E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

Transkript

1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 26. September 2011, um 16:03 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 368. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 367. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr ) Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung 6.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 7.) Multiversum Schwechat; Haftungsübernahme für Darlehen 8.) Aufhebung der Verordnung über das NÖ Sozialhilfe- und Gesundheits- Raumordnungsprogramm 9.) Radweg Schwechat - Flughafen-Fischamend; Grundsatzbeschluss 10.) Kindergarten Andreas Hofer-Platz - Generalsanierung; Beauftragung Bauleistungen 11.) Aktion "Jugend im Schnee" - Snow & Fun 12.) Kursgebühr Gymnastikkurse im Seniorenzentrum Bauer, Elisabeth Seite

2 13.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung 14.) Feuerwehrgebäude OMV-Borealis - Abschluss einer Rahmenvereinbarung 15.) Frauenfeld - Abschluss eines Tauschvertrages mit der Wohnbauvereinigung der GPA 16.) Brauhausstraße 39 - Grundgrenzenbereinigung und Realisierung Brücke über den Schwechat-Werkbach 17.) Brauhausstraße 39 - Abschluss von Baurechtsverträgen mit den einzelnen Bewerbern 18.) AMS - Kaufvertrag - Nachtrag 19.) Zainethbrückengasse - Grundgrenzenbereinigung 20.) OMV Gasnetz - Verlegung einer Gasleitung - Abschluss eines Optionsvertrages 21.) Etablierung eines Grillhuhnstandes - Abschluss eines Sondernutzungsvertrages 22.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - Nachträgliche Berichterstattung 23.) Schwechater Jugendsport; Anpassung der Anmeldegebühr 24.) Änderung der Umweltschutzverordnung 25.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 26.) Allgemeine Personalangelegenheiten 27.) Beendigung einer Beteiligung der Stadtgemeinde Schwechat 28.) Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien - nachträgliche Berichterstattung 29.) ÖBB-Infrastruktur AG, Bewilligung nach dem NÖ Straßengesetz, Berufungen 30.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Einbringen von Klagen Bauer, Elisabeth Seite

3 31.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 32.) Personalausstattung Feuerwehr Abschnittsalarmzentrale Schwechat Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 368. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 26. September 2011 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes (Vorsitz bei TOP 1-28, 30-32) 2.) Vorsitzender VBGM Frauenberger Gerhard (Vorsitz bei TOP 29) die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Beatrix 4.) STR Howorka Peter 5.) STR Schachlhuber Manuela 6.) STR Vizral Ing. Markus 7.) STR Viehberger Ernst 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 12.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 13.) GR Fuchs Wolfgang 14.) GR Gerdenits Mag. Eva 15.) GR Jansel Anna 16.) GR Jelinka Margot 17.) GR Kratochvil Richard 18.) GR Kucharowits Katharina 19.) GR Mayer Herbert 20.) GR Mlada DI Inna 21.) GR Ottahal Wolfgang 22.) GR Pickerbach Robert 23.) GR Sachs Barbara 24.) GR Schaffer Walter 25.) GR Wittmann Leopold 26.) GR Edelhauser Mag. Alexander (TOP 1-13) 27.) GR Madel Claudia 28.) GR Schaider Johann 29.) GR Szikora Lukas 30.) GR Haschka Mag. Paul 31.) GR Liebenauer Jörg 32.) GR Pinka DI Peter 33.) GR Docar Wolfgang 34.) GR Ertl Johann 35.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 36.) STR Semtner Franz 37.) GR Szikora Michael Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Bauer, Elisabeth Seite

5 Beginn der Sitzung: 16:03 Uhr Vor Eingang in die Tagesordnung teilt BGM Fazekas Hannes mit, dass folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: 24 Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas mit, dass TOP 24 - Änderung der Umweltschutzverordnung abgesetzt wird. Bauer, Elisabeth Seite

6 Ende der Sitzung: 18:52 Uhr Der 1. Vorsitzende: Der 2. Vorsitzende: (TOP 1-28, 30-32) (TOP 29) Bürgermeister Vizebürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

7 368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 367. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 367. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

8 368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Die in der letzten GR-Sitzung gestellten Zusatzanfragen von GR Kaiser bzw. GR Ertl wurden bereits schriftlich an die Anfragesteller übermittelt. Schwechat-Image-Broschüre In der Stabsstelle Stadtmarketing wurde eine Schwechat-Image-Broschüre erarbeitet. Die Broschüre ist nun druckfrisch eingelangt und wurde heute bei dieser Sitzung zur Information an Sie verteilt. Diese Broschüre ist inhaltlich wie die Schwechat CD gestaltet, also die schriftliche Form der Schwechat CD. Diese Broschüre soll bei Tagungen in Schwechat, bei Besuchen von Städtepartnerschaften und Ähnlichem aufgelegt bzw. verteilt werden. Die Broschüre kann bei Bedarf im Stadtmarketing angefordert werden. Aktion "Rathaus im Park" Die heuer erstmals durchgeführte Aktion "Rathaus im Park" hat mir gezeigt, dass die Schwechaterinnen und Schwechater durchaus bereit sind, ihre Anliegen auch in anderer Form als bisher gewohnt vorzubringen. Es konnten durch diese neue Variante viele Angelegenheiten gleich an Ort und Stelle beantwortet bzw. gelöst werden. Trotzdem blieben rund 25 Anliegen über, die eine genauere Überprüfung erfordern und daher erst danach von mir schriftlich beantwortet werden. Das besondere Ambiente mit den einzelnen Pagoden und der Präsentationsmöglichkeit der Ressorts durch die Stadträtinnen und Stadträte ist hervorzuheben. Vielen Dank an all jene, die sich dabei eingebracht haben. Ich kann mir eine Fortsetzung dieser Art der Kommunikation im nächsten Jahr durchaus vorstellen. 23. Schwechater Ferienspiel 2011 Das 23. Schwechater Ferienspiel ging am 19. August zu Ende. Aufgrund des eingespielten Teams von 17 Mitarbeitern gab es einen reibungslosen Ablauf. Bauer, Elisabeth Seite

