Häufige Fragen - Patente Allgemeines Anmeldungsverfahren Erteilungsverfahren Patent in Kraft Ausland

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Häufige Fragen - Patente Allgemeines Anmeldungsverfahren Erteilungsverfahren Patent in Kraft Ausland"

Transkript

1 Häufige Fragen - Patente Allgemeines Anmeldungsverfahren Erteilungsverfahren Patent in Kraft Ausland Allgemeines Wie können Erfindungen geschützt werden? Lösungen eines technischen Problems können im Rahmen des Patentgesetzes geschützt werden. Ein Patent wird erteilt für neue gewerblich anwendbare Erfindungen, sofern sie sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Das Patentgesetz stellt klare Bedingungen für das Erteilen eines Patentes. Es muss zur Technik gehörend, gewerblich anwendbar, neu und erfinderisch sein. Das Erfindungspatent gewährt einen Schutz für in der Regel 20 Jahre. Was für Wirkungen hat das Patent? Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, Dritte davon auszuschliessen, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen, d.h. zu gebrauchen, auszuführen, einführen, feilzuhalten, zu verkaufen und in Verkehr zu bringen. Was bietet ein Schweizer Patent? Das nationale Patent gewährt Rechtsschutz in der Schweiz und Liechtenstein, zeitlich beschränkt auf in der Regel 20 Jahre, sofern die Jahresgebühren bezahlt werden. Sonst erlischt es, d.h. die Erfindung wird freigegeben und gehört zum Allgemeingut. Was ist patentierbar? Patentierbar sind nur Erfindungen technischer Art, die gewerblich angewendet werden können. Sie müssen neu sein und dürfen sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Was ist nicht durch ein Patent geschützt? Was nicht zur Technik gehört wie Ideen, Lotto- oder Buchhaltungssysteme, "perpetua mobilia" (gegen den 1. und 2. Hauptsatz der Physik verstossend); was nicht gewerblich ist, Verfahren der Therapie oder Diagnose, Tierarten, Pflanzensorten. Kann eine Pflanzensorte geschützt werden? Ja, aber nicht durch ein Patent. Das Sortenschutzgesetz regelt die Möglichkeiten. Dafür ist das Büro für Sortenschutz (BLW) zuständig. Haben Patente neben dem Monopol auch andere Wirkungen? Patente sind keine Monopole. Sie geben dem Inhaber das Recht, Dritte von der wirtschaftlichen Verwertung der eigenen Erfindungsleitung auszuschliessen. Die veröffentlichten Schutzrechte sind eine äusserst wichtige Quelle für Informationen, die sonst nirgends erhältlich sind. Als Gegenleistung für das Patent muss die Erfindung so dargelegt werden, dass der Fachmann sie danach ausführen kann. Das heisst, das Patent entfaltet nicht nur eine reine Schutzfunktion, sondern auch nach der Erteilung bzw. Veröffentlichung als technische Monographie ist die Patentschrift wertvoll ("Transparenzfunktion"). Gibt es die Möglichkeit, eine nicht ganz patentfähige Erfindung als Design zu schützen?

2 Nein. Der Schutzbereich ist verschieden: Bei Erfindungspatenten wird die technische Lehre, beim Design ist die ästhetische Wirkung geschützt. Das sogenannte kleine Patent (Gebrauchsmuster) kennt das schweizerische Recht nicht. Wann sind Gene Erfindungen, wann Entdeckungen? Eine Entdeckung liegt vor, wenn ein Gen bloss gefunden und beschrieben wird. Eine Erfindung liegt vor, wenn ein Gen im Rahmen einer bestimmten Problemstellung isoliert wird und das Gen einen Teil der Lösung oder die ganze Lösung des Problems darstellt, und wenn das Gen chemisch oder mit physikalischen Parametern charakterisiert wird. Selbstverständlich müssen als Voraussetzung zur Patentierung auch die Neuheit, die erfinderische Tätigkeit sowie die gewerbsmässige Anwendbarkeit gegeben sein. Urheberrechtsschutz anstelle von Patentschutz? Urheberrechtsschutz anstelle von Patentschutz?(pdf 76 KB) Was bedeutet "Gebrauchsmuster"? Es wird auch "kleines Patent" genannt, da die Anforderungen an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit weniger hoch sind. Es kann z.b. in Deutschland oder Österreich erworben werden. Die maximale Laufzeit beträgt 10 Jahre. Das Gebrauchsmuster kann aber als Priorität für eine ausländische Patentanmeldung beansprucht werden. Nicht zu verwechseln mit dem "Geschmacksmuster", das bei uns "Design" genannt wird. Wie können Patentrechte durchgesetzt werden? Der Patentinhaber kann gegen Verletzer zivil- und strafrechtlich vorgehen. Zuständig für die Beurteilung von Verletzungsklagen sind bei uns die kantonalen Gerichte. Bevor die rechtlichen Möglichkeiten eingesetzt werden, soll der Verletzer auf seine Verletzungshandlung aufmerksam gemacht werden ("Verwarnung"). Je nachdem kann eine Verwarnung bereits zur Lösung des Problems führen, ohne gerichtlich gegen den Verletzer vorgehen zu müssen. Die nächste Stufe ist die eigentliche Verletzungsklage beim zuständigen Gericht. Es ist aber zu bedenken, dass durch die komplexe Materie die Parteikosten schnell 50'000.- und mehr Franken betragen können (Expertisen, Gegengutachten). Es ist deshalb nicht unüblich, dass Patentverletzungen im Laufe des Verfahrens aussergerichtlich geregelt werden. Eine Lösungsmöglichkeit ist dabei das Einräumen von sog. Kreuzlizenzen. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, zwecks Abklärung der Sachlage und Festlegung der einzuschlagenden Taktik, einen Patentanwalt beizuziehen. Erfindungen von Arbeitnehmern Primär ist zu prüfen, ob im Arbeitsvertrag eine ausdrückliche Regelung dieser Frage vorgesehen ist. Falls nicht, gilt Art. 332 OR, der besagt, dass Erfindungen, die der Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner Pflichten macht (oder daran mitwirkt), dem Arbeitgeber gehören. Erfindungen, die zwar bei Ausübung des Dienstes gemacht werden, aber nicht zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten gehören, sind dem Arbeitgeber zu melden, der innert sechs Monaten zu entscheiden hat, ob er die Erfindung freigeben oder erwerben will. Was sind Patentrecherchen? Man unterscheidet zwischen amtlichen Recherchen, die im Zuge eines Prüfungsverfahrens durchgeführt werden, und privaten Recherchen, die jedermann durchführen lassen oder selbst durchführen kann. Es gibt zahlreiche - nicht nur technische - Fragen, die mittels Patentrecherchen geklärt werden können:

