Dringlichkeitsantrag

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1 D-2 Dringlichkeitsantrag zur Landesdelegiertenversammlung am 29. November 2014 in Ramstein- Miesenbach AntragsstellerIn: Gegenstand: Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel), Jutta Paulus (KV Neustadt/Wstr.), Wolfgang Neis (KV Vulkaneifel), Jochen Marwede (KV Kaiserslautern Land), Ulrich Bock (KV Mayen- Koblenz), Peter Hoffmann (KV Trier), Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße), Klaus Meurer (KV Mayen-Koblenz), Dietmar Rieth (KV Neuwied), Rupertina Engel (KV Mayen- Koblenz), Hans-Dieter Forve (KV Südliche Weinstraße), Michael Kühler (KV Mayen-Koblenz), Ronald Maltha (KV Mayen-Koblenz), Natalie Wendisch (KV Ahrweiler), Andreas Bohlender (KV Mayen-Koblenz), Uwe Striegel (KV Altenkirchen), Birgit Meyreis (KV Mayen-Koblenz), Hans- Jürgen Lutz (KV Südliche Weinstraße), Martin Schmitt (KV Mayen-Koblenz), Stefan Barth (KV Vulkaneifel), Leo Zimmer (KV Mayen-Koblenz), Uller Koenig (KV Vulkaneifel), Heinke Schaffhauser (KV Germersheim), Wolfgang Moritz (KV Bernkastel-Wittlich), Melanie Petry (KV Neuwied) Belastungen mit perfluorierte Tensiden (PFT) bekämpfen 1 Antragstext Dringlichkeitsantrag zur LDV in Ramstein Belastungen mit perfluorierte Tensiden (PFT) bekämpfen Die vor einiger Zeit festgestellte Belastung der Gewässer in und um Binsfeld durch Perfluorierte Tenside (PFT) hat in der Bevölkerung zu großer Besorgnis geführt. PFT sind Umweltschadstoffe mit Langzeitwirkung. Betroffen sind auch andere Gemeinden in der Region um die Airbase Spangdahlem, aber auch Orte in Rheinland-Pfalz und bundesweit, die in der Nähe von aktuellen oder ehemaligen Militärflugplätzen liegen. Dies ergab die Kleine Anfrage 2235 vom 14. März 2014 (Drucksache 16/3469) unserer Abgeordneten Blatzheim-Roegler und Hartenfels. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD-Nord) hat bereits erste Seite 1 / 5

2 umfangreiche Untersuchungen durchgeführt und Maßnahmeempfehlungen ausgesprochen. Neben den PFT-haltigen Feuerwehrlöschschäumen (und dem zuvor verwendeten und mittlerweile seit 2011 verbotenen, chemisch-verwandten PFOS [Perfluoroctansulfonsäure]) steht auch das Flugbenzin JP8 als Träger im Verdacht. Aktuell griff der Trierische Volksfreund am 9. November 2014 auf Seite 1 unter dem Titel Gefährliches Erbe des US-Militärs: Rings um rheinland-pfälzische Luftwaffenstützpunkte sind Gewässer mit krebserregenden Stoffen verunreinigt das Thema erneut auf. Dies führte zu einer massiven Beunruhigung der Bevölkerung. Bei bestimmten Bränden muss um das Feuer erfolgreich, schnell und ohne großen Schaden zu bekämpfen mit dem Löschschaum PFT (dies ist die Abkürzung für eine Stoffgruppe: perfluorierte Tenside) gelöscht werden. Diese chemische Verbindung hat jedoch, von der Löschwirkung abgesehen äußerst natur- und umweltschädigende Eigenschaften: Die Stoffgruppe PFT wird von Umweltschützern als tickende Zeitbombe bezeichnet. Sie stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Weiterhin besteht der Verdacht, dass dieser Treibstoff im Zusammenhang mit multipler Chemikalienunverträglichkeit steht. Da sie in der Natur nicht abbaubar sind (d.h., sie sind chemisch stabil und zerfallen nicht ohne weiteres in harmlosere Substanzen) reichern sie sich in bedenklichen Mengen in Seen, Bächen und Flüssen, in Fischen, in Lebensmitteln und langfristig in tiefen Grundwasserschichten an. In Rheinland-Pfalz sind besonders die Regionen um die US-Luftwaffenstützpunkte Spangdahlem und Ramstein sowie an der Ex-Airbase Bitburg mit Rückständen chemischer Belastungen (hauptsächlich mit PFT- aber auch mit anderen Halogenorganischer Verbindungen) betroffen. Es wurden über viele Jahre hinweg PFThaltige Löschschäume eingesetzt. Wie Untersuchungen zeigen, liegen die in Seen und Bächen bei Binsfeld gemessenen Werte bis zu mal höher als die von der EU festgelegten Richtwerte. Auch zwei Brunnen im Bereich der Air Base Ramstein sind belastet. Bündnis90/Die Grünen Rheinland-Pfalz fordern daher: PFT-haltige Löschmittel schnellstmöglich durch wirksame fluorfreie Alternativmittel oder Alternativtechniken ersetzen und deren Verwendung bzw. Freisetzung in der Umwelt zu verbieten. Bis dies möglich ist, sind die Einsatz fluorhaltiger Löschmittel auf die Brandfälle begrenzen, wo keine wirksamen Alternativen existieren. Übungen mit diesen Löschmittel sind ab sofort zu untersagen. Löschwasser von PFT-haltigen Löschmitteln aufzufangen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Auf den betriebenen Flughäfen sind umgehend soweit noch nicht vorhanden Rückhaltebecken für die maximal anfallenden Löschmittelmengen zu bauen und die ggf. anfallenden Löschmittelmengen als Sondermüll zu behandeln und zu entsorgen. die schnellstmögliche Anpassung für die entsprechende Schadstoffklassen an die EU-Richtlinie, die ab 2018 gelten soll und nahezu um den Faktor 100 strenger sein wird - soweit möglich. regelmäßige Überprüfungen der Trinkwasserquellen auf PFT und PFOS, zumindest in den betroffenen Gebieten in deutlich kürzeren Abständen als bisher (vierteljährlich?). sämtliche ehemaligen US-Liegenschaften mit Flugbetrieb in Rheinland- Pfalz in einem umgehend einzurichtenden Programm zunächst stichprobenartig, dann schnellstmöglich flächendeckend auf Seite 2 / 5

3 vergleichbare Belastungen zu untersuchen. den umgehenden Entwurf eines Sanierungsplan für alle betroffenen Flächen. Bezüglich der Übernahme der Kosten ist zu prüfen, inwieweit die Verursacher dazu herangezogen werden können. für alle betroffenen Regionen eine konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Grundwasserbewirtschaftungskonzepts. Dazu gehört die Überprüfung der derzeitigen Ausweisung von Wasserschutzzonen, Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, sowie Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Grundwassergefährdungen durch vorhandene Altlasten. Begründung Begründung der Dringlichkeit: Am alarmierte ein Artikel im TV die Öffentlichkeit: Flüsse und Grundwasser mit krebserregendem Stoff belastet : (Trier/Mainz) Oberflächen- und Grundwasser rings um die Flugplätze Spangdahlem, Bitburg und Ramstein sind mit krebserregenden perfluorierte Tensiden (PFT) belastet. Die Sanierung könnte Jahre dauern und Millionen Euro kosten. Auch im Trinkwasser aus dem Kylltal ist der Stoff nachzuweisen. Am fand im Landtag aufgrund einer mündlichen Anfrage der grünen MdL Blatzheim-Rögler die Beantwortung dieser Fragen mit zahlreichen Nachfragen und einer von den Grünen beantragten Aussprache statt. Auch das zeigt die Dringlichkeit. Am lief in der ZDF-Drehscheibe ein 5-Minuten-Beitrag zu PFT/Spangdahlem, ein Bericht in der TAZ kommt in den nächsten Tagen Ein termingerechter Antrag zur LDV war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, das Thema ist jedoch dringend anzugehen. Inhaltliche Begründung: Grundwasser ist ein hohes Gut. Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Der Schutz des Grundwassers muss zuallererst dort ansetzen, wo Schadstoffe in Böden und Wasser eingetragen werden. Diese Schadstellen müssen schnellstens identifiziert und saniert werden, bevor: sich Schadstoffe weiter ausbreiten und verdünnen und damit noch schwerer /teurer zu beseitigen sind Informationen zu solchen Schadstoffeinträgen verloren gehen die Verursacher (ob privat, gewerblich, staatlich oder militärisch) verschwinden und nicht mehr identifizierbar oder greifbar sind. Ist der Schaden wie in den vorliegenden Fällen bereits eingetreten, bleibt nur die Schadensbegrenzung und -aufarbeitung. Dazu müssen zunächst alle betroffenen Stellen erfasst und bewertet werden. Im Sinne der Vorsorge sollten dann Maßnahmen wie die Abwasseraufbereitung für Chemikalien an Kläranlagen oder z.b. Aktivkohlereinigung gegen die Weiterverbreitung von Schadstoffen, an zweiter Stelle stehen. Diese Maßnahmen sind teurer als eine Begrenzung der Schadstoffeinträge an der Quelle. Zudem werden diese Maßnahmen meistens über Steuern und Gebühren auf die Bürger abgewälzt, statt vom Verursacher getragen zu werden. Seite 3 / 5

4 Unser Ziel muss es sein, auch für die kommenden Generationen unserer Heimat dauerhaft sauberes Trinkwasser zu sichern. Die wichtigsten Fakten: Die künstlich hergestellten Fluor-Kohlenstoffverbindungen werden in der Natur nicht abgebaut und reichern sich daher an: in Gewässern, Böden, Tieren, Pflanzen und auch im menschlichen Körper. Sie gelten als krebserregend, fortpflanzungsgefährdend und mäßig toxisch. Insbesondere stehen sie im Verdacht, die Leber zu schädigen. Als besonders bedenklich gilt Perfluoroctansulfonsäure (PFOS). Die Verwendung von PFOS ist seit 2008 verboten. Löschschäume dürfen seit 2011 nur noch kleine Mengen polyfluorierter Tenside enthalten. Auch Enteisungsmittel für Flugzeuge kommt als Quelle infrage, womöglich auch der Flugzeugtreibstoff JP8. Grundwasseranalysen, die ein deutsches Labor im Auftrag der US-Airbase vorgenommen hat, und die dem TV vorliegen, zeigen, dass auch das Grundwasser rings um Spangdahlem stark verunreinigt ist. Selbst in einer Tiefe von 78 Metern werden an einer Probestelle noch 2,1 Mikrogramm PFT (1 Mikrogramm = 1/ g) gemessen. Das entspricht fast dem Zehnfachen des für Grundwasser geltenden Richtwerts (0,23 Mikrogramm/Liter). Der höchste Wert liegt mit 4,4 Mikrogramm (35,5 Meter Tiefe) fast 20-mal höher. Grundwasserproben, die im Auftrag der US-Air-Force bei Spangdahlem genommen wurden, zeigen ebenfalls eine erhebliche Belastung, ähnlich hoch oder sogar höher sind als jene der belasteten Seen und Bäche. Und bereits dort geangelte Fische sind nicht gefahrlos essbar. Soweit bekannt, wurden in der Region Trier die für Trinkwasser geltenden PFT-Richtwerte nirgends überschritten. Allerdings muss das Wasser gemäß Trinkwasserverordnung auch nicht auf PFT geprüft werden. Die Bäche, die die ehemalige Start- und Landebahn in Bitburg entwässern, sind mit den krebserregenden Tensiden noch viel stärker verunreinigt als bei Spangdahlem. Im Rahmen der Gewässeruntersuchungen des Landes zeigten sich hohe Konzentrationen im Paffenbach, im Thalsgraben und im Brückengraben (bis fünf Mikrogramm/Liter, das ist etwa mal so viel PFT, wie die EU ab 2018 in Bächen wünscht und 100-mal höher als der derzeit geltende Richtwert). Der Schlamm aus den Kläranlagen der Flugplätze Spangdahlem und Bitburg sowie der Kläranlage Kailbachtal (Wittlich-Land) ist so stark mit PFT belastet, dass er nicht auf Felder ausgebracht werden kann, sondern verbrannt werden muss. Auch am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wurden laut Umweltministerium zu hohe PFT-Belastungen von Grund- und Oberflächenwasser gemessen, insbesondere im zentralen Bereich der Airbase. Auch zwei Brunnen im Bereich der Air Base Ramstein sind belastet. Fast ein Drittel des gesamten Bewirtschaftungsraumes im Zweckverband Wasserversorgung Westpfalz ist inzwischen nicht mehr für eine weitere Wassergewinnung geeignet. Insgesamt wurden bis heute neun primäre Schadensbereiche festgestellt die sich dem Grundwasser sowohl vertikal als auch horizontal in südwestlicher Richtung ausbreiten. Zu den Schadensfällen der US-Streitkräfte ist 2008 an den Grenzen zu Wasserschutzzonen der Schadensfall eines Brandes in einem Reifenlagers in Rodenbach (90 t PFThaltige Löschschäume, zum Teil aus alten Beständen) hinzu gekommen. Am Flugplatz Hahn deuten Einzelwerte auf Belastungen hin, am Flugplatz Zweibrücken sind nur relativ niedrige Werte gemessen worden. Weitere Untersuchungen stehen aus. Quellen: neben dem genannten TV-Bericht Seite 4 / 5

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