6.1 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland (CVUA Rheinland)

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "6.1 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland (CVUA Rheinland)"

Minna Baumgartner
vor 8 Jahren
Abrufe

1 6. Anstalten des öffentlichen Rechts 6.1 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland () Allgemeine Unternehmensdaten Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR Blücherplatz Aachen Telefon: (0241) Telefax: (0241) Internet: Weitere Standorte Bonn Engeltalstraße Bonn Tel.: Fax: Leverkusen Düsseldorfer Straße Leverkusen Tel.: Fax:

1 Allgemeine Unternehmensdaten Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR Blücherplatz 43 52068 Aachen Telefon:

2 Beteiligungsverhältnisse zum Stammkapital: Träger % Land Nordrhein-Westfalen ,00 Bundessstadt Bonn Stadt Köln ,83 Stadt Leverkusen ,83 Stadt Aachen Städteregion Aachen Kreis Düren Euskirchen Kreis Heinsberg Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis Rhein-Sieg-Kreis Rhein-Erft-Kreis Beteiligungen der Gesellschaft Keine. Gegenstand und Zweck des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Untersuchung und Prüfung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Dienstleistung wird über die Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte in Anspruch genommen und ist somit für die Bürger nur mittelbar zu erreichen. 312

3 Begründung für die Beteiligung der Bundesstadt Bonn an der Gesellschaft Mit Ratsbeschluss vom wurde der Überführung des Leistungszentrums Optimierter Laborbetrieb des Amtes für Umwelt, Verbraucherschutz und lokale Agenda in die Anstalt öffentlichen Rechts zugestimmt. Grundlage dieser AöR ist das Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW), einer sondergesetzlichen Regelung des Landes. Zum wurden die 4 kommunalen Untersuchungseinrichtungen der Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen in der gemeinsamen AöR zusammengeführt und die hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Städteregion Aachen sowie die Städte Aachen, Köln, Leverkusen, Bonn und die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, der Oberbergische Kreis, der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis sind Träger der AöR. Organe der Gesellschaft Vorstand - Herr Dr. Gerhard Löhr (Standort Aachen), - Vorstandsvorsitzender - - Frau Dagmar Pauly-Mundegar (Standort Leverkusen) Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten der beteiligten Kreise und kreisfreien Städte oder den von diesen zu benennenden Vertreterinnen oder Vertretern der Kommunen sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Landes. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes. Jede der Trägerkommunen ist im Verwaltungsrat mit einer Stimme, das Land NRW ist mit fünf Stimmen vertreten. Der Verwaltungsrat besteht somit aus 14 Mitgliedern, die sich in 2012 wie folgt zusammensetzten: Vorsitzender des Verwaltungsrates - Frank Stein, Stadt Leverkusen, bis Dirk Hürtgen, Kreis Düren, ab stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates - Peter Deckers, Kreis Heinsberg, bis Frank Stein, Stadt Leverkusen, ab

Grundlage dieser AöR ist das Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW), einer sondergesetzlichen Regelung des Landes. Zum 01.

4 Mitglieder des Verwaltungsrates Träger Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Stadt Bonn Dr. Ute Zolondek Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda; Amtsleiterin Stephan Trutzenberg Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda; Abteilungsleiter, Amtstierarzt, Städtischer Veterinärdirektor Land NRW Juliane Becker Marlene Hintzen Land NRW Klaus Krüger Nadja Schaller Kreis Heinsberg Peter Deckers Dr. Hans-Helmut Alborn Ab : Josef Nießen Oberbergischer Kreis Dr. Christian Dickschen Dr. Stefan Kohler Städteregion Aachen Dr. Peter Heyde Uwe Zink Kreis Düren Dirk Hürtgen Dr. Mounira Bishara-Rizk Stadt Aachen Dr. Lothar Barth Franz-Josef Wüller Kreis Euskirchen Heinz Rosell Dr. Jochen Weins Rhein-Erft-Kreis Martin Schmitz Dr. Claus Callenberg Ab : Dr. Birgit Roos-von Danwitz Stadt Leverkusen Frank Stein Dirk Terlinden Stadt Köln Henriette Reker Günther Strauß Rheinisch-Bergischer Kreis Dietmar Virnich Ab : Ferdinand Schönenborn Dr. Thomas Mönig Rhein-Sieg-Kreis Dr. Hanns von den Driesch Sabine Waibel 314

Veterinärdirektor Land NRW Juliane Becker Marlene Hintzen Land NRW Klaus Krüger Nadja Schaller Kreis Heinsberg Peter Deckers Dr. Hans-Helmut Alborn Ab 01.11.2012: Josef Nießen Oberbergischer Kreis Dr.

5 Im Jahr 2012 fanden vier Verwaltungsratssitzungen statt: , , , Angaben nach dem Transparenzgesetz ORGANE BEZÜGE /a UMSETZUNG OFFENLEGUNG Vorstand: Vergütung n.n. Jahresabschluss 2012, Anlage 3, S. 12 und S.14 Dr. Gerhard Löhr ,09 Dagmar Pauly- Mundegar Verwaltungsrat: ,70 Die Mitglieder und Stellvertreter/innen des Verwaltungsrates nehmen nach 7 Abs. 3 IUAG NRW ihre Aufgaben im Verwaltungsrat im Rahmen ihres Hauptamtes wahr. Vom wurden für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr keine Leistungen gewährt. Anzahl der Beschäftigten zum Tariflich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2012 Beamtinnen und Beamte 14 Mitarbeiter gesamt Die in den vier kommunalen Untersuchungseinrichtungen beschäftigten Mitarbeiter wurden in den Dienst der neuen übergeleitet. Die Personalüberleitung erfolgte nach IUAG NRW. Die AöR hat das Recht, Dienstherrin von Beamtinnen und Beamten zu sein. Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung Die Anstalt hat im Jahr 2012 entsprechend der Satzung amtliche Untersuchungen im Bereich des Verbraucherschutzes für die Trägerkommunen durchgeführt. In 2012 wurden insgesamt amtliche Proben untersucht. 315

595,70 Die Mitglieder und Stellvertreter/innen des Verwaltungsrates nehmen nach 7 Abs. 3 IUAG NRW ihre Aufgaben im Verwaltungsrat im Rahmen ihres Hauptamtes wahr.

6 Grundlagen der Geschäftstätigkeit Die Dienstleistungen des im Bereich Verbraucherschutz können die Bürger nicht direkt, sondern nur mittelbar über die Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte in Anspruch nehmen. Diese entnehmen durch ihre Lebensmittelkontrolleure bzw. Kontrollassistenten Proben und übergeben diese an das zur Untersuchung. Die Untersuchungsergebnisse gehen zurück an die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kreise/kreisfreien Städte, die dann ggf. notwendige Maßnahmen einleiten. Die Anzahl der amtlichen Proben ist dabei abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt/ des Kreises. Das bewegliche Betriebsvermögen der bisherigen Untersuchungseinrichtungen ist zum auf die Anstalt übergegangen. Für die amtlichen Tätigkeiten erhebt die Anstalt, soweit gesetzlich vorgeschrieben, Gebühren auf Grundlage des Gebührengesetzes NRW und der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW. Soweit die amtlichen Tätigkeiten nicht durch Gebühren und sonstige Erträge gedeckt sind, erhebt die Anstalt zur Finanzierung ihrer laufenden Betriebskosten vom Land und den kommunalen Trägern Entgelte. Die Bestimmung der Entgelte der kommunalen Träger erfolgt dabei einwohnerbezogen auf Basis der Einwohnerzahlen zum des jeweiligen Vorjahres. 316

Die Untersuchungsergebnisse gehen zurück an die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kreise/kreisfreien Städte, die dann ggf. notwendige Maßnahmen einleiten.

7 Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich in Position Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen/Sonst. Vermögensgegenstände Wertpapiere/Flüssige Mittel Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva Gezeichnetes Kapital Rücklagen Bilanzgewinn Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich in Position Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Finanzerträge Erträge Position Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Aufwendungen Position Erträge Aufwendungen = Jahresergebnis Ausgleich der unterdotierten Kapitalrücklage aus der Gründungg - Einstellung in die Gewinnrücklage = Bilanzgewinn

130 119.595 Summe Aktiva 9.221.620 11.511.107 Gezeichnetes Kapital 300.000 300.000 Rücklagen 179.199 606.614 Bilanzgewinn 384.901 1.257.772 Eigenkapital 864.100 2.164.386 Rückstellungen 8.154.599 8.

8 Ertragsstruktur in Finanzerträge Sonstige betriebliche Erträge Umsatzerlöse Aufwandsstruktur in Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Steuern Abschreibungen Personalaufwand Materialaufwand Entwicklung des Jahresergebnisses in

000.000 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Steuern Abschreibungen Personalaufwand Materialaufwand 2.000.000 1.

9 Gewinnverwendung 2012 Im Berichtsjahr 2012 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von ,68 erwirtschaftet. Gemäß 3 der Finanzsatzung wurde der nicht reinvestierte Teil der Abschreibungsbeträge von Vermögensgegenständen in Höhe von ,73 der Investitionsrücklage zugeführt. Außerdem schlägt der Vorstand dem Verwaltungsrat vor, den Restbetrag von ,95 der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Verbindung zum städtischen Haushalt Gemäß der am vom Verwaltungsrat erlassenen Entgeltordnung für das Jahr 2012 belief sich der Entgeltanteil der Bundesstadt Bonn auf , Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens Kennzahl Eigenkapitalquote 9,4% 18,8% Kassenmittelintensität 24,8% 40,4% Eigenkapitalrentabilität 168,4% 60,1% Gesamtkapitalrentabilität 15,8% 11,3% Investitionen in : Immaterielles Vermögen Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen 0 0 Gesamtes Investitionsvolumen Zukünftige Entwicklung Zum Gründungszeitpunkt konnte die an keinem der bestehenden Standorte Aachen, Bonn und Leverkusen zusammen untergebracht werden. Somit verbleibt trotz der gemeinsamen Rechtsform ein hoher Koordinierungsaufwand. Daher ist vorgesehen, die jetzigen Standorte Aachen, Bonn und Leverkusen zu einem neuen gemeinsamen Standort zusammenzulegen. Zu diesem Zweck hat der CVUA Rheinland ein Grundstück in Hürth erworben. 319

Außerdem schlägt der Vorstand dem Verwaltungsrat vor, den Restbetrag von 1.257.771,95 der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Verbindung zum städtischen Haushalt Gemäß der am 19.01.

Ähnliche Dokumente

6.1 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland (CVUA Rheinland)

6. Anstalten des öffentlichen Rechts 6.1 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland () 6.1.1 Allgemeine Unternehmensdaten Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR Blücherplatz 43