Sexualstrafrecht reformieren - aber richtig! Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK

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Linus Vogel
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1 Sexualstrafrecht reformieren - aber richtig! Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK Fachausschuss für Freiheits- und Schutzrechte

2 Seite 2 von 5 Im Jahr 2015 wird das deutsche Sexualstrafrecht reformiert, so Verlautbarungen aus dem Bundesjustizministerium. Der Inklusionsbeirat begrüßt das angekündigte Reformvorhaben und drängt darauf, dabei auch Menschen mit Behinderungen als Opfer von Strafhandlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Das bedeutet konkret, den 179 Strafgesetzbuch (StGB) Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen in den Reformprozess einzubeziehen. Besondere Dringlichkeit erhält die Forderung angesichts der Tatsache, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen sind. Etwa jede zweite behinderte Frau erfährt sexualisierte Gewalt im Lebensverlauf, 21% bis 43% aller behinderten Frauen erleben erzwungene sexuelle Handlungen im Erwachsenenalter. 1 Lücken im Sexualstrafrecht Eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Person ist in Deutschland immer noch nicht strafbar. Bestraft werden können sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung nach geltender Gesetzeslage (gemäß 177 StGB) nur dann, wenn Gewalt angewendet, mit Gewalt gedroht oder eine so genannte schutzlose Lage ausgenutzt wurde. Das heißt, das deutsche Strafrecht setzt bei einer Vergewaltigung eine Nötigung oder schutzlose Lage des Opfers voraus. Dies hat zur Folge, dass nur die wenigsten Sexualstraftaten verurteilt werden. Um diese unhaltbare Situation zu verändern, fordern seit einiger Zeit viele Verbände, darunter der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, der Deutsche Juristinnenbund, das Deutsche Institut für Menschenrechte, Weibernetz und Terre des Femmes eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts. Rückenwind erhalten sie dabei durch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention): In Artikel verpflichten sich die Vertragsstaaten, alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen und eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Istanbul-Konvention ist im August 2014 in Kraft getreten und muss von Deutschland nach der Unterzeichnung nun ratifiziert werden. 1 Vgl. BMFSFJ (Hrsg.) 2012: Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland, Kurzfassung, S. 24.

berücksichtigen. Das bedeutet konkret, den 179 Strafgesetzbuch (StGB) Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen in den Reformprozess einzubeziehen.

3 Seite 3 von 5 Das heißt, Deutschland muss gemäß Artikel 36 sicherstellen, dass vorsätzliches nicht einverständliches sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand sowie sonstige vorsätzliche nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe gestellt werden. 2 Weiteres Problem: Unterschiedliche Strafrahmen abhängig von der Widerstands(un)fähigkeit des Opfers Aktuell muss dann keine Gewalt angewendet oder angedroht worden sein, wenn das Opfer als widerstandsunfähig gilt und demnach eine Strafbarkeit nach 179 StGB besteht. Widerstandsunfähig ist wer wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen tiefgreifender Bewusstseinsstörung oder körperlich nicht in der Lage ist, Widerstand zu leisten. 3 Der 179 StGB findet oft Anwendung bei Opfern mit Behinderung. Hier besteht eine weitere Ungerechtigkeit: Noch immer gibt es unterschiedliche Strafrahmen für sexuelle Übergriffe in den 177 und 179 StGB. Nach 177 StGB wird sexuelle Nötigung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt. In 179 StGB beträgt die Mindestfreiheitsstrafe hingegen nur sechs Monate. Seit vielen Jahren kritisieren vor allem behindertenpolitische Verbände und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen das geringere Strafmaß im 179 StGB als Zwei-Klassen-Strafrecht. 4 Dieser Protest war bezüglich der Bestrafung von Vergewaltigungen erfolgreich: Anfang 2004 sind die Strafrahmen der beiden Paragrafen auf das Mindestmaß von zwei Jahren angeglichen worden. Die oben beschriebene Ungerechtigkeit bei sexuellem Missbrauch unterhalb einer Vergewaltigung indes ist geblieben. Erschwerend hinzu kommt, dass bei behinderten Menschen häufig Anklage nach 179 StGB und nicht nach 177 StGB erhoben wird (das berichten Beraterinnen aus ambulanten Fachberatungsstellen), auch wenn die 2 bff 2014: Fallanalyse zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar, S Vgl. 179 StGB. 4 Vgl. u.a. Weibernetz e.v., 2014.

2 Weiteres Problem: Unterschiedliche Strafrahmen abhängig von der Widerstands(un)fähigkeit des Opfers Aktuell muss dann keine Gewalt angewendet oder angedroht worden sein, wenn das Opfer als

4 Seite 4 von 5 Betroffenen grundsätzlich in der Lage sind, einen Willen zu bilden und Widerstand zu leisten, also nicht widerstandsunfähig sind. 5 Auch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die seit März 2009 in Deutschland in Kraft ist, erfordert eine Änderung des bestehenden Sexualstrafrechts. Laut UN-BRK müssen Menschen mit Behinderung vor Gewalt und Diskriminierung, darunter auch geschlechtsspezifischer Gewalt, geschützt werden. In Artikel 16 UN-BRK sind der Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, wirksame Rechtsvorschriften und die strafrechtliche Verfolgung festgeschrieben. Die BRK betont zudem die Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung behinderter Menschen (Art. 5) sowie die gleiche Anerkennung vor dem Recht (Art. 12). Fazit Die sexuelle Selbstbestimmung behinderter Menschen ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage unzureichend geschützt. Deshalb fordert der Inklusionsbeirat: Alle sexuellen Handlungen, die nicht mit ausdrücklicher Zustimmung erfolgen, sind in 177 StGB unter Strafe zu stellen. Damit würde sich grundsätzlich die Unterscheidung in widerstandsfähig und unfähig erübrigen und 179 StGB würde entbehrlich. Wird 177 StGB nicht in dem vorgenannten Sinne ( Ja heißt Ja. ) geändert, sondern wird nur der Grundsatz Nein heißt Nein. umgesetzt, dann muss zwingend auch 179 StGB mit verändert werden, um die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung widerstandunfähiger behinderter Menschen nicht noch weiter zu vertiefen. In diesem Falle muss der Strafrahmen des 179 StGB bei sexuellen Missbrauch dem Strafrahmen des 177 StGB angeglichen werden. Das besondere Unrecht dieser Taten liegt gerade darin, dass sich der Täter an einem widerstandsunfähigen Opfer vergreift. Auch beim Diebstahl nach 5 Vgl. Deutscher Juristinnenbund (djb) 2014: Stellungnahmezur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Anpassung des Sexualstrafrechts (insbesondere 177 StGB) an die Vorgaben der Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von 2011; Stellungnahme und Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK 2012: Frauen und Mädchen mit Behinderung besser vor Gewalt schützen, S. 18.

Laut UN-BRK müssen Menschen mit Behinderung vor Gewalt und Diskriminierung, darunter auch geschlechtsspezifischer Gewalt, geschützt werden.

5 Seite 5 von Abs. 1 Nr. 6 StGB wird die Hilflosigkeit des Opfers gerade strafschärfend berücksichtigt.

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