Energiebelastung der hessischen Wirtschaft

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1 Sperrfrist: 27. Mai 2013, 11:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort! Kursiv geschriebene Ergänzungen werden aus Zeitgründen nicht vorgetragen. Energiebelastung der hessischen Wirtschaft Aus den Ausführungen von Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Peter Bartholomäus, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG, Wiesbaden Dr. Dirk Bühring, Leiter Standort Rhein-Main des Spezialchemieherstellers Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Frankfurt, Hartmut Böse, Geschäftsführer der Messer Industriegase GmbH, Bad Soden Oliver Stein, Geschäftsführer des Stahlbauunternehmens Donges Steeltec GmbH, Darmstadt, Werner Stubenrauch, Geschäftsführer der Weber GmbH & Co. KG Kunststofftechnik und Formenbau, Dillenburg. Peter Knapp, Geschäftsführer des Rechenzentrenbetreibers Interxion Deutschland GmbH, Frankfurt am Main 27. Mai 2013, 11:00 12:00 Uhr Wiesbaden, Hessischer Landtag, Raum 307 W 1

2 Statements Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zur Energiekostenbelastung der hessischen Industrie 27. Mai 2013, 11:00 12:00 Uhr Wiesbaden, Hessischer Landtag, Schlossplatz 1-3, Raum 307 W Es gilt das gesprochene und das geschriebene Wort Volker Fasbender, VhU-Hauptgeschäftsführer Sehr geehrte Damen und Herren! Die VhU und acht Wirtschaftsverbände haben Fakten und Wünsche zur Energiekostenbelastung in 45 stromintensiven Industriebetrieben in Hessen gesammelt, die Personen in Hessen beschäftigen. Diese 45 Betriebe benötigten im Jahr 2012 knapp 2 Mrd. Kilowattstunden Strom. Das ist ein Fünftel des Industriestromverbrauchs in Hessen. Beteiligt waren z.b. Chemiefirmen wie Merck in Darmstadt, BASF in Lampertheim, Evonik in Steinau oder Alessa in Frankfurt, Textilindustriebetriebe wie Jackl in Hungen oder friedola im nordhessischen Meinhard-Frieda, Gießereien wie Buderus in Breidenbach oder Hasenclever in Battenberg, Baustoffbetriebe wie die Mitteldeutsche Hartstein Industrie in Hanau oder Elektroindustrieunternehmen wie Jumo in Fulda, Zunächst werde ich Ihnen die Umfrageergebnisse und politischen Forderungen der Betriebe vorstellen. Anschließend geben Unternehmensvertreter Praxisbeispiele. Industriestrompreise in Deutschland doppelt so hoch wie in Amerika und Asien Die Industriestrompreise in Deutschland sind zu hoch. Sie liegen mit mehr als 14 Cent/Kilowattstunde doppelt so hoch wie in Amerika und Asien. Die Konkurrenz in den USA, Brasilien oder China zahlt 7 Cent/kWh und weniger. Für die exportorientierte Industrie ist das ein schwerer Nachteil im globalen Wettbewerb. Die zu hohen Industriestrompreise erschweren Investitionen am Heimatstandort und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen in Industrien wie Metall, Chemie, Glas, Papier und Textil. Die Gesamtkosten der 45 stromintensiven Betriebe unserer Umfrage betrugen 4,7 Mrd. Euro. Darin waren 320 Mio. Euro Energiekosten und darin 175 Mio. Euro Stromkosten. Der Anteil der Stromkosten an den Gesamtkosten war sehr unterschiedlich: Stahlwerke und Gießereien erreichten 7 Prozent. In den meisten der 45 Betriebe lag er zwischen 2 und 5 Prozent. Der durchschnittliche Stromkostenanteil der deutschen Industrie liegt nur bei rund 1 Prozent. 2

3 Diese vermeintlich geringen Anteile darf man im Standortwettbewerb nicht unterschätzen: Denn die übrigen Kostenanteile insb. Material sind weltweit tendenziell gleich teuer bzw. wegen des Transports nach Deutschland für uns teurer. Ganz erhebliche Nachteile haben wir bei den Personalkosten. Unser Hochlohnniveau müssen wir durch eine höhere Produktivität sichern und dazu stets neu investieren. Nur 43 von Industriebetrieben in Hessen erhielten EEG-Entlastung 2012 Unsere Umfrage zeigt: Betriebe, die beim EEG in 2012 nicht entlastet wurden, hatten im Durchschnitt Stromkosten von 14,7 Cent je kwh. Betriebe mit einer Entlastung zahlten im Durchschnitt nur 7,5 Cent je kwh. Noch deutlicher sind die Kostenunterschiede der EEG-Umlage je Mitarbeiter: Betriebe ohne EEG-Entlastung zahlten 670 bis Euro EEG-Umlage pro Mitarbeiter im Jahr Betriebe mit EEG-Entlastung zahlten 220 Euro EEG-Umlage je Mitarbeiter. Von den Industriebetrieben (ab 50 Mitarbeitern) in Hessen wurden lediglich 43 im Jahr 2012 entlastet. Dass die meisten der entlasteten Betriebe ohne EEG-Entlastung existenzgefährdet wären, zeigt das Beispiel einer großen Gießerei im Landkreis Marburg-Biedenkopf: Sie hat 750 Beschäftigte, 170 Gigawattstunden (GWh) Stromverbrauch und etwa 195 Mio. Umsatz als Zulieferer der Automobilindustrie. Aufgrund der Entlastung musste sie nur Euro EEG-Umlage in 2012 zahlen. Ohne Entlastung wären es 5,8 Mio. Euro gewesen. Das entspräche einer Mehrbelastung von Euro je Mitarbeiter oder der Lohnerhöhung aus etwa 10 Jahren. 400 Euro Zusatzkosten pro Mitarbeiter für gestiegene EEG-Umlage in 2013 Im Jahr 2013 ist die EEG-Umlage von 3,592 auf 5,277 Cent/kWh angestiegen. Der Anstieg der EEG-Kosten je Mitarbeiter im Jahr 2013 beträgt durchschnittlich mehr als 400 Euro in nicht-entlasteten Betrieben. In Betrieben der Baustoffindustrie und in kleinen Textil- und Chemieunternehmen liegt der Kostenanstieg sogar über 800 Euro je Mitarbeiter. In der Gießereiindustrie - zum Beispiel - entsprechen die Kosten der EEG-Umlage in 2013 einem Anteil von 2-3 Prozent der Gesamtkosten. Dieser Betrag ist genauso hoch wie die durchschnittliche Umsatzrendite dieser Branche. Voraussetzung für die EEG-Entlastung eines Betriebs in 2013 ist, dass der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung in 2011 über 14 Prozent und der Stromverbrauch über 1 GWh lagen. Im Jahr zuvor lagen die Schwellenwerte bei 15 Prozent und 10 GWh. 3

4 Diese Ausweitung der Entlastungsregelung durch CDU/CSU-FDP im Bund ist zwar zu begrüßen, aber sie war nicht ausreichend. Denn viele Unternehmen haben beide Kriterien zusammen nicht erreicht. Und kleine Industriebetriebe gehen leer aus. In ganz Hessen werden in 2013 nur 41 Industriebetriebe zusätzlich vom EEG entlastet, so dass nun 84 Industriebetriebe entlastet sind. Weil es sich um mittelgroße Betriebe handelt, verdoppelt sich die Menge des entlasteten Stroms nicht, sondern steigt deutschlandweit nur geringfügig von 85 Terawattstunden (TWh) auf etwa 100 TWh an. Das heißt: Für den Großteil des Industriestroms von bundesweit 240 TWh pro Jahr zahlen die Betriebe die volle EEG-Umlage. Auch in Hessen: Über Industriebetriebe werden weiter die volle EEG-Umlage bezahlen. Vier Forderungen der Wirtschaft Das Land Hessen sollte sich über den Bundesrat für einen weiteren Abbau von EEG- Nachteilen stromintensiver Unternehmen im internationalen Wettbewerb einsetzen. Wir fordern eine Ausweitung der Entlastung von der EEG-Umlage für alle im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Unternehmen. Konkret: 1. Bestehende EEG-Entlastungen für Industriebetriebe beibehalten Die bestehenden EEG-Entlastungen sollten für Industrieunternehmen beibehalten werden. Ich richte eine eindringliche Bitte an die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, die geringfügige Ausweitung der EEG-Entlastungen auch für mittlere Industriebetriebe zwischen 1 und 10 GWh Jahresverbrauch Strom, die erstmals für die Umlage 2013 wirksam wurde, nicht pauschal zu kritisieren. Wer das kritisiert, sollte bitte auf der Liste der 84 hessischen Industriebetriebe diejenigen ankreuzen, die gestrichen werden sollen. Als gefährliches Anti-Industrie-Programm empfindet die VhU den Beschluss des Bundesparteitags von Bündnis 90 / Die Grünen von Ende April 2013, die die Entlastungen der Industrie beim EEG und den Netzentgelten massiv um 4 Mrd. Euro reduzieren wollen und unterstellen, es gebe Industriebetriebe, die nicht im internationalen Wettbewerb stünden oder sich nicht um Energieeffizienz kümmerten. Ich dachte, die Grünen wären mittlerweile realistischer. Wörtlich heißt es auf Seite 8 im Kapitel B des Programms von Bündnis 90 / Die Grünen: Geschenke an die Industrie wollen wir abschaffen. Wir begrenzen die Subventionen auf die Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nachweisen können. Wir werden uns international dafür einsetzen, Strompreissubventionen abzubauen. Bei den Vorteilen ist es umgekehrt: Wind- und Sonnenstrom senken den Strompreis an der Börse, doch bei den normalen Stromverbraucherinnen und -verbrauchern kommt diese Entlastung nicht an. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Energiewende solidarisch finanzieren, überbordende Privilegien für die Industrie und andere Großverbraucher abbauen und Stromversorger zur Weitergabe gesunkener Börsenpreise an ihre Kunden bringen. Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher um mehr als 4 Mrd. Euro. 4

5 2. Gleitender Einstieg in Besondere Ausgleichsregelung des EEG Die Politik sollte weitere stromintensive Unternehmen entlasten. Wir fordern einen gleitenden Einstieg in die Entlastung anstelle der scharfen Grenze von 14 Prozent Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung. Dann würden Betriebe, die mit einem Anteil von 3, 7 oder 11 Prozent immer noch stromintensiv sind, ebenfalls vor Wettbewerbsnachteilen geschützt. Sie sollten zumindest eine teilweise Entlastung erhalten. Ein gleitender Einstieg wäre auch ökologisch sinnvoll, denn ein Fehlanreiz in Sachen Energieeffizienz würde beseitigt. Das zeigt das Beispiel der Gießerei Duktus mit 300 Mitarbeitern in Wetzlar, die 2013 neu entlastet wird: Wie alle Betriebe hat Duktus ein Eigeninteresse an geringeren Kosten durch geringeren Energieverbrauch. Deshalb wird in eine höhere Energieeffizienz investiert, etwa im Rahmen von Energiemanagementsystemen. Doch hätte der Betrieb seinen Stromverbrauch in 2011 von rund 30 GWh nur um 0,4 GWh verringert, dann hätte er in 2012 keine EEG-Entlastung für 2013 genehmigt bekommen, weil die 14-Prozent-Schwelle unterschritten worden wäre. Da der Stromkostenanteil doch über 14 Prozent lag, erhält Duktus eine Entlastung und vermeidet Kosten von über 1,5 Mio. Euro. Das entspricht einem Drittel der Stromkosten von Duktus. Investitionen in die Energieeffizienz werden für diesen Betrieb schnell unzumutbar, weil mit der Unterschreitung der Schwelle die vermiedenen Kosten durch die EEG-Umlage wieder voll zum Tragen kämen. Jeder Arbeitsplatz würde mit Euro belastet und somit die Wettbewerbsfähigkeit auf dem hart umkämpften Markt für Gussrohre wieder gefährdet. 3. Rechenzentren entlasten Auch Rechenzentren sollten in die Besondere Ausgleichsregelung des EEG aufgenommen werden, da sie wie die Industrie im globalen Wettbewerb stehen. Die Landesregierung hat einen solchen Beschluss des Bundesrates herbeigeführt, wofür wir dankbar sind. Ebenfalls freue ich mich, dass der Vorsitzende der hessischen SPD, Herr Schäfer-Gümbel, sich der Forderung anschließt. Leider verweigern Bündnis 90 / Die Grünen in Bund und Land auch hier die Zustimmung. 4. EEG-Deckel für alle Industrieunternehmen: großenklassenneutral Entlastet werden derzeit nur einige wenige mittlere und große Industrietriebe und Schienenbahnen, nicht aber kleine Industrieunternehmen mit weniger als 1 GWh Stromverbrauch. Wir fordern: Die EEG-Umlage sollte für alle Industriebetriebe also auch für Betriebe mit weniger als 1 GWh pro Jahr auf 2 Cent je kwh gedeckelt werden. Zusätzliche Entlastungen für mittelständische Industriebetriebe würden zu neuen, teilweise hohen Belastungen anderer Stromverbraucher, etwa von Privathaushalten und überwiegend binnenwirtschaftlich orientierten Wirtschaftszweigen führen: Eine Entlastung der Rechenzentren brächte nur eine geringe zusätzliche Belastung in Höhe eines kleinen zweistelligen Millionenbetrags. Ein gleitender Einstieg hingegen wäre mit einer hohen zusätzlichen Belastung der übrigen Stromverbraucher von rund einer Mrd. Euro verbunden. Und der Deckel für alle Industriebetriebe wäre mit sehr hohen zusätzlichen Belastungen verbunden, die 2013 bei knapp 5 Mrd. Euro gelegen hätten. 5

6 Diese Mehrbelastungen sind in keinster Weise wünschenswert! Aber sie sind das deutlich kleinere Übel im Vergleich zur Verlagerung von Investitionen exportorientierter Industriebetriebe ins Ausland, was zu Verlusten an Industriearbeitsplätzen und Steuereinnahmen führt. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen in energieintensiven Industrien. Wir sagen sehr offen, dass wir eine Umverteilung von Kosten fordern. Wir sind uns bewusst, dass dies keine politisch leicht umzusetzende Forderung ist. Aber faktisch wirkt das EEG wie eine milliardenschwere Strafsteuer gegen Arbeitsplätze in der deutschen Industrie zur Freude ihrer Konkurrenz im Ausland, die solche Mühlsteine nicht von ihren Politikern um den Hals gehängt bekommt. Grundlegende Reform des EEG erforderlich Die vorrangige Forderung müsste sicherlich lauten, nicht nur die Kosten anders zu verteilen, sondern vor allem die Kosten zu senken. Ja, der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss mit niedrigeren Kosten gelingen. Aber leider haben die politischen Parteien in den vergangenen Jahren keine grundlegende Reform des EEG zustande bekommen, so dass die Stromkostenbelastung von Jahr zu Jahr ansteigt und eben nicht sinkt. Auch der preisdämpfende merit-order-effekt hilft nicht, denn er wird derzeit von der EEG-Umlage überkompensiert. Erst langfristig werden wir hoffentlich davon profitieren, dass die erneuerbaren Energien nur geringe variable Kosten aufweisen. Vorschläge aus der Wirtschaft, auch der VhU, wie der Ausbau regenerativer Energien mit höherer Kosteneffizienz voran gehen kann, etwa durch ein Quotenmodell, wurden mit Ausnahme der FDP-Hessen von allen Parteien abgelehnt. Gegenvorschläge der Parteien liegen nach dem Rückzieher der Strompreisbremse von Minister Altmaier nicht mehr auf dem Tisch. Ich halte das für ein Beispiel politischen Scheiterns der letzten drei Regierungskoalitionen im Bund in Kombination mit den jeweiligen Bundesratsmehrheiten: von Rot- Grün, die die kostentreibenden EEG-Mechanismus angelegt haben, über Schwarz- Rot bis zu Schwarz-Gelb, die die Kostenexplosion nicht gestoppt haben. Vor der Bundestagswahl passiert wohl leider nichts mehr. Und eine grundlegende und kostensenkende EEG-Reform müsste erst zwischen Bundestag und Bundesrat in 2014 ausgehandelt werden. Ich bin skeptisch, ob dies angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat überhaupt gelingen wird. Und wirksam würde eine solche Reform frühestens 2015, eher wohl erst ab Mein Fazit: Die nötige, kurzfristige und effektive Senkung der Kostenbelastung ist eher unwahrscheinlich bzw. würde frühestens in zweieinhalb Jahren wirksam. Solange haben viele Industriebetriebe aber keine Zeit mehr zu warten. Sie wollen und müssen investieren, um weltweit im Rennen zu bleiben. Es droht die Gefahr, dass noch mehr Investitionen im Ausland und nicht bei uns stattfinden werden und dass der schleichende Prozess der Verlagerung industrieller Tätigkeit sich fortsetzt. Deshalb betreffen unsere politischen Forderungen heute nicht die eigentlich prioritäre Frage der Senkung der Kosten, sondern die Frage nach einer intelligenteren Verteilung von leider viel zu hohen Kosten. 6

7 Peter Bartholomäus, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG, Wiesbaden Die Infraserv betreibt den Industriepark in Wiesbaden. Dort arbeiten knapp Menschen in 74 verschiedenen Unternehmen überwiegend aus der Chemie. Zusammen erzielten diese Unternehmen in 2012 einen Umsatz von 1,3 Mrd. Euro. Staat und Kommunen erhielten aus dem Industriepark Steuern und Sozialabgaben in Höhe von insgesamt ca. 250 Mio. Euro. Die Infraserv Wiesbaden stellt mit etwa 860 Mitarbeitern die gesamte Infrastruktur zur Verfügung, versorgt die Betriebe mit Strom, Dampf und Kälte, entsorgt Müll und Abwasser und bietet vielfältige andere Dienstleistungen bis hin zur IT an. Die Kosten für die Stromversorgung mit 435 GWh in 2012 betrugen 35 Mio. Euro, wovon die Hälfte allein auf staatlich bedingte Verteuerungen insb. EEG und Stromsteuer entfielen. Den meisten Unternehmen im Industriepark mussten wir den Strom zwischen 13 und 15 Cent je kwh verkaufen und dabei fast immer die volle EEG-Umlage einrechnen. Nur zwei der 74 Unternehmen waren im Jahr 2012 beim EEG befreit. Wir und unsere Kunden halten den Strompreis im internationalen Wettbewerb für eindeutig zu hoch. Verlagerungen von Produktionstätigkeiten und Investitionen ins Ausland wegen der staatlich bedingten Verteuerungen sind nicht lediglich eine Gefahr, sondern längst bittere Realität im Industriepark: Z.B. hat die Firma Kalle, die mit 600 Mitarbeitern in Wiesbaden Wursthüllen und Schwammtücher herstellt, bereits Teile der lohnintensiven Fertigung nach Tschechien verlagert und insbesondere aufgrund der günstigeren Energiekosten in den USA dort eine neue Anlage errichtet. Die Firma SE Tylose stellt in Wiesbaden mit 500 Mitarbeitern Zellulose-Ether her, die für Bauhilfsmittel und moderne Anstrichfarben benötigt werden. Für diese Produktion wird hauptsächlich Dampf und Strom benötigt. U.a. um von den günstigeren Energiekosten zu profitieren, baut das Unternehmen derzeit eine neue Fabrik für die Herstellung von Zellulose-Ethern in den USA auf. Die Energiekostennachteile in Deutschland führen so nicht nur zur Verlagerung von Produktionen ins Ausland, sie verhindern gleichermaßen auch die Ansiedlung neuer, innovativer Industrien und Prozesse, mit dem Resultat überalternder Betriebe und dem weiteren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung, die Industriebetriebe beim EEG auch weiterhin gezielt zu entlasten und für einen gleitenden Einstieg zu sorgen, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht länger zu schwächen. Die Politik muss den schleichenden Prozess der Verlagerung von Industrieproduktion ins Ausland ernst nehmen. Und sie sollte erkennen, dass den Bürgern als private Stromverbraucher wenig geholfen ist, wenn ihre eigene Stromrechnung zwar langsamer steigt, der Nachbar aber seinen Industriearbeitsplatz verliert, weil die ausländische Konkurrenz eben keine zusätzlichen EEG-Belastungen zu tragen hat. 7