3 Laufe ich Gefahr, mit meiner Entwicklung ein bestehendes Patent zu verletzen? Kann ich das Patent eines Konkurrenten zu Fall bringen (Nichtigkeit)? Ist das Patent, welches mir zum Kauf angeboten wird, noch in Kraft? Ist meine Erfindung wirklich neu? Wurde mein Problem schon von anderen gelöst? Auf welchen Gebieten ist meine Konkurrenz besonders aktiv? Wer ist führend in einer besonderen Sparte? Wie sind die Trends auf meinem Fachgebiet? Wer ist der Lieferant eines gewissen Bauteils oder eines Produkts? Wer eignet sich am besten als Enwicklungs-Partner? Welche Firma wäre ein lukrativer Zukauf? Welche Fachleute kämen als neue Mitarbeiter für meine Entwicklungsabteilung in Frage? Solche Recherche-Dienstleistungen werden von verschiedenen Spezialisten angeboten. Anmeldungsverfahren Wie kann ein Patent angemeldet werden? Es gibt drei Möglichkeiten, ein Patent anzumelden: national, europäisch oder international. Jeder dieser Wege hat seine Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Es ist im Interesse des Anmelders, für eine Erfindung möglichst bald ein Anmeldedatum zu erhalten. Grundsätzlich beginnt nämlich ab diesem Zeitpunkt, zumindest vorläufig und unter bestimmten Bedingungen, der Patentschutz zu laufen, auch wenn das Patent erst viel später erteilt wird. Sobald die wichtigsten Voraussetzungen für eine Patentanmeldung erfüllt sind, ist es ratsam, die Anmeldung einzureichen. Welche Formalitäten sind für den Patentschutz erforderlich? Das Patentgesuch muss eine Beschreibung der Erfindung, Patentansprüche (das eigentliche Schutzgebiet), eine Zusammenfassung und ggf. Zeichnungen enthalten. Zudem ist eine Anmeldegebühr zu zahlen. Diese Minimalerfordernisse werden im Institut geprüft. Die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit werden von Gesetzes wegen nicht geprüft (siehe Recherche zur nationalen Anmeldung). Ab dem 5. Jahr sind Jahresgebühren zu bezahlen. Worauf muss bei einer Patentanmeldung besonders geachtet werden? Beim Anmelden einer Erfindung zum Patent geht es generell um die folgenden wichtigen Gesichtspunkte: Die Erfindung vor der Anmeldung weder veröffentlichen noch an Ausstellungen oder sonstwie präsentieren. Deswegen die Erfindung möglichst schnell zum Patent anmelden, womit auch das Prioritätsdatum gesichert wird. Die einjährige Prioritätsfrist nutzen, um abzuklären, welche Chancen für eine lohnende Vermarktung der Erfindung bestehen. Stehen die Verwertungschancen gut, empfiehlt es sich, Folgeanmeldungen vorzunehmen. Eine Erfindung zum Patent anzumelden ist mit Aufwand verbunden. Allerdings wäre es schade, wenn die Konkurrenz eine Erfindung ausnützen würde, nur weil die Ihnen zustehenden Schutzmöglichkeiten nicht beansprucht wurden. Kann mir jemand bei einer Patentanmeldung helfen?

4 Das Erstellen der Unterlagen, das Durchführen der Erteilungsverfahren, das Einhalten der Fristen sind mit Schwierigkeiten verbunden. Es empfiehlt sich deshalb der Beizug eines erfahrenen Patentanwalts, der auch bei den verschiedenen Abklärungen mit fachmännischem Rat beistehen kann. Warum werden in der Schweiz nicht alle Erfindungen auf Neuheit geprüft? Die Neuheitsprüfung verteuert das Patentverfahren. Die Neuheitsprüfung wurde 1995 auf den Gebieten der Textilveredelung und Zeitmessung abgeschafft. Die Neuheit ist aber auf allen technischen Gebieten ein Erfordernis der Patentfähigkeit und kann gerichtlich bestritten werden. Aus diesem Grund hat jeder Anmelder/Erfinder ein Interesse an sorgfältiger vorgängiger Abklärung des Standes der Technik. Wir bieten Ihnen im Rahmen des Anmeldeverfahrens eine freiwillige Recherche zur nationalen Patentanmeldungan. In enger Anlehung an den europäischen Standard, recherchieren wir für Sie, ob Ihre Erfindung neu ist und sich vom Stand der Technik abhebt. Im europäischen und PCT-Verfahren wird die Neuheit geprüft. Zudem besteht im nationalen Verfahren die Möglichkeit einer freiwilligen "Recherche internationaler Art" (zu den Gebühren des EPA). Wie kann man sich über den Stand der Technik in bestimmten Sachgebieten informieren? Die Gesamtheit der Patentschriften stellt eine der hauptsächlichsten technischen Informationsquelle dar. Dank der Espacenet-Datenbank können kostenlose Recherchen in weltweit veröffentlichten Patentdokumenten durchgeführt werden. Über unsere Homepage sind Links zu weiteren Patentsammlungen im Internet abrufbar. Eine vorgängige (freiwillige) Recherche zum Stand der Technik ist zu empfehlen. Solche Recherche-Dienstleistungen werden von verschiedenen Spezialisten angeboten. Im Rahmen einer Patentanmeldung können Sie aber auch von einer Recherche zur nationalen Anmeldung profitieren, die das Institut durchführt. Wo wird der Erfinder überall aufgeführt, und aufgrund von was? Der Erfinder wird aufgrund der Erfindernennung im Patentregister, in der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Patenterteilung namentlich aufgeführt. Können Minderjährige Erfindungen zum Patent anmelden? Ja, aber nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Eltern). Fehlt die Zustimmung, so ist sie nachzureichen; ansonsten muss die Anmeldung zurückgewiesen werden. Das setzt aber voraus, dass das IGE überhaupt merkt, dass der Patentbewerber minderjährig ist, was selten der Fall sein dürfte, da das Alter des Patentbewerbers aus den Gesuchsunterlagen nicht ersichtlich ist. Eine Ausnahme von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist dort anzunehmen, wo die Erfindung im Rahmen der Ausübung eines eigenen Gewerbes oder Berufes angemeldet wird (Art. 412 ZGB). Wird das Patent ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einer Person erteilt, die während des ganzen Erteilungsverfahrens oder eines Teils davon minderjährig war, so heilt der Mangel, d.h. das Patent ist deswegen nicht nichtig. Erteilungsverfahren Wie und wann erfährt ein Erfinder, ob seine Erfindung zum Patent führt? Von der Anmeldung bis zur Patenterteilung vergehen durchschnittlich 3-5 Jahre, wobei die Möglichkeit des Antrags zur beschleunigten Prüfung besteht. Ein provisorischer Schutz entsteht aber bereits ab dem Anmeldedatum, so dass dem Anmelder kein direkter Nachteil entsteht. Eine frühe

5 Patenterteilung ist in der Regel nicht von Vorteil, weil damit der Inhalt der Patentanmeldung veröffentlicht wird. Wann gilt eine Erfindung als neu? Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftlich oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Die Neuheit ist weltweit und absolut. Deshalb bieten wir Ihnen die Recherche zur nationalen Anmeldung an. Wir klären für Sie ab, ob Ihre Erfindung neu ist und sich vom Stand der Technik abhebt, und das schnell und preiswert. Wie lange bleibt in der Schweiz eine Patentanmeldung unveröffentlicht? In der Schweiz und Liechtenstein bleibt eine Patentanmeldung bis zu Patenterteilung unveröffentlicht. Das Verfahren dauert zwischen 3 und 5 Jahren. In gewissen Ländern sowie im EPund PCT-Verfahren wird die Anmeldung 18 Monate ab Anmelde- oder Prioritätsdatum veröffentlicht. Mehrere Erfinder haben an einer Erfindung gearbeitet. Wie können alle Rechte auf einen übertragen werden? Für den Registereintrag ist eine schriftliche Erklärung (beglaubigte Unterschrift) nicht vorgeschrieben (Art. 33 PatG). Falls die Übertragung schon vor der Anmeldung feststeht, ist sie in der Erfindernennung aufzuführen. Achtung, im US-Verfahren ist die Aufführung aller Erfinder zwingend notwendig. Wer kann ein Prioritätsrecht geltend machen? Angehörige von Ländern des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ= Pariser Verbandsübereinkunft); Angehörige, die in einem Verbandsland ihren Wohnsitz haben; Angehörige, die einem Land angehören, das der Schweiz Gegenrecht gewährt (Art. 17 und 18), Mitgliedstaaten der WTO (Welthandelsorganisation). Kann eine versäumte Frist gerettet werden? Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder eine vom Institut angesetzte Frist versäumt, so kann er beim Institut schriftlich die Weiterbehandlung beantragen. Er muss den Antrag innert zwei Monaten, nachdem er vom Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, einreichen, spätestens jedoch innert sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachholen, gegebenenfalls das Patentgesuch vervollständigen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen. Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. Welches sind die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den früheren Stand? Hat ein Patentbewerber ohne sein Verschulden eine Frist nicht einhalten können, so kann er innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hindernisses, spätestens aber ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist, ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand einreichen und zugleich die versäumte Handlung nachholen (Art. 47). Wo und in welcher Form kann Beschwerde gegen einen Entscheid des Institutes erhoben werden? Verfügungen des Institutes in Patentsachen unterliegen der Beschwerde an das

6 Bundesverwaltungsgericht. Patent in Kraft Innert welcher Frist muss eine Jahresgebühr bezahlt werden? Die Jahresgebühren sind für jedes Patentgesuch und jedes Patent ab Beginn des fünften Jahres nach der Anmeldung alljährlich im voraus zu bezahlen. Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem das Patentgesuch angemeldet wurde. Sie sind innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten. Muss eine Übertragung im Patentregister eingetragen werden? Nein. Es besteht keine Registerpflicht. Die Übertragung des Patentgesuches und des Patentes durch Rechtsgeschäft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Zur Übertragung des Patentes bedarf es der Eintragung im Patentregister nicht; bis zur Eintragung können jedoch die in diesem Gesetz vorgesehenen Klagen gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden. Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegenstehende Rechte Dritter unwirksam, die im Patentregister nicht eingetragen sind. Wer kann und aus welchen Gründen beim Richter auf Erteilung einer Lizenz klagen? Nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung, frühestens jedoch vier Jahre nach der Patentanmeldung, kann jeder, der ein Interesse nachweist, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen, wenn der Patentinhaber sie bis zur Anhebung der Klage nicht in genügender Weise im Inland ausgeführt hat und diese Unterlassung nicht zu rechtfertigen vermag. Als Ausführung im Inland gilt auch die Einfuhr. Lizenzverträge - gibt es Muster? Lizenzverträge sind nicht im einzelnen gesetzlich geregelt. Es lohnt sich somit eine genaue Regelung aller Details. Musterverträge sind bei verschiedenen Organisationen erhältlich (z.b. osec). Auch hier lohnt sich der Beizug eines erfahrenen Patentanwaltes. Was sind ESZ? ESZ (ergänzende Schutzzertifikate) werden erteilt für Wirkstoffe, die einer behördlichen Zulassung unterliegen. Dies trifft für Medikamente und Pflanzenschutzmittel zu. De facto können diese nicht in Verkehr gebracht werden bevor die zuständigen Behörden (Swissmedic, BAG, BVet) dazu eine Erlaubnis geben (Registrierung). ESZ sind maximal 5 Jahre gültig. Voraussetzung zu einem ESZ ist die behördliche Zulassung und ein gültiges Patent. Wie kann man sich gegen Patentverletzungen schützen und was kann dagegen unternommen werden? Patentverletzungen können durch stetes Überwachen des Marktes und der Konkurrenz festgestellt werden. Eine Voraussetzung ist dazu die firmeninterne Kenntnis über das Vorhandensein eigener Patente. Erst diese Kenntnis erlaubt die wirksame Überwachung des In- und Auslandes betreffend Verletzungsformen durch Konkurrenten. Am einfachsten ist die Marktüberwachung auf Messen, da dort in der Regel die neuen Produkte angeboten werden, welche am ehesten auf Kollisionskurs liegen könnten. Oder beauftragen Sie einen Recherche-Anbieter mit einem Monitoring: So werden Sie periodisch über neu veröffentlichte Patente und Patentanmeldungen in Ihrem Technologiegebiet

7 informiert. Einerseits können Sie so potentielle Patentverletzungen frühzeitig erkennen, andererseits bleiben Sie über die neusten technologischen Entwicklungen auf dem Laufenden. Solche Recherchen werden von verschiedenen Spezialisten angeboten. Aus welchen Gründen kann ein Patent erlöschen? Durch Nichtbezahlung der Jahresgebühren; wenn der Richter das Patent als nichtig erklärt; wenn der Inhaber schriftlich darauf verzichtet. Ausland Wie kann ein Schutz im Ausland erreicht werden? Wünscht der Inhaber eines Schutzrechts den gesetzlichen Schutz in mehreren Staaten, so muss ein solcher in jedem dieser Staaten gesondert erworben werden. Die Pariser Verbandsübereinkunft sieht vor, dass aufgrund einer in einem der Verbandsstaaten eingereichten ersten Anmeldung innerhalb eines bestimmten Zeitraums der Anmelder um Schutz in allen anderen Verbandsstaaten nachsuchen kann; diese späteren Anmeldungen sind dann so anzusehen, als ob sie am Tage der Erstanmeldung hinterlegt worden wären (Prioritätsrecht). Mittlerweile wurden in allen Bereichen des gewerblichen Eigentums internationale Schutzrechtssysteme geschaffen, die es ermöglichen, mit vereinfachten Formalitäten einen Schutz in mehreren Staaten zu erlangen. z.b. Design (Haager Abkommen), Marken (Madrider System), Patente (EP/PCT). Ist ein Schweizer Schutzrecht auch im Ausland gültig, bzw. gilt ein ausländisches Patent auch in der Schweiz? Die nationalen Gesetze über das gewerbliche Eigentum beziehen sich im allgemeinen nur auf Handlungen, die im betreffenden Staat selbst vollzogen oder begangen werden (Nachahmen, Nachmachen, Feilhalten, Werben, Importieren, Exportieren oder Veräussern). Demzufolge ist ein Patent, eine Markenregistrierung oder die Hinterlegung eines Designs nur in dem Staat wirksam, dessen nationale Behörde die Erteilung oder Registrierung vorgenommen hat. Auf andere Staaten erstreckt sich die Wirkung nicht (Ausnahme CH/LI für Patente). Wann ist der nationale Weg zu wählen? Nationale Anmeldungen sind in der Regel dann vorzuziehen, wenn der Schutz nur in einzelnen Staaten gewünscht wird. Sie sind zudem die einzige Möglichkeit, den Schutz in denjenigen (wenigen) Ländern zu erwirken, die weder dem europäischen Patentübereinkommen (EPÜ, 28 Staaten) noch dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty, PCT, 123 Länder) angehören. Nationale Anmeldungen haben den Nachteil, dass bei Schutzbedarf in mehreren Staaten die anmeldende Person mit einer Vielzahl nationaler Ämter in Kontakt treten und die aufwendigen Erteilungsverfahren parallel durchziehen muss. Was sind die Vorteile der europäischen Patentanmeldung? Mit einer europäischen Anmeldung (EP) kann ein europäisches Patent erwirkt werden, das für alle Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens gilt, die benannt werden. Dieses Verfahren hat den grossen Vorteil, dass die Prüfungen (Eingangs- und Formalprüfung, Recherche, Sachprüfung) nur einmal, und zwar zentral erfolgen, und die Patenterteilung dann für alle benannten Vertragsstaaten verbindlich ist. Und die Vorteile der internationalen Anmeldung (PCT)?

8 Mit der internationalen Anmeldung (Patent Cooperation Treaty, PCT) können Erfindungen mit Wirkung für diejenigen Vertragsstaaten hinterlegt werden, die in der Anmeldung bestimmt werden (123, per ). Es handelt sich dabei jedoch lediglich um ein zentralisiertes Anmeldeverfahren mit Recherche. Für Sachprüfung und Erteilung dagegen sind anschliessend die in der Anmeldung bestimmten nationalen bzw. regionalen Ämter, beispielsweise das europäische Patentamt, zuständig. Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Meinung gibt es daher kein internationales oder Weltpatent. Es besteht lediglich die Möglichkeit, international anzumelden. Wann empfiehlt sich welcher Weg? Das zweckmässige Vorgehen hängt sehr stark von der besonderen Situation jedes Einzelfalls ab. Es kann hier nur auf einige Entscheidungshilfen hingewiesen werden: Was bringt ein Patentschutz ganz konkret, finanziell, nicht nur ideell? Genügt der Schutz in der Schweiz, oder lohnt es sich, die Erfindung auch in anderen Staaten anzumelden (Produktion, Lizenzvergabe, Export, Durchsetzung)? Wieviel kann für die Erwirkung von Patenten im Ausland investiert werden? Soll eine Erfindung rein als Präventivschutz eingereicht werden, um den Konkurrenten den Weg in ein Spezialgebiet zu versperren, den man momentan nicht gehen will Welche Länder verlangen die Angabe aller Erfinders im Antrag einer PCT-Anmeldung? Die Vereinigten Staaten. Angaben über die diesbezüglichen Anforderungen der einzelnen Staaten finden sich im PCT-Leitfaden für Anmelder, Anlage B1 (Staaten) und B2 (zwischenstaatliche Organisationen). Kann eine Erfindung weltweit geschützt werden? Falls ja, welche Wege stehen zur Verfügung? Eine Erfindung kann über verschiedene Wege weltweit geschützt werden: Nationale Anmeldungen in allen interessierenden Ländern, Anmeldungen über die internationalen oder regionalen Patentsysteme. Es ist aber eine realistische Abschätzung der Kosten/Nutzen zu machen. Ist zum Zeitpunkt der Anmeldung ein weltweiter Schutz gewährleistet? Nein, aber das erste Anmeldedatum legt auch die Prioritätsfrist fest, innerhalb der weitere Anmeldungen mit dem ursprünglichen Datum getätigt werden können. Was muss ein Ausländer machen, damit er in der Schweiz ein Patentgesuch einreichen kann? Er muss einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen. Als Vertreter kann jede Person genannt werden. Zulassungsbeschränkungen gibt es lediglich beim europäischen Verfahren. Die Datenbank der europäisch zugelassenen Vertreterkann auf der Web-Seite des EPA eingesehen werden. Häufige Fragen - Geistiges Eigentum Häufige Fragen - Marken Häufige Fragen - Designs Häufige Fragen - Urheberrecht

9 Häufige Fragen - "Swissness" Modified : :10 URL: Fenster schliessen

Die Registrierung von Lizenzen -------------------------

Die Registrierung von Lizenzen ------------------------- Die Registrierung von Lizenzen ------------------------- Dr. Susanne Lang Österreichisches Patentamt Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz Dresdner Straße 87, A-1200 Wien Tel.: +43 1 53424-0

Mehr

Artikel II Europäisches Patentrecht

Artikel II Europäisches Patentrecht Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) zuletzt geändert durch das "Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001 in Kraft

Mehr

Patentrecht. Lexikon. Datenbanken

Patentrecht. Lexikon. Datenbanken Patentrecht Lexikon Datenbanken Erfindung Europapatent Gebrauchsmuster Geistiges Eigentum Lizenz Marke Muster Neuheitsschonfrist Nicht patentierbar Offenlegung & Bekanntmachung Patent Patentamt Patentanwalt

Mehr

Von der Erfindung zum Patent Was ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung?

Von der Erfindung zum Patent Was ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung? Von der Erfindung zum Patent Was ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung? Informationszentrum Patente 3. März 2015 Patentanwalt Dr.-Ing. Franz Stadler, LL.M. D-88045 Friedrichshafen 1. Patente

Mehr

Nationaler gewerblicher Rechtsschutz (1999)

Nationaler gewerblicher Rechtsschutz (1999) Nationaler gewerblicher Rechtsschutz (1999) TEIL1 1. Aufgabe Am 13. April 1999 wurde in Frankreich ein Patent angemeldet. Der Erfinder beabsichtigt, dieselbe Erfindung beim DPMA unter Inanspruchnahme des

Mehr

Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty)

Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Geistiges Eigentum - Schutzmöglichkeiten Mikael Damkier fotolia.com

Mehr

Patente, Marken und Knowhowschutz im Unternehmen

Patente, Marken und Knowhowschutz im Unternehmen Patente, Marken und Knowhowschutz im Unternehmen Erste IHK Unternehmerwoche 17. September 2012 Patentanwältin Dipl.-Phys. Cordula Knefel 35578 Wetzlar Wertherstraße 16 Telefon 06441/46330 Fax 06441/48256

Mehr

Science to Market. Inhalt:

Science to Market. Inhalt: Immaterialgüterrecht - Patentanmeldungen Peter Frei, Innovations Mentor Hightech Zentrum Aargau Inhalt: Immaterialgüterrechte, Schutz des geistigen Eigentums Informationen in Schutzrechten Patentanmeldungen

Mehr

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma.

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma. Mach s mit! Patente und München, 09. Oktober 2014 Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt www.dpma.de Inhaltsübersicht Was ist ein Patent? Wie entsteht ein Patent? Anmelde- und Prüfungsverfahren

Mehr

Patent, Marke, Firma und Design

Patent, Marke, Firma und Design Patent, Marke, Firma und Design 1 Disposition Einleitung 1. Einleitung: Rolle und Bedeutung von Schutzrechten in der Informatik 2. Patentschutz Worum geht es? Rechtsquellen Überblick über die Regelung

Mehr

Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Stand und Aussichten

Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Stand und Aussichten Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Stand und Aussichten Welttag des Geistigen Eigentums 2014, Chemnitz, 29. April 2014 Stefan Luginbühl Jurist Europäisches Patentamt, München Internationale

Mehr

Die provisorische Patentanmeldung

Die provisorische Patentanmeldung Die provisorische Patentanmeldung eine Alternative für einen Ideenschutz von Patentanwalt Dipl.-Ing. (Univ.) Wolfgang Heisel Immer wieder rückt in den Mittelpunkt die Frage: Wie kann ich meine Erfindung

Mehr

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt?

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Das gewerbliche Schutzrecht gewährt dem Inhaber das Recht, andere von der Nutzung der gewerblich-geistigen Leistung auszuschließen.

Mehr

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Immaterialgüterrecht Vorlesung Frühlingssemester 2013 Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht an der Universität St. Gallen, Lehrbeauftragter an der

Mehr

Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis

Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis Mittelstandsmesse NEW in Friedrichshafen 9. Juni 2015 Patentanwalt Dr.-Ing. Franz Stadler, LL.M. Bahnhofplatz

Mehr

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Dienstleister für Industrie und Öffentlichkeit Europäisches Patentamt Patent Europäisches / PCT- Ein Patent? Europäisches PCT- Dr.-Ing. Vincent Bouyssy

Mehr

Informationen für Erfinder

Informationen für Erfinder Informationen für Erfinder 01 Schutz Ihrer Ideen 02 Die Geschichte des Patents 03 Vor der Beantragung eines Patents 04 Prüfung der Erfindungshöhe 05 Erwerb eines Patents 01 Schutz Ihrer Ideen Wenn Sie

Mehr

GESETZ Nr. 478/1992 Sml., das Gebrauchsmustergesetz. Grundbestimmungen

GESETZ Nr. 478/1992 Sml., das Gebrauchsmustergesetz. Grundbestimmungen GESETZ Nr. 478/1992 Sml., das Gebrauchsmustergesetz Grundbestimmungen 1 Technische Lösungen, die neu sind, die den Rahmen einer bloßen Fachkenntnis übersteigen und die gewerblich anwendbar sind, werden

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken

Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken André Braun, Braunpat Braun Eder AG Arten gewerblicher Schutzrechte Marken Herkunftsangaben

Mehr

Worauf ist im Umgang mit Patenten zu achten?

Worauf ist im Umgang mit Patenten zu achten? ... e n c o u r a g i n g t h e s p i r i t o f i n n o v a t i o n... Innovation Management GmbH http://www.catt.at Worauf ist im Umgang mit Patenten zu achten? - Offensive Technologieverwertung ... e

Mehr

Patente / Erfindungsschutz. Linuxwochen Wien. Regine ZAWODSKY. 2. Mai 2013 03.05.2013

Patente / Erfindungsschutz. Linuxwochen Wien. Regine ZAWODSKY. 2. Mai 2013 03.05.2013 Patente / Erfindungsschutz Linuxwochen Wien Regine ZAWODSKY 2. Mai 2013 http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1329240/deutscher-versilbert-patent-auf-den-weltuntergang 1 Ich lasse mir den

Mehr

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Vom Kunstwerk zum Softwarepatent patentfrei.de 28. Juni 2007 Überblick 1 Urheberrechtsschutz in der Softwareentwicklung Rechtliche Lage Folgen für den

Mehr

Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen

Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen Dr.- Ing. Michael Gude Inhalt Welche Schutzrechte gibt es? Patente, Gebrauchsmuster und was sie kosten Welche Rechte und Rechtsfolgen

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Normierung von Patentliteratur. Nummern zur Identifikation bibliographischer Daten gemäß WIPO-Standard ST.9 (INID-Codes)*

Normierung von Patentliteratur. Nummern zur Identifikation bibliographischer Daten gemäß WIPO-Standard ST.9 (INID-Codes)* Deutsches Patent- und Markenamt DPMAinformativ Normierung von Patentliteratur Nummern zur Identifikation bibliographischer Daten gemäß WIPO-Standard ST.9 (INID-Codes)* Im Wege der internationalen Zusammenarbeit

Mehr

Prüfungsarbeit eines Bewerbers

Prüfungsarbeit eines Bewerbers Prüfungsarbeit eines Bewerbers Verwendete Abkürzungen Art.: Artikel R: Regel i. V. m.: in Verbindung mit GebO: Gebührenordnung RiLi: Prüfungsrichtlinien des EPA Soweit nicht anders angegeben, beziehen

Mehr

Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011)

Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011) Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011) 80 50 10 1. Ausbildungsjahr Aufgabe und Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege, Voraussetzungen, Abgrenzung zum Rechtsanwalt Übersicht

Mehr

Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte

Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte Gebrauchsmuster, Patente, Marken Gewerbliche Schutzrechte, warum? 20 Milliarden Euro Verluste jährlich in Europa durch Doppelforschung

Mehr

Europäisches und internationales Patentrecht

Europäisches und internationales Patentrecht 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Europäisches und internationales Patentrecht Einführung zum EPÜ und

Mehr

Das Erteilungsverfahren

Das Erteilungsverfahren Das Erteilungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 59 Priorität 40,41 PatG Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent-

Mehr

LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 50

LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 50 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 50 III. Formelle Schutzvoraussetzungen (Überblick) 1. Urheberrecht Das Urheberrecht entsteht formlos. Entstehung also, sobald das

Mehr

vom 25. Juni 1954 (Stand am 1. Januar 2012)

vom 25. Juni 1954 (Stand am 1. Januar 2012) Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) 1 232.14 vom 25. Juni 1954 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64

Mehr

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 2027 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1998 Ausgegeben am 4. Dezember 1998 Teil I 175. Bundesgesetz: Änderung des Patentgesetzes

Mehr

Das Gebrauchsmustergesetz

Das Gebrauchsmustergesetz Das Gebrauchsmustergesetz Patentanwalt - Gebrauchsmusterrecht - 157 Natur des Gebrauchsmusters ursprünglich für Verbesserungserfindungen vorgesehen Registerrecht, dass heißt keine materielle Prüfung bei

Mehr

Patente im Fokus der Forschung. Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte. Konrad Becker European Patent Attorney Basel BECKERPATENT

Patente im Fokus der Forschung. Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte. Konrad Becker European Patent Attorney Basel BECKERPATENT Patente im Fokus der Forschung Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte Konrad Becker European Patent Attorney Basel GenSuisse 2006 1 Patentierbarkeit Forschungsresultate können patentierbar

Mehr

I. Nationale Grundlagen... 9 II. Internationale Übereinkommen... 10

I. Nationale Grundlagen... 9 II. Internationale Übereinkommen... 10 Inhaltsverzeichnis eichnis Vorwort............................................................. Vorwort zur 2. Auflage................................................ Abkürzungsverzeichnis................................................

Mehr

Leitfaden zum Thema Schutzrechte

Leitfaden zum Thema Schutzrechte Leitfaden zum Thema Schutzrechte Der folgende Leitfaden zum Thema Schutzrechte dient der einfachen Anwendung der Patent- und Verwertungsstrategie der Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Schutzrechte im Überblick

Mehr

The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010

The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010 4. Transatlantische Jahreswirtschaftskonferenz 27./28. Oktober 2010 The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010 1 Dr. Dorothée Weber-Bruls & Dr. Andreas Ebert-Weidenfeller Jones

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XIX

Abkürzungsverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XIX Teil 1: Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht in syste mati scher Darstellung... 1 1. Das Patentrecht... 2 1.1. Einleitung... 2 1.1.1. Grundlegendes... 2 1.1.2. Das

Mehr

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ IMPRESSUM Herausgeber: Apley & Straube Partnerschaft Patentanwälte Schatzenberg 2 D 77871 Renchen Partnerschaftsregister 700047 PR Nr. 1 www.patus.org Tel: 07843 993730 Fax: 07843 994716 Redaktion: Dr.

Mehr

(V9ag. Dr. Lothar WiJtschek

(V9ag. Dr. Lothar WiJtschek Manzsche Gesetzausgaben Sonderausgabe Nr. 110 PatG, PatV-EG, SchZG, GMG, PAG, PAGV und PAV unter Einbeziehung der Materialien sowie VO Schutzzertifikate für Arzneimittel, Kinderarzneimittel und Pflanzenschutzmittel

Mehr

DPMAinformativ Normierung von Patentliteratur Nummern zur Identifikation bibliographischer Daten gemäß WIPO-Standard ST.

DPMAinformativ Normierung von Patentliteratur Nummern zur Identifikation bibliographischer Daten gemäß WIPO-Standard ST. DPMAinformativ Normierung von Patentliteratur Nummern zur Identifikation bibliographischer Daten gemäß WIPO-Standard ST.9 (INID -Codes) Der WIPO-Standard ST.9 2 hat die Kennzeichnung der bibliographischen

Mehr

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können Jahrbuch 1963, Neue Serie Nr. 13, 1. Teil, 66. Jahrgang, Seite 132 25. Kongress von Berlin, 3. - 8. Juni 1963 Der Kongress ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Rechte des Patentinhabers, die

Mehr

Wie kann ich als Erfinder meine Idee schützen? - Deutsches Patent

Wie kann ich als Erfinder meine Idee schützen? - Deutsches Patent Veröffentlichungen zur Startseite: www.fiala.de Wie kann ich als Erfinder meine Idee schützen? - Deutsches Patent von RA Johannes Fiala Jeden Tag werden unzählige Ideen geboren mit denen sich Geld und

Mehr

Das EU-Patentpaket: Stand und Aussichten

Das EU-Patentpaket: Stand und Aussichten Das EU-Patentpaket: Stand und Aussichten Wissenschaftstag Metropolregion Nürnberg, Aula der Hochschule Coburg Dr. Pierre Treichel Internationale Rechtsangelegenheiten Europäisches Patentamt Coburg, 26.07.2014

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Durchsetzung des Patentschutzes

Durchsetzung des Patentschutzes Durchsetzung des Patentschutzes Patentanwalt - Patentrecht - 136 Rechtsansprüche aus dem Patent 33 PatG Entschädigung vor Patenterteilung Von der Veröffentlichung an kann der Anmelder von demjenigen, der

Mehr

Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH

Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH WTSH Ihre One-Stop-Agentur Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH Servicecenter Schutzrechte Ideen erfolgreich vermarkten Patente und andere Schutzrechte Patentrecherche Vorteile

Mehr

Nicht immer lohnt es sich, eine Erfindung patentieren zu lassen

Nicht immer lohnt es sich, eine Erfindung patentieren zu lassen 12 Recht Nicht immer lohnt es sich, eine Erfindung patentieren zu lassen Von Harry Frischknecht Wer eine Erfindung macht, dessen erster Gedanke ist es, sie sofort patentieren zu lassen. Abhalten lässt

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Johannes Wasiljeff Bremen. Jabbusch Siekmann & Wasiljeff

Patentanwalt Dipl.-Ing. Johannes Wasiljeff Bremen. Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Das Einheitspatent - Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung Patentanwalt Dipl.-Ing. Johannes Wasiljeff Bremen Das Einheitspatent Übersicht 1. Was ist neu am Einheitspatent und dem Einheitlichen

Mehr

EUROPÄISCHE EIGNUNGSPRÜFUNG 2005

EUROPÄISCHE EIGNUNGSPRÜFUNG 2005 EUROPÄISCHE EIGNUNGSPRÜFUNG 2005 PRÜFUNGSAUFGABE D - TEIL I Diese Prüfungsaufgabe enthält: * Fragen 1-11 2005/DI/d/1-6 - Frage 1: 2 Punkte - Frage 2: 7 Punkte - Frage 3: 4 Punkte - Frage 4: 4 Punkte -

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische

Mehr

Ideen-Erfindungen-Patente

Ideen-Erfindungen-Patente Patentanwälte MÜNCHEN BERLIN Ideen-Erfindungen-Patente Die eigene Leistung (er)kennen und schützen Rosenheim, 29. September 2012 Dr. Marie-Theres Schmid Wir schützen Ideen Wie werden geistige Leistungen

Mehr

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen BGBl. III - Ausgegeben am 9. März 2015 - Nr. 32 1 von 7 (Übersetzung) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem

Mehr

Wissensreihe gewerblicher Rechtsschutz. Teil 1: Technische Schutzrechte

Wissensreihe gewerblicher Rechtsschutz. Teil 1: Technische Schutzrechte Wissensreihe gewerblicher Rechtsschutz Von Dipl.-Ing. Stefan Brinkmann, Düsseldorf Patentanwalt und Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr... ausgegeben am... 2015

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr... ausgegeben am... 2015 Referendumsvorlage 232.11 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr.... ausgegeben am... 2015 Gesetz vom 3. September 2015 über die Abänderung des Markenschutzgesetzes Dem nachstehenden vom

Mehr

Ingenieurwissenschaftliches Kolloquium Veranstalter: VDI, Universität Siegen, ASIO Gastgeber: MENNEKES Elektrotechnik GmbH und Co.

Ingenieurwissenschaftliches Kolloquium Veranstalter: VDI, Universität Siegen, ASIO Gastgeber: MENNEKES Elektrotechnik GmbH und Co. Ingenieurwissenschaftliches Kolloquium Veranstalter: VDI, Universität Siegen, ASIO Gastgeber: MENNEKES Elektrotechnik GmbH und Co. KG Patente und Gewerblicher Rechtsschutz Till Gerhard Patentanwälte SAMSON

Mehr

Kein Schutz. Wieso ein Design schützen?

Kein Schutz. Wieso ein Design schützen? Designschutz Design spricht das Auge an und weckt Gefühle. Es verleiht selbst alltäglichen Gegenständen einen Mehrwert, weil es sie unverwechselbar macht. Und häufig löst das Aussehen der Ware den Kaufentschluss

Mehr

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster. im Überblick

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster. im Überblick Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster im Überblick Patente Machen technische Erfindungen wertvoller Mit Patenten können technische Erfindungen geschützt werden, die weltweit neu sind, auf

Mehr

Inhalt. 1. IP - Management und Gründe für die Verwendung gewerblicher Schutzrechte 1 2. Schutzrechtsübergreifende Informationen und Strategien 4

Inhalt. 1. IP - Management und Gründe für die Verwendung gewerblicher Schutzrechte 1 2. Schutzrechtsübergreifende Informationen und Strategien 4 Vorwort Abkürzungen Literatur V XIV XVIII 1. IP - Management und Gründe für die Verwendung gewerblicher Schutzrechte 1 2. Schutzrechtsübergreifende Informationen und Strategien 4 2.1. Informationsstrategien

Mehr

Änderungen des deutschen Patentgesetzes und deren Auswirkungen auf die Praxis

Änderungen des deutschen Patentgesetzes und deren Auswirkungen auf die Praxis Änderungen des deutschen Patentgesetzes und deren Auswirkungen auf die Praxis Rundschreiben 2/2014 Durch die mit dem Patentnovellierungsgesetz eingeführten Änderungen wird die Online-Akteneinsicht in die

Mehr

Strategien zum Schutz geistigen Eigentums

Strategien zum Schutz geistigen Eigentums Strategien zum Schutz geistigen Eigentums Dr. Utz Dornberger small enterprise promotion & training 1 Sind Schutzrechte für Unternehmen erforderlich? Patentanmelder in Deutschland nach Unternehmensgröße

Mehr

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, 28. April 2015

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, 28. April 2015 PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT - Patent Cooperation Treaty Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Abkürzungen und Begriffe A-Publikation

Mehr

Kurzer Leitfaden für Erfinder

Kurzer Leitfaden für Erfinder June 05 Kurzer Leitfaden für Erfinder Einleitung Dieser Leitfaden soll allen DKFZ-Mitarbeitern eine erste Hilfestellung für den Fall geben, dass in ihrem Arbeitsbereich neue technische Entwicklungen entstehen,

Mehr

Geistiges Eigentum schützen München, 08.05.2014 Dr. Christine Groß

Geistiges Eigentum schützen München, 08.05.2014 Dr. Christine Groß Geistiges Eigentum schützen München, 08.05.2014 Dr. Christine Groß Überblick Die Bayerische Patentallianz Gewerbliche Schutzrechte Das Patent Das Patentierungsverfahren Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Mehr

Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI

Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI Abkürzungen epa = europäische Patentanmeldung EPA-RiLi = Richtlinien für Prüfung vor EPA int. = international A = Artikel EPÜ R =

Mehr

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen! Herzlich Willkommen! EZN Erfinderzentrum Norddeutschland GmbH Theaterstraße 2 30159 Hannover Tel: (0511) 85 03 08-0 Fax: (0511) 85 03 08-49 E-Mail: info@ezn.de www.ezn.de Dipl.-Ing. Peter Kuschel Gewerbliche

Mehr

WEISSE & WOLGAST. Schutz innovativer Ideen durch Schutzrechte Vortrag Dr. Renate Weisse am 21.September 2010 in der WFG Wildau

WEISSE & WOLGAST. Schutz innovativer Ideen durch Schutzrechte Vortrag Dr. Renate Weisse am 21.September 2010 in der WFG Wildau Schutz innovativer Ideen durch Schutzrechte Vortrag Dr. Renate Weisse am 21.September 2010 in der WFG Wildau Zum Schutz von Innovationen gibt es verschiedene Schutzrechte: Marken, Geschmacksmuster (Designs),

Mehr

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) UND DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

Mehr

Patente Do s and Don ts

Patente Do s and Don ts Patente Do s and Don ts Eine leider viel zu kurze - Einführung für Erfinder, Gründer und innovative Unternehmen Volker Mergel Dr. phil.-nat. Dipl. Phys. Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt Patentanwalt

Mehr

Herzlich Willkommen. zum. Patente, Marken & Designs für KMU. Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft

Herzlich Willkommen. zum. Patente, Marken & Designs für KMU. Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft Herzlich Willkommen zum «KMU Business-Treff» Patente, Marken & Designs für KMU Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft «KMU Business-Treff» Patente, Marken & Designs für KMU - Die Sicherung der eigenen

Mehr

Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben

Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) Vorentwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

Ideen-Erfindungen-Patente

Ideen-Erfindungen-Patente Patentanwälte MÜNCHEN BERLIN Ideen-Erfindungen-Patente Die eigene Leistung (er)kennen und schützen Rosenheim, 29. September 2012 Dr. Marie-Theres Schmid Wir schützen Ideen Dr. Andreas Theobald Diplom-Physiker

Mehr

Das Beschränkungsverfahren

Das Beschränkungsverfahren Das Beschränkungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 88 Beschränkungsmöglichkeit 64 PatG Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. III. Marken Geschmacksmuster Berührungspunkte 1. Schutz eigener Ideen 2. Existierende ältere Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz

Mehr

PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN. Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt

PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN. Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt Patenterteilungsverfahren Systeme Fallbeispiele Kosten Dauer 2 Patentsysteme Anmelder natürliche Person juristische Person Patentanmeldung

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent Informationszentrum Patente Stuttgart 26. Februar 2013 Patentanwalt Dipl.-Ing. Frank Pfeffer 1 Gliederung 1. Gibt es noch Innovationen? 2. Schutzrechtsarten 3. Was ist patentierbar

Mehr

Computerimplementierte Erfindungen

Computerimplementierte Erfindungen Europäisches European Office européen Patentamt Patent Office des brevets Computerimplementierte Erfindungen Abkommen auf dem Gebiet des Patentrechts Grundlegende Patentierungsvoraussetzungen gemäss EPÜ

Mehr

Teil 1 Das Patentsekretariat 1

Teil 1 Das Patentsekretariat 1 Inhaltsübersicht Teil 1 Das Patentsekretariat 1 Kapitel 1 Der Aufbau des Patentsekretariats 1 Kapitel 2 Die Arbeit des Patentsekretariats 18 Teil 2 Gewerbliche Schutzrechte 65 Kapitel 3 Technische Erfindungen

Mehr

Von der Idee zum Patent Ein Buch mit sieben Siegeln?

Von der Idee zum Patent Ein Buch mit sieben Siegeln? Von der Idee zum Patent Ein Buch mit sieben Siegeln? Patentanwalt Dipl.-Ing. Carsten Wagner Gründerinnen-Consult Hannover 1 Inhalt 1. Motivation 2. Begriffsklärungen 3. Kreativitätstechniken vs. Geistesblitz

Mehr

Die Patentanmeldung. und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz. Dr. phil. Heinrich Teudt Regierungsrat im Reichs-Patentamt

Die Patentanmeldung. und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz. Dr. phil. Heinrich Teudt Regierungsrat im Reichs-Patentamt Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz Ein Handbuch für Nachsucher und Inhaber deutscher Reichspatente von Dr. phil. Heinrich Teudt Regierungsrat im Reichs-Patentamt

Mehr

Patent- und Verwertungspolitik der Hochschule Landshut (IP Policy)

Patent- und Verwertungspolitik der Hochschule Landshut (IP Policy) Amtsblatt der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut Jahrgang: 2014 Laufende Nr.: 228-1 Patent- und Verwertungspolitik der Hochschule Landshut (IP Policy) I. Grundsätze 1. Es ist Ziel der Hochschule

Mehr

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Level 26/ 44 Market Street SYDNEY NSW 2000 PHONE +61 (0)2 9089 8855 - FACSIMILE +61 (0)2 90898874 EMAIL info@trademark-lawyers.com.au Schutz geistiger

Mehr

ÜBEREINKOMMEN ZUM EINHEITLICHEN PATENTGERICHT UNTERZEICHNET

ÜBEREINKOMMEN ZUM EINHEITLICHEN PATENTGERICHT UNTERZEICHNET Mandanteninformation Februar 2013 ÜBEREINKOMMEN ZUM EINHEITLICHEN PATENTGERICHT UNTERZEICHNET von Jochen Sties Nach mehreren Jahrzehnten des politischen Ringens um einen einheitlichen Patentschutz in Europa

Mehr

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) ErstrG Ausfertigungsdatum: 23.04.1992 Vollzitat: "Erstreckungsgesetz vom 23. April 1992 (BGBl. I S. 938), das zuletzt

Mehr

www.competence-site.de Seite 1

www.competence-site.de Seite 1 E-Interview Gewerblicher Einführung in den Gewerblichen Name: Funktion/Bereich: Organisation: Stefan C. Schicker, LL.M. Rechtsanwalt, Solicitor (England and Wales) SKW Schwarz Rechtsanwälte Kurzeinführung:

Mehr

Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012. Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart

Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012. Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012 Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Themenübersicht Informationszentrum Patente Schutzrechte

Mehr

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Immaterialgüterrecht Vorlesung Frühlingssemester 2013 Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht an der Universität St. Gallen, Lehrbeauftragter an der

Mehr

Für und Wider der Patentierung von Software

Für und Wider der Patentierung von Software Dipl.-Ing Peter Adler Patentanwalt European Patent Attorney European Trademark Attorney Für und Wider der Patentierung von Software Vortrag vor der Regionalgruppe Dresden der Gesellschaft für Informatik

Mehr

Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland

Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland Konferenz des DPMA Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg 9. November 2009 im Rahmen des Projekts IPeuropAware Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland Wer kann Wann Wo Wie Was erreichen?

Mehr

ANLEITUNGEN FÜR DIE VALIDIERUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTES IN ITALIEN

ANLEITUNGEN FÜR DIE VALIDIERUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTES IN ITALIEN HANDELS-, INDUSTRIE-, HANDWERKS- UND LAND- WIRTSCHAFTSKAMMER BOZEN P A T E N T E U N D M A R K E N ANLEITUNGEN FÜR DIE VALIDIERUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTES IN ITALIEN HINWEISE: Die Anmeldungen und Anträgen

Mehr

Aufbauseminar Patente

Aufbauseminar Patente Am Küsterland 17 D 44892 Bochum Phone ++0234/92720177 Fax ++0234/92720178 mail info@ingb-burggraef.de web www.ingb-burggraef.de Aufbauseminar Patente Informationen über internationale Patente und Recherche

Mehr

Patentrecht und Bioethik - Mai 2006. Patentrecht. (Prof. Erich Häußer, Präsident des DPMA, 1994)

Patentrecht und Bioethik - Mai 2006. Patentrecht. (Prof. Erich Häußer, Präsident des DPMA, 1994) Patentrecht Wer nicht erfindet, verschwindet. Wer nicht patentiert, verliert. Und wer nicht informiert, stirbt. (Prof. Erich Häußer, Präsident des DPMA, 1994) Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer

Mehr

Von der Idee zum Patent

Von der Idee zum Patent Von der Idee zum Patent www.bardehle.com 2 Inhalt 5 Was ist ein Patent? 5 Wann ist eine Idee eine Erfindung? 5 Patentierbarkeit 6 Neuheit 7 Erfinderische Tätigkeit 7 Wie kann ich meine Idee anmelden? 8

Mehr

TARIF DER MINDESTKOSTEN PATENTE, MARKEN, DESIGNS

TARIF DER MINDESTKOSTEN PATENTE, MARKEN, DESIGNS TARIF DER MINDESTKOSTEN PATENTE, MARKEN, DESIGNS Gültig ab 1. Juli 2015 I. PATENTE A. Patente in der Schweiz (Schutz gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein) Amtl. Gebühr I. Nationale Patentanmeldungen

Mehr

Reglement über den Gebrauch der Kollektivmarke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur

Reglement über den Gebrauch der Kollektivmarke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur Reglement über den Gebrauch der Kollektivmarke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur Gesuchsnummer 00632/2005 Das Forum für Praxispädiatrie beschliesst, gestützt auf

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine

Mehr

Neue Ideen schützen, dann Vermarktung starten!

Neue Ideen schützen, dann Vermarktung starten! Wer hat noch nie eine Idee gehabt, von der man sich gewünscht hätte, aus ihr wirtschaftliche Vorteile ziehen zu können. Mit der Idee allein ist man vor Nachahmern jedoch schlecht geschützt. Der gewerbliche

Mehr

NEWSLETTER INHALT. Mai 2013

NEWSLETTER INHALT. Mai 2013 Mai 2013 In diesem Newsletter informieren wir Sie über die Einführung der neuen Domainendungen ab Sommer 2013 und den Schutz Ihrer Marken durch eine Registrierung im Trademark Clearing House sowie über

Mehr

Meine Damen und Herrn, Es ist für mich eine große Ehre und Freude, heute hier in diesem Symposium einen Vortrag halten zu dürfen.

Meine Damen und Herrn, Es ist für mich eine große Ehre und Freude, heute hier in diesem Symposium einen Vortrag halten zu dürfen. (Bild 1.) Die Praxis der Patentgerichtsbarkeit in Japan Ryoichi MIMURA Richter am Obergericht für Geistiges Eigentum Japan Meine Damen und Herrn, Es ist für mich eine große Ehre und Freude, heute hier

Mehr