Güte- & Schlichtungsstelle. Dipl. - Ing. Dipl. - Wirtschaftsing. Wirtschaftsmediator Ralf Döring

Transkript

1 Güte- & Schlichtungsstelle Dipl. - Ing. Dipl. - Wirtschaftsing. Wirtschaftsmediator Ralf Döring Anerkannt bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf nach dem 45 Justizgesetzt NRW (JustG) Raum für Vermerke der Gütestelle Datum der Antragsstellung An die Güte- & Schlichtungsstelle Dipl. - Ing. Dipl. - Wirtschaftsing. Wirtschaftsmediator Ralf Döring Goswinstr Wegberg Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach dem Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRWbzw. eines freiwilligen Mediationsverfahrens vor der 1. Gütestelle Güte- & Schlichtungsstelle Dipl. - Ing. Dipl. - Wirtschaftsing. Wirtschaftsmediator Ralf Döring Goswinstr Wegberg Telefon: (02 434) Ralf.Doering@obd-consulting.de 2011 Seite 1 (8)

2 2. Verfahrensparteien 1) Antragsteller Anrede, Titel: Name, Vorname/Firma: Straße und Hausnummer: PLZ und Ort: Ggf. gesetzlicher (z. Bsp.: Geschäftsführer, Elternteil) oder organschaftlicher (z. Bsp. Bei Personengesellschaften) Vertreter und Anschrift soweit vom Antragsteller abweichend : Telefon, Mobiltelefon: stellt hiermit einen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen 2) Antragsgegner Anrede, Titel: Name, Vorname/Firma: Straße und Hausnummer: PLZ und Ort: Ggf. gesetzlicher (z. Bsp.: Geschäftsführer, Elternteil) oder organschaftlicher (z. Bsp. Bei Personengesellschaften) Vertreter und Anschrift soweit vom Antragsteller abweichend : 2011 Seite 2 (8)

3 ... Telefon/Mobiltelefon.: Weitere Antragsgegner vermerken Sie bitte auf der Rückseite: Um ein Schlichtungsverfahren gegen mehrere Antragsgegner zu führen müssen diese Gesamtschuldner sein. Andernfalls wird die Durchführung zweier seperater Verfahren mit entsprechenden Kosten empfohlen. 3) Anwaltliche Vertretung Ist der Antragsteller bereits in der Streitsache anwaltlich vertreten? Nein Ja, durch Ist Ihres Wissens nach der Antragsgegner bereits in der Streitsache anwaltlich vertreten? Nein Ja, durch Seite 3 (8)

4 3. Schlichtungsgegenstand 1) Anspruch an den Antragsgegner: 2011 Seite 4 (8)

5 2) Begründung dieses Anspruchs 2011 Seite 5 (8)

6 4. Verfahrenskosten Dem Antragsteller ist bekannt, dass gemäß der Schlichtungs- und Kostenordnung der Gütestelle Dipl. - Ing. Dipl. - Wirtschaftsing. und Wirtschaftsmediator Ralf Döring gemäß SchlichtO für die Einleitung und Durchführung des Verfahrens binnen vierzehn Tagen ein Kostenvorschuss zu leisten ist. Dem Antragsteller ist bekannt, dass weitere Verfahrensmassnahmen durch die Gütestelle erst nach fristgerechtem Zahlungseingang des Kostenvorschusses erfolgen. Gemäß SchlichtO fingiert die nicht fristgerechte Zahlung die Rücknahme des Schlichtungsantrags. Die Kostenschuld für das eingeleitete Verfahren bleibt in diesem Fall jedoch vollständig erhalten. Die Gütestelle übersendet dem Antragsteller nach Antragseingang eine gesonderte Kostenvorschussrechnung. Zahlungsart: Der Kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren wird bei Antragstellung in bar entrichtet wird bei Antragstellung per Verrechnungsscheck geleistet wurde auf das Konto bei der Volksbank Wegberg (BLZ ) überwiesen soll von meinem Konto bei dem Kreditinstitut... BLZ... KTO... mittels Lastschrift eingezogen werden. Hierzu erteile ich eine Ermächtigung. Die Kosten für eine mögliche Rücklastschrift mangels Deckung werde ich der Gütestelle ersetzen Ort, Datum und Unterschrift 2011 Seite 6 (8)

7 Dem Antragsteller ist ferner bekannt, dass lediglich ein Teilbetrag des eingezahlten Kostenvorschusses zurückerstattet wird, wenn das beantragte Schlichtungsverfahren ohne Erfolg beendet oder der Antrag zurückgezogen wird. Diese eventuelle teilweise Erstattung des Kostenvorschusses ist auf das Konto. des Antragstellers bei dem Kreditinstitut... BLZ... KTO... zu leisten. Die Durchführung eines Verfahrens bei der Güte- & Schlichtungsstelle zwischen den in Abschnitt 2. genannten Parteien wegen des in Abschnitt 3. bezeichneten Schlichtungsgegenstandes wird hiermit entsprechend dem Justizgesetz NRW nach der vorliegenden Schlichtungs- und Kostenordnung der vorgenannten Güte- & Schlichtungsstelle b e a n t r a g t Ort, Datum und Unterschrift 2011 Seite 7 (8)

8 Terminvorschläge des/r Antragsteller/in Um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende und einfache Terminierung des mündlichen Verhandlungstermins zu erreichen, bitte ich Sie, mir mehrere mögliche Zeitpunkte zu nennen,an denen Sie an einer Schlichtungsverhandlung teilnehmen könnten. Beachten Sie, dass die Terminvorschläge im Zeitraum von vierzehn Tagen und maximal dreißig Tagen nach voraussichtlichem Eingang des Schlichtungsantrags bei der Gütestelle liegen müssen. 1. Vorschlag: 2. Vorschlag: 3. Vorschlag: 4. Vorschlag: 5. Vorschlag: Dieses Antragsformular können Sie über Ihren Drucker ausdrucken, anschließend ausfüllen und unterschreiben! Senden Sie den Antrag anschließend in zweifacher Ausfertigung per Zustelldienst (z.b. Deutsche Post AG) oder in einfacher Ausführung eingescannt als Datei im pdf- Format an die Güte- & Schlichtungsstelle Dipl. - Ing. Dipl. - Wirtschaftsing. und Wirtschaftsmediator Ralf Döring Seite 8 (8)