Main-Taunus-Kreis Hochbau- und Liegenschaftsamt z. Hd. Frau Uhl Am Kreishaus Hofheim am Taunus Adresse oder Stempel des Bewerbers

Transkript

1 ABGABEFRIST: DER TEILNAHMEANTRAG IST EINZUREICHEN BIS SPÄTESTENS , Uhr Main-Taunus-Kreis Hochbau- und Liegenschaftsamt z. Hd. Frau Uhl Am Kreishaus Hofheim am Taunus Adresse oder Stempel des Bewerbers INTERESSENBEKUNDUNG ANTRAG ZUR TEILNAHME AM WETTBEWERB Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in an 90 Tagen, optional an bis zu weiteren 61 Tagen, maximal 151 Tage Interessenbekundungsverfahren formloser Teilnahmewettbewerb vor Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben oder sonstigen Verfahren Sehr geehrte Damen und Herren, wir beziehen uns auf Ihre o. g. Bekanntmachung vom und unterbreiten Ihnen hiermit unseren Antrag zur Teilnahme am Wettbewerb. 1.1 Meinem/Unserem Teilnahmeantrag liegen folgende Bedingungen, Erklärungen und Nachweise (Teilnahmebedingungen) zugrunde und werden bei Abgabe eines Angebotes (nach Aufforderung zur Angebotsabgabe in einem zweiten Schritt -Freihändige Vergabe-) Angebotsbestandteil 1. Eigenerklärung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen (VOL/B) 2. Eigenerklärung zu den einzelauftragsbezogenen Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) 3. Eigenerklärung zur Leistungsbeschreibung 4. Eigenerklärung zum Personaleinsatz 5. Anlage 1 Firmenkurzprofil (mindestens Leistungsspektrum, organisatorischer Aufbau, Gründungsjahr des Unternehmens, aktuelle Mitarbeiteranzahl gesamt und gegliedert nach Verwaltung/Sicherheitsdienst/Führungskräfte), Qualifizierung der Mitarbeiter, Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre) 6. Anlage 2 Vorlage von mindestens 2 aktuellen Referenzen (nicht älter als 2 Jahre) über die Ausführung vergleichbarer Leistungen in anderen vergleichbaren Einrichtungen ähnlicher Größenordnung (Sicherheitsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften) mit Angabe des Auftraggebers, Art und Umfang der Dienstleistungen mit Beschreibung der konkret erbrachten Leistungen mit Nennung der Anzahl der Personen in der Flüchtlingsunterkunft (Bewohner) und Anzahl des eingesetzten Sicherheitspersonals, Leistungszeitraum, Auftragswert, Benennung von Ansprechpartnern beim jeweiligen Auftraggeber und deren Kontaktdaten - insbesondere Telefonnummer. 7. Anlage 3 Kopie der Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe gem. 34a Gewerbeordnung 8. Anlage 4 Kopie der Betriebshaftpflichtversicherung 9. Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes 10. Eigenerklärung zur Berufsgenossenschaft 11. Eigenerklärung Bietergemeinschaft 12. Eigenerklärung zur Bietereignung 13. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit und Gesetzestreue 14. Eigenerklärung zur Einreichungspflicht der Urkalkulation des Angebotes in einem verschlossenen Umschlag 15. Eigenerklärung zum beabsichtigten Einsatz von Nachunternehmen und/oder Verleihunternehmen 16. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014, GVBl. S Eigenerklärung zum Teilnahmeantrag

