13. Wahlperiode

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1 13. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Wirtschaftsministeriums Wirtschaftliche Entwicklung der Region Konstanz-Radolfzell (Stadt Konstanz, Gemeinden Allensbach und Reichenau und Stadt Radolfzell) Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich in den o.g. Kommunen das produzierende Gewerbe, das Dienstleistungsgewerbe, das Handwerk, der Einzelhandel, der Tourismus und die Landwirtschaft in den Jahren 1996 bis heute, verglichen mit dem Landesdurchschnitt entwickelt (für alle Fragestellungen des Antrags bitte Detailaussagen für alle Einzelkommunen)? 2. Wie viele Betriebsschließungen und wie viele Unternehmensgründungen und -übernahmen konnten in den Jahren 1996 bis 1. Juli 2002 in der Region Konstanz-Radolfzell verzeichnet werden? 3. Wie hat sich die Gewerbesteuerkraft der Stadt Konstanz von 1996 bis heute entwickelt; von welchen Branchen hängt die Gewerbesteuerkraft der o.g. Kommunen maßgeblich ab; inwieweit und in welchem Umfang tragen die Banken und Kreditinstitute zur Steuerkraft der o.g. Kommunen bei (Entwicklung seit 1996)? 4. Wie hat sich die Arbeitsmarktbilanz in den Jahren 1996 bis heute entwickelt; welche Ursachen für die im Landesvergleich hohe Arbeitslosenquote werden gesehen; in welchen Berufen zeigen sich auffällige Verschiebungen? 5. Welche Entwicklungsperspektiven sieht die Landesregierung im Bereich des Ausbaus der Biotechnologie und des Tourismus für die Region? Eingegangen: / Ausgegeben:

2 6. In welcher Höhe wurden Landesmittel (Programme/Investitionen) aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, der Wissenschaftsförderung, der Verkehrsinfrastruktur und des Sozialministeriums (Krankenhaus- und Pflegeheimförderung) in den Jahren 1996 bis heute in den o.g. Kommunen, verglichen mit den Zahlen für das ganze Land investiert? 7. Für welche Finanzkraft sorgen die Universität und die Fachhochschule Konstanz in der Stadt Konstanz? Hoffmann CDU Antwort*) Mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 Nr /410 beantwortet das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, dem Sozialministerium, dem Finanzministerium, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Umwelt und Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Ziffer 1: Wie hat sich in den o.g. Kommunen das produzierende Gewerbe, das Dienstleistungsgewerbe, das Handwerk, der Einzelhandel, der Tourismus und die Landwirtschaft in den Jahren 1996 bis heute, verglichen mit dem Landesdurchschnitt entwickelt (für alle Fragestellungen des Antrags Detailaussagen für alle Einzelkommunen)? Um Analysen und Aussagen zu Entwicklungen und Trends für kleine regionale Räume vornehmen zu können, fehlen wichtige Datengrundlagen. Sie können nur durch die Vor-Ort-Kenntnisse und -Erfahrungen der regionalen bzw. örtlichen Akteure ersetzt werden. Für eine detaillierte Strukturanalyse für die Gemeinden der Region Konstanz-Radolfzell müsste daher ein gesonderter Untersuchungsauftrag an die Gemeinden gestellt werden. Die wirtschaftliche Leistungskraft und Wirtschaftsentwicklung von regionalen (Teil-)Räumen werden mit Indikatoren der Bruttowertschöpfung und der Erwerbstätigenrechnung gemessen. Im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen können diese Ergebnisse unterhalb der Landesebene jedoch nur für die kreisfreien Städte und Landkreise berechnet werden. Auf Gemeindeebene können sie auch annäherungsweise nicht ermittelt werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die vier Gemeinden der Region Konstanz-Radolfzell, deren Bevölkerungsanteil am Landkreis Konstanz 45 % beträgt, zu einem großen Teil zur Wirtschaftsentwicklung des gesamten Landkreises beigetragen haben. Die in der Anlage aufgeführten Tabellen 1 und 2 zeigen die wirtschaftliche Entwicklung anhand der Bruttowertschöpfung (Tab.1) und der Erwerbstätigenrechnung (Tab. 2) für den Landkreis Konstanz und das Land Baden- Württemberg für die Jahre 1996 und Aktuellere Daten liegen auf der Kreisebene nicht vor. Diese Statistiken können allerdings nicht das Handwerk, den Einzelhandel und die Tourismusbranche getrennt ausweisen. Das Handwerk ist im statistischen Sinne keine Wirtschaftsbranche. Es ist größtenteils dem Produzierenden Gewerbe zugeordnet. Gleiches gilt auch für die *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 Tourismusbranche, sie findet sich vor allem in dem Wirtschaftsbereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr wieder. Die wirtschaftliche Gesamtleistung hat sich in dem Landkreis Konstanz von 1996 bis 2000 gegenüber dem Landesdurchschnitt (+ 12,9 %) nahezu gleich (+13,1 %) entwickelt. Dabei lag die Wachstumsrate des Produzierenden Gewerbes im Landkreis mit + 11,0 % unter der vom Land (+ 15,5 %), bei den Dienstleistungsbereichen verlief die Entwicklung im Landkreis mit + 14,3 % günstiger als im Land (+ 11,5 %). Dafür sorgte besonders die positive wirtschaftliche Entwicklung im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr, der im Zeitraum 1996 bis 1999 (aktuellere Daten liegen nicht vor) fast doppelt so viel (+ 14,0 %) zunahm als im Land (+ 7,2 %). Die Landwirtschaft steigerte ihre Bruttowertschöpfung im Landkreis um + 10,2 % und im Land um + 1,2 %. Insgesamt stieg die Erwerbstätigkeit im Landkreis Konstanz von 1996 bis 2000 um + 7,2 % und im Landesdurchschnitt um + 5,1 %. Hauptimpulsgeber für die Erwerbstätigenzunahme waren die Dienstleistungsbereiche (LKR Konstanz: + 6,8 %; Land:+ 8,4 %). Innerhalb dieses Bereichs erfuhr der Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr eine spürbare hohe Zunahme von + 11,5 % (Land: + 5,2 %). In Tabelle 3 ist die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Wirtschaftsbereichen für die vier genannten Gemeinden und das Land aufgeführt. Berücksichtigt werden muss bei diesen Angaben, dass Selbstständige und ein großer Teil der geringfügig Beschäftigten nicht erfasst sind. Die Angaben zeigen, dass sich die Beschäftigung im Zeitraum 1996 bis 2001 in der Region Konstanz-Radolfzell (+ 2,5 %) im Vergleich zum Landesdurchschnitt (+ 4,5 %) unterdurchschnittlich entwickelt hat. Zur Entwicklung der Touristik In Tabelle 4 sind Angaben aus der Beherbergungsstatistik für die Kommunen und das Land aufgeführt. In der Stadt Konstanz liegen im Jahr 2001 die Beherbergungskapazitäten bei der Zahl der geöffneten Betriebe um 8,1 % unter und bei den angebotenen Betten um 1,2 % über dem Ausgangsniveau Im Land war in diesem Zeitraum eine im Ergebnis gleichgerichtete, aber bei dem Rückgang der geöffneten Betriebe um 5,2 % etwas schwächer und bei dem Zuwachs der angebotenen Betten um 3 % etwas stärker ausgeprägte Kapazitätsveränderung zu verzeichnen. Die Entwicklung der Gästezahlen folgte nur im Zeitraum 1997 bis 2000 dem Wachstumstrend im Land, mit in den Jahren 1997/98 über dem Landesdurchschnitt und in den Jahren 1999/2000 unter dem Landesdurchschnitt liegenden Zuwachsraten zeigten sich die Gästeankünfte in der Stadt Konstanz unter dem Eindruck überproportionaler Rückgänge bei den Auslandsgästen entgegen dem Landesdurchschnitt rückläufig, während im laufenden Jahr mit kräftigem Zuwachs bei den Auslandsgästen die Gästeankünfte im Gegensatz zum Landesdurchschnitt wieder wachsen. Bei den Übernachtungen ergibt sich in den Grundzügen weitgehend dasselbe Verlaufsmuster. Beachtlich erscheint überdies, dass sich die Auslastung der angebotenen Betten im Betrachtungszeitraum in Konstanz durchgängig besser als im Landesdurchschnitt darstellte. In der Gemeinde Allensbach liegen im Jahr 2002 die Beherbergungskapazitäten bei der Zahl der geöffneten Betriebe um 10 % und bei den angebotenen Betten um 11,2 % unter den Ausgangswerten Die Entwicklung der 3

