Vote électronique. Thema des Referats: Gefahren der elektronischen Stimmabgabe via evoting

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1 Vote électronique Thema des Referats: Gefahren der elektronischen Stimmabgabe via evoting Event: Datensicherheit im Internetzeitalter Datum: Freitag, 10. August 2012 Ort: Hotel Montana Luzern Referent: Roger Burkhardt Dauer: 20 Minuten Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 1

2 Begrüssung Vielen Dank, dass Sie den Weg nach Luzern auf sich genommen haben. Mit Rücksicht auf unsere Freunde aus Deutschland und der Romandie spreche ich Hochdeutsch. Das Referat soll auch für Personen ohne IT Kenntnisse verständlich sein. Deshalb verzichte ich auf die Präsentation technischer Details. Die Mainstream Medien berichten kaum kritisch über die wichtigen Themen dieses Info-Anlasses. Gemeinsam können wir das Informations-Defizit ausgleichen, indem wir relevante Informationen über unsere persönlichen Netzwerke austauschen. Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 2

3 Referent Roger Burkhardt Mitglied des Gemeinderats Dittingen BL Parteifrei (hat sich bewährt) Wirtschaftsinformatiker mit eidg. FA Co-Präsident Wahlbüro Dittingen BL Meine Erfahrungen aus den genannten Bereichen eröffnen mir spezifische Sichten auf die Problematik rund um die elektronische Stimmabgabe Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 3

4 Übersicht Referat Auf folgende Punkte werde ich eingehen: 1. Stand des evotings in der Schweiz 2. Gründe, die für evoting sprechen 3. Vergleich von ebanking und evoting 4. Vergleich von papierbasierter und elektronischer Stimmabgabe 5. evoting ist in vielen Ländern verboten 6. Fazit, Ausblick, Fragen Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 4

5 Stand evoting CH Vote électronique wird seit 2003 mittels Pilotversuchen getestet. Am 11. März 2012 nahmen 12 Kantone mit rund 116'000 Stimmberechtigten an den Versuchen teil. Die Kosten für die landesweite Einführung des evotings wurden 2007 auf rund 600 Millionen Franken geschätzt. Durch Beherbergungsverträge mit den drei evoting Zentralen in Genf, Neuenburg und Zürich verlieren die beherbergten Kantone zunehmend die Kontrolle über die Auszählung ihrer Wahlen und Abstimmungen. Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 5

6 Gründe für evoting Für geübte Computer-User bequemer. Befürworter hoffen auf eine Erhöhung der Stimmbeteiligung. Führt Bequemlichkeit zu oberflächlichem Studium der Vorlagen? Auslandschweizer bemängeln teilweise die Zuverlässigkeit des Postwegs. Viele Stimmberechtigte verwenden bereits ebanking und gehen daher davon aus, dass die Sicherheit auch beim evoting in ausreichendem Masse gewährleistet werden könne. Das ist ein Trugschluss. Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 6

7 ebanking evoting Der Unterschied zwischen ebanking und evoting zeigt sich im Vergleich essentieller System-Anforderungen 1. Transparenz, Überprüfbarkeit: Beide Systeme müssen die Nachvollziehbarkeit aller Aktionen ermöglichen. eb ja ev ja 2. Anonymität, Wahlgeheimnis: evoting Systeme müssen die Nachvollziehbarkeit aller Aktionen verunmöglichen. nein ja Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 7

8 Zielkonflikt ungelöst e-voting Systeme müssen also zugleich die Nachvollziehbarkeit ermöglichen und verunmöglichen. Der Zeilkonflikt ist nicht gelöst. Verschiedene IT Teams haben vergeblich versucht, ein e-voting System zu bauen, welches die beiden unvereinbaren Ansprüche vereint. Auch die Piratenpartei hat erst ein theoretisches System entwickelt. Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist gegenüber den Insidern nicht gewährleistet! Weltbekannte Top-Experten wie GNU/Linux Pionier Richard Stallmann warnen eindringlich vor der elektronischen Stimmabgabe. Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 8

9 Papier / evoting Papierbasierte Stimmabgabe 2'500 Wahlbüros der Gemeinden 50'000 gewählte Wahlbüromitarbeiter der Gemeinden (rund 20 pro Gemeinde) Prinzip: Subsidiarität und demokratische Gewaltentrennung Elektronische Stimmabgabe 3 evoting Zentralen in Genf, Neuenburg, Zürich 3 x 100 nicht gewählte Experten und Beamte der Systemhersteller und Systembetreiber Prinzip: Zentralisierung, Machtkonzentration, Missbrauchspotential Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 9

10 Subsidiaritätsprinzip Die Gefahren des evotings lauern keineswegs nur im technischen Bereich (Hardware, Software, Netzwerk etc.) evoting verletzt das bedeutendste demokratische Ordnungsprinzip nämlich das Subsidiaritätsprinzip. Dieses Problem lässt sich in allen politischen Bereichen beobachten. Subsidiarität (lat. subsidium: Hilfe) besagt, dass Macht durch möglichst viele, kleine, lokale, bürgernahe, dezentrale gesellschaftliche Einheiten (Wahlbüro, Gemeindeverwaltung usw.) ausgeübt werden muss. Zentrale Instanzen dürfen ausschliesslich subsidiäre (lat. subsidiarius: dienen um zu helfen und zu ergänzen) Funktionen ausüben, welche nicht effektiv auf einer lokaleren und dezentraleren Ebene ausgeübt werden können. Gemäss Bundesverfassung Art. 5a ist bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. evoting ist verfassungswidrig! Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 10

11 Risikovergleich Risiko-Vergleich Papier evoting Schadenspotenzial durch Fehler oder Betrug <10'000 Stimmen Kontrolle, Nachzählung ja nein >1'500'000 Stimmen Manipulationsanreiz gering extrem Outsider-Risiko Hacker, fremdes Militär Insider-Risiko CEO, Experten, Beamte gering gering hoch extrem Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 11

12 Schadenspotenzial Die meisten Wahlbüros sind für weniger als 10'000 Stimmberechtigte zuständig. Bei 3 evoting-zentralen und 5 Millionen Stimmberechtigten waltet jede Zentrale über 1,6 Millionen Stimmen. Das Strafrisiko ist im Verhältnis zur Ausbeute gering und der Manipulationsanreiz hoch. Das Schadenspotential durch Fehler und Betrug ist beim evoting um ein Vielfaches grösser und kann bei eidg. Wahlen und Abstimmungen match-entscheidend sein. Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 12

13 Outside-Inside-Risiko Insider (Systemhersteller und -betreiber) verwehren den Stimmberechtigten Einsicht und Kontrolle mit dem Verweis auf das Outsider-Risiko (Hacker). Wenn die Interna des Systems bekannt würden, so könnten Hacker leichter eindringen etc. Die Insider verringern dadurch zwar das Outsider-Risiko, maximieren aber zugleich das Insider-Riskio. So kann ein einziger korrupter CIO bereits den Supergau auslösen und z. B. eidg. Resultate umkippen. Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 13

14 Im Ausland verboten evoting wurde in Deutschland, Österreich, den Niederlanden sowie in vielen anderen Ländern von den höchsten Gerichten für verfassungswidrig erklärt und verboten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Wahlen öffentlich sind und für jedermann ohne Expertenwissen nachvollziehbar sein müssen. Hingegen sei die Geschwindigkeit der Ergebnis-Ermittlung keine Anforderung an eine Wahl oder Abstimmung. Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 14

15 Fazit Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles. Zitat von Joseph Stalin Kann die elektronische Stimmabgabe das Ende der Demokratie und den Beginn der Diktatur bedeuten? Falls ja, so ist das Perfide daran, dass wir unsere Freiheit verlieren und es nicht feststellen können. Es geht um Alles oder Nichts. Weshalb also ein derart extremes Risiko eingehen? Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 15

16 Appell evoting ist weder sicher noch anonym. Wir dürfen die Kontrolle über den Prozess der Stimmenauszählung unter keinen Umständen verlieren. Bitte helfen Sie mit, das evoting in der Schweiz zu stoppen und die papierbasierte Stimmabgabe zu optimieren. Ich empfehle Ihnen, sich persönlich in die Diskussion einzubringen und sich wenn möglich als Behördenmitglied für Ihr Wahlbüro zur Verfügung zu stellen. Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 16

17 Ausblick In Sachen evoting arbeite ich mit den Experten der Piratenpartei zusammen. Am Sa war ich am Meeting der Piratenpartei in Lausanne eingeladen. Ein Lausanner Aktivist erhob dort schwere Manipulationsvorwürfe gegen die Kantone Waadt und Genf. Offenbar wurden dort durch Änderungen am Gesetz über die politischen Rechte und beim Vollzug neue Manipulationsmöglichkeiten geschaffen. Wir werden der Angelegenheit nachgehen. Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 17

18 Fragen Unser aller Wachsamkeit ist geboten! Haben Sie noch Fragen? Referat: e-voting Referent: Roger Burkhardt Datum: Folie: 18