Die Rolle Amerikas und Europas in einer Globalen Welt

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1 Frühjahrstagung des Politischen Clubs Weltmacht und Weltordnung. Die Rolle der USA in einer globalen Welt Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die einzig noch verbliebene Supermacht auf unserem Globus. Doch sowohl innerhalb der USA als auch international wird eine lebhafte Diskussion darüber geführt, ob der politische Kurs dieser Weltmacht weiterhin eine multinationale Linie oder eher eine unilaterale Richtung verfolgt. Akzeptiert die Weltmacht eine Weltordnung, die auf Übereinkommen und Kompromissen beruht? Die Ablehnung einiger Rechte des Weltgerichtshofes, die Vorgänge um das Gefangenenlager Guantanamo, die Nichtakzeptanz des Kyoto-Protokolls, sie werfen Fragen auf. Andererseits könnten die übrigen Staaten der Welt sowohl das internationale Recht als auch die Freiheit und die Würde der Menschen nicht durchsetzen, wenn nicht die USA bei internationalen Aktionen die Hauptverantwortung übernehmen würden. Welchen Kurs die USA künftig einschlagen wird, welchen Part Europa übernehmen sollte und was die deutsche Politik dazu beitragen kann, wurde auf der von Bundesminister a.d. Theo Waigel geleiteten Frühjahrstagung des Politischen Clubs erörtert. Dem Vortrag von Daniel Weygandt, Gesandter Botschaftsrat vom Department of State in Washington, sind die nachfolgenden Passagen entnommen: Daniel Weygandt Die Rolle Amerikas und Europas in einer Globalen Welt Selten sind Zeiten gleichzeitig so gefährlich und vielversprechend gewesen wie in diesem weltpolitischen Moment. Hoffnungen auf Demokratie vermengen sich mit Ängsten und Bedrohungen. Neue, langwierige, internationale Konfrontationen und Auseinandersetzungen zwischen Weltkulturen scheinen sich anzubahnen. In Deutschland gibt es jetzt Vorzeichen eines neuen Aufbruchs in der Außenpolitik. Eine neue europäische Führungsrolle für Berlin würde viele der ins Stocken geratenen europäischen Initiativen fördern z.b. das Verhältnis NATO - EU oder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Deutschland ist auf jeden Fall wieder ins Zentrum der europäischen Politik gerückt. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass die USA auf einen handlungsfähigen europäischen Partner

2 angewiesen sind genauso wie Europa einen effektiven amerikanischen Partner braucht. Heute ist europäisch-amerikanische Zusammenarbeit genauso wichtig, wie zur Zeit des Kalten Krieges. Aber diese Zusammenarbeit muss in anderer, zeitgemäßerer Form gelebt werden. USA Europa: Formen gegenwärtiger Zusammenarbeit Nach der historischen Entscheidung des deutschen Volkes, die Berliner Mauer einzureißen, wandte sich unsere Europa-Politik den Herausforderungen in Mittel- und Osteuropa zu, mit dem Ziel, dort starke, offene Gesellschaften mit aufzubauen und die ethnischen Konflikte auf dem Balkan zu lösen. Obwohl diese Arbeit noch nicht zu Ende ist, haben wir großartige Fortschritte erzielt. Wir sind auf dem besten Weg, ein Europa zu schaffen, das geeint, frei und in Frieden lebt. Und dies ist der Grund warum Präsident Bush in seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl in November 2004 eine klare Zielsetzung deutlich gemacht hat. Die USA wollen ausdrücklich mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Diese Herausforderungen reichen von dem Kampf gegen Terrorismus, über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, bis zu regionalen Konflikten und gescheiterten Regimes und Diktaturen als auch politischen und humanitären Katastrophen, wie wir es in der Darfur Region im Sudan erleben. Das ist eine der ersten Lehren des globalen Zeitalters: Das Ausmaß solcher Krisen und ihrer Auswirkungen lassen es nicht mehr zu, die Augen davor zu verschließen. Grundsätzlich ist die deutsche Außenpolitik nur in enger Abstimmung mit den politischen Partnern, den Vereinten Nationen und der NATO möglich. In der Iran- Krise muss eine politische Lösung gefunden werden. (Wolfgang Gerhardt, ehemaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) Aber diese Veränderung in der transatlantischen Tagesordnung hat schon einige Erfolge zu verzeichnen. Im Irak z.b. unterstützen Amerika und Europa das irakische Volk in seiner Bestrebung, eine solide Demokratie in einem vereinten Land aufzubauen. Wir stehen zwar vor riesigen Herausforderungen, aber alle Partner leisten einen Beitrag auf ihre eigene Art ob durch Wiederaufbauhilfe, Ausbildung der irakischen Polizeikräfte, Unterstützung der Zivilverwaltung oder auch durch die Bereitstellung von Streitkräften, die noch erforderlich für die Sicherheit des Landes sind. In Afghanistan arbeiten wir auch effektiv zusammen. Auf der Londoner Konferenz Ende Januar haben verschiedene Länder über $10 Milliarden zusätzlicher Hilfe bereitgestellt. Europäische Hilfeleistungen von über $4 Milliarden sind in den letzten zwei Jahren schon ausgegeben. Neben Afghanen und Amerikanern sind über 8000 europäische Militärs, Polizisten und Zivilexperten in dem Land NGO's nicht einbegriffen. Die NATO führt den International Security Assistance Force ISAF in Afghanistan an.

3 Wir wollen gemeinsam in Palästina die Demokratie und Sicherheit stärken. Das sogenannte Quartett, bestehend aus der EU, Russland, der UNO sowie der USA, hat mit einer Stimme über die Notwendigkeit gesprochen, dass sich HAMAS von Gewalt distanzieren und das Existenzrecht Israels akzeptieren muss. Außerdem ist sich das Quartett darin einig, dass HAMAS die eingegangenen Verpflichtungen der Palestinian Authority einhalten muss. Amerikanische Führung war zwar ausschlaggebend für den Erfolg der Verhandlungen zur Öffnung des Rafah Grenzübergangs nach Ägypten, aber die EU Unterstützung des Grenzschutzes war genauso wichtig, um diesen Erfolg herbeizuführen. Die USA und Frankreich haben im Libanon sehr eng zusammengearbeitet, um den Weg für einen koordinierten UNO-Einsatz frei zu machen, der zu einem Abzug der Syrischen Besatzungstruppen und der Wiederherstellung der libanesischen Demokratie führte. Gegenüber Iran arbeiten die USA eng mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland den EU-3 zusammen, um Teheran davon zu überzeugen, die Bestrebungen nach Nuklearwaffen aufzugeben. Wir arbeiten mit diesen Partnern an der Erweiterung des internationalen Konsens gegenüber Iran mit China und Russland in der IAEO und jetzt auch vor dem UNO- Sicherheitsrat. Die Entschlossenheit und Einheit der internationalen Staatengemeinschaft sind gestiegen. Nur ein enges diplomatisches Zusammenwirken der USA, Russlands und der Europäischen Union kann zu einer friedlichen Lösung der Iran-Krise führen. (Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt) Im breiteren Mittleren Osten arbeiten die USA und Europa gemeinsam mit dortigen Regierungen, der Zivilen Gesellschaft und Reformern, um demokratische und wirtschaftliche Reformen zu unterstützen. Die USA haben die Initiative ergriffen, um das Forum for the Future bei dem. G-8 Gipfel 2004 in Sea Island, Georgia, zu lancieren. Dieses Forum ist schon zweimal zusammengekommen in Marokko und in Bahrein und in diesem Jahr werden sich interessierte Staaten in Jordanien treffen, um Regierungen, Geschäftsleuten und Vertretern der Zivilen Gesellschaft der Nahost Region, dem Maghreb und der breiteren Region mit Europäern, Amerikanern, Kanadiern und auch Japanern zusammen zu bringen, um deren Unterstützung für Demokratie in der Arabischen Welt zu signalisieren. Wir unterstützen die Truppen der Afrikanischen Union in Darfur, im Sudan, und versuchen, unsere Hilfeleistungen zu erhöhen, um das Leid in der Region zu lindern. Die USA und die EU arbeiten nach wie vor auf dem Balkan zusammen. Wir sind dabei, unsere Anstrengungen zu erneuern und das Jahr 2006 dazu zu nützen, diese Region näher an den Integrationsprozess in Europa zu bringen ob durch eine Entscheidung über den endgültigen Status von Kosovo, Verfassungsreformen in Bosnien-Herzegovina oder durch Fortschritt in Richtung einer möglichen künftigen Mitgliedschaft in der NATO oder der EU für die Staaten in der Region. Deutschland und die USA haben die Krise in ihren Beziehungen überwunden. Für die transatlantischen Beziehungen ist es entscheidend, dass der Westen einig bleibt

4 und auch gegenüber dem Rest der Welt moralische Führung zeigt. (Wolfgang Ischinger, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in den USA) Im Bereich der Abwehr des Terrorismus arbeiten wir auch sehr erfolgreich mit Europa zusammen. Europa hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die finanziellen Ressourcen von Terroristen, wie der Taliban oder Al-Qaida, einzufrieren. Unsere Nachrichtendienste und Polizeikräfte arbeiten enger denn je zusammen, um terroristische Anschläge zu verhindern und um die Verantwortlichen für solche Anschläge und deren Planung vor Gericht zu bringen. Unverzichtbar: die NATO Der Schlüssel zu all diesen gemeinsamen Aufgaben mit Europa bleibt aber nach wie vor die NATO. Manche Leute glauben, die NATO sei ein Relikt des Kalten Krieges. Ich kann Ihnen versichern, dass die alte NATO, die nie einen Kampfeinsatz durchgeführt hat, der Vergangenheit angehört. Stattdessen haben wir heute eine NATO, die erfolgreich aktiv überall auf dem Globus handelt. Diese NATO ist ein Ort, wo transatlantische Demokratien zusammenkommen können, um einen strategischen Konsens zu bilden, um dann kollektive Entscheidungen über gemeinsame Einsätze zu treffen. Ob es um friedenserhaltende Maßnahmen in Afghanistan geht, um die Ausbildung von Irakischen Militärs, Patrouillen im Mittelmeer, Hilfe für die Afrikanische Union oder Katastrophenhilfe in Pakistan oder Louisiana NATO ist und bleibt die Institution, an die sich unsere Politiker wenden, um Lösungen zu suchen und zu finden. Wir Amerikaner unterstützen mit Entschlossenheit die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten. Als Erfolgsbeispiel ist die Übernahme der Peacekeeping Operations in Bosnien durch die EU zu erwähnen. Gleichzeitig teilen wir Amerikaner die Ansicht, die Kanzlerin Merkel in München vertrat dass NATO das primäre Forum für den strategischen Dialog zwischen Amerika und Europa sein muss. Das Recht auf Freiheit Grundlage aller unserer Bemühungen und gemeinsamen Einsätze, um den globalen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, ist die Idee, dass Menschen das Recht haben, in Freiheit zu leben und ihre Menschenrechte zu genießen, und dass die Würde des Einzelnen respektiert werden muss. Manche Leute scheinen zu glauben, dass allein durch guten Willen die Idee der Freiheit unaufhaltsame Fortschritte in der Welt erreichen wird. So einfach ist es aber leider nicht. In Wirklichkeit gab es visionäre Menschen, die hart gekämpft haben, um die Welt, die sie vorgefunden haben, zu verändern und zu verbessern. Unter den Amerikanern kann ich auf Staatsmänner wie Truman, Marshall und Acheson verweisen. Es hat solche bedeutende Staatsmänner auch auf europäischer Seite gegeben.

5 Heute ist es auch schwer, zu glauben, dass sich Demokratie und Toleranz überall in der Welt durchsetzen werden. Aber dies wird sicherlich nicht der Fall sein, wenn wir nicht gegen die Kräfte in der Welt ankämpfen, die Hass predigen und unschuldige Menschen töten, um ihre politischen Gegner einzuschüchtern. Die Front in diesem Kampf sind Orte wie Irak oder Afghanistan, und es ist offensichtlich, dass dieser Kampf nicht einfach ist. In dem Kampf für die Freiheit gibt es eine Rolle für die Anwendung von Gewalt militärische Hard Power also. Aber militärische Macht allein reicht nicht aus. Soft power und hard power Es herrscht in manchen Kreisen die Ansicht, dass die USA nur Hard Power betreibt und sogenannte Abenteuer sucht. Richtig ist vielmehr, dass die USA durch Entwicklungshilfe und Unterstützung von medizinischen Programmen in Afrika und der Muslimischen Welt schon sehr viel tun. Die USA wenden in der Tat mehr Soft Power an als andere Länder sei es durch unsere Programme gegen Polio in der Arabischen Welt, durch Schuldenerlass für die ärmsten Länder oder durch unsere Programme, um bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der Dritten Welt zu schaffen. Die Koppelung von Soft Power und Hard Power ist unabdingbar für den menschlichen Fortschritt in vielen armen Gegenden dieser Welt, wo Hoffnungslosigkeit und Gewalt herrschen. Es ist so leicht, die Amerikaner zu prügeln, denn dann brauchen wir nicht zu sagen, was wir wollen. Ein offener Dialog mit den USA ist möglich, bei dem die Europäer ihre eigenen politischen Vorstellungen entwickeln können. (Horst Teltschik, Vorsitzender der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik) Wie Präsident Bush in seiner zweiten Amtsantrittsrede im Januar gesagt hat die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt ist der Ausbau der Freiheit in der ganzen Welt. Ich verstehe die Umsetzung seiner Worte wie folgt: Es ist unsere Aufgabe als amerikanische Diplomaten, die sich mit Europa beschäftigen, Wege zu finden, um Amerika und Europa zusammen zu bringen, damit wir gemeinsam Freiheit fördern, um den Herausforderungen dieses komplexen Zeitalters zu begegnen. Langfristig aber können wir unseren Erfolg nur daran messen, wie weit sich Freiheit und Wohlstand dort verbreiten, wo sie noch nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind. Westliche demokratische Werte festigen Wir müssen politische Solidarität demonstrieren, sowohl untereinander als westliche Demokratien als auch gegenüber den Ländern, die versuchen trotz großer Schwierigkeiten Demokratie aufzubauen Länder wie Afghanistan, aber auch afrikanische Länder und vor allem arabische Länder, die das Wagnis Demokratie eingehen wollen. Wir müssen einsehen, dass es eine Interdependenz im globalen Zeitalter gibt. Je enger unsere Wirtschaften miteinander verflochten sind und je mehr die Konkurrenz um Energie und Ressourcen zunimmt, desto wichtiger ist es, Stabilität im internationalen System aufrecht zu erhalten. Der westliche Anteil am weltweiten Sozialprodukt wird zwangsläufig fallen, weil Länder

6 wie Indien und China ihre gerechten und angemessenen Rollen in der Welt einnehmen werden. Es gibt im Grunde keine Alternative in Anbetracht der Herausforderung durch den islamischen Extremismus als zu versuchen, westliche demokratische Werte zu festigen. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, dies zu tun, wie soll es den westlichen Demokratien in Zukunft gelingen? Deswegen sollten wir den Mut haben, zu glauben und daran zu arbeiten, dass andere Menschen in anderen Erdteilen auch in den Genuss von Freiheit und Wohlstand gelangen können, wenn wir die richtigen globalen Rahmenbedingungen schaffen und dem Terrorismus und den Bedrohungen der Gegenwart Einhalt gebieten. Mit dem kühlen Blick für die Eigeninteressen und der klaren Erkenntnis, dass die beste Verteidigung in der Verbreitung von Demokratie liegt, bin ich überzeugt, dass der transatlantischen Gemeinschaft noch sehr viel gute Jahre bevorstehen.