Firmenname. Name. Vorname. Straße. PLZ, Ort. Fachlicher Ansprechpartner. Telefon. Fax. -Adresse. Bundesland. Verbandsmitglied bei. IK-Nr.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Firmenname. Name. Vorname. Straße. PLZ, Ort. Fachlicher Ansprechpartner. Telefon. Fax. E-Mail-Adresse. Bundesland. Verbandsmitglied bei. IK-Nr."

Transkript

1 zwischen der und Datum-BGR-VB-Nr. opta data Abrechnungs GmbH Berthold-Beitz-Boulevard Essen - im Folgenden oda genannt Firmenname Name Vorname Straße PLZ, Ort Fachlicher Ansprechpartner Telefon Fax -Adresse Bundesland Verbandsmitglied bei -Nr. Kundennummern Abrechnung (wird von oda ausgefüllt) - im Folgenden Kunde genannt - Präambel Ziel der oda ist es, ihren Kunden mit dem Produkt opta data KV als zentrale Stelle für die Annahme und Übermittlung von elektronischen Kostenvoranschlägen zur Verfügung zu stehen. Hierfür hat die oda mit den derzeitigen Anbietern von ekv-online-portalen Vereinbarungen getroffen, um dieses Angebot für ihre Kunden umfassend abzubilden. Zwecks Vereinbarung der notwendigen Anforderungen und Modalitäten zur zentralen Übermittlung der Kostenvoranschläge an die jeweils angebundenen Krankenkassen schließen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung.

2 1. Vertragsgegenstand a. Vertragsgegenstand ist die Erfassung und Übermittlung von Kostenvoranschlägen über die derzeitigen und künftigen Anbieter von ekv-online-portalen gegenüber den jeweils angebundenen gesetzlichen Kostenträgern. b. Die Einreichung der Kostenvoranschläge durch den Kunden kann dabei in Papierform oder in digitalisierter Form per Datenträger oder Schnittstelle erfolgen. oda wird die Kostenvoranschläge erfassen, falls notwendig digitalisieren und innerhalb von fünf Arbeitstagen (Mo. - Fr.) ab Eingang im Hause der oda an das zuständige ekv-online-portal senden. Hierzu wird oda für den Kunden beim jeweiligen Portalanbieter einen Zugang beantragen und diesen dort registrieren lassen. c. Um auch künftig, etwa bei Hinzukommen neuer Anbieter elektronischer Portale am Markt oder bei Veränderung der derzeitigen Marktsituation dem Kunden einen umfassenden Service und eine vollständige Abdeckung aller, den jeweiligen Portalen angebundenen Kostenträgern bieten zu können, wird der Kunde der oda Vollmacht erteilen, für diesen dort ebenfalls einen Zugang zu beantragen und die Übermittlung der Kostenvoranschläge für ihn als zentrale Stelle durchzuführen. Die entsprechende Vollmacht wird als Anlage 1 Bestandteil des Vertrages. 2. Voraussetzungen für die elektronische Datenübertragung a. Eine Übermittlung der digitalisierten Kostenvoranschläge durch die oda setzt voraus, dass diese für den Kunden vom jeweiligen Portalanbieter einen eindeutigen Zugangsschlüssel erhält. Hierzu vergeben die Portalanbieter für jeden Kunden eine individuelle Benutzerkennung und ein Kennwort. Dem Kunden ist bekannt, dass der jeweilige Portalanbieter einen Nachweis für die Berechtigung der oda, ihn zu vertreten und die Dienstleistung durchzuführen, verlangen kann. Als Nachweis dient primär die dem Vertrag beigefügte Vollmacht (Anlage 1), es sei denn, der jeweilige Portalanbieter besteht auf die Verwendung eines eigenen vorgegebenen Musters. Dieses ist dann ergänzend vom Kunden gegenzuzeichnen. b. Eine Registrierung des Kunden beim jeweiligen Portalanbieter ist nur möglich, wenn bei der dortigen Anmeldung bestimmte Mindestangaben zum Kunden übermittelt werden. Mitzuteilen sind den Anbietern der Portale u. a. der Firmenname, -Nummer(n), die vollständige Firmenanschrift, Fachlicher Ansprechpartner, Handelsregisternummer falls vorhanden, Telefonnummern, Faxnummern, -Adresse, Bundesland und Verbandszugehörigkeit. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann je nach Anbieter abweichen. Der Kunde verpflichtet sich, der oda gegenüber wahrheitsgemäß alle auf Seite 1 des Vertrages anzugebenden notwendigen Daten für die Registrierung vollständig zu übermitteln und auf Anforderung durch oda oder den Portalanbieter durch Dokumente nachzuweisen. Änderungen dieser Daten sind der oda unmittelbar mitzuteilen. Für jede Filiale bzw. Lagerstätte des Kunden ist eine gesonderte Registrierung erforderlich. c. Dem Kunden ist bekannt, dass, trotz Angabe aller Daten, kein Rechtsanspruch auf Zulassung zu einem Portal besteht oder eine bereits erteilte Zugangsberechtigung auf Anordnung der Krankenkasse temporär entzogen werden kann. oda kann daher keine Garantie für die Registrierung übernehmen. Bei auftretenden Hindernissen wird oda den Kunden bei Bekanntwerden umgehend informieren, damit dieser selbst eine Klärung mit dem Kostenträger oder dem Portalanbieter herbeiführen kann. 3. Entgelte a. Die Entgelte für diese Dienstleistung und die Portalnutzung sind direkt gegenüber oda zu entrichten. Die Rechnungsstellung erfolgt einmal monatlich durch oda. In der Rechnung werden alle Portalanbieter gesondert benannt. Der Betrag ist sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig und wird per SEPA-Mandat eingezogen. Hierzu wird der Kunde der oda eine gesonderte Einzugsermächtigung erteilen. Die notwendigen Formulare zur Sepa- Einzugsermächtigung werden dem Kunden gesondert seitens der oda übermittelt. Die Wirksamkeit des Vertrages steht unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der Einzugsermächtigung. Das SEPA-Mandat wird damit ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages. b. Die oda ist berechtigt, sofern das Konto des Kunden nicht die zum Einzug erforderliche Deckung aufgewiesen hat oder der Einzug der Entgelte aus anderem Grunde, welchen oda nicht zu vertreten hat, nicht möglich war, die fälligen Entgeltforderungen einschließlich der entstandenen Rücklastschriftgebühren, mit den Abrechnungsguthaben des Kunden unter den derzeitigen und künftigen bei der oda geführten Abrechnungskonten /Kundenkonten) zu verrechnen.

3 c. Die Rechnung kann vom Benutzer als Datei im PDF-Format heruntergeladen werden. Alternativ ist die Zusendung der Rechnung an eine vom Benutzer bestimmte adresse möglich. Für die Zusendung der Rechnung per Post fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von derzeit 5,00 an. d. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus dem Rahmenvertrag mit EXCELLENCE CONNECT zu dieser Vereinbarung. Die oda ist berechtigt, bei Erhöhung der Nutzungsgebühren durch den Anbieter eines ekv-online-portals ihre Entgelte entsprechend anzupassen. Mögliche einmalige Einrichtungsgebühren der jeweiligen Service-Provider oder Kosten für zusätzliche Dienstleistungen, die der Partnerbetrieb direkt beim Service-Provider in Anspruch nimmt, sind mit dem in der Anlage 4 enthaltenen Entgelten nicht abgegolten. e. Alle in diesem Vertrag und seinen Anlagen genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 4. Haftung a. Die oda haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Die Haftung der oda ist insgesamt auf einen Betrag von begrenzt. b. Für Verzögerungen in der Übermittlung der Kostenvoranschläge, die auf Störungen des Internets oder technische Mängel an den jeweiligen Portalen oder wartungsbedingte Ausfallzeiten entstehen, übernimmt oda keine Haftung. Dem Kunden ist bekannt, dass auch in diesem Falle eine Haftung des jeweiligen Portalanbieters ausgeschlossen ist. c. Der Kunde haftet der oda gegenüber für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Kostenvoranschlag gemachten Angaben. oda übernimmt die Daten wie vom Kunden mitgeteilt. Eine inhaltliche Prüfung der Angaben des Kunden durch oda ist nicht geschuldet. Die oda übermittelten Daten sind verbindlich. Dies gilt nach deren Übermittlung auch gegenüber dem jeweiligen Portalanbieter. oda übernimmt keine Garantie für die Genehmigung des Kostenvoranschlages durch den Kostenträger. 5. Datenschutz a. Die oda unterliegt den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und wird bei der Durchführung dieses Vertrages im Auftrage des Kunden tätig. Insofern gilt die Erklärung der oda zum Datenschutz entsprechend. Diese Erklärung wird ergänzender Bestandteil dieser Vereinbarung. Sie wird diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt. b. Als Übertragungsmedium der Daten zu den jeweiligen Portalen dient das Internet. Hierbei handelt es sich um einen öffentlichen, nur bedingt sicheren Datenweg. Die Übermittlung der Daten an die jeweiligen ekv-online-portale erfolgt durch den Einsatz aktueller Verschlüsselungstechnologien. Dem Kunden ist bekannt, dass die für ihn in den jeweiligen Systemen vorgenommenen Zugriffe durch oda dort protokolliert werden. c. Die oda versichert, dass ausschließlich zum Datenschutz verpflichtete Mitarbeiter Zugang zu den Daten des Kunden und den jeweiligen ekv-online-portalen haben. Insoweit wird ebenfalls auf die Datenschutzerklärung zu diesem Vertrag verwiesen. 6. Verwendung gespeicherter Daten oda teilt dem Kunden auf diesem Wege mit, dass die Portalanbieter, die im Zuge der Nutzung vom Kunden zugänglich gewordenen Daten speichern, verarbeiten und für eigene Zwecke nutzen. Inhalt des Rechts des Portalanbieters ist es dabei, die Daten zum Zwecke der Abrechnung mit dem Kunden oder gegenüber der oda zu nutzen. 7. Erfüllungsgehilfin oda ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihres vertraglichen Auftrages der optadata.com GmbH, Leimkugelstr. 13, Essen als Erfüllungsgehilfin zu bedienen. Insofern stimmt der Kunde einer Übermittlung der Daten an die optadata.com GmbH und dem Einsatz des von der optadata.com GmbH entwickelten Online-Systems egeko ausdrücklich zu. 8. Laufzeit und Kündigung a. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit von einer Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des darauffolgenden Monats schriftlich gekündigt werden. und Fax genügen dieser Schriftform nicht. Die Nichteinhaltung der Form führt zur Unwirksamkeit der Erklärung. b. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Parteien bleibt davon unberührt. Ein

4 solches Recht besteht insbesondere für eine Partei dann, wenn die von oda mit den jeweiligen Anbietern getroffenen Vereinbarungen zur Durchführung der Dienstleistung für den Kunden aufgekündigt, bzw. eine Übermittlung der Kostenvoranschläge durch oda, trotz Vollmacht-erteilung des Kunden, durch den Anbieter eines ekv-online-portals nicht mehr akzeptiert wird. Ein solches Recht besteht zudem dann, wenn der Kunde seinerseits von der Nutzung eines ekv-online-portals im Bereich der jeweiligen Krankenkasse ausgeschlossen wird. 9. Schlussbestimmungen a. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist, sofern es sich bei diesen um Vollkaufleute handelt, Essen. Auf die vorliegende Vereinbarung ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. b. Änderungen und Ergänzungen sowie sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieser Vereinbarungen abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. c. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen ist eine solche Bestimmung wirksam zu vereinbaren, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entspricht. Dies gilt analog im Fall von etwaigen Vertragslücken. 10. Inanspruchnahme weiterer Leistungen der ekv-portalanbieter und Bedingungen HMM a. Durch diesen Vertrag wird nur die zentrale Annahme und Übermittlung von elektronischen Kostenvoranschlägen abgedeckt. Dem Kunden ist bekannt, dass einzelne Portalanbieter auf ihren Plattformen weitergehende Leistungen anbieten, welche über die erhaltenen Zugangsdaten genutzt werden können. Diese Leistungen sind nicht Bestandteil des opta data KV Vertrages. Nimmt der Kunde diese Leistungen daher selbständig in Anspruch, erfolgt dies zu den Nutzungsbedingungen und den jeweils gültigen Entgelten der Portalbetreiber.

5 11. Anlagen Anlage 1 Einverständniserklärung und Vollmacht Anlage 2 Bestimmungen zum Datenschutz Anlage 3 Anforderungsformular für zusätzliche egeko-benutzerdaten Anlage 4 Gebühren Die gekennzeichneten Anlagen sind vertraglicher Bestandteil dieser Vereinbarung....,......,... (Ort) (Datum) (Ort) (Datum)... i. A.... Stempel und Unterschrift des Kunden opta data Abrechnungs GmbH Inhaber/Geschäftsführer/Gesellschafter (Vor- und Zuname) (Vor- und Zuname)... (Vor- und Zuname in Druckbuchstaben) (Bestätigung der eigenhändigen Unterschrift des Kd.) Zentrale Kontaktdaten für den opta data KV: opta data Abrechnungs GmbH Abteilung Qualitäts- und Produktmanagement/ opta data KV Essen Fragen zum Portal und der Rechnung Tel.: 0201 / Fragen zum Vertrag und Partnern Tel.: 0201 / Fax: 0201 /

6 Anlage 1 zum Vertrag opta data KV Zwischen der opta data Abrechnungs GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 514, Essen - im Folgenden oda genannt - und dem (Kunde) Einverständniserklärung und Vollmacht Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die oda für diesen beim jeweiligen Anbieter von ekv-online-portalen für die Übermittlung elektronischer Kostenvoranschläge eine Registrierung beantragt, dessen Kostenvoranschläge erfasst und für diesen die Übermittlung an das jeweilige Portal übernimmt. oda ist berechtigt, für den Kunden Erklärungen gegenüber den Portalanbietern abzugeben und die dem Kunden betreffende Daten aus dem Portal zu empfangen. Dies gilt insbesondere auch für die individuellen Benutzerkennungen und Kennwörter. Die Rechnungslegung des Portalanbieters soll zentral gegenüber der oda erfolgen. Die Abrechnungen dem Kunden gegenüber werden von der oda vorgenommen. Für den Fall, dass oda mit einem derzeitigen oder künftigen Portalanbieter keine zentrale Nutzungsvereinbarung geschlossen hat oder die Zentralvereinbarung gekündigt wird, bevollmächtigt der Kunde die oda schon jetzt, für diesen beim jeweiligen Anbieter einen Einzelnutzungsvertrag abzuschließen und anschließend die Dienstleistung der Erfassung der Kostenvoranschläge und deren Übermittlung an das jeweilige Portal vorzunehmen. Die Erklärungen der oda gegenüber den Portalanbietern wirken für und gegen den Kunden. Ort, Datum (Unterschrift/Kunde)

7 Anlage 2 zur Vereinbarung opta data KV Datenschutz und Datensicherheit 1. Allgemeines Die oda und ihre Niederlassungen unterliegen den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB V und des SGB X sowie des BDSG in seiner jeweiligen Fassung, sofern diese Vorschriften nicht durch vorrangige Vorschriften des SGB anders geregelt sind. Auftraggeber im Sinne dieser Anlage der Kunde, Auftragnehmerin die opta data Abrechnungs GmbH, Bamlerstraße 114, Essen (im folgenden oda genannt). Zuständige Aufsichtsbehörde der oda in Essen ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Nordrhein Westfalen, Herr Ulrich Lepper, Kavalleriestraße 2-4, Düsseldorf., Tel.: 0211/ Gegenstand und Dauer des Auftrags Der Gegenstand des Auftrags ergibt sich aus der Dienstleistungsvereinbarung der Parteien zur Abrechnung Anlage A-, auf welche vorliegend verwiesen wird. Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit der Dienstleistungsvereinbarung. Die Auftragnehmerin und ihre Niederlassungen verarbeiten und nutzen die Daten ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. 3. Konkretisierung des Auftragsinhalts Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind konkret in der Dienstleistungsvereinbarung beschrieben. 4. Art der Daten Der Auftraggeber ist Dienstleister im Gesundheitswesen und erhebt nach 28 BDSG die abrechnungsbegründenden Unterlagen/Daten zunächst zu eigenen Zwecken beim Patienten bzw. seinen Kunden. Zur Abrechnung mit den gesetzlichen Kostenträgern nach 302 SGB V, 300 SGB V oder den Pflegekassen 105 SGB XI oder auch gegenüber den Leistungsempfängern leitet der Auftraggeber diese abrechnungsbegründenden Unterlagen, wie etwa Verordnungen Rezepte, Kostenvoranschläge, Lieferscheine etc., an die Auftragnehmerin weiter. Zusammenfassend handelt es sich hierbei um Abrechnungs- und Zahlungsdaten. 5. Kreis der Betroffenen Der Kreis der durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Auftrags umfasst neben den gesetzlichen Kostenträgern, die privaten Leistungsempfänger. Einzelheiten hierzu regelt der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin. 6. Technisch-organisatorische Maßnahmen Die Auftragnehmerin hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber auf Verlangen zur Prüfung zu übergeben. Ein öffentliches Verfahrensverzeichnis mit den Angaben nach BDSG 4e Ziffer 1-8 ist beim Auftragnehmer vorhanden und kann jedermann auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. Auch das interne Verfahrensverzeichnis für den Vorgang der Abrechnung wird vorgehalten. Die Angaben nach 9 BDSG und der Anlagen zu 9 Satz 1 sind in einem Datenschutzhandbuch hinterlegt. Ein Exemplar befindet sich beim Auftragnehmer und ein Weiteres im Büro des externen Datenschutzbeauftragten (siehe Ziffer 8.). Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung, ein Audit des Auftraggebers, einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen. Insgesamt handelt es sich bei den Angaben im Datenschutzhandbuch um die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der Organisationskontrolle, Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle sowie des Trennungsgebots und des Gebots der Datenvermeidung. Sind andererseits auftragsspezifische Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Art des Datenaustausches / Bereitstellung von Daten, Art / Umstände der Verarbeitung / der Datenhaltung sowie Art / Umstände beim Output / Datenversand, die soweit sie sich nicht aus dem zugrunde liegenden Dienstleistungsvertrag ergeben getroffen, sind diese Angaben ebenfalls im Datenschutzhandbuch enthalten. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind im nächsten Handbuch zu dokumentieren. 7. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Die Auftragnehmerin hat die Daten, die nur im Auftrag verarbeitet werden, nur nach Weisung des Auftragebers zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an die Auftragnehmerin zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird die Auftragnehmerin dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten. 8. Kontrollen und sonstige Pflichten des Auftragnehmers Die Auftragnehmerin hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags folgende Pflichten: Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten. Ein externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter wurde am schriftlich bestellt. Die notwendigen Fachkenntnisse liegen vor. Datenschutzbeauftragter ist Herr Joachim Kramer, Datenschutz - Auditor (TÜV). Er ist zu erreichen unter: Büro für Datenschutz und Datensicherheit, Dipl. Ing (FH) Sylvia Kramer und Joachim Kramer GbR, Richard Wagner Str. 11, Radebeul (Hauptstelle), Tel.: 0351/ , Fax 0351/ sowie unter der Weberplatz 3, Essen (Niederlassung NRW), Tel.: 0201/ , Fax: 0201/ Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis. Alle Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten des Auftraggebers zugreifen können, sind nach 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet und über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung belehrt worden. Alle Mitarbeiter die personenbezogene Daten des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen, werden regelmäßig durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten geschult. Die Teilnahme wird in den Personalakten dokumentiert und die Originallisten mit den Unterschriften beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten archiviert. Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechen 9 BDSG und der Anlage zu 9 Satz 1. Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach 38 BDSG. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde nach 43, 44 BDSG beim Auftragnehmer ermittelt. Die Durchführung der Auftragskontrolle mittels regelmäßiger Prüfungen durch den Auftragnehmer im Hinblick auf die Vertragsausführung bzw. - erfüllung, insbesondere Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags. Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber. Hierzu kann der Auftragnehmer auch aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.b. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT- Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.b. nach BSI-Grundschutz) vorlegen. In diesem Zusammenhang wird noch einmal auf das einsehbare Datenschutzhandbuch der Auftragnehmerin hingewiesen. 9. Unterauftragsverhältnisse Die Weitergabe von Daten im Rahmen eines Unterauftragsverhältnisses ist, da es sich beim Auftraggeber um besondere Daten nach 3 Abs. 9 BDSG und 35 I SGB I handelt, nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen oder in anonymisierter Form möglich. Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die der Auftragnehmer bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.b. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungs-kräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. 10. Kontrollrechte des Auftraggebers Der Auftraggeber hat das Recht, die in Nr. 6 der Anlage zu 9 BDSG vorgesehene Auftragskontrolle im Benehmen mit der Auftragnehmerin durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Dabei kann der Nachweis der Umsetzung solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, auch durch Vorlage eines aktuellen Testats, von Berichten oder Berichtsauszügen Unabhängiger Instanzen (z.b. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitäts-Auditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicerheits- oder Datenschutzaudit (z.b. nach BSI-Grundschutz) erbracht werden. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, dem Auftraggeber die ihr bei einer Prüfung entstehenden Selbstkosten zu berechnen. Im Hinblick auf die Kontrollverpflichtungen des Auftraggebers nach 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG vor Beginn der Datenverarbeitung und während der Laufzeit des Auftrags stellt der Auftragnehmer sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu weist der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anfrage die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß 9 BDSG und der Anlage nach. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die zur Wahrung seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Nachweise verfügbar zu machen. Kann die Auftragnehmerin dem Auftraggeber Prüfprotokolle zur Verfügung stellen, aus denen objektiv hervorgeht, dass alle getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen den angestrebten Schutzzweck erfüllen, dann sind sich Auftraggeber und Auftragnehmerin darüber einig, dass damit das Kontrollrecht des Auftraggebers vor Ort abgegolten ist. 11. Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers Der Auftragnehmer erstattet in allen Fällen dem Auftraggeber eine Meldung, wenn durch ihn oder die bei ihm beschäftigten Personen Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen vorgefallen sind. Es ist bekannt, dass nach 42a BDSG Informationspflichten im Falle des Abhandenkommens oder der unrechtmäßigen Übermittlung oder Kenntniserlangung von personenbezogenen Daten bestehen können. Deshalb sind solche Vorfälle ohne Ansehen der Verursachung unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Dies gilt auch bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufs, bei Verdacht auf sonstige Verletzungen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder anderen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit personenbezogenen Daten des

8 Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat im Benehmen mit dem Auftraggeber angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für Betroffene zu ergreifen. Soweit den Auftraggeber Pflichten nach 42a BDSG treffen, hat der Auftragnehmer ihn hierbei zu unterstützen. 12. Weisungsbefugnis des Auftraggebers Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers (vgl. 11 Abs. 3 Satz 1 BDSG). Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Mündliche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder per (in Textform) bestätigen. Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich entsprechend 11 Abs. 3 Satz 2 BDSG zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber zurück genommen oder geändert wird. 13. Löschung von Daten und Rückgabe von Datenträgern Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber spätestens mit Beendigung der Dienstleistungsvereinbarung hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen. Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben. 14. Texterstellung Erstellt durch die oda, in Zusammenarbeit mit dem bdsb Joachim Kramer, Datenschutz - Auditor (TÜV).

9 Anlage 3 zur Vereinbarung opta data KV - Anforderungsformular für zusätzliche egeko-benutzerdaten - Bitte schalten Sie zusätzlich zum Hauptbetrieb (Angaben siehe S. 1 im Vertrag) für folgende Filiale/n einen egeko-zugang frei: 1) Name der Filiale 2) Name der Filiale 3) Name der Filiale 4) Name der Filiale 5) Name der Filiale 6) Name der Filiale Hiermit wird bestätigt, dass die oben aufgeführte/n Filiale/n rechtlich zu dem genannten Hauptbetrieb gehört bzw. gehören. Ort, Datum Stempel und Unterschrift Versionsstand: Versionsnummer: 1.0

10 ANLAGE 4: Entgeltvereinbarung opta data KV für Mitglieder der Einkaufsgemeinschaft EXCELLENCE CONNECT Aktivierungsgebühr- Einmalige Aktivierungsgebühren in Höhe von 49,00 (Erstregistrierung, unabhängig von der Anzahl der Filialen) Grundgebühren: Die monatliche Grundgebühr beinhaltet alle Grundgebühren für die Service-Provider opta data-egeko, MIP und HMM. Die monatliche Grundgebühr für ein Institutionskennzeichen beträgt 20,20. Diese Gebühr beinhaltet alle Grundgebühren der Service-Provider opta data com - egeko (5,- ), HMM (5,- ) sowie MIP (10,20 ). Je weiterem Institutionskennzeichen wird eine zusätzliche monatliche Grundgebühr in Höhe von 10,20 (MIP-Gebühr) erhoben. Die im opta data KV integrierten Gebühren von HMM, MIP und opta data com - egeko werden von der opta data an diese Service-Provider weitergeleitet. Transaktionsentgelte: Die Transaktionskosten betragen je übermitteltem ekv 0,69. Die Berechnung der übermittelten Kostenvoranschläge erfolgt zusammenfassend über alle in der Vereinbarung angegebenen Institutionskennzeichen. Weitere HMM-Transaktionskosten je: Lieferbestätigungen / Lieferabbruchanzeigen 0,17 Einlagerungsmeldungen 0,17 Nachrichten an den Kostenträger 0,05 Aufpreis für große Dokumente über 10 MB, pro angefangenem MB 0,10 opta data KV plus Erfassung (Anlieferung der Kostenvoranschläge in Papierform): Die Kosten für die Anlieferung eines Kostenvoranschlag in Papierform beträgt 3,99 je zu erfassenden Kostenvoranschlag. Alle Gebühren verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Portalzugänge Es bestehen bereits Zugänge zu folgenden ekv-portalen: egeko MIP HMM kein Zugang Wichtig: Im Rahmen der Nutzung des opta data KV werden bestehende Zugänge umgebucht Versionsstand: Versionsnummer: 1.0

Auftrag gemäß 11 BDSG

Auftrag gemäß 11 BDSG Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen der xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - nachstehend Auftraggeber genannt - und der Koch Data GmbH Schlagbaumstraße 200, 44289 Dortmund - nachstehend

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Anlage C zum Nutzervertrag E-POSTBUSINESS BOX. Muster. Zwischen. (im Folgenden Auftraggeber)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Anlage C zum Nutzervertrag E-POSTBUSINESS BOX. Muster. Zwischen. (im Folgenden Auftraggeber) Seite 1 von 5 Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Anlage C zum Nutzervertrag E-POSTBUSINESS BOX Zwischen (im Folgenden Auftraggeber) und Charles-de-Gaulle-Str. 20 53113 Bonn (im Folgenden

Mehr

Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung

Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung Zwischen vertreten durch nachstehend Auftraggeber genannt und Mobile-Office Communications GmbH Körnerstrasse 1 22301 Hamburg vertreten durch den Geschäftsführerin

Mehr

Vertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Vertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung Vertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen der dna Gesellschaft für IT Services, Hamburg - nachstehend Auftraggeber genannt - und dem / der... - nachstehend Auftragnehmer genannt - 1. Gegenstand

Mehr

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Schuster & Walther Schwabacher Str. 3 D-90439 Nürnberg Folgende allgemeinen Regelungen gelten bezüglich der Verarbeitung von Daten zwischen den jeweiligen Auftraggebern

Mehr

Auftrag gemäß 11BDSG Vereinbarung zwischen als Auftraggeber und der Firma Direct-Mail & Marketing GmbH als Auftragnehmer

Auftrag gemäß 11BDSG Vereinbarung zwischen als Auftraggeber und der Firma Direct-Mail & Marketing GmbH als Auftragnehmer Auftrag gemäß 11BDSG Vereinbarung zwischen als Auftraggeber und der Firma Direct-Mail & Marketing GmbH als Auftragnehmer 1. Gegenstand und Dauer des Auftrages Der Auftragnehmer übernimmt vom Auftraggeber

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

Vertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Vertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung Vertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen der dna Gesellschaft für IT Services, Hamburg - nachstehend Auftraggeber genannt - und dem / der... - nachstehend Auftragnehmer genannt - Präambel

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung. (bzgl. der Messung von Online-Angeboten nach dem SZM-Verfahren)

Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung. (bzgl. der Messung von Online-Angeboten nach dem SZM-Verfahren) Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (bzgl. der Messung von Online-Angeboten nach dem SZM-Verfahren) Zwischen INFOnline GmbH Forum Bonn Nord Brühler Straße 9 53119 Bonn - im nachfolgenden INFOnline oder

Mehr

Vereinbarung / Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG

Vereinbarung / Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Vereinbarung / Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG zwischen der MEDIVERBUND AG Industriestraße 2 70565 Stuttgart (Auftraggeber) und dem / der Arzt / MVZ (Auftragnehmer) (siehe gesonderte

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG

Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG onlineumfragen.com GmbH Sonnenpark 26 6055 Alpnach Schweiz webbasierte Befragungen Feedback-Erhebung & Evaluation empirische Sozialforschung wissenschaftliche Studien, Beratung pädagogische Evaluation

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anlage zur Beauftragung vom ##.##.2016 Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.v., Mintropstr. 27, 40215

Mehr

Vereinbarung zum Datenschutz und Datensicherheit im Auftragsverhältnis nach 11 BDSG

Vereinbarung zum Datenschutz und Datensicherheit im Auftragsverhältnis nach 11 BDSG Vereinbarung zum Datenschutz und Datensicherheit im Auftragsverhältnis nach 11 BDSG zwischen dem Auftraggeber (AG) und WVD Dialog Marketing GmbH onlinepost24 Heinrich-Lorenz-Straße 2-4 09120 Chemnitz -

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen dem Teilnehmer am Abschlepp Manager - Auftraggeber - und Eucon GmbH Martin-Luther-King-Weg 2, 48155 Münster -Auftragnehmer-

Mehr

Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung (V-ADV) der myverwalto GbR gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz

Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung (V-ADV) der myverwalto GbR gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung (V-ADV) der myverwalto GbR gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz 1 Geltungsbereich Die vorliegenden Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung enthalten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte 1 Geltungsbereich und Begründung der Vertragsverhältnisse Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit des Auftrags betreffend die Auditierung von Produktionsprozessen.

Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit des Auftrags betreffend die Auditierung von Produktionsprozessen. Datenschutzvereinbarung und Auftrag gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)* zur Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Diese Datenschutzvereinbarung ist Bestandteil

Mehr

Vertrag über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz

Vertrag über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz Vertrag über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen [Bitte tragen Sie Ihre Firma hier ein] nachfolgend Auftraggeber genannt

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Rechte und Pflichten der Schule und von BelWü bei der Auftragsdatenverarbeitung (Stand: 22.03.2013)

Rechte und Pflichten der Schule und von BelWü bei der Auftragsdatenverarbeitung (Stand: 22.03.2013) 1. Pflichten von BelWü (Auftragnehmer) 1.1. Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen dieses Vertrages und nach den Weisungen der Schule verarbeiten. Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen der CSL-Beratung UG haftungsbeschränkt und - nachstehend Auftragnehmer genannt - dem Benutzer des Beratungsassistenten

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit

Mehr

Auftrag gemäß 11 DSG-EKD

Auftrag gemäß 11 DSG-EKD Auftrag gemäß 11 DSG-EKD Vereinbarung zwischen dem / der - nachstehend Auftraggeber genannt - und dem / der.. - nachstehend Auftragnehmer genannt - 1. Gegenstand und Dauer des Auftrags Gegenstand des Auftrags

Mehr

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) in der Diözese Hildesheim

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) in der Diözese Hildesheim Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) in der Diözese Hildesheim Kirchlicher Anzeiger für das Bistum Hildesheim vom 31.10.2003, Nr. 10, Seite 233 ff. I. Zu

Mehr

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197)

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197) Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197) I. Zu 3 a KDO (Meldung von Verfahren automatisierter Verarbeitung) (1) Sofern Verfahren

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag Anlage zum Vertrag vom Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag O durch Wartung bzw. O Fernwartung *Zutreffendes bitte ankreuzen Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen

Mehr

Auftrag gemaß 11 BDSG Vereinbarung. Webhosting Franken

Auftrag gemaß 11 BDSG Vereinbarung. Webhosting Franken Auftrag gemaß 11 BDSG Vereinbarung zwischen der - nachstehend Auftraggeber genannt - und Webhosting Franken - nachstehend Auftragnehmer genannt - Vorbemerkung Zahlreiche Kunden von Webhosting Franken erheben,

Mehr

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern für den deutschen Strommarkt Die nachstehenden Nutzungsbedingungen

Mehr

Vertrag Individualberatung

Vertrag Individualberatung Zwischen Vertrag Individualberatung Betrieb/Firma Name, Vorname Unternehmernr. Straße PLZ, Ort Telefon Fax Mobil-Telefon E-Mail-Adresse - Auftraggeber - und Landwirtschaftskammer NRW - Auftragnehmerin

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

Vertrag 1 Vertragsparteien 1.1 Anbieter der Software 1.2 Nutzer der Software 2 Gegenstand und Dauer des Vertrags

Vertrag 1 Vertragsparteien 1.1 Anbieter der Software 1.2 Nutzer der Software 2 Gegenstand und Dauer des Vertrags Vertrag über die Bereitstellung der Software "Elternsprechtag Online". 1 Vertragsparteien Dieser Vertrag wird geschlossen zwischen: 1.1 Anbieter der Software Stanggassinger Webdesign Johannes Stanggassinger

Mehr

Rahmenvereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG)

Rahmenvereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG) Rahmenvereinbarung über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG) durch Teilnahme an dem kalenderjährlichen, kollektiven

Mehr

RECHENZENTRUM FÜR LOHN UND GEHALT

RECHENZENTRUM FÜR LOHN UND GEHALT DRESDEN HAMELN KOBLENZ STUTTGART VEREINBARUNG ZUR AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG (ADV) NACH 11 BDSG Auftragspartnerdaten Auftraggeber: Straße / Nr. PLZ / Ort: HR-Nr.: / / Amtsgericht: Auftragnehmer: _GELO GmbH,

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

Anmeldung zur Weiterbildung zum Scientific Data Manager

Anmeldung zur Weiterbildung zum Scientific Data Manager Anmeldevorgang Bitte schicken Sie das umseitige Anmeldeformular und das Formular Selbstauskunft des Weiterbildungsteilnehmers ausgefüllt und unterschrieben per Post, Fax oder als Scan per E-Mail an: Frau

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes:

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes: AGB/Pflegevertrag 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Der Pflegedienst hat einen Versorgungs- Auftrag nach 72 SGB XI und hält alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ein. Er ist berechtigt, die Leistungen

Mehr

Auftrag Bereitstellung Lastgangdaten für Anschlussnutzer mit Leistungsmessung (BLAL)

Auftrag Bereitstellung Lastgangdaten für Anschlussnutzer mit Leistungsmessung (BLAL) 1 / 2 Gas- Energiedatenmanagement Stadtwerke Neckargemünd GmbH Julius- Menzer- Straße 5, 69151 Neckargemünd Tel.: 06223 / 9252-0 Fax: 06223 / 9252-25 E-Mail: netznutzung-gas@stadtwerke-neckargemuend.de

Mehr

Vereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG

Vereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG Vereinbarung über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien nach 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG durch Teilnahme am kollektiven Garantiesystem der Elektro-Altgeräte Garantie GmbH zwischen der Elektro-Altgeräte

Mehr

VEREINBARUNG. zwischen

VEREINBARUNG. zwischen VEREINBARUNG zwischen - nachfolgend Kunde genannt und SVG - nachfolgend SVG genannt wegen Aufnahme, Erfassung und Verwaltung von Daten/Terminen und Schulungsnachweisen des Kunden und der von ihm mitgeteilten

Mehr

1. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand 1. Vertragsgegenstand Der Auftraggeber bietet dem Auftragnehmer an, Leistungen im Bereich Konstruktion und Zeichnungen an ihn zu vergeben. Je nach Sachlage handelt es sich um komplette in sich geschlossene

Mehr

Sie versichern mit Ihrer persönlichen Unterschrift, dass Sie zum überwiegenden Teil Dienstleistungen, bzw. Waren an Geschäftskunden verkaufen.

Sie versichern mit Ihrer persönlichen Unterschrift, dass Sie zum überwiegenden Teil Dienstleistungen, bzw. Waren an Geschäftskunden verkaufen. Schön, dass Sie auf unserem Portal "B2B lokal" sichtbar werden wollen! Für Ihre Buchung auf www..de benötigen wir folgende Daten, die wir nach Datenschutzverordnung nutzen und nicht an Dritte weitergeben.

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN André Müller IT Dienstleister 1. Allgemeines: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der André Müller IT Dienstleistungen,

Mehr

Rahmenvertrag für Hostessen und Promoter

Rahmenvertrag für Hostessen und Promoter Rahmenvertrag für Hostessen und Promoter 1. Vertragspartner Advantage Marketingservice GmbH, Widenmayerstraße 18, 80538 München im Folgenden Auftraggeberin genannt, und (Name, Strasse, PLZ, Ort) im Folgenden

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH

Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Der Online-Service ist ein Service der Stadtwerke Karlsruhe GmbH, der es dafür registrierten Kunden

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten 1 Geltung 1. Die Rechtsbeziehung des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmt sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. 2. Davon abweichende

Mehr

Technische und organisatorische Maßnahmen der

Technische und organisatorische Maßnahmen der Seite 1 von 8 der Inhaltsverzeichnis: 1. Einleitung 2. Gesetzliche Grundlage 3. zur Umsetzung 3.1 Zutrittskontrolle 3.2 Zugangskontrolle 3.3 Zugriffskontrolle 3.4 Weitergabekontrolle 3.5 Eingabekontrolle

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingung - hosting

Allgemeine Geschäftsbedingung - hosting Allgemeine Geschäftsbedingung - hosting Stand 01. August 2014 1. Geltungsbereich (a) Die nachfolgenden Geschä3sbedingungen sind Bestandteil aller Geschä3e zwischen der ja.do GmbH, Schlosshof 7, 82229 Seefeld

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

DQS GmbH Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen - Frau Bettina Ilgner - August-Schanz-Straße 21 60433 Frankfurt am Main

DQS GmbH Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen - Frau Bettina Ilgner - August-Schanz-Straße 21 60433 Frankfurt am Main DQS GmbH Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen - Frau Bettina Ilgner - August-Schanz-Straße 21 60433 Frankfurt am Main Achtung! Auftragsdatenverarbeitung Datenschutz-Kurzcheck

Mehr

Vertragsnummer: Deutsche Krankenhaus TrustCenter und Informationsverarbeitung GmbH im folgenden "DKTIG"

Vertragsnummer: Deutsche Krankenhaus TrustCenter und Informationsverarbeitung GmbH im folgenden DKTIG Talstraße 30 D-66119 Saarbrücken Tel.: (0681) 588161-0 Fax: (0681) 58 96 909 Internet: www.dktig.de e-mail: mail@dktig.de Vertragsnummer: TrrusttCentterr--Verrttrrag zwischen der im folgenden "DKTIG" und

Mehr

Auftrag gemäß 11 BDSG

Auftrag gemäß 11 BDSG Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen der - nachstehend Auftraggeber genannt - und der voba solutions GmbH, Frankfurter Strasse 1, 64720 Michelstadt - nachstehend Auftragnehmer genannt - 1. Gegenstand

Mehr

MUSTER FÜR EINEN AUFTRAGSDATENVERTRAG (DEUTSCHLAND, NRW)

MUSTER FÜR EINEN AUFTRAGSDATENVERTRAG (DEUTSCHLAND, NRW) ANHANG 3 zum Leitfaden «Datensicherheit für Lehrpersonen und Schulleitungen» Hrsg.: VBE, GÖD, LCH 2015. Bezug: www.medien-datensicherheit-schulen.info Alle Links sind aktiv geschaltet. MUSTER FÜR EINEN

Mehr

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Die nachstehenden Informationen sollen Geschäftsführern und anderen Führungskräften von Unternehmen

Mehr

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese

Mehr

Abonnenten-Vertrag Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Benutzung der Internet-Datenbank

Abonnenten-Vertrag Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Benutzung der Internet-Datenbank Abonnenten-Vertrag Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Benutzung der Internet-Datenbank SPIO TV-Datenbank Vor dem Gebrauch der Internet-Datenbank erklären Sie sich mit den nachfolgenden Bedingungen

Mehr

Elektronische Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch die Schulen

Elektronische Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch die Schulen Seite 1 Rahmendienstvereinbarung Bekanntmachung vom 30. August 2005, Az.: 11-0270.91/87 Am 30. August 2005 hat das Kultusministerium mit dem 1. Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen,

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung Verpflichtungserklärung Los 1

Auftragsdatenverarbeitung Verpflichtungserklärung Los 1 Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen dem / der...lotto Hamburg GmbH... - nachstehend Auftraggeber genannt - und dem / der... - nachstehend Auftragnehmer genannt - 1. Gegenstand und Dauer des Auftrags

Mehr

Dienstleistungsvertrag

Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag zwischen im folgenden Kunde genannt und net-lab internetworkers Andreas John Luisenstr. 30b 63067 Offenbach im folgenden net-lab genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Vertragsgegenstand

Mehr

DDV-Verpflichtungserklärung Auftragsdatenverarbeitung und Datenumgang (Stand: 09/2009)

DDV-Verpflichtungserklärung Auftragsdatenverarbeitung und Datenumgang (Stand: 09/2009) DDV-Verpflichtungserklärung Auftragsdatenverarbeitung und Datenumgang (Stand: 09/2009) Dienstleister: (nachfolgend Dienstleister ) Straße, Hausnummer PLZ, Ort E-Mail Adresse Internet-Adressen Datenschutzsiegel

Mehr

Web-Design-Vertrag (Muster)

Web-Design-Vertrag (Muster) Web-Design-Vertrag (Muster) zwischen... und -nachfolgend Auftragnehmer genannt -... - nachfolgend Auftraggeber genannt - wird folgendes vereinbart: 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Vertrages ist

Mehr

Datenschutzerklärung der Perfekt Finanzservice GmbH

Datenschutzerklärung der Perfekt Finanzservice GmbH Datenschutzerklärung der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22 E-Mail: kontakt@perfekt-finanzservice.de

Mehr

Der Diözesandatenschutzbeauftragte

Der Diözesandatenschutzbeauftragte Der Diözesandatenschutzbeauftragte der Erzbistümer Berlin und Hamburg, der Bistümer Hildesheim, Magdeburg, Osnabrück und des Bischöflich Münsterschen Offizialats in Vechta i.o. Mustervertrag zur datenschutzgerechten

Mehr

Stabsstelle Datenschutz. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung...

Stabsstelle Datenschutz. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung... Stabsstelle Datenschutz Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung... Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch

Mehr

Bestimmungen zur Datenverarbeitung

Bestimmungen zur Datenverarbeitung Bestimmungen zur Datenverarbeitung im Auftrag der/des gegenüber der Seite 1 von 14 - nachstehend Auftraggeber genannt - deltra Business Software GmbH & Co. KG, Gildestr.9, 32760 Detmold 1 Gegenstand und

Mehr

Vertragsabschluss. Gemeinde App. Lexon e.u., Inh. Martin Schagerl, Holzing 52, A 3254 Bergland

Vertragsabschluss. Gemeinde App. Lexon e.u., Inh. Martin Schagerl, Holzing 52, A 3254 Bergland Lexon e.u., Inh. Martin Schagerl, Holzing 52, A 3254 Bergland T: +43 / 676 / 7119622, E: office@lexon.at, I: http://www.lexon.at Vertragsversionen Vertragsabschluss Version 1.0 Vertragsparteien

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen dem / der

Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen dem / der Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen dem / der... - nachstehend Auftraggeber genannt - und dem / der Grafischen Druckservice GmbH, Heinrich-Krumm-Str. 18 63073 Offenbach am Main

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Zwischen nachstehend Leistungsnehmer genannt und Demal GmbH Sankt-Salvator-Weg 7 91207 Lauf a. d. Pegnitz nachstehend Leistungsgeberin genannt werden aufgrund 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgende

Mehr

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Nr.147. Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn - PatDSG Zum Schutz von personenbezogenen

Mehr

Auftrag Webhosting. zimmer-media-office Allroundbüro für Büroservice, Webdesign und Computerservice. Auftraggeber / Rechnungsanschrift:

Auftrag Webhosting. zimmer-media-office Allroundbüro für Büroservice, Webdesign und Computerservice. Auftraggeber / Rechnungsanschrift: Auftraggeber / Rechnungsanschrift: Auftrag Webhosting Firma Vorname Name (bei Firmenangabe=Ansprechpartner) Str. Nr. PLZ Ort Telefon Fax Mobil E-Mail Verantwortlicher für die Domain (=natürliche Person,AdminC):

Mehr

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach VERTRAG ZWISCHEN AUFTRAGGEBER UND DEM VERSICHERUNGSMAKLER KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach Zwischen dem Auftraggeber und dem Versicherungsmakler wird folgende Vereinbarung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer (im Folgenden: Käufer-AGB ) regeln

Mehr

Checkliste für die Prüfung von Auftragnehmern im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung

Checkliste für die Prüfung von Auftragnehmern im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Checkliste für die Prüfung von Auftragnehmern im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Erstprüfung und Folgeprüfung Seite 1 von 12 1 Gesetzliche Grundlagen zu technisch organisatorischen Maßnahmen 1.1 9

Mehr

Muster: Auftrag gemäß 11 BDSG

Muster: Auftrag gemäß 11 BDSG GDD Arbeitskreis Datenschutz Praxis Hinweise: Der nachstehende Mustertext soll eine Orientierungshilfe bieten. Er ist je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls anzupassen. Bei komplexen Auftragsverhältnissen

Mehr

Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG

Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen......... - Auftraggeber - und yq-it GmbH Aschaffenburger Str. 94 D 63500 Seligenstadt - Auftragnehmer

Mehr

Haftungsfalle Datenschutz Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Haftungsfalle Datenschutz Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Haftungsfalle Datenschutz Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Joachim Frost, Berater für Datenschutz Stellung des Datenschutzbeauftragten -Berater der Geschäftsleitung -weisungsfrei in Fachfragen -nur

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

Auftrag gemäß 11 BDSG zur Vernichtung von Datenträgern nach DIN 66399:2012

Auftrag gemäß 11 BDSG zur Vernichtung von Datenträgern nach DIN 66399:2012 - Vorlage - Auftrag gemäß 11 BDSG zur Vernichtung von Datenträgern nach DIN 66399:2012 Version Stand: 1.0 07.08.2014 Ansprechpartner: RA Sebastian Schulz sebastian.schulz@bevh.org 030-2061385-14 Zu den

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine

Mehr

Secorvo. Partner und Unterstützer

Secorvo. Partner und Unterstützer Partner und Unterstützer Datenschutz Anspruch und Wirklichkeit im Unternehmen Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative, 31.03.2004 Dirk Fox fox@secorvo.de Secorvo Security Consulting GmbH Albert-Nestler-Straße

Mehr

Versand rechnungsergänzende Daten

Versand rechnungsergänzende Daten Rail Versand rechnungsergänzende Daten XML-Daten Versand - rechnungsergänzend Stand: 01.02.2012 Inhaltsverzeichnis 1 Rechnungsergänzende Daten (XML-Daten) 3 1.1 Allgemeines 3 1.2 Form der Datenübermittlung

Mehr

IntradayS-Rahmenvertrag III (13.02.2013) Rahmenvertrag für IntradayS-Energiehandelstransaktionen

IntradayS-Rahmenvertrag III (13.02.2013) Rahmenvertrag für IntradayS-Energiehandelstransaktionen IntradayS-Rahmenvertrag III (13.02.2013) Rahmenvertrag für IntradayS-Energiehandelstransaktionen zwischen den Vertragspartnern [Unternehmensname1] [Straße1] [Nummer1] [Postleitzahl1] [Ort1] [Land1] und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im folgendem: Rettung der Südkurve) die folgenden

Mehr

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Stadtwerke Zeven GmbH Stand: 17.08.2015 Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Bitte beachten Sie: Sobald Sie sich online registrieren, akzeptieren Sie die

Mehr

ZUSATZVEREINBARUNG. betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag

ZUSATZVEREINBARUNG. betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag ZUSATZVEREINBARUNG betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag ( Zusatzvereinbarung Biogas ) zwischen (nachfolgend Speicherkunde genannt) und Uniper Energy

Mehr

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft. I. Gebührenhinweis

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft. I. Gebührenhinweis Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft Der Rechtsanwalt bearbeitet die von ihm übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen: I. Gebührenhinweis Es wird

Mehr

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Verein - nachstehend Verein genannt - und der Netxp GmbH Mühlstraße 4 84332 Hebertsfelden - nachstehend Vertragspartner genannt - wird vereinbart:

Mehr

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich.

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: März 2015) 1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Online- Bestellung und den Versand von Gutscheinen bei

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtung auf das Datengeheimnis Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), Rechtsbereinigt mit Stand vom 31.

Mehr

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal ElektroCheck Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8111 5710 1 Gewicht: 1010 g Weitere Fachgebiete > Technik

Mehr

I. Nutzungsbedingungen und Pflichtinformationen für den öffentlichen Bereich der blepo.net

I. Nutzungsbedingungen und Pflichtinformationen für den öffentlichen Bereich der blepo.net I. Nutzungsbedingungen und Pflichtinformationen für den öffentlichen Bereich der blepo.net II. Widerrufsrecht I. Nutzungsbedingungen und Pflichtinformationen für den öffentlichen Bereich der blepo.net

Mehr

Mietvertrag für allgemeinbildende Schulen

Mietvertrag für allgemeinbildende Schulen 1 Mietvertrag für allgemeinbildende Schulen MindManager für Windows / Mac Lizenzen für Forschung und Lehre im Rahmen des Mietmodells für Allgemeinbildende Schulen STAMMDATEN Institution Name der Institution

Mehr

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen Übrigens: Sie können dieses Dokument auch im PDF Format herunterladen. Inhalt: 1 Leistungen und Haftung 2 Kosten 3 Zahlungsbedingungen 4 Benutzerpflichten 5 Datenschutz

Mehr

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die auf Domains ( guidefinder ) der Firma fmo

Mehr