8 Dr. Dirk Bühring, Leiter Standort Rhein-Main des Spezialchemieherstellers Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Frankfurt am Main, Im Namen des Schweizer Spezialchemieunternehmens Clariant mit Mitarbeitern in Hessen schließe ich mich den Forderungen der VhU und der Verbände an. Clariant produziert in Hessen Pigmente für Farben und Lacke, Druck-Pigmente und Kunststoffe. Wir stehen in einem intensiven Preis- und Verdrängungswettbewerb, insbesondere durch asiatische Wettbewerber, die in Europa auf den Markt drängen. Als Standortleiter Rhein-Main muss ich in einem Weltkonzern immer wieder nachweisen, dass unsere Produktionsstätten in Hessen profitabel sind. Konzernintern konkurrieren wir mit Produktionsstandorten in China und Indien. Hinzu kommt ein Lohnkostennachteil: Unsere Herstellprozesse sind arbeitsintensiv und geprägt durch viele und hoch bezahlte manuelle Tätigkeiten, die nicht durch Maschinen ersetzt werden können, aber relativ leicht ins Ausland zu verlagern sind. Umso ärgerlicher ist es, dass der Staat uns das Leben durch das EEG und andere Lasten schwer macht: Unsere Energiekosten sind trotz Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in den letzten 10 Jahren um 50 Prozent gestiegen. Aktuell zahlen wir für Strom 13,5 Cent je kwh in Frankfurt-Höchst, während Strom in China für 7 Cent je kwh und in Brasilien für 6,5 Cent je kwh zu beziehen ist. Pro Mitarbeiter bezahlten wir für die EEG-Umlage in Hessen im vergangenen Jahr Euro. Im Jahr 2013 sind es Euro je Mitarbeiter und im kommenden Jahr erwarten wir eine Belastung von Euro je Mitarbeiter. Wir haben weder eine EEG-Entlastung nach eine Netzentgeltbefreiung. Wir fordern den gleitenden Einstieg in die Besondere Ausgleichsregelung des EEG, so dass wir auch beim EEG entlastet werden. Aber bitte beachten Sie: Dies ist lediglich eine Minderung des Nachteils im Wettbewerb, den die deutsche Politik geschaffen hat. Das ist noch keine Förderung unserer Wettbewerbsfähigkeit im eigentlichen Sinne! Wir fordern klare, stabile und zuverlässige gesetzliche Rahmenbedingungen, die es erlauben, Investitionsentscheidungen im internationalen Konzern zugunsten deutscher bzw. hessischer Standorte zu treffen. 8

9 Hartmut Böse, Geschäftsführer der Messer Industriegase GmbH, Bad Soden Die Messer Industriegase GmbH produziert und vertreibt als hundertprozentige Tochter des Familienunternehmens Messer Group Bad Soden technische und medizinische Gase. Wir betreiben aktuell 2 Produktionsanlagen für Luftgase, sogenannte Luftzerlegungsanlagen im nordrhein-westfälischen Siegen und im niedersächsischen Salzgitter. Diese Luftzerlegungsanlagen produzieren Stickstoff, Sauerstoff und Argon für den Einsatz in allen Industrien, wie z.b. den Stahlwerken, dem Automobilbau und deren Zulieferern, dem Maschinenbau, den produzierenden Gewerben der chemischen Industrie, der Lebensmittelindustrie sowie für Universitäten und Hochschulen bei Forschung und Entwicklung. Wir sind extrem stromintensiv: Wir benötigten in 2012 rund 240 GWh Strom. Der Anteil der Stromkosten an den Gesamtherstellkosten der Messer Industriegase liegt bei rund 70 Prozent. Ohne die bestehende EEG-Entlastung müssten wir unsere Verkaufspreise um mehr als 50 Prozent erhöhen, um kostendeckend anbieten zu können. Was das für unseren Markterfolg bedeutet, vor allem aber für unsere Kunden, die dadurch deutlich erhöhte Prozesskosten haben würden, kann sich jeder denken. Deren Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten würde sich dadurch deutlich verschlechtern. Insofern plädiere ich für den uneingeschränkten Erhalt der EEG-Entlastungen für Industrieunternehmen. Oliver Stein, Geschäftsführer des Stahlbauunternehmens Donges Steeltec GmbH, Darmstadt, Ich möchte die Sicht eines Industriebetriebs ergänzen, welches nur einen durchschnittlichen Stromkostenanteil an den Gesamtkosten von unter 1 Prozent aufweist und dennoch den Wettbewerbsnachteil der hohen Industriestrompreise in Deutschland spürt. In unserem Darmstädter Stahlbauunternehmen sind 340 Mitarbeiter beschäftigt, die einen Umsatz von knapp 100 Mio. Euro erwirtschaften. Unsere Stromkosten lagen in 2012 bei rund Euro und der Strompreis bei erschreckend hohen 16 Cent je Kilowattstunde. Kürzlich haben wir einen 30-Mio.-Euro-Auftrag für die Stahlbauarbeiten an einer Brücke in Deutschland nicht erhalten, weil wir in der Ausschreibung gegenüber dem Gewinner um 0,4 Prozent zu teuer waren. Der Gewinner war ein Konsortium mit einem polnischen Konkurrenten, der von deutlich günstigeren Strompreisen in Polen profitiert. Dies ist ein Beleg für die Aussage von Herrn Fasbender, dass trotz eines vermeintlich geringen Anteils der Stromkosten an den Gesamtkosten der Industrie der Stromkostennachteil für die Wettbewerbssituation entscheidend ist. Auch ich fordere deshalb eine Ausweitung der EEG-Entlastungen und eine grundlegende Überarbeitung des EEG. 9

10 Werner Stubenrauch, Geschäftsführer der Weber GmbH & Co. KG Kunststofftechnik und Formenbau, Dillenburg. Ich spreche für ein inhabergeführtes, mittelständisches Familienunternehmen, das seit über 60 Jahren in 3. Unternehmergeneration Kunststoff-Komponenten und Spritzgießformen herstellt. Unsere Kunden kommen aus der Autoindustrie, der Medizintechnik sowie der Haus- und Heiztechnikindustrie erwirtschafteten wir gut 109 Mio. Euro Umsatz. Das EEG benachteiligt unseren Betrieb mit derzeit 550 Beschäftigten am Heimatstandort Dillenburg. Wir erhalten hier keine EEG-Entlastung für die benötigten 12 GWh Strom, sondern mussten 13,5 Cent je Kilowattstunde in 2012 bezahlen. Das vergleichen wir mit den Stromkosten von nur 7 Cent je Kilowattstunde an unserem Produktionsstandort in Polen, wo wir weitere 450 Menschen beschäftigen und etwa 9 GWh Strom verbrauchen. An unserem chinesischen Standort bezahlen wir für den Strom weniger als 7 Cent je Kilowattstunde. Die Zahlen unterstreichen, wie dringend ein gleitender Einstieg in die EEG-Entlastung ist, um etwa Investitionen und vor allem Industriearbeitsplätze in ländlichen Regionen wie dem Lahn-Dill-Kreis mit seiner immer noch starken industriellen Basis zu erhalten. Ich rufe insbesondere Politiker von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen auf, ihren Widerstand gegen eine Ausweitung der EEG-Entlastung für kleine und mittlere Betriebe aufzugeben. Peter Knapp, Geschäftsführer des Rechenzentrenbetreibers Interxion Deutschland GmbH, Frankfurt am Main Ich danke der VhU und ihren industriellen Mitgliedsverbänden, dass sie gemeinsam mit den Rechenzentrenbetreibern für eine sinnvolle Ausweitung der EEG-Entlastungsregeln auf alle Unternehmen im internationalen Wettbewerb eintreten. Rechenzentren sind derzeit nicht entlastet, weil sie in der amtlichen Statistik nicht zum verarbeitenden Gewerbe gezählt werden. Dabei stehen sie mindestens genauso im scharfen internationalen Wettbewerb wie die Industriebetriebe. Im vergangenen Jahr benötigten wir rund 60 GWh Strom. Der Stromkostenanteil an den Gesamtkosten in unserem Unternehmen lag deutlich über einem Drittel. Deshalb ist es ein gravierender Nachteil gegenüber europäischen Konkurrenten, dass wir in 2013 allein für das EEG 5,3 Cent mehr je kwh bezahlen werden als sie. Konkret: Unsere Stromkosten liegen bei rund 14 Cent/kWh und damit um 100 Prozent über dem Preisniveau von den Niederlanden (~ 7,3 Cent) oder von Frankreich (~ 6,6 Cent). Schon jetzt entscheiden sich jede Woche potentielle Kunden gegen den Standort Deutschland, weil sie diesen Stromkostennachteil nicht finanzieren wollen! Faktisch gefährdet das EEG die Existenz von Rechenzentrenbetreibern in Deutschland. Allein im Rhein-Main-Gebiet und Hessen investiert unsere Branche jährlich mehrere hundert Millionen Euro in digitale Infrastruktur und in Mitarbeiter und damit in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Meine Bitte an die Politik lautet, uns genauso zu behandeln wie exportorientierte Industriebetriebe und uns beim EEG zu entlasten. 10