Aktionsbündnis gegen Studiengebühren -Vollversammlung

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1 Aktionsbündnis gegen Studiengebühren -Vollversammlung an der Universität Jena am Anwesend sind: Stimmberechtigte Bündnispartner*innen: Stura Jena Stura Leipzig Halle KTS KSS Hochschule Darmstadt Universität zu Köln fzs Juso Hochschulgruppen Bundesvorstand Bundesverband Campusgrün Kandidat*innen: Kurt (Bewerber für eine Koordinationsstelle, studiert an der Uni Münster) Kai (Bewerber für eine Koordinationsstelle, studiert an der Uni Düsseldorf) Gäste: niemand Beginn der Sitzung um 11:00 Uhr TOP 1: Formalia - Kurt übernimmt die Redeleitung - Schema (Universität zu Köln) übernimmt das Protokoll - Der Referent für das Impulsreferat lässt sich entschuldigen. - Änderung der TO: Ersetze TOP 4 Impulsreferat durch neuen TOP Anträge an die VV neue TO angenommen TOP 2: Aufnahme neuer Mitglieder - keine Aufnahme von neuer Mitglieder, da keine anwesend sind TOP 3: Berichte aus den Ländern/Bericht der Bündnispartner*innen In Sachsen nichts neues auf Seiten der Gebühren, ansonsten Vorbereitung auf die Landtagswahlen, Niedersachsen: allgemeine Gebühren zwar abgeschafft, aber Langzeitgebühren uä bleiben. Neu sind Härtefall- Möglichkeiten, um sich davon befreien zu können. Langzeitgebühren nur noch 500 im Monat. In z.b. Göttingen zahlt man noch 75 Verwaltungskostenbeitrag. Nordrhein-Westfallen: Nichts neues zu Gebühren. Zur Zeit wird an einem Hochschulzukunftsgesetz gearbeitet. Ein sogenannter Referentenentwurf ist bereits veröffentlicht worden und die Studierendenschaften wurden aufgerufen, eigene Stellungnahmen dazu zu schreiben. Seitdem wird ein regelrechter Kulturkampf um dessen Ausrichtung geführt. Kurt hat über Vorbereitungskurse recherchiert. Das ganze Konstrukt ist unübersichtlich und man zahlt unterschiedliche Beiträge, die untransparent sind, wo welche Gebühren für int. Gebühren gibt. Das Wissenschafts-Ministerium erhebt solche Daten nicht. Ansonsten weiß das Ministerium grundsätzlich nicht, welche Gebühren an welchen Hochschulen grundsätzlich bestehen. Sie verweisen darauf, dass man sich direkt an die Hochschulen wenden soll. Rektor*innen-Gehälter wurden geleaked, aber niemand weiß, woher die kommen.

2 Thüringen: Ende September sind auch hier Landtagswahlen. Man versucht mit den Parteien über Langzeitstudiengebühren zu sprechen, dass Wissenschanftsministerium lässt nicht mit sich verhandeln. Anhörungsverfahren zum Hochschulgesetz. Im Referentenentwurf stehen grundstädnige Bachelorstudiengänge zur Weiterbildung, für die es Gebühren geben soll. Ansonsten steht da auch ziemlich viel Mist drin. Hessen: nicht so viel zu erzählen. Wohnraumpreise sind explodiert, eine Demo ist geplant in Wiesbaden, ua wird dort auch Rassismus angepranghert. RCDS hat in allen Hochschulen in Hessen stark zugelegt. Der RCDS kompromiert zur Zeit die Landes-ASten-Konferenz. Der Wissenschaftsminister bietet ein gespräch an, um über HoPo zu diskutieren, überlegen noch, ob sie das angebot überhaupt annehmen. Baden-Württemberg (von Kurt): Das Ministerium will Gebühren seit schon 6-7 Monaten rechtlich prüfen. Das Rechtsgutachten von dem Rechtsanwalt, zu dem Kurt Kontakt hat, kommt Anfang nächster Woche. Kurt schlägt vor: Dann wird es über den Verteiler geschickt und dann abgesprochen, wie man damit verfährt. TOP 4: Anträge an die VV Antrag 1: Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren unterstützt die Erklärung des BdWi zum aktuell Richtungskampf um die Hochschulreform. [Quelle: einstimmig beschlossen Antrag 2: Das Bündnis organisiert ein Tagesseminar zum Thema aktuelle Richtungskämpfe in der Hochschulreform. Die Unterstützung der Erklärung soll ein emanzipatorisches Signal sein. In der Debatte um das Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen ist ein Kampf um eine demokratische Hochschulreform entbrannt. Es gibt von vielen Seiten das starke Bedürfnis sich mit den aktuellen Reformen auseinanderzusetzen und Stellung zu beziehen hierzu gibt es zur Zeit keinen geeigneten Ort. Richten soll sich das Seminar an alle Hochschulpolitik interessierten Menschen. Der fzs hat sich bereits als Unterstützer_in zugesagt. Weiterhin werden angefragt unter anderem als Kooperationspartner_innen die GEW, der BdWi, Studierendenschaften des Landes NRW und das Land NRW. Ein Finanzplan wird dem Koordinationsorgan zu seiner nächsten Sitzung vorgelegt. Das Aktionsbündnis bemüht sich um eine anteilige Finanzierung durch die Bündnispartner_innen. Als Seminarort kommt Münster in Frage. einstimmig angenommen TOP 5: Perspektiven und Strategieplanung des Bündnisses a) Umgang mit dem Rechtsgutachten Vorschlag: Vorherige Verständigung übner den Inhalt der Stellungnahme zum Rechtsgutachten - Gutachten wird an die Interessierten Studischaften verschickt - diese einigen sich auf einer TelKo auf den Inhalt einer Stellungnahme angenommen

3 TOP 6: Beschluss Arbeitsprogramm Quelle: \Beginn des Arbeitsprogrammes Arbeitsprogramm ABS Arbeitsprogramm für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Ausgangslage Selbst nach der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik Deutschland wird zunehmend deutlich, dass sich die verantwortlichen PolitikerInnen immer noch nicht von dem Gedanken der Studiengebühren als sinnvoller Maßnahme zur Steuerung des Hochschulzugangs verabschiedet haben. Offensichtlich wurde dies durch die Forderung der baden-württembergischen Grünen nach Studiengebühren für internationale Studierende. Auch die Äußerung der Bundeswissenschaftsministerin Wanka, allgemeine Studiengebühren würde es ab 2017 wieder geben, spiegeln diese Vorstellung deutlich. Die niedersächsische Landesregierung hat sich bereits unglaubwürdig gemacht, indem sie zwar die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft hat, aber die Langzeitstudiengebühren weiter Aufrecht erhält. Für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ergibt sich aus dieser Gemengelage die Verpflichtung, auf die politischen Entwicklungen beim Thema Bildungsgebühren hinzuweisen und konsequent für einen gebührenfreien Zugang zu Bildung zu sorgen. Mittel der politischen Agitation Die Recherche um die DSH-Sprachkursgebühren hat deutlich gezeigt, dass es verdeckte Formen von Gebührenerhebungsmodellen an den Hochschulen gibt, die selbst den zuständigen Ministerien der Ländern nicht bekannt sind. Hier gilt es zunächst für Transparenz zu sorgen, indem man diese Formen verdeckter Gebührenerhebungsmethode recherchiert, um diese hernach durch Veröffentlichung, Pressearbeit und Lobbying ad absurdum zu führen. Strategieprozess Vielerorts wird das Thema Studiengebühren als Vergangenheit angesehen. Jedoch gibt es Arten von Studiengebühren, die immer noch erhoben werden oder gerne als sozial vertretbar dargestellt werden. Dagegen positioniert sich das ABS, nicht nur durch Stellungnahmen und Informationsmaterial, sondern auch durch Erhebungen und praktische politische Arbeit. Das ABS befasst sich ausführlich mit dem Thema nachgelagerte Studiengebühren, überarbeitet und veröffentlicht dazu eine Positionierung. Es werden Erfahrungsberichte bzw. Erhebungen zu den Auswirkungen von nachgelagerten Studiengebühren in anderen Staaten gesammelt und ausgewertet. Auch das Thema Langzeitstudiengebühren wird durch den ABS nochmals aufgegriffen. Hier soll es vorallem um eine Erhebung des Aufkommens und der betroffenen Gruppen gehen. Zudem soll erhoben werden, welche Wege diese Gebühren nach deren Erhebung gehen und welchem Zweck die Gelder dienen, sowohl in der Argumentationslinie der Politiker_innen wie auch in der tatsächlichen Verwendung in den Landesfinanzen. Landtagswahlen Auch für die in 2014 anstehenden Landtagswahlen muss das ABS aktiv auf das Problem der noch bestehenden Bildungsgebühren hinweisen, um sie gemeinsam mit den Bündnispartner_innen endlich zu beseitigen. Dazu werden diese angeschrieben und zur Mitarbeit eingeladen. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass neue Formen von Gebührenerhebung unterbunden werden. Rechtsgutachten zum Thema Studiengebühren für Internationale Studierende Das ABS wird ein Rechtsgutachten zu diesem Thema vorlegen. Zu diesem Zweck muss eine Pressekonferenz veranstaltet werden, die in Stuttgart anberaumt werden soll. Das Gutachten soll an alle wichtigen Entscheidungsträger_innen versandt werden, um so frühzeitig in den politischen Meinungsbildungsprozess einzugreifen, um Studiengebühren für internationale Studierende zu verhindern. Tagesseminar Aktuelle Entwicklungen bei den Hochschulreformen Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Hochschulgesetzes-Novellen vorgelegt. Großspurig wurde die Demokratisierung der dortigen Hochschulen versprochen. Analysiert man die einzelnen

4 Entwürfe, muss festgestellt werden, dass die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Die Hochschulleitungen verteidigen angeblich die Wissenschaftsfreiheit. Dies entspricht aber nicht ihrer eigentlichen Intention. Sie wollen für sich die autoritären Leitungsstrukturen erhalten. Die Menschen an den Hochschulen, die nicht Teil der Hochschulleitungen sind, spielen bei dieser Debatte überhaupt keine Rolle. Die so angestoßenen Reformprozesse werfen auch das Thema Gebührenerhebung auf die Hochschulen zurück. Hochschulen werden so dazu ermächtigt, selbstständig Gebühren zu erheben. Die Etablierung von Bildungsgebühren jedweder Höhe verhindern jedoch die Teilhabe an Bildungsprozessen und auch den Zugang zu Bildung. Demokratisierung heißt auch Teilhabeermöglichung. Bildungsgebühren verhindern jedoch die Teilhabe an Bildung und damit den Demokratisierung. Gerade mit der Erhöhung von Gebührenrahmen in Baden-Württemberg, die nun im Gegensatz zum urspünglichen Entwurf nicht mehr vorgeschrieben werden sollen, zeigt sich der Zusammenhang. Nun sollen die Hochschulgremien über Gebührenerhöhungen und -einführungen bei Bewerbungsverfahren, Eignungsfestellungstests und für Gasthörer_innen bestimmen können. Dabei stellt sich die Demokratisierungsfrage. Dazu möchte das ABS den Studierenden und Wissenschaftler_innen an den Hochschulen einen Ort zur Auseinandersetzung mit den aktuellen 'Reformplänen' anbieten. Zu diesem Zweck wird es im Verlauf des Jahres 2014 ein Tagesseminar zum Thema Aktuelle Entwicklungen bei den Hochschulreformen geben. Das Tagesseminar soll in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Bundesverband kritischer WissenschaftlerInnen (BdWi) durchgeführt werden. Eingeladen sind alle hochschulpolitisch interessierten Menschen. Das ABS unterstützt die Erklärung des BdWi zur den aktuellen Kämpfen bei den Hochschulreformen. Sozialbeiträge für die Studierendenwerke Die Bundesländer ziehen sich seit über einem Jahrzehnt aus der Finanzierung der Studierendenwerke zurück. Diese Studierendenwerke sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur für die Studierenden. Beispielweise durch ihr Angebot von Studierendenwohnheimen greifen sie regulierend in das Wohnraumangebot für Studierende an Hochschulstandorten ein. Auch der systembedingte Anstieg des Beratungsbedarfes, insbesondere im psychosozielen Bereich, stellt die Studierendenwerke vor immer größer werdende Finanzierungsschwierigkeiten. Diese können nicht durch eine Kostenumlagerung auf die Studierenden gelöst werden. Durch den Rückzug der einzelnen Bundesländer aus der Finanzierung dieser Institutionen, steigen die Sozialbeiträge für die Studierenden stetig. Für das ABS gehört die von Studierendenwerken bereitgestellte Infrastruktur zum Kernbereich staatlichen Handelns der Bundesländer. Die Finanzierung der Studierendenwerke kann daher nicht ausschließlich auf die Studierenden verlagert werden. Das ABS fordert die Bundesländer auf, den Ausstieg aus diesem Kernbereich staatlichen Handelns rückgängig zu machen. Infrastruktur des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Das Aktionsbündnis aktualisiert ständig seine Verteiler und die eigene Homepage. Es berichtet regelmäßig in Form eines Newsletters über aktuelle Entwicklungen zum Thema Bildungsgebühren. Das ABS unterstützt Bündnispartner_innen und Betroffene von Bildungsgebühren in ihrem Kampf gegen Bildungsgebühren. \Ende des Arbeitsprogrammes Wahltermine: 25. Mai (siehe Hinweis) alle Bundesländer Europäisches Parlament 31. August Sachsen Landtag 5 Jahre 14. September Thüringen Landtag 5 Jahre 14. September Brandenburg Landtag 15. Februar Hamburg Bürgerschaft 5 Jahre 10. Mai 7. Juni Bremen Bürgerschaft (Landtag), Stadtbürgerschaft und Beiräte (Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) 4 Jahre Abstimmungsergebnis: Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Damit ist das Arbeitsprogramm angenommen. TOP 7 Wahlen Koordinator*innen

5 a) Festlegung des Verfahrens Die VV wählt geheim die*den Koordinator*innen. Der fzs betrachtet das Wahlergebnis als Auftrag die Gewählten als Koordinator*innen für das ABS einzustellen. Es werden 10 Stimmen geführt (siehe Anwesenheitsliste oben). Eine Person gilt als gewählt, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. b) Wahlen Öffentlichkeitsarbeit: Kai aus Düsseldorf Bewerbung wurde über den KO-Verteiler verschickt 24 jahre alt, studiert Medien- und Kultur-Wissenschaften an der Uni Düsseldorf und [???] an der FernUni Hagen. Er beschäftigt sich schon lange mit Öffentlichkeitsarbeit, z.b. durch Mitarbeit bei der lokalen Schülerzeitung und hat für diverse Lokal-Zeitungen geschrieben. In der Bezirksschüler*innenvertretung war er auch für die Pressearbeit zuständig und hat schon damals beim Bildungsstreik mitgemacht. Ansonsten konnte er Erfahrungen in diversen Bereichen sammeln, kann theoretisch mit TYPO3 umgehen, aber nicht programmieren. Abgegebene Stimmen: 9 Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1 Kai nimmt die Wahl an. Damit ist er ins Amt gewählt. Organisation: Kurt Stiegler arbeitet ziemlich lange gegen Studiengebühren in diversen Funktion, ua AStA Uni Münster, Einführung Studiengebühren 2007 NRW, Abschaffung der Studiengebühren in NRW, hat den Entwurf des Arbeitsprogramms für heute geschrieben, Bereitet bei seiner Wahl das Seminar vor. Abgegebene Stimmen: 9 Dafür: 6 Nein: 0 Enthaltungen: 3 Kurt nimmt die Wahl an. Damit ist er ins Amt gewählt. Finanzen: Johannes Bewerbung ging über den KO-Verteiler, kann zur VV aber leider nicht anwesend sein. Katharina (fzs) liest diese Bewerbung deswegen stellvertretend vor. Er hat früher als Finanzer im StuRa der Uni Jena gearbeitet. Kai ergänzt diese Bewerbung mit seinen eigenen Erfahrungen mit Johannes. Abgegebene Stimmen: 9 Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1 Damit ist er ins Amt gewählt. TOP 8 Wahl des Koordinierungsorgans Es bewerben sich: AStA Uni Hannover AStA Universität Frankfurt a.m. KSS KTS Juso HSGn Bundesvorstand Campusgrün Bundesverband

6 fzs AStA der Universität zu Köln AStA Hochschule Darmstadt etabliertes Wahlverfahren: Akklamation per Krach machen en Block KO einstimmig angenommen. TOP 9 Verschiedenes - nächste TelefonKonferenz: Donnerstag, ab 18 Uhr. Einwahldaten gehen noch über den KO-Verteiler. - nächste KO-Sitzung: Donnerstag, um 12:00 Uhr an der Uni Frankfurt Sitzung wurde um 16:37 Uhr geschlossen.