2 Seite 2 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in 1.2 Bestandteile meines/unseres Teilnahmeantrages die bei Abgabe eines Angebotes (nach Aufforderung zur Angebotsabgabe in einem zweiten Schritt -Freihändige Vergabe-) Angebotsbestandteil werden Eigenerklärung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen (VOL/B) Ich/Wir erkläre(n), dass im Falle einer Angebotsabgabe die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003, Angebotsbestandteil und bei Zuschlagserteilung Vertragsgegenstand sind Eigenerklärung zu den einzelauftragsbezogenen Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) Ich/Wir erkläre(n), dass im Falle einer Angebotsabgabe die einzelauftragsbezogenen Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) Angebotsbestandteil und bei Zuschlagserteilung Vertragsgegenstand sind. Es gelten folgende Vereinbarungen: Allgemein Für die Leistungen gelten die nachstehenden einzelauftragsbezogenen Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B in der jeweils geltenden Fassung. Die VOL/B kann eingesehen werden unter: Abweichungen vom erteilten Auftrag, den einzelauftragsbezogenen BVB, sowie der VOL/B sind ausdrücklich zu erklären. Diese Abweichungen sowie Vermerke auf Briefbögen, Preislisten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw., nach denen dem Auftrag die Bedingungen des Auftragnehmers zugrunde liegen, gelten, wie auch mündliche Abreden, demnach nur, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt hat. Zusatz- und Nachtragsaufträge sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich erteilt werden. Für sie gelten die Bedingungen des Hauptvertrages. Abweichungen davon bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand ist ein kalendertäglicher Sicherheitsdienst mit 2 Personen in der Zeit von Uhr bis 5.00 Uhr an 90 Tagen, optional an bis zu weiteren 61 Tagen, maximal 151 Tagen, in der Voltastraße 9 11 in Hattersheim Vertrags-/Leistungsbeginn und ende (1) Der Vertrag tritt fünf Kalendertage nach Zuschlag in Kraft. Die Leistungen beginnen am fünften Kalendertag nach erteiltem Auftrag und werden durch den Auftragnehmer ab diesem Tag für 90 Kalendertage erbracht. Der Vertrag endet mit Ablauf von 90 Kalendertagen. (2) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung maximal um bis zu weitere 61 Tage zu verlängern. Die schriftliche Erklärung des Auftraggebers zur optionalen Verlängerung erfolgt gegenüber dem Auftragnehmer mindestens 10 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Das Recht zur Vertragsverlängerung steht nur dem Auftraggeber zu.

3 Seite 3 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Vertragsbestandteile Vertragsbestandteile sind die nachfolgend aufgeführten Unterlagen, die bei Widersprüchen in der angegebenen Rangfolge gelten. 1. einzelfallbezogene Besondere Vertragsbedingungen (BVB) 2. das Leistungsverzeichnis 3. das Angebot des Auftragnehmers 4. der Teilnahmeantrag des Auftragnehmers nebst Anlagen 5. die VOL/B in der bei Angebotsabgabe gültigen Fassung 6. die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Leistungsbeschreibung Die in der Leistungsbeschreibung (Ziffer 1.2.3) definierten Leistungen und Voraussetzungen werden durch den Auftragnehmer vollständig erfüllt Preise Der Angebotspreis ist ein Festpreis. Alle Preise werden in Euro, Bruchteile in vollen Euro-Cent ausgewiesen. Die Preise werden ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Diesen Preisen wird die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzugesetzt. Kostenerhöhungen während der Erbringung der Leistung berechtigen den Auftragnehmer nicht, Zusatzforderungen zu den Festpreisen geltend zu machen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich aufgrund genauer Prüfung der Verhältnisse, die geforderten und angebotenen Leistungen gem. den Regelungen der einzelauftragsbezogenen BVB sowie des Leistungsverzeichnisses zu den Preisen, die er in sein Angebot eingetragen und spezifiziert hat, zu erbringen Abrechnung/Zahlungsbedingungen: (1) Der Auftragnehmer stellt die zu zahlende Vergütung jeweils nach Ablauf des zurückliegenden Dienstleistungsmonats mit einer Fälligkeit von 30 Tagen nach Rechnungserhalt in Rechnung. Rechnungsadressat ist der Main-Taunus-Kreis, Hochbau- und Liegenschaftsamt, Am Kreishaus 1 5, Hofheim a. Ts. (2) Die fällige Zahlung wird unverzüglich, spätestens 30 Kalendertage nach Zugang der prüffähigen Rechnung ausgeführt. Die prüffähigen Rechnungen sind auf den Zahlungspflichtigen auszustellen. (3) Abschlagszahlungen werden in der Höhe des Wertes nachgewiesener vertragsgemäßer Leistungen einschließlich ausgewiesener Umsatzsteuer gewährt. (4) Bei in sich abgeschlossenen Teilen einer vertragsgemäßen Leistung werden Teilabnahmen ohne Rücksicht auf die Vollendung der übrigen Leistungen durchgeführt, endgültig festgestellt und bezahlt. (5) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bezüglich der Zahlungsfristen als auch der Gewährung von Abschlagszahlungen und Teilzahlungen entsprechend den Regelungen in Absatz 2 bis 4 gegenüber seinen Nachunternehmen und Verleihunternehmen zu verfahren. (6) Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen Zahlungen unmittelbar an die Gläubiger des Auftragnehmers (Lieferant, Nachunternehmer, Verleihunternehmen) zu leisten, soweit diese an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Vertrages beteiligt sind, diese wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht zu verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistungen sicherstellen soll.

4 Seite 4 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in (7) Erklärt sich der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten angemessenen Frist nicht darüber, ob und inwieweit er die Forderung seines Gläubigers anerkennt und legt er bei Nichtanerkennung keinen entsprechenden Nachweis vor, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt. Entsprechendes gilt bei Teilleistungen. (8) Der Anspruch auf Verzugszinsen des Auftragnehmers ( 286, 288 BGB) ist nicht einschränkbar oder abdingbar. Dies gilt auch für die Ansprüche auf Verzugszinsen in den Rechtsverhältnissen zwischen Auftragnehmer und den Nachunternehmen, Verleihunternehmen sowie Lieferanten Erfüllungsort Erfüllungsort für alle Leistungen ist der vom Auftraggeber bestimmte Ort der Leistungsabnahme, Voltastraße 9 11 in Hattersheim Haftung (1) Der Auftragnehmer haftet für alle Personen- Sach- und Vermögensschäden, die er bzw. seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen im Zusammenhang mit der Durchführung seines Auftrages verursachen oder infolge der Verletzung der Bewachungspflicht entstehen. (2) Der Auftragnehmer hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen zur Deckung der Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten bei der Durchführung des Bewachungsvertrages entstehen, bei einem im Geltungsbereich der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung BewachV) zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. (3) Soweit Dritte Schaden erleiden und den Auftraggeber in Anspruch nehmen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten Nachweise und Kontrollen auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) : (1) Der Auftragnehmer sowie dessen Nachunternehmen und/oder Verleihunternehmen sind verpflichtet, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtungen nach den 4 (Tariftreuepflicht) und 6 (Mindestentgelt) des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Auftraggeber darf zu diesem Zweck angekündigt oder unangekündigt in erforderlichem Umfang anlassbezogen Einsicht in die Entgeltabrechnungen und anderen Geschäftsunterlagen des Auftragnehmers sowie aller weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen nehmen, aus denen Umfang, Art und Dauer von Beschäftigungsverhältnissen sowie die tatsächliche Entlohnung von Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden können. Der Auftraggeber kann hierzu auch Auskunft verlangen. Der Auftragnehmer sowie alle Nachunternehmen und Verleihunternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Beauftragung von Nachunternehmen und/oder Verleihunternehmen, mit diesen zu vereinbaren, dass das vorstehende Auskunftsund Prüfungsrecht des Auftraggebers auch ihnen gegenüber gilt. (2) Die Auftragnehmer sowie alle Nachunternehmen und Verleihunternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen nach Abs. 1 über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten. Auf Verlangen des Auftraggebers sind ihm diese Unterlagen vorzulegen und als Kopie oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Einhaltung dieser Pflicht durch alle beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vertraglich sicherzustellen.

5 Seite 5 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in (3) Der Auftraggeber nutzt die ihm als Kopie oder elektronisch zur Verfügung gestellten Unterlagen nur zu dem Zweck nach Abs. 1 und bewahrt diese höchstens bis zu einem Jahr nach Erfüllung des Vertrages auf Vertragsstrafe nach 18 Hess. Vergabe- und Tariftreuegesetz: Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird insgesamt auf 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt Gerichtsstand (1) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und über die Gültigkeit des Vertrages ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Bedarfsstelle bzw. deren prozessberechtigte Behörde ihren Sitz hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertragswerkes zur Folge. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, eine neue Regelung zu finden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt und am zweckmäßigsten erscheint Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund Der Auftraggeber ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Auftragnehmer sich an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt hat. Ein sofortiges Rücktrittsrecht oder ein sofortiges Kündigungsrecht besteht auch bei folgenden Ausschlussgründen: Vorteilsgewährung im Sinne des 333 StGB, Bestechung nach 334 StGB; vorsätzliche Abgabe von unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf Zuverlässigkeit sowie Fachkunde und Leistungsfähigkeit. Weitere gesetzliche Regelungen, insbesondere das Recht zur Kündigung nach 314, 626 BGB, bleiben unberührt. Im Übrigen gilt 7 Nr. 3 VOL/B Insolvenzverfahren Wird über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen Abtretung Eine Abtretung der Forderung ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers wirksam.

6 Seite 6 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Eigenerklärung zur Leistungsbeschreibung Ich/Wir erkläre(n), dass im Falle einer Angebotsabgabe die Leistungsbeschreibung Angebotsbestandteil und bei Zuschlagserteilung Vertragsgegenstand ist und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungen und Voraussetzungen von mir/uns vollständig erfüllt werden. Leistungsbeschreibung - Es gelten folgende Vereinbarungen: Auftragsgegenstand: Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Erfüllungsort: Voltastraße 9-11, Hattersheim (Gemeinschaftsunterkunft in einer Lagerhalle mit bis zu 300 Personen. Die Wohn- und Schlafbereiche sind mit Mobilwänden abgeteilt.) Vertragslaufzeit: Leistungsbeginn gem. Ziffer BVB fünf Kalendertage nach erteiltem Auftrag/Zuschlag bis Leistungsende gem. Ziffer BVB (Leistungserbringung 90 Kalendertage, optional bis zu weiteren 61 Kalendertagen nach Erklärung des Auftraggebers spätestens 10 Tage vor Leistungsende, maximal 151 Kalendertage) Einsatzzeit: Kalendertäglich von Uhr bis 5.00 Uhr Auftragsgegenstand/Leistungen: (1) Die Sicherungsdienstleistungen sind nach Maßgabe des 34a Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung, der DIN EN Sicherheitsdienstleister/Sicherungsdienstleister Terminologie, der DIN Sicherungsdienstleistungen Anforderungen sowie der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift für Wach- und Sicherungsdienste (BGV C7) auszuführen. (2) Die Aufgaben des Wachdienstes umfassen die gesamten Objektbereiche, also Schutz der Personen, Mitarbeiter/innen und Besucher/innen, Sach- und Vermögenswerte sowie die innerbetriebliche Ordnung, in dem Straftaten und anderen Rechtsverletzungen vorbeugend begegnet wird, Gefahren und Störungen erkannt und beseitigt werden, Schäden verhindert bzw. beseitigt werden. Im Einzelnen umfasst das: Den Schutz vor unberechtigtem Zutritt und Aufenthalt, den Schutz vor körperlicher Gewalt, den Schutz vor Eigentumsdelikten, den Schutz vor Sachbeschädigungen und Sabotage, den Schutz vor Störungen der Betriebsabläufe.

7 Seite 7 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in (3) Das Wachpersonal muss telefonisch jederzeit am Diensthandy (das durch den Auftragnehmer zu stellen ist) erreichbar sein. (4) Folgende allgemeine Aufgaben sind durch den Sicherheitsdienst, besetzt mit 2 Personen, zu leisten: Eingangs- und Ausgangskontrolle der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Besucher/innen Überwachung der Einhaltung der für die Gemeinschaftsunterkunft ergangenen Anordnungen zum reibungslosen Zusammenleben laut Hausordnung (z.b. Duschzeiten, Putz- und Kochzeiten, Besuchszeiten) Entgegennahme, Sortierung der Post und Ausgabe an die Bewohner gegen Unterschrift Sicherheitsdienstliche Unterstützung der Sozialarbeiter/innen bei Vor- Ort-Terminen Streifendienst in den Gebäuden und auf dem Gelände Einleitung von Sofortmaßnahmen bei Streitigkeiten zwischen den Bewohnern Benachrichtigen/Anfordern Polizei (110) bzw. Leitstelle (112) Es ist ein Wachbuch zu führen mit folgenden Eintragungen: o Name, Vorname der Diensthabenden o Tagebuchnummer o Datum, Uhrzeit der Dienstzeit (von/bis) o Festgestellte Sachverhalte o Durchgeführte Streifengänge o Besondere Vorkommnisse o Eingeleitete Maßnahmen o Dokumentation aller wesentlichen Handlungen des Wachpersonals während des Dienstes

8 Seite 8 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Anforderungen an das Sicherheitspersonal: (1) Das Sicherheitspersonal muss nachfolgende Grundanforderungen erfüllen: 1.1 Das Sicherheitspersonal verfügt über interkulturelle Kompetenz, Sensibilität im Umgang mit Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen und Herkunftsländern, ein hohes Maß an Konflikt-, Kritik-, Deeskalations-, Durchsetzungsund Kommunikationsfähigkeit, Deutschkenntnisse in Wort und Schrift, Fremdsprachenkenntnisse (insbesondere in Englisch), die notwendige körperliche (zum Teil stehende und laufende Tätigkeit) und persönliche Eignung sowie die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde zur Erfüllung der gestellten Aufgabe, ein ruhiges, gepflegtes, freundliches und höfliches, gleichzeitig aber auch bestimmtes und durchsetzungsfähiges Auftreten, ausgeprägtes Pflichtbewusstsein. 1.2 Vom Auftragnehmer wird nur Sicherheitspersonal eingesetzt, das volljährig (mindestens 18 Jahre) ist, über die physische und psychische Eignung verfügt und hinreichend zuverlässig ist und zu dem dem Auftragnehmer jeweils ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (nicht älter als 1 Jahr) ohne Eintragungen vorliegt. 1.3 Bei Ausfall des eingesetzten Sicherheitspersonals (urlaubs- krankheitsbedingt oder aus anderem Grund) verpflichtet sich der Auftragnehmer, unverzüglich Ersatzpersonal, das den vorgenannten Grundanforderungen entspricht, zur Verfügung zu stellen. 1.4 Das Personal des Auftraggebers ist berechtigt, dem Personal des Auftragnehmers fachliche Anweisungen zu erteilen sowie die Arbeitsleistung und die Arbeitszeiten zu überprüfen. Bei Leistungsmängeln kann der Auftraggeber den Austausch des Personals vom Auftragnehmer verlangen, u. a. wenn das Sicherheitspersonal nicht vollständig die erforderlichen Grundanforderungen erfüllt Eigenerklärung zum Personaleinsatz Ich/Wir erkläre(n), dass durch mein/unser Unternehmen nur Mitarbeiter/innen eingesetzt werden, für die ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (nicht älter als 1 Jahr) ohne Eintragungen vorliegt, dass meinem/unserem Unternehmen das erforderliche Personal zur Verfügung steht, um ab dem fünften Kalendertag nach erteiltem Auftrag (Zuschlag) die geforderten Leistungen zu erbringen.

9 Seite 9 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Firmenkurzprofil (mindestens Leistungsspektrum, organisatorischer Aufbau, Gründungsjahr des Unternehmens, aktuelle Mitarbeiteranzahl - gesamt und gegliedert nach Verwaltung/Sicherheitsdienst/Führungskräfte, Qualifizierung der Mitarbeiter, Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre) Liegt dem Teilnahmeantrag als Anlage 1 bei Vorlage von mindestens 2 aktuellen Referenzen (nicht älter als 2 Jahre) über die Ausführung vergleichbarer Leistungen in anderen vergleichbaren Einrichtungen ähnlicher Größenordnung (Sicherheitsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften) mit Angabe des Auftraggebers, Art und Umfang der Dienstleistungen mit Beschreibung der konkret erbrachten Leistungen mit Nennung der Anzahl der Personen in der Flüchtlingsunterkunft (Bewohner) und Anzahl des eingesetzten Sicherheitspersonals, Leistungszeitraum, Auftragswert, Benennung von Ansprechpartnern beim jeweiligen Auftraggeber und deren Kontaktdaten - insbesondere Telefonnummer. Liegt dem Teilnahmeantrag als Anlage 2 bei Kopie der Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe gem. 34a Gewerbeordnung Liegt dem Teilnahmeantrag als Anlage 3 bei Kopie der Betriebshaftpflichtversicherung Liegt dem Teilnahmeantrag als Anlage 4 bei.

10 Seite 10 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Eigenerklärungen zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin / Wir sind -Zutreffendes ist angekreuzt und ausgefüllt- im Handelsregister eingetragen Registergericht Handelsregisternummer nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet Eigenerklärung zur Berufsgenossenschaft Ich/ Wir gehöre(n) zu(m)/ zur -Zutreffendes ist angekreuzt und ausgefüllt- Handwerk Handel Versorgungsunternehmen Sonstigen Ich/ Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft seit: unter Nr.: Eigenerklärung Bietergemeinschaft Ich/Wir erkläre(n), dass dieser Teilnahmeantrag als Bietergemeinschaft abgegeben wird. JA - Bietergemeinschaft oder NEIN - keine Bietergemeinschaft Bei JA ist dem Teilnahmeantrag eine Anlage zu Ziffer beigefügt: Benennung der Mitglieder (Bezeichnung des jeweiligen Unternehmens/Name und Anschrift) der Bietergemeinschaft sowie Benennung eines Mitgliedes der Bietergemeinschaft als bevollmächtigte Vertreterin oder bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages. Mir/uns ist bewusst, dass bei Fehlen dieser Angaben im Teilnahmeantrag diese vor dem Zuschlag beizubringen sind. Zutreffendes ist angekreuzt.

11 Seite 11 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Eigenerklärung zur Bietereignung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir - kein Insolvenzverfahren, kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt, kein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - mich/uns als Bieter nicht in Liquidation befinde(n), - keine nachweislich schwere Verfehlung begangen habe(n), die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (Weder mein/unser Unternehmen noch eine für die Leitung des Unternehmens verantwortliche Person hat eine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens als Bewerber/Bieter in Frage stellt. Als schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt ist insbesondere anzusehen: 70 StGB wirksames Berufsverbot, 132a StPO wirksames vorläufiges Berufsverbot, 35 GewO wirksame Gewerbeuntersagung; Rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen 242 StGB Diebstahl, 246 StGB Unterschlagung, 253 StGB Erpressung, 265b StGB Kreditbetrug, 266 StGB Untreue, 267 StGB Urkundenfälschung, 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen, d StGB Insolvenzstraftaten, 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 324, 324a StGB Gewässer- oder Bodenverunreinigung, 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen, 333 StGB Vorteilsgewährung, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.) - meinen/unseren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosen-Versicherung nachgekommen bin/sind und ordnungsgemäß erfüllt habe(n), - im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Fachkunde, Gesetzestreue, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben habe(n), - nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem noch bestehenden, nicht tilgungsreifen Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat (z. B. Verstoß nach 21 Mindestlohngesetz oder 21 Arbeitnehmerentsendegesetz), mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens belegt worden bin/sind, - die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Ich/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann, dass der Auftraggeber ab einer Auftragssumme von für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordert.

12 Seite 12 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit und Gesetzestreue Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung Ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels)

13 Seite 13 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Eigenerklärung zur Einreichungspflicht der Urkalkulation des Angebotes in einem gesonderten verschlossenen Umschlag gem. 16 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014, GVBl. S. 354 Mir/uns ist bewusst, dass im Falle der Angebotsabgabe auf Angebote mit einem unangemessenen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag durch den Auftraggeber nicht erteilt werden darf, eine Prüfung des Angebotes zur Angemessenheit durch den Auftraggeber erfolgt, wenn der Angebotspreis des Angebotes, welches den Zuschlag erhalten soll, auffällig niedrig erscheint. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Falle der Angebotsabgabe nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer zumutbaren Antwortfrist die Kalkulation der Preise für die Gesamtleistung oder Teilleistung in Textform zur Beurteilung der Angemessenheit gegenüber dem Auftraggeber aufkläre/n, nach Aufforderung durch den Auftraggeber in einem gesonderten verschlossenen Umschlag die Urkalkulation des Angebotes beim Auftraggeber einreiche/n, diesen verschlossenen Umschlag mit der Urkalkulation sowie die Aufklärung der Kalkulation der Preise für die Gesamtleistung oder Teilleistung in Textform zur Beurteilung der Angemessenheit der Preise bei einem Termin im Landratsamt des Main-Taunus-Kreises, Am Kreishaus 1 bis 5 in Hofheim a. Ts. beim Auftraggeber einreiche/n und der verschlossene Umschlag mit der Urkalkulation des Angebotes nur zur Ermittlung der Angemessenheit eines auffällig niedrigen Angebots in meiner/unserer Anwesenheit geöffnet wird und eine Erörterung zur Angemessenheit erfolgt. Die Daten werden vertraulich behandelt. Nach Erörterung wird die Urkalkulation wieder verschlossen und durch den Auftraggeber zu den Vergabeakten genommen. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, als auftragnehmende Bieterin oder auftragnehmender Bieter, die Urkalkulation des Angebotes in einem gesonderten verschlossenen Umschlag vor Auftragsvergabe (Zuschlag) beim Auftraggeber einzureichen. Der Umschlag mit der Urkalkulation kann bei einem Nachtrag oder einer Mehrforderung im Rahmen eines abgeschlossenen Vertrages durch den Auftraggeber zur Prüfung der Grundlagen der Preise in meiner/unserer Anwesenheit geöffnet werden. Ich/Wir als Auftragnehmer kann/können einen Beauftragten bestimmen, der an der Öffnung und Prüfung der Grundlagen der Preise vertretungsberechtigt teilnimmt. Die Daten sind vertraulich zu behandeln und danach wieder verschlossen zu den Vertragsunterlagen zu nehmen.

14 Seite 14 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Eigenerklärung zum beabsichtigten Einsatz von Nachunternehmen und/oder Verleihunternehmen Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir beabsichtige(n), Nachunternehmen (NU) und/oder Verleihunternehmen (VU) bei der Leistungserbringung einzubeziehen. Zutreffendes ist angekreuzt und eingetragen. NEIN oder JA Anzahl der beabsichtigten Nachunternehmen (NU): Anzahl der beabsichtigten Verleihunternehmen (VU): Folgende NU und/oder VU (Bezeichnung des jeweiligen Unternehmens/Name und Anschrift) beabsichtige/n ich/wir für folgende Leistung/en einzusetzen: NU / VU Benennung des/der beabsichtigten NU und oder VU Name und Anschrift des Einsatz für folgende Unternehmens Leistung oder Die Benennung des/der beabsichtigten NU und/oder VU ist mir/uns derzeit noch nicht möglich, erfolgt aber spätestens vor Beginn der Auftragsausführung gegenüber dem Auftraggeber. Ich/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass bei beabsichtigtem Einsatz von Nachunternehmen und/oder Verleihunternehmen diese spätestens vor Beginn der Auftragsausführung dem Auftraggeber zu benennen und dessen Zustimmung zu der Unterbeauftragung einzuholen ist.

15 Seite 15 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014, GVBl. S. 354 Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt entsprechend den Vorgaben der 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des Mindestlohns gemäß 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU- Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen. Nachfolgende Erklärung ist zu unterschreiben und mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Ich/Wir erkläre/n: 1. Ich/wir nehme/n zur Kenntnis, dass ich/wir gemäß 4 Abs. 1 HVTG die für mich/uns geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren habe/n. Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen diese Regelung verstoßen wird, auf Anforderung dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist. 2. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, gemäß 4 Abs. 2 HVTG meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den mein/unser Unternehmen aufgrund des AEntG gebunden ist. 3. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, gemäß 4 Abs. 3 und 6 HVTG meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das den Vorgaben des MiLoG entspricht. Im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, spätestens jedoch vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklärungen in Textform abzugeben und vorzulegen. - Die Erklärung kann entfallen, soweit sie bereits in einem Präqualifizierungsregister hinterlegt ist. - Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht für mich/uns geltenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard im Angebot entfällt, soweit nach 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten günstiger ist als die für sie nach Bundesrecht geltenden Bestimmungen. 4. Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen 21 MiLoG (Bußgeldvorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens Euro belegt worden bin/sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen. 5. Ich/wir verpflichte/n mich/uns für den Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmen, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den 4 und 6 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestlohnerklärungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, vorzulegen. Gleiches gilt, wenn ich/wir oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen. (Ort/Datum) (Firmenbezeichnung/-Stempel) (Unterschrift)

16 Seite 16 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Eigenerklärung zum Teilnahmeantrag Ich/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung zur Fachkunde, Gesetzestreue, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit meinen/unseren Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann, dass die Interessenbekundung alle geforderten Erklärungen und Nachweise zur Prüfung der Bietereignung -Fachkunde, Gesetztestreue, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit enthalten muss und nur Interessenbekundungen berücksichtigt werden, die den Bedingungen dieses Teilnahmeantrages entsprechen. Bei Nichtvorlage/Nichtabgabe, nicht wie gefordert abgegebene bzw. unvollständige Angabe oder nicht fristgerechter Abgabe (Schlusstermin , Uhr) wird meine/unsere Bewerbung vom Verfahren ausgeschlossen. Der rechtzeitige Zugang liegt in meiner/unserer Risikosphäre, dass Honorare oder Kostenersatz weder für die Ausarbeitung/Nachweise zum Teilnahmeantrag noch für die Erstellung eines Angebotes geleistet wird, dass bei einer Aufforderung zur Angebotsabgabe ein Preisangebot auf Grundlage der in diesem Teilnahmeantrag getroffenen Vereinbarungen innerhalb von 5 Werktagen (Mo-Fr) mit einer Angebotsbindefrist bis schriftlich abzugeben ist (voraussichtliche Angebotsaufforderung am mit Abgabefrist ), dass bei einer Auftragserteilung/Zuschlag die Leistungen am fünften Kalendertag nach erteiltem Auftrag beginnen (voraussichtlich geplante Zuschlagserteilung am und voraussichtlich geplanter Leistungsbeginn am in Abhängigkeit Vorliegen Gewerbezentralregisterauszug nach 150a der Gewerbeordnung für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll) und versichere, dass mir/uns das erforderliche Personal zur Verfügung steht, dass Interessierte, die innerhalb von 4 Wochen nach der Abgabefrist keine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten haben, nicht berücksichtigt wurden und keine gesonderte Information der Vergabestelle an die Interessierten, die nicht berücksichtigt wurden, ergeht und dass ein Anspruch auf Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgrund der Interessenbekundung nicht besteht. Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Bestandteile meines/unseres Teilnahmeantrages. Seite 15 des Teilnahmeantrages habe/n ich/wir ergänzend gesondert unterschrieben. Der Teilnahmeantrag gilt als nicht abgegeben, wenn er nicht an den dafür vorgesehenen Stellen unterzeichnet ist. Firmenstempel des Bewerbers Ort, Datum Unterschrift des Bewerbers Auf der folgenden Seite 17 sind meine/unsere Kontaktdaten sowie beigefügte Anlagen verzeichnet.

17 Seite 17 Teilnahmeantrag Sicherheitsdienst (2 Personen) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Meine/unsere KONTAKTDATEN: Ansprechpartner/in: Tel.: Fax: Anlagen: (1) Firmenkurzprofil (mindestens Leistungsspektrum, organisatorischer Aufbau, Gründungsjahr des Unternehmens, aktuelle Mitarbeiteranzahl gesamt und gegliedert nach Verwaltung/Sicherheitsdienst/Führungskräfte), Qualifizierung der Mitarbeiter, Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre) (2) Vorlage von mindestens 2 aktuellen Referenzen (nicht älter als 2 Jahre) über die Ausführung vergleichbarer Leistungen in anderen vergleichbaren Einrichtungen ähnlicher Größenordnung (Sicherheitsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften) mit Angabe des Auftraggebers, Art und Umfang der Dienstleistungen mit Beschreibung der konkret erbrachten Leistungen mit Nennung der Anzahl der Personen in der Flüchtlingsunterkunft (Bewohner) und Anzahl des eingesetzten Sicherheitspersonals, Leistungszeitraum, Auftragswert, Benennung von Ansprechpartnern beim jeweiligen Auftraggeber und deren Kontaktdaten - insbesondere Telefonnummer. (3) Kopie der Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe gem. 34a Gewerbeordnung (4) Kopie der Betriebshaftpflichtversicherung Anlage zu Ziffer bei Abgabe eines Teilnahmeantrages als Bietergemeinschaft (Benennung der Mitglieder Bezeichnung des jeweiligen Unternehmens/Name und Anschrift der Bietergemeinschaft sowie Benennung eines Mitgliedes der Bietergemeinschaft als bevollmächtigte Vertreterin oder bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages)