, , Seite 12 / Thema

Transkript

1 Quelle:, , Seite 12 / Thema Treffpunkt Halbwelt Mafia Capitale. In Rom waren Stadtverwaltung und Organisiertes Verbrechen auf das engste miteinander verwoben. Der gegenwärtige Bürgermeister kämpft gegen das kriminelle Netzwerk und macht sich damit nicht nur Freunde Von Hans N. Pfeiffer Der Bürgermeister der Paten. Während der Amtszeit von Gianni Alemanno ( ) befand sich das Verbrecherimperium auf dem Höhepunkt seiner Macht. Ihm nahestehende Leute waren Vollmitglieder der Mafia (Aufnahme von 2012); Foto: Alessandro Bianchi/Reuters Hans N. Pfeiffer ist Übersetzer und lebt seit Mitte der achtziger Jahre in Italien. Seit 2001 unterrichtet er an der Universität in Brescia. Auf diesen Seiten schrieb er zuletzt am über den Camorra- Kronzeugen Carmine Schiavone. Die Forderungen nach seinem Rücktritt sind für den Moment verstummt. Ignazio Marino, seit Juni 2013 Bürgermeister Roms, kann sich nun wieder ganz auf das Regieren konzentrieren. Keine leichte Aufgabe in einer Stadt, in der weite Teile der Verwaltung der Komplizenschaft mit dem organisierten Verbrechen beschuldigt werden. Das Ganze hat einen Namen: Mafia Capitale. Nach einem 940 Seiten starken Bericht, den der Präfekt von Rom Anfang Juli an den italienischen Innenminister schickte, sitzt Marino nun wieder fester im Sattel. Gegen ihn laufen keine Ermittlungen, und es gibt keine Indizien, die auf eine direkte Verwicklung Marinos in die illegalen Geschäfte zwischen Mafia und römischer Stadtverwaltung hindeuten. Allerdings hat der Bericht bereits zum Rücktritt namhafter Beamter geführt (unter ihnen Liborio Iudicello, Generalsekretär der Stadtverwaltung), und der Präfekt

2 2 fordert die Auflösung des Bezirksrates von Ostia (dem römischen Touristikhafen), wo eine systematische Verflechtung von Mafia und Verwaltung zu existieren scheint. Wie weit das manchmal gehen konnte, zeigt das Beispiel des früheren technischen Leiters der Bezirksverwaltung von Ostia, der sich heute in Haft befindet: Er soll sich laut Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA den Behindertenausweis eines örtlichen Mafiabosses ausgeborgt haben, um damit gesperrte Straßenflächen zu befahren.¹ Der König der Könige Korruption und Verbrechen hat es in der»ewigen Stadt«wie wohl in den meisten Metropolen dieser Welt immer gegeben. Dass Rom aber von einer Mafia beherrscht werde, also einer hierarchisch gegliederten, von wenigen Bossen geführten Verbrecherorganisation mit weitgehender Kontrolle des Territoriums und engen Beziehungen zu Politik und Wirtschaft, diese Behauptung hat als erster der mehrfach mit Preisen ausgezeichnete Investigativjournalist Lirio Abbate in einem Artikel aufgestellt, der unter dem Titel»I quattro re di Roma«(Die vier Könige Roms) im Dezember 2012 in der Wochenzeitschrift L Espresso veröffentlicht wurde.² Die vier»könige«mächtige Bosse skrupelloser Verbrecherclans hätten die Stadt, so Abbate, unter sich aufgeteilt, steuerten das Drogengeschäft, trieben Schutzgelder ein, gewährten Kredite zu Wucherzinsen, investierten in die legale Wirtschaft und favorisierten befreundete Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Anfang 2012, schrieb Abbate, hätten die vier Könige einen Pakt geschlossen, demzufolge es in Rom zu keinen Mafiamorden mehr kommen dürfe (im Jahr 2011 hatte es noch elf solcher Verbrechen gegeben). Die diversen Geschäfte, die in dieser Zeit hervorragend liefen, sollten nicht durch polizeiliche Ermittlungen gestört werden kam nämlich ein neuer Generalstaatsanwalt nach Rom, Giuseppe Pignatone, der in der Vergangenheit beachtliche Erfolge im Kampf gegen die sizilianische Cosa Nostra und die kalabrische Ndrangheta erzielt hatte. Pignatone ließ sich vom scheinbaren Frieden in Rom nicht beirren und begann systematisch gegen die»mafia Capitale«(die Mafia in der Hauptstadt) zu ermitteln. Im Dezember 2014 ließ er 37 Personen festnehmen. Unter den Verhafteten war auch Massimo Carminati, der»könig der Könige«. Geboren 1958 in Mailand, kam er in den frühen siebziger Jahren mit seiner Familie nach Rom. Mit 14 ging er nach eigenen Worten mit der Pistole zur Schule.³ Mit 17, als Schüler des Gymnasiums Federigo Tozzi im römischen Bezirk Monteverde, lernte er die Kameraden kennen, die zwei Jahre später zu den Mitbegründern der Nuclei Armati Rivoluzionari gehörten. Die neofaschistische Terrororganisation war unter anderem verantwortlich für den Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna im Jahr Damals wurden 85 Menschen getötet und 200 verletzt. Es war das schwerste Attentat der»bleiernen Jahre«in Italien. Zu Carminatis Biographie gehört auch ein kurzer Aufenthalt im Libanon, wo er im Bürgerkrieg auf seiten der Falangisten kämpfte. Während des Massakers in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, das im September 1982 von falangistischen Milizen verübt wurde, war Carminati nach eigenen Angaben bereits wieder in Italien. Was ihm aber viel Respekt innerhalb und außerhalb des römischen Verbrechermilieus einbrachte, war seine Nähe zur berühmt-berüchtigten»banda della Magliana«, einer in Rom und Umgebung aktiven Gangsterclique, deren Name mit vielen zum Teil unaufgeklärten Kriminalfällen der siebziger und achtziger Jahre in Verbindung gebracht wird. Darunter die Ermordung des Journalisten Mino Pecorelli, bei der Carminati des Mordes beschuldigt und der damalige Regierungschef Giulio Andreotti als Drahtzieher zu 24 Jahren Haft verurteilt wurde beide wurden in letzter Instanz freigesprochen. Zudem der Mord am italienischen Bankier Roberto Calvi, vom bis heute ungeklärten Verschwinden der fünfzehnjährigen Emanuela Orlandi aus dem Vatikan bis

3 3 zur bewussten Irreführung der Ermittler nach dem Massaker von Bologna. 1981, bei einem Fluchtversuch nach seiner ersten Verhaftung, traf ihn ein Schuss aus der Pistole eines Polizisten. Er verlor sein linkes Auge. Seither wird er in Rom»Er cecato«genannt, der Geblendete. Als Ignazio Marino 2013 in einer Stichwahl gegen den amtierenden Bürgermeister, den Postfaschisten und Berlusconi-Gefolgsmann Gianni Alemanno antrat, stand»er cecato«auf dem Höhepunkt seiner Macht. Ob die Ermittlungen gegen Alemanno, der der Beteiligung an einer Mafiaorganisation beschuldigt wird, früher oder später zu dessen Verurteilung führen werden, ist ungewiss. Fest steht jedenfalls, dass»einige Leute, die dem ehemaligen Bürgermeister nahestanden, Vollmitglieder der Mafiaorganisation waren und bei einigen schweren Korruptionsfällen die Hauptrolle spielten«, wie Generalstaatsanwalt Pignatone im Dezember 2014 in einer Pressekonferenz erklärte.⁴ Fest steht, dass Carminati während der Regierungszeit Alemannos von Mai 2008 bis Juni 2013 sein kriminelles Imperium in vollem Umfang ausbauen konnte.»er findet und rekrutiert Unternehmer, unterhält Beziehungen zu Mitgliedern anderer krimineller Organisationen, zu Vertretern aus Politik, Institutionen und Finanz, zu Angehörigen der Ordnungskräfte und der Geheimdienste«, war im Bericht der Ermittler zu lesen. Fest steht auch, dass sich die Beziehungen zwischen Mafia und Stadtverwaltung nach dem Amtsantritt von Marino grundlegend änderten, wie Pignatone erklärte. Auch wenn Carminatis Leute vor den Wahlen der Überzeugung waren, sie könnten einem eventuellen Erfolg Marinos gelassen entgegenblicken, denn»sie hätten in beiden politischen Lagern Freunde, also Personen, die zu ihrer Verfügung standen«. Der Musterhäftling»Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.«Die»Genossenschaft 29. Juni«, Teil des Mafianetzwerks in Rom, verwaltete das Auffanglager im sizilianischen Mineo, das größte Europas (Aufnahme vom April 2015); Foto: Antonio Parrinello/Reuters Zu Carminatis Leuten gehörte auch ein Mann, dessen Name in den Berichten über Mafia Capitale meist in einem Atemzug mit ihm genannt wird: Salvatore Buzzi. Wenn auf den Gehaltslisten der Mafiaorganisation auch Namen von Mitgliedern des Partito Democratico (PD) standen, dann war es meist Buzzi, der die entsprechenden Kontakte

4 4 geknüpft hatte. Als Gründer und Präsident eines Netzwerkes von Kooperativen verfügte er über gute Beziehungen zu vielen»linken«politikern der Hauptstadt. Den Ermittlungen zufolge hatten die beiden Buzzi und Carminati einige Jahre lang fast unbeschränkten Einfluss auf die Entscheidungen der Stadtverwaltung. Salvatore Buzzi, geboren 1955 in Rom, in jungen Jahren als Bankangestellter tätig, ermordete im Alter von 25 Jahren einen Komplizen, mit dem er Scheckbetrügereien organisiert hatte. Für den Mord Buzzi hatte sein Opfer mit 34 Messerstichen getötet wurde er zu dreißig Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis erwies er sich als Musterhäftling. Er schloss sein Literaturstudium mit Auszeichnung ab und begann, Jura zu studieren, er arbeitete in der Bibliothek der Haftanstalt und organisierte gemeinsam mit anderen Gefangenen Aufführungen der Antigone von Sophokles (bei der Premiere war auch der italienische Justizminister im Publikum). Er bereitete Kongresse über alternativen Strafvollzug vor. Eine solche Tagung fand am 29. Juni 1984 statt, auch hier waren namhafte Politiker eingeladen, unter ihnen der Rechtsbeauftragte der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und spätere Präsident der Abgeordnetenkammer Luciano Violante. Auf dem Kongress illustrierte Buzzi seine Idee, mit einigen Mithäftlingen eine Kooperative zu gründen, die für die Stadtverwaltung Arbeiten vor allem in der Pflege der städtischen Grünanlagen übernehmen sollte. Der Vorschlag, der es den beteiligten Häftlingen erlaubte, einige Stunden am Tag außerhalb der Gefängnismauern zu verbringen, fand allgemeine Zustimmung, und ein Jahr später wurde die»cooperativa 29 Giugno«gegründet.⁵ Im Lauf der Jahre entwickelte sich diese Genossenschaft prächtig, Buzzi wurde auf Bewährung freigelassen und 1994 schließlich vom italienischen Staatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro begnadigt. Buzzis Organisation ist Teil des italienischen Kooperativen-Systems, dessen Ursprünge bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen, als in Mailand im Jahr 1886 die»federazione delle Società Cooperative Italiane«gegründet wurde. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es zur Spaltung in eine sozialistische (Legacoop) und eine katholische Vereinigung (Confcooperative). In der Zeit des Faschismus wurde die Lega aufgelöst und viele Genossenschaften mussten ihre Tätigkeit einstellen. Im Jahr 1946 wurde das Kooperativwesen in der italienischen Verfassung verankert:»die Republik anerkennt die soziale Funktion der Kooperativen zur gegenseitigen Hilfe und ohne den Zweck privater Spekulation. Das Gesetz fördert deren Wachstum mit geeigneten Mitteln und garantiert mit den entsprechenden Kontrollen ihr Wesen und ihre Ziele«. Buzzis Organisation galt bis zum Jahr 2008 als Vorzeigeprojekt. Doch dann geschah etwas Unerwartetes:»2008 haben wir folgendes Problem: Alemanno wird zum Bürgermeister gewählt und wir waren die Kooperative, die sich um die Grünflächen kümmerte«, erklärt Buzzi nach seiner Festnahme im Verhör mit dem Staatsanwalt.»Das erste, was er machen lässt nach der Wahl, er lässt die Auftragsvergabe rückgängig machen. Diese Angriffe gegen die Kooperativen, wir waren wirklich gezwungen, diese Sachen dann zu machen«.⁶»diese Sachen«, das war der Pakt, den Salvatore Buzzi mit Massimo Carminati schloss, um zur neuen Stadtregierung einen besseren Zugang zu haben. Die Geschäfte entwickelten sich daraufhin so gut, dass Buzzi vier Jahre später eine Wahlniederlage Alemannos eher fürchtete als herbeiwünschte stand er an der Spitze einer Kooperativen-Holding mit circa Mitarbeitern und einem Umsatz von fast 60 Millionen Euro. Im Mai 2014 konnte er bei der Jahresversammlung stolz verkünden:»wir haben die Bilanz 2013 mit extrem positiven Ergebnissen abgeschlossen, trotz der Krise, die unser Land heimsucht: Von 2008 bis heute ist das BIP um 9 Prozent

5 5 zurückgegangen, der Konsum auf das Niveau von 1997 zurückgefallen, die Industrieproduktion um 25 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit hat den Rekordwert von 3,3 Millionen erreicht (12,9 Prozent), während die Jugendarbeitslosigkeit bei 42 Prozent liegt. In der Vergangenheit gab es ähnlich katastrophale Situationen nur in Kriegszeiten.«⁷ Wie es Buzzi gelungen war, in einer wirtschaftlich so schwierigen Situation (wie sie im südlichen Europa heute die Regel ist und nicht die Ausnahme) mit seinen Kooperativen»extrem positive Ergebnisse«zu erzielen, davon ist in seinem Bericht allerdings nicht die Rede. Dank seines Paktes mit Carminati bekam er von Alemannos Stadtverwaltung Aufträge ohne reguläre Ausschreibungen und zu weit überhöhten Preisen. Da waren die Immobilien, die die Behörden zu sehr niedrigen Preisen an Buzzis Kooperativen vermieteten. Da war die städtische Umweltagentur AMA (zuständig für die Abfallentsorgung), die laut Bericht des Präfekten»im Auftrag von Mafia Capitale arbeitete«. Und da war die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus Afrika und Asien, die in Ermangelung eines gesamteuropäischen Engagements in aller Eile versorgt werden müssen. Buzzi übernahm dank Schmiergeldern an die zuständigen Beamten die Leitung notdürftig errichteter Aufnahmezentren. Dafür kassierte er vom italienischen Staat zwischen 30 und 45 Euro Tagessatz pro Immigrant für die vorgesehenen Dienstleistungen (Registrierung, Dolmetschung, Verpflegung, Bekleidung, medizinische Betreuung, Wäscherei, Reinigung der Räumlichkeiten usw.) und konnte auf Kosten der Flüchtlinge hohe Gewinne verbuchen:»du kannst dir gar nicht vorstellen«, sagte er am Telefon zu einer Mitarbeiterin,»wie viel Geld ich mit den Immigranten verdiene. Das Drogengeschäft bringt nicht soviel«. Er konnte diese Erfolge erzielen, weil er nach dem Pakt mit Carminati in einem»mondo di mezzo«agierte, in einer Art»Halbwelt«, wie sie Carminati in einem polizeilich abgehörten und von den Medien häufig zitierten Telefongespräch beschrieb:»das ist die Theorie vom Mondo di mezzo. Da sind wie soll ich sagen die Lebenden oben und die Toten unten, und wir sind in der Mitte. Das heißt, da ist eine Welt, eine Welt in der Mitte, wo alle sich treffen, und du sagst, verdammt, wie ist es möglich, dass der hast du verstanden bestimmte Personen treffen sich da, nicht, weil sie einer bestimmten sozialen Schicht angehörten, sondern weil sie bestimmte Verdienste haben auch wenn jemand in der Oberwelt lebt, hat er Interesse dran, dass jemand aus der Unterwelt Dinge für ihn tut, die sonst niemand für ihn erledigen kann«. Der einsame Sindaco Der erste, der nach der Verhaftungswelle im Dezember 2014 attackiert und zum Rücktritt aufgefordert wurde, war Roms neuer Bürgermeister Ignazio Marino. Dabei wurde der Transplantationschirurg und politische Quereinsteiger, der sich zuerst in den Vorwahlen gegen den Kandidaten des PD-Establishments durchgesetzt und als Kandidat der Linken die Stichwahl gegen Alemanno mit fast 64 Prozent gewonnen