4 Gästezahlen verlief im Gegensatz zu dem im Land von 1996 bis 2001 anhaltenden Wachstumstrend schwankend. Der Rückgang der Gästeankünfte im laufenden Jahr 2002 ist etwas schwächer als im Landesdurchschnitt ausgeprägt. Auch die Entwicklung der Übernachtungen ist durch Schwankungen gegenüber der Landesentwicklung gekennzeichnet. Der Rückgang der Übernachtungen im laufenden Jahr ist in der Gemeinde deutlich stärker als im Landesdurchschnitt ausgeprägt. Die Auslastung der angebotenen Betten liegt im Betrachtungszeitraum in Allensbach erheblich über dem Landesdurchschnitt und erreicht im laufenden Jahr nahezu das Doppelte des landesdurchschnittlichen Wertes. In der Gemeinde Reichenau liegen im Jahr 2002 die Beherbergungskapazitäten bei der Zahl der geöffneten Betriebe um 16,6 % und bei den angebotenen Betten um 1,5 % über den Ausgangswerten Die Entwicklung der Gästezahlen folgte mit der Ausnahme eines über 11%igen Rückganges der Gästezahlen 1999 (Hochwasserjahr) im Wesentlichen dem Verlaufsmuster im Land. Der Rückgang der Gästeankünfte im laufenden Jahr 2002 ist deutlich stärker als im Landesdurchschnitt ausgeprägt. Bei der Entwicklung der Übernachtungen konnten in Reichenau im Gegensatz zum Land 1996/97 Zuwachsraten verbucht werden, während 1999 wiederum im Gegensatz zur Landesentwicklung ein Rückgang der Übernachtungszahlen um 9 % zu verzeichnen war. Der Rückgang der Übernachtungen im laufenden Jahr ist mit über 12 % in der Gemeinde erheblich stärker als im Landesdurchschnitt ausgeprägt. Die Auslastung der angebotenen Betten liegt im Betrachtungszeitraum in Reichenau mit Ausnahme des Jahres 1999 über dem Landesdurchschnitt. In der Stadt Radolfzell liegen im Jahr 2002 die Beherbergungskapazitäten bei der Zahl der geöffneten Betriebe um 19,2 % und bei den angebotenen Betten um 18,9 % über den Ausgangswerten Die Entwicklung der Gästezahlen in den Jahren 1996 bis 2001 verlief mit der Ausnahme jeweils zweistelliger Gästezuwächse 1998 und 2000 entgegen dem Verlaufsmuster im Land. Im laufenden Jahr 2002 (Januar bis September) verzeichnet die Stadt Radolfzell entgegen dem Rückgang im Landesdurchschnitt einen Zuwachs der Ankünfte um 3 %. Bei der Entwicklung der Übernachtungen folgt die Stadt Radolfzell der Entwicklungslinie im Land, wobei der Rückgang der Übernachtungszahlen im Gegensatz zum Landesdurchschnitt allerdings bereits im Jahr 2001 einsetzt. Der Rückgang der Übernachtungen im laufenden Jahr ist mit 0,4 % in der Stadt Radolfzell moderater als im Landesdurchschnitt. Die Auslastung der angebotenen Betten liegt im Betrachtungszeitraum in der Stadt Radolfzell deutlich über dem Landesdurchschnitt. Zur Entwicklung der Landwirtschaft Die Landwirtschaft hat in der Region Konstanz-Radolfzell nur eine untergeordnete Bedeutung. Derzeit gibt es in den Gemeinden Konstanz, Radolfzell und Allensbach nur noch 156 landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 2 ha LF. Die Tendenz ist rückläufig. In der Tierhaltung hat nur die Rindviehhaltung eine größere Bedeutung, wobei die meisten Rinder in der Gemeinde Allensbach gehalten werden. In Konstanz und Radolfzell liegt ein gewisser Schwerpunkt dagegen auf dem Gartenbau. In der Gemeinde Reichenau wird nahezu ausschließlich Gartenbau betrieben. Auch dort nimmt die Zahl der Betriebe bei gleichzeitigem Größenwachstum ab (1996: 155 Betriebe; 2001: 135 Betriebe) Die Veränderungen im Vergleich zum Land sind wenig aussagekräftig, da es sich um eine sehr beschränkte Anzahl von Betrieben handelt und zufällige Änderungen sich deshalb stark auswirken. 4

5 Die Darstellung der Entwicklung in den Gemeinden der Region Konstanz- Radolfzell ist in Tabelle 5 aufgeführt. Die Gemeinde Reichenau ist den Übersichten nicht enthalten, da es sich ausschließlich um Gartenbau handelt und dieser Betriebsbereich sich nicht gemeinsam mit der Landwirtschaft darstellen lässt. Zu Ziffer 2: Wie viele Betriebsschließungen und wie viele Unternehmensgründungen und -übernahmen konnten in den Jahren 1996 bis 1. Juli 2002 in der Region Konstanz-Radolfzell verzeichnet werden? Eine Unternehmensdatei, mit der die Zahl der Betriebsschließungen und der Unternehmensgründungen zuverlässig und genau bestimmt werden kann und aus der weitere Erkenntnisse zum Gründungsgeschehen gewonnen werden können, gibt es nicht. Zur Darstellung des Unternehmensgeschehens wird auf die Umsatzsteuerstatistik und die Gewerbeanzeigenstatistik zurückgegriffen. Beide Statistiken sind in ihrer Aussagekraft begrenzt und können nicht untereinander verglichen werden. Bei den Umsatzsteuerpflichtigen (mit einem steuerbaren Jahresumsatz von DM und mehr) handelt es sich um tatsächlich aktiv gewordene Existenzgründer. Allerdings kann mit der Umsatzsteuerstatistik das Gründungsgeschehen nicht in seiner Gesamtheit dargestellt werden. So sind bestimmte Berufsgruppen (beispielsweise Landwirte), ein überwiegender Teil der Unternehmen im Kredit- und Versicherungsgewerbe, in der Wohnungswirtschaft, im Gesundheitswesen (freiberufliche Ärzte oder andere Heilberufe) sowie private Organisationen ohne Erwerbscharakter von der Umsatzsteuer befreit. Andererseits führen verschiedene Gründe (Rechtsformänderungen oder Steuernummeränderungen) dazu, dass die Angaben über Unternehmensgründungen und -auflösungen tendenziell überhöht sind. Auch die Aussagekraft der Gewerbeanzeigenstatistik ist im Hinblick auf Existenzgründungen stark begrenzt. Zum einen handelt es sich häufig um Meldungen von Kleingewerbetreibenden, um die Aufnahme von Nebentätigkeiten oder um Gründungen zur Erlangung von Steuer- oder Einkaufsvorteilen. Zum anderen sind die Meldungen Absichtserklärungen, bei denen nicht nachvollzogen werden kann, ob die Tätigkeit tatsächlich aufgenommen wurde. Darüber hinaus werden in der Gewerbeanzeigenstatistik die sogenannten freien Berufe nicht erfasst. Vergleichbare Einschränkungen gelten für die Gewerbeabmeldungen. In ihrer Gesamtheit dürfen sie nicht mit Betriebsschließungen gleichgesetzt werden. Auch bei der Zahl der ausgewiesenen Betriebsübernahmen ist von einer Überhöhung auszugehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Angaben neben dem Besitzwechsel aufgrund von Erbe bzw. Kauf auch Rechtsformwechsel und Eintritte von Gesellschaftern in eine Personengesellschaft enthalten. Für die Gemeinden der Region Konstanz-Radolfzell können die Ergebnisse der Umsatzsteuerstatistik und der Gewerbeanzeigenstatistik nur mit einem sehr hohen Aufwand aufbereitet werden. Wegen der zudem stark eingeschränkten Aussagekraft dieser Statistiken zum Gründungsgeschehen wurde deshalb keine Auswertung vorgenommen. Zu Ziffer 3: Wie hat sich die Gewerbesteuerkraft der Stadt Konstanz von 1996 bis heute entwickelt; von welchen Branchen hängt die Gewerbesteuerkraft der o.g. 5

6 Kommunen maßgeblich ab; inwieweit und in welchem Umfang tragen die Banken und Kreditinstitute zur Steuerkraft der o.g. Kommunen bei (Entwicklung seit 1996)? In Tabelle 6 ist die Entwicklung des Netto-Gewerbesteueraufkommens für die Gemeinden der Region Konstanz-Radolfzell aufgeführt. Die vorhandenen Auswertungen der Gewerbesteuerstatistik liefern keine Informationen darüber, in welchem Umfang die einzelnen Wirtschaftsbranchen zum Gewerbesteueraufkommen beitragen. Derartige Informationen könnten vom Statistischen Landesamt nur durch Sonderauswertungen ermittelt werden. Wegen des hohen Aufwands wurde davon abgesehen. Zu Ziffer 4: Wie hat sich die Arbeitsmarktbilanz in den Jahren 1996 bis heute entwickelt; welche Ursachen für die im Landesvergleich hohe Arbeitslosenquote werden gesehen; in welchen Berufen zeigen sich auffällige Verschiebungen? Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten enthält die Stellungnahme zu Ziffer 1. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den Gemeinden der Region Konstanz-Radolfzell ist in Tabelle 7 aufgeführt. In dieser Region nahm die Zahl der Arbeitslosen von Juni 1997 bis Juni 2002 von auf Personen ab. Dies entsprach einer Abnahme von 7,9 %. Im Landesdurchschnitt wurde die Arbeitslosigkeit mit 24,0 % wesentlich deutlicher abgebaut. Die Arbeitslosenquote kann für den Raum und seine Gemeinden nicht ermittelt werden. Ebenfalls können Auswertungen der Arbeitslosen nach Berufsgruppen nicht angestellt werden. Im Dienststellenbezirk Konstanz, der die Gemeinden Allensbach, Konstanz und Reichenau umfasst, betrug im Oktober 2002 die Arbeitslosenquote (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) 6,6 %. Im Dienststellenbezirk Singen 1 ), in dem im März 2002 der Dienststellenbezirk Radolfzell eingegliedert wurde, betrug die Oktoberquote 6,7 %. In beiden Dienststellenbezirken lag die Arbeitslosenquote deutlich über der Landesquote von 5,5 %. Saisonale Schwankungen der Beschäftigung im Bereich der Landwirtschaft und der Touristik führen in diesen Arbeitsmarkträumen zu einer überproportionalen Steigerung der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten. Darüber hinaus trägt die verhaltene Entwicklung des Dienstleistungssektors aktuell zu einem überdurchschnittlichen Niveau bei der Arbeitslosigkeit bei. Eine detaillierte Strukturanalyse des Arbeitsmarktes der Region Konstanz- Radolfzell, die die Ursachen der im Landesvergleich höheren Arbeitslosigkeit erforscht, kann nur von Seiten der regionalen Akteure erfolgen, die über die entsprechenden Vor-Ort-Kenntnisse und Daten verfügen. Zu Ziffer 5: Welche Entwicklungsperspektiven sieht die Landesregierung im Bereich des Ausbaus der Biotechnologie und des Tourismus für die Region? 6 1 ) Dienstellenbereich Singen besteht seit 1. März 2002 aus den Gemeinden Aach, Büsingen, Engen, Gaienhofen, Gailingen, Gottmadingen, Hilzingen, Moos, Öhningen, Radolfzell, Singen, Steißlingen, Tengen, Volkertshausen, Mühlhausen-Ehingen, Rielasingen-Worblingen

7 Am 23. Juli 2002 hat der Ministerrat deshalb eine Biotechnologie-Offensive beschlossen und bei der Landesstiftung Mittel in Höhe von 29 Mio., insbesondere zur Stärkung der lebenswissenschaftlichen Forschung, beantragt. Mit Beschluss vom 12. November 2002 hat der Aufsichtsrat der Landesstiftung diese Mittel zur Verfügung gestellt. Die Region Konstanz-Radolfzell hat insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Studienganges Life-Science an der Universität Konstanz gute Chancen, an der Entwicklung der Biotechnologie im Land Baden-Württemberg zu partizipieren. Der Landesregierung geht es insbesondere darum, die hervorragende wissenschaftliche Basis im Land für die künftige wirtschaftliche Wertschöpfung in der Biotechnologie zu nutzen. Dazu wurde am 20. November 2002 die neue landesweite Dienstleistungseinrichtung BioPro Baden-Württemberg GmbH gegründet. Eine der wesentlichen Aufgaben dieser neuen Gesellschaft besteht darin, die Vernetzung zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Kapitalgebern und Förderorganisationen voranzutreiben und vor allem auch die Akteure außerhalb der vier Bioregionen des Landes wie z. B. die Region Konstanz-Radolfzell in das Netzwerk zu integrieren. Entwicklungsperspektiven des Tourismus Aussagen über regionale touristische Entwicklungsperspektiven zu treffen, ist im Wettbewerbsmarkt Tourismus vorrangig eine Aufgabe der regionalen Akteure, die durch die Vor-Ort-Kenntnisse und -Erfahrungen über eine einigermaßen hinreichende und auf Landesebene nicht abrufbare Prognosegrundlage verfügen. Die nachfolgende Einschätzung über die touristischen Entwicklungsperspektiven beruht vor diesem Hintergrund auf Äußerungen der Touristinformation Konstanz GmbH und der Touristikgemeinschaft Untersee e.v. Die touristischen Perspektiven für den Tourismus in Konstanz werden vor dem Hintergrund des hohen und positiv besetzten Bekanntheitsgrad des Bodensees verbunden mit der hohen Attraktivität der historischen Altstadt und der guten Ausflugsmöglichkeiten (Meersburg, Blumeninsel Mainau, Weltkulturerbe Reichenau) sowie der kulturellen Vielfalt und der durch die Universität und Fachhochschule bedingten jungen und lebendigen Atmosphäre in der Stadt grundsätzlich positiv gesehen. Konstanz bietet von daher sehr gute Voraussetzungen für den Kurzurlaubstourismus aus dem Inland, sieht bei einer Verbesserung seiner touristischen Infrastruktur (Bodensee-Therme, Bodensee-Forum) aber auch Chancen, sich in den Feldern Gesundheits- und Kongresstourismus sowie international noch mehr zu positionieren. Die Gemeinden Allensbach und Reichenau sowie die Stadt Radolfzell sind in der Tourismusgemeinschaft Untersee e.v. vertreten. Der Tourismus in der Region Untersee wird durch die natürlichen und kulturellen Gegebenheiten geprägt. Die Region Untersee als grenzüberschreitende Kulturregion im Bodenseeraum verfügt unter Potenzialaspekten über einen umfangreichen Schatz kulturhistorisch bemerkenswerter Denkmäler am herausragendsten das Weltkulturerbe Reichenau und kulturell hochinteressanter Veranstaltungen auf engstem Raum. Bereits im Jahre 1996 haben die Gemeinden ein touristisches Leitbild für die Gesamtregion erstellt, das zum Teil auch schon in Projekten wie Wasserwandern, Unterseegenüsse, Vogelwelt und Erlebnisradeln weitgehend umgesetzt wurde und richtungsweisende Akzente im Bereich umweltschonender Tourismus gesetzt hat. Die Region Untersee sieht vor diesem Hintergrund neben der Bewerbung der Themen Sport, Natur und 7

8 Gastronomie für die Zukunft Entwicklungspotential insbesondere in der Bewerbung eines Gesamtangebotes Kulturregion Untersee und der thematischen Vernetzung von Kultur und Landschaft, Kultur und Natur, Kultur und Genuss und Kultur und Freizeit. Über die Steigerung des Bekanntheitsgrades der Region wird die Chance gesehen, verstärkt kultur- und naturinteressierte Gäste auch außerhalb der üblichen Saisonzeiten an den Untersee zu binden, wobei die Auslotung der Entwicklungspotenziale nur für die Gesamtheit der deutsch-schweizerischen Region Untersee und nicht in isolierter Betrachtung einzelner Orte für sinnvoll erachtet wird. Zu Ziffer 6: In welcher Höhe wurden Landesmittel (Programme/Investitionen) aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, der Wissenschaftsförderung, der Verkehrsinfrastruktur und des Sozialministeriums (Krankenhaus- und Pflegeheimförderung) in den Jahren 1996 bis heute in den o.g. Kommunen, verglichen mit den Zahlen für das ganze Land investiert? Wirtschaftsförderung Tabelle 8 enthält eine Übersicht über die bewilligten Mittel in der Wirtschaftsförderung in den Gemeinden der Region Konstanz-Radolfzell und in Baden-Württemberg. Aufgrund des begrenzten Fördervolumens für die Region Konstanz-Radolfzell hat das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum auf einen gesonderten Beitrag zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum verzichtet. Wissenschaftsförderung Im Wissenschaftsbereich findet eine Förderung der Gemeinden der Region Konstanz-Radolfzell nicht statt. Die in Tabelle 9 aufgeführten Fördermaßnahmen beziehen sich größtenteils auf die in diesem Raum ansässige Universität und Fachhochschule. Verkehrsinfrastruktur In Tabelle 10 sind die Finanzhilfen für die Bereiche ÖPNV und Straßenbau für die Jahre 1996 bis 2001 aufgeführt. Krankenhausförderung Förderung der Krankenhäuser in der Region Konstanz-Radolfzell 1996 bis 2001 Krankenhaus Investitionsförderung Pauschalförderung Klinikum Konstanz Euro Euro Vincentius Krankenhaus Euro Konstanz Städt. Krankenhaus Euro Euro Radolfzell Kliniken Schmieder Euro Allensbach Summe Euro Euro 8

9 Im Land wurden in den Jahren 1996 bis 2001 insgesamt 980 Mio. EURO Investitionsfördermittel und 872 Mio. Euro Pauschalfördermittel zur Verfügung gestellt. Pflegeheimförderung Bei der Investitionsförderung nach dem Landespflegegesetz wurden im Rahmen der Förderprogramme 1996 bis 2002 insgesamt rund 300 Mio. Euro bewilligt. Davon entfielen auf sieben Fördervorhaben aus der Region Konstanz-Radolfzell insgesamt 10,4 Mio. Euro (3,5 %). Zu Ziffer 7: Für welche Finanzkraft sorgen die Universität und die Fachhochschule Konstanz in der Stadt Konstanz? An der Universität Konstanz und an der Fachhochschule Konstanz studieren derzeit insgesamt rund Personen. Beschäftigt sind an den Hochschulen insgesamt Personen. Die Universität Konstanz verfügt im Haushaltsjahr 2002 über ein Haushaltsvolumen von über 90 Mill. Euro, die Fachhochschule Konstanz über eines von 16,3 Mill. Euro. Die Studierenden und das Personal der Konstanzer Hochschulen tragen zur Finanzkraft der Stadt Konstanz bei, allerdings kann der Beitrag nicht in Zahlen bemessen werden. Dr. Döring Wirtschaftsministerium 9

10 Tabelle 1 Bruttowertschöpfung 1) zu Herstellungspreisen im Landkreis Konstanz und Baden-Württemberg nach Wirtschaftsbereichen LKR Konstanz Baden-Württemberg in Millionen Euro Insgesamt 5 171, , , ,5 Land- und Forstwirtschaft 76,1 83, , ,0 Produzierendes Gewerbe 1738, , , ,6 Dienstleistungsbereiche 3 356, , , ,9 dar. Handel, Gastgewerbe und Verkehr 2) 800,5 912, , ,8 Veränderung 2000/1996 in % Insgesamt 13,1 12,9 Land- und Forstwirtschaft 10,2 1,2 Produzierendes Gewerbe 11,0 15,5 Dienstleistungsbereiche 14,3 11,5 dar. Handel, Gastgewerbe und Verkehr 2) 14,0 7,2 Anteil der Wirtschaftsbereiche in % Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 Land- und Forstwirtschaft 1,5 1,4 1,2 1,0 Produzierendes Gewerbe 33,6 33,0 38,2 39,1 Dienstleistungsbereiche 64,9 65,6 60,6 59,8 dar. Handel, Gastgewerbe und Verkehr 2) 15,5 15,6 14,8 14,1 1) Kreisberechnungen der BWS liegen zuletzt aktuell für das Jahr 2000 vor 2) liegt aktuell für 1999 vor, die Veränderungen beziehen sich somit auf 1999/1996 Quelle: VGRdL 10

11 Tabelle 2 Erwerbstätige am Arbeitsort im Landkreis Konstanz und in Baden-Württemberg nach Wirtschaftsbereichen LKR Konstanz Baden-Württemberg Insgesamt 115,0 123,3 5010,1 5266,1 Land- und Forstwirtschaft 3,0 2,9 125,1 116,1 Produzierendes Gewerbe 38,5 38,6 1886,1 1898,9 Dienstleistungsbereich 73,5 81,8 2999,0 3251,1 dar. Handel, Gastgewerbe und Verkehr 27,8 31,0 1130,5 1189,7 Veränderung 2000/1996 in % Insgesamt 7,2 5,1 Land- und Forstwirtschaft -3,3-7,2 Produzierendes Gewerbe 0,3 0,7 Dienstleistungsbereich 11,3 8,4 dar. Handel, Gastgewerbe und Verkehr 11,5 5,2 Anteil der Wirtschaftsbereiche in % Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 Land- und Forstwirtschaft 2,6 2,4 2,5 2,2 Produzierendes Gewerbe 33,5 31,3 37,6 36,1 Dienstleistungsbereich 63,9 66,3 59,9 61,7 dar. Handel, Gastgewerbe und Verkehr 24,2 25,1 22,6 22,6 Quelle: Statistisches Landesamt; Ergebnisse des Arbeitskreises Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder 11

12 Tabelle 3 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort in den Gemeinden der Region Konstanz-Radolfzell Insgesamt am 30. Juni Veränderung 2001/96 in % Stadt Konstanz ,3 Allensbach ,2 Reichenau ,5 Stadt Radolfzell ,7 Region Konstanz-Radolfzell ,5 Baden-Württemberg ,2 darunter Produzierendes Gewerbe am 30. Juni Veränderung 2001/99 in % Stadt Konstanz xx xx xx ,7 Allensbach xx xx xx ,2 Reichenau xx xx xx ,8 Radolfzell xx xx xx ,7 Region Konstanz-Radolfzell xx xx xx ,2 Baden-Württemberg xx xx xx ,1 12

13 noch Tabelle 3 Dienstleistungsbereich am 30. Juni Veränderung 2001/99 in % Stadt Konstanz xx xx xx ,6 Allensbach xx xx xx ,4 Reichenau xx xx xx ,5 Radolfzell xx xx xx ,1 Region Konstanz-Radolfzell xx xx xx ,6 Baden-Württemberg xx xx xx ,9 darunter Handel, Gastgewerbe und Verkehr am 30. Juni Veränderung 2001/99 in % Stadt Konstanz xx xx xx ,7 Allensbach xx xx xx ,1 Reichenau xx xx xx ,1 Radolfzell xx xx xx ,0 Region Konstanz-Radolfzell xx xx xx ,8 Baden-Württemberg xx xx xx ,5 sonstige Dienstleistungen am 30. Juni Veränderung 2001/99 in % Stadt Konstanz xx xx xx ,3 Allensbach xx xx xx ,5 Reichenau xx xx xx ,3 Radolfzell xx xx xx ,3 Region Konstanz-Radolfzell xx xx xx ,1 Baden-Württemberg xx xx xx ,8 xx wegen wirtschaftssymatischer Änderung erfolgt Darstellung ab 1999 Quelle: Statistisches Landesamt 13

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15 Tabelle 5 Die Entwicklung der Landwirtschaft von 1995 bis 2001 in den Kommunen der Region Konstanz-Radolfzell Stadt Konstanz Jahr Betriebe insgesamt 1) durchsch. Betriebsgröße Rinder insgesamt davon Milchkühe Schweine Anzahl ha LF Anzahl Anzahl Anzahl , , , Land , Land , Veränderungen 2001/1995 in Prozent Land ,3% 23,6% -13,3% -16,3% 3,8% Konstanz -26,9% 40,1% -1,9% -12,3% -100,0% Gemeinde Allensbach Jahr Betriebe insgesamt 1) durchsch. Betriebsgröße Rinder insgesamt davon Milchkühe Schweine Anzahl ha LF Anzahl Anzahl Anzahl , , , Land , Land , Veränderungen 2001/1995 in Prozent Land ,3% 23,6% -13,3% -16,3% 3,8% Allensbach -7,7% 28,9% -4,0% -19,6% -9,5% Stadt Radolfszell Jahr Betriebe insgesamt 1) durchsch. Betriebsgröße Rinder insgesamt davon Milchkühe Schweine Anzahl ha LF Anzahl Anzahl Anzahl , , , Land , Land , Veränderungen 2001/1995 in Prozent Land ,3% 23,6% -13,3% -16,3% 3,8% Radolfzell -11,8% 18,7% 2,9% -1,0% -13,2% 1) landwirtschaftliche Betriebe ab 2 ha LF 2) Zahlen für das Jahr 2000 liegen nicht vor Quelle: Statistisches Landesamt 15

16 noch Tabelle 5 Die Entwicklung der Landwirtschaft von 1995 bis 2001 in der Region Konstanz-Radolfzell Jahr Betriebe insgesamt 2) durchsch. Betriebsgröße Rinder insgesamt davon Milchkühe Schweine Anzahl ha LF Anzahl Anzahl Anzahl , , , Land , Land , Veränderungen 2001/1995 in Prozent Land ,3% 23,6% -13,3% -16,3% 3,8% Region -15,2% 28,1% 1,2% -5,5% -14,7% 1) bestehend aus den Städten Konstanz, Radolfzell und der Gemeinde Allensbach 2) landwirtschaftliche Betriebe ab 2 ha LF Quelle: Statistisches Landesamt 16

17 Tabelle 6 Gewerbesteuer-Entwicklung (netto) Jahr Konstanz Allensbach Radolfzell Reichenau GewSt in TDM Einwohner GewSt je Einw. Hebesatz GewSt in TDM Einwohner GewSt je Einw. Hebesatz GewSt in TDM Einwohner GewSt je Einw. Hebesatz GewSt in TDM Einwohner GewSt je Einw. Hebesatz ,47 DM ,20 DM ,22 DM ,05 DM ,98 DM ,84 DM ,70 DM ,94 DM ,13 DM ,31 DM ,97 DM ,08 DM ,63 DM ,31 DM ,07 DM ,11 DM ,32 DM ,64 DM ,90 DM ,24 DM ,59 DM ,02 DM ,01 DM ,92 DM 330 Quelle: Statistisches Landesamt 17

18 Tabelle 7 Entwicklung der Arbeitslosigkeit 1) in den Gemeinden der Region Konstanz-Radolfzell und in Baden-Württemberg seit ) Arbeitslose am 30. Juni Stadt Konstanz Allensbach Reichenau Stadt Radolfzell Region Konstanz-Radolfzell Baden-Württemberg Veränderung gegenüber Vorjahr in % Stadt Konstanz. -0,9 0,5-11,1-14,7 18,2 Allensbach. -2,3 11,7-19,6-6,1 13,9 Reichenau. -6,6 11,3-12,7-10,1 32,3 Stadt Radolfzell. -1,3-8,0-13,8 7,0 17,8 Region Konstanz-Radolfzell. -1,2-1,1-12,1-9,2 18,2 Baden-Württemberg. -10,0-6,1-14,5-6,2 12,2 1) Arbeitslosenquoten werden auf Gemeindebene nicht berechnet 2) Arbeitslosenzahlen liegen für die Gemeinden erst ab 1997 vor Quelle: Landesarbeitsamt 18

19 Tabelle 8 Bewilligung von Mitteln der Wirtschaftsförderung in der Region Konstanz-Radolfzell vom bis Stadt Konstanz Allensbach Bereich Anzahl Zuschüsse Darlehen Bürgschaften / Beteiligungen Anzahl in 1000 EURO Zuschüsse Darlehen in 1000 EURO Bürgschaften / Beteiligungen Darlehensprogramme davon: Existenzgründung, GuW* xx 0 xx 0 Programm Moderne Technologien xx 0 xx 0 xx 0 xx 0 Tourismusförderung xx 0 xx Energiespar/Umweltschutz/Liquiditätshilfe xx 0 xx 0 xx 0 xx 0 Regionalförderung Bürgschaften (Bürgschaftsbank) Beteiligungen (MBG) xx xx 0 0 Tourismus-Infrastruktur Berufliche Bildung 1) ** ** 0 0 ** ** 0 0 Überbetriebliche Mittelstandsförd. 1) ** ** 0 0 ** ** 0 0 Innovations- und Technologieförd. ** Wirtschaftliche Infrastruktur 1) * Existenzgründungsprogramm inkl. Betriebsübernahmen und Festigungen, jeweils sowohl "herkömmlich" als auch innovativ/technologieorientiert. Seit im Rahmen des gemeinsamen Programms "Gründungs- und Wachstumsförderung Baden-Württemberg" von DtA und L-Bank -Förderbank- ** Ist nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand zu erstellen xx kein Nachweis aus Geheimhaltungsgründen 1) für Zeitraum bis

20 noch Tabelle 8 Bewilligung von Mitteln der Wirtschaftsförderung in der Region Konstanz-Radolfzell vom bis Bereich Anzahl Reichenau Stadt Radolfzell Zuschüsse Darlehen Bürgschaften / Beteiligungen Anzahl Zuschüsse Darlehen in 1000 EURO in 1000 EURO Bürgschaften / Beteiligungen Darlehensprogramme davon: Existenzgründung, GuW* Programm Moderne Technologien xx 0 xx 0 Tourismusförderung xx 0 xx 0 Energiespar/Umweltschutz/Liquiditätshilfe xx 0 xx 0 Regionalförderung Bürgschaften (Bürgschaftsbank) xx 0 0 xx Beteiligungen (MBG) Tourismus-Infrastruktur Berufliche Bildung 1) ** ** 0 0 ** Überbetriebliche Mittelstandsförd. 1) ** ** 0 0 ** Innovations- und Technologieförd Wirtschaftliche Infrastruktur 1) * Existenzgründungsprogramm inkl. Betriebsübernahmen und Festigungen, jeweils sowohl "herkömmlich" als auch innovativ/technologieorientiert. Seit im Rahmen des gemeinsamen Programms "Gründungs- und Wachstumsförderung Baden-Württemberg" von DtA und L-Bank -Förderbank- ** Ist nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand zu erstellen xx kein Nachweis aus Geheimhaltungsgründen 1) für Zeitraum bis

21 noch Tabelle 8 Bewilligung von Mitteln der Wirtschaftsförderung in der Region Konstanz-Radolfzell vom bis Region Konstanz-Radolfzell Baden-Württemberg Bereich Anzahl Zuschüsse Darlehen Bürgschaften / Beteiligungen Anzahl Zuschüsse Darlehen in 1000 EURO in 1000 EURO Bürgschaften / Beteiligungen Darlehensprogramme davon: Existenzgründung, GuW* xx 0 xx Programm Moderne Technologien xx 0 xx Tourismusförderung xx 0 xx Energiespar/Umweltschutz/Liquiditätshilfe xx 0 xx Regionalförderung Bürgschaften (Bürgschaftsbank) xx 0 0 xx Beteiligungen (MBG) xx 0 0 xx Tourismus-Infrastruktur Berufliche Bildung 1) im LKR Konstanz ** 5.630,8 2) 0 0 ** Überbetriebl.Mittelstandsförd. 1) im LKR Konstanz ** 693,4 2) 0 0 ** Innovations- und Technologieförd. ** ** Wirtschaftliche Infrastruktur 1) * Existenzgründungsprogramm inkl. Betriebsübernahmen und Festigungen, jeweils sowohl "herkömmlich" als auch innovativ/technologieorientiert. Seit im Rahmen des gemeinsamen Programms "Gründungs- und Wachstumsförderung Baden-Württemberg" von DtA und L-Bank -Förderbank- ** Ist nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand zu erstellen bzw. es sind keine Angaben auf Kreisebene möglich xx kein Nachweis aus Geheimhaltungsgründen 1) für Zeitraum bis ) soweit direkt der Kreisebene zurechenbar 21

22 Tabelle 9 Zuweisungen an die Region Konstanz-Radolfzell (Stadt Konstanz, Gemeinden Allensbach und Reichenau und Stadt Radolfzell) Landesvergleich Kapitel Fördertopf Betrag in Tsd. DM Herkunft Betrag in Tsd. DM Titel / TG Fördermaßnahme / Programm Gesamt der Mittel* Gesamt 1220, 90 Kapazitätserweiternde Maßnahmen 300,0 300,0 300,0 300,0 300, ,0 ZO II 1220, 93 Lehrstuhlerneuerungsprogramm 0, ,0 0,0 794,0 0, , ,0 ZO II 0, , , , , , ,4 1220, 97 Programm Junge Innovatoren 209,8 0,0 0,0 209,8 ZO II 1499, 63 Existenzgründungerprogramm 290,4 0,0 0,0 290,4 ZO I 1499, , 97 Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 143,1 145,1 19,6 160,8 131,0 4,8 604,4 ZO I und ZO II 1423, , 71 Sonderforschungsbereiche und Projektförderung versch. Wissenschaftsbereiche 2.342, , , , , , ,9 1499, 78 Biotechnologie 0,0 0,0 57,1 78,7 167,8 0,0 303,6 1499, 71 Förderprogramm Alternativmethoden zur Vermeidung von Tierversuchen 51,6 41,6 0,0 109,2 107,0 50,5 359,9 1423, , 71 Frauenforschung/-förderung 65,4 102,4 82,0 0,0 0,0 0,0 249, und Bündnis für Lehre 1.305, ,3 875,3 907,1 868,4 866,3 1423, TG , , , , , , , ,0 1423, TG 74 Forschungsschwerpunkte, Abt. 2 0,0 0,0 1423, TG 75 k.w.-stellenpool 630,4 584,5 635,8 667,7 448,2 452, , , , , , , , ,4 1423, 98 Grundausstattung, Strukturfonds 1.258,9 702, , ,5 792,3 186, , , , , , , , , Ausbauprogramm FH 253,2 524,2 777,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 GESAMT , ,8 Im Rahmen des Ausbauprogramms Fachhochschule 2000 erhielt /erhält die FH Konstanz für die bauliche Erweiterung und die Einrichtung des Studiengangs Verfahrens- und Umwelttechnik für die Jahre 2000 und 2004 insgesamt: 8,5 Stellen, Investitionsmittel i.h.v. ins DM, Personal- und Sachmittel in.h.v. jährlich 194 Tsd. DM Der Neubau für die Umwelt- und Verfahrenstechnik kostete 19,5 Mio. DM. Im Rahmen der ZO erhielt die FH Konstanz für den Studiengang Angewandte Weltwirtschaftssprachen in den Jahren 1997 bis 1999: 16 Stellen, Personal - und Sachmittel i.h.v. jährlich 293 Tsd. DM. * Mittel aus der Zukunftsoffensive sind wie folgt zu kennzeichnen: ZO I, ZO II, ZO III 22

23 Tabelle 10 I. Verkehrsbereich Finanzhilfen nach dem GVFG für ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen in den Städten Konstanz und Radolfzell und den Gemeinden Allensbach und Reichenau Jahr 1996: Maßnahme: Zuschuss: Zuschüsse im Land insgesamt: Allensbach Bike+Ride DM Konstanz Bike+Ride DM Konstanz Busbeschleunigung DM Radolfzell Busbeschleunigung DM DM ZwiSu DM Jahr 1997: Maßnahme: Zuschuss: Zuschüsse im Land insgesamt: Konstanz Busbeschleunigung DM Konstanz Umsteigeanlage DM DM ZwiSu DM Jahr 1998: Maßnahme: Zuschuss: Zuschüsse im Land insgesamt: Konstanz Busbeschleunigung DM Konstanz Umsteigeanlage DM Radolfzell Fußgängersteg DM DM ZwiSu DM Jahr 1999: Maßnahme: Zuschuss: Zuschüsse im Land insgesamt: Konstanz Busbeschleunigung DM Radolfzell ZOB DM Radolfzell Fußgängersteg DM DM ZwiSu DM Jahr 2000: Maßnahme: Zuschuss: Zuschüsse im Land insgesamt: Konstanz Park+Ride DM Radolfzell Fußgängersteg DM DM ZwiSu DM Jahr 2001: Maßnahme: Zuschuss: Zuschüsse im Land insgesamt: Fehlanzeige insgesamt: DM DM II. Straßenbau 1. Landesstraßenbau Investitionen landesweit: LKr. Konstanz* insgesamt DM DM 2. GVFG-Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen Zuschuss landesweit: LKr. Konstanz* insgesamt DM DM insgesamt: DM DM Verkehrsinfrastruktur insgesamt DM * Im Bereich des Straßenbaus beziehen sich die Angaben auf den Landkreis Konstanz; eine weitergehende Aufteilung war in der Kürze der Zeit nicht zu leisten und wäre mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand verbunden. 23