9 Obwohl das Wetter bei dem einen oder anderen Bewerb nicht ganz so mitspielen wollte, waren die insgesamt über 300 Kinder mit viel Freude dabei. Besonders erfreulich war das positive Echo seitens der Eltern bei der Ferienspiel- Schlussveranstaltung. Ich möchte mich auf diesen Wege noch einmal bei Herrn Mag. Diatel und dem Team des Ferienspiels für ihr Engagement bedanken. 20. Schwechater Stadtfest Das 20. Stadtfest fand vom 26. bis 28. August statt. Es war, wie in den vergangenen Jahren, wieder sehr gut besucht. Leider mussten am Samstag sämtliche Veranstaltungen auf beiden Bühnen wegen Sturmböen und Regen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Dadurch fiel auch der Auftritt von Rainhard Fendrich buchstäblich ins Wasser. Am Sonntag ging das 20. Stadtfest bei strahlendem Sonnenschein zu Ende. Ein fulminantes Feuerwerk bildete wie immer den Abschluss. Die Stadtgemeinde bemühte sich um ein Ersatzkonzert von Rainhard Fendrich. Der Auftritt von Fendrich wird am 13. November um Uhr im Multiversum, bei freiem Eintritt, stattfinden. Das Schwechater Nach dem Facebook-Voting ist es nun klar! Unser Jugendhaus (Wienerstraße 37) hat einen neuen Namen: "Das Schwechater". Danke für die zahlreichen "Klicks" via Internet sowie den Vorschlägen abseits des World Wide Web s. Weiters werden sich mit dem neuen Namen auch die Öffnungszeiten ändern: (Gültig ab 01. Oktober 2011) Mo: Di: Mi: Do: Fr: Sa: So: 15:00 bis 22:00 Uhr Bandtag 15:00 bis 22:00 Uhr 15:00 bis 22:00 Uhr 15:00 bis 01:00 Uhr 15:00 bis 01:00 Uhr Ruhetag Rock/Pop-Werkstatt Die Rock/Pop Werkstatt findet jeden Dienstag (Start war der ) von 15:00 bis 19:00 Uhr im Schwechater (Jugendhaus) statt. Ziel ist es, dass Schwechater Kinder und Jugendliche Interesse für ein Musikinstrument bekommen und über die Musik mit anderen kommunizieren sowie sich selbst neu entwickeln und wahrnehmen können. Weiters sollen sie das soziale Feingefühl in einer Bandstruktur entwickeln sowie über die regelmäßigen und strukturierten Abläufe der gemeinsamen Bandproben Verantwortung für sich selbst und ihr Umfeld übernehmen. Betreut wird die Aktion von Andreas Pieber (Schwechater Musiker). Graffiti-Aktion Am 15. September startete der erste Teil (Informationsabend) unserer Graffi-Aktion. An diesem Tag wurden den interessierten Kindern und Jugendlichen der eigentliche Grundgedanke vom "Graffiti" näher gebracht. In den weiteren Meetings wurden Bauer, Elisabeth Seite

10 Vorarbeiten wie Grundierung der Außenfassade, Skizzierung der späteren "Kunstwerke" sowie der Umgang mit den verschiedensten Spraydosenaufsätzen durchgenommen. Zu guter letzt wurde aus der "grauen" Innenmauer des Jugendhaus-Hofes ein buntes Kunstwerk, dass man jederzeit im "Schwechater" (Jugendhaus, Wienerstraße 37) besichtigen kann. Lehre bei der Stadtgemeinde Schwechat "Arbeite da, wo du gerne bist" Unter diesem Motto wurden am 1. September wieder sieben Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehrwerkstätte Schwechat als zukünftige LandschaftsgärtnerInnen aufgenommen. Kinderbetreuung Mit dem Schuljahr 2011/12 wurde die neue Hortgruppe am Standort Europa in der Ehrenbrunngasse eröffnet. Es befinden sich jetzt insgesamt 3 Hortgruppen direkt neben der Volksschule Schwechat. Der Kindergarten und Hort Andreas Hofer Platz wird - während der Generalsanierung des Hauses - in den Containern am Frauenfeld weitergeführt und hat mit dem neuen Schul- und Kindergartenjahr seinen Betrieb ordnungsgemäß aufgenommen. Mit dem neuen Schuljahr wurde auch der Schülertransport durch die Firma Taschlmar übernommen, der von den Kindern und Eltern gut angenommen wurde. Musikschule Seit September 2011 wird in der Musikschule Schwechat Oboe-Unterricht angeboten, ein seltenes, bei Orchestern gefragtes Holzblasinstrument. Rückblick Bauvorhaben Die für die Sommermonate geplanten Arbeiten konnten erfolgreich abgeschlossen werden. So wurde der 3. Bauteil der thermischen Sanierung des Sportzentrums, die Außenanlagen des Kindergartens Frauenfeld im Bereich des Bestandsobjektes sowie der Umbau des Europaobjektes durchgeführt. Die erforderlichen Kleininstandhaltungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen konnten während der Schließzeiten ebenfalls plangemäß abgewickelt werden. Die sanierte Steggassenbrücke konnte pünktlich vor dem Stadtfest wieder für den Fußgänger- und Radverkehr geöffnet werden. Des Weiteren wurden die Arbeiten in der Ehrenbrunngasse und in der Stankagasse vor Schulbeginn abgeschlossen. Der Ausbau der Hudlergasse sowie die Arbeiten in der Kellerbergsiedlung sind ebenfalls nahezu abgeschlossen. Kindergarten Frauenfeld / Energieverbrauch im ersten Betriebsjahr Der 4-gruppige, als Passivhaus errichtete, Kindergartenzubau am Frauenfeld ist nunmehr seit einem Jahr in Betrieb, wodurch die erste Evaluierung des Energieverbrauches durchgeführt werden konnte. Die zulässige Höchstgrenze für den Primärenergiebedarf eines Passivhauses liegt bei 120 kwh pro m2 und Jahr. Bauer, Elisabeth Seite

