Die 111 unsinnigsten Subventionen Flugzeugbau: (41 Mio. Euro)

Transkript

1 Die 111 unsinnigsten Subventionen Der deutsche Staat subventioniert vom Freibier bis zur Zahnprothese (fast) alles. In zäher Lobbyarbeit haben sich ganze Branchen milliardenschwere Vorteile erstritten. Die 111 unsinnigsten Subventionen verschlingen jährlich 35,29 Milliarden Euro. Flugzeugbau: Finanzierungshilfen für den Absatz ziviler Flugzeuge (zu Deutsch: damit unverkäufliche Flieger nicht am Boden bleiben) (41 Mio. Euro)

2 Schiffbau I: Zinszuschüsse für Aufträge an deutsche Werften (zu Deutsch: Abwehrmaßnahme gegen koreanische Billigkonkurrenz) (1 Mio. Euro) Schiffbau II: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft (zu Deutsch: noch ein Fördertopf gegen Billigkonkurrenz) (0,5 Mio. Euro) Schiffbau III: Anpassung an internationale Marktbedingungen durch Zinszuschüsse (zu Deutsch: Staatshilfe für erfolglose Firmen) (2 Mio. Euro) Schiffbau IV: Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie (zu Deutsch: Wer forscht, bekommt Staatsgeld) (11 Mio. Euro) Sparerfreibetrag: Sparerfreibetrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen (zu Deutsch: Wer Vermögen anlegt, wird bevorzugt) (1.040 Mio. Euro)

3 Mitarbeiterbeteiligung: Lohnsteuerbefreiung für Vermögensbeteiligung von Mitarbeitern (zu Deutsch: Arbeiter sollen Aktionäre werden) (242 Mio. Euro) Meerestechnik: Erhöhung der Produktivität von Werften und Zulieferern (zu Deutsch: Vater Staat rationalisiert mit) (6 Mio. Euro)

4 Foto: Reuters High-Tech-Fonds: Erhöhung der Produktivität von Werften und Zulieferern (zu Deutsch: Vater Staat rationalisiert mit) (6 Mio. Euro) Kapitalhilfe: Stärkung der Kapitalbasis von kleinen Unternehmen für FuE-Pläne (zu Deutsch: Finanzspritze für kapitalschwache Firmen) (57 Mio. Euro) Patente: Unterstützung kleiner Firmen und Gründer bei der Sicherung ihrer FuE-Ergebnisse (zu Deutsch: Hilfe gegen Patentklau) (2 Mio. Euro) Materialeffizienz: Unterstützung mittlerer Unternehmen zur Verringerung des Materialeinsatzes (zu Deutsch: Weniger ist mehr) (18 Mio. Euro)

5 Risikoschirm: Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologiefirmen (zu Deutsch: Wenn das Risiko zu groß ist, springt der Staat ein) (15 Mio. Euro) Wissenstransfer: Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft (zu Deutsch: Professoren sollen raus aus dem Elfenbeinturm) (242 Mio. Euro)

6 Foto: Reuters Mittelstand: Hilfe zur Einführung moderner Kommunikationstechnik (zu Deutsch: Blackberry und I-Phone auf Staatskosten) (18 Mio. Euro) Speditionen: Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes von der Lkw-Maut (zu Deutsch: Lkw-Maut, aber nicht für alle) (452 Mio. Euro)

7 Kombiverkehr: Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs (zu Deutsch: Lobbyprämie der Container-Industrie) (154 Mio. Euro) Binnenschifffahrt I: Verbesserung der Ausbildungssituation in der Binnenschifffahrt (zu Deutsch: Staatliche Nachhilfe für Kapitäne) (3 Mio. Euro) Binnenschifffahrt II: Modernisierung der Binnenschifffahrt durch finanzielle Anreize (zu Deutsch: Neue Kanäle braucht das Land) (3 Mio. Euro)

8 Foto: ap Seeschifffahrt: Sicherung des maritimen Know-how in der Seeschifffahrt (zu Deutsch: Ausbildungsbeihilfe für Matrosen) (57 Mio. Euro) Foto: Reuters Zirkuswagen: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen und für Wohn- und Packwagen (zu Deutsch: freie Fahrt für Zirkuswagen) (1 Mio. Euro)

9 Foto: Jens Wolf Zahnärzte: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zahntechniker (zu Deutsch: Zahnprothesen für alle als Staatsziel) (415 Mio. Euro) Mövenpick-Steuer: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen (zu Deutsch: Dankeschön der FDP für eine Parteispende) (805 Mio. Euro)

10 Foto: apn Betriebsverkauf: Freibetrag für Einkommen- und Körperschaftsteuer (zu Deutsch: Wer die Firma verkauft, wird belohnt) (30 Mio. Euro) Sonderzuschläge: Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit (zu Deutsch: Förderung von Sonntagsdiensten) (2.060 Mio. Euro)

11 Agrardieselgesetz: Begünstigung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (zu Deutsch: Billigsprit für Trecker) (305 Mio. Euro) Foto: ap Branntweinsteuer: Ermäßigung für Brennereien bis vier Hektoliter (zu Deutsch: Geschenk für Schnapsbrenner) (6 Mio. Euro)

12 Foto: ZB Forstwirtschaft I: Freibetrag für alle Land- und Forstwirte mit Einkünften unter Euro (zu Deutsch: Hilfe für verarmten Landadel) (75 Mio. Euro) Eigenheimzulage: Förderung des selbst genutzten Wohneigentums (zu Deutsch: Wer kein Geld hat, soll trotzdem bauen) (2.504 Mio. Euro)

13 Denkmalschutz: Begünstigung für selbst genutzte Baudenkmäler (zu Deutsch: Wer sich ein Denkmal leisten kann, bekommt was dazu) (16 Mio. Euro) Kulturerbe: Steuerabsetzungen bei kulturhistorisch wertvollen Gebäuden (zu Deutsch: Bonus für Immobilienbesitzer mit Stil) (70 Mio. Euro)

14 Foto: ap Stadtentwicklung: Erhöhte Steuerabsetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten (zu Deutsch: Im Problemkiez gibt s Steuergeschenke) (50 Mio. Euro) Foto: apn Belegschaftsrabatte: Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1080 Euro (zu Deutsch: Werkswagen werden vom Staat gefördert) (50 Mio. Euro)

15 Haushaltshilfe II: Ermäßigung für sozialversicherungspfl. Beschäftigung im Privathaushalt (zu Deutsch: Steuerbonus für Ex-Schwarzarbeiter) (30 Mio. Euro) Sicherung: Pauschalierung der Lohnsteuer bei Zukunftssicherungen (zu Deutsch: Subvention für Finanzprodukte) (730 Mio. Euro)

16 Haushaltshilfe I: Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung (zu Deutsch: Putze auf Staatskosten) (1.025 Mio. Euro) Foto: ap Verpflegung: Pauschalierung der Lohnsteuer für Verpflegungsmehraufwendungen (zu Deutsch: Bonus für Spesenritter) (50 Mio. Euro)

17 Foto: PR Parteispenden: Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien (zu Deutsch: Wer an CDU & Co. spendet, spart Steuern) (90 Mio. Euro) Foto: ap Schuldgeld: Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an private Schulen (zu Deutsch: Hilfe für Privilegierte) (55 Mio. Euro)

18 Foto: apn Kirchensteuer: Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben (zu Deutsch: Der deutsche Kirchenstaat) (2.790 Mio. Euro) Foto: PR Sonderausgaben: Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen (zu Deutsch: Wer vorsorgt, wird mitversorgt) (1.290 Mio. Euro)

19 Dächer: Förderung der Photovoltaikanlagentechnologie (zu Deutsch: teures SPD-Versprechen -? Das Dächer-Programm? (21 Mio. Euro) Öko-Export: Unterstützung des Technologieexports erneuerbarer Energien (zu Deutsch: deutsche Windmühlen für die Welt) (17 Mio. Euro)

20 Foto: ZB Neue Produkte: Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien (zu Deutsch: Ökosponsoring für jedermann) (468 Mio. Euro) Berater: Förderung der rationellen Energieverwendung durch Beratung (zu Deutsch: staatliche Nachhilfe fürs Energiesparen) (32 Mio. Euro)

21 Bausparen: Förderung des Bausparens durch Leistung einer Wohnungsbauprämie (zu Deutsch: Sonderprämie für Häuslebauer) (608 Mio. Euro) Leerstand Ost: Entlastung von Wohnungsunternehmen nach Altschuldenhilfegesetz (zu Deutsch: Ausgleich für Leerstand im Osten) (80 Mio. Euro)

22 Foto: ap Umzug Bonn-Berlin:Wohnungsfürsorge aus Anlass des Regierungsumzugs nach Berlin (zu Deutsch: Der ewige Umzug) (2 Mio. Euro) Beamtenwohnungen: Förderung des Baus von Wohnungen für Bundesbedienstete (zu Deutsch: Der Staat sorgt für seine Lieben) (4 Mio. Euro)

23 Foto: ap Energieeffizienz: Finanzierung von Investitionen zur weiteren CO2-Minderung im Gebäudebestand (zu Deutsch: Rabatt für Ökologen) (524 Mio. Euro) Foto: Reuters CO2-Minderung: Zinsgünstige Finanzierung von Investitionen zur CO2-Minderung (zu Deutsch: Vater Staat dämmt mit) (20 Mio. Euro)

24 Altenwohnungen: Erhöhung des Anteils altersgerecht ausgestatteter Wohngebäude (zu Deutsch: Steuervorteil für Rentner-Residenzen) (4 Mio. Euro) Foto: ap Altbau: Zinsgünstige Finanzierung der Modernisierung des Altbaubestandes (zu Deutsch: Steuergeld für Stuckdecken) (14 Mio. Euro)

25 Wohnungsbau Ost: Verbesserung der Wohnraumsituation in den neuen Ländern (zu Deutsch: Aufbau Ost? 20 Jahre nach Mauerfall) (32 Mio. Euro) Foto: ap Stadtplanung: Nachhaltige Stadtentwicklung (zu Deutsch: Zusatzeinnahme für notleidende Planer und Architekten) (229 Mio. Euro)

26 Foto: ap Seeleute: Teilweise Nichtabführung der Lohnsteuer (zu Deutsch: Sturmerprobte Seemänner müssen keine Steuern zahlen) (18 Mio. Euro)

27 Foto: ap KFZ-Anhänger I: Nichterhebung der Kfz-Steuer für Kraftfahrzeuganhänger (zu Deutsch: Bonuszahlung für Brummis mit Anhänger) (35 Mio. Euro) KFZ-Anhänger II: Absenkung des gewichtsbezogenen Anhängerzuschlags (zu Deutsch: Extra-Bonus für Schwerstransporter) (45 Mio. Euro) KFZ-Anhänger III: Absenkung der Höchststeuer für Kraftfahrzeuganhänger (zu Deutsch: Ein weiterer Bonus für die Spediteure) (50 Mio. Euro)

28 Foto: ap Binnenschifffahrt: Mineralölsteuerbefreiung für Binnenschifffahrt (zu Deutsch: Was den Fliegern recht ist, ist den Schiffsindustrie billig) (120 Mio. Euro) Inlandsflug: Mineralölsteuerbegünstigung für inländischen Flugverkehr (zu Deutsch: freier Himmel für Privatflieger) (680 Mio. Euro)

29 Alternative Antriebe: Ermäßigte Mineralölsteuer für Flüssiggas und Erdgas (zu Deutsch: Tanken auf Staatskosten) (160 Mio. Euro) Nutzfahrzeuge: Absenkung der Höchststeuer für Nutzfahrzeuge (zu Deutsch: Erfolgsprämie für die deutsche Brummi-Lobby (70 Mio. Euro)

30 Rußfilter: Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern für Kraftfahrzeuge (zu Deutsch: Sondersubvention für Oldtimer) (36 Mio. Euro) Foto: ap Filmindustrie: Anreizprogramm zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland (zu Deutsch: Steuergeld für B-und C-Prominenz) (60 Mio. Euro)

31 Messen: Förderung der Teilnahme von jungen Firmen an internationalen Leitmessen (zu Deutsch: Reisen bildet und kostet) (3 Mio. Euro) Foto: ap Produktivität: Förderung der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftl. Verwaltung (zu Deutsch: Extra-Subvention für Bürokraten) (1 Mio. Euro)

32 Rationalisierung: Förderung des Rationalisierungskuratoriums der Wirtschaft (RKW) (zu Deutsch: Der Staat unterstützt Jobabbau) (6 Mio. Euro) Foto: ap Eigenkapital: Zinszuschüsse als Teil der Eigenkapitalhilfe (zu Deutsch: Der Staat hilft, wenn Firmengründer nicht genug Geld haben) (132 Mio. Euro)

33 Foto: ZB KMU-Hilfen: Förderung kleiner Unternehmen und freier Berufe (zu Deutsch: Staat macht David gegen Goliath stark) (109 Mio. Euro) Immobilien: Verschonungsabschlag von zehn Prozent für vermietete Wohnimmobilien (zu Deutsch: Steuerbonus für Hausherren) (210 Mio. Euro)

34 Strukturhilfe: Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (zu Deutsch: Staatsknete für Deiche und Siele) (501 Mio. Euro) Milchbauern: Überbrückung von Liquiditätsengpässen, Erhaltung von Betrieben (zu Deutsch: Staat stoppt Strukturwandel) (300 Mio. Euro)

35 Foto: ap Rohstoffe: Zuschüsse zur Markteinführung nachwachsender Rohstoffe (zu Deutsch: Wo Bio draufsteht sind Subvention drin) (12 Mio. Euro) Foto: ap Schnaps: Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (zu Deutsch: Pflege einer überkommenen Tradition) (80 Mio. Euro)

36 Foto Fischerei III: Zuschüsse für Modernisierungen der Kutterfischerei sowie Hochseefischerei (zu Deutsch: Subventionen für neue Kutter) (0,8 Mio. Euro) Fischerei IV: Maßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten in der Seefischerei (zu Deutsch: Es lohnt sich, an Land zu bleiben) (2 Mio. Euro) Foto: ap Fischerei I: Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen in der Fischerei (zu Deutsch: billiger Kredite für neue Netze) (0,03 Mio. Euro) Fischerei II: Darlehen für die Kutterfischerei (zu Deutsch: Wenn Tourismus und Krabbenfang nicht reichen, springt der Staat ein) (0,3 Mio. Euro)

37 Ökolandbau: Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (zu Deutsch: Biobauern sind dem Fiskus lieb und teuer) (3 Mio. Euro) Betriebsschließung: Zuschüsse für Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (zu Deutsch: Wer aufgibt, wird belohnt II) (1 Mio. Euro)

38 Foto: ap Betriebsschließung: Zuschüsse für Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (zu Deutsch: Wer aufgibt, wird belohnt II) (1 Mio. Euro) Foto: ap Rente: Zuschüsse für Renten an Kleinlandwirte bei Landabgabe (zu Deutsch: Wer aufgibt, wird belohnt) (44 Mio. Euro)

39 Versicherung: Zuschüsse an Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (zu Deutsch: mehr Schutz für Bauern) (200 Mio. Euro) Foto: ap Bergarbeiter: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohle- bergbaus (zu Deutsch: Staatskohle für Grubenarbeiter) (107 Mio. Euro)

40 Kohleförderung: Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle (zu Deutsch: Absatzhilfe für die unverkäufliche deutsche Steinkohle) (1.554 Mio. Euro) Stromsteuer: Ermäßigte Stromsteuer für bestimmte Prozesse und Verfahren (zu Deutsch: billiger produzieren) (300 Mio. Euro)

41 Foto: ap Strom für Förster: Ermäßigte Stromsteuer im produz. Gewerbe und in der Land- und Forstwirtschaft (zu Deutsch: billiger Strom für Förster) (2.100 Mio. Euro) Spitzenausgleich I: Ermäßigte Mineralölsteuer für Firmen des produz. Gewerbes in Sonderfällen (zu Deutsch: Nicht alle sind gleich) (160 Mio. Euro) Spitzenausgleich II: Stromsteuerbegünstigung für Firmen des produz. Gewerbes in Sonderfällen (zu Deutsch: Wer viel braucht, zahlt weniger) (1800 Mio. Euro)

42 Kraft-Wärme-Kopplung: Begünstigung für gekoppelte Stromerzeugung von Kraft und Wärme (zu Deutsch: Fernwärme auf Staatskosten) (2.000 Mio. Euro) Foto: ap Mineralölsteuer I: Begünstigung für Betriebe des produz. Gewerbes und der Landwirtschaft (zu Deutsch: billiger Kartoffeltransport) (320 Mio. Euro) Mineralölsteuer II: Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (zu Deutsch: Vorteil für Verschwender) (600 Mio. Euro)

43 Herstellerprivileg: Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse zur Aufrechterhaltung des Betriebes (zu Deutsch: Selbst ist der Mann) (270 Mio. Euro) Pionierförderung: Ermäßigte Mineralölsteuer für Pilotprojekte auf dem Energiesektor (zu Deutsch: Subvention für Testanlagen aller Art) (2 Mio. Euro)

44 Biosprit: Weniger Mineralölsteuer für Biokraft- und Bioheizstoff (zu Deutsch: grüner Steuerbonus) (80 Mio. Euro) Biersteuer I: Staffelung der Biersteuersätze nach der Höhe des Bierausstoßes (zu Deutsch: billiges Bier vom Hausbrauer) (24 Mio. Euro) Biersteuer II: Befreiung für Haustrunk, den der Hersteller an Arbeitnehmer als Deputat abgibt (zu Dt: Freibier für wenige) (1 Mio. Euro)

45 Tabaksteuer: Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an Arbeitnehmer abgibt (zu Deutsch: Rauchen ist tödlich, aber steuerfrei) (7 Mio. Euro) Foto: ZB Unternehmenskauf I: Tarifbegrenzung der Erbschaftsteuer beim Erwerb von Betriebsvermögen (zu Deutsch: der lachende Erbe II) (7 Mio. Euro)

46 Erbschaftsteuer: Vergünstigung für Erwerber von Betrieben oder Teilen an Kapitalges. bei Erbe oder Schenkung (zu Deutsch: doppelt Glück gehabt) (210 Mio. Euro) Foto: ap Versicherungsvertreter: Befreiung der Bausparkassen- und Versicherungsvertreter von der Umsatzsteuer (zu Deutsch: Preisvorteil für Vertreter) (5 Mio. Euro)

47 Handwerker: Steuerermäßigung für Renovierungsmaßnahmen und Erhaltung (zu Deutsch: Handwerk hat goldenen Steuerboden) (3.035 Mio. Euro) Körperschaften: Freibetrag bis zu Euro für bestimmte Körperschaften (zu Deutsch: Alle sind gleich und einige gleicher) (9 Mio. Euro)

48 Sanierungsklausel: Einführung einer Sanierungs- und Konzernklausel (zu Deutsch: Wer Jobs streicht, wird vom Staat belohnt) (870 Mio. Euro) Foto: ap Zinsschranke: Einführung einer Freigrenze bei Einkommen- und Körperschaftsteuer (zu Deutsch: Reparatur einer unsinnigen Regel) (150 Mio. Euro)

49 Landbesitz: Teilweise Steuerfreiheit bei Verkauf von inländischem Grund und Boden (zu Deutsch: Wer schon hat, bekommt dazu) (275 Mio. Euro) Foto: apn Bewegliche Güter: Ansparabschreibung bei Einkommen- und Körperschaftsteuer (zu Deutsch: Wer Geld an die Seite legt, kriegt was dazu) (652 Mio. Euro)

50 Strukturhilfe: Unterstützung der Investitionstätigkeit in strukturschwachen Gebieten (zu Deutsch: Investitionslenkung im Bayerischen Wald) (472 Mio. Euro) Orthopädische Hilfen: Ermäßigter Steuersatz für Körperersatzteile (zu Deutsch: Vater Staat subventioniert Hüftgelenke für jedermann) (395 Mio. Euro)

51 Betriebsverkauf I: Finanzierungshilfen für den Absatz ziviler Flugzeuge (zu Deutsch: damit unverkäufliche Flieger nicht am Boden bleiben) (41 Mio. Euro) Betriebsverkauf II: Finanzierungshilfen für den Absatz ziviler Flugzeuge (zu Deutsch: damit unverkäufliche Flieger nicht am Boden bleiben) (41 Mio. Euro)