hatte, vom Generalstaatsanwalt eindeutig entlastet. Er gehörte wohl kaum zu jenen, die im»mondo di mezzo«nach zwielichtigen Dienstleistern suchten. Man kann Marino vorwerfen, dass er nach seinem Amtsantritt nicht sofort Alarm geschlagen hat, sondern dass er im ersten Jahr seiner Regierungszeit den Eindruck vermittelte, er würde einer in jeder Hinsicht»normalen«Stadtverwaltung vorstehen.»ein Bürgermeister«, schrieb Beppe Grillo vom»movimento 5 Stelle«am 7. Dezember 2014 in seinem Blog,»der wie die drei Affen nicht sieht, nicht redet und nicht hört, während er von Verbrechern und Korrupten umgeben ist, was macht der im Rathaus? Entweder ist er selbst verwickelt, oder er ist unfähig«⁸). Eine legitime Rücktrittsforderung lässt sich daraus wohl kaum ableiten, zumal Marino der Staatsanwaltschaft seine volle

6 6 Unterstützung zugesagt hat. Und die Ermittlungen scheinen wie eine zweite Verhaftungswelle im Juni 2015 zeigt zügig voranzukommen. Vermutlich wünschen sich viele den Rücktritt Marinos, nicht weil er zu wenig für die Aufklärung von Mafia Capitale getan hätte, sondern weil er zu viel dafür tut. Wenn Silvio Berlusconis Popolo della Libertà und die postfaschistische Partei Fratelli d Italia Alleanza Nazionale Marinos Rücktritt fordern, wenn der Chef der offen rassistischen Lega Nord in Rom eine wahre Hetzjagd gegen Marino veranstaltet (siehe jw vom ) und dabei die Unterstützung der neofaschistischen Gruppe»Casa Pound«findet, dann muss man sich fragen, welche Rolle diese Leute zu Zeiten Alemannos gespielt haben, als alle die genannten Parteien zusammen mit Silvio Berlusconi Italien regierten. Hat da niemand von ihnen bemerkt, dass die Korruption in Rom bisher ungeahnte Ausmaße annahm? Und als sich Alemanno 2013 um seine Wiederwahl bemühte, war sich da keine der ihn unterstützenden Rechtsparteien bewusst, wie es nach den fünf Jahren seiner Amtszeit um die römische Verwaltung bestellt war? Aber auch in der eigenen Partei hat Marino nicht nur Freunde. Regierungschef Matteo Renzi, der nach der ersten Verhaftungswelle im Dezember 2014 einen Parteikommissar nach Rom schickte, ließ den amtierenden Bürgermeister zwar nicht fallen, aber er unterstützt ihn auch nicht (»Entweder er regiert, oder er geht nach Hause«). In der römischen Parteigliederung gibt es eine ganze Reihe von Funktionären, die sich mit Mafia Capitale bestens arrangiert haben, manche haben auch davon profitiert. In diesen Tagen hat Marino seine Stadtregierung umgebildet, sie besteht jetzt ausschließlich aus Mitgliedern des Partito Democratico. Die Linkspartei SEL (Sinistra Ecologia Libertà) unterstützt diese Regierung nur noch extern. Marino wird es nicht leicht haben. In den vergangenen Wochen erhielt er zwei Morddrohungen. Am 24. Juni befand sich in einem an ihn adressierten Brief ein Projektil. Am 1. Juli lag eine tote Taube und eine Patronenhülse vor seinem Haus. Seither fährt der Bürgermeister nicht mehr mit dem Fahrrad, sondern mit Polizeischutz ins Rathaus. Anmerkungen 1 Abrufbar unter: ( :54 Cronaca): Su auto dirigente permesso Ztl boss 2 Abrufbar unter: 3 Lirio Abbate/Marco Lillo: I re di Roma. Destra e sinistra agli ordini di Mafia Capitale. Chiarelettere editore, Kapitel: I»mitici«anni settanta. 4 Il Fatto quotidiano (2/12/2014): Alemanno indagato per mafia, a Roma sotto inchiesta consiglieri Pd e Fi. Artikel und Video sind abrufbar unter 5 Die Gründungsgeschichte der Kooperative wird von Salvatore Buzzi ausführlich auf der Homepage geschildert 6 Giornalettismo (09/06/2015): Mafia Capitale,»Con Alemanno passammo il Rubicone, lo chiamavamo Re Comanno«. Abrufbar unter: 7 Relazione del Presidente Salvatore Buzzi: Assemblea di Bilancio Gruppo 29 giugno (29 maggio 2014). Abrufbar unter: 8 Abrufbar unter: