Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Sozial- und Gesundheitswirtschaft. Prof. Dr. Dr. Hammerschmidt

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1 Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Sozial- und Gesundheitswirtschaft Prof. Dr. Dr. Hammerschmidt

2 Prof. Dr. Dr. Hammerschmidt Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Sozial- und Gesundheitswirtschaft Köln Bank für Sozialwirtschaft AG, Köln Wörthstraße Köln Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne schriftliche Zustimmung der Bank für Sozialwirtschaft AG unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

3 Inhaltsverzeichnis Einleitung 3 1 Finanzmarktkrise und die Finanzierung der Sozial- und Gesundheitswirtschaft Finanzmarkt: Kreditfinanzierung Finanzmarkt: Beteiligungs- und Anlagekapital für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft Finanzmarkt: Kapitalanlagen sozial- und gesundheitswirtschaftlicher Akteure 6 2 Indirekte Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Sozial- und Gesundheitswirtschaft Öffentliche Haushalte Sozial- und Gesundheitswirtschaft Sozialversicherungen Sozial- und Gesundheitswirtschaft Private Haushalte Sozial- und Gesundheitswirtschaft 11 3 Konjunkturelle Entwicklung und Sozial- und Gesundheitswirtschaft 12 4 Die Besonderheiten der Sozial- und Gesundheitswirtschaft angesichts der Finanzmarktkrise 14 5 Ausblick 16

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5 3 Einleitung Auch die Sozial- und Gesundheitswirtschaft wird von der Finanzmarktkrise betroffen. In welchem Ausmaß dies geschehen wird, ist heute noch nicht endgültig abzusehen. Aber es ist hilfreich, die Zusammenhänge deutlich zu machen, über die die Finanzmarktkrise auf die Sozial- und Gesundheitswirtschaft wirkt und dann die aktuelle Lage sowie die Entwicklungstendenzen herauszuarbeiten. Betrachtet man die Wirkungszusammenhänge, so kann man zunächst die direkte Beziehung zwischen dem Finanzmarkt und der Sozial- und Gesundheitswirtschaft in den Blick nehmen. Des Weiteren sind die indirekten Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Sozial- und Gesundheitssektor zu betrachten. Hierbei geht es um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Sozial- und Gesundheitswirtschaft, die vermittelt werden über die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, die Sozialversicherung, die Realwirtschaft und die privaten Haushalte.

6 4 1 Finanzmarktkrise und die Finanzierung der Sozial- und Gesundheitswirtschaft 1.1 Finanzmarkt: Kreditfinanzierung Es ist davon auszugehen, dass das Kreditvergabepotenzial insgesamt zurückgehen wird. 1 Banken haben mit ihrer Geschäftstätigkeit Eigenkapital vernichtet, die Risikozuschläge für die Refinanzierung haben sich erhöht; und sie müssen ihre Kernkapitalquote verbessern. Wie lange die Zurückhaltung von Banken bei der Kreditvergabe noch anhalten wird, ist noch nicht auszumachen. Zudem erhöhen die Banken die Kreditvergabestandards. Sie verlangen mehr Eigenkapital und Sicherheiten. Es ist auch mit steigenden Finanzierungskosten zu rechnen. Die Banken werden verstärkt zu einer risikoadäquaten Bepreisung von Krediten übergehen. Die Sicherheitspuffer werden ausgeweitet. Dies ist eine Lehre aus der Krise und wird begünstigt durch die Regelungen von Basel II. Hinzu kommt, dass das aktuell schlechte konjunkturelle Umfeld zur Kompensation steigender Ausfallwahrscheinlichkeiten eine Erhöhung von Risikoaufschlägen erfordert. Eine Verteuerung der Kredite ergibt sich auch aufgrund der immer noch hohen Refinanzierungskosten wie aus der Oktoberumfrage der Europäischen Zentralbank hervorgeht. 2 Das Ausmaß ist auch abhängig davon, wie lange es dauern wird, bis der Interbankenmarkt sich normalisiert hat. Mit den bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen wurde die für das Vertrauen notwendige Transparenz über die bei den Banken vorhandenen Risiken nicht angestrebt; 1 Die Deutsche Bank rechnet mit einem Rückgang des Kreditangebots in der Eurozone um 12% bis Hiervon sind sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen betroffen. Wohlfahrt Intern: Finanzierung Der perfekte Mix, Ausgabe Deutsche Bundesbank: Bank Lending Survey des Eurosystems der Europäischen Zentralbank, Ergebnisse für Deutschland, Quartalsumfrage Oktober 2008, Die Ergebnisse dieser Umfrage unter den Banken werden bekräftigt durch Ergebnisse von Umfragen unter den Unternehmen. Vgl. hierzu Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (Ifo): Ergebnisse des ifo Konjunkturtest im August 2008, ifo Kreditklima, ; Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Bankengruppe): Unternehmensbefragung 2008, Juli 2008.

7 5 zudem wurden die Bilanzierungsregeln gelockert, wodurch die Wertpapiere nach ihrem Einkaufswert und nicht nach ihrem Marktwert ausgewiesen werden können. Banken werden in höherem Maße bestrebt sein, auch im Kreditgeschäft mehr Geld zu verdienen. Mit höheren Margen werden weg brechende Einnahmen aus anderen Geschäftsbereichen zu kompensieren versucht. Hinzu kommt, dass Möglichkeiten der Weiterveräußerung von Kreditrisiken vermutlich zukünftig stark eingeschränkt sein werden. Wie teuer letztlich Kredite werden, hängt auch von der Entwicklung des Leitzinses ab. Am 6. November 2008 wurde der Leitzins der Europäischen Zentralbank auf 3,25 % gesenkt. Die Tendenz ist abwärtsgerichtet. Die Frage ist, in welchem Umfang die Banken den niedrigen Zins weitergeben wollen bzw. können. ± In der Konsequenz ist für die Unternehmen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft zeitweilig mit einem geringeren Kreditvergabepotenzial zu rechnen, die Finanzierungskosten werden ansteigen und die Kreditvergabestandards werden verschärft. Hiermit intensiviert sich ein Trend, der schon vor der Eskalation der Finanzmarktkrise im September 2008 angelaufen ist. ± Trotz allem werden Banken weiterhin Kredite vergeben. Vor dem Hintergrund, dass das Engagement mit spekulativen Finanzmarktprodukten höchstwahrscheinlich stark zurückgefahren wird, ist davon auszugehen, dass die Kreditvergabe als Standbein im Geschäftsmodell so mancher Bank wieder an Bedeutung gewinnen wird. ± Die steigenden Fremdfinanzierungskosten erschweren die Umsetzung von Neuprojekten. Sie belasten auch jene Investoren, die in den vergangenen Jahren mit einem hohen Anteil kurzund mittelfristiger Kredite in Gewerbe- und Wohnimmobilien investiert haben und bei denen Prolongationen anstehen. Muss ein Investor jetzt einen Kredit verlängern, ist dies nur zu deutlich höheren Kosten oder im Extremfall überhaupt nicht mehr möglich. ± Betroffen sind auch Fondsgesellschaften, die mit einem hohen Fremdkapitalanteil und kurzen Kreditlaufzeiten zunehmend vor Refinanzierungsproblemen stehen werden. ± In dem überhitzten Markt für Pflegeimmobilien werden die steigenden Kreditkosten voraussichtlich die bereits begonnene Abkühlung 3 beschleunigen, weil sie die fremdfinanzierte Nachfrage nach Bestandsimmobilien dämpfen. ± Gleichzeitig erhöht sich das Angebot um Sozialimmobilien, deren Finanzierung sich nicht mehr durchhalten lässt. ± Der Nachfragerückgang und die Angebotserhöhung führen zur Zeit zu sinkenden Preisen von Sozialimmobilien. Potenziellen Aufkäufern mit solider Eigenkapitalbasis und branchenadäquater Renditeerwartung bieten sich gute Voraussetzungen, Übernahmen zu günstigen Preisen realisieren zu können. ± Die relativ konjunkturunabhängigen Sozial- und Gesundheitsbranchen mit im gesamtwirtschaftlichen Vergleich niedrigen Insolvenzraten werden attraktiver für Banken. 3 Laut Angaben von Terranus ist das Transaktionsvolumen auf dem deutschen Pflegeimmobilienmarkt im ersten Halbjahr 2008 bereits auf ein Drittel des Vorjahreswertes von 500 Mio. Euro zurückgegangen. Auch seien die Preise deutlich gesunken: Während in 2007 durchaus bis zum 14,5-fachen der Jahrespacht für eine Seniorenimmobilie bezahlt wurde, hat in 2008 noch kein Käufer einen Preis akzeptiert, der das 13-fache der Jahrespacht übersteigt. Dem Pflegeimmobilienmarkt wird ein Wandel zu einem Käufer-Markt attestiert.

8 6 ± Im Zuge der Verteuerung der Kreditkosten werden auch Unternehmen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft zunehmend versuchen, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Alternative Finanzierungsformen wie Leasing, Factoring oder Mezzanine-Kapital werden daher voraussichtlich häufiger als vor der Finanzmarktkrise gewählt werden. 1.2 Finanzmarkt: Beteiligungs- und Anlagekapital für die Sozialund Gesundheitswirtschaft möglich abzuschätzen, wann mit einer Normalisierung im Fondsbereich zu rechnen ist. Die zutage getretenen höheren Risiken bei Investments führten ebenfalls zu einem rückläufigen Interesse der Investoren an Unternehmensbeteiligungen. Im Falle von renditeorientierten Finanzinvestoren ist das Engagement in Unternehmensbeteiligungen zurückgegangen, weil deren Geschäftsmodell eine Kreditbeimischung beinhaltet und man nun mit höheren Finanzierungskosten und verschärften Kreditvergabestandards rechnen muss. Sicherheit und Liquidität sind derzeit die wichtigsten Kriterien für die Kapitalanleger. Deshalb wird Finanzkapital bevorzugt in das durch mehrere Instanzen vom Einlagensicherungsfonds bis zum staatlichen Schutzschirm gesicherte Bankensystem geleitet und in hochverfügbaren und relativ sicheren Anlageformen wie z. B. Festgeld platziert. Das Gewinnen von Fondsanlegern hat sich enorm erschwert und Mittel werden aus Fonds abgezogen. Die aktuellen Probleme betreffen Fonds unabhängig von ihrer Ausprägung. Auch Mezzanine- Fonds sind davon betroffen. Die merklich schlechtere Verfügbarkeit von Mezzanine-Kapital tritt genau in einer Zeit auf, in der Unternehmen zunehmend auf die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis angewiesen sind, um auch bei den verschärften Kreditvergabebedingungen der Banken anstehende Investitionen finanzieren zu können. Die momentane Zurückhaltung gegenüber Immobilienfonds ist mit den dahinter stehenden Investments kaum zu erklären. So sind bei den meisten Sozialimmobilien auch bei einer Verschärfung des konjunkturellen Abschwungs kaum Mietausfälle oder stark rückläufige Objektpreise zu erwarten. Ausschlaggebend für die Anlegerskepsis ist fast ausschließlich immer noch die extreme Unsicherheit in Bezug auf die Stabilität des Finanzsystems. Branchenexperten ist es derzeit noch nicht ± Die Finanzmarktkrise führt zunächst auch zu Störungen bei der Verfügbarkeit von Anlage- und Beteiligungskapital in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft. ± Aus der aktuellen Entwicklung beim Beteiligungs- und Anlagekapital könnten nach dem Ende der Vertrauenskrise neue Chancen für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft erwachsen. Sowohl bezüglich Unternehmensbeteiligungen als auch hinsichtlich Anlage- bzw. Fondskapital bieten die relativ konjunkturresistenten Branchen des Sozial- und Gesundheitssektors hervorragende Möglichkeit für nachhaltige Investments. 1.3 Finanzmarkt: Kapitalanlagen sozial- und gesundheitswirtschaftlicher Akteure Im Zuge der Finanzmarktkrise haben auch Akteure in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft empfindliche Wertverluste in ihren Kapitalanlagen realisiert; zudem werden im Zuge des konjunkturellen Abschwungs und des sinkenden Zinsniveaus die Erträge aus ihren Anlagen geringer ausfallen und somit wird ihr finanzieller Handlungsspielraum verengt.

9 7 siert haben und deren Erträge aus Kapitalanlagen im Zuge des konjunkturellen Abschwungs und bei sinkendem Zinsniveau geschmälert werden. ± Viele gemeinnützige Träger und Stiftungen zeichnen sich noch immer durch eine konservative Anlagestrategie aus und blieben daher relativ verschont von Wertverlusten durch risikohaltige Anlageformen. ± Aufgrund der Erfahrungen in der Finanzmarktkrise werden insbesondere gemeinnützige Träger und Stiftungen Anlagemöglichkeiten kritisch prüfen und solche mit einem für sie kalkulierbaren Risiko verstärkt nachfragen. Dass auch einige Kirchen und gemeinnützige Organisationen mit der Kapitalanlage Werte vernichtet haben, in dem sie in Produkte investierten, die sich letztlich als hochriskant erwiesen, ist mittlerweile bekannt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass gemeinnützige Träger und Stiftungen ihr Kapital vorwiegend in festverzinsliche Wertpapiere, Staatsanleihen und Festgelder angelegt und die Risiken gestreut haben. Einige gemeinnützige Organisationen und Stiftungen haben auch Finanzanlagerichtlinien verabschiedet, in denen das Risikoprofil und das Kontrollverfahren geregelt sind. Große private Stiftungen haben einen relativ viel höheren Anteil ihres Vermögens in Aktien und Immobilien angelegt, einige sogar in Hedgefonds, Private Equity-Fonds und Asset Backed Securities. Sie konnten über längere Jahre eine relativ höhere Rendite erzielen als die Mehrzahl der Stiftungen. Aber im Zuge der Finanzmarktkrise und des konjunkturellen Abschwungs brach seit dem letzten Jahr ihre Rendite bis etwa auf die Hälfte des 5-Jahresdurchschnitts ein. 4 Wenn aus dem Bankenbereich den Stiftungen insgesamt vorgeworfen wird, dass sie, wie aus einer Umfrage hervorgeht, nur eine Rendite von 4,4 % erwirtschaften und daher dem Gemeinwohl 200 Mio. Euro verloren gehen 5, so kann man konzedieren, dass es bei manchen Stiftungen noch ein Potenzial zur Optimierung der Vermögensanlage gibt; jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist eine differenziertere Bewertung vorzunehmen. ± Die finanziellen Handlungsspielräume werden bei jenen Akteuren der Sozial- und Gesundheitswirtschaft verengt, die durch die Finanzmarktkrise Wertverluste in ihren Kapitalanlagen reali- 4 Stefanie Schule: Stiftungen lassen in der Finanzmarktkrise Federn, in: Börsenzeitung, Bundesverband Deutscher Stiftungen: Schlechte Kapitalanlage kostet Gemeinwohl 200 Millionen Euro, Pressemitteilung,

10 8 2 Indirekte Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Sozial- und Gesundheitswirtschaft 2.1 Öffentliche Haushalte Sozial- und Gesundheitswirtschaft Insbesondere der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre hat zu einer gewissen Verbesserung der Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden geführt. Aber nichtsdestoweniger ist deren Belastung durch hohe Kreditmarktschuldenstände von insgesamt ca. 1,5 Bill. Euro und durch den weiterhin hohen Bedarf an kurzfristigen Kassenkrediten von zurzeit ca. 71 Mrd. Euro 6 sehr hoch. Hinzu kommt, dass die Ausgaben der Gebietskörperschaften für bestimmte soziale Leistungen ungebrochen ansteigen. Betrachtet man die kommunale Ebene, so ist festzustellen, dass aufgrund der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung in der letzten Zeit deren konjunkturabhängige Sozialausgaben 7 gesunken sind; aber in Folge des konjunkturellen Abschwungs ist wieder ein Anstieg zu erwarten. Der in den letzten Jahren zu verzeichnende kontinuierliche Anstieg der konjunkturunabhängigen Sozialausgaben 8 der Kommunen wird sich weiter fortsetzen. Gerade die kräftigen und kontinuierlichen Ausgabensteigerungen in diesen Leistungsbereichen werden von den Kommunen mit zunehmender Sorge betrachtet. Von 2003 bis 2007 kam es zu einem Anstieg der Gesamtausgaben für soziale Leistungen um über 23 %. Bis 2009 prognostiziert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen weiteren Anstieg um etwa 5 %. 6 Stand Deutscher Städte- und Gemeindebund: Öffentliche Finanzen im ersten Halbjahr 2008, Z. B. Ausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem SGB II. 8 Z. B. für Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte, der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung im Alter.

11 9 Für Bund, Länder und Gemeinden zeichnen sich in Folge der Verwerfungen an dem Finanzmarkt und des beschleunigten Konjunkturabschwungs kräftige Budgetbelastungen ab. Die zusätzlichen Belastungen erreichen die einzelnen Gebietskörperschaften über verschiedene Wege und in unterschiedlichem Ausmaß. Mehrausgaben zeichnen sich für die Gebietskörperschaften ab in Folge des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes 9, des Konjunkturprogramms 10 sowie des (auch konjunkturbedingten) Anstiegs der Sozialleistungen. Diese Mehrausgaben sind nur über erhöhte Schulden mit entsprechenden zusätzlichen Finanzierungskosten zu tätigen. Neben den Mehrausgaben ergeben sich Mindereinnahmen für die Gebietskörperschaften aufgrund von Steuerausfällen verursacht durch die abnehmende Wirtschaftsleistung aber auch aus den Steuerentlastungen des beschlossenen Konjunkturprogramms. Die Wirtschaftsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2009 nach unten revidiert. 11 Der in ihrer Frühjahrsdiagnose prognostizierte Rückgang 9 Bund und Länder teilen sich die Aufwendungen des eingerichteten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) mit einem Volumen von maximal 100 Mrd. Euro (80 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung und Risikoübernahme durch Erwerb von Problemaktiva plus 20 Mrd. Euro als haushaltsrechtliche Vorsorge für mögliche Ausfälle aus der Garantieübernahme für Refinanzierungsgeschäfte). Die nach Abwicklung des FMS per verbleibenden Defizite werden zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65:35 aufgeteilt; die Beteiligung der Länder ist auf einen Höchstbetrag von 7,7 Mrd. Euro begrenzt. 10 Neben der Autoindustrie fordert nun auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Einbeziehung in das Konjunkturprogramm; DKG: Kliniken in das Konjunkturprogramm nehmen, Pressemitteilung, Berlin Bezogen auf die Mitarbeiterzahl wäre dies gerechtfertigt. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit eines sektoralen Konjunkturprogramms muss man aber auch sehen, das sich der Gesundheitsbereich insofern von anderen Sektoren unterscheidet, als hier die Konjunkturabhängigkeit relativ gering ist. Notwendig ist grundsätzlich eine ausreichende Finanzierung für diesen Sektor. 11 Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2008, Folgen der US-Immobilienkrise belasten Konjunktur, ; Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2008, Deutschland am Rande einer Rezession, der jahresdurchschnittlichen Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsproduktes von 1,8 % in 2008 auf 1,4 % in 2009 hätte einen Steuerausfall bei Bund, Ländern und Gemeinden von ca. 2 Mrd. Euro zur Folge gehabt. Bis zu ihrer Herbstdiagnose hat sich die wirtschaftliche Lage so verschlechtert, dass die Institute nur noch eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsproduktes von 0,2 % in 2009 prognostizieren. Tritt diese Prognose ein, werden sich im Vergleich zu der Frühjahrsdiagnose die Mindereinnahmen um 6 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro erhöhen. 12 Die finanziellen Handlungsspielräume einzelner Gebietskörperschaften werden auch belastet durch realisierte Wertverluste in deren Kapitalanlagen im Zuge der Finanzmarktkrise. Sie kann auch dazu führen, dass Kommunen, die Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) getätigt haben, nicht die damit erhofften Nettobarwerte realisieren werden. 13 Die Nettobelastungen für den Bund, die Länder und Gemeinden können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht eindeutig bestimmt werden. So wird sich beispielsweise noch zeigen müssen, in welchem Ausmaß das Konjunkturprogramm geeignet ist, auf die Wirtschaftsentwicklung so einzuwirken, dass die Steuereinnahmen steigen und somit die Nettobelastung reduziert wird. Auch ist heute noch unklar, ob und in welcher Höhe sich das staatliche Maßnahmenpaket für die Unterstützung der deutschen Finanzinstitute in 12 Deutscher Städte- und Gemeindebund: Dramatische Einnahmeausfälle erwartet, Pressemeldung, Berlin, Viele Städte haben ihre CBL-Verträge über die US-Versicherung AIG abgesichert. Nach der Beinahe-Insolvenz wurden die Ratingnoten des Instituts abgesenkt, womit die Versicherung nicht mehr der in den CBL-Verträgen festgelegten Bonität entspricht. Die betroffenen Kommunen müssen nun in kürzester Zeit neue Sicherheiten stellen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Zudem sind viele amerikanische Leasinggesellschaften durch die Finanzmarktkrise so unter finanziellen Druck geraten, dass sie geneigt sein können, einen außerplanmäßigen Liquiditätszufluss durch eine vorzeitige Kündigung von CBL-Verträgen zu generieren. Eine vorzeitige Kündigung führt zu hohen Forderungen gegen die Kommunen.

12 10 zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Gebietskörperschaften niederschlagen wird. ± Ungeachtet der Kosten- und Bedarfentwicklung in der Sozialund Gesundheitswirtschaft wird es voraussichtlich schwieriger werden, öffentliche Zuwendungen zu erhalten bzw. zu erhöhen und die Vergütungen der Sozialleistungsträger anzupassen. Für die Gesetzliche Krankenversicherung ergab sich für das erste Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von ca. 1 Mrd. Euro. Im Jahr 2009 steht die Einführung des Gesundheitsfonds an. Kritiker des Gesundheitsfonds erinnern daran, dass der Kalkulation des Beitragssatzes von 15,5 % für 2009 eine Wachstumsprognose von 1,2 % zugrunde liegt. Mittlerweile erwartet aber selbst die Bundesregierung nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 %. 15 ± Es kann damit gerechnet werden, dass das Erzielen von Haushaltseinsparungen ein wichtiges Motiv bei Reformen der Leistungsansprüche und der Finanzierungsmodalitäten sein wird. ± Aufgrund der Haushaltsbelastungen ist zu erwarten, dass bei den öffentlichen Trägern die Bereitschaft zur Privatisierung steigt. 14 Für eine Übernahme z.b. im Krankenhausbereich stehen große private Klinikketten bereit; aber auch gut aufgestellte freigemeinnützige Träger mit intaktem Zugang zum Kredit- und Kapitalmarkt haben eine Chance. 2.2 Sozialversicherungen Sozial- und Gesundheitswirtschaft Die Finanzmarktkrise wirkt insofern auf die Sozialversicherungen ein, als sie Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Haushalte hat und somit indirekt auch auf deren Einnahmen. Die Sozialversicherungen konnten von der guten Konjunkturlage der letzten Jahre profitieren. Nichtsdestoweniger wiesen die Gesetzliche Krankenversicherung und die Gesetzliche Pflegeversicherung im ersten Halbjahr 2008 wieder Finanzierungsdefizite aus. Die Finanzlage der Gesetzlichen Pflegeversicherung ist ebenfalls defizitär und die Ausgaben werden weiter steigen. Die letzte Reform hat sich des Finanzierungsproblems nicht angenommen. Auch durch einen konjunkturell bedingten Einnahmenrückgang wird ihr Defizit weiter anwachsen. Die Ausgabenbelastung der Sozialversicherungen wird weiter ansteigen und zusätzlich werden die Einnahmen aufgrund des konjunkturellen Abschwungs zurückgehen. ± In der Gesetzlichen Krankenversicherung und in der Gesetzlichen Pflegeversicherung haben wir ohnehin ein zunehmendes Defizit. Dieses erhöht sich weiter durch die Einnahmenminderung in Folge der Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft. ± Für die Leistungserbringer der Sozial- und Gesundheitswirtschaft wird es voraussichtlich schwieriger werden, eine Anpassung der Vergütungen der Sozialversicherungsträger an die Kosten- und Bedarfsentwicklung zu erreichen. 14 So ist z.b. mit einer erneuten Beschleunigung der Privatisierung kommunaler Kliniken zu rechnen, die sich seit dem Jahr 2005 merklich abgeschwächt hatte, weil die Kommunen im Zuge der konjunkturellen Aufwärtsdynamik einen größeren finanziellen Spielraum hatten. 15 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Die Wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2008, Pressemitteilung,

13 Private Haushalte Sozial- und Gesundheitswirtschaft Die Finanzmarktkrise und der konjunkturelle Abschwung wirken auch vermittelt über die privaten Haushalte auf die Sozial- und Gesundheitswirtschaft. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass es auch in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft Leistungsbereiche gibt, bei denen die Nachfrage elastisch reagiert in Bezug auf das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und den Preis. Hier geht es um Leistungen, die voll oder anteilig selbst zu bezahlen sind und deren Inanspruchnahme verschoben bzw. unterlassen werden kann oder zu denen es günstigere Alternativen gibt. Zu nennen sind hier beispielsweise die Nachfrage nach stationären Pflegeleistungen, für die der von den Leistungsempfängern zu tragende Eigenanteil in den letzten Jahren weiter gestiegen ist sowie die Bereitschaft, sich im Rahmen eines Wohnrechts- oder Eigentumsmodells in eine Senioreneinrichtung oder in eine Behindertenwohneinrichtung einzukaufen. des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte, in der Unsicherheit über die zukünftige Einkommensentwicklung und in der Vernichtung bzw. im Wertverlust von Vermögensanlagen. ± In den Leistungsbereichen, in denen die Nachfrage elastisch reagiert in Bezug auf das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und den Preis, ist ein Nachfragerückgang zu erwarten. ± Mit der Abnahme des verfügbaren Einkommens und der Zunahme der Unsicherheiten über die Einkommensentwicklung wird die Spendenbereitschaft der privaten Haushalte abnehmen. Private Haushalte geben aber auch Finanzspenden für Aktivitäten von Trägern in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft. Zwar sahen sich im Verlauf der letzten Jahre immer mehr Menschen zunehmend in engeren finanziellen Verhältnissen, nichtsdestoweniger stieg im Vergleich der beiden ersten Halbjahre in 2007 und 2008 das Gesamtspendenaufkommen um 7,1 %. 16 Die Entwicklungen im Finanzmarkt und die negative Konjunkturentwicklung führen tendenziell zu einem Rückgang der Einnahmen in Leistungsbereichen mit elastischer Nachfrage und des Spendenaufkommens. Dieser Rückgang ist begründet in der Verminderung 16 GfK: Spendensituation und Spendenverhalten - Aktuelle Entwicklungen, Spenden Scope 2008, Berlin,

14 12 3 Konjunkturelle Entwicklung und Sozial- und Gesundheitswirtschaft Ungeachtet umfangreicher Unterstützungsmaßnahmen des Staates und der Zentralbank zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft und zur Belebung der Realwirtschaft, besteht weiterhin Unsicherheit darüber, in welchem Ausmaß die Finanzmarktkrise den bereits bestehenden weltweiten Konjunkturabschwung intensivieren wird. Die Unternehmen in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft sind nicht nur durch die Auswirkungen der Finanzmarktkrise erschwerte Kredit- und Kapitalmarktfinanzierung und realisierte Vermögensverluste bei Kapitalanlagen sondern auch durch den konjunkturellen Abschwung betroffen, der die finanziellen Spielräume ihrer Finanziers, der öffentlichen Haushalte, der Sozialversicherungen und der privaten Haushalte, einengt. In Deutschland hat die wirtschaftliche Talfahrt bereits im Frühjahr des laufenden Jahres begonnen. Die später eintretende Eskalation der Finanzmarktkrise ist nicht ursächlich für den Konjunkturabschwung, sie wirkt allerdings verstärkend; auch sich vollziehende strukturelle Veränderungen in einzelnen Branchen dürfen nicht vorschnell mit der Finanzmarktkrise in Zusammenhang gebracht werden. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen in ihrem Mitte Oktober gemeinsam veröffentlichten Herbstgutachten 17 die deutsche Wirtschaft mittlerweile am Rande einer Rezession. Die der Projektgruppe angehörigen Institute schätzen für dieses Jahr eine Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes um 1,8 % im Jahresdurchschnitt; für 2009 prognostizieren sie einen Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes nur mehr um 0,2 % im Jahresdurchschnitt. Diesem Basisszenario liegt die Annahme zugrunde, dass es in den nächsten Monaten gelingt, den Bankensektor zu stabilisie- 17 Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2008, Deutschland am Rande einer Rezession,

15 13 ren und die Weltkonjunktur sich ab Mitte des Jahres 2009 allmählich erholen wird. Dagegen würde in dem von diesen Instituten für weniger wahrscheinlich gehaltenen Risikoszenario das reale Bruttoinlandsprodukt in 2009 um 0,8 % im Jahresdurchschnitt zurückgehen. Hierbei wird unterstellt, dass sich in Folge der Finanzmarktkrise die Finanzierungskosten deutlich erhöhen, die Verunsicherung der privaten Haushalte zu zurückhaltenden Konsumausgaben führt und die Weltwirtschaft insgesamt in eine Rezession gerät. tions- und Beschäftigungspläne an die verschlechterten Absatzperspektiven im In- und Ausland an. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für 2009 mit einem moderaten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut prognostiziert eine Steigerung der Arbeitslosenquote von 7,5 % auf 8,0 % in Eine weitgehende Stabilität des Arbeitsmarktes ist aber die Voraussetzung dafür, dass die bestehenden Rezessionsängste der Verbraucher nicht überhand nehmen und sich zu einer Konsumzurückhaltung und einem Angstsparen auswachsen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schätzt in seinem aktuellen Jahresgutachten 18 die jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2008 auf 1,7 % und prognostiziert diese für das Jahr 2009 auf 0,0 %. Diese Prognose ist mit einer besonders großen Unsicherheit aufgrund der Finanzmarktturbulenzen behaftet. Für den Sachverständigenrat überwiegen die Risiken, die dazu führen können, dass die tatsächliche Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsproduktes in 2009 geringer ausfällt als die prognostizierte. Der Internationale Währungsfonds schätzt in der Aktualisierung seines diesjährigen Weltwirtschaftsausblicks für Deutschland eine gleich hohe Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts für 2008 wie der Sachverständigenrat; aber er prognostiziert für 2009 sogar einen Rückgang des realen Bruttoinlandsproduktes um 0,8 % im Jahresdurchschnitt. 19 In der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands hat sich die Stimmung weiter eingetrübt. Die Unternehmen passen ihre Investi- Die Bundesregierung will mit dem am 5. November beschlossenen über 50 Mrd. Euro umfassenden Konjunkturprogramm für die nächsten zwei Jahre Investitionen im gewerblichen und privaten Sektor anstoßen, die Ausgabefreudigkeit der Bürger u. a. beim Autokauf steigern und die Möglichkeiten einer Beteiligungsfinanzierung junger Unternehmen verbessern. Flankierend sollen die Vermittlungsbemühungen für Arbeitslose intensiviert werden. Von diesen Maßnahmen erhoffen sich die Regierungsparteien den Erhalt von rund einer Millionen Arbeitsplätzen. Ob die gewünschten Effekte tatsächlich eintreten, ist allerdings fraglich. Wirtschaftsexperten kritisieren insbesondere den zu geringen Umfang des Konjunkturpaketes. Im Falle einer stark rezessiven Entwicklung müssten weitere Mittel aufgewendet werden. Der z. T. auch durch die Finanzmarktkrise induzierte konjunkturelle Abschwung wirkt über die öffentlichen Haushalte, die Sozialversicherungen, die privaten Haushalte und die übrige Realwirtschaft auf die Sozial- und Gesundheitswirtschaft ein. Hiermit werden die Handlungsspielräume der Akteure in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft eingeschränkt. 18 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Die Finanzkrise meistern Wachstumskräfte stärken, Jahresgutachten 2008/09, Internationaler Währungsfonds: World Economic Outlook UPDATE, An update of the key WEO projections, Washington D.C., Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut: Die Krise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch, Welt Online

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