.1/8

2 4.2 Alle im Soll des Kreditkontos gebuchten Beträge erbringen monatlich Zinsen zugunsten des Kreditgebers. Die Sollzinsen werden gemäß dem vereinbarten Sollzinssatz für die tatsächliche Anzahl Tage auf die in Anspruch genommenen Beträge berechnet. Der auf Tagesbasis anzuwendende Zinssatz wird nach der Formel jährlicher Sollzinssatz / 365 ermittelt. Die angefallenen Sollzinsen werden auf das Kreditkonto mit Wertstellung erster Kalendertag des Monats nach dem Monat der Zinsberechnung gebucht. Für die Kreditnehmer fallen bis zum ersten Kalendertag des auf die erste Zinsberechnung nach der Inanspruchnahme folgenden Monats keine Sollzinsen auf die Anspruch genommenen Beträge an. Außer Sollzinsen fällt für die Kreditnehmer ein Jahresbeitrag für die Bereitstellung einer oder mehrerer Karten an, mit denen über den Kredit verfügt werden kann (siehe Teil I). Zum Schluss fallen für die Kreditnehmer die in Art. 7 behandelten Transaktionsgebühren an. Sämtliche Gebühren sind per Einzug auf dem Kreditkonto zahlbar. 4.3 Der Verzugszinssatz entspricht immer dem zuletzt angewendeten Sollzinssatz, erhöht um einen Koeffizienten von 10% (aktueller jährlicher Verzugszinssatz: siehe Teil I). Die Verzugszinsen werden zu den gleichen Zeitpunkten und in der gleichen Art und Weise wie die Sollzinsen fällig. Die Verzugszinsen sind von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung zahlbar. 4.4 Der Kreditgeber kann die Gebühr für die Bargeldabhebung am Geldautomaten einseitig ändern. Alle Änderungen sind dem Kreditnehmer mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten und schriftlich oder auf einem dauerhaften Träger mitzuteilen. Wenn die Kreditnehmer dem Kreditgeber vor dem Tag des Inkrafttretens nicht mitgeteilt haben, dass sie die Änderungen nicht akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie die Änderungen akzeptiert haben. Andernfalls sind die Kreditnehmer berechtigt, den Rahmenvertrag vor dem Datum des Inkrafttretens kostenlos zu kündigen. Obengenanntes Änderungsrecht kann vom Kreditgeber nur einmal ausgeübt werden und der anfangs vereinbarte Gebührensatz kann um höchstens 25% angehoben werden. Artikel 5 Bezahlungen durch die Kreditnehmer und Lastschrift Die Kreditnehmer verpflichten sich, den Sollsaldo ihres Kreditkontos monatlich in Höhe von mindestens 5% des Kreditbetrages zu bereinigen. Die Kreditnehmer ermächtigen den Kreditgeber, alle angefallenen und fällig gestellten Beträge von ihrem in Teil I benannten Bankkonto abzubuchen. Diese Belastung findet am ersten Bankgeschäftstag des Monats statt, der auf den Monat des Erhalts der monatlichen Übersicht der Transaktionen folgt. Unter angefallenen und fällig gestellten Beträgen wird u. a. verstanden: die monatlichen Mindestrückzahlungen, die Kartenkosten, nicht genehmigte Überziehungen und der fällige Sollsaldo. Außerdem werden sie ihr Girokonto stets mit einer ausreichenden Deckung versehen. Die Kreditnehmer sind damit einverstanden, gegebenenfalls eine gesonderte Einzugsermächtigung zu unterschreiben, damit der Kreditgeber auf die weiter oben beschriebene Weise eine Zahlung erhält. Bei Nichtbezahlung wird eine zweite Lastschrift am fünften, sechsten oder siebten Bankgeschäftstag angeboten werden. Alle Zahlungseingänge werden vom Kreditgeber auf das Kreditkonto gebucht. Die Kreditnehmer achten darauf, dass auf dem Kreditkonto kein Guthaben entsteht. Auf jeden Fall entsteht aus etwaigen Habenständen auf dem Kreditkonto keinerlei Anspruch auf Habenzinsen. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6,2 werden die Zahlungen erst auf die eventuell zu zahlenden Verzugszinsen und Mahnkosten angerechnet, dann auf die Kartenkosten, dann auf die Sollzinsen und schließlich auf das Kapital. Wenn der Kunde per europäische Lastschrift bezahlen möchte, wird ihm vor dem Einzug der Betrag der Zahlung auf der monatlichen Übersicht mitgeteilt. Artikel 6 Nichterfüllung und Beendung des Vertrags 6.1 Eine Überziehung des Kreditbetrages oder eine zeitliche Überziehung (Zahlungsrückstand) ist nicht erlaubt. Tritt trotzdem eine Überziehung ein, dann müssen die Kreditnehmer von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung folgende Beträge zahlen: den Überziehungsbetrag die angefallenen Sollzinsen und Gebühren die unter Zugrundelegung der tatsächlichen Anzahl Tage auf den Überziehungsbetrag zum geltenden Verzugszinssatz berechneten Verzugszinsen die Verwaltungsgebühren der Mahnung in Höhe von 7,50 Euro zuzüglich Porto bei höchstens einer Mahnung im Monat 6.2 Bei Überziehung des Kreditbetrags bzw. der Höchstsollfrist oder bei (völligem oder teilweisem) Ausbleiben von mindestens zwei fälligen Raten Zahlungen sowie dann, wenn die Kreditnehmer innerhalb eines Monats nach Aufgabe des Einschreibebriefes bei der Post ihren Pflichten nicht nachgekommen sind, und in allen Fällen der Auflösung des Kredits wegen Nichtausführung der Pflichten durch die Kreditnehmer, wird der Kreditvertrag als für die Zukunft aufgelöst betrachtet und ist der Kreditgeber berechtigt, die sofortige Zahlung folgender Beträge zu verlangen: der Sollsaldo des Kreditkontos die angefallenen Sollzinsen und Gebühren die anteilig gemäß der tatsächlichen Anzahl Tage auf den fälligen Saldo zum geltenden Verzugszinssatz berechneten Verzugszinsen die Entschädigung berechnet sich wie folgt: 10% der Tranche des fälligen Restbetrages bis EUR 5% der Tranche des fälligen Restbetrages über EUR hinaus Dieselbe weiter oben bestimmte pauschale Entschädigung darf der Kreditgeber auch dann verlangen, wenn der Kreditvertrag nach Art. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt wird und die Kreditnehmer ihren Pflichten nicht innerhalb von drei Monaten nach Aufgabe einer Inverzugsetzung per Einschreibebrief bei der Post nachgekommen sind. Bei Auflösung des Kreditvertrags werden Teilzahlungen zunächst auf den fällig gebliebenen Saldo und die Gesamtkosten des Kredits angerechnet, und dann auf die Verzugszinsen und den Schadenersatz. 6.3 Bleibt der Kreditgeber mit der Bereitstellung des Kreditbetrages in Verzug, haben die Kreditnehmer nur Anspruch auf Auflösung des Kreditvertrages sowie auf einen Schadenersatz gleich dem vom Kreditgeber zu seinen Gunsten vertraglich ausgehandelten (Art. 6.2). Sämtliche Kosten, die die Folge der Nichterfüllung einer Partei sind oder dadurch verursacht werden (u. a. Gerichtskosten), müssen dem Kontrahenten erstattet werden. AA0092D V /- P.2/8 Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa

3 Abgesehen von der vorzeitigen Einforderbarkeit des fällig bleibenden Saldos und der Verzugszinsen und Gebühren, die eine Nichtbezahlung verursachen kann, müssen die Kreditnehmer zur Kenntnis nehmen, dass der Kreditgeber bei Nichtbezahlung berechtigt ist, seine Forderung auf gerichtlichem Wege einzutreiben und die Sicherheiten zu verwerten. Außerdem wird eine Nichtbezahlung die Erfassung in der Privatkreditzentrale nach sich ziehen, wenn die Kreditnehmer drei Monate nach der Fälligkeit eines Betrages an Kapital und Gesamtkosten oder nach Vertragsauflösung ihre Pflichten nicht vollständig erfüllt haben (siehe auch Art. 10.3). Artikel 7 Bestimmungen zum Kredit und zur Karte 7.1 Begriffsbestimmungen Für die Anwendung dieser Bestimmungen ist zu verstehen unter: die Gesellschaft: Atos Worldline NV, Haachtsesteenweg 1442, 1130 Brussel; Unternehmensnummer BE RJP Brüssel, die Gesellschaft bearbeitet die Schadensfälle, die sich aus dem Missbrauch der Karte für Rechnung der Kreditgeber ergeben. Card Stop: vom Kreditgeber angegebenes Zentrum für die Meldung von Verlust oder Diebstahl der Karte (Tel ); der Kreditgeber: der Emittent der Karte der Kartenleser: ein Gerät, in das der Kreditnehmer seine Karte einführt und die zur Karte gehörende Geheimzahl eingibt. Der Kartenleser berechnet dann eine neue Geheimzahl, mit der der Kreditnehmer sich identifizieren und Aufträge unterzeichnen kann. 7.2 Mit der Krediteröffnung ist eine personalisierte Karte verbunden, die die Kreditnehmer anzuerkennen verpflichtet sind. Eine zweite personalisierte Karte (Partnerkarte) ist fakultativ, d. h. dass die Kreditnehmer frei entscheiden können, ob sie zwecks Nutzung des Kredites eine zweite Karte nehmen. Die Verwendung beider Karten unterliegt den Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen dieser Krediteröffnung, dem Rahmenabkommen. Aus Sicherheitsgründen müssen die Kreditnehmer die Karte bei der Entgegennahme sofort mit einem Kugelschreiber unterschreiben. Mit der Karte ist eine aus vier Zahlen bestehende Geheimzahl verbunden. Diese Geheimzahl wird, je nach Wunsch der Kreditnehmer, entweder per SMS an eine von den Kreditnehmern mitgeteilte Mobiltelefonnummer, per Post oder über einen von den Kreditnehmern frei gewählten Bankautomaten unmittelbar nach Abgabe der Karte in der Bankfiliale übermittelt. Wenn die Geheimzahl per SMS versandt wird, müssen die Kreditnehmer diese Mitteilung so schnell wie möglich löschen. Die Geheimzahl ist streng persönlich und nicht übertragbar. Wenn die Kreditnehmer selbst eine Geheimzahl wählen oder ihre Geheimzahl ändern, dürfen sie keine Geheimzahl wählen, die von Dritten leicht ermittelt werden kann (z. B. das Geburtsdatum, 1234, ). Sowohl bei der Anfertigung als auch bei jeder Verwendung der Karte bleibt der geheime Charakter der Geheimzahl gewährleistet. 7.3 Kreditnutzungsmodalitäten Abgesehen davon, dass Überschreitungen des Kreditbetrages oder Überschreitungen in der Zeit unzulässig sind, gelten für den Kredit im Allgemeinen und die Karte im Besonderen folgende Gebrauchsbedingungen: Die Kreditnehmer können mit ihrer Karte die unten aufgeführten Transaktionen abwickeln. Sie stimmen den Zahlungstransaktionen auf die unten beschriebene Weise zu. Einmal erteilt, können die Kreditnehmer die Genehmigung nicht mehr widerrufen. Wenn eine Zahlungstransaktion nicht abgewickelt werden kann, wird den Kreditnehmern dies über den Automaten, das Terminal oder die Anwendung mitgeteilt, wo die Transaktion erfolgt. Die Kreditnehmer können mit ihrer Karte Waren und Dienstleistungen bezahlen, die sie bei dem Visa/ MasterCard-Netz angeschlossenen Händlern gekauft haben. In bestimmten Fällen müssen die Kreditnehmer ihre Geheimzahl eingeben. Der Händler kann jedoch nötigenfalls ein Verkaufsbordereau benutzen, das er von den Kreditnehmern unterschreiben lässt. Die Unterzeichnung des Verkaufsbelegs und das Vorlegen der Karte beim Händler und/oder die elektronische Identifizierung der Karte, gegebenenfalls zusammen mit der Verwendung der Geheimzahl gelten als Anerkennung der Transaktion sowie des Betrags derselben unter Vorbehalt des in Art. 7.9 Bestimmten. Die Kreditnehmer können mit ihrer Karte und dem Kartenleser Zahlungen sicher abwickeln, um Waren und Dienstleistungen zu bezahlen, die übers Internet erworben wurden von Händlern, die Zahlungen über den Visa/MasterCard-Zahlknopf akzeptieren. Die Kreditnehmer können ebenfalls durch Angabe ihrer Kartennummer und des Verfalldatums ihrer Karte Waren oder Dienstleistungen bezahlen, die telefonisch, brieflich, per Telefax oder im Internet verkauft werden. Die Kreditnehmer können auch durch einmalige Angabe ihrer Kartennummer und des Verfalldatums der Karte eine Reihe von Waren und Dienstleistungen (z. B. Abonnements) bezahlen. Im letzteren Fall sind die Kreditnehmer gehalten, diese Zahlungen selbst bei den Händlern zu beenden, sobald der betreffende Vertrag beendet oder ihre Karte gesperrt, vernichtet oder zurückgegeben wird. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 7.9 gilt der vom Vertragsunternehmen ausgefüllte Verkaufsbeleg als Vermutung eines von den Kreditnehmern dem Kreditgeber erteilten Auftrags zur Bezahlung des Vertragsunternehmens. Die Kreditnehmer verpflichten sich, diesen Zahlungsmodus nur bei Vertragsunternehmen zu verwenden, die ihm wohlbekannt sind. Der Kreditgeber kann in keinem Fall haftbar gemacht werden, falls ein Geschäft die Karte nicht akzeptiert. Alle Streitigkeiten, die zwischen den Kreditnehmern und dem Händlern entstehen, sind ausschließlich zwischen beiden zu regeln und befreien die Kreditnehmer keineswegs von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Die Bezahlungen mit der Karte sind gebührenfrei. Die Wertstellung für die Zinsabrechnung ist der Erste des Monats nach Aufnahme der Transaktion in die monatliche Übersicht, wenn der Kunde nicht vor dem 5. jenes Monats zurückgezahlt hat. Alle vor dem 5. jenes Monats zurückgezahlten Beträge werden zinslos gebucht. Die Kreditnehmer können gegen Vorzeigen ihrer Karte und durch Unterzeichnung eines Verkaufsbordereaus Bargeld an den Schaltern von Bankfilialen und Wechselstuben mit Visa/MasterCard-Zeichen im In- und Ausland abheben. Durch die Unterzeichnung des Verkaufsbordereaus und die Vorlage der Karte erteilen die Kreditnehmer dem Kreditgeber den unwiderruflichen Auftrag, die Bank für die Geldabhebungen zuzüglich der Kosten gleich einem Prozentsatz des abgehobenen Betrages (siehe Teil I) bei einer Mindestgebühr pro Geldabhebung (siehe Teil I) unter Vorbehalt dessen zu entschädigen, was in Art. 7.9 bestimmt ist. Gegebenenfalls werden die von einer ausländischen Bank berechneten zusätzlichen Kosten sofort auf den verlangten AA0092D V /- P.3/8 Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa

4 Betrag angerechnet. Die Wertstellung für die Zinsabrechnung ist der Erste des Monats nach Aufnahme der Geldabhebung in die monatliche Übersicht, wenn der Kunde nicht vor dem 5. jenes Monats zurückgezahlt hat. Alle vor dem 5. jenes Monats zurückgezahlten Beträge werden zinslos gebucht. Die Kreditnehmer können mit ihrer Karte und ihrer Geheimzahl Bargeld am Geldautomaten abheben, der mit dem Visa/MasterCard-Zeichen im In- und Ausland gekennzeichnet ist. Diese Abhebungen sind auf 620 Euro pro 4 Tage begrenzt. Durch die elektronische Identifizierung ihrer Karte und die Verwendung der Geheimzahl erteilen die Kreditnehmer dem Kreditgeber den unwiderruflichen Auftrag, die Bank auf ihren Namen und für ihre Rechnung für die Geldabhebungen zuzüglich der Kosten gleich einem Prozentsatz des Betrages der Geldabhebung (siehe Teil I) bei einer Mindestgebühr (siehe Teil I) unter Vorbehalt des in Art. 7.9 Bestimmten zu entschädigen. Gegebenenfalls werden die von einer ausländischen Bank berechneten zusätzlichen Kosten sofort auf den verlangten Betrag angerechnet. Die Wertstellung für die Zinsabrechnung ist der Erste des Monats nach Aufnahme der Geldabhebung in die monatliche Übersicht, wenn der Kunde nicht vor dem 5. jenes Monats zurückgezahlt hat. Alle vor dem 5. jenes Monats zurückgezahlten Beträge werden zinslos gebucht. Die Kreditnehmer können von ihrem Kreditkonto Geld auf das Girokonto überweisen. Der Überweisungsauftrag an das Callcenter des Kreditgebers bzw. übers Internet oder in Filialen an die Kreditvermittler wird schriftlich erteilt. Eine erste Bereitstellung des Kreditbetrages ist über eine Überweisung durch die Filialen der Kreditvermittler am Tag der Kreditunterzeichnung möglich und ist kostenlos. Unter Vorbehalt des in Art Bestimmten gilt das vom Kreditgeber ausgefüllte Verkaufsbordereau als Vermutung eines dem Kreditgeber von den Kreditnehmern erteilten Überweisungsauftrags. Läuft die Überweisung über die Filialen der Kreditvermittler (mit Ausnahme der ersten Überweisung am Tag der Kreditunterzeichnung) oder schriftlich oder übers Internet, fällt für die Kreditnehmer eine Gebühr in Höhe eines Prozentsatzes des Betrages der Überweisung (siehe Teil I) bei einem einer Mindestgebühr (siehe Teil I) an. Die Wertstellung für die Zinsabrechnung ist der Erste des Monats nach Aufnahme der Transaktion in die monatliche Übersicht, wenn die Kreditnehmer nicht vor dem 5. jenes Monats zurückgezahlt haben. Alle vor dem 5. jenes Monats zurückgezahlten Beträge werden zinslos gebucht. 7.4 Die Karte bleibt Eigentum des Kreditgebers. Bei Beendung oder Aussetzung des Kredits ist die Karte unbeschadet des Rechts für den Kreditgeber spontan an den Kreditgeber zurückzugeben, die Karte dann umgehend sperren oder durch einen Bankautomaten oder an einem Verkaufsstelle einbehalten zu lassen. 7.5 Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Karte Die Gesellschaft übernimmt für den Kreditgeber die Betrugsvorbeugung und die Bearbeitung von Schadensfällen im Zusammenhang mit dem Kartenmissbrauch. Da ein sicherer Betrieb des Visa/MasterCard-Netzes voraussetzt, dass die Karte nur vom rechtmäßigen Kreditnehmer benutzt wird, verpflichten sich die Kreditnehmer: die Karte gemäß den Bedingungen dieses Rahmenvertrags zu benutzen die Karte sorgfältig aufzubewahren und insbesondere den geheimen Charakter der Geheimzahl zu wahren, indem sie sie niemandem mitteilen und auch nicht auf der Karte selbst oder auf einem anderen Dokument, das gemeinsam mit der Karte aufbewahrt wird, notieren ihre Karte niemals unbeaufsichtigt zu hinterlassen (etwa am Arbeitsplatz, im Hotel oder in einem Fahrzeug sogar wenn es abgeschlossen ist oder in faktisch der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen); die Karte nie eigenmächtig Dritten (einschließlich Ehegatten, Familienmitgliedern und Freunden) übertragen oder sie sie benutzen lassen eine sichere Geheimzahl zu wählen, die nicht von Dritten auf einfache Weise ermittelt werden kann bei Bezahlung mit ihrer Karte bei einem Händler dafür zu sorgen, dass die Karte immer unter ihrer Aufsicht gebraucht wird die Karte nicht zu knicken, in die Nähe eines Magnetfelds kommen zu lassen, sie nicht extremen physischen Umständen auszusetzen oder auf eine andere Weise zu beschädigen die Karte nur in ausreichend sicheren Bedingungen zu benutzen, wobei unter anderem der geheime Charakter der Geheimzahl gewahrt wird die anwendbaren Limits nicht zu überschreiten die Karte nur zu gesetzlich zulässigen Zwecken zu verwenden die Karte nie zum Glückspiel im Internet zu verwenden den Betrag des Ausgabenlimits nie zu überschreiten sofort den Diebstahl, den Verlust, die Fälschung, die unberechtigte Nutzung oder nicht genehmigte Nutzung oder jedes sonstige Missbrauchsrisiko ihrer Karte, wie die Aufdeckung der persönlichen Geheimzahl mitzuteilen, damit die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch ergriffen werden können; die Kreditnehmer können Card Stop an jedem Tag der Woche, auch am Wochenende, sowohl nachts als auch tagsüber telefonisch erreichen unter der Nummer von Card Stop, um dort Diebstahl, Verlust oder andere Missbrauchrisiken ihrer Karte zu melden; diese telefonische Mitteilung ist innerhalb von drei Tagen per Einschreiben, Telefax, Telex oder Telegramm an die Adresse der Gesellschaft und des Kreditgebers zu bestätigen; diese Meldungen haben auch umgehend jedes Mal dann zu erfolgen, wenn die Karte an einem Terminal oder an einem Geldautomaten eingezogen wird der Gesellschaft alle ihnen bekannten Informationen über die Umstände des Diebstahls oder Verlusts mitzuteilen und sie bei ihrer Untersuchung zu unterstützen Verlust oder Diebstahl ihrer Karte innerhalb von 24 Stunden der örtlichen Polizeidienststelle zu melden die Gesellschaft und / oder den Kreditgeber umgehend von jeder Buchung infolge unrechtmäßig vorgenommener Transaktionen sowie von jedem Fehler oder jeder Unregelmäßigkeit bei der Führung dieses Kontos zu unterrichten. 7.6 Pflichten des Kreditgebers Der Kreditgeber verpflichtet sich: den Kreditnehmern nicht ungefragt eine Karte zu übersenden, es sei denn, als Ersatz der bestehenden Karte nach Art. 7,7; während einer Zeit von mindestens 5 Jahren ab Ausführung der Transaktionen eine interne Liste der Transaktionen aufzubewahren; den Kreditnehmern die nötigen Mittel zu verschaffen, um die in Art. 7,5 vorgeschriebene Bekanntgabe jederzeit zu verrichten und den Kreditnehmern ein Identifizierungs- AA0092D V /- P.4/8 Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa

5 mittel zu geben, anhand dessen sie die Bekanntgabe belegen können; jede weitere Verwendung der Karte - sofern technisch möglich - zu verhindern, sobald die Kreditnehmer den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch gemeldet haben; den Kreditnehmern regelmäßig über die zu ergreifenden Vorsorgemaßnahmen zu informieren, um jede unrechtmäßige Benutzung der Karte zu verhindern; dafür zu sorgen, dass die Geheimzahl für andere Parteien nicht zugänglich ist. Wenn ein Zahlungsauftrag vom Kreditnehmer ausgelöst wurde, haftet der Kreditgeber unbeschadet der Anwendung der Artikel 34, 49 2 und 3, sowie 54 des Gesetzes über die Zahlungsdienstleistungen, gegenüber den Kreditnehmern für die richtige Ausführung der Zahlungstransaktion, sofern die Bank des Zahlungsempfängers den Betrag der Transaktion nicht erhalten hat. Wenn der Kreditgeber aufgrund dieser Bestimmung haftet, wird er umgehend den Betrag der Zahlungstransaktion zugunsten des Empfängers bereitstellen und, sofern zutreffend, den entsprechenden Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers gutschreiben. Der Kreditgeber haftet auch für die Kosten, für die die Kreditnehmer verantwortlich sind, für die Zinsen, die ihnen wegen Nichtausführung oder mangelhafter Ausführung der Zahlungstransaktion in Rechnung gestellt werden und für die weiteren Vergütungen für eventuelle weitere finanzielle Folgen. 7.7 Gültigkeit und Erneuerung der Karte Die Karte ist bis zum letzten Tag des auf der Karte vermerkten Verfallmonates gültig. Zu diesem Zeitpunkt wird den Kreditnehmern eine neue Karte zur Verfügung gestellt werden. Die Kreditnehmern verpflichten sich, die alte Karte bei Erhalt der neuen sofort zu vernichten. 7.8 Monatliche Übersicht Der Kreditgeber schickt den Kreditnehmern monatlich eine Übersicht aller von ihnen ausgeführten Transaktionen. Darauf stehen auch die Auskünfte, die in Art. 59 des Gesetzes über den Konsumentenkredit vorgeschrieben sind. Kreditnehmer, die eine KBC oder CBC-Online-Kontoauszugsvereinbarung haben, erklären sich damit einverstanden, dass ihnen die monatlichen Informationen über KBC oder CBC-Online zur Verfügung gestellt werden. Auf Antrag der Kreditnehmer wird der Kreditgeber sie per SMS an die von ihnen angegebene Mobiltelefonnummer informieren, wenn die monatliche Übersicht zur Verfügung gestellt wird. Haben die Kreditnehmer keine KBC oder CBC-Online-Kontoauszugsvereinbarung, dann wird die monatliche Übersicht per Post an die letzte angegebene Adresse geschickt. Wenn die Kreditnehmer mit ihrer Karte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen der Aufträge erteilen, der in diesem Vertrag vorgesehen ist, dann wird die Transaktion in der Regel innerhalb von 6 Monaten nach der Transaktion auf der monatlichen Übersicht angegeben und auf das Kreditkonto gebucht. Jede Differenz wegen einer Transaktion auf der monatlichen Übersicht, die nicht korrekt erfasst oder gebucht wurde, ist der Gesellschaft innerhalb von dreizehn Monaten nach der Belastung schriftlich unter der unter Art. 7.1 genannten Adresse mitzuteilen, damit der Kreditgeber nachweisen kann, dass die Transaktion authentifiziert, richtig erfasst und gebucht und nicht durch eine technische Störung oder einen anderen Mangel im Sinne von Art beeinflusst wurde. Im Fall einer nicht genehmigten Zahlungstransaktion wird der Kreditgeber, nachdem er geprüft hat, ob kein Betrug seitens der Kreditnehmer vorliegt, den Betrag der nicht genehmigten Zahlungstransaktion sofort zurückzahlen und ggf. den Zustand des um diesen Betrag belasteten Kontos wiederherstellen, als hätte die nicht genehmigte Zahlungstransaktion nicht stattgefunden, ggf. zuzüglich der Zinsen für diesen Betrag. Die etwaigen weiteren finanziellen Aufwendungen, insbesondere die von den Kreditnehmern wegen der Ermittlung des zu ersetzenden Schadens getragenen Kosten, wird der Kreditgeber ebenfalls vergüten. Danach werden die monatliche Übersicht und der darin genannte Saldo unwiderruflich als vollständig akzeptiert betrachtet. Jede Buchung auf der Übersicht einer Transaktion, für die keine Zustimmung erteilt wurde, ist der Gesellschaft umgehend zu melden. Jeder andere Fehler oder jede andere Unregelmäßigkeit auf der Übersicht ist dem Kreditgeber umgehend zu melden. Die Transaktionen in an der Brüsseler Börse notierten Fremdwährungen werden zu einem Kurs, den die Gesellschaft unter Zugrundelegung des Richtkurses der Europäischen Zentralbank am Tag des Eingangs dieser Transaktionen bestimmt, in die Währung des Kartenkontos umgerechnet. Die Transaktionen in nicht an der Brüsseler Börse notierten Fremdwährungen werden zu einem Kurs, den die Gesellschaft von den internationalen Gesellschaften am Tag des Eingangs der Angaben zu diesen Transaktionen erhält, in die Währung des Kartenkontos umgerechnet. Für die Länder, die nicht Teilnehmer der Europäischen Währungsunion sind, wird dieser Kurs um eine Marge (siehe Teil I) erhöht. Dies gilt sowohl für Geldabhebungen an ausländischen Geldautomaten oder bei Banken als auch für Zahlungen bei ausländischen Vertragsunternehmen. Die Wechselkurse schwanken und können sich zwischen dem Zeitpunkt der Transaktion und dem der Belastung des Kreditkontos ändern. Aus Sicherheitsgründen wird die Kartennummer auf der Sammelabrechnung verkürzt wiedergegeben. Es werden die ersten sechs und die letzten vier Ziffern der Kartennummer gezeigt. Die übrigen Zahlen werden durch den Großbuchstaben X ersetzt. Auch auf Antrags- und Schalterformularen, am KBC/CBC-Matic, in KBC/CBC-Online und anderer von der Bank ausgehender Kommunikation wird die Kartennummer auf dieselbe verkürzte Weise dargestellt. 7.9 Risikoregelung bei Kartenmissbrauch Der Kreditgeber trägt die Risiken für jede Versendung der Karte an die Kreditnehmer oder jedes Mittels, das die Kartenverwendung ermöglicht. Die Kreditnehmer haften von der Auslieferung der Karte an für alle Schuldforderungen, die durch die Verwendung der Karte entstehen, unter Vorbehalt folgender Bestimmungen. Bei Verlust oder Diebstahl der Karte, oder bei unrechtmäßiger Benutzung der Karte, wenn die Kreditnehmer es versäumt hat, die Sicherheit der personalisierten Sicherheitsmerkmale zu gewährleisten, tragen die Kreditnehmer das Risiko aus der unrechtmäßigen Nutzung bis zur Meldung gemäß Artikel 7.5. Das Risiko zulasten des Kreditnehmers ist jedoch auf 150 Euro je Schadensfall begrenzt. Als Schadensfall gilt jeder Verlust infolge missbräuchlicher Verwendung der verlorenen oder entwendeten Karte. Besagte Risikobegrenzung gilt nicht, wenn Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Kreditnehmer vorliegen. Der Richter urteilt in letzter Instanz über die Tatsache, AA0092D V /- P.5/8 Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa

6 ob unter den gegebenen Umständen grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ohne dass er dabei durch die Qualifizierung des Kreditgebers gebunden ist. Die Kreditnehmer müssen sich dessen bewusst sein, dass sie die Karte auf eine sichere und vorsichtige Weise verwahren und benutzen müssen. Dies wird in Artikel 7.5 näher erläutert. Bei Verstoß gegen diese Vorschriften kann die Karte missbraucht werden. Der Kreditgeber warnt die Kreditnehmer, dass unter anderem folgende Handlungsweisen Schadensfälle, für die er haftbar gemacht werden kann, verursachen können; als grobe Fahrlässigkeit kann unter anderem geltend gemacht werden, dass die Kreditnehmer ihre Pflichten nicht erfüllen oder die Sicherheitsvorschriften verletzen, zum Beispiel durch das gemeinsame Aufbewahren der Karte und der Geheimzahl in erkennbarer Form, das Mitteilen der Geheimzahl an Dritte, darunter Ehegatte, Familienmitglieder oder Freunde; das Zulassen der Verwendung der Karte durch Dritte; die Verwendung der Karte unter unsicheren Umständen; das unbeaufsichtigte Liegenlassen der Karte (etwa am Arbeitsplatz, in einem Hotel, in einem Fahrzeug (selbst wenn dieses abgeschlossen ist) oder in öffentlich zugänglichen Räumen (z. B. ein Krankenhaus), die nicht rechtzeitige Verständigung der Gesellschaft bei Verlust oder Diebstahl der Karte, bei der Buchung jeder Transaktion, für die die Kreditnehmer keine Zustimmung erteilt haben oder bei der Feststellung eines Fehlers oder einer Unregelmäßigkeit auf den Kontoauszügen, die nicht sofortige Veranlassung der Sperrung der Karte nach deren Einzug an einem Geldautomaten bzw. Zahlungsterminal oder in den anderen in Artikel 7.5 benannten Fällen. Die Kreditnehmer tragen kein Risiko für eventuelle Schäden, die auf Verlust, Diebstahl oder Missbrauch der Karte zurückzuführen und nach der in Artikel 7.5. vorgeschriebenen Meldung entstanden sind, außer wenn Betrug seitens der Kreditnehmer vorliegt. In Abweichung von dieser Regelung und vorbehaltlich Betrugs oder Vorsatzes seitens der Kreditnehmer haften diese nicht: wenn die Transaktion ohne physische Vorlage der Karte und ohne elektronische Identifizierung ausgeführt wurde; die alleinige Benutzung einer Geheimzahl oder eines anderen ähnlichen Identitätsnachweises reicht nicht, eine Haftung der Kreditnehmer entstehen zu lassen; wenn die Karte von Dritten nachgemacht oder zu Unrecht benutzt wurde, sofern der Kreditnehmer im Besitz der Karte war. Weder der Kreditgeber noch die Gesellschaft, noch die Institutionen, die die ausländischen Systeme verwalten, übernehmen die Haftung, wenn die Terminals und Apparate oder bestimmte Verwendungsmöglichkeiten der Karte wegen Wartungsarbeiten, Defekten oder höherer Gewalt vorübergehend nicht verfügbar sind Beweisvereinbarung Von jeder Transaktion werden die relevanten Daten erfasst. Für die meisten Transaktionen wird den Kreditnehmern ein Dokument in der Form eines Belegs ausgehändigt. Das vom Geldautomaten oder vom POS-Terminal ausgegebene Dokument (Beleg bzw. Kassenbon) wird den Kreditnehmern zur Information oder zur Kontrolle zur Verfügung gestellt. Die Kreditnehmer und der Kreditgeber akzeptieren jeweils für den sie betreffenden Bereich, dass der Journalstreifen oder ein gleichwertiger Datenträger, auf dem alle Angaben zu den Transaktionen erfasst sind, ein verbindliches und ausreichendes Beweismittel für die korrekte Erfassung und Buchung der Transaktion ist und nicht durch eine technische Störung oder einen sonstigen Defekt beeinflusst wurde. Die Kreditnehmer können jedoch mit allen Mitteln den Gegenbeweis dafür erbringen. Bei Erhalt eines telefonischen Auftrags kann der Kreditgeber ein Ad-hoc-Formular ausfüllen und es mit Datum und Zeitpunkt versehen. Vorbehaltlich des Gegenbeweises gilt dieses Formular als Auftragsbeleg Änderung der Kartenmodalitäten In Anwendung von Art. 16 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienstleistungen behält sich der Kreditgeber das Recht vor, die Bestimmungen zur Karte in Artikel 7, ausgenommen Art. 7.9, jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Diese Änderung wird dem Kreditnehmer zwei Monate vor dem Inkrafttreten schriftlich oder auf einem dauerhaften Träger mitgeteilt. Wenn die Kreditnehmer dem Kreditgeber vor dem Tag des Inkrafttretens nicht mitgeteilt haben, dass sie die Änderungen nicht akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie die Änderung akzeptiert haben. In diesem Fall sind sie berechtigt, den Vertrag spätestens vor der Inkrafttretung kostenlos zu kündigen. Spätestens bei Verstreichen der Kündigungsfrist muss der etwaige Sollsaldo des Kreditkontos von den Kreditnehmern bereinigt werden. Die Erweiterung oder Verbesserung der Möglichkeiten des Systems wird den Kreditnehmern auf die übliche Weise mitgeteilt und kann am Tag der Mitteilung in Kraft treten. Artikel 8 Geltendes Recht und Gerichtsstand 8.1. Beide Parteien erklären, daß das belgische Recht auf den Kreditvertrag anwendbar ist. Die belgische Gesetzgebung gilt ebenfalls für die Beziehungen zwischen dem Kreditgeber und den Kreditnehmern vor Abschluss des Kreditvertrages. Das belgische Gesetz über den Verbraucherkredit findet nur Anwendung, sofern der Vertrag innerhalb des Anwendungsgebiets dieses Gesetzes fällt. Die Aufsichtsbehörden sind: der Föderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, KMU, Mittelstand und Energie, Regelung und Organisation der Märkte, Koning Albert II-laan 16, 1000 Brüssel, und FSMA, Congresstraat 12-14, 1000 Brüssel, und der Belgischen Nationalbank, de Berlaimontlaan 14, 1000 Brüssel. 8.2 Die Kreditnehmer erkennen die ausschließliche Zuständigkeit belgischer Gerichte an, unbeschadet des Rechts der Kreditgeber, die Richter des Landes anzurufen, in dem einer der Kreditnehmer seinen Wohn- oder Aufenthaltsort hat. Artikel 9 Sicherheiten 9.1 Zur Sicherung der Erfüllung ihrer Pflichten treten die Kreditnehmer der Bank innerhalb der gesetzlichen Beschränkungen ihre bestehenden und künftigen, aus der Verrichtung von (selbständiger und nicht selbständiger) Arbeit hervorgehenden Rechte sowie ihre bestehenden und zukünftigen Rechte im Sinne von Art. 1410, 1 Gerichtsgesetzbuch ab. Wenn das Gesetz vom 12. April 1965 Anwendung findet, müssen beide Parteien zu diesem Zweck eine gesonderte Vereinbarung unterzeichnen. Dieser Artikel gilt nicht für minderjährige Kreditnehmer. Zur Absicherung ihrer Verbindlichkeiten treten die Kreditnehmer dem Kreditgeber ihre folgenden bestehenden und zukünftigen Forderungen an Dritte ab: Forderungen aus Kauf-, Miet-, Dienstleistungs-, Deponierungs- und Versicherungsverträgen, Forderungen an Geldinstitute mit Ausnahme der nachstehend verpfändeten, Forderungen im AA0092D V /- P.6/8 Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa

7 Rahmen vertraglicher und außervertraglicher Haftungen, Forderungen an den Staat und andere öffentlich-rechtliche Instanzen (u. a. Steueramt), Forderungen aus dem Verkauf beweglicher oder unbeweglicher Sachen. Zur Besicherung ihrer Pflichten geben die Kreditnehmer darüber hinaus bei den Kreditgebern alle bestehenden und künftigen Kontoguthaben in Pfand, die sie bei einer Bank halten (werden). 9.2 Vom Kredit darf kein Gebrauch gemacht werden, solange nicht alle Sicherheiten in ausreichender Weise (vollwertig und unanfechtbar) zustande gekommen sind und aufrechterhalten werden. Eine genehmigte Abweichung darf nicht zuungunsten des Kreditgebers ausgelegt werden. Artikel 10 Datenschutz 10.1 Der Kreditgeber hat für die Prüfung des Kreditantrags folgende externe Datenbank eingesehen: die Privatkreditzentrale sowie die Datenbank für nicht geregelte Erfassungen, deren Inhaberin die Belgische Nationalbank (BNB), de Berlaimontlaan 14, 1000 Brüssel, ist; 10.2 Datenschutz Nach dem per Gesetz vom abgeänderten Datenschutzgesetz vom erteilen die Kreditnehmer dem für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlichen Kreditgeber die unmissverständliche Zustimmung, alle Angaben zu Person, Produkten, Dienstleistungen und Transaktionen für die Gewährung der Krediteröffnung, die Verwaltung derselben und für alle sonstigen damit zusammenhängenden Transaktionen und gleichzeitig für alle rechtmäßigen Ziele in internen Daten zu verwenden, die der Kreditgeber der Datenschutzkommission, Hoogstraat 139, 1000 Brüssel (Bekämpfung von Betrug und Verstößen von Kunden, Verwaltung von Streitfällen) gemeldet hat. Die Zustimmung bedeutet außerdem, dass der Kreditgeber in bestimmten Fällen berechtigt ist, die eingegangenen Verpflichtungen und die Art und Weise, auf die diese erfüllt wurden, allen gesetzlich zulässigen Dritten mit legitimem Interesse oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung (unter anderem die Belgische Nationalbank für die Erfassung in der Zentrale für Privatkundenkredite; siehe nachstehend auch 10.3) mitzuteilen. Wenn die Kreditnehmer im Kreditantragsformular nicht dagegen Einspruch erhoben haben, kann der Kreditgeber die personenbezogenen Daten und die Daten zu ihren Produkten, Dienstleistungen und Transaktionen zur Förderung seiner Dienstleistungen und Produkte verwenden. Auch später können sich die Kreditnehmer der Verwendung ihrer Angaben zu Marketingzwecken immer noch jederzeit widersetzen (Einspruch durch einfachen Brief an den Kreditgeber erheben). Jeder Kreditnehmer kann nach den gesetzlichen Bestimmungen seine eigenen Daten abrufen und ggf. berichtigen lassen Privatkreditzentrale Dieser Vertrag wird gemäß Artikel 3, 1, 1 und 2 vom Gesetz vom 10. August 2001 über die Privatkreditzentrale bei der Privatkreditzentrale registriert. Die Registrierung bei der Privatkreditzentrale bezweckt, die Kreditgeber über die bereits laufenden Kredite und die eventuelle Säumigkeit von Kreditnehmern zu informieren. Die Kreditnehmer sind berechtigt, die Angaben kostenlos einzusehen, sie berichtigen oder löschen zu lassen. Sie üben dieses Recht auf die in Artikel 7 des Gesetzes vom 10. August 2001 und Artikel 13 des königlichen Erlasses vom 7. Juli 2002 beschriebene Weise aus. Außer bei vorgezogener Löschung der erfassten Daten aus dem/den oben erwähnten Grund/Gründen gelten für die erfassten Daten folgende Verwahrungsfristen: drei Monate und acht Werktage nach dem Enddatum des Kreditvertrags gegebenenfalls bis zum Datum, an dem der Privatkreditzentrale mitgeteilt wird, dass die Krediteröffnung nach vorzeitiger Beendigung bzw. nach der Kündigung abgelöst wurde. Bei Säumigkeit im Sinne des Gesetzes vom 10. August 2001 und des königlichen Erlasses vom 7. Juli 2002 wird die Erfassung verlängert. Die Verwahrungsfristen der Säumnisdaten betragen: zwölf Monate ab dem Datum, an dem der Kredit in Ordnung gebracht wurde höchstens zehn Jahre ab dem Datum der ersten Erfassung einer Säumigkeit, egal ob der Kreditvertrag inzwischen in Ordnung gebracht wurde. Die neue Verwahrfrist läuft bei einer neuen Nichtbezahlung nach Ablauf der Frist von zehn Jahren Programm épargnez & cueillez Durch die Benutzung der Karte können die Kreditnehmer dank dem Programm épargnez & cueillez Gutscheine erwerben. Wenn die Kreditnehmer im Kreditantragsformular nicht dagegen Einspruch erhoben haben, kann der Kreditgeber die Personalien und Kontaktdaten der Kreditnehmer für das Programm épargnez & cueillez von Atos Worldline zur Verfügung stellen. Auch später können die Kreditnehmer sich aus dem Programm épargnez & cueillez zurückziehen, indem sie sich schriftlich an Atos Worldline NV, Haachtsesteenweg 1442, 1130 Brüssel, wenden. Auf der Website befinden sich weitere Informationen über das Programm épargnez & cueillez sowie die Ordnung. Der Kreditgeber selbst ist am Anbieten solcher Vorteile nicht beteiligt und haftet nicht bei Änderung oder Annullierung solcher Vorteile. Artikel 11 Verschiedene Bestimmungen 11.1 Die Kreditnehmer verpflichten sich gesamtschuldnerisch und unteilbar für alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Betrag der Forderung des Kreditgebers wird gegenüber den Kreditnehmern durch eine vom Kreditgeber für echt und wahrhaft erklärte Angabe unbeschadet Art. 74, 21 des Gesetzes über Marktpraktiken rechtskräftig nachgewiesen Der Kredit ist streng persönlich ( intuitu personae ), und die Kreditnehmer sind Gesamtschuldner. Die Kündigung des Vertrags hinsichtlich eines der Kreditnehmer impliziert zugleich die Kündigung des Vertrags hinsichtlich aller Kreditnehmer. Die Kreditnehmer werden nichts unversucht lassen, um ihre Kreditwürdigkeit aufrechtzuerhalten. Sie verpflichten sich, dem Kreditgeber unverzüglich eventuelle wichtige Änderungen ihrer Vermögenslage und / oder ihrer Rückzahlungsfähigkeit, und im Allgemeinen Änderungen der an die Kreditgeber erteilten Auskünfte (z. B. Adressenänderung, Abschluss eines Bankkontos nach Art. 5) mitzuteilen Die Kreditnehmer bevollmächtigen sich gegenseitig, um allein auftretend, im Namen aller Kreditnehmer, vom Kreditvertrag nach Artikel 1 zurückzutreten, eine Kreditkün- AA0092D V /- P.7/8 Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa

8 digung auszusprechen oder in Empfang zu nehmen bzw. den Kreditvertrag im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden. Dies gilt auch für jede andere Bekanntgabe in Bezug auf den Kredit und für jede Ausübung bzw. Erfüllung ihrer aus dem Vertrag hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen. Die Kreditnehmer bestellen den Kreditgeber zum Sonderbevollmächtigten für den Bezug der relevanten und gesetzlich festgelegten sich auf sie beziehenden Daten aus dem Einwohner- und aus dem Ausländermeldeamt Unbeschadet der Anwendung der Artikel 25 bis 27 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit behält sich der Kreditgeber das Recht vor, den Vertrag (bzw. seine sich daraus hervorgehenden Rechte) ganz oder teilweise zu übertragen oder einen Dritten ganz oder teilweise in seine Rechte einzusetzen. Die Kreditnehmer verpflichten sich, bei eventueller Vertragsübertragung den Übernehmer als ihren neuen Kreditgeber zu akzeptieren Unbeschadet der Aussetzungsgründe nach Gemeinrecht wird die Verjährung durch eine Inverzugsetzung per Brief (eingeschrieben oder nicht) ausgesetzt. Artikel 12 Sprache und Beschwerden Die Sprache dieses Vertrages ist ebenfalls die Sprache, in der den Kreditnehmern die dem Kreditvertrag vorausgehende Information erteilt wurde und in der sich Kreditgeber und Kreditnehmer während der Ausführung des Vertrages verständigen. Für etwaige Beschwerden wegen der Krediteröffnung, gleich ob sie im Direktbankverfahren abgeschlossen wurde oder nicht, können sich die Kreditnehmer an die in Teil I, Feld 5,c genannten außergerichtlichen Beschwerdeinstanzen wenden. AA0092D V /- P.8/8 Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen Pinto Visa

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über Factoring verabschiedet, welches am 24. Juli 2013 in Kraft getreten ist.

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung Rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehensverträgen l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Auftrag vollständig aus und senden Sie ihn mit dem erteilten SEPALastschriftmandat

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015 Stand 2015 Datenblatt des s der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) Stand: 2015/10 1 Allgemeines Alle Leistungen, die aufgrund einer Bestellung über den von der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) für den Kunden erbracht

Mehr

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 4 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Anhangteil Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.:

Mehr

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses.

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses. Widerrufsbelehrung Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Widerrufsrecht für Endverbraucher bei Internetgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma handymann Stand: November 2015 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Folgende Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags/Vertrags-Abschlusses

Mehr

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die auf Domains ( guidefinder ) der Firma fmo

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Stand: September 2015 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Muster-Widerrufsformular Seite 5 Widerrufsbelehrung

Mehr

Maklerauftrag für Vermieter

Maklerauftrag für Vermieter 1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.

Mehr

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG zwischen Hildegard Geiger, Akademie für Ganzheitliche Kosmetik, Landesschule des Bundesverbandes Kosmetik Auwiesenweg 12a, 80939 München, und Name, Vorname: Geburtsdatum:

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.b. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung

Mehr

Reisebedingungen der Rautenberg Reisen ohg a) Abschluss des Reisevertrages Mit der Anmeldung, die schriftlich, mündlich, per Internet oder telefonisch vorgenommen werden kann, bietet der Kunde der Firma

Mehr

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt.

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt. Mietvertrag Zwischen Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster im Folgenden auch Vermieter genannt und Name, Vorname: Adresse: PLZ, Stadt: im Folgenden auch Mieter

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Der Kunde erklärt, die von der Luzerner Kantonalbank AG (nachstehend "LUKB") im Rahmen des SEPA- Firmenlastschriftverfahrens offerierten Dienstleistungen

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-

Mehr

Ocean24 verweist insofern auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderer.

Ocean24 verweist insofern auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderer. AGBs 1. Allgemeines 2. Leistungsumfang/Buchungsmöglichkeiten 3. Buchungsanfrage 4. Buchungsauftrag 5. Zahlung des Beförderungsentgelts und Lieferung der Reiseunterlagen 6. Umbuchung 7. Stornierung 8. Pass-,

Mehr

GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN

GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN ANBIETER DER FOTOGRAFISCHEN DIENSTLEISTUNGEN: Adresse: E-Mail-Adresse: Telefon: NAME DES UNTERNEHMENS: Adresse des Unternehmens:

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Fragebogen vollständig aus und senden Sie ihn mit der unterzeichneten Einzugsermächtigung (am Ende des Dokuments) zurück an: Verbraucherzentrale

Mehr

Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an:

Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an: Vertrag Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an: Name des Teilnehmers: (bei Minderjährigen auch

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Vom 1. April 2015 fängt das neue BLU TRIBE-Treueprogramm wieder an, das bis 31.März 2017 gültig sein wird.

Vom 1. April 2015 fängt das neue BLU TRIBE-Treueprogramm wieder an, das bis 31.März 2017 gültig sein wird. Vom 1. April 2015 fängt das neue BLU TRIBE-Treueprogramm wieder an, das bis 31.März 2017 gültig sein wird. Geltungsdauer: Punktesammlung: vom 01.04.2015 bis 31.03.2017 Gutscheine anfordern: von 01.04.2015

Mehr

VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/20 90 06 66 Seite 1/5. Kurzangebot 912250

VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/20 90 06 66 Seite 1/5. Kurzangebot 912250 VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/20 90 06 66 Seite 1/5 Kurzangebot 912250 ZUM OBJEKT: Modernisierungsbedürftiges Reihenendhaus mit kleinem, pflegeleichtem Garten...! DIE LAGE: Dorfstraße 9, 38300

Mehr

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen. AGB Zahlungsweise: Neukunden Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Kreditkarte (Mastercard oder Visa) Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlungsweise mit Kreditkarte eine Gebührenpauschale von 4,00 auf

Mehr

BEITRITTSERKLÄRUNG. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Daten automationsunterstützt weiterverarbeitet werden.

BEITRITTSERKLÄRUNG. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Daten automationsunterstützt weiterverarbeitet werden. Mieterschutzverband Österreichs Landesleitung Kärnten ZVR-Zahl:322 853 813 9020 Klagenfurt Tel. & Fax: 0463/51 30 92 BEITRITTSERKLÄRUNG Mitgliedsnummer:...(nicht ausfüllen) NAME:... Vorname:... Straße:...

Mehr

Stammkundenvertrag Busunternehmen Gültig ab 1. September 2011

Stammkundenvertrag Busunternehmen Gültig ab 1. September 2011 Großglockner Hochalpenstraßen AG Rainerstraße 2, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 87 36 73 11 Fax: +43 662 87 36 73 13 e-mail: radovanovic@grossglockner.at Stammkundenvertrag Busunternehmen Gültig ab 1. September

Mehr

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH EINER S KREDITKARTE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH EINER S KREDITKARTE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH EINER S KREDITKARTE Fassung Jänner 2014 Fassung Juli 2015 7. Pflichten und Haftung des Karteninhabers 7.1. Der Karteninhaber hat bei der Nutzung und nach Erhalt der

Mehr

VEREINBARUNG. zwischen

VEREINBARUNG. zwischen VEREINBARUNG zwischen - nachfolgend Kunde genannt und SVG - nachfolgend SVG genannt wegen Aufnahme, Erfassung und Verwaltung von Daten/Terminen und Schulungsnachweisen des Kunden und der von ihm mitgeteilten

Mehr

und Fremdwährungs-Wertpapierverrechnungskonten I. Grundsätze

und Fremdwährungs-Wertpapierverrechnungskonten I. Grundsätze I. Grundsätze Ausgehend von einem Wertpapierdepot bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG (in weiterer Folge die Bank ), einem zugehörigem EUR-Wertpapierverrechnungskonto und ein oder mehreren zugehörigen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer

Mehr

golfclub-fleesensee.de

golfclub-fleesensee.de Jahresspielberechtigungsvertrag zwischen der Fleesensee Sportanlagen GmbH c/o Golf & Country Club Fleesensee e.v. Tannenweg 1, D-17213 Göhren-Lebbin vertreten durch die Geschäftsführer Wolfgang Hilleke,

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

3. Zu welchen Konditionen wird die Kreditkarte zur Verfügung gestellt? 4. Kann ich die Corporate Card auch für private Zwecke einsetzen?

3. Zu welchen Konditionen wird die Kreditkarte zur Verfügung gestellt? 4. Kann ich die Corporate Card auch für private Zwecke einsetzen? Abteilung D - Dienstleistungszentrum - FACHBEREICH THEMATIK Reisekosten FAQ s zur dienstlichen Kreditkarte (Coporate Card) Inhalt 1. Was versteht man unter einer 'Corporate Card'? 2. Um welchen Kartenanbieter

Mehr

Antrag für die Übertragung von Softwarelizenzen, Wartungsverträgen oder Abonnements

Antrag für die Übertragung von Softwarelizenzen, Wartungsverträgen oder Abonnements Antrag für die Übertragung von Softwarelizenzen, Wartungsverträgen oder Abonnements Dieses Antragsformular muss immer dann vollständig ausgefüllt und an Autodesk geschickt werden, wenn Sie eine Autodesk-Softwarelizenz

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

2.3. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mit dem System Privat Money

2.3. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mit dem System Privat Money 2.3. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mit dem System Privat Money Definitionen der verwendeten Begriffe: System Privat Money Software für den Versand (Transfer Send) und

Mehr

Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung.

Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung. Studienvertrag Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) (Telefonnummer) (email) (Handy) über eine veterinärphysiotherapeutische

Mehr

- 1 - Zwischen Ihnen und uns ist am... der Bilanzgruppenverantwortlichen ( BGV )-Vertrag abgeschlossen worden.

- 1 - Zwischen Ihnen und uns ist am... der Bilanzgruppenverantwortlichen ( BGV )-Vertrag abgeschlossen worden. - 1 - AGCS Gas Clearing and Settlement AG Alserbachstrasse 14-16 A-1090 Wien Verpfändung von Wertpapieren Sehr geehrte Damen und Herren, Zwischen Ihnen und uns ist am... der Bilanzgruppenverantwortlichen

Mehr

Vertrag Individualberatung

Vertrag Individualberatung Zwischen Vertrag Individualberatung Betrieb/Firma Name, Vorname Unternehmernr. Straße PLZ, Ort Telefon Fax Mobil-Telefon E-Mail-Adresse - Auftraggeber - und Landwirtschaftskammer NRW - Auftragnehmerin

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,

Mehr

(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters)

(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) Muster: Pachtvertrag mit Zusatzleistung des Verpächters P A C H T V E R T R A G (inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) zwischen als Verpächter/in resp. Erbringer/in von Zusatzleistungen (nachfolgend:

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Stand: Januar 2016 M e r k b l a t t Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund

Mehr

Beitrittserklärung. vertreten durch: Anschrift: Postleitzahl: Unterschrift:...

Beitrittserklärung. vertreten durch: Anschrift: Postleitzahl: Unterschrift:... Mieterschutzverband Österreichs Landesorganisation Steiermark Telefon (0316) 38 48 30, Fax (0316) 38 48 30-40 Sparbersbachgasse 61, 8010 Graz ZVR: 682684047 Montag von 14:30 bis 17:00 Uhr (Einlass bis

Mehr

Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK)

Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK) Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK) Die Prüfung zum Geprüften Handelsfachwirt (IHK)/zur Geprüften Handelsfachwirtin (IHK) ist eine öffentlich-rechtliche

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand

Mehr

Reglement der Darlehenskasse der Baugenossenschaft wohnen & mehr

Reglement der Darlehenskasse der Baugenossenschaft wohnen & mehr Reglement der Darlehenskasse der Baugenossenschaft wohnen & mehr 14. Dezember 2015 1. Zweck Mit der Darlehenskasse soll: 1.1 berechtigten Personen Gelegenheit zu sicherer und zinstragender Anlage von Geldbeträgen

Mehr

Futtereinheiten können noch über die Handelsplattform von Van Lanschot gehandelt werden.

Futtereinheiten können noch über die Handelsplattform von Van Lanschot gehandelt werden. A: Allgemeines 1. Was bedeutet die öffentliche Börsennotierung von ForFarmers für mich als Inhaber von Zertifikaten, Beteiligungskonto und/oder Futtereinheiten? Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Aktien von

Mehr

ING Luxembourg - Visa VORDRUCK FÜR EINFACHE REKLAMATIONEN

ING Luxembourg - Visa VORDRUCK FÜR EINFACHE REKLAMATIONEN S e i t e 1 ING Luxembourg - Visa VORDRUCK FÜR EINFACHE REKLAMATIONEN DIESES FORMULAR DIENT NICHT ZUR MELDUNG EINES VISA-KARTENBETRUGS BEI KARTENBETRUG WENDEN SIE SICH BITTE AN DIE VISA-STELLE UNTER DER

Mehr

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail:

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Suchauftrag Makler: Bellevie Immobilien e. Kf. Inhaberin: Brigitte Honoré Clausstraße 12 65812 Bad Soden a. Ts. Tel.: 06196 654382, Fax: 06196 654381 E-Mail: info@bellevie-immobilien.de Auftraggeber Vorname,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften

Mehr

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft -

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - Covermount-Rahmenvertrag zwischen Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - und - nachfolgend Publisher - 1 Vertragsgegenstand

Mehr

Vertrag über Lernförderung (Stand: 14.08.2015) für Schülerinnen und Schüler an der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule im Schuljahr 2015/2016

Vertrag über Lernförderung (Stand: 14.08.2015) für Schülerinnen und Schüler an der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule im Schuljahr 2015/2016 Vertrag über Lernförderung (Stand: 14.08.2015) für Schülerinnen und Schüler an der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule im Schuljahr 2015/2016 im Fach: Deutsch Englisch Mathematik Sonstiges Wunschfach

Mehr

Ordnung KBC-Visa Business

Ordnung KBC-Visa Business Ordnung KBC-Visa Business Registriert in Brüssel am 30 November 2012 und mit Wirkung vom 3 Dezember 2012. Diese Publikation zählt 7 Seiten. I ORDNUNG FÜR DIE KBC-VISA BUSINESS 1 Einleitung 2 Begriffsbestimmung

Mehr

CIVA Sektion III Weitere Verpflichtungen des Steuerpflichtigen. Artikel 28 CIVA (Allgemeine Verpflichtungen)

CIVA Sektion III Weitere Verpflichtungen des Steuerpflichtigen. Artikel 28 CIVA (Allgemeine Verpflichtungen) CIVA Sektion III Weitere Verpflichtungen des Steuerpflichtigen Artikel 28 CIVA (Allgemeine Verpflichtungen) 1- Neben der Verpflichtung zur Steuerzahlung sind die in Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe a), genannten

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein

Mehr

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tinz-Tech, Steffen Tinz 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen

Mehr

Anspar-Darlehensvertrag

Anspar-Darlehensvertrag Anspar-Darlehensvertrag Zwischen Name: Straße: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Personalausweisnummer: - nachfolgend Gläubiger genannt und der Wilms, Ingo und Winkels, Friedrich, Florian GbR vertreten durch:

Mehr

Beschreibung der Dienste in KBC Mobile Banking

Beschreibung der Dienste in KBC Mobile Banking Beschreibung der Dienste in KBC Mobile Banking Es folgt eine Übersicht der Dienste. Die vertragschließende Partei, der KBC Mobile Banking nicht nur zu Privatzwecken, sondern auch zu beruflichen Zwecken

Mehr

Datenschutzhinweise zum VAPIANO PEOPLE Programm

Datenschutzhinweise zum VAPIANO PEOPLE Programm Datenschutzhinweise zum VAPIANO PEOPLE Programm Stand: 30. August 2013 Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Daher möchten wir Sie ausführlich und verständlich über die Verarbeitung Ihrer Daten

Mehr

hochgenau temperieren Wartungsvertrag

hochgenau temperieren Wartungsvertrag hochgenau temperieren Wartungsvertrag Stand: Februar 2009 INHALT VORWORT...3 ORT DER WARTUNG - REPARATUR...3 Auftragserteilung...4 Zugang...4 WARTUNG, FUNKTIONSUMFANG...4 Funktionsumfang...4 Funktionsnachweis...4

Mehr

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN 1. E-Curia ist eine EDV-Anwendung, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen

Mehr

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 zwischen AllgäuNetz GmbH & Co. KG Illerstraße 18 87435 Kempten eingetragen beim Amtsgericht Kempten HRA 8445 -nachstehend Verteilnetzbetreiber

Mehr

Vertragsnummer: Deutsche Krankenhaus TrustCenter und Informationsverarbeitung GmbH im folgenden "DKTIG"

Vertragsnummer: Deutsche Krankenhaus TrustCenter und Informationsverarbeitung GmbH im folgenden DKTIG Talstraße 30 D-66119 Saarbrücken Tel.: (0681) 588161-0 Fax: (0681) 58 96 909 Internet: www.dktig.de e-mail: mail@dktig.de Vertragsnummer: TrrusttCentterr--Verrttrrag zwischen der im folgenden "DKTIG" und

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 215.229.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2001 Nr. 128 ausgegeben am 10. Juli 2001 Gesetz vom 16. Mai 2001 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VersVG) Dem nachstehenden

Mehr

Stornierungsbedingungen und weitere Voraussetzungen - 2016

Stornierungsbedingungen und weitere Voraussetzungen - 2016 Stornierungsbedingungen und weitere Voraussetzungen - 2016 Teil I) Buchungsbedingung und Verbesserung A. BOOKING ONLINE Folgendes Verfahren ermöglicht der Kunde ihr Aufenthalt im Hotel in voller Selbstständigkeit

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

VERTRAG. zur Beteiligung der. Gemeinde. bei der Versorgung mit DSL. zwischen

VERTRAG. zur Beteiligung der. Gemeinde. bei der Versorgung mit DSL. zwischen VERTRAG zur Beteiligung der Gemeinde bei der Versorgung mit DSL zwischen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham Ollinger Str. 10 83620 Feldkirchen-Westerham - nachfolgend Gemeinde Feldkirchen-Westerham genannt

Mehr

Flaches Grundstück ohne Baumbestand Wohngrundstück / Kauf

Flaches Grundstück ohne Baumbestand Wohngrundstück / Kauf Flaches Grundstück ohne Baumbestand Wohngrundstück / Kauf 1. Allgemeine Informationen 1.1. Allgemein Objekt-ID: Adresse: 21 DE-16775 Löwenberger Land Grüneberg Deutschland 1.2. Preise Kaufpreis: Courtage

Mehr

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014 Verbrauchern im Sinne des 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: 1.

Mehr

Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer

Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer 1. Dienstanbieter Savebon ist ein Dienst der Savebon UG (haftungsbeschränkt) Meiningerstr. 8, 10823 Berlin. 2. Leistungsbeschreibung Savebon betreibt das Online-Portal

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite

Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Personen, welche an dem Programm airberlin exquisite der Airberlin PLC & Co. Luftverkehrs

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Art des Anspruches: 2. Bitte benutzen Sie die Rückseite oder eine andere Seite, falls Sie mehr Platz für Informationen brauchen

Art des Anspruches: 2. Bitte benutzen Sie die Rückseite oder eine andere Seite, falls Sie mehr Platz für Informationen brauchen Anspruchsanmeldung Referenz der Anspruchsanmeldung: (Nur das Büro) Persönliche Details: Name: Art des Anspruches: Datum: Adresse: Telefon: Email: Wichtige Information 1. Bitte füllen Sie die beigefügten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924

Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 eska GmbH Abt. Onlineshop Schulzegasse 1 09337 Hohenstein-Ernstthal Tel.: +49 (0)3723-6685610 Fax: +49 (0)3723-42924 info@eska24h-shop.de www.eska24h-shop.de

Mehr

vom Bürgen vom Mieter

vom Bürgen vom Mieter BEWERBUNGSUNTERLAGEN CHECKLISTE zur Überprüfung Ihrer einzureichenden Unterlagen auf Vollständigkeit Einzureichende Unterlagen Bitte beachten Selbstauskunft für Mietinteressenten ausgefüllt und unterzeichnet

Mehr

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Übersetzung aus der englischen Sprache.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Inhalt 1 Präambel...

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG Käufer: Regio Capital AG, vertreten durch den Vorstand Herrn Andreas Hurtz, Luisenstraße 9, 40215 Düsseldorf Verkäufer: Händler

Mehr

Mandanten-Fragebogen

Mandanten-Fragebogen Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen

Mehr

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) UND DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

Mehr

Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe

Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe 738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2016 Anlage 1 (zu 21Absatz3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe Ermächtigung durch den Kontoinhaber

Mehr

Zusammenarbeitsvertrag (Aktionärs- und Optionsvertrag)

Zusammenarbeitsvertrag (Aktionärs- und Optionsvertrag) Zusammenarbeitsvertrag (Aktionärs- und Optionsvertrag) zwischen RP, (Strasse, Ort) RP und MP, (Strasse, Ort) MP Präambel Die Parteien dieses Vertrages sind Eigentümer von je 50 % der Aktien der L AG mit

Mehr

EDELMETALL-SPARPLAN. Name: Vorname: Straße: PLZ / Ort: E-Mail

EDELMETALL-SPARPLAN. Name: Vorname: Straße: PLZ / Ort: E-Mail EDELMETALL-SPARPLAN Name: Vorname: Straße: PLZ / Ort: E-Mail Hiermit beauftrage ich die SPV Edelmetalle AG, jeden Monat ab dem zum Monatsersten (bzw. den darauf folgenden Arbeitstag) folgende Edelmetalle

Mehr

Vorstand C 30-2/R 3 25. Mai 2012 Geschäftsbedingungen

Vorstand C 30-2/R 3 25. Mai 2012 Geschäftsbedingungen Mitteilung Nr. 2004/2012 Organisation Vorstand C 30-2/R 3 25. Mai 2012 Geschäftsbedingungen Bekanntmachung von der Deutschen Bundesbank ab 1. und 9. Juli 2012 Die folgenden Geschäftsbedingungen der Deutschen

Mehr

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE)

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Wir überprüfen die Ihnen von Ihrer Bank bereits in Rechnung gestellte VfE und

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der euromicron Aktiengesellschaft communication & control technology mit Sitz in Frankfurt am Main und der - nachfolgend "Organträgerin" - euromicron

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr