Gemeinde Obersiggenthal

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gemeinde Obersiggenthal"

Transkript

1 Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 12. November 2007 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2007 / 90 GK 2005/156 GK 2004/133 Lärmschutzwand 10 entlang der Bahnlinie Baden - Brugg; Zusatzkredit von 300'000 Franken Das Wichtigste in Kürze Die Lärmschutzwand Obersiggenthal (LSW 10) entlang der Bahnlinie Baden Brugg im Bereich Kappelerhof wird massiv teurer als ursprünglich budgetiert. In Ergänzung zum Einwohnerratsbeschluss vom Dezember 2006 wird dem Einwohnerrat ein Zusatzkredit in der Höhe von 300'000 Franken unterbreitet. Der Gesamtkredit für dieses Lärmsanierungsprojekt, bestehend aus dem vom Einwohnerrat im Dezember 2006 genehmigten Kredit und diesem Zusatzkredit, untersteht dem obligatorischen Referendum und wird dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Antrag Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: Für die Lärmschutzwand Obersiggenthal (LSW 10) entlang der Bahnlinie Baden Brugg wird ein Zusatzkredit in Höhe von 300'000 Franken, inkl. MWSt., Preisstand September 2007, bewilligt. Der Gesamtkredit für die Lärmschutzwand Obersiggenthal (LSW 10) in Höhe von 2'160'000 Franken bestehend aus dem vom Einwohnerrat im Dezember 2006 bewilligten Kredit in Höhe von 1'860'000 Franken, sowie aus dem Zusatzkredit in Höhe von 300'000 Franken, inkl. MWSt., Preisstand September 2007 untersteht dem obligatorischen Referendum und wird dem Volk am 27. Januar 2008 zur Abstimmung unterbreitet. Sekretariat Einwohnerrat Gemeindehaus, 5415 Nussbaumen Telefon direkt:

2 Zusatzkredit Lärmschutzwand (LSW 10) Seite 2 von 5 1 Ausgangslage Am 8. September 2005 genehmigte der Einwohnerrat einen Kredit über 1'140'000 Franken für den Bau von Lärmschutzwänden im Bereich der Siggenthalerbrücke entlang der SBB-Linie Baden Brugg. An diesen beiden Lärmschutzwänden (LSW 21 und 22) beteiligt sich der Kanton zur Hälfte. Aktenauflage: Nr. 1 Kreditantrag LSW 21/22 vom September 2005 Einen weiteren Kredit über 1'860'000 Franken für die Lärmschutzwand Obersiggenthal (LSW 10) im Bereich Kappelerhof bewilligte der Einwohnerrat am 7. Dezember Aktenauflage: Nr. 2 Kreditantrag LSW 10 vom Dezember 2006 Die Submission der Bauarbeiten erfolgte durch die SBB für das gesamte Lärmschutzprojekt, beinhaltend alle Teilprojekte der SBB selbst sowie diejenigen der Stadt Baden und der Gemeinde Obersiggenthal. Diese Submission ergab nun, dass die Kredite aller drei Bauherrschaften massiv überschritten werden. Für die Gemeinde Obersiggenthal ergibt sich für die LSW 21/22 eine Kreditüberschreitung von rund Franken, für die LSW 10 von Franken. Die Lärmschutzwände 21/22 sind eine Folge des Baus der Siggenthalerbrücke. Aus diesem Grund übernimmt der Kanton als Bauherr die Hälfte der Kosten. Der Bruttokredit von 1.14 Mio. Franken ist vom Einwohnerrat an der Sitzung vom 8. September 2005 genehmigt worden. Die Mehrkosten gegenüber dem bewilligten Kredit betragen 100'000 Franken, oder 8,8 %. Aus diesem Grund stellt der Gemeinderat diesen Kredit nicht mehr zur Diskussion. Anders bei der Lärmschutzwand 10. Die Mehrkosten betragen hier 16,1 %. Hinzu kommt, dass mit dem beantragten Zusatzkredit die Schwelle des obligatorischen Referendums nach Gemeindeordnung überschritten wird. Nachdem mit dem Bau noch nicht begonnen und bisher keine wesentlichen Ausgaben getätigt wurden, werden die Zusatzkosten deshalb dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet. Der Gesamtkredit in Höhe von 2'160'000 Franken bestehend aus dem vom Einwohnerrat im Dezember 2006 bewilligten Kredit in Höhe von 1'860'000 Franken und dem mit dieser Vorlage beantragten Zusatzkredit in Höhe von 300'000 Franken untersteht dem obligatorischen Referendum (Gemeindeordnung 6, g, und 38 Abs. 3). Aktenauflage: Nr. 3 Gemeindeordnung, Ausgabe 2003 Nr. 4 Kostenvergleich vom 19. Oktober Grundlagen Die unerfreuliche Kostenentwicklung verlangte die Überprüfung und Abklärung der Folgen verschiedener Massnahmenvarianten des gesamten Projektes. 2.1 Basis des Kostenvoranschlags Der Kostenvoranschlag der LSW 10 basierte auf einem durchschnittlichen Laufmeterpreis in Höhe von 3'000 Franken. Dieser ist aufgeteilt in 70 Prozent für die Baumeisterarbeiten, 20 Prozent für die Leistungen der SBB (Sicherheitsmassnahmen etc.), 7 Prozent Ingenieurhonorare und 3 Prozent Nebenleistungen. Während der Kostenvoranschlag für die SBB-Leistungen und die Ingenieurhonorare sicher eingehalten werden kann, werden die Kosten der Baumeisterarbeiten weit höher ausfallen. Dass die budgetierten Kosten für die LSW 10 zum Zeitpunkt der Budgetierung durchaus realistisch waren, zeigt ein Vergleich des Ingenieurs für die Baumeisterarbeiten der LSW 10 mit andern ausgeführten Projekten, auch wenn solche Projekte nur bedingt verglichen werden können, weil jedes Projekt ganz spezifische Elemente aufweist, und weil solche Vergleiche lediglich Anhaltspunkte liefern.

3 Zusatzkredit Lärmschutzwand (LSW 10) Seite 3 von 5 Lärmschutzwand Kurzbeschrieb Laufmeterpreis in Fr. Baumeisterarbeiten LSW 10 Länge 620 m, Höhe 2.00 m. 2'100 Kostenvoranschlag Teilweise in steilem, teilweise in flachem Gelände. Möhlin LSW 1 Länge 115 m, Höhe 1.50 m. Steile Böschung, Brückenprojekt mit 24 m. 2'045 Möhlin LSW 2 Eiken LSW 4 Länge 553 m, Höhe 2.00 m. Steile Böschung, 115 m2 Glaswand, teilweise Flachfundamente. Länge 306 m, Höhe 2.00 m. Steile Böschung, Brückenprojekt mit 24 m, versetzen ab Gleis. 1'585 1' Wirtschaftliche Situation Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Es interessierten sich zehn Firmen für den Auftrag. Davon haben zwei Firmen eine konkrete Offerte eingereicht. Wegen der Projektgrösse und der Komplexität der Aufgabe verzichteten fünf, wegen ihrer Auslastung oder der sehr kurzen Vorbereitungs- und Bauzeit drei ausgewiesene Fachfirmen auf das Einreichen einer Offerte. Zweierlei wird daraus sichtbar: Der Bau von Lärmschutzwänden an Bahnlinien erfordert fachliche und organisatorische Ressourcen, die längst nicht alle Baufirmen erbringen können; dafür gibt es in der Schweiz nur wenige Fachunternehmen. Diese Baufirmen sind zurzeit mit Aufträgen sehr gut ausgelastet, was Auswirkungen auf den Preis hat. Das Verschieben des ganzen Projekts, bis sich die Situation auf dem Markt geändert hat, ist keine Alternative. Die SBB können den Bau nicht aufschieben, da sie aufgrund der Auflagen in der Plangenehmigung vom 12. Mai 2004 verpflichtet sind, das Lärmsanierungsprojekt innerhalb von zwei Jahren, nachdem die Plangenehmigungsverfügung rechtskräftig geworden ist, auszuführen (die LSW 1, 2, 3, 4 und 8 in Baden wurden Ende November 2006 rechtskräftig). Ein zeitliches Aufschieben der Lärmschutzwand (LSW 10) würde bedeuten, dass die Gemeinde alle durch die Verschiebung anfallenden Kosten zu tragen hätte (zusätzliche Koordinationsaufgaben der SBB, deren Sicherheitsleistungen, die Neuaushandlung von Installationsplätzen und Zufahrtswegen, die Neuorganisation des Landerwerbs usw.). Diese Kosten könnten ohne Weiteres gleich hoch oder höher sein als die möglichen Einsparungen aufgrund einer neuen Baumeistersubmission. Bei gleichzeitiger Ausführung mit den SBB profitieren die beteiligten Gemeinden von den günstigeren Konditionen im Rahmen eines Gesamtprojektes. Darüber hinaus ist längst nicht klar, ob sich die wirtschaftliche Lage in zwei oder drei Jahren tatsächlich anders darstellt. Diese Begründung wird im Übrigen auch durch die Stadt Baden geteilt. Für deren Lärmschutzwände (LSW 5 im Oberen Kappelerhof und LSW 9 im Bereich Brisgi), für die der Einwohnerrat ebenfalls im Dezember 2006 die Kredite genehmigt hatte, wird sie der Legislative ebenfalls einen Zusatzkredit unterbreiten. 2.3 Einsparmöglichkeiten Überprüft wurden auch weitere Möglichkeiten, um die Kosten auf die Höhe des bewilligten Kredits zu senken. Keine der nachstehenden Varianten kann aber ernsthaft in Betracht gezogen werden: - Die LSW 10 könnte um rund 90 m am westlichen Ende gekürzt werden. Dieser Wandteil könnte zu einem späteren Zeitpunkt relativ einfach auf ebenem Gelände mit recht gutem seitlichem Zugang erstellt werden. Diese Zweiteilung lässt sich aber angesichts des zweimal zu betreibenden Aufwands nicht rechtfertigen. Aktenauflage: Nr. 5 Situationsskizze

4 Zusatzkredit Lärmschutzwand (LSW 10) Seite 4 von 5 - Einsparungen könnten auch durch Verminderungen der Bauhöhen erzielt werden. Die Minderkosten würden sich für eine Wandhöhe von 1.50 m auf rund 42'000 Franken, für 1.00 m auf rund 87'000 Franken belaufen. Diesen äusserst bescheidenen Einsparungen stünde eine massive Verschlechterung des Lärmschutzes gegenüber, sodass auch diese Lösung nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann. Aktenauflage: Nr. 6 Lärmschutzberechnungen, Bericht Ingenieurbüro Basler & Hoffmann vom 22. November 2005 Nr. 7 Übersichtspläne mit Iso-dB-Linien 45 db und 40 db 3 Kosten 3.1 Kostenvoranschlag Der nachfolgende Kostenvergleich umfasst den vom Einwohnerrat bewilligten Kredit und das Submissionsresultat. Die Leistungen der SBB und des Ingenieurs sind mit Werkverträgen exakt umschrieben und kostenmässig gesichert. Der Bereich Nebenleistungen bleibt sich gleich. Vergleich Kreditantrag - Submissionsergebnis Text Anteil in % Kostenvoranschlag Betrag (Fr.) Offerte Baumeister Firma A (Fr.) Bauarbeiten 70 % 1'302' '673' Leistungen SBB 20 % 372' ' Ingenieur 7 % 130' ' Nebenleistungen 3 % 55' ' Total 100 % 1'860' '144' Kreditüberschreitung LSW 10 Zusatzkredit LSW ' ' Kreditsumme LSW 10 Fr. Kredit vom 7. Dezember '860'000 Zusatzkredit 300'000 Total Kredit LSW 10 2'160' Investitionsplan Der Investitionsplan ist entsprechend anzupassen. 4 Gesetzliche Grundlagen obligatorisches Referendum 4.1. Zusatzkredit Wenn sich vor oder während der Ausführung eines Projekts zeigt, dass der gesprochene Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ein Zusatzkredit einzuholen ( 16 Abs. 1 des Dekrets über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände). Über Art und Umfang der Weiterführung eines Projekts, das sich als teurer erweist als ursprünglich erwartet, muss das für das Gesamtprojekt zuständige Organ entscheiden. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Einwohnerrats für den Zusatzkredit.

5 Zusatzkredit Lärmschutzwand (LSW 10) Seite 5 von Obligatorische Urnenabstimmung Gemäss Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Einwohnerrates über einmalige Ausgaben von mehr als 2'000'000 Franken dem obligatorischen Referendum. Zwar sagt das kantonale Recht nichts darüber aus, wie vorzugehen ist, wenn Verpflichtungskredit und Zusatzkredit zusammen die Limite für das obligatorische Referendum überschreiten, und insbesondere sieht das Finanzdekret nicht explizit vor, dass die beiden Beträge zu addieren sind. So ist es gemäss einem Bundesgerichtsurteil kaum denkbar, einen ursprünglichen Kredit erneut in Fragen zu stellen, wenn die entsprechenden Beträge bereits ausgerichtet und für Bauten verwendet wurden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall: Die Realisierung des Projekts steckt noch im Anfangsstadium, und wesentliche Ausgaben wurden bisher nicht getätigt. Es gibt also weder finanzielle noch zeitliche Gründe, die gegen eine Unterstellung des Geschäfts unter das obligatorische Referendum sprechen. Und auch wenn es rechtlich ein Zweifelsfall sein mag, spricht sich der Gemeinderat aus staatspolitischer Sicht im Interesse der Wahrung der Volksrechte klar für eine obligatorische Urnenabstimmung aus. Dafür soll der nächstmögliche Abstimmungstermin genutzt werden. Gestützt wird diese Ansicht vom Rechtsdienst der Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons. Deshalb wird den Stimmberechtigten der Gemeinde Obersiggenthal in einer Volksabstimmung vom 27. Januar 2008 der Gesamtkredit für die Lärmschutzwand 10 in der Höhe von 2'160'000 Franken zum Entscheid vorgelegt. Aktenauflage: Nr. 8 Schreiben Rechtsdienst Gemeindeabteilung vom 9. November 2007 NAMENS DES GEMEINDERATES OBERSIGGENTHAL Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Max Läng Anton Meier

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Stadt Dübendorf A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Nr. 77 Beschluss des Gemeinderates betreffend Bauabrechnung Sanierung der Sportanlagen Im Chreis Der Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages

Mehr

Parlamentssitzung 10. Dezember 2012 Traktandum 3. Die Finanzkontrolle hat die folgenden Kreditabrechnungen geprüft:

Parlamentssitzung 10. Dezember 2012 Traktandum 3. Die Finanzkontrolle hat die folgenden Kreditabrechnungen geprüft: Die Parlamentssitzung 10. Dezember 2012 Traktandum 3 Kreditabrechnungen Kenntnisnahme; Direktion Präsidiales und Finanzen Bericht des Gemeinderates an das Parlament 1. Zusammenfassung Die Finanzkontrolle

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 20. April 2015 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2015 / 13 Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal; Verpflichtungskredit von CHF 186 300 für die Erstellung

Mehr

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: Uster, 16. Februar 2016 Nr. 65/2016 V4.04.70 Zuteilung: KPB/RPK Seite 1/6 ANTR AG 65/2016 DES STADTRAT E S : R AD -/GEHWEG FREUDWIL, KREDITBEWILLIG UNG Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 118. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 118. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 118 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Enziwigger von der Grundmatt bis zur Löwenbrücke in

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Korrektion des Hürnbachs im Ober- und im Unterdorf von Dagmersellen

Mehr

Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit

Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit Gemeinde Grosser Gemeinderat Sitzung vom 27. Juni 2012 / Geschäft Nr. 4 Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit 1. Ausgangslage Zwischen der Gemeinde Zollikofen

Mehr

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 11. September 2015 B 7 Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Entwurf Kantonsratsbeschluss

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 11. November 2013 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Kreditabrechnungen Anträge Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgende Abrechnungen zu

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der

Mehr

Botschaft des Regierungsrates. der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse. Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt

Botschaft des Regierungsrates. der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse. Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B3 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K10 und die Aufhebung von sechs SBB-Niveauübergängen,

Mehr

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon Gemeindeordnung Politische Gemeinde Schmerikon Übersicht Artikel 1. Grundlagen Geltungsbereich 1 Organisationsform 2 Organe 3 Aufgaben 4 Amtliche Bekanntmachungen 5 2. Bürgerschaft Grundsatz 6 Befugnisse

Mehr

Frühlings-Gemeindeversammlung 11. März 2010

Frühlings-Gemeindeversammlung 11. März 2010 Frühlings-Gemeindeversammlung 11. März 2010 Geschäft 2 Bodenstrasse (Gattikonerstrasse bis Sportanlage Brand) Trottoirneubau inkl. Strassensanierung, Kredit 375'000 Franken 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Mehr

16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte

16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte GEMEINDERAT 16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Törlibach/Behebung von Ufer-/Rutschschäden/Bauabrechnung/Genehmigung Zügnisbach/Erweiterung Abflussprofil/Bauabrechnung/Genehmigung

Mehr

DER GEMEINDERAT VON EMMEN. an den. Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren. 1. Einleitung

DER GEMEINDERAT VON EMMEN. an den. Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren. 1. Einleitung DER GEMEINDERAT VON EMMEN an den E I N W O H N E R R A T E M M E N 02/04 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Sprechung eines Zusatzkredites für das Buch "Geschichte der Gemeinde Emmen"; Kredit

Mehr

Gemeinde Stäfa. Urnenabstimmung. 27. November 2011

Gemeinde Stäfa. Urnenabstimmung. 27. November 2011 19 Gemeinde Stäfa Urnenabstimmung 27. November 2011 1 Liebe Stäfnerinnen und Stäfner Wir laden Sie freundlich ein, an der Abstimmung über die vorliegenden Geschäfte teilzunehmen und von Ihrem demokratischen

Mehr

Bericht und Antrag Nr. 10148

Bericht und Antrag Nr. 10148 Gemeinderat Kapellstrasse 1 5610 Wohlen AG 1 Telefon 056 619 92 21 Fax 056 619 91 83 Internet www.wohlen.ch Sachbearbeitung: Mäder Werner Telefon 056 619 92 20 E-Mail maeder.werner@wohlen.ch Einwohnerrat

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23. der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23. der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Wolhusen Markt Sandmätteli

Mehr

Volksinitiative für einen Quartierrichtplan (neu Masterplanung) WEGMATTEN Abrechnung des Planungskredits

Volksinitiative für einen Quartierrichtplan (neu Masterplanung) WEGMATTEN Abrechnung des Planungskredits G E M E I N D E R AT Geschäft No. 3995A Volksinitiative für einen Quartierrichtplan (neu Masterplanung) WEGMATTEN Abrechnung des Planungskredits Bericht an den Einwohnerrat vom 30. Januar 2013 2 Inhalt

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 57. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 57. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 57 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Bau des Entlastungskanals Steinibach in der Gemeinde Horw 5. Mai

Mehr

Abrechnung über den Neu- und Ausbau der Kantonsstrasse K 17b, Götzentalstrasse, Gemeinden Dierikon und Root

Abrechnung über den Neu- und Ausbau der Kantonsstrasse K 17b, Götzentalstrasse, Gemeinden Dierikon und Root Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 24. November 2015 B 23 Abrechnung über den Neu- und Ausbau der Kantonsstrasse K 17b, Götzentalstrasse, Gemeinden Dierikon und Root Entwurf Kantonsratsbeschluss

Mehr

Erläuternder Bericht: Gemeindeversammlung vom 09. April 2015

Erläuternder Bericht: Gemeindeversammlung vom 09. April 2015 Erläuternder Bericht: Gemeindeversammlung vom 09. April 2015 Gemeindeversammlung der Gemeinde Zizers: Donnerstag, 09. April 2015, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Lärchensaal Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und

Mehr

Seftigen. Kreditbeschlüsse. Seite 1. Weisungen. des. Gemeinderates Seftigen. über das. Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten

Seftigen. Kreditbeschlüsse. Seite 1. Weisungen. des. Gemeinderates Seftigen. über das. Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten Seftigen Kreditbeschlüsse Seite 1 Weisungen des Gemeinderates Seftigen über das Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten vom 28. Februar 2005 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Geschäft 2 Genehmigung von Bauabrechnung 2.2 Ausbau Reservoir Lindeli 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat

Mehr

Initiative "Für eine sinnvolle Gestaltung der Altstadtgassen"; Kreditbegehren für Bauprojekt

Initiative Für eine sinnvolle Gestaltung der Altstadtgassen; Kreditbegehren für Bauprojekt STADT AARAU Stadtrat Rathausgasse 1 5000 Aarau Tel.062 836 05 13 Fax 062 836 06 30 kanzlei@aarau.ch Aarau, 18. Juni 2007 GV 2006-2009 /181 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Initiative "Für eine sinnvolle

Mehr

Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle

Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle Änderung vom Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 20. April 2015 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2014 / 60 Motion FDP / Schulraumplanung der Gemeinde Obersiggenthal Verpflichtungskredit von CHF

Mehr

Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009)

Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009) Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009) Der Gossauer Gemeinderat will das EW Gossau in eine Aktiengesellschaft umwandeln, die ganz in Gemeindebesitz bleibt. Das letzte Wort dazu haben die Stimmbürgerinnen

Mehr

Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung

Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2016 Antrag des Gemeinderates 2 Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung - 2-2 Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 25. der Abrechnung über den Neubau der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 25. der Abrechnung über den Neubau der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 25 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Neubau der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern 18. September 2007

Mehr

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal Abstimmungsvorlage Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 31 Absatz

Mehr

Erläuternder Bericht. zur

Erläuternder Bericht. zur Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (Art. 22, 95 und 97 GPR, Abstimmungserläuterungen: Beschwerdemöglichkeit und Rechtsmittelbelehrung) Inhaltsverzeichnis

Mehr

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 Neubau Reservoir Risi Projektierungskredit von 225 000 Franken Antrag der Werkbehörde - 2-7 Neubau Reservoir Risi Projektierungskredit von 225 000 Franken Antrag

Mehr

Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2013; Antrag für den Grosskredit vierte Etappe (2014 2019)

Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2013; Antrag für den Grosskredit vierte Etappe (2014 2019) Anhörungsbericht vom 15. August 2012 Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2013; Antrag für den Grosskredit vierte Etappe (2014 2019) 1. Zusammenfassung Der im Jahr 2007 vom Grossen Rat bewilligte

Mehr

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53 zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt 18. April 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89 zu den Entwürfen von drei Kantonsratsbeschlüssen über die Genehmigung folgender Abrechnungen: Erweiterung der Kantonsschule Luzern als Sofortmassnahme

Mehr

09. Umlegung / Neubau 16kV-Leitung A5-Ostast im Bereich Brüggmoos - Kreditabrechnung

09. Umlegung / Neubau 16kV-Leitung A5-Ostast im Bereich Brüggmoos - Kreditabrechnung 1 STADTRAT Sitzung vom 19. März 2015 Ressort Tiefbau und Umwelt 09. Umlegung / Neubau 16kV-Leitung A5-Ostast im Bereich Brüggmoos - Kreditabrechnung Das Projekt Umlegung / Neubau 16kV-Leitung A5-Ostast

Mehr

Gemeinde Utzenstorf Hauptstrasse 28 T 032 666 41 41 Gemeinderat Postfach 139 F 032 666 41 51 3427 Utzenstorf info@utzenstorf.ch

Gemeinde Utzenstorf Hauptstrasse 28 T 032 666 41 41 Gemeinderat Postfach 139 F 032 666 41 51 3427 Utzenstorf info@utzenstorf.ch Gemeinde Utzenstorf Hauptstrasse 28 T 032 666 41 41 Gemeinderat Postfach 139 F 032 666 41 51 3427 Utzenstorf info@utzenstorf.ch 25. April 2016/sb Gemeinderat - Auszug aus dem Protokoll vom 25. April 2016

Mehr

Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal, Neue Dorfstrasse 12, Kat.-Nr. 2089 Kauf

Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal, Neue Dorfstrasse 12, Kat.-Nr. 2089 Kauf Gemeinderat Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal, Neue Dorfstrasse 12, Kat.-Nr. 2089 Kauf FÜR DIE EILIGE LESERSCHAFT Der Kauf des Mehrfamilienhauses an der Dorfstrasse 12 ermöglicht der Gemeinde Langnau am

Mehr

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Geschäft 1 Bauabrechnung Zürichseeweg Genehmigung 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat an ihrer Sitzung

Mehr

BOTSCHAFT DES KLEINEN KIRCHENRATS AN DEN GROSSEN KIRCHENRAT DER RÖMISCH-KATHOLISCHEN GESAMTKIRCHGEMEINDE BERN UND UMGEBUNG

BOTSCHAFT DES KLEINEN KIRCHENRATS AN DEN GROSSEN KIRCHENRAT DER RÖMISCH-KATHOLISCHEN GESAMTKIRCHGEMEINDE BERN UND UMGEBUNG BOTSCHAFT DES KLEINEN KIRCHENRATS AN DEN GROSSEN KIRCHENRAT DER RÖMISCH-KATHOLISCHEN GESAMTKIRCHGEMEINDE BERN UND UMGEBUNG Ökumenisches Zentrum, Ittigen Dachsanierung und Abbruch der Arena Kreditgesuch

Mehr

Gemeindeordnung. der. Volksschulgemeinde. Aadorf

Gemeindeordnung. der. Volksschulgemeinde. Aadorf VOLKSSCHULGEMEINDE AADORF Gemeindeordnung der Volksschulgemeinde Aadorf Botschaft zur Abstimmung über die Gemeindeordnung der Volksschulgemeinde Aadorf vom 5. Juni 2005 Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 Büron Triengen, Abschnitt Dorfausgang

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 in den Gemeinden Malters

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 61

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 61 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 61 zu den Entwürfen von zwei Kantonsratsbeschlüssen über die Genehmigung folgender Abrechnungen: Neubau einer Dreifachturnhalle beim Berufsbildungszentrum

Mehr

Bern; Erwerb der Liegenschaft Murtenstrasse 32 im Rahmen des Neubauprojekts Murtenstrasse 20 30; Einjähriger Verpflichtungskredit

Bern; Erwerb der Liegenschaft Murtenstrasse 32 im Rahmen des Neubauprojekts Murtenstrasse 20 30; Einjähriger Verpflichtungskredit VORTRAG der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern an den Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates Bern; Erwerb der Liegenschaft Murtenstrasse 32 im Rahmen des Neubauprojekts Murtenstrasse

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 4. November 2011/ vb Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2011 / 39 Sanierung Liegenschaftsentwässerungen an öffentlichen Gebäuden; Kredit über 257'000

Mehr

Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens "Ziegelei"

Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens Ziegelei G E M E I N D E R AT Geschäft Nr. 4061D Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens "Ziegelei" Bericht an den Einwohnerrat vom

Mehr

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement)

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) 3. Februar 2003 Ausgabe Juni 2008 Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement,

Mehr

Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013

Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Botschaft betr. Kredit für den Ausbau und die Sanierung der Quartier- bzw. Sammelstrassen im Unterwaldhaus (Via Lieptgas, Via da Rens, Via las Caglias, Via Surpunt und

Mehr

Winterthur, 30. Januar 2013 GGR-Nr. 2013/010. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender Aufstellung werden abgenommen.

Winterthur, 30. Januar 2013 GGR-Nr. 2013/010. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender Aufstellung werden abgenommen. Winterthur, 30. Januar 2013 GGR-Nr. 2013/010 An den Grossen Gemeinderat W i n t e r t h u r Verpflichtungskredit-Abrechnungen 2012 Antrag: Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender

Mehr

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Glarus Mitglieder des Schweiz. Anwaltsverbandes Telefon 055 640 39 39 Telefax 055 640 40 03 e-mail: info@marti-rechtsanwaelte.ch

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung. 10. Juni 2015. Geschäft. Seeuferplanung, Schiffstation

Rechnungs-Gemeindeversammlung. 10. Juni 2015. Geschäft. Seeuferplanung, Schiffstation Rechnungs-Gemeindeversammlung 10. Juni 2015 Geschäft Seeuferplanung, Schiffstation Neue Platzgestaltung mit Sanierung Ufermauer Genehmigung der Abrechnung Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen.

Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen. Gemeinde protteln Antrag des an den G e m ein der a t e s Ein W 0 h n e r rat Pratteln, 26. Juli 2005 Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen. 1. Grundlagen

Mehr

Vorgaben des Regierungsrates an die Arbeitsgruppe. Das Konzept hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

Vorgaben des Regierungsrates an die Arbeitsgruppe. Das Konzept hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen: Nr. 158 R-720-16 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. April 2004 an den Landrat für einen Verpflichtungskredit zur Einführung der Parkplatzbewirtschaftung Kantonsverwaltung Uri I. Ausgangslage

Mehr

Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012

Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012 Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012 Anwesend Rainer Beck Josef Biedermann Irene Elford Norbert Gantner Günther Jehle Horst Meier Monika Stahl 2012/153 Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung

Mehr

Investitionsbudget 2015; Darlehen an die Stadion Aarau AG (SAAG); Umwandlung in einen Verpflichtungskredit

Investitionsbudget 2015; Darlehen an die Stadion Aarau AG (SAAG); Umwandlung in einen Verpflichtungskredit STADT AARAU Stadtrat Rathausgasse 1 5000 Aarau Tel. 062 836 05 13 Fax 062 836 06 30 kanzlei@aarau.ch Aarau, 2. März 2015 GV 2014-2017 / 121 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Investitionsbudget 2015;

Mehr

B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat. betreffend. Kredit für die Ausstattung des Schulhauses Freudenstein

B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat. betreffend. Kredit für die Ausstattung des Schulhauses Freudenstein EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Kredit für die Ausstattung des Schulhauses Freudenstein A. Der Kreditantrag im Kontext des Schulhausumbaus

Mehr

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden? SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert

Mehr

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom ; auf Antrag dieser Behörde,

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom ; auf Antrag dieser Behörde, FIND/Vorentwurf vom 0.0.010 Gesetz vom 009 zur Anpassung des Gesetzes vom 5. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates an das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Neubau eines Rad-/ Gehwegs und den Ausbau der Kantonsstrasse K

Mehr

Genehmigung von Abrechnungen diverser Investitionskredite

Genehmigung von Abrechnungen diverser Investitionskredite Geschäft Nr. 128 Legislatur: 2012 2016 Geschäft Bericht an den Einwohnerrat vom 09.09.2014 Vorstoss Info Gemäss geltender Praxis werden dem Einwohnerrat die Abrechnungen von n in einer Sammelvorlage unterbreitet.

Mehr

17. JUNI 2012 FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGS- BROSCHÜRE. Prämienverbilligung... 2

17. JUNI 2012 FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGS- BROSCHÜRE. Prämienverbilligung... 2 POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGS- BROSCHÜRE Kanton Schwyz FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 17. JUNI 2012 Prämienverbilligung............. 2 Verpflichtungskredit Werkhof.... 4 Heilpädagogisches

Mehr

ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR SCHULE USTER

ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR SCHULE USTER Uster, 15. April 2014 Nr. 202/2014 V4.04.70 Zuteilung: RPK Seite 1/5 ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR

Mehr

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG PRIMARSCHULGEMEINDE Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon Seite 1 von 12 Inhaltsverzeichnis Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon...3 I.

Mehr

Winterthur, 9. Juni 2010 GGR-Nr. 2010/064. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender Aufstellung werden abgenommen.

Winterthur, 9. Juni 2010 GGR-Nr. 2010/064. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender Aufstellung werden abgenommen. Winterthur, 9. Juni 2010 GGR-Nr. 2010/064 An den Grossen Gemeinderat W i n t e r t h u r Verpflichtungskredit-Abrechnungen I/2010 Antrag: Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender

Mehr

Stadt Luzern Stadtrat

Stadt Luzern Stadtrat Stadt Luzern Stadtrat Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat von Luzern vom 11. Dezember 2013 (StB 999) B+A 29/2013 Detailkonzepte Pflegeversorgung und Umwandlung HAS Zusatzkredit Vom Grossen Stadtrat

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 I. Bericht der Regierung... 5 1. Ausgangslage... 5 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage... 7 3. Schwerpunkte

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Korrektion des Rotbachs zwischen dem Rotbachtobel und dem östlichen

Mehr

Sanierung und Neugestaltung "Saal zum Doktorhaus" Bauabrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2013

Sanierung und Neugestaltung Saal zum Doktorhaus Bauabrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2013 1 L2.02.2 Sanierung und Neugestaltung "Saal zum Doktorhaus" Bauabrechnung zuhanden der Antrag Die beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Die Bauabrechung der KLP Architekten, Zürich, und der Bauleitung

Mehr

Der Finanzierungsrahmen von Stuttgart 21 beträgt 4,526 Mrd. Euro. Die Kosten setzen sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Finanzierungsrahmen von Stuttgart 21 beträgt 4,526 Mrd. Euro. Die Kosten setzen sich aus folgenden Posten zusammen: KOSTEN VORBEMERKUNG: Der Finanzierungsvertrag Stuttgart 21 wurde am 02.04.2009 vom Land, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart (beide über das Land), der Flughafen Stuttgart GmbH sowie der

Mehr

Bildungs- und Kulturkommission (BKK)

Bildungs- und Kulturkommission (BKK) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bildungs- und Kulturkommission (BKK) An den Grossen Rat 08.1691.02 Basel, 26. März 2009 Kommissionsbeschluss vom 12. März 2009 Bericht der Bildungs- und Kulturkommission

Mehr

Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt

Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt 1 Frutigen Einwohnergemeinde Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt 14.09.2015/gpf Gemeinderat Frutigen Der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2015 wird ein Darlehen von 1,2 Mio. Franken an

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»

Mehr

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG GEMEINDE 8474 DINHARD EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG Dienstag, 13. November 2012, 20.00 Uhr, in der Turnhalle Dinhard POLITISCHE GEMEINDE 1. Voranschlag 2013 2. Revision der Statuten des Zweckverbandes

Mehr

Gemeindeabstimmung. vom 13. Februar 2011. Sanierung Magdenauerstrasse

Gemeindeabstimmung. vom 13. Februar 2011. Sanierung Magdenauerstrasse Gemeindeabstimmung vom 13. Februar 2011 Sanierung Magdenauerstrasse Inhaltsverzeichnis Sanierung Magdenauerstrasse 4 10 Gutachten über die Gewährung eines Baukredites für die Sanierung der Magdenauerstrasse

Mehr

Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig. VergabeNews Nr. Februar 2013

Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig. VergabeNews Nr. Februar 2013 Februar 2013 VergabeNews Nr. 8 Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig ist oder nicht, hängt zuallererst davon ab, ob eine öffentliche Beschaffung (d.h. eine

Mehr

Sonntag, 29. November 2009. Gemeindeabstimmung

Sonntag, 29. November 2009. Gemeindeabstimmung Sonntag, 29. November 2009 Gemeindeabstimmung 1 Wir unterbreiten Ihnen zur Abstimmung an der Urne: Seite Gemeindewerke Sanierung des Unterwerks Horgen 3 Horgen, 24. August 2009 GEMEINDERAT HORGEN Der Präsident:

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Geschäft 6 Bürgerheim Einbau von acht Sozialwohnungen 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat die Vorlage geprüft

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 25. März 2014/ vb Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2014 / 27 Werkleitungssanierung Landstrasse K114, Kirchdorf; Projekt und Kredit von 440 000 Franken

Mehr

Arboner Volksinitiative Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal! vom 21. März 2014 Bericht und Antrag

Arboner Volksinitiative Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal! vom 21. März 2014 Bericht und Antrag Stadtrat An das Stadtparlament Arboner Volksinitiative Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal! vom 21. März 2014 Bericht und Antrag Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Mehr

Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht

Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht Regierungsrat Kanton Zürich vom 18. August 2014, Vorlage 5111: Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz.

Mehr

13. Sitzung vom 23. August 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte

13. Sitzung vom 23. August 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte GEMEINDERAT 13. Sitzung vom 23. August 2011 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Interne Verzinsung/Festlegung Zinssatz und Modalität Investitionsplan 2011-2015 - Genehmigung Revisionsberichte Pol.

Mehr

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen.

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen. EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Kredit für die Fusionsvorbereitungen für den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Umiken 1. Ausgangslage

Mehr

Einwohnergemeinde Berken

Einwohnergemeinde Berken Seite 357 Vorsitz: Protokoll: Geissbühler Hans, Gemeindepräsident Bürki Eliane, Gemeindeschreiberin Der Präsident begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Dieselbe wurde ordnungsgemäß im Amtsanzeiger

Mehr

9. Sitzung vom 27. Mai 2014 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte

9. Sitzung vom 27. Mai 2014 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte GEMEINDERAT 9. Sitzung vom 27. Mai 2014 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Erneuerungswahlen Amtsperiode 2014/2018/Feststellung der Rechtskraft Subventionsreglement/Anpassung Website www.stallikon.ch/smartphone-optimierung/kredit

Mehr

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Antrag Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 An die Stimmberechtigten der

Mehr

Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung

Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung 1 Anspruch Rechnungslegungsnormen Haushaltkontrolle Art. 129 Abs. 4 KV Gesicherte Information Transparenz KV Art. 129 Abs.

Mehr

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung Friedhofverband Dällikon-Dänikon Verbandsvereinbarung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck, Name, Zusammenschluss Die Politischen Gemeinden Dällikon und Dänikon bilden für die Besorgung des Friedhof-

Mehr

Information des Bürgermeisters. 11. Sitzung des Gemeinderates vom 21. August 2007

Information des Bürgermeisters. 11. Sitzung des Gemeinderates vom 21. August 2007 Information des Bürgermeisters 11. Sitzung des Gemeinderates vom 21. August 2007 28. August 2007 Veröffentlichung über die Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Vaduz 28. August 2007 Veröffentlichung

Mehr

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission Sachkommission SVU Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2 Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)

Mehr

Stallikon plant für jetzige und kommende Generationen es stehen richtungweisende Entscheidungen über die Gemeindeinfrastruktur

Stallikon plant für jetzige und kommende Generationen es stehen richtungweisende Entscheidungen über die Gemeindeinfrastruktur Medienmitteilung des Gemeinderates vom 12. April 2012 Stallikon plant für jetzige und kommende Generationen es stehen richtungweisende Entscheidungen über die Gemeindeinfrastruktur bevor An der Gemeindeversammlung

Mehr

VERORDNUNG ZUSTÄNDIGKEITEN IM FINANZBEREICH

VERORDNUNG ZUSTÄNDIGKEITEN IM FINANZBEREICH Einwohnergemeinde Bürglen VERORDNUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN IM FINANZBEREICH VOM 24. OKTOBER 1991 VERORDNUNG über die Zuständigkeiten im Finanzbereich vom 24. Oktober 1991 Die Einwohnergemeinde Bürglen

Mehr

Gemeindeordnung. vom 31. Oktober 2005. Gemeindeverwaltung Trüllikon, Diessenhoferstr. 11, 8466 Trüllikon, Tel. 052 319 13 29, www.truellikon.

Gemeindeordnung. vom 31. Oktober 2005. Gemeindeverwaltung Trüllikon, Diessenhoferstr. 11, 8466 Trüllikon, Tel. 052 319 13 29, www.truellikon. Gemeindeordnung vom 31. Oktober 2005 Gemeindeverwaltung Trüllikon, Diessenhoferstr. 11, 8466 Trüllikon, Tel. 052 319 13 29, www.truellikon.ch Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Trüllikon ZH - Seite

Mehr

Protokoll Gemeinderat Kloten

Protokoll Gemeinderat Kloten Protokoll Gemeinderat Kloten Datum Archiv Thema Beschluss-Nr. 5. Dezember 2006 F6.4 Hort, Kinderkrippe, Spiel- und Betreuungsgruppen Unterstützung des Vereins Tagesfamilien Kloten 33-2006 Der Stadtrat

Mehr

Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Aufstockung Primarschule Telli; Photovoltaikanlage

Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Aufstockung Primarschule Telli; Photovoltaikanlage STADT AARAU Stadtrat Rathausgasse 1 5000 Aarau Tel. 062 836 05 13 Fax 062 836 06 30 kanzlei@aarau.ch Aarau, 7. April 2014 GV 2014-2017 / 25 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Aufstockung Primarschule

Mehr

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2 Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:

Mehr

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20.

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20. STADTPARLAMENT Marktgasse 58 Postfach 1372 9500 Wil 2 Seite 1 stadtparlament@stadtwil.ch www.stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53 Telefax 071 913 53 54 9. Dezember 2015 Amtsdauer 2013 2016 Protokoll der 27.

Mehr

Oetwil am See. Einladung. zur Gemeindeversammlung. von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See

Oetwil am See. Einladung. zur Gemeindeversammlung. von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See Oetwil am See Einladung zur Gemeindeversammlung von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See 1 Gemeindeversammlung vom 28. September 2015 Die Stimmberechtigten

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr