Kreditsicherheiten. Blankokredit

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1 Blankokredit Kreditsicherheiten Kreditwürdige Unternehmen, die über keine Kreditsicherheiten verfügen, können von einer Bank einen Blankokredit erhalten. Bei einem Blankokredit wird der Kredit lediglich aufgrund der Bonität des Schuldners gegeben. Er ist meist ein kurzfristiger Kredit; selten zu Investitionszwecken. Ein Personalkredit (bei Gehaltsempfängern Dispositionskredit genannt) wird in der Regel als Kontokorrentkredit, seltener als Darlehen gewährt. Unter Bankern wir oft behauptet: "Blankokredite sind die sichersten Kredite." Nehmen Sie zu dieser Aussage Stellung. Bürgschaftskredit Stehen dem Schuldner keine ausreichenden Sachwerte als Kreditsicherheit zur Verfügung, so kann er dem Kreditgeber als Sicherheit die Mithaftung einer kreditwürdigen Person anbieten. Wie der Blankokredit ist der Bürgschaftskredit ein Personalkredit. Es liegen zwei Rechtsgeschäfte vor: a) Kreditvertrag des Schuldners mit seiner Bank, b) Bürgschaftsvertrag des Bürgen mit der Bank des Schuldners. Neben dem Kreditnehmer haftet noch eine weitere Person für Zinsen und Rückzahlung. Die Bürgschaft ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen, wonach der Bürge für den Schuldner haftet. Der Kreditgeber hat also für seine Forderung zwei Schuldner. Form der Bürgschaft Der Bürgschaftsvertrag kommt durch die schriftliche Bürgschaftserklärung des Bürgen und die formlose Entgegennahme durch das Kreditinstitut zustande. Ausnahme: Kaufleute können sich im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes auch mündlich verbürgen. Arten der Bürgschaft a) Bei der Ausfallbürgschaft hat der Bürge das Recht zur»einrede der Vorausklage«, d. h., er kann verlangen, dass der Gläubiger zunächst alle außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen ergreift, um vom Hauptschuldner sein Geld zu erhalten, bevor vom Bürgen die Zahlung des Ausfalles gefordert werden kann. b) Eine selbstschuldnerische Bürgschaft liegt vor, wenn der Bürge bei Vertragsabschluss auf die»einrede der Vorausklage«verzichtet hat. Verweigert der Schuldner die Zahlung, so muss der Bürge auf Verlangen des Gläubigers sofort zahlen, Kreditinstitute verlangen stets diese Art der Bürgschaft. Die Bürgschaft von Vollkaufleuten ist stets selbstschuldnerisch. Der Kreditgeber kann sofort vom Bürgen die volle Forderung verlangen. Diese beiden Arten der Bürgschaft können jeweils auch als gesamtschuldnerische Bürgschaft eingegangen werden. Sie liegt vor, wenn sich mehrere Personen für dieselbe Schuld verbürgen (Mitbürgschaft). 1. Herbert Müller macht sich selbständig. Er gründet eine Motorradvermietung. Als Rechtsform wählt er die GmbH. Von seinem Eigenkapital kauft er zwei Motorräder. Da er noch weitere Fahrzeuge anschaffen will, bittet er seine Bank um einen Kredit über Warum wird die Bank die Übernahme einer Bürgschaft durch Herbert Müller als (zusätzliche) Kreditsicherheit verlangen? 1

2 Zessionskredit Ein Unternehmen könnte zur Erlangung eines Kredites die Abtretung von Forderungen (= Zession) anbieten. Es liegen zwei Rechtsgeschäfte zwischen Kreditnehmer und Bank vor: a) Kreditvertrag, b) Zessionsvertrag. Die Zession ist ein formfreier Vertrag zwischen dem alten Gläubiger (Kreditnehmer) und dem neuen Gläubiger (Kreditgeber). Durch ihn geht die Forderung des alten Gläubigers gegen seinen Schuldner (Drittschuldner) auf den neuen Gläubiger über. Wirkung der Zession Der Zessionar kann im Rahmen des Vertrages nach seinem Ermessen über die Forderung verfügen. Der Drittschuldner kann dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegensetzen, die gegen den Zedenten begründet waren, z.b. mangelhafte Lieferung. Arten der Zession: Je nachdem, ob der Drittschuldner (in der Regel ein Kunde des Kreditnehmers) von der Abtretung erfährt oder nicht, unterscheidet man die stille und die offene Zession. a) Bei der stillen Zession weiß der Drittschuldner von der Abtretung nichts. Er wird also an den bisherigen Gläubiger zahlen. b) Bei der offenen Zession weiß der Drittschuldner von dem Forderungsübergang. Er kann dann»mit befreiender Wirkung«nur an den Zessionar zahlen. Oft wird im Zessionsvertrag vereinbart, dass die stille Zession jederzeit in eine offene umgewandelt werden darf, sobald dem Kreditinstitut etwas Ungünstiges über seinen Kreditnehmer zu Ohren kommt. Fragen 1. Warum eignet sich ein Zessionskredit in der Regel nicht für das Unternehmen von Herbert Müller (Motorradvermietung)? 2. Wodurch unterscheiden sich stille und offene Zession? 3, Welche Vor- und Nachteile hat die offene Zession? Sicherungsübereignungskredit Bewegliche Gegenstände, die für den Umsatzprozess benötigt werden und man deshalb nicht als Pfand entbehren kann, können ebenfalls zur Sicherung eines Kredits angeboten werden. Für diesen Fall hat sich in der Praxis die Sicherungsübereignung entwickelt. Übereignet werden meist Maschinen, Kraftfahrzeuge und Warenlager. Die Übereignung hat nicht den Sinn, dem Gläubiger das unbedingte Eigentumsrecht zu übertragen wie beim Kauf oder bei der Schenkung, sondern sie geschieht nur sicherheitshalber. Der Kreditgeber kann nicht frei über den übereigneten Gegenstand verfügen, denn das Eigentum daran soll mit der Rückzahlung des Kredits von selbst wieder auf den Kreditnehmer übergehen. Die Sicherungsübereignung ist nicht gesetzlich geregelt, aber durch die Rechtsprechung anerkannt worden, Kreditgeber und Kreditnehmer schließen neben dem Kreditvertrag einen Sicherungsübereignungsvertrag. Dieser enthält - die Einigung, daß der Kreditgeber Eigentümer einer Sache werden soll, und - die Vereinbarung, daß der Kreditnehmer Besitzer bleibt. Diese Vereinbarung ersetzt die Übergabe (Besitzkonstitut). Wirkung der Übereignung. Der neue Eigentümer kann Dritten gegenüber seine Rechte uneingeschränkt geltend machen, insbesondere einer Pfändung der übereigneten Sache durch andere Gläubiger des Kreditnehmers mit Erfolg widersprechen. Gegenüber dem Kreditnehmer sind jedoch seine Rechte aus dem Eigentum beschränkt. Im Konkurs des Kreditnehmers ist der Kreditgeber nicht aussonderungs-, sondern nur absonderungsberechtigt wie ein Pfandgläubiger. Die Sicherungsübereignung hat also einen pfandrechtsähnlichen Charakter. 2

3 Vorteile der Sicherungsübereignung a) Der Kreditnehmer kann mit den übereigneten Gegenständen weiterarbeiten und hat trotzdem die Möglichkeit der Kreditsicherung. Die Übereignung ist nach außen nicht erkennbar. Beispiel: Bei Sicherungsübereignung eines Omnibusses wird der Kfz-Brief der Kredit gebenden Bank übergeben. Der Reiseunternehmer kann den Bus im Geschäft verwenden. b) Der Kreditgeber kann als Eigentümer bei Gefahr die Herausgabe der Gegenstände fordern und sie wie ein Faustpfand verwerten; er braucht keinen vollstreckbaren Titel. Außerdem wird sein Einfluss auf den Kreditnehmer größer. Nachteile der Sicherungsübereignung a) Der Kreditnehmer darf über die Gegenstände nicht mehr frei verfügen. Er muss sie gegen alle Gefahren versichern und die Kosten dafür tragen. b) Der Kreditgeber läuft Gefahr, dass die ihm übereigneten Gegenstände bereits übereignet sind oder dass ein Eigentumsvorbehalt des Lieferers darauf lastet. Sie können verkauft, verpfändet, beschädigt oder vernichtet werden. Fest eingebaute Maschinen können wesentliche Bestandteile des Grundstücks sein und deshalb unter ein Grundpfandrecht fallen. Befinden sich die Sachen in gemieteten Räumen, so kann ein Vermieterpfandrecht (gesetzliches Pfandrecht) vorgehen. Bei Gegenständen, für die kein Markt besteht ist die Verwertung schwierig (Spezialmaschinen). Rechtlicher Unterschied zwischen Sicherungsübereignung und Verpfändung Unterschiede Verpfändung (Lombardierung) Sicherungsübereignung Sicherheiten entbehrliche bewegliche Gegenstände (Wertsachen, unentbehrliche bewegliche Gegenstände(Maschinen, Fahrzeuge) Wertpapiere) Gegenstände werden übergeben übereignet Rechtsstellung Besitzer Eigentümer des Gläubigers des Schuldners Eigentümer Besitzer Fragen 1. Eignet sich der Sicherungsübereignungskredit für die Zwecke von Herbert Müller? Begründen Sie! 2. Welche Vereinbarungen enthält der Sicherungsübereignungsvertrag? 3, Wodurch unterscheiden sich Sicherungsübereignung und Verpfändung? 4. Warum ist im Wirtschaftsleben die Sicherungsübereignung neben der Verpfändung notwendig? 5. Welche Kosten können bei der Sicherungsübereignung eines Motorrades neben den Kreditkosten anfallen? 3

4 Grundschuldkredit Zur Sicherung eines Kredits kann der Industriebetrieb vorhandene Grundstücke und Gebäude als Pfand anbieten. Da aber eine Übergabe des Pfandes nicht möglich ist, wird sie durch Eintragung in ein öffentliches Register, das Grundbuch, ersetzt. Ohne Eintragung im Grundbuch entsteht und erlischt also kein Recht an einem Grundstück. Das Grundbuch Zweck des Grundbuches ist, den Rechtszustand eines Grundstückes erkennbar zu machen. Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt, darf Einsicht nehmen, also der Eigentümer, oder jeder mit dessen Erlaubnis, oder wer ein Recht am Grundstück hat oder erwerben will. Der Inhalt des Grundbuches erstreckt sich auf Angaben über - die Grundstücke und die Eigentümer, - die Rechte, die mit einem Grundstück verbunden sind, z.b. ein Vorkaufsrecht, Nießbrauchrecht, Erbbaurecht, - die Lasten und Beschränkungen des Eigentums, z. B. Grunddienstbarkeiten, Wohnrecht, Wegerecht eines anderen, - die Grundpfandrechte, z.b. Grundschuld, Hypothek Eintragungen in das Grundbuch werden nur auf Antrag eines Berechtigten gemacht. Antragsberechtigt ist jeder, der ein Recht an einem Grundstück hat, das von der Eintragung betroffen wird, z. B. der Eigentümer, wenn er das Grundstück verkaufen oder verpfänden will. Jeder aber, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen würde, muß seine notariell beglaubigte Bewilligung dazu erteilen, z. B. der Grundschuldgläubiger, dessen Grundschuld gelöscht werden soll, Das Grundbuch genießt öffentlichen Glauben, d. h., jedermann kann grundsätzlich darauf vertrauen, daß die Eintragungen darin richtig sind. Wer dagegen weiß, daß eine Eintragung falsch ist, kann sie nicht zu seinen Gunsten ausnützen. Nicht geschützt sind Eintragungen, die sich auf die Größe, Benutzungsart, Beschaffenheit und ähnliche Angaben über das Grundstück beziehen. Rangfolge der Eintragungen. Unter»Rang«versteht man den Platz des Berechtigten in der Reihe derer, die durch Verwertung des Grundstücks Befriedigung suchen können. Der Rang wird durch die Reihenfolge des Eingangs der bewilligten Anträge beim Grundbuchamt bestimmt, sofern nicht eine andere Rangordnung vereinbart worden ist. Wird das Grundstück verwertet, so wird der im Rang Vorgehende voll befriedigt, sofern der Erlös ausreicht. Kreditinstitute verlangen daher grundsätzlich den ersten Rang. Bei gleichrangigen Eintragungen werden die Gläubiger im Verhältnis ihrer Forderungen befriedigt. Grundschuldkredite sind ausgesprochen langfristig und bedürfen deshalb einer Sicherung, die möglichst unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Kreditnehmers sind. Die Grundschuld stellt ein abstraktes, vom Grundgeschäft losgelöstes Recht dar. Laut BGB haftet der Kreditnehmer nicht persönlich, sondern nur mit seinem Grundstück (dingliche Sicherung). Deshalb schließen die Kreditinstitute mit dem Kreditnehmer neben dem Kreditvertrag einen zusätzlichen Vertrag ab, in dem dieser sich der persönlichen und gesamtschuldnerischen Haftung sowie der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen muss. Arten der Grundschuld Nach der Form der Bestellung unterscheidet man 1. Buchgrundschuld. Sie entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. 2. Briefgrundschuld. Sie entsteht wie die Buchgrundschuld. Zusätzlich wird aber noch eine Urkunde ausgestellt. Dieser Grundschuldbrief enthält den Inhalt des Rechts (Betrag, Nebenleistungen, Gläubiger), die Nummer des Grundbuchblattes und die laufende Nummer im Bestandsverzeichnis. Übertragung der Grundschuld a) Zur Übertragung einer Buchgrundschuld muss der Grundschuldgläubiger seine Abtretungserklärung notariell beglaubigen und im Grundbuch die Umschreibung auf den neuen Gläubiger vornehmen lassen. b) Zur Übertragung einer Briefgrundschuld genügt die Übergabe des Grundschuldbriefes mit einer brieflichen Abtretungserklärung an den neuen Gläubiger. Die Übertragung muss nicht, sie kann sofort oder später ins Grundbuch eingetragen werden. Erlöschen der Grundschuld Hat der Schuldner seine Schulden getilgt, so fordert er vom Gläubiger eine Löschungsbewilligung, legt diese dem Grundbuchamt vor und lässt die Grundschuld löschen. Will er sie in eine Eigentümergrundschuld umschreiben lassen, benötigt er vom Gläubiger eine löschungsfähige.quittung. Einem nachrangigen Gläubiger steht ein gesetzlicher Löschungsanspruch zu. Dadurch erreicht er, dass sein Recht an dem belasteten Grundstück auf den nächstbesseren Rang vorrückt. Besondere Merkmale der Grundschuld 4

5 - Die Grundschuld stellt ein abstraktes Grundpfandrecht dar. Einwendungen aus dem Grundgeschäft können daher bei der Grundschuld nicht geltend gemacht werden. (Im Unterschied zur Hypothek.) - Schwankungen des Schuldsaldos beeinträchtigen deshalb den Bestand der Grundschuld nicht. Sie eignet sich damit sowohl zur Absicherung von Kontokorrentkrediten als auch für Tilgungsdarlehen. - Die Grundschuld kann als Eigentümergrundschuld eingetragen werden. Bei späterer Kreditbeschaffung bedarf es dann nur deren Abtretung. - Die Grundschuld kann zugunsten einer Bank lange vor der Kreditaufnahme bestellt werden. Der Schuldner kann sich dadurch z.b. günstige Kreditbedingungen sichern. Fragen und Aufgaben: 1. Was für Informationen liefert der Inhalt eines Grundbuches? 2. Welche Wirkung hat a) der notarielle Grundstückskaufvertrag, b) die Eintragung des Käufers in das Grundbuch, c) die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch? 3.a) Welche Möglichkeiten der Fremdkapitalbeschaffung sind aufgrund der nachstehenden Bilanz gegeben? Aktiva Bilanz Passiva Grundstücke Eigenkapital Fuhrpark Grundschulden Maschinen Verbindlichkeiten Rohstoffe Schuldwechsel Forderungen Wertpapiere Wechsel Zahlungsmittel b) Errechnen Sie den möglichen Mittelzufluss bei einem durchschnittlichen Beleihungsprozentsatz von 60%. 4. Wodurch unterscheiden sich Lombardkredit und Grundschuld? (Quelle: Kugler, Wirtschaftslehre Industrie) 5