11 Mit einem Wert von 92,5 kwh pro m2 und Jahr liegt das Objekt mit 23% deutlich unter dieser Höchstgrenze. Somit bestätigen sich die Nachhaltigkeit und der pädagogische Wert dieses Objektes anhand der tatsächlich gemessenen Verbrauchswerte. UVP-Verhandlung 3.Flughafenpiste: Bei der öffentlichen Verhandlung vom 29. August bis 7. September 2011 im Multiversum, wurden von Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger als Vertreter der Stadtgemeinde Schwechat 4 Stellungnahmen, abgegeben: Im Eingangsstatement wurde die am 16. Mai 2007 vom Gemeinderat beschlossene Stellungnahme bekräftigt. Es ist dabei auch zu betonen, dass sich durch die Unterzeichnung des Mediationsvertrages, die Stadt ja prinzipiell mit dem Vorhaben einverstanden erklärt hat und die Forderungen daher primär im Dialogforum eingebracht wurden und werden. Wie der Verlauf des UVP-Verfahrens gezeigt hat, ist das auch der bessere Weg und führt zu günstigeren Ergebnissen für die Bewohner unserer Stadt. Jedenfalls hat Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger klar zum Ausdruck gebracht, dass das Projekt nur umweltverträglich ist, wenn die Vereinbarungen des Mediationsvertrages eingehalten werden. Beispielhaft möchte ich hier den ausgehandelten 54 db-deckel und die Nachtflugregelung nennen. Wie wir alle aus den Medien wissen, war die Behörde in nicht bereit, die ausgehandelte strengere Betrachtungsweise als Richtschnur für den noch zu erstellenden Bescheid anzuerkennen. Unser Vertreter machte auch klar, dass die Stadtgemeinde Schwechat - als die von der A4 am stärksten betroffene Gemeinde - mit Nachdruck die Ertüchtigung des öffentlichen Verkehrs fordert. Schon jetzt werden an Spitzentagen Kfz auf der A4 und Kfz auf der S1 gezählt. Das auch mit dem Hinweis auf die pessimistischen Aussagen im Umweltverträglichkeitsgutachten, wonach aus Sicht des Gutachters die Prognosen für den ÖPNV wahrscheinlich nicht erreicht werden. Die aus unserer Sicht notwendigen Lenkungsmaßnahmen müssten auch die Frage des Parkraumes und Eingriffe in die Taxis beinhalten. Teil dieses Forderungspaketes ist auch die Errichtung eines Radweges, den wir heute auf der Tagesordnung haben. Hier sind aber auch Alternativen wie eine Verdichtung der S-Bahn-Intervalle und alternative schienengebundene Verkehrsmittel wie U-Bahn etc. anzudenken. Aufgrund des enormen Flächenbedarfs müssen eine Reihe von Windschutzpflanzungen auf dem Gemeindegebiet von Schwechat gerodet werden. Dieser Verlust an Erholungslandschaft, und diese ist natürlich wesentlich größer als die wegfallenden Waldflächen, muss adäquat ausgeglichen werden. Es geht nicht an, dass die Ersatzpflanzungen beispielsweise von Lärmschutzwäldern in anderen Gemeinden angerechnet werden. Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger hat daher den Ausgleich der neu zu pflanzenden Waldflächen in einem Verhältnis von 6 zu 1 gefordert. Davon müssen die Ausgleichsflächen mindestens 3:1 in jener Gemeinde betragen, in der die Erholungsflächen tatsächlich verloren gehen. Das wären für Schwechat mindestens 50 ha Wald, die das Projekt Stadtwald, Liesing Renaturierung und das eine oder andere Lärmschutzprojekt erleichtern könnten und den BürgerInnen unserer Stadt einen angemessenen Ausgleich bieten würden. Seitens des Gutachters wurde die Ansicht geteilt, dass vorgesehene Lärm- und Sichtschutzwälder als nicht Ersatzpflanzungen anzurechnen seien. Bauer, Elisabeth Seite

12 Inwieweit diese Forderungen letztlich in den Genehmigungsbescheid als Auflagen einfließen werden, bleibt abzuwarten. Wie schon erwähnt, deuteten die Äußerungen der Behördenvertreter bei der Verhandlung an, dass man nicht daran denkt die Ergebnisse des Mediationsvertrages in die Entscheidung einfließen zu lassen. Wenn man den Verhandlungsverlauf und das daraus zu erwartende Ergebnis betrachtet, zeigt sich, dass der gewählte Weg mit der Mediaton, für unsere Stadt die besseren Ergebnisse bringt und daher der richtige war. Multiversum Schwechat Am hat das Multiversum offiziell seine Tore geöffnet. Heute ist die "Halle für Alle" bereits beliebter und gut gebuchter Austragungsort für zahlreiche erfolgreiche Veranstaltungen aus den Bereichen Sport, Kultur, Messe und Wirtschaft. Das Multiversum schreibt bereits in den ersten Monaten seines Bestehens Erfolgsgeschichte. Die Entwicklung der Halle für Alle' ist überaus erfreulich und bestätigt, dass der Schwechater Weg, den wir mit dem Konzept Multiversum eingeschlagen haben, der goldrichtige ist. Wir stärken den Wirtschaftsstandort, wir etablieren Schwechat regional, national und international als hochprofessionellen Veranstaltungsort und wir heben die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger noch einmal". Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Gäste Mehr als100 Veranstaltungen in acht Monaten 28 Sportveranstaltungen 19 Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche 10 Kulturevents 16 Galaveranstaltungen und Business-Events 11 internationale Events 27 Veranstaltungen für Schwechaterinnen und Schwechater Dazu ein paar Zahlen, die dies untermauern: Umsatz (alle Zahlen Brutto) Förderung für Veranstaltungen laut Förderrichtlinien der Stadt Schwechat ,00 "Fremdveranstaltungen" und Restzahlungen der geförderten Veranstalter (inkl. noch nicht verrechneter Events laut Hochrechnung, KV's) ,00 Mieteinnahmen WSA, Spar, Trabitsch ,00 Parkgarage (Pauschalbeträge August, September noch nicht berücksichtigt, ca. noch einmal 4.000,00) 4.000,00 Sponsoring (Alpine, Wiener Städtische) ,00 Das Multiversum im Internet Bauer, Elisabeth Seite

13 Die Multiversum Schwechat-Website wurde von Jänner bis 20. September von virtuellen Gästen besucht. Insgesamt konnten wir bis dato Seitenaufrufe verzeichnen. Jeder virtuelle Gast klickte somit auf rund 8 Seiten. Einerseits ist dies auf hohes Interesse zurückzuführen, andererseits auch auf den zunehmenden Kartenkauf im Internet. Facebook (Anzahl der "Freunde") Multiversum Schwechat 500 In nur wenigen Monaten hat sich das Multiversum Schwechat auf Facebook über dem Niveau vergleichbarer Veranstaltungsstätten stabilisiert. Als Benchmark ist die Wiener Stadthalle angeführt. Zum Vergleich: Arena Nova 380 Sportwelt NÖ 400 Wiener Stadthalle Kartenverkäufe Bis dato war der April (mit ,00) signifikant stärkster Umsatzmonat was die Kartenverkäufe anbelangt. Dabei wurden rund 8.000,00 an der Tageskassa, ca ,00 über Internet- oder Überweisung verkauft. Mitte September liegen wir mit den Verkaufszahlen auf neuem Rekordkurs, dabei entwickelt sich vor allem der Barverkauf direkt im Multiversum stark. Sowohl Tageskassa als auch Überweisung/Internet waren bis Mitte September umsatzmäßig bei knapp unter 6.000,00. Insgesamt wurden rund ,00 umgesetzt. Tendenz stark steigend. Erfreuliche Aussichten Auch die Buchungslage für die nächsten Monate ist bereits eine sehr erfreuliche - ob "40 Jahre Bühnenjubiläum" mit Wolfgang Ambros im November, Happy Humor Hour im Dezember, Real Corp die internationale Konferenz zur Städteplanung im Mai oder die Tischtennis Junioren EM im Juli - für ein spannendes Programm aus allen Sparten ist bereits gesorgt. Wechselrede: GR Ertl BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas STR Mag. Krenn (2x) GR Mag. Haschka STR Jakl VBGM Frauenberger STR Viehberger Bauer, Elisabeth Seite

14 Bauer, Elisabeth Seite

15 368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes 2 Anfragen der FPÖ sind eingelangt. S A C H V E R H A L T 1. Anfrage (verlesen von GR Ertl) Die FPÖ Gemeinderatsfraktion ersucht in der 368. Gemeinderatssitzung am folgende Anfragen zu beantworten: 1) Wie hoch ist der Gesamtbetrag, mit dem alle bisherigen Veranstaltungen im Multiversum gefördert wurden? Antwort BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas Der Gesamtbetrag für die Jahre 2010 und 2011 bisher ist brutto ,95, wobei auf das Jahr ,-- und auf das Jahr ,95 entfallen. Zusatzfrage von GR Docar: Welche Veranstaltungen wurden mit welchem Betrag gefördert? Die Antwort darauf wird schriftlich nachgereicht. 2. Anfrage (verlesen von GR Kaiser) Die FPÖ Gemeinderatsfraktion ersucht in der 368. Gemeinderatssitzung am folgende Anfragen zu beantworten: In der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die am 26. Oktober 2008 von Österreich ratifiziert wurde, ist festgehalten, dass alle Kinder das Recht auf inklusive Bildung haben. Dies bedeutet, dass sich Österreich unter anderem verpflichtet hat, Schüler mit körperlichen oder geistigen Behinderungen an regulären Schulen zu unterrichten. Der Ausschuss, der die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung überwacht, übt scharfe Kritik am Umgang mit Bauer, Elisabeth Seite

16 behinderten Kindern im heimischen Schulwesen, da Österreich seit nunmehr drei Jahren wissentlich gegen die UN-Konvention verstößt. Der UN-Monitoringausschuss fordert die gänzliche Abschaffung der Sonderschulen, da diese dem Antidiskriminierungsansatz widersprechen und menschenrechtswidrig sind. Aufgrund der schleppenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich wird der Ausschuss im Oktober 2011 beim zuständigen Monitoringausschuss der UNO in Genf einen sehr negativen Bericht zum Umsetzungsstand abgeben. Da die Länder und Kommunen als Schulträger durch die Behindertenkonvention verpflichtet sind behinderte Schüler in regulären Schulen zu unterrichten steht auch die Stadtgemeinde Schwechat als Betreiber einer Sonderschule in der Pflicht zur Umsetzung dieses Übereinkommens. Die FPÖ Gemeinderatsfraktion ersucht daher um Beantwortung folgender Anfragen: 1) Wie viele Schüler besuchen im Schuljahr 2011/2012 die Sonderschule Schwechat? 2) Welche Maßnahmen gedenkt die Schwechater Stadtregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen zu unternehmen und in welchem Zeitrahmen sollen diese erfolgen? 3) Welche Pläne gibt es bezüglich der Nutzung des Sonderschulgebäudes nach erfolgter Inklusion? Antwort BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas: " ad 1: im Schuljahr 2011/12 besuchen derzeit 92 Schüler die Sonderschule Schwechat, wobei 50 Schüler aus Schwechat sind " ad 2: Eine Abschaffung der Sonderschulen wird in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht dezidiert gefordert. Dies ist eine individuelle Interpretation (Artikel 24 der Konvention). Nach telefonischer Rücksprache mit Frau Mag. Christine Seifner, ihrerseits Leiterin des "Referates Sonderpädagogik inkl. Bildung" im Unterrichtsministerium ist es kein Ziel der UN- Konvention, die Sonderschulen abzuschaffen. Ein stufenweiser Umbau bzw. eine Umstrukturierung zur Integration von z.b. körperbehinderten Kindern wird stattfinden. Das System der freien Schulwahl bleibt unangetastet und ist ebenfalls gesetzlich verankert. Bei den Sonderschulen, wie sie auch in Schwechat geführt werden, handelt es sich um Förderungen von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, da hier die für diese Menschen geeigneten Rahmenbedingungen wie zusätzliche Stützkräfte, angepasste Ausstattung oder spezielle Lerntechniken effizienter eingesetzt werden können. " ad 3: ich denke, eine Beantwortung dieser Frage erübrigt sich zum jetzigen Zeitpunkt. Zusatzfrage von GR Ertl: Verhindert Schwechat durch die Sonderschule eine Integration? Antwort BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas: NEIN Bauer, Elisabeth Seite

17 Wechselrede: GR Ertl BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (3x) GR Docar GR Kaiser Bauer, Elisabeth Seite

18 368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 Punkt 4 der Tagesordnung Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr 2011 Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Im Voranschlag des Haushaltsjahres 2011 sind für die Finanzierung diverser Vorhaben Darlehensaufnahmen bei Finanzunternehmungen von insgesamt ,-- vorgesehen. Aufgrund der Entwicklungen im laufenden Haushaltsjahr ist bei einigen Vorhaben ein wesentlich geringerer Finanzierungsbedarf gegeben, dafür werden mehr Mittel bei anderen Vorhaben benötigt. Insgesamt ist damit der Darlehensbedarf um 900,-- geringer als im VA 2011 vorgesehen und beträgt ,--. Darlehensaufnahmen VASt 2011 alt 2011 neu 6/2405/3460 KG Andreas Hofer Platz , ,-- 6/2407/3460 KG Frauenfeld-Sanierung , ,-- 6/2509/3460 Hort Frauenfeld , ,-- 6/2621/3460 Sportzentrum Schwechat , ,-- 6/4190/3460 SozHilfeUmlage-ao.Steig , ,-- 6/612/3460 Gemeindestraßen , ,-- 6/6392/3460 Schutzwasserbau BA , ,-- 6/6393/3460 Schutzwasserbau BA , ,-- 6/840/3460 Grundbesitz , ,-- 6/842/3460 Waldbesitz , ,-- 6/8500/3460 Wasserversorgung , ,-- 6/8502/3460 Neusituierung Brunnenfeld ,-- Null 6/8503/3460 Wasserversorgung BA , ,-- 6/8153/3460 Felmayergründe - div. Maßn ,-- Null 6/8516/3460 Kanalisation Stadtgebiet (BA12) , ,-- 6/853/3460 Betr.f.Wohn-u.Geschäftsgeb , ,-- 6/8539/3460 Wohn-u.Geschäftsgeb.-San , ,-- Darlehensaufnahmen gesamt , ,-- Bauer, Elisabeth Seite

19 Die Beträge unter "Darlehensaufnahmen 2011 neu" sind eu-weit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben worden, wobei folgende 7 Banken - BAWAG-PSK, UniCredit Bank Austria AG, Erste Bank, Hypo NÖ Gruppe, Hypo Oberösterreich, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien und Hypo Alpe Adria - Angebote termingerecht abgegeben haben. Ausgeschrieben waren 4 Verzinsungsvarianten: Variante 1.1.: variable Verzinsung auf Basis 6 M Euribor Variante 1.2.: variable Verzinsung auf Basis 3 M Euribor Variante 2.1.: Fixverzinsung auf Basis ISDA Fixing auf 10 Jahre Variante 2.2.: Fixverzinsung auf Basis ISDA Fixing auf 15 Jahre Die Anbotsöffnung erfolgte am in den Räumlichkeiten der Abteilung 1, bei der auch div. Bankenvertreter anwesend waren. AUSWERTUNG: Eine Prüfung der Abteilung 1 gemeinsam mit dem Rechtsreferat (Mag. Happel) ergab, dass folgende Anbote nicht behebbare Mängel aufweisen und daher aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden waren ( 129 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006). Dabei handelt es sich um das Anbot der.) HYPO Oberösterreich: Grund: Unverbindliches Anbot (Gremiumsvorbehalt)..) HYPO Alpe Adria: Grund: Unverbindliches Anbot (Gremiumsvorbehalt), Verkürzung der ausgeschriebenen Bindefrist.) ERSTE Bank: Grund: Nicht verbindliche Zusage der blanko Gewährung über die gesamte Laufzeit. Von der Bank wurde sich ein auf Abruf der Bank gefordertes Abtretungs- bzw. Verpfändungsverbot von Abgabenrechten, Abgabenertragsanteilen und vermögensrechtlichen Ansprüchen, sowie von unbeweglichem Vermögen über die Vertragslaufzeit der Kreditgewährung vorbehalten. Beim Fixzinsanbot Verkürzung der ausgeschriebenen Bindefrist..) BAWAG PSK (Fixzinsanbot): Grund: Nichteinhaltung des angebotenen Fixzinssatzes über die geforderte Darlehenslaufzeit (10 Jahre). Somit sind die Anbote folgender Banken zur Vergabe zugelassen worden: BAWAG PSK (nur das variable Verzinsungsanbot), UniCredit Bank Austria AG, HYPO NOE Gruppe und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien. Das von der HYPO NOE Gruppe als Alternativanbot bezeichnete Fixzinsanbot ist von der Anbotsstruktur und den Bedingungen den anderen zugelassenen Fixzinsanboten gleichzusetzen und wurde daher zur Vergabe zugelassen. Die Auswertung der zulässigen Anbote ergab nun folgende Reihung: Variante 1.1: Bauer, Elisabeth Seite

20 Variable Verzinsung auf Basis des 6 Monats-Euribor (1,797% Stand ) 1. Raiffeisenlandesbank NÖ-W: - Aufschlag 0,47 %-punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan BAWAG PSK: Aufschlag 0,50 %-punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,46 3. UniCredit Bank Austria AG: - Aufschlag 0,60 %-punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,06 Variante 1.2: Variable Verzinsung auf Basis des 3 Monats-Euribor (1,556% Stand ) 1. Raiffeisenlandesbank NÖ-W: - Aufschlag 0,47 %-punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan BAWAG PSK: Aufschlag 0,50 %-punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,54 3. UniCredit Bank Austria AG: - Aufschlag 0,60 %-punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan Variante 2.1: Fixverzinsung über die Laufzeit von 10 Jahren auf Basis ISDA Fixing, indikativ berechnet mit Stand : 1. UniCredit Bank Austria AG: 3,285% (10 Jahres ISDA Satz 2,975% + Aufschlag 0,31 %-pkte) Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,04 2. HYPO NOE Gruppe: 3,287% (8 Jahres ISDA Satz 2,747% + Aufschlag 0,540 %- pkte) Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,82 Variante 2.2: Fixverzinsung über die Laufzeit von 15 Jahren auf Basis ISDA Fixing, indikativ berechnet mit Stand : 1. HYPO NOE Gruppe: 3,407% (9 Jahres ISDA Satz 2,867% + Aufschlag 0,540 %- pkte) Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,36 2. UniCredit Bank Austria AG: 3,680% (10 Jahres ISDA Satz 2,975% + Aufschlag 0,34 %-pkte) Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,84 Vergleicht man die Anbote, so ist über die gesamte Laufzeit bei der variablen Verzinsung die Bindung an den 3M Euribor durch die geringere Verzinsung und auch Gesamtbelastung die Günstigere. Bei der Fixzinsvariante ist die 10 Jahresbindung ebenfalls durch die wesentlich geringere Gesamtbelastung gegenüber der 15 Jahresbindung die Günstigere. Zur Überlegung ob der variablen Verzinsung oder der Fixverzinsung der Zuschlag erteilt werden soll, ist zu bemerken, dass wie aus den Anboten ersichtlich ist, das günstigste Anbot der variablen Verzinsung jenes der Raiffeisenlandesbank NÖ-W mit auf Basis des 3 M-Euribors mit Stand ist, aber die seitens der UniCredit Bank Austria AG angebotene Fixzinsvariante mit einer Laufzeit von 10 Jahren mit einem angebotenen Gesamtaufwand von ,04 lediglich um ,48 höher ist, als das billigste Anbot auf variabler Basis. Der Vorteil der Fixverzinsung liegt aber darin, dass diese einerseits über die gesamte Laufzeit gewährt wird, derzeit sehr tief ist und auf die Laufzeit Budgetierungssicherheit gegenüber der variablen Verzinsung bedeutet, andererseits für beide Seiten aber unkündbar ist, was bei diesem tiefen Zinssatz Bauer, Elisabeth Seite

21 nicht wirklich einen Nachteil darstellt. Es ist daher mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass das Fixzinsanbot gegenüber der variablen Verzinsung über die gesamte Laufzeit insgesamt das günstigere Anbot darstellt. Der endgültige Fixzins wird mit dem Zeitpunkt der Zuzählung berechnet, wobei der ISDA-Satz 2 Tage vor der Zuzählung herangezogen und um den Aufschlag erhöht wird. Dieser errechnete Fixzinssatz gilt dann unabänderlich über die ganze Laufzeit. Es wurde daher, wie vom Hauptausschuss am empfohlen, die weitere Entwicklung der Referenzzinssätze - 3M Euribor, 8 Y und 10 Y ISDA Fixingsatz bis zu beobachten und auf Basis der Entwicklung dieser Zinssätze den Zuschlag zu erteilen. Mit sind folgende Werte der Referenzzinssätze veröffentlicht worden: 3M Euribor: 1,536% 8 Y ISDA Fixingsatz: 2,217% 10 Y ISDA Fixingsatz : 2,374% Dieses ergibt per folgende Zinssätze und Gesamtbelastungswerte: Indikativ auf Basis 3M Euribor: 2,006%; Gesamtbelastung: ,00 Indikativ auf Basis 8 Y ISDA Fixingsatz : 2,757%; Gesamtbelastung: ,08 Indikativ auf Basis 10 Y ISDA Fixingsatz : 2,684%; Gesamtbelastung: ,44 Nachdem das günstigste Anbot beim Fixzinssatz indikativ per über eine Laufzeit von 10 Jahren unter der vom Hauptausschuss empfohlenen Grenze von 3,6% - nämlich 2,684% - liegt soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat dem Fixzinsanbot lt. Variante 3 der UniCredit Bank Austria AG den Zuschlag erteilen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die im VA 2011 budgetierten Darlehensaufnahmen lt. der im Sachverhalt dargestellten Neuzuordnung entsprechend umzuwidmen, wobei der im VA 2011 budgetierte Gesamtdarlehensaufnahmebetrag bei Finanzunternehmungen in Höhe von ,-- um 900,-- auf ,-- gesenkt wird. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt - vorbehaltlich einer notwendigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde - die Aufnahme der Darlehen für die diversen Finanzierungen im Haushaltsjahr 2011 beim Billigstbieter auf Basis der ausgeschriebenen Variante 3 - Fixverzinsung mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf Basis des ISDA Fixings - das ist die UniCredit Bank Austria AG - in einer Gesamthöhe von ,-- zu den nachstehend angeführten Bedingungen. Gleichzeitig ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister, den Zuzählungszeitpunkt innerhalb des genannten Zeitrahmens nach Bedarf anzuordnen. Bedingungen: Bauer, Elisabeth Seite

22 Laufzeit 10 Jahre, Rückzahlung in 20 fortlaufenden Halbjahresraten per und eines jeden Jahres, auf Basis Kalender/360, unter Zugrundelegung des 10 Y ISDA-Satzes 2 Tage vor dem Zuzählungszeitpunkt und einem Aufschlag von 0,31%- punkten. Die Darlehen sind beiderseits unkündbar. Sicherstellungen seitens des Darlehensgebers wurden keine gefordert. Die indikativ mit Stand vom berechnete Gesamtbelastung über die gesamte Laufzeit beträgt daher ,44. Wechselrede: GR Mag. Haschka Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

23 368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 Punkt 5 der Tagesordnung Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Öffentliche Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Wirtschafts- und Sozialsystems. BürgerInnen und Unternehmen erwarten zu Recht, dass eine umfangreiche Palette von zuverlässigen, stabilen und effizienten öffentlichen Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Öffentliche Dienste sorgen dafür, dass kollektive Bedürfnisse und Interessen V Aufgaben des Gemeinwohls V bedient werden können. Die österreichischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände spielen bei der Erbringung dieser Dienstleistungen eine bedeutende Rolle. Darüber hinaus haben die österreichischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Bewältigung bzw. Abfederung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle gespielt V unter Anderem durch ihre Investitionstätigkeit vor Ort. Demgegenüber steht eine immer geringer werdende Finanzierung dieser Aufgaben seitens der öffentlichen Hand. Seit Jahren werden die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in Österreich zunehmend eingeengt. Die Kommunen sehen sich aufgrund der von ihnen zu erbringenden notwendigen Leistungen für die Bevölkerung mit steigenden finanziellen Belastungen konfrontiert, ohne hierfür einen entsprechenden Ausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs zu erhalten. Die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise belasten die öffentlichen Haushalte zusätzlich und verschärfen die ohnehin angespannte Situation für die Kommunen noch weiter. Schon bisher hat die kommunale Ebene versucht, durch Verwaltungs- und Personaleinsparungen ihrer prekären finanziellen Lage zu begegnen. Da weitere Effizienzsteigerungen über Einsparungen kaum mehr realisierbar sind, stehen Leistungseinsparungen für die Bevölkerung im Raum. Die Leistungen der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden. Damit auch in Zukunft die Erbringung der öffentlichen Aufgaben durch die Kommunen gewährleistet ist, muss daher eine verteilungsgerechtere und breitere Bauer, Elisabeth Seite

24 Finanzierung der Staatsausgaben durch den Ausbau vermögensbezogener Steuern erfolgen. Die Stadtgemeinde Schwechat schließt sich der Forderung an, dass -) eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt. -) zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt wird, um öffentliche Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste etc.) und kommunale Investitionen (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen. -) Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. -) Finanztransaktionen EU-weit besteuert werden. Mit den daraus resultierenden Einnahmen bzw. frei werdenden Mitteln sollen zahlreiche gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Gebäudesanierung und Gemeindedienstleistungen finanziert werden. Die Kommunen sind dadurch finanziell in der Lage, ihren Beitrag zu leisten, um zahllose Menschen in Österreich aus der Armut und Armutsgefährdung zu holen, die Nachfrage zu stärken, die Situation am Arbeitsmarkt spürbar zu entspannen und damit das gesellschaftliche Klima - ohne große VerliererInnen - zu verbessern. Dazu liegt auch eine Stellungnahme der Personalvertretung der Stadtgemeinde Schwechat vor, aus der auszugsweise zitiert wird: Es ist daher unabdingbar, die Städte und Gemeinden finanziell im Rahmen des Finanzausgleichs zu stärken, denn wenn die kommunalen Budgets gerade einmal dazu reichen, den Gemeindehaushalt im Gleichgewicht zu halten, fehlen die notwendigen Mittel, den Kollaps einer schwächelnden Wirtschaft zu vermeiden, bzw. den Aufschwung voran zu treiben. Man darf auch nicht vergessen, dass finanzmarode Gemeinden auch nicht mehr in der Lage sind, ihren unabdingbaren Beitrag zu einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum außerhalb von Krisenzeiten zu leisten, was dazu führen kann, dass es trotz fehlender Krise zu einer nationalen Rezession kommt! Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Ortsgruppe Schwechat unterstützt daher mit aller Kraft die Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung! Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Bauer, Elisabeth Seite

25 Der Gemeinderat beschließt eine Resolution an die österreichische Bundesregierung zur Sicherung der kommunalen Grundversorgung und schließt sich der Forderung an. dass -) eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt. -) zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt wird, um öffentliche Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste etc.) und kommunale Investitionen (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen. -) Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. -) Finanztransaktionen EU-weit besteuert werden. Wechselrede: STR Viehberger (3x) STR Jakl (2x) GR Mag. Haschka BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

26 GR Ottahal stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 6 (Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Bauer, Elisabeth Seite

27 368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 Punkt 6 der Tagesordnung Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Es sind im Jahr 2011 Anträge für die Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen eingegangen. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die Stadtgemeinde Schwechat sollten sichtbare Auszeichnungen an die im Antrag genannten Personen vergeben werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge an folgende Personen sichtbare Auszeichnungen verleihen: Plakette für Verdienste um die Schwechater Wirtschaft Franz GRION - 40jährige Dienstzeit in der OMV Christian JÜTTNER - 40jährige Dienstzeit in der OMV Ferdinand NEMESCH - 40jährige Dienstzeit in der OMV Mathias MARTINKOVITS - 40jährige Dienstzeit in der OMV Erich BRODMANN - 40jährige Dienstzeit in der OMV Franz SCHNELL - 40jährige Dienstzeit in der OMV Anton BRUNNER - 40jährige Dienstzeit in der Borealis Walter BRUNNER - 40jährige Dienstzeit in der Borealis Ehrenzeichen der Stadt in Bronze Waltraud UNGER - 40 Jahre Volksschullehrerin in Schwechat. Frau Ungers große Stärke war und ist ihr außerordentliches Engagement für Kinder mit Problemen. In vielen Fällen stand sie über die Schulzeit hinweg diesen Kindern und ihren Familien als Ratgeberin und Helferin zur Verfügung. Bauer, Elisabeth Seite

28 Margit ROSNER - 40 Jahre Volksschullehrerin in Schwechat. Frau Rosners große Liebe zu Kunst, Kultur und Literatur floss in ihren Unterricht ein. Frau Rosner hat sich weit über ihre Verpflichtungen als Lehrerin mit ihren Schülerinnen und Schülern beschäftigt und war auch an Projekten in anderen Schulen federführend beteiligt. z.b. bei der Einführung der sog. "EVS-Klassen" (eigenverantwortliches Arbeiten) im Gymnasium. Norbert BERGAUS - seit 1976 versah Norbert Bergaus seinen Dienst in der Polizeiinspektion Wiener Straße. Seit 1981 war er dienstführender Beamter und seit 2005 als Kommandant der Dienststelle tätig. Er wurde von seinem Dienstgeber mehrfach belobigt, da er bei mehreren spektakulären Festnahmen mitwirkte und seine Mannschaft bei Großereignissen und Katastrophen (wie Bränden) koordinierte. Hervorzuheben wäre eine Lebensrettung im Jahr Herbert HORAK - seit 1976 versah Herbert Horak seinen Dienst in Schwechat. Während seiner Tätigkeit als "Rayonsbeamter" war er vor allem bekannt dafür, dass er viele Amtshandlungen mit seiner beruhigenden Art deeskalierte. Durch seine Führungsarbeit als stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion Wiener Straße war er ein korrektes Vorbild für alle jungen Kollegen. Herbert Horak war dafür bekannt, dass er fast täglich in Schwechat seinen Fußstreifendienst versah und so als Ansprechpartner für die Schwechater BürgerInnen zur Institution wurde. Gemeinderat DI Peter PINKA - 10 Jahre im Gemeinderat Ehrenzeichen der Stadt in Gold Oberst Albert ZEMAN - er war von 1986 bis zu seinem Wechsel ins Innenministerium am in leitender Position in der Bundespolizeidirektion Schwechat tätig. Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. Wechselrede: GR Ertl BGM Abg. z. NR Fazekas Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

29 368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 Punkt 7 der Tagesordnung Multiversum Schwechat; Haftungsübernahme für Darlehen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH hat zusätzlich zu den Errichtungskosten im Rahmen des Leasingvertrages mit der Immoconsult Herkules Leasingges.m.b.H. noch zusätzliche Investitionen wie Einrichtung der Büros, Netzwerktechnik, Beamer, Vorhänge, Buchhaltungs- und Buchungssysteme usw. getätigt und aus dem laufenden Betrieb finanziert. Um die Aufrechterhaltung der Liquidität des Unternehmens zu gewährleisten, soll ein Teil dieser Investitionen in einen Abstattungskredit umgewandelt werden. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 1, ,03-, der bei der Raiffeisenbank Region Schwechat aufgenommen werden soll. Abstattungskredit über ,85, Laufzeit 5 Jahre Abstattungskredit über ,18, Laufzeit 10 Jahre Zinssatz: 3-Monats-Euribor + 1,5% Aufschlag Anpassung: vierteljährlich, 1 Bankarbeitstag vor Beginn der Zinsperiode Zinstermine: , , und jeden Jahres, erstmalig am Rückführung: vierteljährliche Kapitalraten per , , und jeden Jahres, erstmalig am einmalig Bearbeitungsgebühr: 1% vom Kreditbetrag Die Bank gewährt diese Darlehen unter der Voraussetzung, dass die Gesellschafter der Betriebsgesellschaft eine Haftung dafür übernehmen. Gegenüber der Ausschusssitzung hat es eine Änderung gegeben. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden Bauer, Elisabeth Seite

30 A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Haftungsübernahme für ein Darlehen in Höhe von 1, ,03,-- entsprechend den Gesellschaftsanteilen der Stadt, das die Multiversum Schwechat BetriebsgmbH bei der Raiffeisenbank Region Schwechat aufnimmt. Wechselrede: GR Liebenauer (2x) BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (2x) GR Mag. Edelhauser GR DI Pinka (2x) STR Jakl (2x) STAD-Stv. Kucharowits (4x) STR Viehberger GR Ertl (2x) GR Bakk.phil. D. Fazekas Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

31 368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 Punkt 8 der Tagesordnung Aufhebung der Verordnung über das NÖ Sozialhilfe- und Gesundheits- Raumordnungsprogramm Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die NÖ Landesregierung beabsichtigt die Verordnung über ein NÖ Sozialhilfe- Raumordnungsprogramm und die Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen aufzuheben. Die Regelungsinhalte beider Verordnungen erweisen sich als nicht mehr aktuell und zeitgemäß bzw. wurden sie auch in andere(n) Rechtsnormen, Konzepten und Plänen angeführt bzw. übergeführt. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden wird daher empfohlen, die Verordnung über das NÖ Sozialhilfe- Raumordnungsprogramm, LGBl. 8000/31 vom 04. Juli 1991, und die Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen, LGBl. 8000/22-0 vom 08. Oktober 1981, aufzuheben. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt, dass die Aufhebung der Verordnung der NÖ Landesregierung über das NÖ Sozialhilfe- Raumordnungsprogramm sowie die Aufhebung der Verordnung der NÖ Landesregierung über ein Raumordnungsprogramm über das Gesundheitswesen zur Kenntnis genommen wird. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

32 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

33 368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 Punkt 9 der Tagesordnung Radweg Schwechat - Flughafen-Fischamend; Grundsatzbeschluss Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T In der Sitzung des Gemeinderates vom 21.September 2000 wurde die Beteiligung der Stadtgemeinde Schwechat an der Radroute HR2 (Wien - Niederösterreich - Neusiedler See) beschlossen. Für die vorgesehene Trassierung des Radweges konnten keine entsprechenden Vereinbarungen mit den jeweiligen Grundeigentümern getroffen werden, wodurch das Projekt nicht umgesetzt wurde. Im Zuge von Abstimmungsgesprächen zwischen der Stadtgemeinde Schwechat, der Stadtgemeinde Fischamend, der Flughafen Wien AG sowie den Dienststellen der NÖ Landesregierung wurde eine alternative Route konzeptioniert und das Projekt neu aufgerollt. Diese führt von Wien kommend durch die Hammerbrot- und Mühlsiedlung in Richtung Schwechat Begleitradweg. Über diese bereits bestehende Radweganlage führt die Route sodann bis zum Sportplatz in Mannswörth. In weiterer Folge soll die Route über den Hochwasserschutzdamm bzw. entlang der Mannswörther Straße bis zur B9 geführt werden. Das Gelände des Flughafens soll über den Damm zwischen der Bahntrasse und der Autobahn erreicht werden. Der Anschluss an die Stadtgemeinde Fischamend erfolgt über eine Route durch das Flughaufengelände und einer neuen Trasse entlang der B9 bzw. durch die Benützung der "alten B9". Für die Umsetzung des Projektes auf dem Gemeindegebiet von Schwechat (ohne Flughafen) wurden Kosten in der Höhe von ca ,00 brutto ohne Planungskosten und allfällige Grundeinlösekosten geschätzt. Nach Abstimmung mit den Dienststellen der NÖ Landesregierung wären unter Berücksichtigung von Eigenleistungen des NÖ Straßendienstes rund 2/3 der Kosten als Förderung durch das Land erzielbar. Bauer, Elisabeth Seite

34 Die tatsächlich anfallenden Kosten können erst nach Abschluss der definitiven Planungen und den erforderlichen Behördenverfahren sowie des damit verbundenen tatsächlich möglichen Arbeitseinsatzes des NÖ Straßendienstes festgelegt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Beteiligung der Stadtgemeinde Schwechat an der Radroute Schwechat-Flughafen-Fischamend in Kooperation mit der Stadtgemeinde Fischamend und der Flughafen Wien AG. Als maximaler Ausgabenrahmen werden Mittel in der Höhe von ,00 brutto zur Verfügung gestellt. Wechselrede: GR Mag. Haschka VBGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite