Die strategische Doktrin der USA im Wandel 1. Reiner K. Huber Universität der Bundeswehr München (26. November 2012)

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1 Die strategische Doktrin der USA im Wandel 1 Reiner K. Huber Universität der Bundeswehr München (26. November 2012) Unter dem Titel The Emerging Doctrine oft the United States beschreibt George Friedmann, emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Dickinson College in Carlisle, Pennsylvania, und Direktor des von ihm nach Ende des Kalten Krieges gegründeten Think Tank Stratfor (Strategic Forecasting) die fundamentalen Veränderungen in der amerikanischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Doktrin, die sich unter der Präsidentschaft von Barak Obama herauszuschälen begannen (Stratfor Geopolitical Weekly, October 9, 2012). Im Kern dieser von Niemandem beschlossenen, aus internen und externen Zwängen erwachsenden Doktrin geht es nicht mehr um globale militärische Dominanz der USA, sondern primär um den Erhalt der Fähigkeit, Bedrohungen seiner fundamentalen Interessen mit militärischen und nicht- militärischen Mitteln begegnen zu können. Das bedeutet nicht, dass sich die USA sicherheitspolitisch auf sich selbst zurückziehen werden. Es geht vielmehr darum, das globale Engagement der USA an einem realistischen Verständnis seiner nationalen Interessen auszurichten. Laut Friedman wird diese Doktrin die internationalen Beziehungen erheblich verändern und insbesondere die Alliierten der USA fordern, ihre strategischen Fähigkeiten zum Management von Krisen und Konflikten, die die Interessen der USA nicht unmittelbar tangieren, zu verbessern. Ausgangspunkt Ausgangspunkt der Überlegungen von Friedmann ist die Tatsache, dass die strategischen Fähigkeiten der USA seit langem überdehnt sind. Angesichts der hohen Staatsverschuldung sind die USA daher gezwungen, sich auf Fähigkeiten zu beschränken, die für die Sicherheit der USA essentiell sind. Darunter werden die Fähigkeiten subsumiert, die notwendig sind, um Entwicklungen verhindern zu können, die andernfalls zu einer unmittelbaren Bedrohung der USA und seiner fundamentalen Interessen führen würden. Hierzu gehören in erster Linie Bedrohungen der Fähigkeit zur Beherrschung der See und Kontrolle wichtiger Seewege sowie die Bedrohung der USA selbst durch transkontinental einsetzbare Nuklearwaffen sowie Cyberangriffe auf ihre zivile und militärische Informationsinfrastruktur. Es geht also darum, die weitere Entwicklung und Proliferation strategischer Nuklearwaffen zu verhindern 1 Erschienen in der Zeitschrift Europäische Sicherheit und Technik 2/2013, S

2 was auch die Fähigkeit zu offensiven Cyberoperationen einschließt und die Überlegenheit der amerikanischen Seestreitkräfte insbesondere im Pazifik zu sichern, sodass die in der Region bestehenden Kräfteverhältnisse nicht gefährdet werden. Diesem Ziel dient auch die Reaktivierung alter und die Errichtung neuer Stützpunkte für die amerikanischen See- und Luftstreitkräftestreitkräfte im Bereich des Pacific Command. Demgegenüber wird die Fähigkeit der Landstreitkräfte zur Führung autonomer Großoperationen wie seinerzeit im Irak begrenzt zugunsten der Verstärkung von Spezialkräften zur weltweiten Durchführung von verdeckten Kommandooperationen und zur Unterstützung indigener Kräfte im Rahmen regionaler oder innerstaatlicher Konflikte, die amerikanische Interessen berühren. Mit anderen Worten, die für Verbündeten der USA bedeutsamen inhaltlichen Veränderungen der strategischen Doktrin beziehen sich im Wesentlichen auf die Interventionspolitik angesichts der Lehren aus den militärischen Interventionen der vergangenen Jahre, insbesondere im Irak und in Libyen. Die Lehren aus Irak und Libyen Für die Intervention im Irak mag es viele Gründe gegeben haben, ihr Ausgang aber war strategisch gesehen eindeutig: Sie zerstörte das nach dem Krieg zwischen Irak und Iran Ende der 1980er Jahre entstandene prekäre Kräftegleichgewicht zwischen beiden Ländern und veranlasste Iran, die vermutlich schon während des Krieges mit Irak begonnene Entwicklung von Nuklearwaffen voranzutreiben, um die ihm nach Abzug der USA und seiner Verbündeten aus dem Irak zufallende Rolle als regionale Hegemonialmacht auszubauen und glaubwürdig abzusichern. Zwar wurde der Diktator Saddam Hussein gestürzt, aber die eigentlichen Ziele der Intervention, einen intern stabilen und westlich orientierten, demokratischen Irak zu errichten, wurden nicht nur nicht erreicht, sondern die regionalen Kräfteverhältnisse haben sich weitgehend zu Gunsten des Iran verändert mit der Gefahr, einen regionalen nuklearen Rüstungswettlauf auszulösen, wenn es Iran gelingt, Nuklearmacht zu werden. In diesem Fall wären fundamentale Interessen der USA berührt. In Libyen kam eine Intervention der USA zur Beendigung des durch Unterdrückung der Massenproteste gegen Gaddafi ausgelösten Bürgerkrieges zunächst nicht in Betracht, weil gemäß der neuen Prioritäten von Libyen keine unmittelbare Bedrohung amerikanischer Interessen ausging. Es waren die Europäer, allen voran die Franzosen, die aus humanitären Gründen im UN Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen forderten, um die Angriffe von Gaddafis Luftwaffe auf die Rebellen und die demonstrierende Zivilbevölkerung zu unterbinden. Ohne sich zunächst beteiligen zu wollen, billigten die USA die Durchsetzung der am 17. März 2012 vom Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone durch Frankreich und seine Verbündeten. Es stellte sich aber rasch heraus, dass die Ressourcen Frankreichs und der an den Luftoperationen beteiligten Koalitionspartner nicht ausreichten, um Gaddafi zur Aufgabe zu bewegen. Damit standen die USA vor der Entscheidung, entweder einen Bruch

3 mit europäischen NATO Partnern zu riskieren oder die Luftoperationen der Europäer führungstechnisch und logistisch zu unterstützen. Aus amerikanischer Sicht sind es im Wesentlichen zwei Lehren, die aus den Interventionen im Irak und in Libyen zu ziehen sind: 1) Humanitäre Interventionen zur Beseitigung brutaler Diktatoren führen nicht notwendigerweise zu besseren Regimen. Das mit dem Sturz von Diktatoren entstehende Machtvakuum führte sowohl im Irak wie in Libyen zu Chaos, aus dem kleinere, miteinander konkurrierende Tyrannen bzw. unterschiedliche, zum Teil verfeindete Gruppierungen mit konkurrierenden Zielen und Interessen hervorgingen, die wie in Mali die aus Libyen zurückkehrenden Tuareg- Söldner und die mit diesen verbündeten, der Al- Qaida nahestehenden Islamisten auch benachbarte Länder destabilisieren können. 2) Humanitäre Interventionen finden unbeschadet ihrer Mandatierung durch die UN nicht notwendigerweise allseitige Zustimmung, insbesondere wenn diese von den USA geführt werden. Die Weltmeinung schwankt häufig zwischen der Forderung nach und der Verdammung von US Aktionen. Aber auch eine nur marginale und widerstrebende Beteiligung der USA kann wie die Attacke am 11. September 2012 auf das US Konsulat in Bengasi, bei der der US Botschafter und drei Konsulatsbeamte ums Leben kamen, zeigt anti- amerikanischen Kräften und Gruppierungen als Vorwand für Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Einrichtungen dienen. Diese Lehren manifestierten sich in der Zurückhaltung der US Administration gegenüber Forderungen nach einer humanitären Intervention in Syrien: Das amerikanische Interesse am Fall des vom Iran unterstützten Assad Regimes rechtfertigt nicht den Aufwand und das Risiko einer direkten militärischen Intervention der USA, die über eine von Spezialkräften zu leistende Unterstützung der Opposition in Form von verdeckter Waffen- und Ausbildungshilfe hinausgeht. Mit anderen Worten, die USA überlassen den Sturz Assads internen Kräften und unterstützen die regionalen Nachbarn Syriens, vor allem die Türkei und auch Saudi- Arabien und Katar, ihre Möglichkeiten nutzen, den Ausgang des Bürgerkrieges in Syrien im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen und eine Ausweitung des iranischen Einflusses in der Region zu verhindern. Unbeschadet ihrer Unterstützung der syrischen Opposition mit Geld und Waffen sowie religiös motivierten Kämpfern denken aber weder die Türkei noch Saudi- Arabien oder Katar an eine direkte militärische Intervention, deren Ausgang höchst ungewiss wäre. Im schlechtesten Fall könnte sie den ganzen Mittleren Osten und auch Nordafrika, die sogenannte MENA- Region (Middle East & North Africa), in Brand setzen. Dies wäre sicherlich der Fall und nicht im Interesse der USA wenn Israel als direkter Nachbar Syriens offen in den Konflikt eingreifen würde. Mit anderen Worten, der Gewaltkonflikt in Syrien wird weitergehen, bis beide Seiten das Regime und die Opposition erkennen, dass er unbeschadet der Unterstützung von außen militärisch nicht zu gewinnen ist und zur Stabilisierung des Landes ein politischer Kompromiss gefunden werden muss, um

4 zu verhindern, dass Syrien auseinanderbricht und ein neues Somalia wird (Lakhadar Brahimi). Um einen tragfähigen politischen Kompromiss zu erreichen, müssen sich aber zunächst die zum Teil verfeindeten syrischen Oppositionsgruppen auf ein gemeinsames Vorgehen zur Beendigung der Gewalt im Lande einigen. Die diesbezüglichen Bemühungen werden von den USA auf diplomatischem Wege unterstützt. Wie aber die seit einiger Zeit in Doha stattfindenden Gespräche zwischen den syrischen Oppositionsgruppen zeigen, wird der Weg zu einem tragfähigen politischen Kompromiss durch die Uneinigkeit der syrischen Rebellen erschwert, zumal sich deren Gruppen teilweise gegenseitig bekämpfen. Dies gilt umso mehr, je länger der Bürgerkrieg in Syrien andauert. Die künftige Interventionsstrategie der USA Das Verhalten der USA im syrischen Bürgerkrieg verdeutlicht die Veränderungen, die sich nach Friedmans Auffassung im Rahmen der neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Doktrin der USA hinsichtlich seiner künftigen Interventionspolitik herauszuschälen beginnen: Eine direkte Teilnahme der USA an humanitären militärischen Interventionen in regionalen Gewaltkonflikten wird es nur in Ausnahmefällen und nur dann geben, wenn die Konflikte lebenswichtige Interessen der USA unmittelbar bedrohen. Ansonsten bleibt es den Konfliktparteien überlassen, den Konflikt auszukämpfen, und den regionalen Nachbarn zu intervenieren, um ihre eigenen Sicherheitsinteressen zu wahren. Die USA werden sich auf die Unterstützung von Konfliktparteien im Rahmen von Waffen- und Ausbildungshilfen sowie gegebenenfalls verdeckten Operationen durch Spezialkräfte beschränken und gemeinsam mit den Staaten in der Konfliktregion bei einer diplomatischen Lösung der Konflikte helfen. Konsequenzen für die europäischen Verbündeten Dies bedeutet, dass die europäischen Verbündeten der USA davon ausgehen müssen, dass sie Gewaltkonflikte in allen Regionen, die ihrer Sicherheit gefährlich werden könnten, weitgehend ohne militärische Unterstützung durch die USA lösen müssen. Ob dies im konkreten Fall eine bewaffnete Intervention erfordert, oder ob sich die Staaten, die ihre Sicherheitsinteressen von dem Konflikt berührt sehen, auf die Unterstützung der Konfliktparteien im Rahmen von diplomatischen Vermittlungsbemühungen und/oder Waffen- und Ausbildungshilfen beschränken können, hängt von Art und Ausmaß des jeweiligen Konflikts ab. Um aber eine Eskalation von Gewaltkonflikten zu verhindern oder einzudämmen, ist rasches Handeln wünschenswert und notwendig. Denn je höher das Niveau der gegenseitigen Gewaltanwendung der Konfliktparteien wird, desto geringer wird deren Neigung, den Konflikt friedlich zu regeln. Diese Hypothese ist in der Konfliktforschung anhand von Fallstudien vielfach belegt. Wird im konkreten Fall eine bestimmte Gewaltschwelle überschritten, werden tragfähige politische Kompromisse für längere Zeit

5 weitgehend unmöglich und es verbleibt zur Befriedung nur eine überwachte, zumindest zeitweilige räumliche Trennung der Konfliktparteien wie beispielsweise zwischen Bosniaken, Kroaten und Serben in Bosnien- Herzegowina. Noch heute 17 Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton leidet Bosnien- Herzegowina unter den Folgen des Krieges und den anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Volks- und Religionsgruppen. Mit anderen Worten, die Verbündeten benötigen robuste, maßgeschneiderte und agile militärische Fähigkeiten, um im Falle eines Konflikts Gewaltanwendung durch die Konfliktparteien möglichst rasch unterbinden und diplomatische Bemühungen zur Konfliktbeendigung mit Nachdruck unterstützen zu können, sowie eine effiziente Strategie zur Regeneration und Stabilisierung der Konfliktregion. Da vermutlich keiner der europäischen Staaten allein über das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten verfügt, das in Anbetracht der Unsicherheit des künftigen sicherheitspolitischen Umfelds notwendig sein könnte, werden militärische Interventionen in der Regel eine Koalition williger Staaten erfordern, deren kollektives militärisches Potential im konkreten Fall für den Erfolg einer Intervention ausreicht. Das aber bedeutet zum Einen, dass die politischen Voraussetzungen für eine rasche Reaktion bei allen Koalitionspartnern vorhanden, und zum Anderen deren Einsatzkräfte interoperabel sind und sich gegenseitig synergetisch ergänzen. Um unbeschadet der Komplexität und Dynamik einer multinationalen und multikulturellen Einsatzumgebung die Initiative behalten zu können, müssen daher die betreffenden nationalen Streitkräfte die Fähigkeit zur vernetzten Operationsführung (NetOpFü bzw. NEC Network- Enabled Capability) besitzen einschließlich eines hinreichenden Reifegrades der hierfür notwendigen Führungssysteme. Um in komplexen und dynamischen Szenarien erfolgreich agieren zu können, sollten die Einsatzkräfte längerfristig in die Lage versetzt werden, ihre Aktionen vor Ort im Sinne der gemeinsamen Einsatzziele selbst zu synchronisieren (Stichwort: Power to the Edge ). Um eine hinreichende und effiziente, von amerikanischer Unterstützung weitgehend unabhängige Interventionsfähigkeit zu erlangen, werden die Europäischen Staaten nicht umhin kommen, zunächst ihre Streitkräfte- und Ausrüstungsplanung bereits im Vorfeld der nationalen Haushaltsplanung gegenseitig abzustimmen und sich längerfristig auf einen gemeinsamen Ansatz zur Fortschreibung ihrer Streitkräfteentwicklung zu einigen, der im Rahmen der Konkretisierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ohnehin unumgänglich wird. Testfall Mali? Ein erster Testfall, inwieweit die europäischen Verbündeten die angesprochenen Fähigkeiten ohne Hilfe der USA bereitstellen können, könnte der Konflikt in Mali werden, der nicht nur die Sicherheit dieses Landes und seiner regionalen Nachbarn, sondern auch die Interessen Europäer unmittelbar berührt. Ungelöst droht er sich auszuweiten und zur Entstehung eines Sanktuariums islamistischer Terroristen und internationaler Drogenschmuggler zu führen

6 (Stichwort: Neues Afghanistan). Neben der logistischen und führungstechnischen Unterstützung einer militärischen Intervention der regionalen Nachbarn Malis (ECOWACS) sollten die Europäer allen voran Frankreich, Deutschland und Großbritannien bereit sein, die Intervention mit Spezialkräften zu unterstützen. Darüber hinaus wird zur Regeneration der malischen Regierungsstreitkräfte über längere Zeit Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe notwendig werden einschließlich der Vermittlung von Einsatzerfahrung im Rahmen von Partnering. Autor Prof. Dr. Reiner K. Huber ist entpflichteter Professor für Angewandte Systemwissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitspolitik und Mitglied des Instituts für Technologie Intelligenter Systeme e. V. an der Universität der Bundeswehr München.